Ist unsere Demokratie in Gefahr?

[Realist2014]

(15 Jul 2018, 15:19)

Hallo Realist,





Selbst ohne eine Änderung des GG sind Enteignungen jetzt schon möglich

-

nicht von Unternehmen...

außer wie bei der HRE


und lesen musst du die Kommentare schon selber.

[zollagent]

EinePerson hat geschrieben:
(15 Jul 2018, 15:19)

Hallo Realist,





Selbst ohne eine Änderung des GG sind Enteignungen jetzt schon möglich

Sie sind möglich bei einem konkreten öffentlichen Interesse, aber nicht aus ideologischen Gründen. Das würde vor dem BVG krachend scheitern.

[Dark Angel]

(15 Jul 2018, 12:58)

Hallo Dark Angel,
Vorbemerkung:
a. Ich habe das Grundsatzprogramm der Linken nicht (vollständig) gelesen, sondern nur einmal vor einigen Jahren flüchtig überflogen. Ich nehme deshalb ausschließlich Bezug auf die von dir zitierten Aussagen.
b. Ich bin kein Jurist, was ich hier äußere in Bezug auf rechtliche Fragen sind lediglich meine Laien-Meinungen. Wenn es hier Juristen gibt (oder nicht-Juristen), die mich korrigieren wollen, bin ich gerne bereit dazu zu lernen.

Ob es sich dabei um eine entschädigungslose Enteignung oder eine Enteignung mit (angemessener) Entschädigung handelt, geht es dem von dir zitierten Text nicht hervor - es wird zur Frage der Entschädigung einfach keine Aussage getroffen. Das Fehlen einer Aussage legitimiert nicht, diese nach eigenem Belieben zu unterstellen. Sollte es in dem Grundsatzprogramm der Linken insgesamt keine Aussagen dazu geben, würde ich das als unaufrichtig empfinden - eine Partei sollte ihre Absichten und Ziele klar bekennen, ebenso die geplanten Mittel und Wege.

Zunächst mal: man sollte sich nicht an einem Satz festbeißen - der zugegebenermaßen aus dem Kontext gerissen ist - sondern das gesamte Grundsatzprogramm der LINKEN kennen und man sollte die dort enthaltnen Aussagen/Grundsätze mit Friedrich Engels "Grundsätze des Kommunismus" MEW Bd.4 S.361 bis 380 vergleichen, dann wird einiges klarer.
Man muss auch kein Jurist sein, um zu verstehen wie die Vorstellungen der LINKEN gemeint sind, wenn man weiß, welcher Ideologie sie folgen. Die benennen sie übrigens in ihrem Grundsatzprogramm selbst:

"Sie forderten die Verwirklichung von Recht und Freiheit für alle Menschen. Doch erst die Befreiung aus der Herrschaft des Kapitals und aus patriarchalen Verhältnissen verwirklicht die sozialistische Perspektive der Freiheit und Gleichheit für alle Menschen. Dies haben insbesondere Marx, Engels und Luxemburg gezeigt."

Hier wird deutlich wie sich die LINKE die "Umgestaltung" der Gesellschaft vorstellt und wie die - Vergesellschaftug genannte - Enteignung durchgeführt werden soll.

a) Grundsätzlich erlaubt das aktuell gültige, deutsche Grundgesetz eine Enteignung. Sie ist damit nicht per se Grundgesetzwidrig.

b) Artikel 14, GG, welcher die Enteignung erlaubt ist selbst NICHT geschützt durch Artikel 79, GG (Ewigkeitsklausel)

Das Grundgesetz erlaubt Enteigung nur unter ganz bestimmten Bedingungen bei angemessener Entschädigung.
Die Bedingungen und Ausnahmen unter denen das GG Enteignung zulässt, sind nicht kongruent mit den Vorstellungen der LINKEN!

[quote

(15 Jul 2018, 12:58)
Das bedeutet, es wäre nicht mal Grundgesetzwidrig, würde eine Partei es anstreben, den Artikel 14, GG durch eine 2/3 Mehrheit ändern zu wollen. Der Artikel könnte modifiziert werden, z.B. dahingehend, dass selbst entschädigungslose Enteignung erlaubt ist. Danach würde eine entschädigungslose Enteignung auch nicht gegen das dann neue, geltende GG verstoßen. Es ist also auf Basis des aktuellen GG und mit demokratisch legitimierten Mitteln (dazu gleich mehr) möglich, eine entschädigungslose Enteignung durchzuführen (nachdem zuvor das GG mit 2/3 Mehrheit geändert wurde). Auf Basis des aktuellen GG wäre eine solche entschädigungslose Enteignung jedoch ein Verstoß gegen das GG.

Eine entschädigungslose Enteignung IST grundgesetzwidrig!
Das Grundgesetz kann per 2/3-Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates geändert werden, mit Ausnahme der Artikel 1 bis 20 GG. In diesen Artikeln sind die Grundrechte festgeschrieben und diese unterliegen der Ewigkeitsklausel.

"Von der „Ewigkeitsklausel“ hört man im Zusammenhang mit dem Grundgesetz. Gemeint ist damit, dass einige Bestimmungen, die im Grundgesetz festgelegt sind, niemals aufgehoben werden können. Sie sind “ewig“, das heißt, sie sind wirksam, solange das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gilt."
Quelle

Vergl. hierzu auch Art.79 Abs.3 GG:
"Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."

Art.14 GG in dem der Schutz des Eigentums geregelt wird unterliegt der Ewigkeitsklausel und damit dürfte klar sein, dass die angestrebte Verstaatlichung - sprich Enteignung - strukturbestimmender Wirtschaftszweige/Unternehmen verfassungswidrig ist.

(15 Jul 2018, 12:58)
Als Anhänger von direkter Demokratie habe ich vermutlich andere Vorstellungen davon was demokratisch legitimiert bedeutet, als Vertreter von repräsentativer 'Demokratie'. Aber das ist ein Thema für sich. Ich will hier nur sagen, wenn ich von demokratisch legitimiert rede, dann verweise ich nicht auf meine Überzeugungen und Vorstellungen sondern meine damit "Partei-'Demokratisch'" legitimiert, sprich: Das Volk wählt Parteien, Vertreter der Parteien ziehen in Bundesrat und Bundestag ein und diese Kammern erlassen Gesetze (im Rahmen des aktuellen GG, anderer Gesetze, Völkerrecht, erc).

Artikel 14 sieht es ausdrücklich vor, dass es eine Enteignung mit Entschädigung geben kann. Was der Staat danach mit diesem Eigentum anstellen darf - ob wieder veräußern, oder selbst verwalteten, oder in eine Genossenschaft überführen oder weiss der Geier was, wird dort nicht weiter eingeschränkt. Damit scheint mir eine "Vergesellschaftung" nicht per se gegen in Deutschland geltende demokratische Regeln zu verstoßen.

Siehe oben ==> In der Bundesrepublik kann Enteignung eben NICHT "demokratisch" beschlossen werden!

(15 Jul 2018, 12:58)]
Was eine Demokratie für jemanden bedeutet, welche Rechte und Pflichten das beinhaltet das darf jeder für sich entscheiden - wie gesagt, ich selbst bin Anhänger einer direkten Demokratie.

