Ist unsere Demokratie in Gefahr?

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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Dark Angel » Di 14. Aug 2018, 14:18

schokoschendrezki hat geschrieben:(14 Aug 2018, 14:49)

In einer parlamentarischen, repräsentativen Demokratie entscheidet eine Mehrheit darüber, wer über die Politik eines Staates entscheidet. Ein kleiner aber feiner Unterschied.

Da liegst du aber gewaltig falsch!
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Das IST das Mehrheitsprinzip!
NICHT die Mehrheit bestimmt, wer über die Politik bestimmt, sondern die Mehrheit bestimmt über die Politik - nämlich indem DIE Parteien/die Partei die meisten Stimmen bekommt, deren politisches Programm/deren Politik mehrheitsfähig ist.

Und genau darum gibt es auch den Widerstandsartikel.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Selina » Di 14. Aug 2018, 14:38

Typisch für die Neue Rechte ist unter anderem auch, dass ihre Vertreter ständig alles dafür tun, ja als Demokraten zu gelten. Das ist ihnen sehr wichtig. Und unter diesem Demokratie-Mäntelchen kann man dann munter rassistisch, fremdenfeindlich, biologistisch und kulturalistisch daherschwätzen. Ich hoffe, dass die Mehrheit der Menschen im Lande dieses Spiel weiterhin und jederzeit durchschaut.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon schokoschendrezki » Di 14. Aug 2018, 14:45

Dark Angel hat geschrieben:(14 Aug 2018, 15:18)

Da liegst du aber gewaltig falsch!
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Das IST das Mehrheitsprinzip!
NICHT die Mehrheit bestimmt, wer über die Politik bestimmt, sondern die Mehrheit bestimmt über die Politik - nämlich indem DIE Parteien/die Partei die meisten Stimmen bekommt, deren politisches Programm/deren Politik mehrheitsfähig ist.

Und genau darum gibt es auch den Widerstandsartikel.

Ich vermute du meinst den Absatz (4) des Artikels 20 des Grundgesetzes
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

und in dessen Absatz (2) es heißt:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Jetzt aber mal Obacht! Der Absatz (2) hat noch einen weiteren Satz:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Das heißt, das Grundgesetz gibt nicht nur vor, dass die Staatsgewalt vom Volk auszugehen hat, sondern auch wie das zu erfolgen hat. Legislative, Exekutive, Judikative. Und durch Abstimmungen. Und nicht durch Zuruf. Oder durch Empörung in der BILD-Zeitung. Es ist alles andere als unwesentlich, dass wir in einer repräsentativen und nicht in irgendeiner Demokratie leben.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon MäckIntaier » Di 14. Aug 2018, 14:48

Selina hat geschrieben:(14 Aug 2018, 15:38)

Typisch für die Neue Rechte ist unter anderem auch, dass ihre Vertreter ständig alles dafür tun, ja als Demokraten zu gelten. Das ist ihnen sehr wichtig. Und unter diesem Demokratie-Mäntelchen kann man dann munter rassistisch, fremdenfeindlich, biologistisch und kulturalistisch daherschwätzen. Ich hoffe, dass die Mehrheit der Menschen im Lande dieses Spiel weiterhin und jederzeit durchschaut.


Im Lichte der äußerst differenzierten öffentlichen Diskussion und der historisch erprobten Weisheit des Wählers besteht hier kein Anlass zur Sorge. Die bereits erwähnten Löwen und Panther sind wohl eingeschlossen und genährt, an Sedativa herrscht kein Mangel. Die Guten gewinnen am Ende, und wenn die Gewinner, beispielsweise einer Wahl, nicht die Guten sind, ist es noch nicht das Ende.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Selina » Di 14. Aug 2018, 14:52

Man mag ja von Maas halten, was man will, in dieser Rede aus dem Jahr 2017 (Betriebsrätekonferenz) hat er jedenfalls klare Worte für diese Art der Demokratiegefährdung gefunden:

Zitat (Ausschnitt, ganze Rede siehe Link):

„Rechtspopulismus als Gefahr für die Demokratie?“

Rede von Heiko Maas Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz „Rechtspopulismus als Gefahr für die Demokratie?“ bei der Betriebs- und Personalrätekonferenz „Demokratie in Betrieb und Gesellschaft“ der SPD-Bundestagsfraktion am 31. Mai 2017 in Berlin

