Ist unsere Demokratie in Gefahr?

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schokoschendrezki
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon schokoschendrezki » Di 14. Aug 2018, 08:08

relativ hat geschrieben:(14 Aug 2018, 08:54)

Stimmt auch gewählte Parlamente können dazu beitragen, daß demokratische Werte abgebaut werden und der Staat umgewandelt wird. Anzeichen gibt es in einigen EU Ländern und in der Türkei im besonderen. Daher sind aufgeklärte und gut gebildete Bürger auch für jede Demokratie so wichtig.

Nur: Was soll "aufgeklärt und gut gebildet" objektiv bedeuten? "Gebildetheit" ist weitaus mehr eine soziale Konsenszuschreibung als ein objektives Kriterium. Letztes Wochenende bei einer Vorstellung des "Theater am Rand" im Oderbruch, in einem Nationalpark. Es gibt einen längeren Monolog über die Amoralität von Schweinemastanlagen. Und anschließend fährt eine Kolonne von zwei-, dreihundert Autos zurück nach Berlin. Die wenigen Störche und Frösche der Region ziehen sich verängstigt zurück. Und in den Autos sitzen typischerweise Studienräte und Studienrätinnen, die begeistert sind und immer nur von diesen Umweltschweinen faseln. Das Ideal dieser bürgerlichen Gutgebildetheit ist desavouiert.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon relativ » Di 14. Aug 2018, 08:24

schokoschendrezki hat geschrieben:(14 Aug 2018, 09:08)

Nur: Was soll "aufgeklärt und gut gebildet" objektiv bedeuten? "Gebildetheit" ist weitaus mehr eine soziale Konsenszuschreibung als ein objektives Kriterium. Letztes Wochenende bei einer Vorstellung des "Theater am Rand" im Oderbruch, in einem Nationalpark. Es gibt einen längeren Monolog über die Amoralität von Schweinemastanlagen. Und anschließend fährt eine Kolonne von zwei-, dreihundert Autos zurück nach Berlin. Die wenigen Störche und Frösche der Region ziehen sich verängstigt zurück. Und in den Autos sitzen typischerweise Studienräte und Studienrätinnen, die begeistert sind und immer nur von diesen Umweltschweinen faseln. Das Ideal dieser bürgerlichen Gutgebildetheit ist desavouiert.

Nunja , natürlich kann jeder selber darunter verstehen was er gerne möchte und ich will auch nicht jede Dummheit von den sogenannten "Bildungsbürgern" als gebildet ect. verkaufen.
Diesbezüglich geht es mir eher um das Wissen, daß Demokratie und Freiheit keine Selbstläufer sind. Denn es gibt immer Menschen, die dir deine Freiheit nur allzugerne wegnehmen würden, um ihre eigenen Machtvorstellungen/bedürfnisse durchzudrücken.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Selina » Di 14. Aug 2018, 09:57

schokoschendrezki hat geschrieben:(14 Aug 2018, 08:34)

Dann hab' ich das missverständlich ausgedrückt. Ich glaube wirklich zigmal geschrieben zu haben, dass die aktuellen politischen Verhältnisse in Polen oder Ungarn demokratisch herbeigeführt wurden. Die verfassungsänderungsbefugte Zweidrittelmehrheit der Fidesz in Ungarn ist demokratisch legitimiert. Ohne wenn und aber. Ich jaule auch nicht darum herum und bin wirklich der letzte, der irgendwelche Sanktionen dagegen fordert. Es ist einfach so.


Ja, das hast du mehrfach geschrieben. Das eigentlich Erschütternde ist dabei, dass es heute in einzelnen europäischen Staaten Mehrheiten für nationalistische und rechtspopulistische Vereinigungen und Parteien gibt. Das ist eine Entwicklung, die ich mit Sorge verfolge. Zumal sich solche Verhältnisse wie in Ungarn ja auch rechte Kreise in Deutschland wünschen. Auch bei uns gibt es ja das Phänomen, dass eine ihrem Wesen nach undemokratische Partei auf demokratischem Ticket in die Parlamente gelangt ist. Im Bundestag gar in Form der stärksten Oppositionspartei. Wenn dieser Rechtsruck weiter andauert und immer größer wird, könnten eines Tages Verhältnisse auf uns zukommen, die sich eigentlich kein Humanist und kein Demokrat wünschen kann.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon schokoschendrezki » Di 14. Aug 2018, 10:51

Selina hat geschrieben:(14 Aug 2018, 10:57)

