Ist unsere Demokratie in Gefahr?

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Selina
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Selina » Mi 11. Jul 2018, 13:26

schokoschendrezki hat geschrieben:(11 Jul 2018, 13:41)

Ich sehe diese Europa-Frage noch mal unabhängig von rechts vs links (solange sich beide Richtungen wenigstens einigermaßen im demokratischen Spektrum bewegen). Es ist vollkommen unrealistisch, sich ein linksliberales, sozialdemokratisch geprägtes, "ökologisches" oder gar überhaupt politisch links geeintes Europa vorzustellen. Das wird nicht gehen! Es bedarf eines mutigen politischen Konzepts, diese klassischen Spaltungen zu überwinden.

Ich will es mal so formulieren: Der FN oder die FPÖ an sich ist mir im Grunde gleichgültig.Bin weder Freund, Feind noch gar Fan. Bei einem geeinten Europa gehts um ein geeintes Europa der Menschen und nicht der politischen Kräfte. Was ich bei Macron kritisch sehe, soweit man das nach kurzer Amtszeit überhaupt sehen kann, ist seine Fokussierung auf ein Kerneuropa der Willigen. Für mich gibts nur ganz Europa. Wohlweislich einschließlich Osteuropa. Und einschließlich der noch-nicht-EU-Staaten im Westbalkan. Man darf bei dieser langfristigen EU-Perspektive nicht den Fehler machen, der bei der Gründung des Staats Israel gemacht wurde. Nämlich einen Konflikt wie den Nahostkonflikt von vornherein und grundsätzlich und ungeprüft und sowieso für prinzipiell nicht lösbar zu halten. Das wird dann eine Self-Fullfilling Prophecy. (ISt eine der Grundaussagen einer aktuell erschienen Ben-Gurion-Biographie (https://www.deutschlandfunk.de/tom-segev-david-ben-gurion-ein-staat-um-jeden-preis.1310.de.html?dram:article_id=420500)) Wollen wir unseren Nachfolgegenerationen ein solches eingezäuntes und dauerverteidigtes Kerneuropa wünschen?

Man muss sich einen ungetrübten, realistischen Blick sowohl auf die Menschen in Polen, Tschechien oder Ungarn erhalten, die eigentlich absolut EU-zugewandt sind, als auch die von zum Beispiel extremer Jugendarbeitslosigkeit geplagten Menschen in Süd- und Südwesteuropa. Und einen Kompromiss mit allen gemäßigten Kräften suchen.


Das ist schon alles richtig. Du wirst aber keine Kompromisse jenseits von Politik finden. Dort wo Menschen sich orientieren und sich entscheiden müssen, wohin die Reise geht, wird es immer auch politische Entscheidungen geben und geben müssen. "Ein geeintes Europa der Menschen und nicht der politischen Kräfte", das hört man als Wunsch oft von der so genannten Mitte, ist aber eine Illusion. Politisch zu denken und zu handeln, ist nicht per se schlecht oder gut. Im Gegenteil: Von klugen politischen Entscheidungen wird unser aller Zukunft abhängen. Ob die Demokratie weiter zerbröselt oder nicht. Ob es Krieg geben wird oder nicht (siehe jüngste Trump-Forderung zu den Militärausgaben). Ob die Arm-Reich-Kluft größer oder kleiner wird. Ob Geflohene gut oder weniger gut integriert werden. Etcpp. Und dazu gehören halt auch die politischen "Farben" rechts und links. Was ich nur merkwürdig finde, das ist dieses In-einen-Topf-Schmeißen von Rechts und Links. Wenn man von den wirklichen Rändern spricht, also von den heutigen Rechtsextremen und Linksextremen, dann kann ich diese Gleichsetzung schon noch irgendwo nachvollziehen. Extremismus in seinen üblen Formen ist halt immer etwas, was man ablehnen sollte. Aber Leute, deren Großeltern im KZ umkamen, weil sie die Großeltern der anderen da hineinwarfen (nur mal bildlich gesprochen), politisch gleichzusetzen, ist eine Unsitte. Mir sind linksliberale Ideen und auch einzelne grüne Ideen durchaus angenehm, aber die Vorstellungen der Neuen Rechten halte ich nun mal echt für demokratiegefährdend, was sich an Dutzenden von Beispielen belegen ließe. Hab ich hier auch schon oft gemacht. Man denke nur an solche Begriffe wie "Wucherung am deutschen Volkskörper", "entartet", "völkisch", "Überfremdung", "Mischvolk", „3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“, "Volksgemeinschaft", "Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk".
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Skeptiker » Mi 11. Jul 2018, 13:31