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

in wenigen Monaten wird sich hier im Reichstag vermutlich etwas ereignen, was es so in der Geschichte des Deutschen Bundestages seit 1949 noch nie gegeben hat: Zum ersten Mal wird wohl wieder eine rechtspopulistische Partei in das deutsche Parlament einziehen. Lange Zeit hat uns Deutsche unsere Geschichte immun gemacht – gegen die falschen Propheten von rechts. Damit ist es jetzt offenbar vorbei – und ich finde, das sollte niemand auf die leichte Schulter nehmen. Unser Bundesrepublik und unser Grundgesetz – das waren und das sind der komplette Gegenentwurf zum Unrecht der Nazis: gegen Rassismus, gegen Diktatur und gegen Nationalismus.

Inzwischen erleben wir, dass diese Irrlehren nicht tot sind, sondern zu neuem Leben erweckt werden:

Es gibt Hetze gegen deutsche Fußballer mit schwarzer Hautfarbe.
Es wird Stimmung gemacht gegen Menschen wegen ihres Glaubens.
Es wird nach mehr Nationalismus und den alten Grenzen in Europa gerufen.
Die Demokratie und ihre Institutionen werden verächtlich gemacht – zum Teil mit Begriffen, die die Nazis geprägt haben.
Vor allem aber werden Hass und Feindschaft in die Politik getragen. Statt gemeinsam um die beste Lösung zu streiten, wird heute als „Volksverräter“ beschimpft, wer eine andere Meinung hat als die Rechtspopulisten.

Als Sozialdemokrat lässt mir diese Entwicklung keine Ruhe. Nicht im Ausland, aber vor allem bei uns in Deutschland. Die rechten Populisten leben überall von der Stimmung gegen Minderheiten und Fremde. Auch wenn sie für soziale Gerechtigkeit eintreten, wollen sie diese Gerechtigkeit nie für alle, sondern immer nur für eine bestimmte Gruppe. Hier liegt der entscheidende Unterschied zur Sozialdemokratie: Wir bauen nie auf das Ressentiments gegen andere, sondern immer auf gleiches Recht für alle. Das ist heute so, und das war schon immer so in der Geschichte der SPD.


https://www.bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE ... erenz.html
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon MäckIntaier » Di 14. Aug 2018, 15:21

Selina hat geschrieben:(14 Aug 2018, 15:52)

Man mag ja von Maas halten, was man will, in dieser Rede aus dem Jahr 2017 (Betriebsrätekonferenz) hat er jedenfalls klare Worte für diese Art der Demokratiegefährdung gefunden:



Als Teil einer Regierung, die durchaus einige Züge eines mal-government aufweist, muss er natürlich so sprechen und solche Themen aufgreifen. Sonst würde womöglich auffallen, dass er einem Gremium angehört, das zu den oben beschriebenen untergründigen Gefahren für eine Demokratie zählt. Die Problematik einer sich ins Präsidialsystemische verselbständigenden Exekutive würde er natürlich niemals zugeben können, denn es würde seine Legitimation als aufrichtiger und besorgter Demokrat stark in Zweifel ziehen. Die Unterhöhlung der Gewaltentrennung hat inzwischen aufgrund vieler verschiedener, nicht immer von den Regierenden zu verantwortenden Gründen, ein demokratiegefährdendes Maß erreicht. Und viele Regierungen, die nichts als die Gefahren des Rechtspopulismus beschwören, ebnen damit im Falle ihrer Abwahl und Ersetzung durch solche Rechtspopulisten jenen durch diese Schwächung letztendlich den Weg. Aber Überlegungen, wie der Legislative wieder zu mehr Repräsentativität und mehr Unabhängigkeit von der Exekutive ermöglicht werden könnten, haben natürlich kein Erregungspotenzial, sondern gingen an die höchsteigenen Pfründe. Als Jurist wäre er dabei prädestiniert, sich einzuarbeiten in die Materie.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon schokoschendrezki » Di 14. Aug 2018, 15:34

Selina hat geschrieben:(14 Aug 2018, 15:52)
Man mag ja von Maas halten, was man will, in dieser Rede aus dem Jahr 2017 (Betriebsrätekonferenz) hat er jedenfalls klare Worte für diese Art der Demokratiegefährdung gefunden:

Nein. Das ist die Position eines SPD-Vertreters. Und er hat auch alle Rechte, sie so zu vertreten. Und ich stimme ihm auch in vielem inhaltlich zu. Aber ein systemisches, politisch richtungsunabhängiges Argument für Demokratiegefährdung ist das nicht.