Falsch!
Demokratie ist abgeleitet aus <griech> demos (Staats)Volk und kratos Macht/Herrschaft = Herrschaft des (Staats)Volkes.
Demokratie ist eine Herrschaftsform bei der nicht jeder für sich selbst bestimmen/entscheiden kann, was er darunter zu verstehen beliebt und Demokratie hat per se auch nichts damit zu tun welche Rechte und Pflichten jemand hat. Das regelt die Judikative.

(15 Jul 2018, 12:58)Wenn man jedoch sagt, Deutschland ist eine Demokratie, dann ist eine Vergesellschaftung auf demokratischem Wege möglich.

NEIN - dem steht das Grundrecht auf Eigentum - Art.14 GG - entgegen. Art.14 GG unterliegt der Ewigkeitsklausel

(15 Jul 2018, 12:58)]Das heißt, die angeführten von dir zitierten Textpassagen geben weder her, dass die Linke gegen das GG verstößt mit ihrem Vorhaben nach Vergesellschaftung, noch dass sie demokratiefeindlich wäre

Doch genau das tut die LINKE! Ihre Vorstellungen/Forderungen nach Verstaatlichung/Vergesellschaftung strukturbestimmender Unternehmen sind verfassungsfeindlich!
Über fremdes Eigentum hat niemand zu bestimmen bzw zu entscheiden, außer dem Eigentümer selbst!

(15 Jul 2018, 12:58)]. Ich will damit nicht sagen, dass es nicht Vorhaben geben KÖNNTE, welche gegen das GG und gegen 'die' Demokratie verstoßen. Aber dir von dir zitierten Textpassagen geben das nicht her.

Doch tun sie, weil es keine Befugnis gibt, über fremdes Eigentum zu bestimmen bzw zu entscheiden - auch keine "demokratische".

(15 Jul 2018, 12:58)1. Der Text deckt nicht die Aussage "alles und jedes soll kontrolliert werden". Es wird davon gesprochen, dass die Linke eine Vergesellschaftung "weiterer" Bereiche anstrebt, nicht, dass sie ALLES vergesellschaften will.
2. Dort wird in der Tat nicht Privateigentum genannt, es wird allerdings auch nicht ausgeschlossen. Zusammen mit der Aussage, dass WEITERE Bereiche vergesellschaftet werden sollen und nicht alle, ist die Interpretation, dass die Linke Privateigentum an Produktionsmitteln weiter vorsieht, nicht weit hergeholt. Eine andere Auslegung könnte sein, dass sie lügt, wenn sie von "weiterer" spricht und tatsächlich ALLES meint - aber das sollte in einer seriösen Diskussion schon belegt werden.
3. Dass eine solche Vergesellschaftung ein Mehr an Kontrolle bedeutet müsste auch erst noch erläutert werden. Wieso entsteht ein Mehr an Kontrolle, wenn ein Unternehmen vom Staat anstatt von einer Privatperson kontrolliert wird? In beiden Fällen kontrolliert entweder eine Person oder eine Gruppe von Personen das Unternehmen.

Siehe oben! Lies das Grundsatzprogramm der LINKEN insgesamt!
Die LINKE will enteignen, siewill die Kontrolle über fremdes Eigentum - das IST verfassungswidrig.
Und es IST sehr wohl ein Unterschied, ob der/die Eigentümer/Aktionäre die Kontrolle ausüben oder ob sie selbst kontrolliert werden, es IST ein Unterschied ob der/die Eigentümer/Aktionäre Entscheidungen treffen oder ob sie sich fremden Entscheidungen beugen müssen.
Mit "alles" kontrollieren, sind auch die Lebensbereiche des Individuums gemeint und auch da will die LINKE Kontrolle ausüben.
Lies das Grundsatzprogramm und zwar das Ganze. Für die LINKE ist auch das Private/Intime politisch und muss kontrolliert werden.

(15 Jul 2018, 12:58)Wie sähe das aus, wenn aus einem Unternehmen in Privathand ein Unternehmen als Genossenschaft mit weitreichenden Mitbestimmungsrechten der Arbeiter entstünde? Es würde eine Verlagerung von Kontrolle von wenigen auf mehr Köpfe verteilt werden - das kann man nun gut oder schlecht finden. Wie gesagt, ich sehe nicht, wieso dadurch ein Mehr an Kontrolle entstehen sollte. Ich kann mir schon denken, dass ein Mancher sich denkt: Was der Staat tut ist Kontrolle, was in der 'freien' Wirtschaft passiert ist Freiheit. Und aus Sicht eines Besitzers eines Unternehmens kann ich das gut nachvollziehen (wenngleich ich dem auch nicht zustimme). Aber ob das der Arbeiter auch so sieht?

Du drehst dich im Kreis, schreibst nur mit anderen Worten immer wieder das gleiche - immer läuft es auf Enteignung heraus.
Der Causus knackus ist - es ist und bleibt verfassungswirdig - egal wie du es drehst. Es gibt KEINE demokratische Enteignung/Vergsellschaftung. Ende!

[Weltregierung]

(13 Jul 2018, 17:43)

Als ob die Frankfurter Rundschau und Heiko Maas neutrale, sachkundige Beobachter wären, die dies kompetent und objektiv beurteilen könnten und wollten...

Solche Artikel und das Geschwätz von Maas sind interessengeleitete Parteipolitik, um sich einen Konkurrenten vom Hals zu halten, nichts weiter.

Ein bisschen mehr Mühe musst Du Dir schon geben. Der Artikel zitiert unter anderem einen Verfassungsrechtler und einen Rechtsextremismusforscher. Viel neutraler und sachkundiger geht es eigentlich nicht.

[think twice]

(15 Jul 2018, 17:38)

Vergl. hierzu auch Art.79 Abs.3 GG:
"Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."

Art.14 GG in dem der Schutz des Eigentums geregelt wird unterliegt der Ewigkeitsklausel und damit dürfte klar sein, dass die angestrebte Verstaatlichung - sprich Enteignung - strukturbestimmender Wirtschaftszweige/Unternehmen verfassungswidrig ist.

Du solltest versuchen, zu verstehen, was du verlinkst.

Die Ewigkeitsklausel ist in Artikel 79 Absatz 3 geregelt und nennt dort Artikel 1 und 20, die unantastbar sind. Von Artikel 14 steht da nichts.

[Tom Bombadil]

Die Frage ist, warum Linksextreme nicht einfach in die real existierenden Paradiese Nordkorea, Kuba oder Venezuela auswandern, sondern lieber über 80 Mio Menschen in Deutschland ins Elend stürzen wollen. Was erhoffen die sich davon? Ein Pöstchen bei der Stasi 2.0?

[Klarsteller]

(12 Jul 2018, 10:05)

Dann solltest du mehr auf die Rhetorik schauen evtl. erkennst du daraus dann ein Muster.
Ich tue dies auf jeden Fall.
Kaum jemand ist so dämlich (bzw. noch nicht), daß er seine innere Einstellung komplett nach aussen darstellt, aber bei all meinen Diskussionen hier, haben sich diverse user quasi selbst enttarnt durch ihre Art und Weise wie sie ein (ihr) Problem ( z.B. Flüchtlingskrise) kommunizieren.
Die meisten lassen auch eine Differenzierung vermissen, weil, so ergänzen sie bei aufkommender Kritik, es wohl selbstverständlich ist, daß man nicht alle meint.
Tja, so selbstverständlich ist dies nun aber nicht.

