Ist unsere Demokratie in Gefahr?

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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Kritikaster » Mi 11. Jul 2018, 20:11

Dark Angel hat geschrieben:(11 Jul 2018, 19:28)

Zunächst mal:

"Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist."
Quelle


Bei der Abstimmung zum NetzDG war dies nicht der Fall!
Allerdings hat auch keine Fraktion die Beschlussfähigkeit angezweifelt!

" Um die 30 bis 60 Bundestagsmitglieder sollen es nur gewesen sein, die das NetzDG abgesegnet haben."
Quelle


Einerseits fordert/regelt der Bundestag selbst, dass zur Beschlussfähigkeit mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend zu sein hat, andererseits interessiert es weder den Bundestagspräsidenten noch irgendeine Fraktion ob das auch tatsächlich der Fall ist.

Bei nur 30 bis 60 Anwesenden Bundestagsmitgliedern bei der Abstimmung zum NetzDG ist eine Beschlussfähigkeit eindeutig nicht gegeben. Scheint aber niemand zu interessieren.
Sorry, aber demokratische Legitimation sieht anders aus!

Die Tatsache, dass der Bundestag laut GO mit der Hälfte seiner Mitglieder beschlußfähig ist, besagt eben NICHT, dass er automatisch beschlußUNfähig ist, wenn diese Anzahl nicht erreicht wird. Die Feststellung der Beschlußunfähigkeit ist ein Vorgang, der auf Antrag erfolgen kann. Das BVerfG äußert sich dazu eindeutig:
1. Im Grundgesetz selbst findet sich keine ausdrückliche Regelung der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Bundestag beschlußfähig ist; dies ist vielmehr in der Geschäftsordnung geregelt. Nach § 49 Abs. 2 GO gilt der Bundestag ohne Rücksicht auf die Zahl seiner anwesenden Mitglieder als beschlußfähig, solange nicht seine Beschlußunfähigkeit in dem in jener Bestimmung vorgeschriebenen Verfahren festgestellt wird. Diese Regelung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. (...)
3. Da die Geschäftsordnung des Bundestages der Verfassung im Range nachsteht (BVerfGE 1, 144 [148]), darf sich ihr Inhalt weder zu den ausdrücklichen Regelungen des Grundgesetzes noch zu den allgemeinen Verfassungsprinzipien und den der Verfassung immanenten Wertentscheidungen in Widerspruch setzen. Zu den Verfassungsgrundsätzen, die der Bundestag bei der Regelung seiner Geschäftsordnungsangelegenheiten zu beachten hat, gehört das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Mit diesem Prinzip steht die Bestimmung über die Beschlußfähigkeit des Bundestages (§ 49 GO) im Einklang. http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv044308.html

Wenn Dir das nicht reicht, lies mal die gesamte Begründung.

Deine persönliche Meinung steht nicht über der Verfassung!
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Dark Angel » Mi 11. Jul 2018, 21:36

Kritikaster hat geschrieben:(11 Jul 2018, 21:11)

Die Tatsache, dass der Bundestag laut GO mit der Hälfte seiner Mitglieder beschlußfähig ist, besagt eben NICHT, dass er automatisch beschlußUNfähig ist, wenn diese Anzahl nicht erreicht wird. Die Feststellung der Beschlußunfähigkeit ist ein Vorgang, der auf Antrag erfolgen kann. Das BVerfG äußert sich dazu eindeutig:

Wenn Dir das nicht reicht, lies mal die gesamte Begründung.

Deine persönliche Meinung steht nicht über der Verfassung!

