Ist unsere Demokratie in Gefahr?

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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon schokoschendrezki » Mi 18. Jul 2018, 08:33

Ich habe übrigens heute früh zwei Vorträge, einer von einer Politikwissenschaftlerin, einer von einem Philosophen gehört, in denen das Problem der Demokratiebedrohung in Europa und der Welt behandelt wurde.

Zum ersten und konkret: Für Europa, speziell Mitteleuropa und ganz speziell die Bundesrepublik besteht die mit Abstand größte und direkteste Demokratiebedrohung in Prozessen wie sie zunächst exemplarisch vor allem in Polen und Ungarn laufen. Und die vor allem mit der verdeckten und zunehmend offenen Einschränkung der Justizunabhängigkeit sowie der Pressefreiheit beginnen. Österreich beispielsweise bewegt sich in eine ähnliche Richtung. Die in Umfragen zunehmend wählergewinnende AfD in Deutschland vernetzt sich zunehmend mit der FPÖ. So wachsen Netze der Demokratiebedrohung in Mitteleuropa zusammen.

Zum zweiten: (Vielleicht) erstaunlicherweise kommen beide Vortragenden zu dem Schluss, dass eine Erneuerung des Brandtschen Konzepts des "Wandels durch Annäherung" die geeignetste Gegenstrategie ist. Und dabei die zeitweilige Ausklammerung (nicht Aufgabe) einer "Werte"-Debatte. Das gilt kurzfristig vor allem für das Verhältnis zur Türkei und zu Russland. Aus den sich zunehmend und weltweit ausbreitenden Nullsummenspielen (also etwa: Ein Verlust der Souveränität anderer wird ein Gewinn meiner Souveränität, Ein Verlust der Handelsgewinne anderer wird eine Zunahme meiner Handelsgewinne) müssen Strategien gemeinsamer Gewinne gemacht werden. So schwierig das auch ist.

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/europaeische-union-wege-aus-dem-europaeischen-dilemma
Zuletzt geändert von schokoschendrezki am Mi 18. Jul 2018, 08:36, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Moses » Mi 18. Jul 2018, 08:33

ich habe einige persönliche Angriffe entfernt und wäre froh, wenn ihr darauf in Zukunft verzichten könntet

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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Skull » Mi 18. Jul 2018, 08:37

schokoschendrezki hat geschrieben:(18 Jul 2018, 09:21)

Zum Thema Enteignungen/Entschädigungen: Darf ich an das bekannte kartellrechtliche Verfahren 1974 in den USA erinnern, dessen Folgen in der Zerschlagung des Riesen-Telekommunikationskonzern "AT & T" bestanden. Das war zwar nicht einfach eine "Enteignung" im Sinne einer kommunistischen Revolution aber ein ganz erheblicher Eingriff des Staats in private Wirtschaftsunternehmen zum Wohle der Allgemeinheit. Wenn man die Verfassungsfeindlichkeit von Parteiprogrammen in Hinsicht auf Verweigerung von "Devotheit gegenüber den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen" (wie es im Linken-Programm heißt) beurteilt, sollte man Vorgänge wie diesen im Hinterkopf haben.

DAS waren aber keine Enteignungen im Sinne von den Postings mancher User hier.

Zerschlagungen und Kartellrechtliche Auflagen (Trennung von Unternehmensteilen) stehen dem ja nicht engegen.

NUR...das in diesen Fällen nicht (einfach oder billig) enteignet wird,
sondern das den Eigentümern immer eine wertangemessene Entschädigung/Ausgleich zusteht.

So, wie es die GG verteidigenden User (in Bezug auf Art. 13 GG) auch immer wieder thematisieren.

Es geht nicht um RECHTSTAATLICHE Eingriffe, sondern um Enteignungen/Verstaatlichungen.

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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon schokoschendrezki » Mi 18. Jul 2018, 08:39

zollagent hat geschrieben:(18 Jul 2018, 09:24)

Was hier diskutiert wird, sind aber Enteignungen nach dem alten kommunistischen Muster. Das dürfte von diesem Vorgang doch erheblich abweichen, der wohl eher zur Absicht hatte, wieder eine Wettbewerbssituation zu schaffen. Ob's geklappt hat, lassen wir mal dahingestellt.


Ja, o.k. Das ist schon richtig. Aber eben Wettbewerbswiederherstellung durch staatliche Eingriffe. Ich weiß nicht, ob sich aus dem Linken-Programm tatsächlich Absichten zur direkten und entschädigungslosen Enteignung folgern lassen.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 18. Jul 2018, 08:51

schokoschendrezki hat geschrieben:(18 Jul 2018, 09:21)

...kartellrechtliche Verfahren 1974 in den USA...

