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Du klingst wie der Realist, der ja gemäß seinem Nick die Zeitrechnung 2014 eingestellt hat.Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Jul 2018, 18:55)
Ohne wirtschaftliche Freiheit kann es gar keine Demokratie geben, das Recht auf Eigentum - auch an Produktionsmitteln - und die Handlungsfreiheit sind Menschenrechte.
Nationalistische Bekleidungsvorschriften gibt es überall:zollagent hat geschrieben:(13 Jul 2018, 18:53)
Lauf lieber in FKK-Uniform zum Fahnenappell. Das komische Blau ist inzwischen anderweitig vergeben. Nicht, daß dich noch jemand für einen Schlumpf hält.
Ja, auch dafür gibt es Liebhaber, die sind aber meist denn doch wesentlich älter und würden in entsprechende Uniformen nicht mehr passen und sind außerdem auch weniger an denn Uniformen als vielmehr an deren Inhalt interessiert.unity in diversity hat geschrieben:(13 Jul 2018, 19:05)
Nationalistische Bekleidungsvorschriften gibt es überall:
https://i.pinimg.com/originals/4b/cb/de ... c4254c.jpg
Nein, wenn sie ihre Vorstellungen zur Umsetzung konkret formulierte, würde das auf Verfassungswidrigkeit hinauslaufen.Julian hat geschrieben:(13 Jul 2018, 18:23)
Hast du den von dir verlinkten Artikel überhaupt gelesen?
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... chtsstaat/
Wir fassen zusammen: Das AfD-Programm ist laut diesem Rechtsanwalt nicht verfassungswidrig - aber es könnte verfassungswidrig sein, wenn etwas anderes drinstünde!
Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die AfD hat von ihren Plänen teilweise Abstand genommen, weil sie ihrem eigenen Personal schaden würden.Dass die Diskussion um das Familienbild Propagandalügen sind, erkennt man schon daran, dass die AfD nicht einmal ihrem eigenen Personal ihr angebliches Familienbild aufdrückt. Wieso sollte sie es dann staatlich verordnen?
Eigentlich hatte es einen Passus im geplanten Parteiprogramm gegeben, der die Forderung enthielt, dass "schwerwiegendes Fehlverhalten, welches sich gegen die eheliche Solidarität richtet", bei Scheidungen "Berücksichtigung" finden müsse. Im Klartext heißt das: Die AfD wollte bei Scheidungen das sogenannte Schuldprinzip wieder einführen. Dieses war bis in die 1970er-Jahre üblich. Demnach hatte derjenige, der nach Ansicht der Richter Schuld am Scheitern der Ehe trug, zum Beispiel keinen Anspruch auf Unterhalt.
Das kommt Frauke Petry sicherlich entgegen. Denn: Sie hat sich laut "Bild"-Zeitung bereits im Mai 2015 von ihrem Ehemann Sven getrennt und ist mittlerweile mit ihrem Parteifreund Marcus Pretzell liiert. In einer offiziellen Stellungnahme der AfD hieß es dann im Oktober, dass die Trennung im "gegenseitigen Einvernehmen" passiert sei. Seitdem leben die vier Kinder abwechselnd bei Mutter und Vater.
Schuldprinzip würde Prozess bei Petrys bedeuten
Würde das Schuldprinzip wieder gelten, hätte es im Falle der Petrys einen Gerichtsprozess gegeben, in dem genau dargelegt würde, wer die Ehe zerstört hat. Außerdem läuft der Ehebrecher Gefahr, das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder zu verlieren.
Eben nicht wie Alice Weidel. Die AfD will, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert. Wir lehnen alle Versuche ab, den Sinn der Wörter „Familie“ und „Ehe“ in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz auf andere Gemeinschaften auszudehnen und der Familie auf diesem Wege den besonderen staatlichen Schutz zu entziehen. Das heißt konkret, die AfD will sowohl Alleinerziehende als auch gleichgeschlechtliche Familien aus dem Grundgesetz und somit aus der Familienpolitik herausnehmen und ihnen auf diese Weise den "besonderen staatlichen Schutz entziehen". Sie will genau das ausführen, was sie anderen fälschicherweise vorwirft. Alice Weidel mit Schweizer Wohnsitz kann das natürlich egal sein.Vielleicht geschieht dies im raunenden Bild, das ihre Gegner von der AfD zeichnen, aber nicht in der Realität. Die AfD will das gar nicht; die Leute sind völlig zufrieden, wenn sich Menschen individuell für ein anderes Modell entscheiden, wie beispielsweise eine Alice Weidel.