Solche Argumente wären für mich von folgender Art: Das Chaos nimmt solange zu, bis es einen Militärputsch gibt. Oder eben: Eine der politischen Parteien gewinnt eine solche Oberhand, dass sie nicht nur innerhalb des Systems bestimmender Faktor ist, sondern dass sie das System selbst verändern kann. Eine systemische Aushebelungssituation. Genau das passiert zur Zeit in einigen Ländern.

Dass er die Liste der Verfehlungen mit der Hetze gegen deutsche Fußballer schwarzer Hautfarbe anführt ... ist schon mal selbst klar populistisch. Das Alllerheiligste der Deutschen wird kaputtgemacht. Tut doch was! Aber ich sag' ja: Das ist eine parteinahe Rhetorik und so gesehen o.k. Aus einer distanzierten SIcht heraus instrumentalisiert Maas eben halt unschöne Phänomene und wird damit einen bestimmten Teil der Bevölkerung für sich und seine Partei einnehmen. So funktioniert ja gerade Demokratie.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Selina » Di 14. Aug 2018, 15:53

schokoschendrezki hat geschrieben:(14 Aug 2018, 16:34)

Nein. Das ist die Position eines SPD-Vertreters. Und er hat auch alle Rechte, sie so zu vertreten. Und ich stimme ihm auch in vielem inhaltlich zu. Aber ein systemisches, politisch richtungsunabhängiges Argument für Demokratiegefährdung ist das nicht.

Solche Argumente wären für mich von folgender Art: Das Chaos nimmt solange zu, bis es einen Militärputsch gibt. Oder eben: Eine der politischen Parteien gewinnt eine solche Oberhand, dass sie nicht nur innerhalb des Systems bestimmender Faktor ist, sondern dass sie das System selbst verändern kann. Eine systemische Aushebelungssituation. Genau das passiert zur Zeit in einigen Ländern.

Dass er die Liste der Verfehlungen mit der Hetze gegen deutsche Fußballer schwarzer Hautfarbe anführt ... ist schon mal selbst klar populistisch. Das Alllerheiligste der Deutschen wird kaputtgemacht. Tut doch was! Aber ich sag' ja: Das ist eine parteinahe Rhetorik und so gesehen o.k. Aus einer distanzierten SIcht heraus instrumentalisiert Maas eben halt unschöne Phänomene und wird damit einen bestimmten Teil der Bevölkerung für sich und seine Partei einnehmen. So funktioniert ja gerade Demokratie.


Nein. Ein ganz klares Nein. In Sachsen redet die AfD bereits von "Machtübernahme", sie will stärkste Kraft im Bundesland werden. Das ist gar nicht so abwegig im Herbst kommenden Jahres zur Landtagswahl. Und in anderen Bundesländern hat sie auch bereits stattliche Prozentzahlen zu verbuchen. Ob das oben Gesagte SPD-Sicht ist oder nicht, interessiert mich dabei echt nicht. Ein klarer Antifaschismus fehlt nämlich in vielen Diskussionen. Was würdest du zum Beispiel vorschlagen? Was tut man gegen diesen fortschreitenden Rechtsruck? Dieses ständige "so schlimm wirds schon nicht kommen" und "ich schließe mich keiner Partei-Rhetorik an", ist die Haltung des ewigen Wegduckens, Nichtsehenwollens. Das hatten wir schon mal. Tut mir leid. Und ich sagte schon an anderen Stellen: Demokraten sollten sich über Parteiengrenzen hinweg einig sein über die Bedrohung der Demokratie durch die Neue Rechte und alles dafür tun, dass sie kleingehalten wird. Dafür geht man unter Umständen auch mal temporäre Bündnisse (trotz verschiedener politischer Einsichten und Farben) ein, womit ich jetzt gar nicht mal "aufstehen" meine, sondern generelle Bündnisse, die einen neuen Faschismus verhindern helfen. Dass solche Selbstverständlichkeiten hier angezweifelt werden, ist mir völlig unverständlich.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon schokoschendrezki » Di 14. Aug 2018, 16:04