Mit "Kartellrecht" und "USA" ist dann auch schon alles gesagt. Anwendbarkeit auf Entschädigung für politisch gewollte Enteignung in Deutschland: Null.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 18. Jul 2018, 08:59

schokoschendrezki hat geschrieben:(18 Jul 2018, 09:33)

Für Europa, speziell Mitteleuropa und ganz speziell die Bundesrepublik besteht die mit Abstand größte und direkteste Demokratiebedrohung in Prozessen wie sie zunächst exemplarisch vor allem in Polen und Ungarn laufen.

Vor diesen Prozessen fehlt aber noch etwas:
1. Der Vertrauensverlust der Bürger in die demokratischen Parteien und daraus folgend
2. die Wahl von undemokratischen Parteien, die dann
3. ihre Agenda umsetzen.

Punkt 1 kann man abwenden, indem man das Vertrauen der Bürger (zurück) gewinnt, gegen Punkt 2 kann man nur noch wenig tun und gegen Punkt 3 ist man schlichtweg machtlos.
Noch etwas zu Punkt 2, man sieht es ja exemplarisch an der AfD: egal wie behämmert und widerlich sich deren Leute verhalten und äußern, sie gewinnen immer mehr Zustimmung. Auch diese Partei mit Schmutzkampagnen zu überziehen hilft nichts, der einzige Weg, denen das Wasser abzugraben ist mit glaubwürdiger Politik.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Ammianus » Mi 18. Jul 2018, 09:00

schokoschendrezki hat geschrieben:(18 Jul 2018, 09:10)

Solche Aussagen ignorieren, dass ein Teil der Menschen sich keineswegs und überhaupt nicht in erster Linie als Bürger eines Staats, Angehörige einer Ethnie oder Religion, Mitglieder eines Clans, Teil einer Organisation sehen sondern einfach in erster Linie als Mensch, Individuum, Musiker, Ingenieur, Schriftsteller. Nicht in einem positiven, bekenntnishaften Sinne. Aber eben auch nicht in einem negativen Sinne als "Unterdrückter in der DDR". Ich blicke mit Verachtung auf Leute, die sich als "DDR-Bürger" sahen oder als "Bundesbürger" sehen. Das sind Vorstellungen, die vor allem Mitte des 19. Jahrhunderts während des "Völkerfrühlings" Konjunktur hatten. Auch dass man in der DDR beispielsweise als (staatsferner) Schriftsteller erhebliche Probleme mit der Zensur hatte, führte nicht zwangsläufig zur Hinwendung zu einem anderen Staat als Folge einer Abwendung vom eigenen Staat. Die Schriftsteller von Bedeutung blieben was sie waren: Individuen, die mit dem einen oder anderen, teils nebensächlichen, teils existenziellen Problem zu tun haben.


Herr Obermeister ich melde, Verwahrraum 117 mit 15 Strafgefangenen (Oh, äh, tschuldigung, Idividuen natürlich, ich verdammter Ignorant aber auch) angetreten.

Nachtrag:

verachtenswerter Ignorant natürlich, zutiefst verachtenswerter Ignorant ...
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 18. Jul 2018, 09:06

Tja, Verachtung gegen Bundesbürger kann man hier ohne Probleme zum Ausdruck bringen, wer dagegen Betrüger verachtet, der wird von den "modernen Inquisitoren der Menschlichkeit" abgestraft.

---

Ich kenne mich in Polen und Ungarn nicht wirklich aus. Waren PiS und Fidesz, als sie zu den ersten Wahlen angetreten sind, nicht auch zuerst Protestparteien wie die AfD? Oder waren das von Anfang an ernsthafte Konkurrenten um die Macht?
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Dark Angel » Mi 18. Jul 2018, 09:11

think twice hat geschrieben:(17 Jul 2018, 23:16)

Nun tu mal bitte nicht so, als ob das mit dem nicht veränderbaren Wesensgehalt auf deinem Mist gewachsen ist. Das habe ich dir mühsam beigebogen.