In [...] stehen jeweils die Ausführungen, weshalb er diese Punkte mit dem GG nicht für vereinbar hält. Ja, ich weiß: Einen AfD-Fan ficht das nicht an.Seit dem 13. März ist die AfD eine neue politische Kraft in Deutschland. Ihre politischen Ziele lassen sich aber in wichtigen Punkten nicht mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbaren. Joachim Wieland zeigt die Konfliktpunkte.
Die AfD (Alternative für Deutschland) hat bei den Landtagswahlen in Sachen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz triumphiert. Programme für die einzelnen Länder gab es bereits, nun hat die Partei einen Entwurf für ein Grundsatzsprogramm erstellt, das unter anderem auf eine andere staatliche Ordnung abzielt, als sie im Grundgesetz angelegt ist. [...]
Austritt aus der EU oder Auflösung
[...]
Abschaffung der Rechtsmittelinstanz
[...]
Keine Sozialleistungen für "selbstgewählte" Alleinerziehende
[...]
Psychisch Kranke in Sicherungsverwahrung
[...]
Die AfD wird in Zukunft, wenn sie in mehreren Landtagen vertreten ist, ihr Verhältnis zur Verfassung klären müssen. Der Vorrang der Verfassung in Deutschland verbietet es, dass sich eine politische Partei nach ihrem Gutdünken über die Vorgaben hinwegsetzt, die das Grundgesetz für den politischen Prozess macht. Auch eine Protestpartei ist an das Recht gebunden und bewegt sich nicht in einem rechtsfreien Raum.
Prof. Dr. Joachim Wieland lehrt Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Die Faschisten im Nadelstreif, wollen alles uniformierten, damit sie nicht auffallen.zollagent hat geschrieben:(13 Jul 2018, 19:10)
Ja, auch dafür gibt es Liebhaber, die sind aber meist denn doch wesentlich älter und würden in entsprechende Uniformen nicht mehr passen.
Da bin ich aber mehr bei dir als bei solchen Geboten. Die Wahlentscheidung Dritter geht den Politiker nichts an, ob nun so herum oder so herum, bei Wahlen in Deutschland wie auswärts. Analog die "Wahlempfehlungen" an die Griechen. Ob du es mit Orban hältst oder mit Urban Priol, das soll deiner Abwägung vorbehalten bleiben.schokoschendrezki hat geschrieben:(13 Jul 2018, 15:44)
Ja. Danke. DIese No-Erdogan-Empfehlung von Özdemir ist ja tatsächlich eine umgekehrt umgekehrte Herkunftsloyaliäts-Erwartung. Geht für mich demokratiepolitisch nicht nur in Ordnung sondern ist absolut vorbildlich. Von meiner Herkunft her müsste ich eigentlich Orbán-Propaganda machen. Ich mache aber mit allen Mitteln Gegen-Orbán-Propaganda. Die Tatsache, dass ich mich sprachlich, kulturell usw. in Ungarn und MIttelosteuropa einigermaßen gut auskenne, ist für mich Verpflichtung, Bürgerpflicht eines Demokraten sozusagen, dieses Wissen zur Aufklärung über die undemokratischen Tendenzen dort auch in Diskussionen einzusetzen.
zollagent hat geschrieben:(13 Jul 2018, 19:00)
. Und ja, es gibt durchaus Situationen, wo der Staat da eingreifen kann, soll und sogar muß. .
zollagent hat geschrieben:(13 Jul 2018, 19:02)
Du klingst wie der Realist, der ja gemäß seinem Nick die Zeitrechnung 2014 eingestellt hat.
D .
Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Jul 2018, 18:55)
Ohne wirtschaftliche Freiheit kann es gar keine Demokratie geben, das Recht auf Eigentum - auch an Produktionsmitteln - und die Handlungsfreiheit sind Menschenrechte.
