Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

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Maikel
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von Maikel »

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jun 2018, 18:43)
2. Sie können nicht in die Zukunft sehen und unvorhergesehene Ereignisse antizipieren.
Richtig; aber das kann leider niemand; kein noch so wohlwollender Alleinherrscher, und auch nicht die "Schwarmintelligenz" der Wähler bei Volksabstimmungen.
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von Uffzach »

Tomaner hat geschrieben:(28 Jun 2018, 11:45)

Genau das Gegenteil dürfte der Fall sein. Der Zusammenschluß von Menschen mit gemeinsamen und ähnlichen Interessen diese gemeinsam durchzusetzen, setzt totaler Spaltung etwas entgegen.
Das Gegenteil ist der Fall. Nur wenn sie sich zu 'Einem' zusammenschlössen, fände keine Spaltung statt. Letzters aber ist genau das, was Parteiendemokratie verhindern will. Deshalb ist Parteiendemokratie auf Spaltung aus. :cool:
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Dampflok94
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von Dampflok94 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jun 2018, 18:43)

Wahlprogramme und Koalitionsverträge haben zwei Haken:
1. Sie sind unverbindlich und können jederzeit ignoriert werden.
2. Sie können nicht in die Zukunft sehen und unvorhergesehene Ereignisse antizipieren.
Manch einer träumt hier ja von freien und ungebundenen Abgeordneten. Da gälte Punkt 1 genau so. Auch der könnte nach der Wahl völlig anders handeln als vor der Wahl angekündigt.
Und Punkt 2 gilt für jede Regierungsform. Denn noch ist eine funktionierende Glaskugel nicht entwickelt.
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von imp »

Dr.House hat geschrieben:(21 Jun 2018, 23:24)

Wenn ich mir die Debatten anschaue, dann geht es immer erst einmal darum, wer gerade redet und welcher Partei die Person angehört. Je näher Redner und Zuhörer auf der politischen Karte von links nach rechts zusammen liegen, desto wahrscheinlicher wird, dass der Zuhörer die Rede überhaupt offen wahrnimmt und persönlich für sich hinterfragt. Was natürlich noch lange nicht heißt, dass man, entgegen seiner Meinung, der eigenen Partei oder dem Koalitionspartner widersprechen würde, um nicht dem Gegner in die Karten zu spielen.

Ich frage mich, ob man nicht ein demokratisches System schaffen könnte, das keine Parteien enthält, um die Themen wieder in den Vordergrund zu stellen und nicht die parteipolitischen Scharmützel.
Man kann die Blockbildung, also die Verstetigung von Parlamentsmehrheiten und die Zusammenarbeit von Wahlkandidaten, schwer wegmoderieren durch maßgeschneiderte Gesetze. Das klappt nicht in USA, wo Parteien weniger gelten als hier, das klappt auch nicht in den moderneren Präsidialdemokratien wie zB Russland, Ungarn oder Türkei.
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von McKnee »

Jenny S. hat geschrieben:(27 Jun 2018, 20:29)

Ich bin für Volksabstimmungen wie in der Schweiz. Ich brauche keine Volksvertreter...
Aber die Schweizer haben trotzdem ihre Volksvertreter
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von DGDG »

Demokratie? Was hat unsere parlamentarische Diktatur denn bitte mit Demokratie zu tun? Für Demokratie bräuchten wir 2 Dinge:

- Unabhängige Interessenvertreter, die nicht korrupt sind (Lobbyismus ist legalisierte Korruption)
- Kontrollgremien, die den Sinn und Zweck des Ganzen erzwingen => Kompromissfindung zum gemeinschaftlichen Wohl

Politik sollte immer darauf zielen, eine bessere Welt für alle zu schaffen. Da dies nicht geht, sollte jede Entscheidung der Mehrheit der Menschen helfen. So einfach wäre dies zumindest auf dem Papier. Blöd nur, dass man das dann faktisch ausarbeiten könnte und man keine Wahlen, Wähler oder Politiker bräuchte. Der aktuelle Status Quo = Die größte Minderheit bestimmt, ohne Diskurs, ohne Konsens, ohne Zwang zum Kompromiss. Wo das hinführt, sehen wir ja.
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von Alexyessin »

DGDG hat geschrieben:(17 Jul 2018, 09:01)

Demokratie? Was hat unsere parlamentarische Diktatur denn bitte mit Demokratie zu tun? Für Demokratie bräuchten wir 2 Dinge:
Wir haben keine parlamentarische Diktatur. Wenn du von diesem Denkfehler ausgehst, sind sämtliche Schlußfolgerungen ebenfalls nur Folgefehler.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von watisdatdenn? »

Jenny S. hat geschrieben:(27 Jun 2018, 20:29)
Ich bin für Volksabstimmungen wie in der Schweiz. Ich brauche keine Volksvertreter...
geht mir auch so!
wobei bei unwichtigen Themen wäre es mir recht meine Stimme zu delegieren. Ist ja in der Schweiz auch so.

Ich will aber immer die Kontrolle über meine Stimme haben.
Das Liquid Feedback ist da schon ein ziemlich geiler Ansatz!
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von Alexyessin »

watisdatdenn? hat geschrieben:(17 Jul 2018, 09:08)

geht mir auch so!
wobei bei unwichtigen Themen wäre es mir recht meine Stimme zu delegieren. Ist ja in der Schweiz auch so.

Ich will aber immer die Kontrolle über meine Stimme haben.
Das Liquid Feedback ist da schon ein ziemlich geiler Ansatz!
Was verstehst du denn über die Kontrolle deiner Stimme?
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von relativ »

DGDG hat geschrieben:(17 Jul 2018, 09:01)

Demokratie? Was hat unsere parlamentarische Diktatur denn bitte mit Demokratie zu tun? Für Demokratie bräuchten wir 2 Dinge:

- Unabhängige Interessenvertreter, die nicht korrupt sind (Lobbyismus ist legalisierte Korruption)
- Kontrollgremien, die den Sinn und Zweck des Ganzen erzwingen => Kompromissfindung zum gemeinschaftlichen Wohl