Meine persönliche Meinung darf ich allerdings äußern!
Und ich bin der Meinung, die Mitglieder des Bundestages sollten sich schon an ihre eigene Satzung halten und wenn die besagt "mindestens die Hälfte der Mitglieder muss zur Abstimmung anwesend sein", dann ist es Aufgabe des Präsidenten des Bundestages, erst gar keine Abstimmung anzusetzen, wenn nur 30 bis 60 Mitglieder von (damals noch) über 500 anwesend sind.
Grundgesetz hin oder her - streng nach den Buchstaben des Gesetzes (GG) wären dann auch 2 Mitglieder des Bundestages beschlussfähig.
Merkste was?
Darum sagte ich demokratische Legitimation sieht anders aus.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Kritikaster » Mi 11. Jul 2018, 21:49

Dark Angel hat geschrieben:(11 Jul 2018, 22:36)

Meine persönliche Meinung darf ich allerdings äußern!

Sicher, auch wenn sie sachlich widerlegbar ist, wie in diesem Fall.
Dark Angel hat geschrieben:Und ich bin der Meinung, die Mitglieder des Bundestages sollten sich schon an ihre eigene Satzung halten und wenn die besagt "mindestens die Hälfte der Mitglieder muss zur Abstimmung anwesend sein", dann ist es Aufgabe des Präsidenten des Bundestages, erst gar keine Abstimmung anzusetzen, wenn nur 30 bis 60 Mitglieder von (damals noch) über 500 anwesend sind.
Grundgesetz hin oder her - streng nach den Buchstaben des Gesetzes (GG) wären dann auch 2 Mitglieder des Bundestages beschlussfähig.
Merkste was?

Gewiss, ich schon. Wer an einer Abstimmung oder Wahl, bei der er das Recht zur Stimmabgabe besitzt, nicht teilnimmt, überlässt denjenigen die Entscheidung, die ihr Recht darauf wahrnehmen. Aus eben diesem Grund macht ja auch Wahlverweigerung keinen Sinn. :cool:

Müssen wir jetzt auch noch die geltende Rechtslage zu Rechten und Pflichten des BT-Präsidenten auseinander klabüstern?
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Skeptiker » Mi 11. Jul 2018, 22:08

Kritikaster hat geschrieben:(11 Jul 2018, 22:49)
Sicher, auch wenn sie sachlich widerlegbar ist, wie in diesem Fall.

Gewiss, ich schon. Wer an einer Abstimmung oder Wahl, bei der er das Recht zur Stimmabgabe besitzt, nicht teilnimmt, überlässt denjenigen die Entscheidung, die ihr Recht darauf wahrnehmen. Aus eben diesem Grund macht ja auch Wahlverweigerung keinen Sinn. :cool:

Müssen wir jetzt auch noch die geltende Rechtslage zu Rechten und Pflichten des BT-Präsidenten auseinander klabüstern?

Wenn wir als Bürger uns weiter so darüber freuen wenn unsere Politiker die Winkelzüge des deutschen Parlamentarismus gegen Ihre Bestimmung zu nutzen, dann sind das genau die Politiker und die Winkelzüge die wir als Volk verdient haben.

Das mag noch keine Demokratiegefährdung sein. Es ist aber ganz sicher nicht deren Förderung.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Kritikaster » Mi 11. Jul 2018, 22:27

Skeptiker hat geschrieben:(11 Jul 2018, 23:08)

Wenn wir als Bürger uns weiter so darüber freuen wenn unsere Politiker die Winkelzüge des deutschen Parlamentarismus gegen Ihre Bestimmung zu nutzen, dann sind das genau die Politiker und die Winkelzüge die wir als Volk verdient haben.

Das mag noch keine Demokratiegefährdung sein. Es ist aber ganz sicher nicht deren Förderung.

Beachtlich, in welche Richtung sich die sachliche Korrektur einer Falschbehauptung hier ruckzuck entwickelt.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Vongole » Mi 11. Jul 2018, 23:27

Kritikaster hat geschrieben:(11 Jul 2018, 23:27)

Beachtlich, in welche Richtung sich die sachliche Korrektur einer Falschbehauptung hier ruckzuck entwickelt.