Das ist ja krass. Einiges davon wusste ich bereits, anderes nicht. Da kanns einem wirklich nur schlecht werden. Psychisch Kranke in Sicherungsverwahrung. Keine Sozialleistungen für "selbstgewählte" Alleinerziehende. So ein Zynismus. Inhumaner Schwachsinn. Das ist ganz klar demokratie- und verfassungsfeindlich, reinsten Wassers. Danke, Marmelada, für die Infos.Marmelada hat geschrieben:(13 Jul 2018, 19:12)
Nein, wenn sie ihre Vorstellungen zur Umsetzung konkret formulierte, würde das auf Verfassungswidrigkeit hinauslaufen.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die AfD hat von ihren Plänen teilweise Abstand genommen, weil sie ihrem eigenen Personal schaden würden.
https://www.n-tv.de/politik/AfD-will-Eh ... 84586.html
Eben nicht wie Alice Weidel. Die AfD will, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert. Wir lehnen alle Versuche ab, den Sinn der Wörter „Familie“ und „Ehe“ in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz auf andere Gemeinschaften auszudehnen und der Familie auf diesem Wege den besonderen staatlichen Schutz zu entziehen. Das heißt konkret, die AfD will sowohl Alleinerziehende als auch gleichgeschlechtliche Familien aus dem Grundgesetz und somit aus der Familienpolitik herausnehmen und ihnen auf diese Weise den "besonderen staatlichen Schutz entziehen". Sie will genau das ausführen, was sie anderen fälschicherweise vorwirft. Alice Weidel mit Schweizer Wohnsitz kann das natürlich egal sein.
Und nun zum zweiten Artikel, den du rein zufällig ignoriert hast.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... z-politik/
In [...] stehen jeweils die Ausführungen, weshalb er diese Punkte mit dem GG nicht für vereinbar hält. Ja, ich weiß: Einen AfD-Fan ficht das nicht an.
trifft genau so auf die SED-Nachfolger zu....Selina hat geschrieben:(13 Jul 2018, 20:24)
Das ist ja krass. Einiges davon wusste ich bereits, anderes nicht. Da kanns einem wirklich nur schlecht werden. Das ist ganz klar demokratie- und verfassungsfeindlich, reinsten Wassers. Danke, Marmelada, für die Infos.
Die SED gibts seit fast 30 Jahren nicht mehr. Lass mal deine Paranoia weg. Die West-WASG hätte sich mit der PDS vor Jahren nie zur Linken vereinigt, wenn die Vergangenheit nicht gründlich aufgearbeitet worden wäre. Im Gegenteil: Die Blockflöten wie LDPD, CDU und wie sie alle hießen, die schnell in ihren West-Pendants CDU, FDP usw aufgegangen sind, haben nix aufgearbeitet. Absolut nichts. Das haben ihre Westfreunde von denen auch nie gefordert. Die haben damals aber alles genauso mitgemacht wie die SED. Viele von den Blockflöten überholten die SED noch links vor lauter DDR-Staatstreue
Selina hat geschrieben:(13 Jul 2018, 20:39)
Die SED gibts seit fast 30 Jahren nicht mehr. Lass mal deine Paranoia weg. D
Die Linke kann nicht die offizielle Nachfolgepartei sein, weil sie aus einer Verschmelzung der ostdeutschen SED und der westdeutschen WSAG besteht.Realist2014 hat geschrieben:(13 Jul 2018, 20:42)
erstens ist die Partei DieLinke der OFFIZIELLE Rechtsnachfolger der SED
zweitens beziehen sich meine Aussagen auf das Grundsatzprogramm dieser Partei ( Erfurt 2011)
welches ICH im Gegensatz zu DIR ja gelesen habe
Das SIND im Ziel Verfassungsfeinde ( gut kaschiert...)
wie immer, KEINE Sachkenntnis:think twice hat geschrieben:(13 Jul 2018, 20:47)
Die Linke kann nicht die offizielle Nachfolgepartei sein, weil sie aus einer Verschmelzung der ostdeutschen SED und der westdeutschen WSAG besteht.
Ich habe GRUNDSATZPROGRAMM geschriebenKommst du jetzt noch mit einem konkreten Beispiel für die Verfassungsfeindlichkeit des linken Wahlprogrammen oder bleibt es bei den ueblichen, stereotypen Einsatz-Behauptungen?
Er meint die Eigentumsfrage. Hat Angst davor, dass ich ihn enteignethink twice hat geschrieben:(13 Jul 2018, 20:47)
Die Linke kann nicht die offizielle Nachfolgepartei sein, weil sie aus einer Verschmelzung der ostdeutschen SED und der westdeutschen WSAG besteht.
Kommst du jetzt noch mit einem konkreten Beispiel für die Verfassungsfeindlichkeit des linken Wahlprogrammen oder bleibt es bei den ueblichen, stereotypen Einsatz-Behauptungen?