MäckIntaier hat geschrieben:(14 Aug 2018, 16:21)

Als Teil einer Regierung, die durchaus einige Züge eines mal-government aufweist, muss er natürlich so sprechen und solche Themen aufgreifen. Sonst würde womöglich auffallen, dass er einem Gremium angehört, das zu den oben beschriebenen untergründigen Gefahren für eine Demokratie zählt. Die Problematik einer sich ins Präsidialsystemische verselbständigenden Exekutive würde er natürlich niemals zugeben können, denn es würde seine Legitimation als aufrichtiger und besorgter Demokrat stark in Zweifel ziehen. Die Unterhöhlung der Gewaltentrennung hat inzwischen aufgrund vieler verschiedener, nicht immer von den Regierenden zu verantwortenden Gründen, ein demokratiegefährdendes Maß erreicht. Und viele Regierungen, die nichts als die Gefahren des Rechtspopulismus beschwören, ebnen damit im Falle ihrer Abwahl und Ersetzung durch solche Rechtspopulisten jenen durch diese Schwächung letztendlich den Weg. Aber Überlegungen, wie der Legislative wieder zu mehr Repräsentativität und mehr Unabhängigkeit von der Exekutive ermöglicht werden könnten, haben natürlich kein Erregungspotenzial, sondern gingen an die höchsteigenen Pfründe. Als Jurist wäre er dabei prädestiniert, sich einzuarbeiten in die Materie.

Ja. So unappetitlich die Slogans der AfD auch sein mögen. Die stille Entmachtung des Bundestags ist weit besorgniserregender. GroKo-Partner SPD hat "durchgesetzt", dass die Kanzlerin drei mal im Jahr vor dem Parlamente - nein, nicht etwa Rede und ANtwort zu stehen hat - sondern auf selbst vorgegebene Themen Fragen ohne Rückfragemöglichkeit beantworten darf. Ja mann. Gute Gelegenheit für Öffentlichkeitsarbeit. Und wen störts? Kaum jemanden.

Aber immerhin: Dieses systemische Problem des Überhandnehmens einer einzelnen bestimmten politischen Partei oder einer Person, des Balanceverlusts durch Übersynchronisierung besteht in der Bundesrepublik wohl eher nicht.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon schokoschendrezki » Di 14. Aug 2018, 16:12

Selina hat geschrieben:(14 Aug 2018, 16:53)

Nein. Ein ganz klares Nein. In Sachsen redet die AfD bereits von "Machtübernahme", sie will stärkste Kraft im Bundesland werden. Das ist gar nicht so abwegig im Herbst kommenden Jahres zur Landtagswahl. Und in anderen Bundesländern hat sie auch bereits stattliche Prozentzahlen zu verbuchen. Ob das oben Gesagte SPD-Sicht ist oder nicht, interessiert mich dabei echt nicht. Ein klarer Antifaschismus fehlt nämlich in vielen Diskussionen. Was würdest du zum Beispiel vorschlagen? Was tut man gegen diesen fortschreitenden Rechtsruck? Dieses ständige "so schlimm wirds schon nicht kommen" und "ich schließe mich keiner Partei-Rhetorik an", ist die Haltung des ewigen Wegduckens, Nichtsehenwollens. Das hatten wir schon mal. Tut mir leid. Und ich sagte schon an anderen Stellen: Demokraten sollten sich über Parteiengrenzen hinweg einig sein über die Bedrohung der Demokratie durch die Neue Rechte und alles dafür tun, dass sie kleingehalten wird. Dafür geht man unter Umständen auch mal temporäre Bündnisse (trotz verschiedener politischer Einsichten und Farben) ein, womit ich jetzt gar nicht mal "aufstehen" meine, sondern generelle Bündnisse, die einen neuen Faschismus verhindern helfen. Dass solche Selbstverständlichkeiten hier angezweifelt werden, ist mir völlig unverständlich.