Leider nicht nur hier.
Genau in dieser Bereitschaft, Tatsachen passend umzudrehen, um sie als vermeintliche Wahrheit zu verkaufen, sehe ich eine Gefahr für unsere Demokratie.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Tom Bombadil » Do 12. Jul 2018, 00:00

Vongole hat geschrieben:(12 Jul 2018, 00:27)

Genau in dieser Bereitschaft, Tatsachen passend umzudrehen, um sie als vermeintliche Wahrheit zu verkaufen, sehe ich eine Gefahr für unsere Demokratie.

Und dass Gesetze von einer Handvoll Abgeordneter durchgewunken werden können, ist ungefährlich? Dabei ist das doch die Kernaufgabe des Parlaments. Und warum dann überhaupt dieser Satz in der Geschäftsordnung? Der Bundestag scheint ja grundsätzlich immer beschlussfähig zu sein, es sei denn es sind zu wenig Abgeordnete da UND es wird ein entsprechender Antrag gestellt.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Vongole » Do 12. Jul 2018, 00:11

Tom Bombadil hat geschrieben:(12 Jul 2018, 01:00)

Und dass Gesetze von einer Handvoll Abgeordneter durchgewunken werden können, ist ungefährlich? Dabei ist das doch die Kernaufgabe des Parlaments. Und warum dann überhaupt dieser Satz in der Geschäftsordnung? Der Bundestag scheint ja grundsätzlich immer beschlussfähig zu sein, es sei denn es sind zu wenig Abgeordnete da UND es wird ein entsprechender Antrag gestellt.


Das habe ich weder gemeint noch behauptet.
Kritikaster hat lediglich eine Tatsache richtig gestellt, ohne sie zu bewerten.
Daraus wurde dann sofort ein "Winkelzug" des Parlamentarismus, also eine vermeintliche Wahrheit.

Das die Geschäftsordnung des Parlaments dringend einer Reform in Richtung mehr Anwesenheitspflicht durch die Abgeordneten bedarf, dieser Meinung bin ich auch.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Tom Bombadil » Do 12. Jul 2018, 00:21

Ein Winkelzug ist lt. Duden ein "schlaues, nicht leicht zu durchschauendes Vorgehen zur Erreichung eines bestimmten, dem eigenen Interesse dienenden Ziels". Dass der Umkehrschluss aus § 45 Abs. 1 durch Abs. 2 aufgehoben wird, darauf muss man ja auch erst einmal kommen und dann muss man diesen etwas verschwurbelten Abs. 2 auch erstmal in seiner juristischen Auswirkung inkl. Urteil des BVerfG verstehen können. Ob man das jetzt "Winkelzug" nennen mag, das kann man sicherlich diskutieren.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Vongole » Do 12. Jul 2018, 00:40

Tom Bombadil hat geschrieben:(12 Jul 2018, 01:21)

Ein Winkelzug ist lt. Duden ein "schlaues, nicht leicht zu durchschauendes Vorgehen zur Erreichung eines bestimmten, dem eigenen Interesse dienenden Ziels". Dass der Umkehrschluss aus § 45 Abs. 1 durch Abs. 2 aufgehoben wird, darauf muss man ja auch erst einmal kommen und dann muss man diesen etwas verschwurbelten Abs. 2 auch erstmal in seiner juristischen Auswirkung inkl. Urteil des BVerfG verstehen können. Ob man das jetzt "Winkelzug" nennen mag, das kann man sicherlich diskutieren.


Wenn man sich die Begründung des BverfG durchliest, ist der Begriff "Winkelzug" absolut fehl am Platz.
Zu diskutieren wäre allerdings, ob die Geschäftsordnung heute noch zeitgemäß ist.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon schokoschendrezki » Do 12. Jul 2018, 07:50

SirToby hat geschrieben:(11 Jul 2018, 17:17)

Wenn sie sich auf'm evangelischen Kirchentag, am besten noch in Anwesenheit von Tina Hassel, vor versammelter Runde zum grünen Zeitgeist bekennen(no borders, no nations), werden Ihnen bewundernde Blicke und wohlwollende Kommentare sicher sein.

