Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Ebiker » So 5. Aug 2018, 12:35

Alexyessin hat geschrieben:(05 Aug 2018, 13:27)

Im Gegensatz zur DDR ist die Bundesrepublik ein Rechtsstaat und eine Klage kann bis zum Verfassungsgericht weitergegangen werden. Also nix mit Stasi 2.0 - typisches Märchen der neuen Rechten.
Was meinst du mit der Uni?


Und wie lange dauert das ? An der Humboldt- Uni sind die Namen der gewählten StuRa Mitglieder geheim. Erst nach entsprechender Anfrage einer pösen rechten Partei ist die Uni aktiv geworden und will nun wissen wer da über Steuergelder verfügt.
Eines Tages werden Millionen Menschen die südliche Hemisphäre verlassen, um in der nördlichen Hemisphäre einzufallen. Und sie werden sie erobern, indem sie sie mit ihren Kindern bevölkern.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon zollagent » So 5. Aug 2018, 12:38

Ebiker hat geschrieben:(05 Aug 2018, 13:35)

Und wie lange dauert das ? An der Humboldt- Uni sind die Namen der gewählten StuRa Mitglieder geheim. Erst nach entsprechender Anfrage einer pösen rechten Partei ist die Uni aktiv geworden und will nun wissen wer da über Steuergelder verfügt.

Gerade bei den "bösen Rechten Parteien" ist bei ihren Anfragen immer ein G'schmäckle dabei. Denn die instrumentalisieren und skandalisieren gerne, statt sachlich etwas zu hinterfragen.
Zuletzt geändert von zollagent am So 5. Aug 2018, 12:43, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Ebiker » So 5. Aug 2018, 12:40

Also ist die Frage nach dem Ergebnis einer demokratischen Wahl unsachlich und nicht rechtsstaatlich ?
Eines Tages werden Millionen Menschen die südliche Hemisphäre verlassen, um in der nördlichen Hemisphäre einzufallen. Und sie werden sie erobern, indem sie sie mit ihren Kindern bevölkern.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon zollagent » So 5. Aug 2018, 12:42

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 12:21)

Tja, komisch - bei KZ-Wärtern hat doch auch ausgereicht, dass sie dabei waren: Mitgefangen, mitgehangen. Aber bei Islamisten ist das eben etwas ganz anderes, nicht wahr? Und was soll schon Böses vorbereitet und geplant werden in einem Terrorlager in Afghanistan 1999/2000?


Nein, hat es nicht. Jedem Verurteilten mußten konkrete Straftaten nachgewiesen werden.

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 12:21)https://www.ksta.de/politik/abgeschobener-islamist-bund-deutscher-kriminalbeamter-warnt-vor-racheakt-von-sami-a--31025068


https://www.sueddeutsche.de/politik/isl ... -1.4072494


https://www.n-tv.de/politik/Warum-Sami- ... 02459.html

Ja, warum bekommt jemand Sozialhilfe? Banalitäten zum Skandal hochschrauben, das können unsere Rechten. Konkret liegt nichts vor. Nur die Hysterie derer, die vor Mitleid mit den Mitleidlosen überfließen. Z.B. mit KZ-Wächtern. Auch hier wieder zu sehen, wo der Zug hinfahren würde, würde man Leuten wie dir auch nur einen Fußbreit politischen Raum lassen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon zollagent » So 5. Aug 2018, 12:44

Ebiker hat geschrieben:(05 Aug 2018, 13:40)

Also ist die Frage nach dem Ergebnis einer demokratischen Wahl unsachlich und nicht rechtsstaatlich ?