Nee, da steht nichts von Enteignung. Es geht lediglich um Wirtschaftsdemokratie und um das Zurückdrängen des Einflusses großer multinationaler Konzerne auf das Wohl und Wehe der Menschen. Daran kann ich nix Schlechtes sehen. Solche Transformationsprozesse, die in ferner Zukunft irgendwann mal anstehen könnten, vollziehen sich immer nach demokratischen Regeln und in Übereinstimmung mit der Verfassung. Da is kein Umsturz oder dergleichen geplant, vor dem der Realist zittert Eine "Aufarbeitung" im stillen Kämmerlein ist irrelevant. Übrigens ist bei allen Banden der Anführer der Hauptspitzbube, nicht die, die "mittun durften", solange sie sich den Regeln des Chefs fügten.Selina hat geschrieben:(13 Jul 2018, 20:39)
Die SED gibts seit fast 30 Jahren nicht mehr. Lass mal deine Paranoia weg. Die West-WASG hätte sich mit der PDS vor Jahren nie zur Linken vereinigt, wenn die Vergangenheit nicht gründlich aufgearbeitet worden wäre. Im Gegenteil: Die Blockflöten wie LDPD, CDU und wie sie alle hießen, die schnell in ihren West-Pendants CDU, FDP usw aufgegangen sind, haben nix aufgearbeitet. Absolut nichts. Das haben ihre Westfreunde von denen auch nie gefordert. Die haben damals aber alles genauso mitgemacht wie die SED. Viele von den Blockflöten überholten die SED noch links vor lauter DDR-Staatstreue
Selina hat geschrieben:(13 Jul 2018, 20:56)
Er meint die Eigentumsfrage. Hat Angst davor, dass ich ihn enteigne
es gibt keine "demokratischen Regeln" die Eigentümer der Unternehmen zu enteignenSelina hat geschrieben:(13 Jul 2018, 20:56)
Solche Transformationsprozesse, die in ferner Zukunft irgendwann mal anstehen könnten, vollziehen sich immer nach demokratischen Regeln und in Übereinstimmung mit der Verfassung. Da is kein Umsturz oder dergleichen geplant, vor dem der Realist zittert
Ich halte ehrlich gesagt nicht viel davon, den Reichen zu nehmen, um den Armen zu geben. Deutschland sitzt auf genügend Steuergeldern, man bräuchte sie nur gerecht einfordern und verteilen .Selina hat geschrieben:(13 Jul 2018, 20:56)
Er meint die Eigentumsfrage. Hat Angst davor, dass ich ihn enteigne
think twice hat geschrieben:(13 Jul 2018, 21:08)
Fakt ist aber, dass der Realist ausser Phrasen nichts zu bieten hat.
Der ewige Kampf gegen "Konzerne" wird schon deswegen verlorengehen, weil ebendiese Konzerne eine Menschheitsentwicklung voraus nehmen, nämlich eine Internationalisierung. Über Kurz oder Lang werden die Nationalstaaten politisch unbedeutend werden und Größere Konförderationen, die ganz sicher nicht immer unseren Vorstellungen von Rechtsstaaten entsprechen werden, das Heft in der Hand haben. Und solche Konzerne werden das verbindende Glied zwischen ihnen sein.Selina hat geschrieben:(13 Jul 2018, 20:56)
Er meint die Eigentumsfrage. Hat Angst davor, dass ich ihn enteigne
Welche Fakten? Habe ich deine angefuehrten Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit des linken Wahlprogrammen über lesen?Realist2014 hat geschrieben:(13 Jul 2018, 21:12)
Fakt ist, dass DU mein angeführten Fakten nicht widerlegen kannst
Nochmal für dichSelina hat geschrieben:(13 Jul 2018, 21:06)
Da gehts auch nicht um solche kleinen Unternehmen des Mittelstandes (Realist), sondern um strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft und um Unternehmen der Daseinsvorsorge (Wohnen, Wasser, Strom, Nahverkehr). Natürlich sollen alle Formen des Eigentums an Produktionsmitteln erhalten bleiben bzw. ausgebaut werden: Staatliches, kommunales und genossenschaftliches Eigentum, Belegschaftseigentum, privates Eigentum. Im Zentrum steht vor allem der Gedanke, dass die Beschäftigten künftig viel mehr Mitsprache-Rechte erhalten, als das heute der Fall ist.
ja, hast duthink twice hat geschrieben:(13 Jul 2018, 21:13)
Welche Fakten? Habe ich deine angefuehrten Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit des linken Wahlprogrammen über lesen?
zollagent hat geschrieben:(13 Jul 2018, 21:12)
Der ewige Kampf gegen "Konzerne" wird schon deswegen verlorengehen, w .
gibt es ja bei jedem DAX UnternehmenSelina hat geschrieben:(13 Jul 2018, 21:06)
. Im Zentrum steht vor allem der Gedanke, dass die Beschäftigten künftig viel mehr Mitsprache-Rechte erhalten, als das heute der Fall ist.