Klarsteller hat geschrieben:(11 Jul 2018, 14:21)
Ein toller Beitrag. Und dies offenbart eben, dass die derzeitge Gefahr für die Demokratie auch von den Politikereliten, aber auch den Medien und den vermeintlich Guten ausgeht.

In meinen Augen aber mehr noch von den Menschen selber. Jedes Land hat halt die Regierung und das System das es verdient. Im Augenblick verdienen wir vielleicht nichts besseres. Wir sind eher dabei zu verspielen was andere gerne hätten.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon schokoschendrezki » Mi 11. Jul 2018, 13:35

Skeptiker hat geschrieben:(11 Jul 2018, 14:18)

Das NetzDG symbolisiert für mich vieles dessen, was in Deutschland tatsächlich schleichend demokratiegefährdend werden kann.

Natürlich haben wir einen Rechtsstaat. Wir haben eine vorbildliche Demokratie und die Presse darf schreiben was sie will.

Und was macht man daraus? Abweichlertum wird hysterisch zur Staatsgefährdung hochgespielt. Die Gesellschaft winkt Gesetze durch die „Hass“ vorbeugen sollen, obwohl Hass alleine keine Straftat ist, sondern Ausdruck von Frustration und extremer Unzufriedenheit. Inhalte des Gesetzes werden kaum kritisch hinterfragt, solange es mit „guter“ Motivation von den „Guten“ kommt. Was aber „gut“ ist liegt natürlich im Auge des Betrachters - sich selber sieht jeder natürlich als gut an.

Wir haben einen tollen Staat, aber unsere Abneigung Konflikte in der Gesellschaft sachlich auszutragen ist dabei uns Freiheiten zu nehmen. Moralismus und mangelnde Bereitschaft Argumente ohne Ansehen der Person zu betrachten haben in meinen Augen ein System der Schere im Kopf hervorgebracht. Sachlichkeit rückt immer weiter in den Hintergrund, was zählt ist das gute Gefühl.

Eine Demokratie lebt nicht nur von den bestehenden Gesetzen, sondern von der demokratischen Kultur der Gesellschaft. Die habe ich in Deutschland noch nie schlechter eingeschätzt als heute. Es wirkt wie die stille Diktatur des Klerus über das Ratio.


Dazu müsste man konkret beispielhaft darlegen, wo und wann eine tatsächliche Beschränkung der Meinungsfreiheit durch dieses NetzDG vorliegt.

Es ist absolut sinnvoll, dass Schulen selbst ihre eigene Schulordnung verfassen und Schüler und Schülerinnen sich daran zu halten haben. Wenn in einer solchen Schulordnung die Benutzung der Toiletten oder das Verhalten zwischen Mädchen und Jungen geregelt wird ... willst Du das auch als "Abwälzen von Gerichtsaufgaben an die Schulen" sehen?
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Selina » Mi 11. Jul 2018, 13:36

schokoschendrezki hat geschrieben:(11 Jul 2018, 14:22)

!