Politik sollte immer darauf zielen, eine bessere Welt für alle zu schaffen. Da dies nicht geht, sollte jede Entscheidung der Mehrheit der Menschen helfen. So einfach wäre dies zumindest auf dem Papier. Blöd nur, dass man das dann faktisch ausarbeiten könnte und man keine Wahlen, Wähler oder Politiker bräuchte. Der aktuelle Status Quo = Die größte Minderheit bestimmt, ohne Diskurs, ohne Konsens, ohne Zwang zum Kompromiss. Wo das hinführt, sehen wir ja.
Was meinst du denn wohin andere Regierungssysteme führen?
Das Problem ist doch nicht nur die Politik. Politiker sind auch nur ein Spiegel von gesellschaftlicher Entwicklung. Das Problem der letzten Dekaden war m.M. ja mehr, oder weniger eine Entsolidarisierung vom Staat mit einem großen Teil der Gesellschaft durch Privatisierung staatlicher Aufgaben und eine gesellschaftliche Entwicklung die mehr auf Individualität setzt, als auf die Gemeinschaft. Das Problem ist als bei weitem nicht nur Politisch zu sehen, aber werden dort natürlich die richtigen oder falschen Weichen gesetzt und dies waren leider Gottes, in einigen wichtigen Bereichen, zu häufig die falschen Weichen. Wie man jetzt in vielen europäischen Staaten erkennen kann, bewirkte dies auch eine Renaissance der rechtspopulistischen Parteien.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von imp »

watisdatdenn? hat geschrieben:(17 Jul 2018, 09:08)

geht mir auch so!
wobei bei unwichtigen Themen wäre es mir recht meine Stimme zu delegieren. Ist ja in der Schweiz auch so.

Ich will aber immer die Kontrolle über meine Stimme haben.
Das Liquid Feedback ist da schon ein ziemlich geiler Ansatz!
Das Problem mit Systemen "permanenter Wahl" ist, dass professionelle Parlamentsarbeit eine gewisse Kontinuität erfordert, vor allem personell. Es ist weniger ein Problem, dass Zeit- und themenabhängig eine Mehrheit sich unerwartet wandeln kann - damit kommen Politiker klar, das lernen sie seit dem Kommunalmandat so. Weiter oben hat man dann innerparteiliche Stimmungen, no go des Koalitionspartners oder unerwartete harte Sprünge in Umfragen. Irgendwo ist auch heute immer gerade eine wichtige Wahl.

Jedoch, wenn du deine Stimme für "interessiert mich nicht" standardmäßig bei einer Partei parken willst, muss dort auch jemand kontinuierlich an den Themen arbeiten, muss ein Mandat haben, in Kleinarbeit Vorschläge auch im "Kleingedruckten" so anzupassen, dass sich eine Mehrheit für sie finden lässt. Im Parlament wie im Darm geht kaum was so raus wie es reinkommt. Das ist eine Stärke, keine Schwäche.

Wir hätten also ein Auseinanderklaffen von situativem Mandat (Abstimmungsmacht zum Thema) und Besetzung der Arbeitsausschüsse (personelle Verteilung des Parlaments). Dieses könnte man vielleicht halbjährlich und medianisiert über die bearbeiteten Themen anpassen. Faktisch ist das eine Form des imperativen Mandats... wieviele Personen haben ihre Stimme bei der Partei geparkt und wieviele haben explizit für eine Option gestimmt? Wie wirkt sich das auf die Legitimation der Vertreter aus, den Abstimmungstext laufend zu verändern bis zur Beschlussfrist? Wie oft kannst du nachschauen, ob der aktuelle Zwischenstand immer noch die beste Wahloption vertritt?
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von watisdatdenn? »

Alexyessin hat geschrieben:(17 Jul 2018, 09:20)
Was verstehst du denn über die Kontrolle deiner Stimme?
Dass ich sie bei Bedarf einem Delegierten jederzeit wieder entziehen kann.
Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(17 Jul 2018, 09:30)
Wir hätten also ein Auseinanderklaffen von situativem Mandat (Abstimmungsmacht zum Thema) und Besetzung der Arbeitsausschüsse (personelle Verteilung des Parlaments).
nein. Im Liquid Feedback ist ja die "Ausschussarbeit" ebenfalls Teil des Abstimmungsprozesses. Sie nennt sich da nur nicht so, sondern "Discussion"-Phase.
Dort wird nicht nur Diskutiert sondern eben auch konkrete Änderungen vorgeschlagen und eventuell eingepflegt. So macht es ja auch der Arbeitsausschuss..

Liquid Feedback wäre für mich auch ein möglicher digitaler Ersatz für das Parlament.
Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(17 Jul 2018, 09:30)Wie wirkt sich das auf die Legitimation der Vertreter aus, den Abstimmungstext laufend zu verändern bis zur Beschlussfrist? Wie oft kannst du nachschauen, ob der aktuelle Zwischenstand immer noch die beste Wahloption vertritt?
Man kann jederzeit nachschauen. Jeder kann Vorschläge zur Änderung machen und die Vorschläge anderer für gut heißen.
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von imp »

watisdatdenn? hat geschrieben:(17 Jul 2018, 11:37)
nein. Im Liquid Feedback ist ja die "Ausschussarbeit" ebenfalls Teil des Abstimmungsprozesses. Sie nennt sich da nur nicht so, sondern "Discussion"-Phase.
Das ist ja ganz nett für einen Verein von 100 oder 1000 Hanseln, aber es ist eher fraglich, dass sich das auf Bundesmaßstab so abbilden lässt. Es gibt keine echte Trennung von Diskussion und Mehrheitsfindung im Arbeitsparlament. Wenn die Redestunde abläuft und danach abgestimmt wird, ist in der Regel - aber nicht notwendig - längst klar, wo die Mehrheiten liegen. Das ist Demonstration und Legitimation. Die eigentliche Arbeit im Parlament findet da statt, wo du nicht zugucken kannst. Das wirst du auch mit technischen Tricks nicht aushebeln.