Ja, das hast du mehrfach geschrieben. Das eigentlich Erschütternde ist dabei, dass es heute in einzelnen europäischen Staaten Mehrheiten für nationalistische und rechtspopulistische Vereinigungen und Parteien gibt. Das ist eine Entwicklung, die ich mit Sorge verfolge. Zumal sich solche Verhältnisse wie in Ungarn ja auch rechte Kreise in Deutschland wünschen. Auch bei uns gibt es ja das Phänomen, dass eine ihrem Wesen nach undemokratische Partei auf demokratischem Ticket in die Parlamente gelangt ist. Im Bundestag gar in Form der stärksten Oppositionspartei. Wenn dieser Rechtsruck weiter andauert und immer größer wird, könnten eines Tages Verhältnisse auf uns zukommen, die sich eigentlich kein Humanist und kein Demokrat wünschen kann.

Die Sorgen sind in Hinsicht auf Deutschland zumindest in einem Punkt unbegründet: Anders als Frankreich, Polen oder eben Ungarn ist Deutschland kein unitaristischer Einheits- oder Zentralstaat sondern eben eine dezentral organisierte Bundesrepublik. Und auch das Konzept der sogenannten "Volksparteien" steht für ein solches Gemischtwarenprinzip. Es erscheint dementsprechend eher unwahrscheinlich, dass es eine Besinnung auf eine Nation geben wird, weil diese deutsche Einheitsnation eigentlich so nie existiert hat. Der Beitritt Bayerns zum Deutschen Reich 1871 wurde in weiten Teilen als erpresst und künstlich wahrgenommen. Jugoslawien existiert nicht mehr. Die Tschechoslowakei auch nicht.Deutschland und interessanterweise Russland sind die großen Föderationsstaaten in Europa. In Spanien, UK, Rumänien wird um diesen Föderalismus gerungen. Die Frage stellt sich natürlich, ob Regionalismus als Gegenkonzept zu einem DeutschesReich-Nationalismus genutzt werden kann. Für mich persönlich: Schwierig. Aber immer noch die bessere Alternative.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Dark Angel » Di 14. Aug 2018, 11:26

Selina hat geschrieben:(14 Aug 2018, 10:57)

Ja, das hast du mehrfach geschrieben. Das eigentlich Erschütternde ist dabei, dass es heute in einzelnen europäischen Staaten Mehrheiten für nationalistische und rechtspopulistische Vereinigungen und Parteien gibt. Das ist eine Entwicklung, die ich mit Sorge verfolge. Zumal sich solche Verhältnisse wie in Ungarn ja auch rechte Kreise in Deutschland wünschen. Auch bei uns gibt es ja das Phänomen, dass eine ihrem Wesen nach undemokratische Partei auf demokratischem Ticket in die Parlamente gelangt ist. Im Bundestag gar in Form der stärksten Oppositionspartei. Wenn dieser Rechtsruck weiter andauert und immer größer wird, könnten eines Tages Verhältnisse auf uns zukommen, die sich eigentlich kein Humanist und kein Demokrat wünschen kann.

Es zeugt von einer sehr großen Portion Ignoranz und ideologischer Verblendung, wenn (das sehr breite Spektrum) rechts mit Demokratiefeindlichkeit gleich gesetzt wird.
Populismus gibt es im gesamten politischen Spektrum - auch die GroKo agiert über weite Stecken populistisch.
Was die Demokratiefeindlichkeit betrifft, so ist die im linken Spektrum stärker vertreten als im rechten.
Ich verweise hier nochmals auf das Grundsatzprogramm von DIE Linke, welches in grundlegenden Punkten eindeutig gegen das Grundgesetz verstöst. Bei der, am rechten Rand agierenden AfD finden sich eigenartigerweise (bis jetzt) keine eindeutig verfassungsfeindliche Ansätze.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Senexx » Di 14. Aug 2018, 12:41

Selina hat geschrieben:(14 Aug 2018, 10:57)

Ja, das hast du mehrfach geschrieben. Das eigentlich Erschütternde ist dabei, dass es heute in einzelnen europäischen Staaten Mehrheiten für nationalistische und rechtspopulistische Vereinigungen und Parteien gibt. Das ist eine Entwicklung, die ich mit Sorge verfolge.