Da können Sie sich öffentlich feiern lassen für ihren Mut und ihre Zivilcourage.


Unsinn. Niemand auf einem evangelischen Kirchentag wird das als "Mut" oder "Zivilcourage" empfinden. Es ist einfach Konsens. Genauso wie es Konsens auf einer Herrentagsparty ist, gegen Links und Grün zu wettern oder wie es Konsens unter Neurechten Intellektuellen ist, einer "Deutugungshoheit" ausgesetzt zu sein. Argumentiert einfach!
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon schokoschendrezki » Do 12. Jul 2018, 08:04

Dark Angel hat geschrieben:(11 Jul 2018, 19:42)

So lange "der Hass" nicht strafrechtlich relevant ist hat sie ihn zu ertragen, weil durch das Recht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt. Erst wenn strafrechliche Relavanz gegeben ist, kann sie dagegen vorgehen und zwar gerichtlich und nur gerichtlich. Kein privater Betreiber oder privates Gremium oder gar ein Algorithmus mittels Keywords hat das zu entscheiden. Bis zur Zensur istes dann nicht mehr weit.

Gut. Ja. Auch wenn man das aus Sicht einer europäischen, von den Idealen der griechisch-römischen Antike geprägten Kultur anzweifeln mag. In dieser Kultur werden Dispute öffentlich geführt. Die Schlüssigkeit der Argmente ist entscheident. Hass ist verpönt.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Kritikaster » Do 12. Jul 2018, 08:14

Tom Bombadil hat geschrieben:(12 Jul 2018, 01:00)

Und dass Gesetze von einer Handvoll Abgeordneter durchgewunken werden können, ist ungefährlich? Dabei ist das doch die Kernaufgabe des Parlaments. Und warum dann überhaupt dieser Satz in der Geschäftsordnung? Der Bundestag scheint ja grundsätzlich immer beschlussfähig zu sein, es sei denn es sind zu wenig Abgeordnete da UND es wird ein entsprechender Antrag gestellt.

Die erste Frage, die beantwortet werden müsste, ist doch wohl, weshalb es einer so großen Anzahl von Abgeordneten offenbar nicht wichtig genug ist, an Sitzungstagen, an denen Gesetzesvorhaben zur Abstimmung stehen, im Plenarsaal anwesend zu sein, sodass überhaupt "eine handvoll Abgeordneter" beschließen kann oder muss. Eingeladen wurden ALLE Abgeordneten zu der entsprechenden Sitzung, und die Tagesordnung war denen auch bekannt.

Gegen eine Überarbeitung der GO des BT hätte ich keine Einwände (stünde mir ja auch nicht zu). Ich nehme allerdings an, dass die bestehenden Regelungen nicht ohne Grund so beschlossen wurden. Sie sichern nämlich die Handlungsfähigkeit des Parlaments, auch unter ungewöhnlichen Bedingungen. Zum Einen wird vermieden, dass durch einfaches Fernbleiben einer hinreichenden Zahl von Abgeordneten die parlamentarische Handlungsfähigkeit automatisch außer Kraft gesetzt werden kann.
Es sind aber auch eine Reihe von Szenarien denkbar, weshalb die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten AUS OBJEKTIVEN GRÜNDEN nicht erreicht werden KANN. Ich nenne bloß einmal den Ausbruch einer Epidemie - auch Abgeordnete sind nur Menschen. In einem solchen Fall MUSS es m. A. n. den verbleibenden Abgeordneten möglich sein, über den Fortgang des Parlamentsbetriebs zu entscheiden.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon schokoschendrezki » Do 12. Jul 2018, 08:18

Skeptiker hat geschrieben:(11 Jul 2018, 23:08)

Wenn wir als Bürger uns weiter so darüber freuen wenn unsere Politiker die Winkelzüge des deutschen Parlamentarismus gegen Ihre Bestimmung zu nutzen, dann sind das genau die Politiker und die Winkelzüge die wir als Volk verdient haben.