Auf welche Rhetorik? Oder meinst nicht lieber die passende Interpretation, um sich den Realitäten und Argumenten nicht stellen zu müssen. Zumindest sieht man dies in diesem Forum bei dem Großteil der User, wobei nicht nur einfache User gemeint sind, so.
Die Differenzierungen fehlen doch gerade bei den Medien, Politik und den Befürwortern dieser Politik. Das geht nicht schon, dass man nicht mal die Begriffe Asyl und Einwanderung unterscheidet oder alle Einwanderten Flüchtlinge nennt.

[schokoschendrezki]

(15 Jul 2018, 00:33)

Das wäre Unsinn. Kinder und Alte brauchen Einkommen, erbringen aber keine Wirtschaftsleistung. Kranke ebenso. Jedoch wird es den Genannten aus Transfers nicht so gut gehen wie jemandem, der umfangreich zum Reichtum beiträgt.



Echte private Bildungseinrichtungen ohne Geldflüsse von Bund, Land oder Kommune gibt es hier kaum. Wenn, dann gehört mal was der Kirche und die will es loswerden. Mit Privatgymnasien ist es ähnlich.
http://www.manager-magazin.de/magazin/a ... 79691.html


Das ist viel zu schematisch gedacht. Ohne die heutigen Draufzahler gäbe es entweder heute oder morgen keine Einzahler. Der Rest ist Absicherung extremer Lebenssituationen wie Krankheit, Körperverfall. Das ist auch alles nicht so spezifisch links. In der Union teilt man das alles, in der SPD sowieso. Auch irgendwelche neuen Parteien kommen der Sache nicht prinzipiell aus.

Das ist ja alles im Prinzip richtig. Ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass Gerechtigkeit und Gleichberechtigung wirklich zweierlei ist.

Ein (sicherlich wirchtiger) Punkt im Programm der Linken ist mit "soziale Gerechtigkeit" überschrieben. Im Text gehts dann aber ganz explizit um "die gleichberechtigte Emazipation aller Menschen". Selbstverständlich muss es Umverteilungen des gesellschaftlichen Reichtums (zum Beispiel zugungsten von Alten und Kindern) geben. Ich kann mich ja irren, Sozialpolitik ist nicht grad mein Spezialfall: ABer ich würde tatsächlich lieber von "sozialer Gleichstellung" statt von "sozialer Gerechtigkeit" reden. Und Gleichstellung dabei natürlich nicht als "Gleichheit" auffassen. Sondern als Gleichstellung im Sinne eines prinzipiell gleichgestellten Zugangs zu Ressourcen wie Bildung, Gesundheitswesen, Mobilität usw. Gleichstellung würde dabei auch Unterschiede in Vermögensverhältnissen umfassen. Nur eben ohne auch nur die Möglichkeit der Bildung einer "Oberschicht" oder "Unterschicht" zuzulassen. Durch extrem nichtlineare Besteuerung vielleicht? Und dieser Gleichstellung in materieller Hinsicht könnte und sollte durchaus eine ebenso konsequente kulturelle und individualistische Vielfalt gegenüberstehen.

[imp]

(16 Jul 2018, 09:06)

Das ist ja alles im Prinzip richtig. Ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass Gerechtigkeit und Gleichberechtigung wirklich zweierlei ist.

Ja, das sehe ich auch so. Gerechtigkeit ist ein schwieriger Begriff. Für einen gleichen Wettkampf unterschiedlicher muss man ihnen gleiche Regeln auferlegen. Für einen fairen Wettkampf wird man Ausgleichsregelungen finden, beim Pferdesport etwa das Zuladen von Gewichten. Viele Lebenssituationen sind zwar Konkurrenzen um Individuen, aber keine Wettkämpfe. Sie müssen separat erwogen werden.

Ein (sicherlich wirchtiger) Punkt im Programm der Linken ist mit "soziale Gerechtigkeit" überschrieben. Im Text gehts dann aber ganz explizit um "die gleichberechtigte Emazipation aller Menschen". Selbstverständlich muss es Umverteilungen des gesellschaftlichen Reichtums (zum Beispiel zugungsten von Alten und Kindern) geben. Ich kann mich ja irren, Sozialpolitik ist nicht grad mein Spezialfall: ABer ich würde tatsächlich lieber von "sozialer Gleichstellung" statt von "sozialer Gerechtigkeit" reden. Und Gleichstellung dabei natürlich nicht als "Gleichheit" auffassen.

Solche Programmtexte sind immer Kompromisse, oft auch nur dem Wort nach Lösungen für widerstreitende Interessen, sodass keine Seite sich überrumpelt sieht. In der Tat ist es ein schlechter Text. Beispielsweise bei der Lage von Frauen in der Erwerbswelt, da haben wir allgemein mehr Frauen in Teilzeit als Männer, mehr schlecht bezahlte Frauen als Männer, aber auch zahlreiche Frauen in Spitzenpositionen. Hier preist ein weitgehend gleiches Recht von Mann und Frau im Konkurrenzgeschehen Faktoren der Unterschiedlichkeit ein: Potentiell abgängig da prinzipiell jederzeit ein Kind anstehen kann oder real vorhandene Kinder zu Krankheit neigen, Schwangerschaft selbst, insbesondere Alleinerziehende kann das hart treffen. Aber auch Frauen, die nie Kinder haben werden, trifft diese abstrakte Rechnung. Man kann hier nicht gleichzeitig rechtlich gleich stellen und ein gleiches Ergebnis wollen, ohne die grundlegende Rechenweise unserer Gesellschaft zu modifizieren. Nur ein Beispiel!

Sondern als Gleichstellung im Sinne eines prinzipiell gleichgestellten Zugangs zu Ressourcen wie Bildung, Gesundheitswesen, Mobilität usw. Gleichstellung würde dabei auch Unterschiede in Vermögensverhältnissen umfassen. Nur eben ohne auch nur die Möglichkeit der Bildung einer "Oberschicht" oder "Unterschicht" zuzulassen.

Nein, das ist für die aktuelle Linke zu weit gedacht. Die will dem Kind aus der schwierigen Familie den Bildungszugang ermöglichen, den gut aufgestellte Familien haben, über die Schule hinaus. Die aktuelle Linke ist damit zufrieden, wenn auch das arme Kind eine Aufstiegshoffnung in die Spitzenjobs haben kann, zulasten der Elitenvererbung. Eine eigentliche Abschaffung dieser Ungleichheit, dazu ringt sie sich nicht durch.
Aber ja, ihre Steuerfantasien sind teilweise sehr weitreichend.

[Dark Angel]

(15 Jul 2018, 22:02)

Du solltest versuchen, zu verstehen, was du verlinkst.

Die Ewigkeitsklausel ist in Artikel 79 Absatz 3 geregelt und nennt dort Artikel 1 und 20, die unantastbar sind. Von Artikel 14 steht da nichts.