Und deshalb gibts gegen eine solche Kulturalisierung auch Widerstände. Man will Kontakte mit Menschen nicht als Kontakte mit "Kulturen" herabgewürdigt sehen. In der DDR gabs einen General-Vorwurf namens "Kontakt mit 'dem Westen'". Und man will vor allem als eigenständiger Mensch und als Individuum und nicht als Mitglied, Vertreter, Hervorbringung einer "Kultur" gesehen werden. Das ist grundsätzlich herabwürdigend. Und definitiv Quelle einer Gefahr für die Demokratie.


Stimmt. Wobei ich diese Geschichte, dass sich die menschliche "Kompatibilität" immer konkret im Alltag und im Miteinander der Einzelnen zeigt und nicht in irgendeiner "Kultur", die sich vielleicht mit einer anderen "Kultur" nicht vertrage, das habe ich auch schon früher immer so gesehen und auch so gelebt. Will sagen: Auch die DDR gab es nicht so vereinfacht. Klar gabs da diesen Kollektivzwang und diesen unerträglichen Gemeinschaftssinn. Richtig. Das ist aber ambivalent. Denn gerade in diesen Kollektiven und Gemeinschaften passierten eben auch ganz verrückte individuelle und unverwechselbare Dinge. Nicht nur abscheuliche und verachtenswürdige. Könnte ne Menge aufzählen. Und gleich kommen wieder die Freunde der anderen Seite: Ja, das ist in unseren heutigen Gemeinschaften eben auch so :D Au, verflixt :D
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Klarsteller » Mi 11. Jul 2018, 13:38

Skeptiker hat geschrieben:(11 Jul 2018, 14:31)

In meinen Augen aber mehr noch von den Menschen selber. Jedes Land hat halt die Regierung und das System das es verdient. Im Augenblick verdienen wir vielleicht nichts besseres. Wir sind eher dabei zu verspielen was andere gerne hätten.


Eher wird vieles derzeit freigegeben ohne Sinn und Verstand. Aber dann ist das so. Zum Glück hinterlasse ich niemanden dann den Scheiß, um es mal deutlich zu sagen.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Keoma » Mi 11. Jul 2018, 13:42

schokoschendrezki hat geschrieben:(11 Jul 2018, 14:35)

Dazu müsste man konkret beispielhaft darlegen, wo und wann eine tatsächliche Beschränkung der Meinungsfreiheit durch dieses NetzDG vorliegt.

Es ist absolut sinnvoll, dass Schulen selbst ihre eigene Schulordnung verfassen und Schüler und Schülerinnen sich daran zu halten haben. Wenn in einer solchen Schulordnung die Benutzung der Toiletten oder das Verhalten zwischen Mädchen und Jungen geregelt wird ... willst Du das auch als "Abwälzen von Gerichtsaufgaben an die Schulen" sehen?


Also, der Vergleich mit einer Schulordnung ist natürlich Humbug.
Die Meinungsfreiheit ist dadurch gefährdet, dass der Plattformbetreiber, um Strafen zu entgehen, eine Zensur ausüben muss, die mit Sicherheit überschießend ist.
Klarer Weise wird er sich wohl kaum dem Risiko einer saftigen Strafe aussetzen und sicherheitshalber alles wegzensieren, was auch nur annähernd strafbar sein könnte.
Und das ist im Rechtsstaat bedenklich, da so was von Gerichten entschieden wird, und nicht von einem Betreiber, auch wenn er juristischen Beistand hat.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Dark Angel » Mi 11. Jul 2018, 13:43

schokoschendrezki hat geschrieben:(11 Jul 2018, 13:11)

Dass dieses NetzDG mit diesem umständlichen Namen, das im Kern und vor allem aber einfach auf die Verhinderung von Hasskommentaren in sozialen Netzwerken abzielt, dir nicht geheuer ist, wundert mich jetzt allerdings überhaupt nicht.