Außer Magenschmerzen, haben Sie auch eine Erklärung dafür?
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon schokoschendrezki » Di 14. Aug 2018, 12:50

Der Witz für mich ist ja, dass dieser Verfassungsfeindlichkeitsverdacht ausgerechnet dann wiederhochkochte, als 2004/2005 die damalige PDS mit der damaligen WASG fusionierte. Und dass ausgerechnet diese WASG als der eben nicht extremistische Teil angesehen wurde. Um es klar zu sagen: Der "Fremdarbeiter"-LaFontaine von 2005 in Chemnitz ist auch heute noch der "Fremdarbeiter"-LaFontaine. LaFontaine wie auch Wagenknecht sind hochgebildete Menschen, die die deutsche Sprache zu nutzen wissen und nicht einfach irgendwas daherstammeln wie Edmund Stoiber oder Günther Oettinger oder Rainer Brüderle. Und die auch sicher nix irgendwie zurücknehmen. Thüringens MP Bodo Ramelow (ab 1999 PDS) dagegen dürfte einer der wohl aktivsten Förderer des Judentums in Deutschland und der Verbundenheit Deutschlands mit Israel sein. Komisch.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon schokoschendrezki » Di 14. Aug 2018, 13:00

Dark Angel hat geschrieben:(14 Aug 2018, 12:26)

Es zeugt von einer sehr großen Portion Ignoranz und ideologischer Verblendung, wenn (das sehr breite Spektrum) rechts mit Demokratiefeindlichkeit gleich gesetzt wird.
Populismus gibt es im gesamten politischen Spektrum - auch die GroKo agiert über weite Stecken populistisch.
Was die Demokratiefeindlichkeit betrifft, so ist die im linken Spektrum stärker vertreten als im rechten.
Ich verweise hier nochmals auf das Grundsatzprogramm von DIE Linke, welches in grundlegenden Punkten eindeutig gegen das Grundgesetz verstöst. Bei der, am rechten Rand agierenden AfD finden sich eigenartigerweise (bis jetzt) keine eindeutig verfassungsfeindliche Ansätze.

Es ist auch eigentlich gar nicht das große Problem, dass eine verfassungsfeindliche Partei irgendwie das Ruder in einem europäischen Land übernimmt. Trotz Befürchtungen fand das auch in Frankreich nicht statt. Das eigentliche Problem besteht darin, dass eine demokratische und verfassungskonforme Partei per absoluter oder sogar 2/3-Mehrheit die Verfassung in wesentlichen Punkten ändert. Und dann nur noch gegenüber dieser geänderten Verfassung konform zu sein hat. Die Mehrheitsdominanz ist das Problem. Und war es auch schon 1933. Und ist es heute in der Türkei, in Indien und in Russland. Und wem das alarmistisch vorkommt, der überdenke noch mal den Titel des jüngsten Buchs der Ex-US-Außenministerin Albright: "Faschismus. Eine Warnung."
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon relativ » Di 14. Aug 2018, 13:05

Dark Angel hat geschrieben:(14 Aug 2018, 12:26)

Es zeugt von einer sehr großen Portion Ignoranz und ideologischer Verblendung, wenn (das sehr breite Spektrum) rechts mit Demokratiefeindlichkeit gleich gesetzt wird.
Nun es kommt sehr stark auf die Inhalte an und wie sie artikuliert werden. Demokratieschwächende Beispiele aus Polen und Ungarn als Warnsignale gibt es genügend und auch der Lob für diese vom rechten Rand unser Gesellschaft.

Populismus gibt es im gesamten politischen Spektrum - auch die GroKo agiert über weite Stecken populistisch.
Das stimmt, nur nicht so weit verbreitet wie in anderen Lagern.

Was die Demokratiefeindlichkeit betrifft, so ist die im linken Spektrum stärker vertreten als im rechten.
Ansichtssache, die Extremisten auf beiden seiten tun sich da bestimmt nix.
Ich verweise hier nochmals auf das Grundsatzprogramm von DIE Linke, welches in grundlegenden Punkten eindeutig gegen das Grundgesetz verstöst. Bei der, am rechten Rand agierenden AfD finden sich eigenartigerweise (bis jetzt) keine eindeutig verfassungsfeindliche Ansätze.
Nun die AfD hat ausser Ansätze und ein paar urige Aussagen diesbezüglich ja auch noch nicht viel zu bieten, was ja ansich schon mal tief blicken, lässt, ob sie ihre wahre intention erst mal verborgen halten wollen, solange bis sich ihr "Einthemenfeldzug" noch mehr auszahlt .
Die Punkte wo die Linke in ihrem Grundsatzprogramm eindeutig verfassungswidrig ist, kannst du sicherlich belegen, oder?
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon schokoschendrezki » Di 14. Aug 2018, 13:12

Weltweit kommt es zu einem Wiedererstarken anti-demokratischer, repressiver und zerstörerischer Kräfte. Die ehemalige amerikanische Außenministerin Madeleine Albright zeigt, welche großen Ähnlichkeiten diese mit dem Faschismus des 20. Jahrhunderts haben. Die faschistischen Tendenzen treten wieder in Erscheinung und greifen in Europa, Teilen Asiens und den Vereinigten Staaten um sich.