Doch Verehrsteste - auch Art.14 GG ist von der Ewigkeitsklausel abgedeckt. Lies dir mal Art.1 GG sehr genau durch.
Dort heiß es nämlich:

"(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."

Unverletzlich und unveräußerliche Grundrechte sind in Art. 2 bis 19 GG festgeschrieben, dazu gehört auch Art.14 GG. Grundrechte sind Ausschlussrechte gegen den Staat. Der Staat hat die Grundrechte zu garantieren. Unverletzlich und unveräußerlich (und unteilbar ==> vergl. AEMR) bedeutet Grundrechte sind unantastbar.

[firlefanz11]

(13 Jul 2018, 13:54)
... der Realität, wie ich sie tagtäglich lebe und erlebe, ...

Ja, so ein Filterbläschen ist schon was feines...

[firlefanz11]

(13 Jul 2018, 14:17)

Wäre es so ein verfassungsfeindliches Programm dann wäre die LINKE längst verboten.

Da kann man genauso sagen: "Wäre das von der AfD so ein verfassungsfeindliches Programm dann wäre die AfD längst verboten...
Ist halt alles nicht so einfach wie es sich zunächst mal anhört...
Wobei ich Gysi immer gemocht hab. Der hat die Leute, mit Denen er diskutiert hat, öfters mal an den Rand der Weißglut gebracht.

[firlefanz11]

(13 Jul 2018, 15:59)

Deshalb sitzt Die Linke in stattlicher Abgeordneten-Zahl auch im Bundestag und in etlichen Landtagen. Weil sie so ein "verfassungsfeindliches Programm" hat. Erzähl mal noch so einen

Eigentor.
Da kann man genauso gut argumentieren: "Deshalb sitzt Die AfD in stattlicher Abgeordneten-Zahl auch im Bundestag und in etlichen Landtagen. Weil sie so ein "verfassungsfeindliches Programm" hat. Erzähl mal noch so einen "

[firlefanz11]

(13 Jul 2018, 17:16)
Es geht der Linken (also allen linksorientierten Kräften, die es vereinzelt auch bei den Grünen, den Sozialdemokraten und natürlich bei der Linken gibt) um soziale Gerechtigkeit, ...

Dann definiere doch mal Deren Version von "sozialer Gerechtigkeit"...

[firlefanz11]

(13 Jul 2018, 18:33)

Einige Leute, die immerzu verkünden, sie gehörten angeblich zur so genannten "Mitte", die aber so reden, als stünden sie sehr weit rechts außen.

JO, die Mitte ist natürlich von links aussen aus gesehen rechts aussen. Passt schon...

[think twice]

(16 Jul 2018, 11:02)

Doch Verehrsteste - auch Art.14 GG ist von der Ewigkeitsklausel abgedeckt. Lies dir mal Art.1 GG sehr genau durch.
Dort heiß es nämlich:

"(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."

Unverletzlich und unveräußerliche Grundrechte sind in Art. 2 bis 19 GG festgeschrieben, dazu gehört auch Art.14 GG. Grundrechte sind Ausschlussrechte gegen den Staat. Der Staat hat die Grundrechte zu garantieren. Unverletzlich und unveräußerlich (und unteilbar ==> vergl. AEMR) bedeutet Grundrechte sind unantastbar.

Grundrechte sind nicht gleich Menschenrechte. Das mal vorab.
Es ist allerdings in der Tat so, dass die Grundrechte durch Artikel 1 Absatz 1 (Menschenwuerde) geschützt werden. Das heisst, sie dürfen dann nicht geaendert werden, wenn eine Änderung zu Lasten der Menschenwürde gehen und der Artikel in seinem Wesensgehalt veraendert wuerde. wuerde. Diese Kriterien müssten im Einzelfall bei einer geplanten Gesetzesaenderung geprüft werden.

In Artikel 14 waeren Enteignungen theoretisch schon deshalb möglich, da diese Option ausdrücklich genannt wird, wenn sie durch ein Gesetz festgelegt werden bei ausreichender Entschädigung und unter Abwägung aller Argumente der Interessenparteien.

Es ist also völliger Blödsinn, Artikel 14 der Ewigkeitsklausel zuordnen zu wollen und Enteignungen völlig auszuschließen, egal, wie fett und unterstrichen deine Ausführungen sind.

[Tom Bombadil]

Das Recht auf Eigentum ist ein Menschrecht, eine Partei, die dieses Menschenrecht abschaffen will, ist keine Partei auf dem Boden der FGDO. Alleine die Aktionäre der 30 Dax-Unternehmen zu entschädigen würde Deutschland 1,2 BILLIONEN Euro kosten. Wo soll dieses Geld denn herkommen?

[zollagent]

(16 Jul 2018, 11:36)

Da kann man genauso sagen: "Wäre das von der AfD so ein verfassungsfeindliches Programm dann wäre die AfD längst verboten...
Ist halt alles nicht so einfach wie es sich zunächst mal anhört...
Wobei ich Gysi immer gemocht hab. Der hat die Leute, mit Denen er diskutiert hat, öfters mal an den Rand der Weißglut gebracht.

Auch gute Rethoriker müssen nicht immer gute Positionen vertreten.

[think twice]

(16 Jul 2018, 11:49)

Dann definiere doch mal Deren Version von "sozialer Gerechtigkeit"...

Soziale Gerechtigkeit heisst z.B. , dass ein Zeitarbeiter bei VW das gleiche Gehalt bei gleicher Tätigkeit wie sein festangestellter Kollege.

Dass Rentner nicht mit Minirenten von 600 Euro ab gespeist werden.

Dass Privatpatienten nicht bevorzugt vor Kassenpatienten behandelt werden.

Dass Großunternehmen nicht trickreich die Erbschaftsteuer umgehen können, während Privatpersonen 20% auf das Erbe ihres verstorbenen Geschwisterteils zahlen muessen.

Dass Kinder armer Eltern die gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Bildung ermöglicht wird wie Kindern reicher Eltern.

Nur mal so als Beispiele....

[think twice]

(16 Jul 2018, 12:09)

Das Recht auf Eigentum ist ein Menschrecht, eine Partei, die dieses Menschenrecht abschaffen will, ist keine Partei auf dem Boden der FGDO. Alleine die Aktionäre der 30 Dax-Unternehmen zu entschädigen würde Deutschland 1,2 BILLIONEN Euro kosten. Wo soll dieses Geld denn herkommen?

Natürlich sind enteignungen unter Erfüllung der genannten Voraussetzungen völlig unrealistisch und deshalb auch eigentlich keiner Ueberlegung wert.

Ich habe nur über die Rechtslage aufgeklärt. Der Ewigkeitsklausel unterliegen konkret Artikel 1 und 20, der Schutz der Grundrechte ergibt sich nur aus Ableitung zu Absatz 1 des Artikel 1 und nicht aus Absatz 2 und 3 , wie DA fett und unterstrichen weismachen wollte.

[firlefanz11]

(16 Jul 2018, 12:14)

Soziale Gerechtigkeit heisst z.B. , dass ein Zeitarbeiter bei VW das gleiche Gehalt bei gleicher Tätigkeit wie sein festangestellter Kollege.

Warum sollten sie das?