Was sind denn Hasskommentare?
Hast du da eine genaue Definition?
Ist das, was DU Hasskommentare nennst, strafrechtlich relevant? - dann sich dafür Gerichte zuständig und NICHT private Betreiber und Algorithmen oder ist es durch die freie Meinungsäußerung abgedeckt? - dann ist es allerdings eine Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und damit eine Gefahr für unsere Demokratie!

Achja - zur "Verhinderung von Hasskommentaren" und/oder deren Sanktionierung sind Gerichte zuständig und NICHT private Betreiber oder Allgorithmen!

ÜBRIGENS - gab es im Vorfeld der Verabschiedung massive Proteste gegen dieses Gesetz!
Und nochmal: dieses Gesetz ist NICHT demokratisch legitiniert, weil der Bundestag zum Zeitpunkt der Verabschiedung NICHT beschlussfähig war, somit IST dieses Gesetz undemokratisch.

Ist dir bekannt, dass bereits mehrfach erfolgreich gegen Sperrungen von Kontensperrungen und Beitragslöschungen geklagt wurde?

Also sooo sauber - "Verhinderung von Hasskommentaren" - scheint das Gesetz dann doch nicht zu sein.

Der Gipfel der Peinlichkeit, die u.a. auch durch dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz zustande kam, indem Algorithmen zur Prüfung mittels bestimmter "Kernwörter" eingesetzt werden, ist die Löschung der Unabhängigkeitserklärung der USA am 4.Juli dieses Jahres.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Realist2014 » Mi 11. Jul 2018, 13:44

Selina hat geschrieben:(11 Jul 2018, 14:36)

. Denn gerade in diesen Kollektiven und Gemeinschaften passierten eben auch ganz verrückte individuelle und unverwechselbare Dinge. Nicht nur abscheuliche und verachtenswürdige. Könnte ne Menge aufzählen. Und gleich kommen wieder die Freunde der anderen Seite: Ja, das ist in unseren heutigen Gemeinschaften eben auch so :D Au, verflixt :D


nein, der ökonomische Mangel in der DDR hat eben zusammengeschweißt...

Das ist etwas völlig normales

nachdem es dann nach der Wende mit der Lebensqualität / Konsumoptionen usw. bergauf ging, änderte sich das...

so einfach ist das
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Selina » Mi 11. Jul 2018, 13:45

schokoschendrezki hat geschrieben:(11 Jul 2018, 13:11)

Dass dieses NetzDG mit diesem umständlichen Namen, das im Kern und vor allem aber einfach auf die Verhinderung von Hasskommentaren in sozialen Netzwerken abzielt, dir nicht geheuer ist, wundert mich jetzt allerdings überhaupt nicht.


Das bringt es auf den Punkt :thumbup:
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Keoma » Mi 11. Jul 2018, 13:47

Selina hat geschrieben:(11 Jul 2018, 14:45)

Das bringt es auf den Punkt :thumbup:


Eben nicht.
Ist lediglich ad personam, sonst gar nichts.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Selina » Mi 11. Jul 2018, 13:47

Realist2014 hat geschrieben:(11 Jul 2018, 14:44)

nein, der ökonomische Mangel in der DDR hat eben zusammengeschweißt...

Das ist etwas völlig normales

nachdem es dann nach der Wende mit der Lebensqualität / Konsumoptionen usw. bergauf ging, änderte sich das...

so einfach ist das


Das musst du mir schon überlassen, was mich da mit wem "zusammengeschweißt" hat. Der Mangel wars ganz bestimmt nicht. Eher der Überfluss :D :D :D
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Selina » Mi 11. Jul 2018, 13:48

Keoma hat geschrieben:(11 Jul 2018, 14:47)

Eben nicht.
Ist lediglich ad personam, sonst gar nichts.


Ich hatte den Passus extra gefettet, den ich wichtig finde.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon schokoschendrezki » Mi 11. Jul 2018, 13:50

Klarsteller hat geschrieben:(11 Jul 2018, 14:21)
Ein toller Beitrag. Und dies offenbart eben, dass die derzeitge Gefahr für die Demokratie auch von den Politikereliten, aber auch den Medien und den vermeintlich Guten ausgeht.