Der letzte Satz stimmt natürlichthink twice hat geschrieben:(13 Jul 2018, 21:08)
Ich halte ehrlich gesagt nicht viel davon, den Reichen zu nehmen, um den Armen zu geben. Deutschland sitzt auf genügend Steuergeldern, man bräuchte sie nur gerecht einfordern und verteilen .
Fakt ist aber, dass der Realist ausser Phrasen nichts zu bieten hat.
Und das mit "den Reichen nehmen und den Armen geben", das steht da so nicht drin und ist auch nicht vorgesehen. Und gegen Steuergerechtigkeit hat ja eigentlich keiner was. Oder? Es geht vor allem um Wirtschaftsdemokratie, um mehr Mitsprache der Beschäftigten und um Zurückdrängung des Einflusses ganz weniger großer Weltkonzerne auf das Leben der Menschen. Spricht eigentlich nix dagegen. Hat aber nichts damit zu tun, dass irgendwer enteignet wird. Schon gar nicht die kleinen Mittelständler. Das werden alles demokratische Prozesse sein. Wir sind da auch alle nicht mehr am Leben, wenn das mal soweit ist Gibt es einen Unterschied zwischen Realwirtschaft und Finanzwirtschaft?Selina hat geschrieben:(13 Jul 2018, 21:23)
Der letzte Satz stimmt natürlich
Selina hat geschrieben:(13 Jul 2018, 21:23)
? Es geht vor allem um Wirtschaftsdemokratie, um mehr Mitsprache der Beschäftigten und um Zurückdrängung des Einflusses ganz weniger großer Weltkonzerne auf das Leben der Menschen.
so?Hat aber nichts damit zu tun, dass irgendwer enteignet wird.
Schon blöd, wenn man den Unterschied zwischen Grundatzprogramm der Linken und Wahlprogramm der Linken nicht auf die Reihe kriegt. gelle?think twice hat geschrieben:(13 Jul 2018, 21:13)
Welche Fakten? Habe ich deine angefuehrten Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit des linken Wahlprogrammen über lesen?
Nein es sollen eben NICHT alle Eigentumsformen erhalten bleiben!Selina hat geschrieben:(13 Jul 2018, 21:06)
Da gehts auch nicht um solche kleinen Unternehmen des Mittelstandes (Realist), sondern um strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft und um Unternehmen der Daseinsvorsorge (Wohnen, Wasser, Strom, Nahverkehr). Natürlich sollen alle Formen des Eigentums an Produktionsmitteln erhalten bleiben bzw. ausgebaut werden: Staatliches, kommunales und genossenschaftliches Eigentum, Belegschaftseigentum, privates Eigentum. Im Zentrum steht vor allem der Gedanke, dass die Beschäftigten künftig viel mehr Mitsprache-Rechte erhalten, als das heute der Fall ist.
Dark Angel hat geschrieben:(13 Jul 2018, 22:05)
Schon blöd, wenn man den Unterschied zwischen Grundatzprogramm der Linken und Wahlprogramm der Linken nicht auf die Reihe kriegt. gelle?
Da steht nämlich genau das drin, was User Realist geschrieben hat.
"Wir wollen eine demokratische Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum."
Und das heißt schlicht und ergreifen entschädigungslose Enteignung der Unternehmer/Aktionäre.
Eine "demokratische Vergesellschaftung" gibt es nicht!
Wenn ich es mir genau überlege, so ist das bei Engels und seinen Vorstellungen vom Kommunismus/einer kommunistischen Gesellschaft fast 1:1 abgekupfert.
Wir hatten das schon mal: Die Partei Die Linke ist noch mehr als der Nachfolger der SED, denn sie ist rechtsidentisch mit ihr.think twice hat geschrieben:(13 Jul 2018, 20:47)
Die Linke kann nicht die offizielle Nachfolgepartei sein, weil sie aus einer Verschmelzung der ostdeutschen SED und der westdeutschen WSAG besteht.