Dass Rentner nicht mit Minirenten von 600 Euro ab gespeist werden.

So sie genug eingezahlt haben passiert das auch nicht... Das hingegen Leute, die ununterbrochen eingezahlt haben auf Ihre Rente auch noch Steuern abdrücken müssen ist eine Unverschämtheit sondergleichen...!

Dass Privatpatienten nicht bevorzugt vor Kassenpatienten behandelt werden.

Das wäre auch bei der sogenannten Bürgerversicherung so. Wer mehr zahlt kriegt mehr Leistung...

Dass Kinder armer Eltern die gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Bildung ermöglicht wird wie Kindern reicher Eltern.

Wird doch. Man muss die unterstützungsleistungen u. Preisermässigungen etc. nur inanspruchnehmen...[/quote]
Und Schulbildung ist in D immer noch kostenlos womit die Chancengleichheit gewahrt ist...

[think twice]

(16 Jul 2018, 12:37)

Warum sollten sie das?


So sie genug eingezahlt haben passiert das auch nicht... Das hingegen Leute, die ununterbrochen eingezahlt haben auf Ihre Rente auch noch Steuern abdrücken müssen ist eine Unverschämtheit sondergleichen...!

Dass für gleiche Arbeit gleicher Lohn gezahlt werden sollte, ist dir unverständlich, aber über Steuern auf Rente regst du dich auf. Tja, wenns einen selbst betrifft, gelle?

[zollagent]

(16 Jul 2018, 12:49)

Dass für gleiche Arbeit gleicher Lohn gezahlt werden sollte, ist dir unverständlich, aber über Steuern auf Rente regst du dich auf. Tja, wenns einen selbst betrifft, gelle?

Er sollte mal über "vorgelagerte" und "nachgelagerte" Besteuerung googlen. Vielleicht hilft ihm das ja ein bißchen.

[think twice]

(16 Jul 2018, 12:51)

Er sollte mal über "vorgelagerte" und "nachgelagerte" Besteuerung googlen. Vielleicht hilft ihm das ja ein bißchen.

Ich finde das auch ein Unding mit der Besteuerung der Rente. Hab das meiner Mutter garnicht geglaubt, als sie es mir einst erzählte.

[relativ]

(16 Jul 2018, 08:03)

Auf welche Rhetorik?

Z.B. die Polemische , übertreibende, pauschalisierende .... mann muss nur genauser hinschauen.

Oder meinst nicht lieber die passende Interpretation, um sich den Realitäten und Argumenten nicht stellen zu müssen.

Nein die meine ich nicht, denn darüber könnte man ja diskutieren und hör doch auf zu suggerieren, daß persönliche Meinungen, oder Feststellungen irgendetwas mit allgemeingültigen Realitäten zu tun hätten, dann bläst du nämlich ins selber Horn wie diese Leute.

Die Differenzierungen fehlen doch gerade bei den Medien, Politik und den Befürwortern dieser Politik. Das geht nicht schon, dass man nicht mal die Begriffe Asyl und Einwanderung unterscheidet oder alle Einwanderten Flüchtlinge nennt.

Da kannst du geren Unterscheidungen machen, die user die ich diesbezüglich Kritisisere unterscheiden bei der Kritik (höchsten erst auf spezielle Nachfrage) eher nicht.
Da sind Moslems, Flüchtlinge ect. eine Soße und nicht, oder nur schwer integrierbar und tendenziell kriminell unerwünschte Personen.

[Tom Bombadil]

(16 Jul 2018, 12:20)

Ich habe nur über die Rechtslage aufgeklärt.

Wiki meint:
Nach dem Wortlaut von Artikel 79 Abs. 3 GG können nur die in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze nicht geändert werden. Der Schutz der Ewigkeitsklausel erstreckt sich grundsätzlich auch über Art. 1 Grundgesetz in alle weiteren Grundrechte, sofern diese Konkretisierungen des Achtungsanspruchs der Menschenwürde sind. In quantitativer Hinsicht ist dies im Detail strittig. So können zwar die Grundrechte geändert werden, und sie müssen den Anforderungen von Art. 19 Abs. 1 und 2 GG genügen; jedoch ist strittig, ob der Kern eines Grundrechts mit dem ihm ebenfalls innewohnenden Menschenwürdegehalt deckungsgleich ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel#Umfang

[zollagent]

(16 Jul 2018, 12:53)

Ich finde das auch ein Unding mit der Besteuerung der Rente. Hab das meiner Mutter garnicht geglaubt, als sie es mir einst erzählte.

Das liegt allerdings auch daran, daß die Grenzen, ab der eine Besteuerung stattfindet, recht hoch gesetzt sind, so daß die meisten Rentner hier gar nicht betroffen sind. Diejenigen, die es dann trifft, die fühlen sich dann natürlich benachteiligt. Grundsätzlich ist aber zwischen Rente und Arbeitseinkommen hier nicht zu unterscheiden.

[relativ]

(16 Jul 2018, 12:37)

Warum sollten sie das?

Steht doch da gleiche Arbeit.

So sie genug eingezahlt haben passiert das auch nicht... Das hingegen Leute, die ununterbrochen eingezahlt haben auf Ihre Rente auch noch Steuern abdrücken müssen ist eine Unverschämtheit sondergleichen...!

So wie unser mom. Rentensystem ist, ist die eben keine Unverschämtheit, sondern eher schlechtes Krisenmanagment der Politk.

Das wäre auch bei der sogenannten Bürgerversicherung so. Wer mehr zahlt kriegt mehr Leistung...

Stimmt solange es elitäres Denken gibt , wird es wohl auch immer eine 2 Klassen Medizin geben. Dann gibt es eben Ärzte die nur noch wohlhabende Patienten aufnehmen, oder ähnliches.

Wird doch. Man muss die unterstützungsleistungen u. Preisermässigungen etc. nur inanspruchnehmen...

Erwiesener Maßen sind die Chancen eben nicht gleichmäßig verteilt, da heutzutage wohlhabenede Eltern ihren Kindern viel mehr Bildungstechnisch unterstützen als z.B. noch vor 30 Jahren wo man sich als Elternteil noch mehr aufs Bildungssystem verlassen hat. Aber nicht alle Eltern können sowas leisten. Ergo diese Kindern fallen zurück, was sich auch auf das zukünftige Berufsleben dieser Kinder häufiger negativ auswirkt.

Und Schulbildung ist in D immer noch kostenlos womit die Chancengleichheit gewahrt ist...

Kostenlos , das ist auch alles. Die städtischen Schulen können meist gar nicht das bieten/leisten, was die "bildungsreichen" und wohlhabenden Eltern leisten können.

[Dark Angel]

(16 Jul 2018, 12:04)

Grundrechte sind nicht gleich Menschenrechte. Das mal vorab.

Ach sind sie nicht? Na dann erkläre doch mal den Unterschied zwischen Grundrechten und Menschenrechten!
Bin sehr gespannt!

Bist du vielleicht der Meinung, die bpb schreibt Unsinn?