Man kann jederzeit nachschauen.
Nein, kann man nicht. Man muss arbeiten, schlafen, defaecieren, kopulieren, im Fußballverein mitkicken oder am Spielfeldrand Bier trinken, in den Kraftklub gehen, diverse andere Abstimmungen auf verschiedenen Ebenen im Auge behalten. Das alles geht von deiner Zeit ab, zu der einen Abstimmung Meinungen zu ventilieren und auf die Meinungen der anderen einzugehen. Es ist schon für Vollzeitpolitiker sehr schwer, fachlich informiert das Pensum an Entscheidungen zu bewältigen. Auch nur der Diskussion bis zum Schluß aufmerksam zu folgen, wird da bei 700 Hanseln schon ein Kunststück. Wenn du das Durcheinander von potentiell 80 Millionen Teilnehmern zum steuernden Element machen willst, hast du längst verloren. Da haben dann Lobbyisten und Bezahlorganisationen die Hand drauf. Daran ist LF doch auch bei den Piraten gescheitert: Spätestens mit den Wahlerfolgen wurden die Entscheidungen woanders getroffen und soweit LF nicht einfach übergangen wurde, gab es materiell abgesichterte Pressure Groups, die die Sonstigen einfach überpowern konnten.
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von Alexyessin »

watisdatdenn? hat geschrieben:(17 Jul 2018, 11:37)

Dass ich sie bei Bedarf einem Delegierten jederzeit wieder entziehen kann.
Und das soll genau was bewirken?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von watisdatdenn? »

Alexyessin hat geschrieben:(17 Jul 2018, 11:51)
Und das soll genau was bewirken?
Dass jemand den ich vor 4 Jahren gewählt habe, aber der zwischenzeitlich irre geworden ist, meine Stimme nicht für unsinnige Dinge nutzen kann.
Sonst passieren Dinge wie:
- Ausstieg aus dem Atomausstieg
- Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg (inklusiver 5 Milliardenklage, die ich eventuell mitbezahlen muss)
- rechtswierdrige Grenzöffnung
- Kriegsführungen
usw...
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von Alexyessin »

watisdatdenn? hat geschrieben:(17 Jul 2018, 12:02)

Dass jemand den ich vor 4 Jahren gewählt habe, aber der zwischenzeitlich irre geworden ist, meine Stimme nicht für unsinnige Dinge nutzen kann.
PErsönliche Definition von Irre ist wohl unsinnig. Was du möchtest ist die Abschaffung des freien Mandats. Was das bringen soll überlass ich dir.
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von watisdatdenn? »

Alexyessin hat geschrieben:(17 Jul 2018, 12:05)
PErsönliche Definition von Irre ist wohl unsinnig. Was du möchtest ist die Abschaffung des freien Mandats. Was das bringen soll überlass ich dir.
Verstehe ich nicht.
Inwieweit ist ein Delegierter im Liquid Feedback unfreier, als ein Abgeordneter?
Im Parlament gibt es sogar einen faktischen Fraktionszwang. Da ist das Mandat also alles andere als frei.

Dieser faktische Fraktionszwang, würde nur durch einen faktischen Wählerzwang ersetzt. Jedoch kann der Mandatsträger immer noch so abstimmen wie er will (so wie im Parlament ja auch). Er muss halt in der Praxis Stimmverluste in Kauf nehmen, wenn die "Follower" anderer Meinung sind..
Sowie er im Parlament den Verlust des Listenplatzes befürchten muss, wenn er gegen seine Partei stimmt.

Im Liquid Feedback hat er auch IMMER eine stimme, selbst wenn ihm keiner mehr seine Stimme gibt. nämlich seine eigene.
Ein Abgeordneter einer Partei der den Listenplatz verliert, hat dagegen keine Möglichkeit zur Mitbestimmung mehr!
Zuletzt geändert von watisdatdenn? am Di 17. Jul 2018, 12:14, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von Alexyessin »

watisdatdenn? hat geschrieben:(17 Jul 2018, 12:12)

Verstehe ich nicht.
Inwieweit ist ein Delegierter im Liquid Feedback unfreier, als ein Abgeordneter?
Im Parlament gibt es sogar einen faktischen Fraktionszwang. Da ist das Mandat also alles andere als frei.

Dieser faktische Fraktionszwang, würde nur durch einen faktischen Wählerzwang ersetzt. Jedoch kann der Mandatsträger immer noch so abstimmen wie er will (so wie im Parlament ja auch). Er muss halt in der Praxis Stimmverluste in Kauf nehmen, wenn die "Follower" anderer Meinung sind..
Sowie er im Parlament den Verlust des Listenplatzes befürchten muss, wenn er gegen seine Partei stimmt.
Und für was soll das wirklich gut sein?
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von watisdatdenn? »

Alexyessin hat geschrieben:(17 Jul 2018, 12:14)
Und für was soll das wirklich gut sein?
1) Dass ich für mein zahlreiches Geld, welches ich in dieses Staatswesen "investiere" auch mehr mitbestimmen kann!

2) Dass Lobbies weniger Einfluss haben werden. Ich denke du weißt auch wie es momentan läuft..
Der Einfluss der Lobbies ist im Parlamentarischen System zu stark und steht oft gegen das Gemeinwohl.
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von watisdatdenn? »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(17 Jul 2018, 11:47)
Es gibt keine echte Trennung von Diskussion und Mehrheitsfindung im Arbeitsparlament. Wenn die Redestunde abläuft und danach abgestimmt wird, ist in der Regel - aber nicht notwendig - längst klar, wo die Mehrheiten liegen.
Ich sehe das anders:

Diskussion findet im Plenum statt.
Mehrheitsfindung in den Ausschüssen (zumindest theoretisch).

Ich sehe da schon eine Trennung.
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von Alexyessin »

watisdatdenn? hat geschrieben:(17 Jul 2018, 12:17)

1) Dass ich für mein zahlreiches Geld, welches ich in dieses Staatswesen "investiere" auch mehr mitbestimmen kann!
Kannst du doch. Schau mal was du in Bayern alles kannst. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern ist unsere Verfassung zu tiefst demokratisch.
watisdatdenn? hat geschrieben:(17 Jul 2018, 12:17)
2) Dass Lobbies weniger Einfluss haben werden. Ich denke du weißt auch wie es momentan läuft..
Der Einfluss der Lobbies ist im Parlamentarischen System zu stark und steht oft gegen das Gemeinwohl.
Ja, das hakt natürlich, aber ich denke da sollte es schlichtweg strengere Gesetze geben - Mit Basisdemokratie kommst du damit auch nicht weiter.
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von watisdatdenn? »

Alexyessin hat geschrieben:(17 Jul 2018, 12:50)
Kannst du doch. Schau mal was du in Bayern alles kannst. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern ist unsere Verfassung zu tiefst demokratisch.
weiß ich doch. Mit Bayern bin ich da auch zufrieden und habe die Instrumente natürlich auch schon genutzt.