DU mir beigebogen? Wovon träumst du eigentlich nachts?

think twice hat geschrieben:(17 Jul 2018, 23:16)]Du hast 2 Tage behauptet, die Artikel 1 bis 20 wären unantastbar und unterliegen der Ewigkeitsklausel. Aber immerhin scheinst du es jetzt kapiert zu haben. Dann war Mühe wenigstens nicht umsonst. ;)

Ja genau - Art. 1GG bis Art. 20 unterliegen der Ewigkeitsklausel - Die Artikel dürfen verändert werden, solange sie die Menschenwürde nicht antasten und in ihrem Wesensgehalt nicht verändert werden

Das bedeutet nichts anderes, als dass die Kernaussagen (Menschenrechte) unantastbar sind.
Und falls du es immer noch nicht kapiert haben solltst:
Art.1 (2) und (3) GG

"(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."


schließt die Art. 2 bis 19 GG (Grund-/Menschenrechte) in die Ewigkeitsklausel mit ein.
Art. 2 bis 19 GG unterliegen immer noch der Ewigkeitsklausel!
Und nochmal: Ergänzungen, Hinzufügungen verändern des Wesensgehalt (Kernaussagen) der Art. 2 bis 19 GG NICHT!

think twice hat geschrieben:(17 Jul 2018, 23:16)Eine Korrektur habe ich aber doch noch: Nicht die Artikel 1 bis 20 dürfen in ihrem Wesensgehalt nicht geändert werden, sondern die Artikel 2 bis 19. Die Artikel 1 und 20 sind tatsächlich unantastbar, dürfen nicht erweitert, ergänzt oder eingeschränkt werden und unterliegen der Ewigkeitsklausel nach Artikel 79 (3).

Merkst du eigentlich, dass du MEINE Erklärungen als deine ausgibst?
Remember:
"Der nicht veränderbare Wesensgehalt ist eine theoretische Vorgabe"

DEINE Behauptung gestern.
DIR ist ja nicht einmal bekannt, was den Wesengehalt der Artikel 2 bis 19 GG überhaupt ausmacht!

Und DU willst mir irgendwas erklären wollen. Ausgerechnet DU, die nicht einmal weiß, was der Wesensgehalt der genannten Artikel ist, die nicht einmal weiß, dass zwischen Grundrechten und Menschenrechten KEIN Unterschied besteht.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon schokoschendrezki » Mi 18. Jul 2018, 09:26

Ammianus hat geschrieben:(18 Jul 2018, 10:00)

Herr Obermeister ich melde, Verwahrraum 117 mit 15 Strafgefangenen (Oh, äh, tschuldigung, Idividuen natürlich, ich verdammter Ignorant aber auch) angetreten.

Nachtrag:

verachtenswerter Ignorant natürlich, zutiefst verachtenswerter Ignorant ...

Ich verstehe zwar nicht, was dieser Beitrag mir sagen will ... aber die Oppositionellen, Bürgerrechtler, Schriftsteller in der DDR, die ich kenne, woll(t)en sich eben nicht auf dieses provinzielle DDR-Nest reduzieren lassen sondern sahen sich als Weltbürger. Auch - und gerade - wenn sie von der Stasi verfolgt wurden. Mit der verengten Orientierung auf die Bundesrepublik vor allem als Komplement zur DDR bleibt man im Prinzip bei dieser Provinzialität.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon schokoschendrezki » Mi 18. Jul 2018, 09:38

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Jul 2018, 10:06)
Ich kenne mich in Polen und Ungarn nicht wirklich aus. Waren PiS und Fidesz, als sie zu den ersten Wahlen angetreten sind, nicht auch zuerst Protestparteien wie die AfD? Oder waren das von Anfang an ernsthafte Konkurrenten um die Macht?

Der Erfolg der Fidesz in Ungarn ab etwa 2010 hatte zunächst ganz entscheidend mit dem Totalchaos, der Korruption und der Belügung der Öffentlichkeit und dem schließlichen Niedergang der sozialdemokratische MSZP zu tun. In der ursprünglichen Gründungsphase Ende der 80er und noch unter realsozialistischen Zeiten war es tatsächlich eine Protestpartei, die von jungen liberal gesinnten Leuten gegründet wurde. "Fidesz" steht eigentlich für "Fiatal Demokraták Szövetsége", "Bund junger Demokraten". Sie haben dieses Akronym beibehalten, nennen sich heute aber "Ungarischer Bürgerbund". Du kannst die Eliminierung dieses "Demokratie"-Attributs in der offiziellen Bezeichnung auch wirklich ganz wörtlich nehmen.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 18. Jul 2018, 09:46

Das sieht man ja auch an Orbans Politik.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon zollagent » Mi 18. Jul 2018, 09:50

schokoschendrezki hat geschrieben:(18 Jul 2018, 09:39)

Ja, o.k. Das ist schon richtig. Aber eben Wettbewerbswiederherstellung durch staatliche Eingriffe. Ich weiß nicht, ob sich aus dem Linken-Programm tatsächlich Absichten zur direkten und entschädigungslosen Enteignung folgern lassen.