"Das Grundgesetz garantiert grundlegende Freiheits-, Gleichheits- und Unververletzlichkeitsrechte, die dem Einzelnen in Deutschland gegenüber dem Staat, aber auch allgemein in der Gesellschaft zustehen (Art.1-17, 33, 101-104 GG). Die meisten dieser Grundrechte sind zugleich Menschenrechte, das bedeutet, nicht nur deutsche Staatsbürger können sich auf sie berufen, sondern alle Menschen, die in Deutschland leben.
Zu den Grundrechten, die im Grundgesetz niedergelegt sind, gehören einerseits Bürgerrechte, auf die nur Deutsche Anspruch haben, und andererseits allgemeine Menschenrechte, auf die alle Menschen pochen können, die in Deutschland leben."
]

(16 Jul 2018, 12:04)]Es ist allerdings in der Tat so, dass die Grundrechte durch Artikel 1 Absatz 1 (Menschenwuerde) geschützt werden. Das heisst, sie dürfen dann nicht geaendert werden, wenn eine Änderung zu Lasten der Menschenwürde gehen und der Artikel in seinem Wesensgehalt veraendert wuerde. wuerde. Diese Kriterien müssten im Einzelfall bei einer geplanten Gesetzesaenderung geprüft werden.

Die Grundrechte, die NICHT geändert werden dürfen, sind in Art.1 GG bis Art.19 GG formuliert und diese schließen Art.14 Gg mit ein!

(16 Jul 2018, 12:04)]In Artikel 14 waeren Enteignungen theoretisch schon deshalb möglich, da diese Option ausdrücklich genannt wird, wenn sie durch ein Gesetz festgelegt werden bei ausreichender Entschädigung und unter Abwägung aller Argumente der Interessenparteien.

NUR unter ganz bestimmten Bedingungen und NUR bei angemessener Entschädigung!

(16 Jul 2018, 12:04)Es ist also völliger Blödsinn, Artikel 14 der Ewigkeitsklausel zuordnen zu wollen und Enteignungen völlig auszuschließen, egal, wie fett und unterstrichen deine Ausführungen sind.

Ganz im Gegenteil!
Das Recht auf Eigentum IST ein Grundrecht/Menschenrecht und damit unteilbar, unverletzlich und unveräußerbar unterliegt damit sehr wohl der Ewigkeitsklausel!
Vergl:
Art 14.GG
"1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen."

UND
Art. 17 AEMR:

" Jeder Mensch hat allein oder in der Gemeinschaft mit anderen Recht auf Eigentum.
Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden."

Merkste was?

Wer schreibt denn hier Blödsinn?

[Dark Angel]

(16 Jul 2018, 11:30)

Ja, so ein Filterbläschen ist schon was feines...

Das nennt sich logischer Fehlschluss der übereilten Verallgemeinerung und gehört zu den ganz schlechten Argumenten.

[firlefanz11]

(16 Jul 2018, 12:49)

Dass für gleiche Arbeit gleicher Lohn gezahlt werden sollte, ist dir unverständlich ...

Wenn es denn gleiche Arbeit IST nicht...

aber über Steuern auf Rente regst du dich auf. Tja, wenns einen selbst betrifft, gelle?

Es wird mich eines Tages betreffen, ja. Dich auch oder biste Beamtin?

Ich finde das auch ein Unding mit der Besteuerung der Rente.

Na immerhin etwas...

[think twice]

(16 Jul 2018, 13:27)

Wer schreibt denn hier Blödsinn?

Du. Erkennt man schon daran, dass du es zwar zumindest teilweise schaffst, die relevanten Passagen eines Artikel zu fetten und zu unterstreichen, um dann aber genau das Gegenteil zu behaupten.

Naja, lassen wir es. Ich habe für deine Form der Konversation keine Nerven. Wuerde wieder mit einer Sanktion (für mich natürlich!) enden. Am besten, du akzeptierst einfach, dass ich auf diesem Gebiet die Fachfrau bin und nicht du.

[schokoschendrezki]

(16 Jul 2018, 11:02)
Nein, das ist für die aktuelle Linke zu weit gedacht. Die will dem Kind aus der schwierigen Familie den Bildungszugang ermöglichen, den gut aufgestellte Familien haben, über die Schule hinaus. Die aktuelle Linke ist damit zufrieden, wenn auch das arme Kind eine Aufstiegshoffnung in die Spitzenjobs haben kann, zulasten der Elitenvererbung. Eine eigentliche Abschaffung dieser Ungleichheit, dazu ringt sie sich nicht durch.
Aber ja, ihre Steuerfantasien sind teilweise sehr weitreichend.

Steuerprogression ist, soweit ich es verstanden habe, eigentlich überall, auch in Demokratien, ein akzeptierter Umverteilungsmechanismus. Die meisten Steuerprogressionskurven flachen irgendwo oben irgendwann ab. Die Frage ist, ob es bei einer Um- bzw. Neugestaltung solcher Progressionskurven nun irgendwann oder auch gleich zu einer "Entdemokratisierung" kommt. Ist eine Steuerprogression, die keine Millionäre (geschweige den Milliardäre) mehr möglich macht, in einem Sinne wie Zwangsenteignungen antidemokratisch. Das Bundesverfassungsgericht hat 1996 die Vermögenssteuer eben und gerade wegen Verletzung des "Gleichheitsgrundsatzes" abschaffen lassen.

Aus meiner persönlichen Sicht sind stark ungleiche Vermögen ab einer gewissen Grenze antidemokratisch, weil sie den sehr Vermögenden Einflussmöglichkeiten, auch politische, verschaffen, die nicht vermögende nicht haben. Und ungerecht, weil ab einer gewissen Grenze Mehr-Vermögen eher durchs Vermögen selbst und nicht durch Eigenleistung generiert wird.

Dazu gibts sicherlich sehr unterschiedliche Auffassungen. In einer Diskussion mit einem leidenschaftlichen FDP-Anhänger setzte ich mich unlängst mit Ansichten auseinander, die eben gerade beklagen, wie schwierig in Deutschland der Schritt von der oberen Mittelklasse in die Oberklasse ist. Aus meiner Sicht sollte er überhaupt nicht möglich sein.

Und dann ist es natürlich noch die Frage, wie man Steuerflucht vermeiden kann und ob sie überhaupt vermeidbar ist.

[Dark Angel]

(16 Jul 2018, 14:01)

Du. Erkennt man schon daran, dass du es zwar zumindest teilweise schaffst, die relevanten Passagen eines Artikel zu fetten und zu unterstreichen, um dann aber genau das Gegenteil zu behaupten.

Naja, lassen wir es. Ich habe für deine Form der Konversation keine Nerven. Wuerde wieder mit einer Sanktion (für mich natürlich!) enden. Am besten, du akzeptierst einfach, dass ich auf diesem Gebiet die Fachfrau bin und nicht du.

Laber nicht, erkläre mir den Unterschied zwischen Grundrechten und Menschenrechten!
DU bist es, die behauptet hat, Grundrechte seien ungleich Menschenrechten!
Also bitte - Butter bei die Fische!
Ich warte gespannt!

