MäckIntaier hat geschrieben:(26 Aug 2018, 13:30)
Mit einer entsprechenden Mehrheit ließe sich das Grundgesetz ändern und über eine neue Verfassung abstimmen.
Das ist nicht möglich. Das GG kann nur in ganz bestimmten Passagen geändert werden, nicht aber in den wichtigsten
Paragraphen, mit denen es rechtsentgültig und nicht veränderbar festgelegt ist.
Sie müssten schon den auf dem GG fußenden demorkatischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland via politischen Umsturz
abschaffen... um dann auf dieser Grundlage eine neue Verfassung und eine wie auch immer damit festgelegte
Staatsform neu zu installieren. Ob Sie dann über die entsprechende, neu zu schaffende Verfassung abstimmen lassen,
oder nur zum guten Schein nach aussen hin so tun, um einen bevorzugten rechtstotalitären oder sozialistisch-linken neuen Staat mit alter Betonkopfprägung
an die Stelle des alten, demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland, zu setzen, bleibt Ihnen bzw. den entsprechenden neuen Machthabern
überlassen, die den bestehenden Rechtsstaat usurpierten.
Insofern ist unsere Demokratie solange nicht in Gefahr, solange nicht gewaltsame Putsch- oder Umsturzversuche im Raum stehen oder drohen.
Selbst 70 % AfD können das bestehende Grundgesetz nicht aushebeln. Egal wieviele oder welche Gesetze man ändert, selbst mit 2/3 - Mehrheit.
Solange nicht in einem politischen Gewaltakt die Unabhängigkeit des Verfassungsgericht entsorgt wird, und damit die Prüfung von Gesetzgebung
auf Verfassungskonformität, sprich dem Einklang mit dem GG, kann das demokratische Rechtsstaatsprinzip auch durch
den Wählerwillen nicht in eine andere Staatsform "umgewählt" werden.
Natürlich gibt es dazwischen einige Hebelchen, die eine Demokratie und einen Rechtsstaat immer wieder an Belastungsgrenzen bringen, weil die
geistige Spaltung und der innere Frieden z.B. wie von der AfD in ihrer Rechtslastigkeit und nationalistisch-ausländerfeindlichen
Haltung betrieben, genau dem entegegenwirkt, was eine möglichst breite Konsensfindung und bestmögliche politische Kompromißlösungen
angeht. Lösungen, mit denen letztlich auch Minderheiten soweit wie irgend möglich zu Ihrem Recht kommen, und die große Mehrheit
auch. Wenn auch in Teilbereichen mit angesäuerten Gesichtern und Minen. Wie z.B. bei der Ehe für alle. Oder auch Fragen des Abtreibungsrechts.
Und ganz besonders der aktuellen Frage der Einwanderung, des Asylrechts und auch dem Kurs eines Landes, sich für offene, Mauern und Grenzen
niederreissende Lebensumgebungen einzusetzen. Oder sich lieber für eine Linie zu entscheiden, die alles was der Bauer nicht kennt, auch nicht frißt.
Ablehnt. Lieber im eigenen Saft der engstirnigen, national-egoistischen Sortenreinheit schwimmt, bis der Evolutionsarzt dräuende Volksdegeneration
anmahnt und dieserhalben schleunigst mit Genauffrischung von aussen zu beheben sei. Damit selbst das arisch-deutsche "Groß"hirn über seinen kleinen Tellerand hinauskriechen
und in den Kreis der normalen Menschheit und selbstverständlichen Menschlichkeit zurückkehren kann.
Nicht primus inter pares, sondern gleichrangig unter vielen. Aber sagen Sie das mal einem verstockten und durch wen oder was auch immer
verhunzten Würger (Abk. für Wutbürger). Abgesehen von den Demokratiefeinden auf der linken und rechten Seite, die die FDGO überzeugungsresistent sowieso
für eine Lügengeschichte zur Volksverdummung halten. Installiert von finsteren und unerfreulichen Mächten, die damit das Volk unterdrücken und ausbeuten,
oder das deutsche Volk zu "weissen Negern" umfärben wollen.