Das mag noch keine Demokratiegefährdung sein. Es ist aber ganz sicher nicht deren Förderung.

Was soll das sein: "Deutscher Parlamentarismus"? Wirklich und ehrlich: Erklär das mal einem verwirrt Dastehendem. Fakt ist, dass es im deutschen Bundestag skandalöserweise bis vor kurzem kene einzige Fragestunde der Kanzlerin gab. Die wirkliche und ernsthafte Gefährdung der Demokraite geht vom Antiparlamentarismus aus.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Kritikaster » Do 12. Jul 2018, 08:33

schokoschendrezki hat geschrieben:(12 Jul 2018, 09:18)

Was soll das sein: "Deutscher Parlamentarismus"? Wirklich und ehrlich: Erklär das mal einem verwirrt Dastehendem. Fakt ist, dass es im deutschen Bundestag skandalöserweise bis vor kurzem kene einzige Fragestunde der Kanzlerin gab. Die wirkliche und ernsthafte Gefährdung der Demokraite geht vom Antiparlamentarismus aus.

Es ist schon erstaunlich und geradezu beängstigend, wie niedrig die Schwelle zur Skandalisierung bei manchen mittlerweile angesiedelt ist.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Dark Angel » Do 12. Jul 2018, 09:02

Kritikaster hat geschrieben:(11 Jul 2018, 22:49)

Sicher, auch wenn sie sachlich widerlegbar ist, wie in diesem Fall.

Gewiss, ich schon. Wer an einer Abstimmung oder Wahl, bei der er das Recht zur Stimmabgabe besitzt, nicht teilnimmt, überlässt denjenigen die Entscheidung, die ihr Recht darauf wahrnehmen. Aus eben diesem Grund macht ja auch Wahlverweigerung keinen Sinn. :cool:

Müssen wir jetzt auch noch die geltende Rechtslage zu Rechten und Pflichten des BT-Präsidenten auseinander klabüstern?

Nein, wir müssen die geltende Rechtslage nicht auseinander klabüstern.
Tatsache ist, das Gesetz wurde von einigen wenigen anwesenden Mitgliedern des Bundestages verabschiedet. Rein nach der Gesetzeslage vollkommen i.O., weil kein Antrag auf Prüfung der Beschlussfähigkeit gestellt wurde. Ende Gelände!

Man könnte jetzt endlos darüber debattieren, wie ernst die Abgeordneten ihren Wählerauftrag nehmen, wenn sie anberaumten Bundestagsstitzungen und Beschlussfassungen fern bleiben und man könnte auch endlos darüber debattieren, wie ernst die Opposition ihren Kontrollauftrag nimmt oder ob sie ihn überhaupt wahrnimmt.

Nun - im Falle des NetzDG haben sie offensichtlich beides vernachlässigt, war es ihnen egal - what ever.
Tatsache ist allerdings auch, dass dieses Gesetz trotz massiver Proteste durchgewunken wurde, dass sich Regierung und Parlament einen "Feuchten" um diese Proteste scherten, dass sie nicht einmal Kollisionen dieses Gesetzes mit Europa- und Völkerrecht interessierte und das ist schon sehr bedenktlich.
Im Vorfeld der Beschlussfassung kritisierte u.a. der Sonderbeauftragte der UN für Meinungsfreiheit, David Kaye an die Bundesregierung:
„Zensurmaßnahmen dürften nicht an private Rechtsträger delegiert werden“ - damit kritisierte er genau das, was die Bundesregierung mit der Verabschiedung des NetzDG durchsetzt. Weiterhin stellte Kaye in seinem Schreiben an die Bundesregierung, Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte fest, den auch die Bundesrepublik ratifiziert hat. Dieses Schreiben wurde von Bundesregierung und Parlament ignoriert.
Das "Delikate" an der ganzen Sache ist, dass die Bundesrepublik die (erste) einzige westliche Demokratie ist, die auf diese Weise in der Kritik steht.
Auch der "Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages" sieht in diesem Gesetz einen verfassungswidrigen Eingriff, in die in Art.5 GG garantierte Meinungsfreiheit.
"Verfassungswidriger Eingriff, in die in Art.5. GG garantierte Meinungsfreiheit" ist schon eine Gefährdung unserer Demokratie.