Kommst du jetzt noch mit einem konkreten Beispiel für die Verfassungsfeindlichkeit des linken Wahlprogrammen oder bleibt es bei den ueblichen, stereotypen Einsatz-Behauptungen?
Ja, ja....Wahrscheinlich waren sie auch für den 2. Weltkrieg verantwortlich.Julian hat geschrieben:(14 Jul 2018, 08:42)
Wir hatten das schon mal: Die Partei Die Linke ist noch mehr als der Nachfolger der SED, denn sie ist rechtsidentisch mit ihr.
Ich brauche doch gar nicht weiterzulesen als bis zum ersten "Argument", das die EU betrifft. Ob die AfD wirklich eine Auflösung der oder einen Austritt aus der EU möchte, sei dahingestellt - der AfD geht es meinem Eindruck nach eher um eine Reform der EU im Sinne eines Europas der Vaterländer. Aber selbst, wenn man diese Unterstellung akzeptiert, dann verstehe ich immer noch nicht, warum eine Auflösung der EU oder ein Austritt aus ihr verfassungswidrig sein sollte. Das ist doch blanker Unsinn.Marmelada hat geschrieben:(13 Jul 2018, 19:12)
Nein, wenn sie ihre Vorstellungen zur Umsetzung konkret formulierte, würde das auf Verfassungswidrigkeit hinauslaufen.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die AfD hat von ihren Plänen teilweise Abstand genommen, weil sie ihrem eigenen Personal schaden würden.
https://www.n-tv.de/politik/AfD-will-Eh ... 84586.html
Eben nicht wie Alice Weidel. Die AfD will, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert. Wir lehnen alle Versuche ab, den Sinn der Wörter „Familie“ und „Ehe“ in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz auf andere Gemeinschaften auszudehnen und der Familie auf diesem Wege den besonderen staatlichen Schutz zu entziehen. Das heißt konkret, die AfD will sowohl Alleinerziehende als auch gleichgeschlechtliche Familien aus dem Grundgesetz und somit aus der Familienpolitik herausnehmen und ihnen auf diese Weise den "besonderen staatlichen Schutz entziehen". Sie will genau das ausführen, was sie anderen fälschicherweise vorwirft. Alice Weidel mit Schweizer Wohnsitz kann das natürlich egal sein.
Und nun zum zweiten Artikel, den du rein zufällig ignoriert hast.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... z-politik/
In [...] stehen jeweils die Ausführungen, weshalb er diese Punkte mit dem GG nicht für vereinbar hält. Ja, ich weiß: Einen AfD-Fan ficht das nicht an.
Mit allen Mitteln? So pinochetmäßig mit Hubschraubern und so?Realist2014 hat geschrieben:(13 Jul 2018, 22:14)
diese linken VERFASSUNGSFEINDE müssen mit allen Mitteln bekämpft werden
Natürlich. Lieber eine Propaganda-Tapete fabrizieren.
Dieser "Gen-Defekt" scheint nicht nur bei Linken vorzuliegen, sondern auch bei Anderen, die den Klassenkampf von der anderen Seite betreiben.Realist2014 hat geschrieben:(13 Jul 2018, 22:14)
diese linken VERFASSUNGSFEINDE müssen mit allen Mitteln bekämpft werden
möglicherweise ist dieses pathologische Problem der Linken mit dem Eigentum ANDERER auch ein Gen-Defekt...
Angesichts der hier geäußerten Ängste habe ich das mal so formuliert. Aber man hört auch nichts davon, dass Ramelow ständig vom Landesverfassungsgericht eins auf die Nase bekäme oder dass bspw. im Bildungswesen eine Erziehung zum Jungpionier Einzug gehalten hätte. Das schätze ich anders ein, sobald der erste AfD-Ministerpräsident ran darf. In diesem Fall wird es den Versuch geben, die zugehörige Randideologie im Leben des Bürgers konkret spürbar zu machen.zollagent hat geschrieben:(13 Jul 2018, 18:38)
Das kann ein einzelnes Bundesland auch nicht hinkriegen, selbst mit einem total roten oder total braunen Landtag. Solltest du eigentlich wissen.