Jeder, der sich von einer vermeintlichen "Deutungshoheit" bedroht oder zurückgesetzt fühlt, muss eine ganz konkrete Frage beantworten: Was genau soll geändert werden? Bitte nicht irgendwie nebulös irgendwas wie "die Menschen sollen besser werden" oder "die Gesellschaft soll anders sein" sondern wirklich ganz konkret: Welche Gesetze sollen wie geändert werden. Welche Punkte im Grundgesetz sollen geändert/entfernt/hinzugefügt werden. Welche zivilrechtlichen Grundsätze sollen geändert werden? Was an Pressezensur oder auch Jugendschutz soll geändert werden? Gibt es kartellrechtliche Mängel, Lücken, Fehler, zum Beispiel hinsichtlich der Übermacht bestimmter Medienunternehmen? Gibt es eine unzulässige Übermacht der öffentlichen Medien und wie genau ist dann das Rundfunkrecht zu ändern? BItte: Immer konkret und genau. Und wenn da nix kommt ... ist der ganze Salbader von der "Deutungshoheit" nix als Bullshit und schlecht bemäntelte Argumentationsschwäche. Oder, andere Möglichkeit: Sagt doch gleich, dass Ihr andere Meinungen als die Euren schlicht und einfach staatlich verboten haben wollt.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Keoma » Mi 11. Jul 2018, 13:53

Selina hat geschrieben:(11 Jul 2018, 14:48)

Ich hatte den Passus extra gefettet, den ich wichtig finde.


Und was trifft da auf den Punkt?

Auch wenn das Gesetz eventuell gut gemeint war, ändert das nichts.
Moralische Entrüstung ist Eifersucht mit einem Heiligenschein.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon schokoschendrezki » Mi 11. Jul 2018, 13:53

Realist2014 hat geschrieben:(11 Jul 2018, 14:44)

nein, der ökonomische Mangel in der DDR hat eben zusammengeschweißt...


Die, denen weder damals noch heute irgendwas an "Dosenbier und Hakle Feucht" liegt, haben sich ihre Zusammenschweißungen und Nichtzusammenschweißungen schon immer nach ihren ganz eigenen, individuellen und selbstbestimmten Kriterien ausgesucht.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Skeptiker » Mi 11. Jul 2018, 13:57

schokoschendrezki hat geschrieben:(11 Jul 2018, 14:35)
Dazu müsste man konkret beispielhaft darlegen, wo und wann eine tatsächliche Beschränkung der Meinungsfreiheit durch dieses NetzDG vorliegt.

Es ist absolut sinnvoll, dass Schulen selbst ihre eigene Schulordnung verfassen und Schüler und Schülerinnen sich daran zu halten haben. Wenn in einer solchen Schulordnung die Benutzung der Toiletten oder das Verhalten zwischen Mädchen und Jungen geregelt wird ... willst Du das auch als "Abwälzen von Gerichtsaufgaben an die Schulen" sehen?

Dein Beispiel hinkt, weil es bei einer Hausordnung weder um Gesetzliche Vorgaben geht, noch darum dass der Gesetzgeber den Hausherren von Gesetzes wegen unter Strafandrohung verpflichtet Gesetze durchzusetzen die zudem noch einen extrem hohen Interpretationsrahmen haben.

Analogie dazu: Der Staat will Unfälle im Straßenverkehr eingrenzen. Dazu werden die Fahrzeughersteller verpflichtet Autos so zu konstruieren, dass diese immer nur mit „angemessener Geschwindigkeit“ fahren können. Alle technischen und Interpretationsrisiken werden auf den Fahrzeughersteller abgewälzt.

Ja, das würde zu weniger Unfällen führen, aber ganz sicher auch zu massiven Eingriffen in das Handling des Fahrzeuges und zwar deutlich innerhalb das zuvor legalen Geschwindigkeitsbereiches.