Mit dieser Vorgeschichte hat es schon ein besonderes "Geschmäckle", wenn ein derart kritisiertes Gesetz von ein paar wenigen Mitgliedern des Bundestages abgenickt wird.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon relativ » Do 12. Jul 2018, 09:05

Klarsteller hat geschrieben:(09 Jul 2018, 16:08)

Wenn jede Feststellung bzgl. einer Kultur, weil es zBsp nur einen Abweichler gibt, als Pauschalisierung angesehen wird, dann ist sowieso Hopfen und Malz verloren. In dem Fall wäre jede Beschreibung einer Kultur und einer dazugehörigen typischen Sozialisierung einer Pauschalisierung, welche Dir nicht passt. So kannst Du aber auch keine Problemlösungen anbieten. Das ist nicht verrückter, sondern ist einfach so. In Saudi Arabien wären fast alle der Deutschen auf Grund ihrer Kultur nebst Alkoholkonsum Kriminelle. Wären die Strafen nicht so rigeros würde es wohl auch niemanden interessieren dann. Und die Sozialisierung ist meiner Ansicht nach auch wichtig beim Strafrecht. Also nicht wegen der Kriminalität, sondern wegen der Straffolgen. Eine Resozialisierung, wie sie im deutschen Strafrecht Usus ist und eben auch durch Bewährung zum Ausdruck kommt, funktioniert nur, wenn eine passende Sozialisierung vorliegt. Rat mal, warum Vergewaltiger oder andere Straftäter dann bei Bewährung grinsen und von ihren Familien gefeiert werden. Weil eben die Sozialisierung auf Grund der Kultur nicht passt zu eine Resoziailisierung. Dies kann man natürlich wegen der eigenen politischen Einstellung ignorieren oder man lässt sich einfach mal politikfrei auf die Wissenschaft ein.

Und bzgl. sexueller Straftaten, auch in Form von Gruppenstraftaten, sind eben Flüchtlinge auf Grund ihres kulturellen Hintergrundes krimineller im Verhältnis zur Bevölkerung. Kann man auch ignorieren. Aber so kann man auch keine Lösungen erarbeiten.

Tante Edith: Und wer sagt "alle"? Zumindest habe ich es noch nicht gehört oder gelesen.

Dann solltest du mehr auf die Rhetorik schauen evtl. erkennst du daraus dann ein Muster.
Ich tue dies auf jeden Fall.
Kaum jemand ist so dämlich (bzw. noch nicht), daß er seine innere Einstellung komplett nach aussen darstellt, aber bei all meinen Diskussionen hier, haben sich diverse user quasi selbst enttarnt durch ihre Art und Weise wie sie ein (ihr) Problem ( z.B. Flüchtlingskrise) kommunizieren.
Die meisten lassen auch eine Differenzierung vermissen, weil, so ergänzen sie bei aufkommender Kritik, es wohl selbstverständlich ist, daß man nicht alle meint.
Tja, so selbstverständlich ist dies nun aber nicht.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon relativ » Do 12. Jul 2018, 09:30

SirToby hat geschrieben:(11 Jul 2018, 20:25)

Erst mal eine Menge Hysterie und dann passiert vermutlich gar nicht so viel. Meiner Ansicht wird das Wirkungshandeln einer Regierung überschätzt Und das gilt sowohl negativ als auch positiv.