Auf Parteiversammlungen gehen und dann hinhören, wenn die offiziellen Reden vorbei sind. Da erfährst du vieles. ;)
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon relativ » Mi 18. Jul 2018, 09:53

zollagent hat geschrieben:(18 Jul 2018, 10:50)

Auf Parteiversammlungen gehen und dann hinhören, wenn die offiziellen Reden vorbei sind. Da erfährst du vieles. ;)

Klar ist, daß dort noch ne Menge schräger Vögel herrumlaufen, solange dies so ist, ist die Linke auf Bundesebene auch für mich noch keine wählbare Alternative.

Edit. Das mit den Enteignungen ist eh nur so ein ulkiges Totschlagargument gegen die Linken. Selbst wenn einige dieser Politiker so etwas in ihren Hinterköpfen haben, ist eine Enteignung, ohne angemessene Kompensation schon gar nicht, sowieso nur ein Hinrwurz, der keine Möglichkeit hat vor einem Gericht zu bestehen.
Zuletzt geändert von relativ am Mi 18. Jul 2018, 09:56, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Dark Angel » Mi 18. Jul 2018, 09:55

schokoschendrezki hat geschrieben:(18 Jul 2018, 09:10)

Solche Aussagen ignorieren, dass ein Teil der Menschen sich keineswegs und überhaupt nicht in erster Linie als Bürger eines Staats, Angehörige einer Ethnie oder Religion, Mitglieder eines Clans, Teil einer Organisation sehen sondern einfach in erster Linie als Mensch, Individuum, Musiker, Ingenieur, Schriftsteller. Nicht in einem positiven, bekenntnishaften Sinne. Aber eben auch nicht in einem negativen Sinne als "Unterdrückter in der DDR". Ich blicke mit Verachtung auf Leute, die sich als "DDR-Bürger" sahen oder als "Bundesbürger" sehen. Das sind Vorstellungen, die vor allem Mitte des 19. Jahrhunderts während des "Völkerfrühlings" Konjunktur hatten. Auch dass man in der DDR beispielsweise als (staatsferner) Schriftsteller erhebliche Probleme mit der Zensur hatte, führte nicht zwangsläufig zur Hinwendung zu einem anderen Staat als Folge einer Abwendung vom eigenen Staat. Die Schriftsteller von Bedeutung blieben was sie waren: Individuen, die mit dem einen oder anderen, teils nebensächlichen, teils existenziellen Problem zu tun haben.

Du verachtest also Menschen, die sich als Bürger eines Staates sehen und damit verachtest du die überaus große Mehrheit der Menschen, die dein übersteigertes Individualitätsbedürfnis nicht teilen.
Du verachtest Menschen, die sich als Deutsche, ala Bundesbürger sehen, aber die Solidarleistungen die diese Bundesbürger auch für dich erbringen, verachtest du nicht. Du verachtest den (National)Staat, aber das Sozialsystem, das dieser Staat sich leistet und aufrecht erhält, verachtest du nicht.
Wie wäre es denn, wenn du bei so viel Verachtung für ein Bekenntnis zu einem Staat, zu einem Bekenntnis zur Staatsbürgeschaft, darauf verzichtest, dessen Sozialsystem in Anspruch zu nehmen, dessen Solidargemeinschaft in Anspruch zu nehmen.

Du bist doch so versessen darauf, dich als Individuum zu sehen, dann komm' doch auch ganz individuell selbst für alle Leistungen auf, die du von den verachteten Bundesbürgern beanspruchst.
Du siehst dich als Kosmopolit - dann lass dir doch von der "universellen" bzw global vernetzen Menschheit/der Weltgmeinschaft der Weltbürger deine Sozialleistungen und später deine Rente finanzieren!
Viel Spaß dabei!
Zuletzt geändert von Dark Angel am Mi 18. Jul 2018, 10:04, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Dark Angel » Mi 18. Jul 2018, 10:03

schokoschendrezki hat geschrieben:(18 Jul 2018, 10:26)

Ich verstehe zwar nicht, was dieser Beitrag mir sagen will ... aber die Oppositionellen, Bürgerrechtler, Schriftsteller in der DDR, die ich kenne, woll(t)en sich eben nicht auf dieses provinzielle DDR-Nest reduzieren lassen sondern sahen sich als Weltbürger. Auch - und gerade - wenn sie von der Stasi verfolgt wurden. Mit der verengten Orientierung auf die Bundesrepublik vor allem als Komplement zur DDR bleibt man im Prinzip bei dieser Provinzialität.