... heißt es im Klappentext zu Madeleine Albrights Buch "Faschismus. Eine Warnung." Es ist gerade erst erschienen und ich habs auch noch nicht gelesen. Aber kann es ein aktuelles politisches Buch geben, das noch direkter und unmittelbarer genau das Thema dieses Threads behandelt? Und zudem noch von einer völlig unzweifelhaft akzeptierten, glaubwürdigen und vor allem politisch erfahrenen Autorin geschrieben? Sie selbst mal zu den Falken gegenüber dem Irak gehörte. Und nun soweit geht, sich aus Protest trotz jüdischer Herkunft als Muslimin registrieren zu lassen. Bitte: Die ist nicht verrückt geworden! Sie schreibt, dass sie nicht schlechtgelaunt sterben wolle und ich meine ziemlich genau nachfühlen zu können, was sie dazu bewegt.
Zuletzt geändert von schokoschendrezki am Di 14. Aug 2018, 13:19, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon MäckIntaier » Di 14. Aug 2018, 13:16

schokoschendrezki hat geschrieben:(14 Aug 2018, 14:00)

Es ist auch eigentlich gar nicht das große Problem, dass eine verfassungsfeindliche Partei irgendwie das Ruder in einem europäischen Land übernimmt. Trotz Befürchtungen fand das auch in Frankreich nicht statt. Das eigentliche Problem besteht darin, dass eine demokratische und verfassungskonforme Partei per absoluter oder sogar 2/3-Mehrheit die Verfassung in wesentlichen Punkten ändert. Und dann nur noch gegenüber dieser geänderten Verfassung konform zu sein hat. Die Mehrheitsdominanz ist das Problem. Und war es auch schon 1933. Und wem das alarmistisch vorkommt, der überdenke noch mal den Titel des jüngsten Buchs der Ex-US-Außenministerin Albright: "Faschismus. Eine Warnung."


Ist "Mehrheit" nicht eine tragende Säule aller Demokratie?

Eine Überlegung aus den weltweiten Entwicklungen wäre, über das Verhältnis von Exekutive und Legislative neu nachzudenken. In vielen westlichen Demokratien, und Deutschland gehört hier auch dazu, wenn auch noch etwas föderalismusgebremst, herrscht ein absolutes Primat der Exekutive, die sich die Legislative nur noch als Abnickungsgremium hält wie einen Löwen oder Panther im Käfig. Das grenzt schon an ein Präsidialsystem, in dem der Präsident weitreichende Vollmachten hat. Man braucht also nicht den Faschismus bemühen, sondern beschäftigt sich besser mit dieser Verschiebung. Und auch verstanden werden sollte, dass demokratische Institutionen nicht vor schlechten Regierungen (mal-government) schützen.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Dark Angel » Di 14. Aug 2018, 13:17

schokoschendrezki hat geschrieben:(14 Aug 2018, 14:00)

Es ist auch eigentlich gar nicht das große Problem, dass eine verfassungsfeindliche Partei irgendwie das Ruder in einem europäischen Land übernimmt. Trotz Befürchtungen fand das auch in Frankreich nicht statt. Das eigentliche Problem besteht darin, dass eine demokratische und verfassungskonforme Partei per absoluter oder sogar 2/3-Mehrheit die Verfassung in wesentlichen Punkten ändert. Und dann nur noch gegenüber dieser geänderten Verfassung konform zu sein hat. Die Mehrheitsdominanz ist das Problem. Und war es auch schon 1933. Und ist es heute in der Türkei, in Indien und in Russland. Und wem das alarmistisch vorkommt, der überdenke noch mal den Titel des jüngsten Buchs der Ex-US-Außenministerin Albright: "Faschismus. Eine Warnung."

Für dich stellt es also ein Problem dar, wenn eine demokratisch zustande gekommene Verfassung demokratisch (Mehrheitsprinzip) geändert wird?
Soll das heißen die/eine Verfassung stellt für dich ein Dogma dar?