Aber es geht mir hier um die Bundesebene. Da gibt es nichts derartiges! Auf europäischer Ebene ist es sogar noch schlimmer..
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von Alexyessin »

watisdatdenn? hat geschrieben:(17 Jul 2018, 12:54)

weiß ich doch. Mit Bayern bin ich da auch zufrieden und habe die Instrumente natürlich auch schon genutzt.

Aber es geht mir hier um die Bundesebene. Da gibt es nichts derartiges! Auf europäischer Ebene ist es sogar noch schlimmer..
Muss es das geben? Nebenbei könntest du durchaus ja eine Bürgerinitiative gründen, die sich das Ziel setzt, die bayrischen Möglichkeiten eben auch auf das Bundesgebiet anzuwenden. Ist halt ganz klassische demokratische Laufarbeit.
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von watisdatdenn? »

Alexyessin hat geschrieben:(17 Jul 2018, 12:56)
Muss es das geben? Nebenbei könntest du durchaus ja eine Bürgerinitiative gründen, die sich das Ziel setzt, die bayrischen Möglichkeiten eben auch auf das Bundesgebiet anzuwenden. Ist halt ganz klassische demokratische Laufarbeit.
gibt es schon:
https://www.mehr-demokratie.de/

hab ich auch schon unterstützt.. Es geht da aber nicht weiter. Es geht nur über die Parteien.. und da werden die direktdemokratischen Anträge der AfD von den anderen Parteien geblockt!
Insbesondere die CDU hat keinen Bock auf Demokratie:
https://www.mehr-demokratie.de/aktionen ... undesweit/
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von Alexyessin »

watisdatdenn? hat geschrieben:(17 Jul 2018, 12:59)

gibt es schon:
https://www.mehr-demokratie.de/

hab ich auch schon unterstützt.. Es geht da aber nicht weiter. Es geht nur über die Parteien.. und da werden die direktdemokratischen Anträge der AfD von den anderen Parteien geblockt!
Insbesondere die CDU hat keinen Bock auf Demokratie:
https://www.mehr-demokratie.de/aktionen ... undesweit/
Weil die AfD das auch wirklich nicht will. Sie will das Instrument als Gegenregierung aufbauen. Das ist alles. Und genau das ist auch der Grund, warum diese Thematik so skeptisch zu sehen ist.
Aber was hindert dich daran mit Gleichgesinnten in die Parteien zu gehen?
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von imp »

watisdatdenn? hat geschrieben:(17 Jul 2018, 12:20)

Ich sehe das anders:

Diskussion findet im Plenum statt.
Mehrheitsfindung in den Ausschüssen (zumindest theoretisch).

Ich sehe da schon eine Trennung.
Die Wahrheit ist, dass in Berufsparlamenten beides nur der Form nach so ist.
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von watisdatdenn? »

Alexyessin hat geschrieben:(17 Jul 2018, 13:10)

Weil die AfD das auch wirklich nicht will. Sie will das Instrument als Gegenregierung aufbauen. Das ist alles. Und genau das ist auch der Grund, warum diese Thematik so skeptisch zu sehen ist.
Aber was hindert dich daran mit Gleichgesinnten in die Parteien zu gehen?
Ich bin schon in der Piratenpatei und war auch kurz in der SPD.

Bei den Piraten konnte und kann ich direkt online mitarbeiten. Das ist klasse! Leider habe ich eine komplett konträre Ansicht was Einwanderung angeht.
Ich arbeite da immer noch gerne mit (wenn die zweit es erlaubt), wähle aber anders.

Vielleicht lasse ich das auch mit den Piraten.. Und gehe zur AfD. Wobei mir bei der AfD die Digitalisierungskonzepte nicht gefallen.. Aber da könnte ich helfen.
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von Alexyessin »

watisdatdenn? hat geschrieben:(17 Jul 2018, 13:35)

Ich bin schon in der Piratenpatei und war auch kurz in der SPD.

Bei den Piraten konnte und kann ich direkt online mitarbeiten. Das ist klasse! Leider habe ich eine komplett konträre Ansicht was Einwanderung angeht.
Ich arbeite da immer noch gerne mit (wenn die zweit es erlaubt), wähle aber anders.

Vielleicht lasse ich das auch mit den Piraten.. Und gehe zur AfD. Wobei mir bei der AfD die Digitalisierungskonzepte nicht gefallen.. Aber da könnte ich helfen.
Die AfD will aber nur depperte Volksbegehren, sofern es ihren Thesen nützt - im Gegensatz zu den Piraten. Und ein Semi-Modell bei Goodwill rechts will mit Sicherheit die Mehrheit nicht.
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von DGDG »

Alexyessin hat geschrieben:(17 Jul 2018, 09:07)

Wir haben keine parlamentarische Diktatur. Wenn du von diesem Denkfehler ausgehst, sind sämtliche Schlußfolgerungen ebenfalls nur Folgefehler.
War selbstverständlich überspitzt gesagt, aber am Ende ist deutlich zu erkennen, dass die Politik nicht wirklich das tut, was sie soll. Das Volk wählt anhand der Programme die Vertreter, die Ihre eigenen Interessen am besten umsetzen will. Das Problem ist allerdings, dass diese versprochenen Programmpunkte, die letztlich das Wähler-Interesse darstellen, im nachhinein keine Beachtung mehr finden. Ja, man kann natürlich noch Vertreter wählen, aber wenn diese die Interessen der Wähler missachten, dann spielt der Wähler keine Rolle mehr. Nüchtern gesagt, ich weiß und Diktatur war, wie erwähnt, überspitzt, aber genau das passiert in Deutschland ja nunmal seitdem ich denken kann und ist einer Diktatur nicht so wirklich fern.

Darum kommt auch nichts zustande, was der Masse an Menschen wirklich nützt und die Regierung richtet sich nach dem Geld bzw. dem, der am meisten zahlt bzw. lobbyiert.
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von watisdatdenn? »

DGDG hat geschrieben:(17 Jul 2018, 15:09)
Darum kommt auch nichts zustande, was der Masse an Menschen wirklich nützt und die Regierung richtet sich nach dem Geld bzw. dem, der am meisten zahlt bzw. lobbyiert.
So ist es. Das ist das grosse Problem des indirekten Systems.