[imp]

(16 Jul 2018, 14:02)

Steuerprogression ist, soweit ich es verstanden habe, eigentlich überall, auch in Demokratien, ein akzeptierter Umverteilungsmechanismus. Die meisten Steuerprogressionskurven flachen irgendwo oben irgendwann ab. Die Frage ist, ob es bei einer Um- bzw. Neugestaltung solcher Progressionskurven nun irgendwann oder auch gleich zu einer "Entdemokratisierung" kommt. Ist eine Steuerprogression, die keine Millionäre (geschweige den Milliardäre) mehr möglich macht, in einem Sinne wie Zwangsenteignungen antidemokratisch. Das Bundesverfassungsgericht hat 1996 die Vermögenssteuer eben und gerade wegen Verletzung des "Gleichheitsgrundsatzes" abschaffen lassen.

Ich denke nicht, dass das eine praktische Diskussion ist. Wir haben bei der Höhe der SV-Beiträge und der Steuersätze gewisse Kurven drin, um Kleinsteinkommen zu entlasten, was natürlich zu einer Mehrbelastung größerer Einkommen führen muss. Wir haben heute insgesamt ein viel geringeres Steuerniveau als noch in den 90er Jahren, jedoch würde eine zu starke Spitzenbesteuerung zu Ausweichbewegungen führen. Der Begriff Millionär ist heute auch sehr entwertet durch die stetige Teuerung und Geldentwertung. Eine Million, das ist ein kleines Appartment im Stadtzentrum mancher Großstadt. In Deutschland gibt es statistisch etwa 1,5 Millionen Millionäre. Das sind weniger als zwei Prozent der Bevölkerung. Die Branche kennt den Terminus des HNWI, also einer Einzelperson, die mehr als eine Million US-Dollar frei anlegbares Vermögen hat - also nicht das Betriebsvermögen des Familienbetriebs oder das geerbte selbst bewohnte Haus gerechnet. Das ist eine recht exklusive Gruppe, für die Sondergesetze zu machen sich schnell nicht mehr lohnt. Die Diskussion um "Steuern bis 100%" ist daher eine eher fürs Schaufenster gedachte. Wer in großem Stil Steuern zahlt, der lernt sie auch weitgehend vermeiden, auch ein Standortwechsel erscheint irgendwann lohnend - der Staat hätte nichts davon, er macht's nicht. Das wissen auch die Linken. In der Praxis kann man mit Steuern das Geldverdienen nicht verhindern. Ob man das nun gut oder schlecht findet.

Dazu gibts sicherlich sehr unterschiedliche Auffassungen. In einer Diskussion mit einem leidenschaftlichen FDP-Anhänger setzte ich mich unlängst mit Ansichten auseinander, die eben gerade beklagen, wie schwierig in Deutschland der Schritt von der oberen Mittelklasse in die Oberklasse ist. Aus meiner Sicht sollte er überhaupt nicht möglich sein.

Das sind so Probleme, die mich ungefähr so kalt lassen wie die "Brigitte" beim Zahnarzt im Wartezimmer. Die Volksparteien sind gut beraten, dazu zählt in manchen Regionen auch die Linke, sich mehr mit der Frage zu beschäftigen, wie schwer oder leicht es für jemanden sein muss, mit Glück, Anlage und guter Bemühung aus der Armut in halbwegs geordnete Verhältnisse zu gelangen. Dauerhafter Schaden entsteht, wenn breite Kreise keinen überzeugenden Grund mehr finden, zu der vorfindlichen Ordnung prinzipiell, im Großen und Ganzen ja zu sagen.

[Tom Bombadil]

(16 Jul 2018, 14:01)

Am besten, du akzeptierst einfach, dass ich auf diesem Gebiet die Fachfrau bin und nicht du.

Du bist Verfassungsrechtler?

[think twice]

(16 Jul 2018, 16:30)

Du bist Verfassungsrechtler?

Das GG ist nicht so kompliziert formuliert, dass man es nur als Verfassungsrechtler verstehen kann. Details zu interpretieren, lernt man in der entsprechenden Ausbildung oder man bemüht Google und landet manchmal sogar einen Treffer...so wie du heute.

[Dark Angel]

(16 Jul 2018, 16:40)

Das GG ist nicht so kompliziert formuliert, dass man es nur als Verfassungsrechtler verstehen kann. Details zu interpretieren, lernt man in der entsprechenden Ausbildung oder man bemüht Google und landet manchmal sogar einen Treffer...so wie du heute.

Wenn du die ausgewiesene Fachfrau für Verfassungsrecht bis, dann erkläre doch mal den Unterschied zwischen, in Art 1 GG bis Art.19 GG garantierten Grundrechten und den Menschenrechten gem. AEMR!
DU bist doch diejenige, die behauptet hat, die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte seien ungleich Menschenrechten.

Kommt da noch was oder war das nur lauwarme Luft, ohne jede Substanz?

[Tom Bombadil]

(16 Jul 2018, 16:40)

Das GG ist nicht so kompliziert formuliert, dass man es nur als Verfassungsrechtler verstehen kann.

Für dich ist es offensichtlich zu kompliziert formuliert, wenn du selbst das Wiki dazu nicht verstehst.

[Bielefeld09]

(16 Jul 2018, 18:01)

Wenn du die ausgewiesene Fachfrau für Verfassungsrecht bis, dann erkläre doch mal den Unterschied zwischen, in Art 1 GG bis Art.19 GG garantierten Grundrechten und den Menschenrechten gem. AEMR!
DU bist doch diejenige, die behauptet hat, die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte seien ungleich Menschenrechten.

Kommt da noch was oder war das nur lauwarme Luft, ohne jede Substanz?

Nur mal für dich!
Jeder Mensch, der deutschen Rechtsgrund betritt,
besitzt alle Verfassungsrechte.
So ist das im Rechtsstaat!

[SirToby]

(13 Jul 2018, 10:19)


Du siehts bei rechten Parolen und "linker" Zivilcourage keinen Unterschied?

Sie hätten eigentlich das Wort Courage in " setzen müssen. Denn es ist ein Pseudomut für den man sich feiern lässt.

Wenn die Zeit einen O-Ton von Martin Schulz wieder gibt , sympathisiert sie also eher mit Links? Darauf muss man erstmal kommen.
Ne sorry, aber das sind Verschwörungstheorien, denn in Deutschland gibt es min. genausoviel konservative Medien , wie es linke Medien gibt. Die größste deutsche Tageszeitung ist z.B. so ein konservatives Blatt

Es ging mir nicht um die Zeit, es ging mir um Martin Schulz: Schulz hat etwas gesagt, wo er sich sicher sein konnte viel Beifall zu bekommen. Zweifelsohne empfand sich Schulz als sehr mutig dabei. Es braucht aber überhaupt keinen Mut dazu, denn diese Haltung ist einem grossen Teil der Bevölkerung konsensfähig.

Was Schulz nicht davon abhält, sich als Fähnlein im Winde zu inszenieren. Er weiss vermutlich im Grunde seines Herzens, dass dazu überhaupt kein Mut gehört, aber möchte halt als grosser Vorkämpfer geehrt und geliebt werden. Da greift man halt schon mal gerne zu x-fach benutzten Parolen.

Die Axel Springer ist ein recht einsamer Kämpfer, dem die anderen Verlage skeptisch bis feindliche gegenüber stehen. Dem einen grossen Verlagshaus halte ich Ihnen Stern, Spiegel, FR, SZ und die gesamten ÖR entgegen. Und bitte kommen sie mir jetzt nicht mit irgendwelchen Neutralitätsgeboten des ÖR!