Hier in der Gegend besteht die Linkspartei aus vielen entlaufenen Sozialdemokraten, die eher den Zeiten Brandts nachtrauern als einem stalinistischen Regime. Wer sowas sucht, ist bei der MLPD an der richtigen Adresse. Insgesamt gibt es im altlinken Spektrum wenig Bereitschaft, sich mit Gestalten wie Mao kritisch auseinanderzusetzen. Das hat zwar was sehr AfD-mäßiges, ist aber so gar nicht geeignet, in irgendwelche Parlemente einzuziehen oder zu einer bedeutenden außerparlamentarischen Kraft zu werden.Es ist ja auch nicht so, daß die Linke per sè nur aus Leuten mit solchen Absichten, sollten sie die Gelegenheit kriegen, besteht. Das will ich nun nicht behaupten. Es gibt nur ein gewisses Klientel, das sich aus SED-Zeiten herübergerettet hat, außerdem gibt es auch Nachwuchs für alle Zweige. Es ist nur so, daß ich eine ehemalige Staatspartei, die schlichtweg mal alle diktatorischen Zügel in der Hand hatte, und auch bisher zumindest für mich noch nicht glaubwürdig mit ihrer Vergangenheit gebrochen hat, eben immer noch das Potential hat. Es ist wie in der Kriminalistik: Man muß nicht nur den Willen, sondern auch Mittel und Gelegenheit haben.
Ja, das sehe ich ebenso.Eine wirkliche Gefahr für unsere Demokratie von Seiten der Linken sehe ich allerdings derzeit nicht. Das ist bei der AfD ein völlig anderes Kapitel. Man muß nur in den sozialen Medien lesen, welche Einstellung schon das Fußvolk hat und man muß die parlamentarische "Arbeit" genau ansehen, vor allem, welche Hintergedanken und Zwecke mit den vielen kleinen suggestiven Anfragen verfolgt werden. Und natürlich die Verbindungen, die diese Partei so mit politischen Gruppierungen hat. Von da sehe ich durchaus den Willen, bei Gelegenheit und Möglichkeit einen autoritären Staat einzurichten, selbst, wenn das mittels eines Putsches geschehen müßte.
Was ist denn an einer Auflösung der oder einem Austritt aus der EU verfassungswidrig, mal ganz davon abgesehen, dass jene Ziele der AfD hier einfach so unterstellt werden?Marmelada hat geschrieben:(14 Jul 2018, 09:24)
Mit allen Mitteln? So pinochetmäßig mit Hubschraubern und so?
Natürlich. Lieber eine Propaganda-Tapete fabrizieren.
Dem kann man zustimmen. So eine Gruppe enttäuschter Nein-Sager ist keine tiefgreifende Beschäftigung wert. Man sieht ja ihre Bundestags"arbeit". Haufenweise unsinnige kleine Anfragen und Gesetzesvorlagen, die schlichtweg nicht mehrheitsfähig sind und dazu jede Menge Stammtischreden, die die ernsthafte politische Arbeit im Bundestag nur aufhalten. Dieses Polit-Kabarett ist wirklich Zeitverschwendung.Julian hat geschrieben:(14 Jul 2018, 10:51)
Was ist denn an einer Auflösung der oder einem Austritt aus der EU verfassungswidrig, mal ganz davon abgesehen, dass jene Ziele der AfD hier einfach so unterstellt werden?
Also, warum soll ich mir diesen Unsinn antun, wenn es nur um Propaganda gegen die böse AfD geht? Dafür ist mir meine Zeit wirklich zu schade.
das, was im Grundsatzprogramm der SED-Nachfolger steht, sind keine "Anwürfe"-zollagent hat geschrieben:(14 Jul 2018, 09:43)
Dieser "Gen-Defekt" scheint nicht nur bei Linken vorzuliegen, sondern auch bei Anderen, die den Klassenkampf von der anderen Seite betreiben.
Dieses ständige Wiederholen all der gleichen Anwürfe hier wird langsam lächerlich.