Nun mag es viele Sympathien für solch einen Vorschlag geben. Ganz sicher aber nicht von den Menschen die gerne selber verantworten wollen wie sie fahren möchten. Jeder der das äußern würde müsste sich selbstredend den Vorwurf gefallen lassen müssen ein potentieller Raser zu sein. Aber vielleicht ist ihm die Ausnutzung seiner Rechte einfach wichtig, und zwar bis zum legalen Limit.

Mein Eindruck ist, dass es vielen Leuten in Deutschland nicht mehr so wichtig ist ihre Meinung frei ausdrücken zu dürfen, nämlich bis zur Grenze dessen was die Meinungsfreiheit erlaubt. Anders kann ich mir den Jubel bestimmter Leute bei einem Gesetz nicht erklären welches ganz offen Laien zu Hilfspolizisten der Meinungsäußerung macht.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Klarsteller » Mi 11. Jul 2018, 13:58

schokoschendrezki hat geschrieben:(11 Jul 2018, 14:50)

Jeder, der sich von einer vermeintlichen "Deutungshoheit" bedroht oder zurückgesetzt fühlt, muss eine ganz konkrete Frage beantworten: Was genau soll geändert werden? Bitte nicht irgendwie nebulös irgendwas wie "die Menschen sollen besser werden" oder "die Gesellschaft soll anders sein" sondern wirklich ganz konkret: Welche Gesetze sollen wie geändert werden. Welche Punkte im Grundgesetz sollen geändert/entfernt/hinzugefügt werden. Welche zivilrechtlichen Grundsätze sollen geändert werden? Was an Pressezensur oder auch Jugendschutz soll geändert werden? Gibt es kartellrechtliche Mängel, Lücken, Fehler, zum Beispiel hinsichtlich der Übermacht bestimmter Medienunternehmen? Gibt es eine unzulässige Übermacht der öffentlichen Medien und wie genau ist dann das Rundfunkrecht zu ändern? BItte: Immer konkret und genau. Und wenn da nix kommt ... ist der ganze Salbader von der "Deutungshoheit" nix als Bullshit und schlecht bemäntelte Argumentationsschwäche. Oder, andere Möglichkeit: Sagt doch gleich, dass Ihr andere Meinungen als die Euren schlicht und einfach staatlich verboten haben wollt.


Die Gesetze wurden doch gerade geändert wegen der vermeintlichen Deutungshoheit wie eben durch Einführung des NetzDG. Ich wollte diese Änderung garantiert nicht.
Ich will auch keine Änderung im GG.
Wie kommst Du auf solche Ideen?
Und Du solltest Dir schlüsslig werden, ob Du mich Duzen oder Siezen willst. Finde ich sehr verwirrend.


@Keoma

Durch gut Gemeintes ist oft genug Unrecht entstanden. So eben auch beim NetzDG.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Kritikaster » Mi 11. Jul 2018, 14:00

Dark Angel hat geschrieben:(11 Jul 2018, 12:29)

Du hast das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vergessen, was einen tatsächlichen Demokratieabbau darstellt, mit dem die freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird. Mit diesem Gesetz wird sogar der Rechtsstaat ausgehebelt, indem es privaten Betreibern und Algorithmen überlassen wird, zu entscheiden welche Inhalte geblockt bzw entfernt werden - ganz unabhängig von deren strafrechtlichen Relevanz. Hinzu kommt, dass dieses Gesetz von einem nicht beschlussfähigen Bundestag durchgewunken wurde.