In der Schweiz wird fast nie am Volk vorbeiregiert, so wie wir das in Deutschland kennen, weil die Schweizer dann einfach eine Initiative machen und ihren Volkswillen direkt durchdrücken.
In Bayern ist es ähnlich. Und das ist ein Grund warum es Bayern nicht schlecht geht..
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von Alexyessin »

DGDG hat geschrieben:(17 Jul 2018, 15:09)

War selbstverständlich überspitzt gesagt, aber am Ende ist deutlich zu erkennen, dass die Politik nicht wirklich das tut, was sie soll. Das Volk wählt anhand der Programme die Vertreter, die Ihre eigenen Interessen am besten umsetzen will. Das Problem ist allerdings, dass diese versprochenen Programmpunkte, die letztlich das Wähler-Interesse darstellen, im nachhinein keine Beachtung mehr finden. Ja, man kann natürlich noch Vertreter wählen, aber wenn diese die Interessen der Wähler missachten, dann spielt der Wähler keine Rolle mehr. Nüchtern gesagt, ich weiß und Diktatur war, wie erwähnt, überspitzt, aber genau das passiert in Deutschland ja nunmal seitdem ich denken kann und ist einer Diktatur nicht so wirklich fern.
Um es mit den Worten von Winston Churchill zu sagen:
Demokratie ist eine schlechte Regierungsform aber es ist die Beste die wir haben.
Und ich weiß nur über meine Verwandten, was eine Diktatur ist - und zum Glück ist unsere Demokratie sehr weit von so was entfernt. ( Was jetzt nicht heißt, das hier nicht einiges schief läuft )
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von Alexyessin »

watisdatdenn? hat geschrieben:(17 Jul 2018, 15:17)

So ist es. Das ist das grosse Problem des indirekten Systems.

In der Schweiz wird fast nie am Volk vorbeiregiert, so wie wir das in Deutschland kennen, weil die Schweizer dann einfach eine Initiative machen und ihren Volkswillen direkt durchdrücken.
In Bayern ist es ähnlich. Und das ist ein Grund warum es Bayern nicht schlecht geht..
Der Grund warum es Bayern nicht schlecht geht hat aber nix mit den Landesweiten Volksentscheiden zu tun. Diese gibt es seit 1994. Und da ging es Bayern schon gut.
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von Dieter Winter »

Dr.House hat geschrieben:(21 Jun 2018, 23:24)


Ich frage mich, ob man nicht ein demokratisches System schaffen könnte, das keine Parteien enthält, um die Themen wieder in den Vordergrund zu stellen und nicht die parteipolitischen Scharmützel.
Ja natürlich. Nennt sich Demarchie:

https://ypolitik.de/podcast/bundestag-p ... demarchie/
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von zollagent »

Jenny S. hat geschrieben:(27 Jun 2018, 20:29)

Ich bin für Volksabstimmungen wie in der Schweiz. Ich brauche keine Volksvertreter...
Und wie oft willst du so abstimmen? Und über welche Themen? Wie ist dein Wissen darüber, wo holst du dir Infos her? Und bist du dir im Klaren darüber, daß du vor lauter Abstimmerei zu nichts anderem mehr kommst? Bei einem Volk wie z.B. in Deutschland mit weit über 61 Mio Wahlberechtigten geht es nicht mehr so einfach, wie sich das so ein Romantiker vorstellt.
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von zollagent »

Niklas hat geschrieben:(27 Jun 2018, 22:27)

Mich - wie auch jeden anderen Bürger - interessieren bestimmte politische Themen, bestimmte politische Fragen und nicht irgendwelche Parteien - SPD, PDS, SDP, DPS, DSP, PSD oder wie immer sie auch heißen mögen.

Der Sinn des Parteiensystems ist es, die echte Demokratie zu verhindern, die Mehrheit bei bestimmten politischen Fragen zu verhindern bzw. zu umgehen. So kann z.B. die Regierung bzw. das Parlament das durchsetzen, was die Mehrheit des Volkes gar nicht unterstützt.

Missversteht mich nicht falsch, es geht nicht um direkt/indirekt, sondern um demokratisch/undemokratisch.
...und da scheinen bei dir schon die Grundlagen zu fehlen. Daß die Abgeordneten im Parlament durch "das Volk" gewählt sind, kommt ist dir offenbar unbekannt. Und Partikularinteressen sind nicht wirklich anzustreben.
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von zollagent »

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jun 2018, 18:43)

Wahlprogramme und Koalitionsverträge haben zwei Haken:
1. Sie sind unverbindlich und können jederzeit ignoriert werden.
2. Sie können nicht in die Zukunft sehen und unvorhergesehene Ereignisse antizipieren.

Die Bundesregierungen der letzten 20 Jahre haben diese Haken für jedermann offen gelegt, das trägt imho auch zur Politverdrossenheit bei, nach dem Motto "die da oben machen ja doch was sie wollen". Kann man es den Menschen denn wirklich verdenken? Ich meine nicht und solange die Politiker der demokratischen Parteien weiterhin ein großes Problem mit der Glaubwürdigkeit haben (das Seehofer-Theater ist ja auch nur so eine Posse im bayr. Wahlkampf), solange werden radikale Parteien wie die Linke und die AfD Zulauf erhalten. Ich hatte es letztens schon geschrieben, diese radikalen Parteien sind schon jetzt stärker als bei den Reichstagswahlen 1928.
Koalitionsverträge sind NICHT unverbindlich. Bei einem Bruch der Vereinbarungen durch eine Partei, kann die andere die Koalition verlassen.
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von zollagent »

Uffzach hat geschrieben:(29 Jun 2018, 15:56)

Das Gegenteil ist der Fall. Nur wenn sie sich zu 'Einem' zusammenschlössen, fände keine Spaltung statt. Letzters aber ist genau das, was Parteiendemokratie verhindern will. Deshalb ist Parteiendemokratie auf Spaltung aus. :cool:
Es gibt aber kein "Eines". Es gibt IMMER widersprechende Ansichten.
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von zollagent »

watisdatdenn? hat geschrieben:(17 Jul 2018, 09:08)

geht mir auch so!
wobei bei unwichtigen Themen wäre es mir recht meine Stimme zu delegieren. Ist ja in der Schweiz auch so.