Die Motivation dahinter ist es in diesem Fall. Denn ich glaube kaum, wenn da AfD- oder NPD-Mitglieder reingewählt worden wären, daß man sich da gemuckst hätte. Oder, was meinst du? :D

Aus meiner Studentenzeit kann ich nur sagen, daß da JEDE Wahl und die Gewählten veröffentlicht wurde. Die Hochschulleitung mußte ja wissen, an wen sie sich zu wenden hatte, wenn Dinge zu besprechen waren, die die Studierenden und die Organisation des Studiums betraf. Ich glaube eher nicht, daß das an der Humbold-Uni anders gehandhabt wurde.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Ebiker » So 5. Aug 2018, 12:54

Nicht glauben, wissen.

https://www.deutschlandfunk.de/berlin-humboldt-uni-verklagt-studierendenvertretung.1939.de.html?drn:news_id=910384

Die wiederum vermutet hinter der Klage der Universität einen anderen Grund: Ende Januar stellte die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Kleine Anfrage zu den Studentenvertretungen der drei Berliner Hochschulen. Unter anderem wollte die rechtspopulistische Partei genau wissen, welche Personen welche Ämter ausüben. Während die Freie und die Technische Universität dem AfD-Begehren mit dem Verweis auf den Datenschutz eine Absage erteilte, teilte die Humboldt-Uni mit, man habe im Rahmen der Rechtsaufsicht die entsprechenden Informationen erfragt. Da der Aufforderung jedoch nicht Folge geleistet wurde, habe man den Klageweg beschreiten müssen, sagte Kunst.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Julian » So 5. Aug 2018, 13:02

Alexyessin hat geschrieben:(05 Aug 2018, 13:29)

Wieviele KZ-Wärter wurden denn eingesperrt nur weil sie KZ-Wärter waren? Bitte bringe hierzu seriöse Belege.


Es hat 2011 mit John Demjanjuk begonnen:

Der Nachweis einer konkreten Tat Demjanjuks konnte nicht erbracht werden. Das Gericht verurteilte ihn dennoch - auch ein Novum in der deutschen Justizgeschichte. Es ging davon aus, dass ein Wächter im einem Lager wie Sobibor automatisch Mordhelfer war.

"Der Angeklagte war Teil dieser Vernichtungsmaschinerie", sagte der Vorsitzende Richter Ralph Alt in der Begründung des Urteils. Jeder Trawniki habe gewusst, "dass er Teil eines eingespielten Apparates war. Allen Trawniki-Männern war klar, was geschah".

https://www.br.de/nachrichten/john_demj ... or100.html

Das Urteil wurde nicht mehr rechtskräftig, weil Demjanjuk verstarb. Danach gab es noch mehrere solcher Beispiele. Die Verurteilung Zschäpes würde ich ähnlich einordnen.

War Sami A. etwa nicht klar, was in Afghanistan geschah und was al-Qaida war?

Unabhängig davon, ob ein Gericht dies aufklären möchte, reicht mir das, was wir ohnehin schon wissen, um zu sagen, dass dieser Mann nichts in Deutschland verloren hat.

Ich bin der Meinung, dass generell nur denjenigen Leuten Asyl gewährt werden kann, die unzweifelhaft zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland Islamisten Asyl gewähren.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Tom Bombadil » So 5. Aug 2018, 13:06

Jeder KZ-Scherge gehört verurteilt, es ist eine Schande, dass dieses Thema nicht viel früher angegangen wurde. Jetzt die letzten verbliebenen alten Knacker vor Gericht zu zerren taugt nur noch zum Symbol.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Julian » So 5. Aug 2018, 13:06

zollagent hat geschrieben:(05 Aug 2018, 13:42)

Nein, hat es nicht. Jedem Verurteilten mußten konkrete Straftaten nachgewiesen werden.


Nein.
Der Nachweis einer konkreten Tat Demjanjuks konnte nicht erbracht werden. Das Gericht verurteilte ihn dennoch - auch ein Novum in der deutschen Justizgeschichte.

https://www.br.de/nachrichten/john_demj ... or100.html

zollagent hat geschrieben:(05 Aug 2018, 13:42)Ja, warum bekommt jemand Sozialhilfe? Banalitäten zum Skandal hochschrauben, das können unsere Rechten. Konkret liegt nichts vor. Nur die Hysterie derer, die vor Mitleid mit den Mitleidlosen überfließen. Z.B. mit KZ-Wächtern. Auch hier wieder zu sehen, wo der Zug hinfahren würde, würde man Leuten wie dir auch nur einen Fußbreit politischen Raum lassen.