Für solche Fragen ist an sich das Verfassungsgericht zuständig, oder? Das NPD-Verbot wurde - wenn ich mich recht erinnere - vom Verfassungsgericht sozusagen wegen Irrelevanz nicht verhängt. Ich will die AfD keineswegs verharmlosen und ich weiß auch (leider) recht gut, was Du mit dieser Stimmungslagebeobachtung meinst. Aber "Kleinhalten" ist eben nicht. Geht nicht. Wie denn? Wenn die Realität wirklich so ist, könnte man im ersten Schritt ja mal zunächst die Legende von einer angeblichen "linken Deutungshoheit" zerschmettern lassen.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Dark Angel » Di 14. Aug 2018, 16:22

Selina hat geschrieben:(14 Aug 2018, 15:38)

Typisch für die Neue Rechte ist unter anderem auch, dass ihre Vertreter ständig alles dafür tun, ja als Demokraten zu gelten. Das ist ihnen sehr wichtig. Und unter diesem Demokratie-Mäntelchen kann man dann munter rassistisch, fremdenfeindlich, biologistisch und kulturalistisch daherschwätzen. Ich hoffe, dass die Mehrheit der Menschen im Lande dieses Spiel weiterhin und jederzeit durchschaut.

Dir ist hoffentlich bewusst, dass DU mit deinem undifferenzierten Schubladendenken, auch rechtsliberale und konservative Demokraten diffamierst und in die extreme Ecke stellst!
Es ist nämlich NICHT der Fall, dass alle Rechten Extremisten sind, die die FDGO abschaffen wollen und sich dafür das "Mäntelchen der Demokratie" umhängen.
Und es ist auch NICHT der Fall, dass alles was DU als fremdenfeindlich, rassistisch oder sonstwie -istisch diffamierst, weil es nicht in dein ideologisches Weltbild passt, auch tatsächlich fremdenfeindlich, rassistisch -istisch ist. Tatsächlich handelt es sich bei den -ismen, die du so gerne verwendest als idologische Kampfbegriffe bzw ideologische Totschlagargumente.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Dark Angel » Di 14. Aug 2018, 16:39

schokoschendrezki hat geschrieben:(14 Aug 2018, 15:45)

Ich vermute du meinst den Absatz (4) des Artikels 20 des Grundgesetzes

und in dessen Absatz (2) es heißt:

Jetzt aber mal Obacht! Der Absatz (2) hat noch einen weiteren Satz:

Das heißt, das Grundgesetz gibt nicht nur vor, dass die Staatsgewalt vom Volk auszugehen hat, sondern auch wie das zu erfolgen hat. Legislative, Exekutive, Judikative. Und durch Abstimmungen. Und nicht durch Zuruf. Oder durch Empörung in der BILD-Zeitung. Es ist alles andere als unwesentlich, dass wir in einer repräsentativen und nicht in irgendeiner Demokratie leben.

Stell dir vor - ich habe den gesamten Art.20 GG gelesen UND verstanden!
Das "wie diese Staatgewalt ausgeübt wird" bedeutet NICHT, dass die gewählte Volksvertretung tun und lassen kann, was sie will, dass sie NICHT bestimmen kann, welche Politik gemacht wird.
Genau deshalb ist die Glaubwürdigkeit der Parteien auch davon abhängig, dass sie genau DIE politischen Ziele verfolgt, für die sie von der Mehrheit gewählt wurden.
Nebenbei - es gibt nur zwei Demokratieformen - die direkte Demokratie und die repräsentative Demokratie.
Und auch in einer repräsentativen Demokratie gibt es die Möglichkeit des Misstrauensvotums, wenn die Regierung von ihren politischen Zielen abweicht. Es wäre in Deutschland nicht das erste Mal, dass es auf diese Weise zu vorgezogenen Neuwahlen kommt.

Und JA - ich meine Art 20 (4) GG!
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Selina » Di 14. Aug 2018, 17:08

Dark Angel hat geschrieben:(14 Aug 2018, 17:22)

Dir ist hoffentlich bewusst, dass DU mit deinem undifferenzierten Schubladendenken, auch rechtsliberale und konservative Demokraten diffamierst und in die extreme Ecke stellst!
Es ist nämlich NICHT der Fall, dass alle Rechten Extremisten sind, die die FDGO abschaffen wollen und sich dafür das "Mäntelchen der Demokratie" umhängen.
Und es ist auch NICHT der Fall, dass alles was DU als fremdenfeindlich, rassistisch oder sonstwie -istisch diffamierst, weil es nicht in dein ideologisches Weltbild passt, auch tatsächlich fremdenfeindlich, rassistisch -istisch ist. Tatsächlich handelt es sich bei den -ismen, die du so gerne verwendest als idologische Kampfbegriffe bzw ideologische Totschlagargumente.