Ich will aber immer die Kontrolle über meine Stimme haben.
Das Liquid Feedback ist da schon ein ziemlich geiler Ansatz!
Und was "unwichtig" ist, bestimmt wer?
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von zollagent »

watisdatdenn? hat geschrieben:(17 Jul 2018, 12:59)

gibt es schon:
https://www.mehr-demokratie.de/

hab ich auch schon unterstützt.. Es geht da aber nicht weiter. Es geht nur über die Parteien.. und da werden die direktdemokratischen Anträge der AfD von den anderen Parteien geblockt!
Insbesondere die CDU hat keinen Bock auf Demokratie:
https://www.mehr-demokratie.de/aktionen ... undesweit/
Bei Dingen, die offensichtlich nicht mehrheitsfähig sind, mußt du wohl zurückstecken. Auch das ist Demokratie! ;)
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von zollagent »

watisdatdenn? hat geschrieben:(17 Jul 2018, 15:17)

So ist es. Das ist das grosse Problem des indirekten Systems.

In der Schweiz wird fast nie am Volk vorbeiregiert, so wie wir das in Deutschland kennen, weil die Schweizer dann einfach eine Initiative machen und ihren Volkswillen direkt durchdrücken.
In Bayern ist es ähnlich. Und das ist ein Grund warum es Bayern nicht schlecht geht..
Das wäre schlicht Korruption. Und das ist einfach nicht der Fall. Geldflüsse kann man nämlich nachverfolgen.
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von DGDG »

Alexyessin hat geschrieben:(17 Jul 2018, 15:24)

Um es mit den Worten von Winston Churchill zu sagen:
Demokratie ist eine schlechte Regierungsform aber es ist die Beste die wir haben.
Und ich weiß nur über meine Verwandten, was eine Diktatur ist - und zum Glück ist unsere Demokratie sehr weit von so was entfernt. ( Was jetzt nicht heißt, das hier nicht einiges schief läuft )
Natürlich kann man das derartig romantisch sehen, überall auf der Welt findet man jedoch Beweise dafür, dass die politische Meinung eines großen Teiles der Bevölkerung (hint: Die mit wenig Geld) einen bestenfalls schwindenden Einfluss auf die Politik hat - egal, ob in einer föderalen Republik oder in einer parlamentarischen Demokratie. Staatsformen, die auf genau das hinauslaufen (sprich: die Macht des Geldes), als "das Beste" zu bezeichnen, halte ich jedoch für gewagt. Nicht falsch verstehen - ich habe selbstverständlich auch keine Patentlösung, aber wer den Willen zur Verbesserung verliert, der kann nur schlechter werden.
zollagent hat geschrieben:Koalitionsverträge sind NICHT unverbindlich. Bei einem Bruch der Vereinbarungen durch eine Partei, kann die andere die Koalition verlassen.
Wie du das wichtigste, nämlich die Wahlprogramme, hier außen vorlässt, erstaunt mich. Selektive Wahrnehmung?

Auch ist das Austreten aus einer Koalition für die aktuellen Parteien leider keine Option - Machtverlust usw. Ich wünschte, die SPD würde sich mal am Riemen reißen, den Koalitionsvertrag sprengen und endlich mal für politischen Aufwind sorgen, notfalls in der Opposition - tut sie aber nicht, obwohl eine große Koalition nur eine der kleinsten gemeinsamen Nenner ist. Ist das also wirklich eine Option? Auf dem Papier schon - wenn wir das aber mal realistisch sehen? Man tut hier also nicht, was offensichtlich das Beste wäre => Kontra zu geben, damit niemand die Kontrolle hat und man sich am Ende mal wieder gegenseitig von dem Nutzen der eigenen Ideen überzeugen muss. Bloß keinen Diskurs, bloß keinen Konsens, denn das hat Deutschland längst verlernt. Man weiß also schon gar nicht mehr, wie das geht.

Vorträge bei sogenannten "Debatten", bei denen die eine Seite der anderen nicht zuhört. Lösungsorientiert sieht leider anders aus.
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von Alexyessin »

DGDG hat geschrieben:(17 Jul 2018, 18:05)

Natürlich kann man das derartig romantisch sehen, überall auf der Welt findet man jedoch Beweise dafür, dass die politische Meinung eines großen Teiles der Bevölkerung (hint: Die mit wenig Geld) einen bestenfalls schwindenden Einfluss auf die Politik hat - egal, ob in einer föderalen Republik oder in einer parlamentarischen Demokratie. Staatsformen, die auf genau das hinauslaufen (sprich: die Macht des Geldes), als "das Beste" zu bezeichnen, halte ich jedoch für gewagt. Nicht falsch verstehen - ich habe selbstverständlich auch keine Patentlösung, aber wer den Willen zur Verbesserung verliert, der kann nur schlechter werden.
Die Macht des Geldes kann beschränkt werden und wird es auch. Siehe unsere Rechtssprechung und unser Rechtssystem. Leider ist die Demokratie wie jede andere Regierungsform auch Korruptionsanfällig. Aber dies liese sich auch innerhalb eines bestehenden demokratischen System lösen - sofern du genügend Menschen findest, die sich deiner Idee anschließen.
Das gleiche gilt mEn für die entsprechenden Wahlsysteme. So können wir in Bayern zum Beispiel bei Kommunalwahlen Kummulieren und Panaschieren ( Häufeln, Streichen, Querlistenwählen ) und sowas wünsche ich mir eben auch für die Landtagswahl und Bundestagswahl. Aber ich konnte mich mit dieser Überzeugung das System demokratischer zu machen noch nicht wirklich durchsetzen.
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von zollagent »

DGDG hat geschrieben:(17 Jul 2018, 18:05)

..



Wie du das wichtigste, nämlich die Wahlprogramme, hier außen vorlässt, erstaunt mich. Selektive Wahrnehmung?

Auch ist das Austreten aus einer Koalition für die aktuellen Parteien leider keine Option - Machtverlust usw. Ich wünschte, die SPD würde sich mal am Riemen reißen, den Koalitionsvertrag sprengen und endlich mal für politischen Aufwind sorgen, notfalls in der Opposition - tut sie aber nicht, obwohl eine große Koalition nur eine der kleinsten gemeinsamen Nenner ist. Ist das also wirklich eine Option? Auf dem Papier schon - wenn wir das aber mal realistisch sehen? Man tut hier also nicht, was offensichtlich das Beste wäre => Kontra zu geben, damit niemand die Kontrolle hat und man sich am Ende mal wieder gegenseitig von dem Nutzen der eigenen Ideen überzeugen muss. Bloß keinen Diskurs, bloß keinen Konsens, denn das hat Deutschland längst verlernt. Man weiß also schon gar nicht mehr, wie das geht.