Jetzt drehst du mir wieder das Wort im Munde herum. Ich habe meine Meinung zu den Grundlagen der Verurteilung von KZ-Wärtern hier gar nicht geschrieben, sondern nur darauf hingewiesen, dass man Helfer islamistischer Terrororganisation doch auf ähnlicher Grundlage (mitgefangen, mitgehangen) verurteilen könnte.
Zuletzt geändert von Julian am So 5. Aug 2018, 13:13, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Der Neandertaler » So 5. Aug 2018, 13:09

Ebiker hat geschrieben:Und wie lange dauert das ?
Ebi: es dauert, solange es eben dauert!
    ... in einem Rechtsstaat
" ... und will nun wissen wer da über Steuergelder verfügt."
Typisch! In diesem Artikel steht nirgends, daß es um Steuergelder und dessen Frage geht. Ich glaube zudem auch nicht, daß es darum geht, sondern, daß es nur ein von Dir erdachter Vorwand ist.
    ... um die Sache etwas seriöser aussehen zu lassen?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon zollagent » So 5. Aug 2018, 13:13

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 14:02)

Es hat 2011 mit John Demjanjuk begonnen:


...

Das ist schlicht erlogen. Die deutsche Rechtsprechung tat sich lange Zeit schwer mit Anklageerhebungen und Verfahren, aber es gab sie.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Tomaner » So 5. Aug 2018, 13:14

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 14:02)

Es hat 2011 mit John Demjanjuk begonnen:


https://www.br.de/nachrichten/john_demj ... or100.html

Das Urteil wurde nicht mehr rechtskräftig, weil Demjanjuk verstarb. Danach gab es noch mehrere solcher Beispiele. Die Verurteilung Zschäpes würde ich ähnlich einordnen.

War Sami A. etwa nicht klar, was in Afghanistan geschah und was al-Qaida war?

Unabhängig davon, ob ein Gericht dies aufklären möchte, reicht mir das, was wir ohnehin schon wissen, um zu sagen, dass dieser Mann nichts in Deutschland verloren hat.

Ich bin der Meinung, dass generell nur denjenigen Leuten Asyl gewährt werden kann, die unzweifelhaft zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland Islamisten Asyl gewähren.


Bei Asyl geht es aber nicht um Meinungen. Was wäre wenn ein russischer Oppositionspolitiker bei uns um Asyl nachfragt, oder ein amerikanischer Whistleblower? Die könnten hinter ihren Staat stehen. Um also Asyl in Deutschland zu bekommen, müßten sie sich total von ihren Staat und Politik ihrer Opposition lossagen und sich für unser GG entscheiden?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon zollagent » So 5. Aug 2018, 13:14

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 14:06)

Nein.

https://www.br.de/nachrichten/john_demj ... or100.html



Jetzt drehst du mir wieder das Wort im Munde herum. Ich habe meine Meinung zu den Grundlagen der Verurteilung von KZ-Wärtern hier gar nicht geschrieben, sondern nur darauf hingewiesen, dass man Helfer islamistischer Terrororganisation doch auf ähnlicher Grundlage (mitgefangen, mitgehangen) verurteilen könnte.

.und ich habe darauf geantwortet, daß es solche Grundlagen nicht gibt, nicht gab und diese nur in den Köpfen von Menschen existieren, die mit einem Rechtsstaat und unteilbarem Recht nichts anfangen können.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Julian » So 5. Aug 2018, 13:15

zollagent hat geschrieben:(05 Aug 2018, 14:13)

Das ist schlicht erlogen. Die deutsche Rechtsprechung tat sich lange Zeit schwer mit Anklageerhebungen und Verfahren, aber es gab sie.