Sorry , aber das sehe ich nicht so.
Je nachdem wie lange eine Regierung wirkt und was sie aus ihrer regierungsarbeit rausholt, kann sich ne Menge ändern. Natürlich nicht von heute auf morgen. Aber wir haben mom. etliche "demokratische" Staaten wo genau dieses Wirkungshandel praktiziert wird.
Gewisses Wirkungshandel und auch kommuniziertes Wunschhandel, sollte jeden Freiheitsliebenden (nein, nicht nur für sich) Menschen sofort in Alarmstellung Rot bringen.
Erdogan ist quasi schon so weit, daß sich sein "Wirkungshandel" für ihn auszahlt, bei Putin ist es ja schon da.
Überall um uns herrum wird versucht freiheitliche demokratische Errungenschaften der Nachkriegsjahre zu pulverisieren und das wirklich schlimme daran ist m.M., daß es nicht etwa demokratische Politiker versuchen einen "kleinen" Systemwandel zu erzeugen, sondern eben welche, die ganz andere Intentionen haben.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Tom Bombadil » Do 12. Jul 2018, 09:39

Kritikaster hat geschrieben:(12 Jul 2018, 09:14)

Die erste Frage, die beantwortet werden müsste, ist doch wohl, weshalb es einer so großen Anzahl von Abgeordneten offenbar nicht wichtig genug ist, an Sitzungstagen, an denen Gesetzesvorhaben zur Abstimmung stehen, im Plenarsaal anwesend zu sein, sodass überhaupt "eine handvoll Abgeordneter" beschließen kann oder muss.

Vllt. sollte man bei der Verabschiedung von Gesetzen eine Anwesenheitspflicht einführen?

Zum Einen wird vermieden, dass durch einfaches Fernbleiben einer hinreichenden Zahl von Abgeordneten die parlamentarische Handlungsfähigkeit automatisch außer Kraft gesetzt werden kann.

So etwas kann die Regierungsfraktion ja durch Anwesenheit unterbinden.

Es sind aber auch eine Reihe von Szenarien denkbar, weshalb die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten AUS OBJEKTIVEN GRÜNDEN nicht erreicht werden KANN. Ich nenne bloß einmal den Ausbruch einer Epidemie - auch Abgeordnete sind nur Menschen. In einem solchen Fall MUSS es m. A. n. den verbleibenden Abgeordneten möglich sein, über den Fortgang des Parlamentsbetriebs zu entscheiden.

Katastrophenfälle sind sicherlich Szenarien, für die man eine Ausnahmeregelung schaffen könnte.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Skeptiker » Do 12. Jul 2018, 09:44

schokoschendrezki hat geschrieben:(12 Jul 2018, 09:18)
Was soll das sein: "Deutscher Parlamentarismus"? Wirklich und ehrlich: Erklär das mal einem verwirrt Dastehendem. Fakt ist, dass es im deutschen Bundestag skandalöserweise bis vor kurzem kene einzige Fragestunde der Kanzlerin gab. Die wirkliche und ernsthafte Gefährdung der Demokraite geht vom Antiparlamentarismus aus.

Es gibt jede Menge Gesetze und parlamentarischen Regeln, welche die Arbeit des Parlaments regeln. Und das ist selbstverständlich gut so!

Der deutsche Parlamentarismus ist für mich die Gesamtheit der geschriebenen und ungeschriebenen Regeln mit denen das Parlament seine Arbeit regelt.

Wenn ich manche Arbeitsweisen des Parlaments kritisiere, dann kritisiere ich selbstredend nicht das Prinzip des Parlamentes, sondern lediglich Gepflogenheiten die ich verbesserungswürdig empfinde. Du hast einen richtigerweise genannt. Es mag noch viele mehr geben.

Im genannten Fall erlauben diese Regeln, dass ein Gesetz zwar verabschiedet wird, jedoch >80% der Parlamentarier von sich selber behaupten können es selber nicht gewesen zu sein. Das mit Hinweis auf irgendwelche Parlamentarischen Regeln zu rechtfertigen ist formal korrekt, aber eben in meinen Augen aus der Sicht der Förderung demokratischer Kultur kritikwürdig. Ich bezweifle eben dass es gut ist dass Regelungen, welche die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes sichern sollen, dafür genutzt werden um sich selber aus der Verantwortung zu stehlen.

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