Du verstehst wieder mal nicht. Wen wundert's?

Aah - die Oppositionellen, Bürgerrechtler, die DU kennst ... Wie viele kennst du denn - 10, 20, 30?
Von wie vielen Tausend, die Veränderungen wollten?
Mit dem logischen Fehlschluss der übereilten Verallgemeinerung bist du immer schnell dabei.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon KarlRanseier » Mi 18. Jul 2018, 10:10

Interessant und bemerkenswert finde ich, in welche Richtung die Diskussion wieder läuft. Das Thema ist die Frage, ob unsere Demokratie in Gefahr ist.

Niemand erwähnt hier die staatliche Spitzelei (pol. korrekt: "Terrorbekämpfung"), die Aufweichung rechtsstaatlicher Grundprinzipien (z.B. Unschuldsvermutung) oder den Verstoß gegen geltendes Recht durch staatliche Stellen (illegale Abschiebungen).

Stattdessen dreht sich alles darum, ob denn Mitglieder einer Partei die Meinung vertreten dürfen, dass einige Unternehmen, die der Allgemeinheit eher schaden, verstaatlicht werden dürften. Das erinnert irgendwie an Merkels "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa". Täuscht es, oder ist das wirklich einzige, was die "westliche Wertegemeinschaft" verbindet, ihr fester Glaube an Mammon, Mittelstandsentlastung und ewiges Wirtschaftswachstum?
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon think twice » Mi 18. Jul 2018, 10:22

Dark Angel hat geschrieben:(18 Jul 2018, 10:11)

DU mir beigebogen? Wovon träumst du eigentlich nachts?


Ja genau - Art. 1GG bis Art. 20 unterliegen der Ewigkeitsklausel - Die Artikel dürfen verändert werden, solange sie die Menschenwürde nicht antasten und in ihrem Wesensgehalt nicht verändert werden

Das bedeutet nichts anderes, als dass die Kernaussagen (Menschenrechte) unantastbar sind.
Und falls du es immer noch nicht kapiert haben solltst:
Art.1 (2) und (3) GG

"(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."


schließt die Art. 2 bis 19 GG (Grund-/Menschenrechte) in die Ewigkeitsklausel mit ein.
Art. 2 bis 19 GG unterliegen immer noch der Ewigkeitsklausel!
Und nochmal: Ergänzungen, Hinzufügungen verändern des Wesensgehalt (Kernaussagen) der Art. 2 bis 19 GG NICHT!


Merkst du eigentlich, dass du MEINE Erklärungen als deine ausgibst?
Remember:
"Der nicht veränderbare Wesensgehalt ist eine theoretische Vorgabe"

DEINE Behauptung gestern.
DIR ist ja nicht einmal bekannt, was den Wesengehalt der Artikel 2 bis 19 GG überhaupt ausmacht!

Und DU willst mir irgendwas erklären wollen. Ausgerechnet DU, die nicht einmal weiß, was der Wesensgehalt der genannten Artikel ist, die nicht einmal weiß, dass zwischen Grundrechten und Menschenrechten KEIN Unterschied besteht.

Hihi...das mit dem nicht veränderbaren Wesensgehalt habe ich ueberhaupt erst in die Diskussion eingebracht. Kann jeder nachlesen, Verehrteste. Und nun willst du mir erklären, was es damit auf sich hat. Suess. :D

Und nein, Artikel 1 bis 20 unterliegen nicht der Ewigkeitsklausel, egal, wie oft du es noch behauptest. Artikel 1 und 20 sind es. Diese beiden Artikel sind unveränderbar, alle anderen unter bestimmten Bedingungen schon.

Nochmal für dich: Im Gegensatz zu dir habe ich die entsprechende Ausbildung, deshalb geht es mir am A**** vorbei, ob du mich für blöd erklaerst und alles besser weisst als Universalfrau in allen Lebenslagen. :)
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon Dark Angel » Mi 18. Jul 2018, 10:47

think twice hat geschrieben:(18 Jul 2018, 11:22)

Hihi...das mit dem nicht veränderbaren Wesensgehalt habe ich ueberhaupt erst in die Diskussion eingebracht. Kann jeder nachlesen, Verehrteste. Und nun willst du mir erklären, was es damit auf sich hat. Suess. :D

Ja kann man nachlesen und genauso kann man nachlesen, dass du Null Ahnung davon hast, was Wesensgehalt der Artikel überhaupt bedeutet, wie deine Antwort:
"Der nicht veränderbare Wesensgehalt ist eine theoretische Vorgabe"

Auf die Frage des Usesers Eine Person
"Was genau heißt es, dass einer der Artikel 2-19 in ihrem Wesensgehalt nicht verändert werden dürfen?"

eindrucksvoll beweist.