Ich rede selbstverständlich nicht von den Freien Demokraten und auch nicht von den Christdemokraten, sondern ganz klar von der Neuen Rechten. In einigen Punkten kann es mal zu Überlappungen kommen, stimmt, aber was Rassismus und Fremdenfeindlichkeit anbelangt, damit ist eindeutig die Neue Rechte (zu der die AfD gehört) gemeint.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Dark Angel » Di 14. Aug 2018, 17:55

Selina hat geschrieben:(14 Aug 2018, 18:08)

Ich rede selbstverständlich nicht von den Freien Demokraten und auch nicht von den Christdemokraten, sondern ganz klar von der Neuen Rechten. In einigen Punkten kann es mal zu Überlappungen kommen, stimmt, aber was Rassismus und Fremdenfeindlichkeit anbelangt, damit ist eindeutig die Neue Rechte (zu der die AfD gehört) gemeint.

Nun - dass die AfD zur Neuen Rechten gehört, behauptest DU. Der Verfassungsschutz sieht das (noch) anders.
Die AfD hat gerade mal 13% der Wählerstimmen auf sich vereinigt, in Umfragen liegt sie bei 17%.
Wenn man dich so liest, könnte man den Eindruck gewinnen, sie kratze an der absoluten Mehrheit.
Tatsache ist allerding - auch wenn das gerne geleugnet wird - dass die derzeitige Politik, insbesondere der Regierung verantwortlich, zumindest jedoch mitverantwortlich ist, für den Zulauf/Zuspruch, den diese Partei erhält.
Hinhaltetaktiken, leere Versprechungen haben die Glaubwürdigkeit der "Volksparteien" untergraben.
Hinzu kommt die "Abgehobenheit der politischen Eliten" vom Wähler, die inzwischen auch linke Politologen feststellen - u.a. Yascha Mounk und Michael Böning von der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon MäckIntaier » Di 14. Aug 2018, 21:57

schokoschendrezki hat geschrieben:(14 Aug 2018, 17:04)

Ja. So unappetitlich die Slogans der AfD auch sein mögen. Die stille Entmachtung des Bundestags ist weit besorgniserregender. GroKo-Partner SPD hat "durchgesetzt", dass die Kanzlerin drei mal im Jahr vor dem Parlamente - nein, nicht etwa Rede und ANtwort zu stehen hat - sondern auf selbst vorgegebene Themen Fragen ohne Rückfragemöglichkeit beantworten darf. Ja mann. Gute Gelegenheit für Öffentlichkeitsarbeit. Und wen störts? Kaum jemanden.


Eine solche schleichende institutionelle Unterminierung der Demokratie ist natürlich kein medienwirksames Thema und schwierig zu fassen. Wer möchte schon als Laie umständlichen staatsrechtlichen Überlegungen seine Aufmerksamkeit schenken. Gesellschaftliche Themen bieten selbstverständlich dankbareren Diskursstoff. Und was dem einen Migration und Flüchtlinge als Dauerbrenner sind, bedeuten dem anderen die AfD oder Neue Rechte. Das wird dann auf alle Themen projiziert. Ganz wie es im Religiösen früher war, wo es galt, den Teufel bei allen Namen zu nennen.

Für das institutionelle Problem wird es sicher keine einfachen Lösungen geben. Zwar ist richtig, dass Deutschland sicher einige Hürden eingebaut hat, um bestimmte regierungsseitige Handstreiche wie in Budapest oder in Warschau zu verhindern oder abzumildern, umgekehrt jedoch gibt es auch systemseitige Hindernisse, die im Zweifelsfall auch einmal eine schlechte Regierung am Wahltag aus der Regierung vertreiben könnte. Und die Wählerschaft hat durch ihr Wahlverhalten und die fehlenden eindeutigen Mehrheitsverhältnisse einen weiteren Beitrag zur Zementierung dieser Entwicklung geleistet.