Die behauptete Beschlussunfähigkeit des Bundestages ist ein weit verbreiteter, durch das BVerfG allerdings bereits grundsätzlich geklärter Irrtum.
Wird die Beschlussfähigkeit nicht von einer Fraktion oder von anwesenden 5 % der Mitglieder des Bundestages bezweifelt, so wird die Beschlussfähigkeit vermutet. Mit der Verfassungsmäßigkeit dieser Vermutungsregel beschäftigte sich das Verfassungsgericht in einer Entscheidung, die in der amtlichen Sammlung nachzulesen ist (BVerfGE 44, 308 ff.). (...)
Zunächst stellt das Gericht fest, dass das Grundgesetz keine ausdrückliche Regelung zu dieser Frage bereithält. Allerdings würde die Geschäftsordnung in § 49 Abs. 2 (heute § 45 Abs. 2 GOBT) normieren, dass der Bundestag so lange beschlussfähig sei, bis seine Beschlussunfähigkeit im vorgesehenen Verfahren festgestellt worden ist.
https://www.juracademy.de/rechtsprechun ... lussfaehig
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Mi 11. Jul 2018, 14:11

Selina hat geschrieben:(11 Jul 2018, 14:47)

Das musst du mir schon überlassen, was mich da mit wem "zusammengeschweißt" hat. Der Mangel wars ganz bestimmt nicht. Eher der Überfluss :D :D :D


Es gab in der DDR einen Überfluss ... Das wäre nunmal was ganz Neues .....
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon schokoschendrezki » Mi 11. Jul 2018, 14:13

Skeptiker hat geschrieben:(11 Jul 2018, 14:57)
Analogie dazu: Der Staat will Unfälle im Straßenverkehr eingrenzen. Dazu werden die Fahrzeughersteller verpflichtet Autos so zu konstruieren, dass diese immer nur mit „angemessener Geschwindigkeit“ fahren können. Alle technischen und Interpretationsrisiken werden auf den Fahrzeughersteller abgewälzt.

Ja, das würde zu weniger Unfällen führen, aber ganz sicher auch zu massiven Eingriffen in das Handling des Fahrzeuges und zwar deutlich innerhalb das zuvor legalen Geschwindigkeitsbereiches.

Nun mag es viele Sympathien für solch einen Vorschlag geben. Ganz sicher aber nicht von den Menschen die gerne selber verantworten wollen wie sie fahren möchten. Jeder der das äußern würde müsste sich selbstredend den Vorwurf gefallen lassen müssen ein potentieller Raser zu sein. Aber vielleicht ist ihm die Ausnutzung seiner Rechte einfach wichtig, und zwar bis zum legalen Limit.
[/quote}
Also wenn wir bei dieser Analogie bleiben ... die sozialen Netzwerke (ich meine jetzt nicht konkret diesen Thread hier ...) oder auch die Kommentarseiten einiger großer Medien ... wenn der Straßenverkehr so laufen würde wie dort teilweise die Userkommunikation ... au backe. Ich würd' in gar kein Auto mehr steigen wollen.

Von irgendeinem Jubel hab' ich bislang nix mitbekommen. Und von einer freiwilligen Meinungsunterdrücktheit nun schon überhaupt nix. Im Gegenteil.

Dieses Laiendenunziationsargument ist allerdings schon ernst zu nehmen. Zur Erinnerung ein Extrem: In der sogenannten "Kulturrevolution" Maos Ende der 60er festigte der Diktator seine brüchige Position in der Staatsführung unter anderem dadurch, dass er die junge Generation zur gezielten Denunziation ihrer Lehrer und sogar auch Eltern aufforderte. Und ein anderes Extrem aus allerjüngster Zeit: Slowakische Unternehmer haben als Folge des Journalistenmords an Jan Kuciak eine Vereinigung gegründet, die jeden Staatsbeamten, der einen Fall von Korruption meldet, im Falle einer Entlassung wegen "Rufbeschädigung" eine gleichwertige Stelle im Unternehmen bietet. Das ist in Hinsicht auf Demokratie und Korruptionsbekämpfung ein höchst bemerkenswertes und bislang einmaliges Phänomen. Und zwischen beiden Extremen ist nun die richtige Balance zu finden.
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