Auch das deutsche Grundgesetz wurde bereits mehrfach mittels 2/3-Mehrheit geändert.
Hat dadurch etwas an der Verfassungskonformität der Parteien geändert?
Natürlich muss sich eine demokratische Partei "auf dem Boden der jeweils gültigen Verfassung bewegen".
Die Mehrheitsdominanz ist gar kein Problem - ganz im Gegenteil - das Mehrheitsprinzip ist eines der wichtigsten Prinzipien einer Demokratie!
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon schokoschendrezki » Di 14. Aug 2018, 13:21

Dark Angel hat geschrieben:(14 Aug 2018, 14:17)

Für dich stellt es also ein Problem dar, wenn eine demokratisch zustande gekommene Verfassung demokratisch (Mehrheitsprinzip) geändert wird?
Soll das heißen die/eine Verfassung stellt für dich ein Dogma dar?

Auch das deutsche Grundgesetz wurde bereits mehrfach mittels 2/3-Mehrheit geändert.
Hat dadurch etwas an der Verfassungskonformität der Parteien geändert?
Natürlich muss sich eine demokratische Partei "auf dem Boden der jeweils gültigen Verfassung bewegen".
Die Mehrheitsdominanz ist gar kein Problem - ganz im Gegenteil - das Mehrheitsprinzip ist eines der wichtigsten Prinzipien einer Demokratie!

Mit dem Begriff "Ewigkeitsklauseln" wird das ganze systemische Problem der Angelegenheit treffend beschrieben.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon schokoschendrezki » Di 14. Aug 2018, 13:28

MäckIntaier hat geschrieben:(14 Aug 2018, 14:16)

Ist "Mehrheit" nicht eine tragende Säule aller Demokratie?


Ja natürlich. Aber Demokratie, Volksherrschaft bedeutet eben nicht "Herrschaft einer Volksgemeinschaft". Es muss einem schon klar sein, wie kurz dieser Weg von Volk zu völkisch ist. Auch die Herrschaft einer (mehrheitlich sich verstehenden) Volksgemeinschaft ist eine diktatorische Herrschaft.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Dark Angel » Di 14. Aug 2018, 13:30

relativ hat geschrieben:(14 Aug 2018, 14:05)
Ansichtssache, die Extremisten auf beiden seiten tun sich da bestimmt nix.
Nun die AfD hat ausser Ansätze und ein paar urige Aussagen diesbezüglich ja auch noch nicht viel zu bieten, was ja ansich schon mal tief blicken, lässt, ob sie ihre wahre intention erst mal verborgen halten wollen, solange bis sich ihr "Einthemenfeldzug" noch mehr auszahlt .

Stimmt - die AfD hat über weite Strecken nichts zu bieten. Für komplexe Probleme gibt es nunmal keine einfachen Lösungen.
Das Problem ist, dass sich die AfD des Themas annimmt, welches die Mehrheit der Bevölkerung auf die eine oder andere Art und Weise beschäftigt, weil innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zunehmend weniger gewährleistet sind.

relativ hat geschrieben:(14 Aug 2018, 14:05)
Die Punkte wo die Linke in ihrem Grundsatzprogramm eindeutig verfassungswidrig ist, kannst du sicherlich belegen, oder?

Dazu musst du nur das Grundsatzprogramm der DIE Linke lesen.
Das beginnt schon damit dass individuelle Freiheitsrechte (Grundrechte) lediglich als formale Rechte und nicht als Ausschlussrechte gegen den Staat betrachtet werden, weiterhin wird ein grundlegender Umbau des Gesellschaftssystems angestrebt. Eindeutig verfassungsfeindlich ist die Einstellung der Partei zum Eigentum ==> Verstaatlichung bzw Vergesellschaftung von Eigentum und Enteignung.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Dark Angel » Di 14. Aug 2018, 13:32

schokoschendrezki hat geschrieben:(14 Aug 2018, 14:21)

Mit dem Begriff "Ewigkeitsklauseln" wird das ganze systemische Problem der Angelegenheit treffend beschrieben.

Die Ewigkeitsklausel bezieht sich nur auf die Grundrechte und Art.20 GG - einschließlich des Widerstandsartikels!

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Zuletzt geändert von Dark Angel am Di 14. Aug 2018, 13:42, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Selina » Di 14. Aug 2018, 13:33

schokoschendrezki hat geschrieben:(14 Aug 2018, 14:21)

Mit dem Begriff "Ewigkeitsklauseln" wird das ganze systemische Problem der Angelegenheit treffend beschrieben.