Vorträge bei sogenannten "Debatten", bei denen die eine Seite der anderen nicht zuhört. Lösungsorientiert sieht leider anders aus.
Genau das Letztere ist doch das Gejammer über angeblich "undemokratische Gesellschaftsformen" und "hört nicht auf den Willen des Volkes". Wer Augenblicksstimmungen folgt, wird nie eine nachhaltige Politik machen können. Daß es in einer Regierungspolitik auch Sachzwänge gibt, die im Wahlprogramm nicht berücksichtigt wurden, vielleicht, weil man sie nur in der Verantwortung kennenlernt, läßt du einfach mal unerwähnt. Und ein Kompromiß, und von dem lebt nun mal die Demokratie, von Interessenausgleichen, ist konkretes Handeln und Berücksichtigen anderer Auffassungen. Einfach mal Opposition um der Opposition willen schafft nichts, baut nichts auf und führt auch die Gesellschaft nicht weiter. Fakt ist, daß jeder die Möglichkeit hat, sich in unserer Gesellschaft zu äußern, das Koalitionsrecht läßt ihm auch die Möglichkeit, sich mit Gleichgesinnten zusammenzutun, um den eigenen Interessen Gewicht zu verleihen und - leider - ebenso Fakt ist, daß nicht mehrheitsfähige Interessen eben keine Berücksichtigung finden. Da kann man sich noch so sehr als "das Volk" gebärden, man ist es nicht, wenn man nicht Mehrheiten hinter sich hat.
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von DGDG »

Alexyessin hat geschrieben:(18 Jul 2018, 08:12)

Die Macht des Geldes kann beschränkt werden und wird es auch. Siehe unsere Rechtssprechung und unser Rechtssystem. Leider ist die Demokratie wie jede andere Regierungsform auch Korruptionsanfällig. Aber dies liese sich auch innerhalb eines bestehenden demokratischen System lösen - sofern du genügend Menschen findest, die sich deiner Idee anschließen.
Das gleiche gilt mEn für die entsprechenden Wahlsysteme. So können wir in Bayern zum Beispiel bei Kommunalwahlen Kummulieren und Panaschieren ( Häufeln, Streichen, Querlistenwählen ) und sowas wünsche ich mir eben auch für die Landtagswahl und Bundestagswahl. Aber ich konnte mich mit dieser Überzeugung das System demokratischer zu machen noch nicht wirklich durchsetzen.
Natürlich kann etwas dagegen getan werden => wird es allerdings nicht. Lobbyismus ist derzeit stark wie nie zuvor und Menschen mit mehr Einkommen haben mehr Einfluss, auf die Politik, als die mit wenig. Von der Regierung selbst festgestellt und auch so bestätigt. Das Problem daran ist, dass Korruption heutzutage nicht mehr Illegal ist, wenn man es Lobbyismus nennt. Der Gedanke, dass System demokratischer zu machen, ist nicht meiner. Mir geht es darum, die dem System angedachte Demokratie wiederherzustellen. Man muss es gar nicht besser machen, als es sein könnte, aber es sollte schon so gut sein, wie es sein kann. Dazu muss diese Korruption weg und dazu muss man das auch mal öffentlich Thematisieren und sich damit auseinandersetzen.

Derzeit ist es eben ein korruptes System. Klar, offensichtlich und durch die Regierung bestätigt.
zollagent hat geschrieben:Genau das Letztere ist doch das Gejammer über angeblich "undemokratische Gesellschaftsformen" und "hört nicht auf den Willen des Volkes". Wer Augenblicksstimmungen folgt, wird nie eine nachhaltige Politik machen können.
Zu sagen, dass der durchschnittliche Bürger ohnehin keine langfristig sinnvollen Entscheidungen treffen kann, und daher von Politikern bevormundet werden muss, ist schon n bisschen gewagt.
zollagent hat geschrieben:Daß es in einer Regierungspolitik auch Sachzwänge gibt, die im Wahlprogramm nicht berücksichtigt wurden, vielleicht, weil man sie nur in der Verantwortung kennenlernt, läßt du einfach mal unerwähnt.
Ja, die lasse ich tatsächlich unerwähnt, weil diese im Zusammenhang irrelevant sind. Es geht nicht um Probleme, die mehr oder weniger nebenbei auftreten, sondern um das wissentliche Ignorieren des Wahlprogrammes (also, dem Versprechen an die Wähler, deren Interessen umzusetzen, oder es zumindest zu versuchen).
zollagent hat geschrieben:Und ein Kompromiß, und von dem lebt nun mal die Demokratie, von Interessenausgleichen, ist konkretes Handeln und Berücksichtigen anderer Auffassungen.
Ja, genau diese Kompromisse sind es, um die es geht und diese sehe ich halt nicht. Diese findet man nur, wenn man sich einander auch zuhört und vorallem nicht korrupt ist. Zuhören mag ja noch stattfinden, auch wenn ich mir das in Anbetracht des üblichen Gesichtsausdrucks der Vertreter im Plenum kaum vorstellen kann, aber die Korruption ist vorhanden und daher ...
zollagent hat geschrieben:Einfach mal Opposition um der Opposition willen schafft nichts, baut nichts auf und führt auch die Gesellschaft nicht weiter.
... sollte es meiner Meinung nach eine Opposition geben, die dieser entgegensetzt. Es geht nicht darum, um der Opposition willen in diese zu gehen, sondern um den Geldinteressen dort oben etwas entgegen zu setzen. Üblicherweise nutzt man den Diskurs, um zum Pudels Kern zu kommen und die schlechten Ideen auszusieben. Man kann auch mit einer parlamentarischen Opposition Gesetze machen, nur wird das deutlich schwerer und man muss gute Kompromisse machen und nicht "irgendeinen, mit dem man irgendwie leben kann".
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von Alexyessin »

DGDG hat geschrieben:(18 Jul 2018, 10:35)

Natürlich kann etwas dagegen getan werden => wird es allerdings nicht.
Du kannst die Menschen in einer Demokratie nicht dazu zwingen sich demokratisch zu betätigen. Die Freiheit sich nicht einzumischen gehört zur Freiheit dazu.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von zollagent »

DGDG hat geschrieben:(18 Jul 2018, 10:35)

...