Und JA, ich HABE erklärt, was es damit auf sich hat, denn (um bei Art. 3 GG zu bleiben)
"Mann und Frau sind gleichberechtigt" ist KEINE theoretische Vorgabe, sondern Grundrecht/Menschenrecht und damit unantastbar!

think twice hat geschrieben:(18 Jul 2018, 11:22)]
Und nein, Artikel 1 bis 20 unterliegen nicht der Ewigkeitsklausel, egal, wie oft du es noch behauptest. Artikel 1 und 20 sind es. Diese beiden Artikel sind unveränderbar, alle anderen unter bestimmten Bedingungen schon.

Du hast es immer noch nicht kapiert:
Art.1 GG

2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.


schließt ausdrücklich die Art.2 GG bis 19 GG mit ein, erkennbar an der Aussage:

"Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten ..."

Diese unverletzlichen und unveräußerbaren Menschenrechte sind in Art.2 GG bis Art.19 GG formuliert.

think twice hat geschrieben:(18 Jul 2018, 11:22)Nochmal für dich: Im Gegensatz zu dir habe ich die entsprechende Ausbildung, deshalb geht es mir am A**** vorbei, ob du mich für blöd erklaerst und alles besser weisst als Universalfrau in allen Lebenslagen. :)

Lüg doch nicht so dreist!
Du hast KEINE Ausbildung in Verfassungesrecht! Hättest du eine, dann wäre dir bekannt, dass der Wesensgehalt der Art. 2 bis 19 GG KEINE theoretische Vorgabe ist, sondern unmittelbar geltendes Recht.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitragvon think twice » Mi 18. Jul 2018, 11:19

Dark Angel hat geschrieben:(18 Jul 2018, 11:47)

Ja kann man nachlesen und genauso kann man nachlesen, dass du Null Ahnung davon hast, was Wesensgehalt der Artikel überhaupt bedeutet, wie deine Antwort:
"Der nicht veränderbare Wesensgehalt ist eine theoretische Vorgabe"

Auf die Frage des Usesers Eine Person
"Was genau heißt es, dass einer der Artikel 2-19 in ihrem Wesensgehalt nicht verändert werden dürfen?"

eindrucksvoll beweist.

Und JA, ich HABE erklärt, was es damit auf sich hat, denn (um bei Art. 3 GG zu bleiben)
"Mann und Frau sind gleichberechtigt" ist KEINE theoretische Vorgabe, sondern Grundrecht/Menschenrecht und damit unantastbar!


Du hast es immer noch nicht kapiert:
Art.1 GG

2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.


schließt ausdrücklich die Art.2 GG bis 19 GG mit ein, erkennbar an der Aussage:

"Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten ..."

Diese unverletzlichen und unveräußerbaren Menschenrechte sind in Art.2 GG bis Art.19 GG formuliert.


Lüg doch nicht so dreist!
Du hast KEINE Ausbildung in Verfassungesrecht! Hättest du eine, dann wäre dir bekannt, dass der Wesensgehalt der Art. 2 bis 19 GG KEINE theoretische Vorgabe ist, sondern unmittelbar geltendes Recht.

Meine Aussage zu dem theoretischen Wesensgehalt bezog sich auf die frage des Users kein Problem, ob durch die Änderung des Artikels 13 der Wesensgehalt geändert wurde. Darauf antwortete ich ihm, dass die Vorgabe der Nichtaenderung des wesensgehaltes erstmal theoretisch sei und dass ich nicht beurteilen könnte, ob in seinem konkreten Beispiel der Wesensgehalt tatsächlich geändert wurde. Musst also nichts aus dem Kontext reissen.

Und nein, ich habe keine Ausbildung im Verfassungsrecht genossen. Das Unterrichtsfach "Staats- und Verfassungsrecht" war eins von 18 Rechtsfaechern.

Btw: Absatz 2 und 3 des Artikel 1beziehen sich auf was ganz Anderes. Werde ich dir jetzt aber nicht mehr erklären, da du eh unbelehrbar bist.
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