Abzuwarten bleibt in in dieser institutionellen Frage, wie das BVG schlussendlich mit der Klage der AfD verfahren wird. Dieses Urteil birgt für die Demokratie großen Sprengstoff, unabhängig ob so oder anders entschieden wird. Entscheidet man, dass die Kanzlerin die Legislative umgangen hat, wird das Flüchtlingsthema noch weiter anschwellen und die Gesellschaft weiter im Erregungszustand halten, entscheidet man zugunsten der Kanzlerin, wird für die schleichende Aushöhlung der Volksvertretung ein höchstrichterlicher Präzendenzfall geschaffen. Eine zündende salomonische Idee scheint nicht in Sicht.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Selina » Di 14. Aug 2018, 22:48

schokoschendrezki hat geschrieben:(14 Aug 2018, 17:04)

Ja. So unappetitlich die Slogans der AfD auch sein mögen. Die stille Entmachtung des Bundestags ist weit besorgniserregender. GroKo-Partner SPD hat "durchgesetzt", dass die Kanzlerin drei mal im Jahr vor dem Parlamente - nein, nicht etwa Rede und ANtwort zu stehen hat - sondern auf selbst vorgegebene Themen Fragen ohne Rückfragemöglichkeit beantworten darf. Ja mann. Gute Gelegenheit für Öffentlichkeitsarbeit. Und wen störts? Kaum jemanden.

Aber immerhin: Dieses systemische Problem des Überhandnehmens einer einzelnen bestimmten politischen Partei oder einer Person, des Balanceverlusts durch Übersynchronisierung besteht in der Bundesrepublik wohl eher nicht.


Wobei das kein neues Thema ist. Alle Jahre (oder Legislaturperioden) wieder wird das diskutiert. Folgender Pressetext ist zum Beispiel von 2003. Und was ist passiert seitdem? Nix. Die Demokratie scheint dennoch weiter zu funktionieren wie eh und je. Die von mir dagegen immer wieder genannten Gefährdungen (Neue Rechte und ihre Netzwerke) sind noch nicht ganz so alt und umso gefährlicher. Eine Bagatellisierung bringt niemanden weiter.

http://www.faz.net/aktuell/politik/syst ... 15209.html
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Selina » Di 14. Aug 2018, 23:11

Dark Angel hat geschrieben:(14 Aug 2018, 18:55)

Nun - dass die AfD zur Neuen Rechten gehört, behauptest DU. Der Verfassungsschutz sieht das (noch) anders.
Die AfD hat gerade mal 13% der Wählerstimmen auf sich vereinigt, in Umfragen liegt sie bei 17%.
Wenn man dich so liest, könnte man den Eindruck gewinnen, sie kratze an der absoluten Mehrheit.
Tatsache ist allerding - auch wenn das gerne geleugnet wird - dass die derzeitige Politik, insbesondere der Regierung verantwortlich, zumindest jedoch mitverantwortlich ist, für den Zulauf/Zuspruch, den diese Partei erhält.
Hinhaltetaktiken, leere Versprechungen haben die Glaubwürdigkeit der "Volksparteien" untergraben.
Hinzu kommt die "Abgehobenheit der politischen Eliten" vom Wähler, die inzwischen auch linke Politologen feststellen - u.a. Yascha Mounk und Michael Böning von der Friedrich-Ebert-Stiftung.


Na dann lies mal das:

Zitat (= Ausschnitt):

Strategien der Neuen Rechten
Die Ideenfabrik der AfD

Mit der AfD ist die Neue Rechte im Bundestag angekommen. Sie arbeitet an tiefgreifenden Veränderungen der Bundesrepublik.
Eine stilisierte Menschenmenge mit „Wir sagen NEIN zu Rassismus“ wird mit Stempeln der Jungen Freiheit, der AfD und des Instituts für Staatspolitik als „Undemokratisch“, „P.C.“ und „Gutmensch“ gewertet

Anfang Juni durfte der neurechte Blog Sezession einen besonderen Termin vermelden: Erik Lehnert, Leiter des rechten Thinktanks Institut für Staatspolitik (IfS), zu dem auch die Sezession gehört, referierte in Berlin zu Ernst Jünger. Und zwar nicht irgendwo, sondern in Raum 261 des Bundestags. Der AfD-Abgeordnete Harald Weyel hatte Lehnert bereits als Mitarbeiter angestellt; der Termin zeigt erneut, wie kurz die Wege für die Neue Rechte geworden sind: Sie ist im Bundestag angekommen.