Zu sagen, dass der durchschnittliche Bürger ohnehin keine langfristig sinnvollen Entscheidungen treffen kann, und daher von Politikern bevormundet werden muss, ist schon n bisschen gewagt.
Das ist nicht gewagt, das ist Fakt. Schon allein wegen des möglichen Informationsstandes. Im Übrigen muß niemand "bevormundet" werden, der seine Quellen richtig nutzt. Die "Bevormundung" willst doch du einführen. Oder wäre der Kommunismus nicht mehr die Ideologie der Verbote? Das wäre mir neu.
DGDG hat geschrieben:(18 Jul 2018, 10:35)Ja, die lasse ich tatsächlich unerwähnt, weil diese im Zusammenhang irrelevant sind. Es geht nicht um Probleme, die mehr oder weniger nebenbei auftreten, sondern um das wissentliche Ignorieren des Wahlprogrammes (also, dem Versprechen an die Wähler, deren Interessen umzusetzen, oder es zumindest zu versuchen).
Irrelevant? Diese Probleme treten nicht "nebenbei" auf, sondern sie ergeben sich aus der Sache selbst. Schon allein, wenn man eine Koalition eingeht, gehört eben dazu, daß jede Seite gibt und nimmt. Und da fallen halt mal die eine oder andere Aussage aus dem ursprünglichen Wahlprogramm in die Rundablage. Das hat was mit dem Demokratieding zu tun, weißt du? :D
DGDG hat geschrieben:(18 Jul 2018, 10:35)Ja, genau diese Kompromisse sind es, um die es geht und diese sehe ich halt nicht. Diese findet man nur, wenn man sich einander auch zuhört und vorallem nicht korrupt ist. Zuhören mag ja noch stattfinden, auch wenn ich mir das in Anbetracht des üblichen Gesichtsausdrucks der Vertreter im Plenum kaum vorstellen kann, aber die Korruption ist vorhanden und daher ...
Was man nicht sehen will, das kann man nicht sehen. Natürlich ist eine Koalitionsvereinbarung eine Mischung aus mindestens zwei Wahlprogrammen. Und es dürfte sehr selten sein, daß die alle so kompatibel wären, daß auch alle Vorhaben darin Platz finden. Und wenn dir nichts anderes einfällt, als Korruption zu vermuten, wenn deine politischen Ansichten keinen Widerhall finden, dann tust du mir leid. Der Korruptionsvorwurf findet wohl eher Raum da, wo nicht mehr hinterfragbare Politiker eine nicht mehr wechselbare Machtposition einnehmen, also nicht mehr durch einen politischen Gegenpart abgelöst werden können, genau das, was bei einer kommunistischen Gesellschaftsordnung prägend wäre. Politiker, die auf Zeit gewählt sind, sind da weniger anfällig. Macht korrumpiert und nicht mehr ablösbare Macht gibt dafür mehr Freiraum.

DGDG hat geschrieben:(18 Jul 2018, 10:35)... sollte es meiner Meinung nach eine Opposition geben, die dieser entgegensetzt. Es geht nicht darum, um der Opposition willen in diese zu gehen, sondern um den Geldinteressen dort oben etwas entgegen zu setzen. Üblicherweise nutzt man den Diskurs, um zum Pudels Kern zu kommen und die schlechten Ideen auszusieben. Man kann auch mit einer parlamentarischen Opposition Gesetze machen, nur wird das deutlich schwerer und man muss gute Kompromisse machen und nicht "irgendeinen, mit dem man irgendwie leben kann".
Popanze bekämpft man im Parlament eher nicht.
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von Tom Bombadil »

zollagent hat geschrieben:(17 Jul 2018, 15:49)

Koalitionsverträge sind NICHT unverbindlich.
Koalitionsverträge strotzen vor Konjunktiven, ja, es werden auch konkrete Ziele benannt, aber wenn sie nicht erreicht werden, hat das auch keine Konsequenzen, außer vllt. an der Wahlurne.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von zollagent »

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Jul 2018, 11:10)

Koalitionsverträge strotzen vor Konjunktiven, ja, es werden auch konkrete Ziele benannt, aber wenn sie nicht erreicht werden, hat das auch keine Konsequenzen, außer vllt. an der Wahlurne.
Oder, wie ich schon erwähnte, durch das Ende einer Koalition. Könnte ja auch mal sein, oder? ;)
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Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von KarlRanseier »

Ein Parteiensystem öffnet dem Lobbyismus Tür und Tor. Das ist nicht nur in Deutschland so, wo man direkt beobachten kann, wie z.B. Energieriesen und Autokonzerne die Politik bestimmen.

Lobbyismus und Demokratie sind aber nicht miteinander vereinbar. Es können nicht gleichzeitig "das Volk" und die systemrelevanten Konzerne bestimmen. Demokratie ist allerdings in der Praxis gar nicht gewünscht, sonst könnte man ganz einfach den Lobbyismus per Gesetz zumindest stark zurückdrängen. Lobbyisten nennt man allerdings pol. korrekt "unabhängige Experten".
KarlRanseier

Re: Ist ein Parteiensystem die beste Form der Demokratie?

Beitrag von KarlRanseier »

Ein Parteiensystem öffnet dem Lobbyismus Tür und Tor. Das ist nicht nur in Deutschland so, wo man direkt beobachten kann, wie z.B. Energieriesen und Autokonzerne die Politik bestimmen.

Lobbyismus und Demokratie sind aber nicht miteinander vereinbar. Es können nicht gleichzeitig "das Volk" und die systemrelevanten Konzerne bestimmen. Demokratie ist allerdings in der Praxis gar nicht gewünscht, sonst könnte man ganz einfach den Lobbyismus per Gesetz zumindest stark zurückdrängen. Lobbyisten nennt man allerdings pol. korrekt "unabhängige Experten".

Die eigentlichen Machthaber müssten ja auch total bescheuert sein, wenn sie sich von Habenichtsen, die arbeiten, hereinreden oder gar freiwillig ihre Profite mindern lassen würden.
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