[Dark Angel]

(16 Jul 2018, 18:20)

Nur mal für dich!
Jeder Mensch, der deutschen Rechtsgrund betritt,
besitzt alle Verfassungsrechte.
So ist das im Rechtsstaat!

Dein Leseverständnis 6 setzten.

TT behauptete Grundrechte (GG) seien nicht das gleiche wie Menschenrechte (AEMR).
Sie soll mir den Unterschied erklären, hat mit dem, was du hier zusammen schwurbelst, rein gar nichts zu tun!
Es hat eben nicht jeder Mensch, der deutschen Boden betritt, die gleichen Verfassungsrechte, er hat NUR die gleichen Grundrechte, aber keine Staatsbürgerrechte.

[Bielefeld09]

(16 Jul 2018, 19:15)

Dein Leseverständnis 6 setzten.

TT behauptete Grundrechte (GG) seien nicht das gleiche wie Menschenrechte (AEMR).
Sie soll mir den Unterschied erklären, hat mit dem, was du hier zusammen schwurbelst, rein gar nichts zu tun!
Es hat eben nicht jeder Mensch, der deutschen Boden betritt, die gleichen Verfassungsrechte, er hat NUR die gleichen Grundrechte, aber keine Staatsbürgerrechte.

Beruhige dich.
Jeder Mensch hat die gleichen Verfassungsgrundrechte im Rechtsgebiet von Deutschland!.
Wer zweiffelt das an?

[think twice]

Menschenrechte sind eine Auflistung von 30 Rechten, die jeder Mensch auf der Welt haben sollte. Sie beschreiben quasi den Idealzustand. Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich verpflichtet, diese Rechte einzuhalten.

Erst mit der Aufnahme der Menschenrechte in ihre jeweilige Verfassung als Grundrechte garantieren die Staaten ihren Bürgern die Einhaltung der Menschenrechte und machen sie einklagbar.

[Dark Angel]

(16 Jul 2018, 20:14)

Menschenrechte sind eine Auflistung von 30 Rechten, die jeder Mensch auf der Welt haben sollte. Sie beschreiben quasi den Idealzustand. Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich verpflichtet, diese Rechte einzuhalten.

Zur die Einhaltung der AEMR sind nur die Mitgliedsstaaten der UNO verpflichtet, die die AEMR anerkannt und ratifiziert haben.
Haben nämlich bei weitem nicht alle - z.B. 57 muslimische/islamische Staaten erkennen die AEMR NICHT an, sie haben ihre eigenen Menschenrechtserklärungen erarbeitet, die teilweise in starken Gegensatz zur AEMR stehen. Die Menschenrechteserklärungen der 57 muslimischen/islamischen Staatengelten nur unter dem Vorbehalt der Scharia, sind der Scharia/religiösem Recht nachgeordnet, . Alle diese Staaten sind Mitglied der UNO.
Nix da, mit "die Mitgliedstaaten der UNO haben sich ..."

(16 Jul 2018, 20:14)Erst mit der Aufnahme der Menschenrechte in ihre jeweilige Verfassung als Grundrechte garantieren die Staaten ihren Bürgern die Einhaltung der Menschenrechte und machen sie einklagbar.

Das stimmt nicht!
Z.B. die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte durch die französische Nationalversammlung 1789 und die, in der Verfassung der USA verankerten Menschenrechte bilden überhaupt erst die Grundlage für die AEMR.
Die Europäische Menschenrechtskonvention IST für alle EU-Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich. Die EMRK stimmt übrigens noch weitreichender als die AEMR. Menschenrechte - egal ob Menschenrechte Teil der Verfassung des jewiligen Landes sind, SIND am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagbar.
Es stimmt nicht, was du behauptest!

Du hast den Unterschied zwischen Grundrechten und Menschenrechten immer noch nicht erklärt!

[Ammianus]

(16 Jul 2018, 19:25)

Beruhige dich.
Jeder Mensch hat die gleichen Verfassungsgrundrechte im Rechtsgebiet von Deutschland!.
Wer zweiffelt das an?

Wahlrecht? Aktiv? Passiv?

[Tom Bombadil]

Das ganz Rumgeeire und Aufgeplustere ändert nur auch nix daran, dass sich die linksextremen SED-Nachfolger ihre Verfassungsfeindlichkeit ins Grundsatzprogramm geschrieben haben.

[Weltregierung]

(16 Jul 2018, 23:17)

Das ganz Rumgeeire und Aufgeplustere ändert nur auch nix daran, dass sich die linksextremen SED-Nachfolger ihre Verfassungsfeindlichkeit ins Grundsatzprogramm geschrieben haben.

Aber vielleicht gibt es ja größere Gefahren für die Demokratie als einen Halbsatz im Grundsatzprogramm der Wohnungsbaugesellschaften privatisierenden Partei Die Linke.

[Tom Bombadil]

(16 Jul 2018, 23:42)

Aber vielleicht gibt es ja größere Gefahren für die Demokratie als einen Halbsatz im Grundsatzprogramm der Wohnungsbaugesellschaften privatisierenden Partei Die Linke.

Selbstverständlich, diese Gefahren hatte ich in im ersten Posting schon angesprochen. Der Vertrauensverlust der Bürger in den demokratischen Rechtsstaat und seine Institutionen erschüttert denselben viel mehr als eine linksextreme SED-Nachfolgepartei oder eine rechtsextreme AfD.

[schokoschendrezki]

(16 Jul 2018, 14:19)
Das sind so Probleme, die mich ungefähr so kalt lassen wie die "Brigitte" beim Zahnarzt im Wartezimmer. Die Volksparteien sind gut beraten, dazu zählt in manchen Regionen auch die Linke, sich mehr mit der Frage zu beschäftigen, wie schwer oder leicht es für jemanden sein muss, mit Glück, Anlage und guter Bemühung aus der Armut in halbwegs geordnete Verhältnisse zu gelangen. Dauerhafter Schaden entsteht, wenn breite Kreise keinen überzeugenden Grund mehr finden, zu der vorfindlichen Ordnung prinzipiell, im Großen und Ganzen ja zu sagen.

Was die Denunziation und Verunglimpfung von vermögenden Personen betrifft, gebe ich dir völlig recht. Sehe ich ganz genauso. Eine andere Frage ist der Gesamtcharakter einer Gesellschaft. Die Wertevorstellungen, das Verhältnis zwischen sozialer Solidarität sowie kultureller Entfaltung einerseits und Materialismus und Reichtumsanhimmelung andererseits. Meines Wissens gab es in einem Land wie Dänemark in den letzten Dekaden dahingehend einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel. Von einer Gesellschaft mit hohen Standards was diese soziale Solidarität anbelangt und in dem es angeblich keine einzige Porsche-Vertretung gab hin zu einer Gesellschaft, in der Habgier und Luxusanstrebung genauso zu Hause sind wie überall in westlichen Demokratien. Und in der schließlich auch antidemokratische neurechte Parteien zunehmend Land gewinnen konnten. DIe Frage für mich ist, ob es da einen Zusammenhang gibt.