Richtig. Daher zitiere ich hier mal:

Die Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie (auch Ewigkeitsentscheidung) ist in Deutschland eine Regelung in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält. Die Grundrechte der Staatsbürger, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden. Ebenso wenig darf die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung berührt werden. Auf dieselbe Weise sind auch die Würde des Menschen und die Gesamtstruktur der Bundesrepublik als die eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats geschützt. Artikel 79 Absatz 3 GG lautet:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Mit dieser Regelung wollte der Parlamentarische Rat den Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus, namentlich dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 begegnen[1] und naturrechtliche Grundsätze in Form der Menschenwürde (vgl. Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland) sowie der Strukturprinzipien in Artikel 20 (Republik, Demokratie, Bundesstaat, Rechtsstaat und Sozialstaat) mit einer zusätzlichen Sicherung versehen.


https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel

Trotzdem wird mir schlecht, wenn ich hier lesen muss, wie wenig ernst die Warnung vor einem neuen Faschismus genommen wird.
Schlimm.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Dark Angel » Di 14. Aug 2018, 13:41

schokoschendrezki hat geschrieben:(14 Aug 2018, 14:28)

Ja natürlich. Aber Demokratie, Volksherrschaft bedeutet eben nicht "Herrschaft einer Volksgemeinschaft". Es muss einem schon klar sein, wie kurz dieser Weg von Volk zu völkisch ist. Auch die Herrschaft einer (mehrheitlich sich verstehenden) Volksgemeinschaft ist eine diktatorische Herrschaft.

Steht im Grundgesetz:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Heißt im Grundgesetz IST das Mehrheitsprinzip als eines der wichtigsten demokratischen Prinzipien festgeschrieben!
"Herrschaft des Volkes" bedeutet ja gerade, DASS eine/die Mehrheit über die Politik eines Staates entscheidet. Das hat mit Diktatur nicht das Geringste zu tun. Dabei ist es vollkommen wurscht, ob sich "das Volk" als Staatsvolk oder "Gemeinschaft" versteht. Entscheident ist das Mehrheitsprinzip und genau DAS ist auch der Unterschied zu einer Diktatur ==> Herrschaftsform, die sich durch unumschränkte politische Macht einer Person, Partei oder Minderheit auszeichnet.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon schokoschendrezki » Di 14. Aug 2018, 13:49

Dark Angel hat geschrieben:(14 Aug 2018, 14:41)

Steht im Grundgesetz:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Heißt im Grundgesetz IST das Mehrheitsprinzip als eines der wichtigsten demokratischen Prinzipien festgeschrieben!
"Herrschaft des Volkes" bedeutet ja gerade, DASS eine/die Mehrheit über die Politik eines Staates entscheidet..

In einer parlamentarischen, repräsentativen Demokratie entscheidet eine Mehrheit darüber, wer über die Politik eines Staates entscheidet. Ein kleiner aber feiner Unterschied.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon schokoschendrezki » Di 14. Aug 2018, 13:58

MäckIntaier hat geschrieben:(14 Aug 2018, 14:16)
Eine Überlegung aus den weltweiten Entwicklungen wäre, über das Verhältnis von Exekutive und Legislative neu nachzudenken. In vielen westlichen Demokratien, und Deutschland gehört hier auch dazu, wenn auch noch etwas föderalismusgebremst, herrscht ein absolutes Primat der Exekutive, die sich die Legislative nur noch als Abnickungsgremium hält wie einen Löwen oder Panther im Käfig. Das grenzt schon an ein Präsidialsystem, in dem der Präsident weitreichende Vollmachten hat. Man braucht also nicht den Faschismus bemühen, sondern beschäftigt sich besser mit dieser Verschiebung. Und auch verstanden werden sollte, dass demokratische Institutionen nicht vor schlechten Regierungen (mal-government) schützen.

Und dem kann ich nur 100 Pro zustimmen. Auf Ebene Bundesrepulbik wie vor allem auch auf Ebene EU. Verfassungsänderungsberechtigte und gleichzeitig demokratisch legitimierte Überdominanzen wie in Ungarn die Fidesz sind in Deutschland eigentlich nicht zu erwarten. Jedenfalls nicht kurzfristig. Gottseidank. Die ganze Unzufriedenheit, die grassierende Empörungslust müsste irgendwie in einer Parlamentsstärkung produktiv gemacht werden. Oder auch auf regionaler und lokaler Ebene in Form von Einbringungen bis hinunter zu Gemeindevertretungen.
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