Die enge Nähe zwischen der AfD-Fraktion und der Neuen Rechten lässt sich auch in ihren parlamentarischen Initiativen finden. Etwa in einem Gesetzentwurf, den die AfD im April einbrachte und der die Volksverhetzung gegen das „deutsche Volk“ unter Strafe stellen sollte: Der Topos der angeblichen Deutschenfeindlichkeit ist seit Jahren ein äußerst beliebtes Thema der neurechten Szene. Vor knapp zehn Jahren starteten Akteure um das Institut für Staatspolitik die Kampagne „Deutsche Opfer“.


http://www.taz.de/!5512485/
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon schokoschendrezki » Mi 15. Aug 2018, 06:48

Selina hat geschrieben:(14 Aug 2018, 23:48)

Wobei das kein neues Thema ist. Alle Jahre (oder Legislaturperioden) wieder wird das diskutiert. Folgender Pressetext ist zum Beispiel von 2003. Und was ist passiert seitdem? Nix. Die Demokratie scheint dennoch weiter zu funktionieren wie eh und je. Die von mir dagegen immer wieder genannten Gefährdungen (Neue Rechte und ihre Netzwerke) sind noch nicht ganz so alt und umso gefährlicher. Eine Bagatellisierung bringt niemanden weiter.

http://www.faz.net/aktuell/politik/syst ... 15209.html

Gegen diese "Neue Rechte" einzutreten und alles mögliche zu unternehmen, um sie zurückzudrängen, bloßzustellen, zu entlarven usw. .... selbstverständlich. Es ist nur so, dass einem liberalen Geist kaum etwas so suspekt ist wie der Gedanke an irgendeine Art von "Erziehung der Gesellschaft". Selbst so zu sein und sein zu können wie man will steht kilometerweit über dem Ansinnen, dass die Gesellschaft irgendwie sein soll.
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relativ
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon relativ » Mi 15. Aug 2018, 07:39

Dark Angel hat geschrieben:(14 Aug 2018, 14:30)


Das beginnt schon damit dass individuelle Freiheitsrechte (Grundrechte) lediglich als formale Rechte und nicht als Ausschlussrechte gegen den Staat betrachtet werden,
Ich kenne das Grundsatzprogramm aber den Teil kennne ich nicht.
Die Grundrechte werden dort nicht in Frage gestellt auch nicht der Sinn des GG als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.
Die linken und dies kann man mögen oder nicht, wollen einen wirtschaftlichen Systemwechsel, welchen und dies ist ihr Problem, aber nicht ohne einen gesellschaftlichen Gesinnungswechel hinbekommne. gegen das GG verstößst sowas aber wohl kaum.
Enteignungen ohne Ausgleich wird es wohl auch weiterhin nur äußerst selten geben und auch nur durch Höchstrichtrerliche entscheide. Da schiebe ich keine Panik.

..
weiterhin wird ein grundlegender Umbau des Gesellschaftssystems angestrebt. Eindeutig verfassungsfeindlich ist die Einstellung der Partei zum Eigentum ==> Verstaatlichung bzw Vergesellschaftung von Eigentum und Enteignung.

Nein ihre Einstellung zum Eigentum ist nicht Verfassungswirdrig auf jedenfall nicht die, die im Grundsatzprogramm steht, auf Einzelmeinungen sind wir ja nicht aus, oder?
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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MäckIntaier
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon MäckIntaier » Mi 15. Aug 2018, 07:40

schokoschendrezki hat geschrieben:(15 Aug 2018, 07:48)

Es ist nur so, dass einem liberalen Geist kaum etwas so suspekt ist wie der Gedanke an irgendeine Art von "Erziehung der Gesellschaft".


Das ist immerhin dann eine konsequente Umsetzung des liberalen Gedankens, der wesentlich davon lebt, alle Bezugspunkte für Moral ins Individuum, ins Subjektive zu verlegen. Daher würde es dem Liberalen schwerfallen, eine Gesellschaft zu erziehen, da er letzendlich allen im Umlauf befindlichen Prämissen für die Konstituierung einer verbindlichen Moral zustimmen muss, auch wenn sie inkompatibel sind. Inwiefern das als Massenphänomen dann demokratiegefährdend ist, ist eine andere Sache. Wobei sich die Frage stellen würde, ob man mit Ernst Jünger als Erzieher eher einen Staat machen könnte als mit Hermann Hesse als Erzieher.
Aufklärung: Lieber lass‘ ich mich vom tugendhaften Misanthropen verdunkeln als vom charakterlosen Philanthropen erhellen. Demokratie ohne Common Sense? Never ever.

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