Selbstverständlich gab es schon früher Prozesse und Verurteilungen. Das Novum war aber, dass ab 2011 keine konkrete Tat mehr nachgewiesen werden musste.

Seltsam nur, dass man bei Islamisten bisher nicht so flexibel ist, siehe die IS-Bräute oder der besagte Leibwächter Osama bin Ladens.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Julian » So 5. Aug 2018, 13:16

zollagent hat geschrieben:(05 Aug 2018, 14:14)

.und ich habe darauf geantwortet, daß es solche Grundlagen nicht gibt, nicht gab und diese nur in den Köpfen von Menschen existieren, die mit einem Rechtsstaat und unteilbarem Recht nichts anfangen können.


Dann hältst du also den Bericht des Bayerischen Rundfunks, den ich verlinkt habe, für falsch?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Ebiker » So 5. Aug 2018, 13:21

Der Neandertaler hat geschrieben:(05 Aug 2018, 14:09)

Ebi: es dauert, solange es eben dauert!
    ... in einem Rechtsstaat
" ... und will nun wissen wer da über Steuergelder verfügt."
Typisch! In diesem Artikel steht nirgends, daß es um Steuergelder und dessen Frage geht. Ich glaube zudem auch nicht, daß es darum geht, sondern, daß es nur ein von Dir erdachter Vorwand ist.
    ... um die Sache etwas seriöser aussehen zu lassen?


Natürlich geht es darum. Die Uni hat eine Aufsichtspflicht der sie nicht nachkommen konnte. Das Geschmäckle dabei ist das der Senat von Berlin überhaupt kein Interesse an einer Aufklärung zeigte.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon zollagent » So 5. Aug 2018, 13:21

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 14:15)

Selbstverständlich gab es schon früher Prozesse und Verurteilungen. Das Novum war aber, dass ab 2011 keine konkrete Tat mehr nachgewiesen werden musste.

Seltsam nur, dass man bei Islamisten bisher nicht so flexibel ist, siehe die IS-Bräute oder der besagte Leibwächter Osama bin Ladens.

Das sind durchaus verschiedene Sachverhalte. Denn die Beteiligung an KZ-Wachmaßnahmen waren ja dokumentiert. Das ist bei Sami A. nicht der Fall. Aber ich will diesen Herrn nicht groß verteidigen. Fakt ist, daß die bloße Anwesenheit eines Menschen in einem afghanischen Trainingslager NICHT ausreicht, während bei einem SS-Angehörigen eine aktive Beteiligung an Straftaten durch seine Dienstausübung dokumentiert ist.
Zuletzt geändert von zollagent am So 5. Aug 2018, 13:25, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon zollagent » So 5. Aug 2018, 13:22

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 14:16)

Dann hältst du also den Bericht des Bayerischen Rundfunks, den ich verlinkt habe, für falsch?

Gibt's noch Andere, hinter denen du dich versteckst? Ist dir deine eigene Ansicht peinlich?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Der Neandertaler » So 5. Aug 2018, 13:33

Ebiker hat geschrieben:Natürlich geht es darum. Die Uni hat eine Aufsichtspflicht der sie nicht nachkommen konnte. Das Geschmäckle dabei ist das der Senat von Berlin überhaupt kein Interesse an einer Aufklärung zeigte.
Aufsichtpflicht? OK! Aber meinen Einwand scheinst Du zu verkennen ... Absicht? Steuergelder! Also: lenk' nicht ab!
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Alexyessin » So 5. Aug 2018, 13:34

Ebiker hat geschrieben:(05 Aug 2018, 13:35)

Und wie lange dauert das ?


Was hat die Dauer mit der Rechtswegmöglichkeit zu tun?

Ebiker hat geschrieben:(05 Aug 2018, 13:35)
An der Humboldt- Uni sind die Namen der gewählten StuRa Mitglieder geheim. Erst nach entsprechender Anfrage einer pösen rechten Partei ist die Uni aktiv geworden und will nun wissen wer da über Steuergelder verfügt.


Was spricht denn die Uni-Verfassung dazu?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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