Was bei eurem, seit Jahren geführten " Kampf gegen links" besonders lächerlich ist, ist die Tatsache, dass die Linken noch nie in der bundesdeutschen Regierungsverantwortung waren und es auch wohl nie sein werden, da zumindest im Westen die Linke eine unbedeutende Minderheitspartei ist, mit der man in der Tat DDR und SED assoziiert.Realist2014 hat geschrieben:(14 Jul 2018, 13:14)
das, was im Grundsatzprogramm der SED-Nachfolger steht, sind keine "Anwürfe"-
Und wie du hier ja lesen kannst, KENNEN unsere lieben "Links-Verfechter" hier das nicht mal
daher ist das kein "Klassenkampf von der anderen Seite"- sonst ganz einfach wiederholte Darstellung der Fakten für die besonders begriffsstutzigen auf der linken politischen Seite
ein Lob auf deinen Realismusthink twice hat geschrieben:(14 Jul 2018, 13:32)
Was bei eurem, seit Jahren geführten " Kampf gegen links" besonders lächerlich ist, ist die Tatsache, dass die Linken noch nie in der bundesdeutschen Regierungsverantwortung waren und es auch wohl nie sein werden, :
Ja, Die LINKE ist eine (relativ) unbedeutende Minderheitspartei. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass ihr Grundsatzprogramm in großen Teilen demokratie- und verfassungsfeindlich ist, das ändert auch nichts an der Tatsache, dass sich diese Partei in ihrem Grundsatzprorgramm zu den Traditionen der SED bekennt und sich als deren Nachfolgerin sieht und es ändert nichts an der Tatsache, dass sich diese Partei in ihrem Grundsatzprogramm der gleichen Phrasen bedient, wie die SED anlässlich ihrer Parteitage. Diese Partei bekennt sich eindeutig zur entschädigungslosen Enteignung und Verstaatlichung privatwirtschaftlicher Unternehmen, zur Zentralverwaltungswirtschaft und zur Umerziehung der Menschen entsprechend eines Menschenbildes, wie es bereits Marx und Engels vorschwebte.think twice hat geschrieben:(14 Jul 2018, 13:32)
Was bei eurem, seit Jahren geführten " Kampf gegen links" besonders lächerlich ist, ist die Tatsache, dass die Linken noch nie in der bundesdeutschen Regierungsverantwortung waren und es auch wohl nie sein werden, da zumindest im Westen die Linke eine unbedeutende Minderheitspartei ist, mit der man in der Tat DDR und SED assoziiert.
Ihr jedoch tut so, als ob sie demnächst die deutsche Wirtschaft ruinieren und euch enteignen wollten. Das ist so dermassen doof....
Gleichgestelltheit, Gleichheit, Gerechtigkeit. O.K. Es ist schon genau zu unterscheiden. Und ich muss zugeben, dass ich darüber im Sinne einer Definition von politisch links/rechts so genau noch gar nicht nachgedacht habe. Eigentlich würde "Gleichgestelltheit" für mich erstmal Gleichgestelltheit vor dem Gesetz bedeuten. Also eigentlich nix anderes als Rechtsstaatlichkeit als Prinzip.Selina hat geschrieben:(13 Jul 2018, 17:16)
Nein, der Linken gehts nicht um "Gleichgestelltheit", sondern um Gerechtigkeit. Ist ein wesentlicher Unterschied. Es geht der Linken (also allen linksorientierten Kräften, die es vereinzelt auch bei den Grünen, den Sozialdemokraten und natürlich bei der Linken gibt) um soziale Gerechtigkeit, nicht um Gleichgestelltheit. Wird oft verwechselt. Hab ich hier auch Dutzende Male richtiggestellt. Höchstens in einem ethischen Sinne könnte man - in den linken Konzepten - von Gleichheit sprechen, weil nicht der eine mehr wert als der andere ist etcpp.
Warum wundert dich das? Dass jeder nach seinen Möglichkeiten beizutragen habe bedeutet eben auch, dass er im Rahmen des gesellschaftlich möglichen mehr herausbekommt. Es soll für alle reichen heißt nicht, dass alle gleich viel haben müssen. Das ist weder bei den Christen so noch bei den Linken. Das sind keine Wohlfühlhippies.schokoschendrezki hat geschrieben:(14 Jul 2018, 23:38)
Eigentlich, dass die Sozialen Netto-Leistungsträger besser und die sozialen Netto-Leistungsempfänger schlechter gestellt zu sein haben. Es würde mich eher wundern, wenn dieses Prinzip von Linken als Grundprinzip angesehen würde.
Wäre auch komisch, als niedersächsischer Lutheraner, der seine halbe Jugend bei irgendwelchen Kirchenvereinen zugebracht hat.Marmelada hat geschrieben:(14 Jul 2018, 10:02)
Aber man hört auch nichts davon, dass Ramelow ständig vom Landesverfassungsgericht eins auf die Nase bekäme oder dass bspw. im Bildungswesen eine Erziehung zum Jungpionier Einzug gehalten hätte.
