Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

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Raul71
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Raul71 » So 5. Aug 2018, 10:18

Skull hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:04)

Dann schlagt doch mal KONKRETE Gesetze vor,
in dem eindeutig und rechtsstaatlich ... gewisse Dinge (anders) geregelt werden...sollen und können.

Und im Detail werdet ihr dann oftmals feststellen...
...so einfach geht das eben nicht. ;)

Einfach in den Wald rufen ist einfach und billig. Gesetze rechtsstaatlich
und eben NICHT willkürlich zu verfassen, was ganz anderes.

mfg
Es behauptet niemand, dass es einfach geht. Aber es können keine Gesetze Bestand haben, die Unrecht förmlich ausstrahlen. Gesetze sind manchmal zu Zeiten gemacht worden, in denen man niemals solche Auswirkungen für möglich gehalten hatte. Wer hatte schon an Globalisierung gedacht?
Es kann mit auch keiner erzählen, dass Änderungen nicht machbar sind. Schon mehrfach wurde sogar das GG geändert.
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Skull
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Skull » So 5. Aug 2018, 10:20

Raul71 hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:18)

Es kann mit auch keiner erzählen, dass Änderungen nicht machbar sind. Schon mehrfach wurde sogar das GG geändert.

Was möchtest DU denn nun KONKRET in Bezug auf das GG geändert haben ?

mfg
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Realist2014 » So 5. Aug 2018, 10:21

Raul71 hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:18)

Es behauptet niemand, dass es einfach geht. Aber es können keine Gesetze Bestand haben, die Unrecht förmlich ausstrahlen. .


WELCHE sollen das sein?
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Tom Bombadil » So 5. Aug 2018, 10:21

Das ist dann mal wieder Wasser auf die Mühlen der AfD...
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Kritikaster » So 5. Aug 2018, 10:30

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:12)

Dadurch, dass du den Rechtsstaat lächerlich machst, setzt du ihn aufs Spiel.

Du spielst wieder mal verkehrte Welt, Julian. :D

Aufs Spiel setzen den Rechtsstaat ganz sicher nicht diejenigen, die sich für die Einhaltung seiner Regeln, ohne Rücksicht auf die eigene Bewertung eines konkreten Falles, einsetzen. Dass rechtsextreme Spinner das gerne so hindrehen möchten wie Du, um ihre rechtsstaatsfeindliche Agenda voran zu treiben, ist klar und lange bekannt. Indem Du darüber hinaus, wenn es Dir in den Kram zu passen scheint, auch noch mit wehenden Fahnen die ansonsten von Dir stets geforderte Kontrolle der Politik/Behörden durch die Justiz für verzichtbar erklärst, reißt Du dir einmal mehr die Tarnmaske vom Gesicht.

Das sich dahinter verbergende Antlitz ist hier allerdings schon länger bekannt. Weitere Verschleierungsversuche sind also überflüssig.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Raul71 » So 5. Aug 2018, 10:34

Skull hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:20)

Was möchtest DU denn nun KONKRET in Bezug auf das GG geändert haben ?

mfg
Das gibt mein Beitrag erst einmal nicht her. Mein Beitrag weist daraufhin, dass man über solche Vorfälle diskutieren und dann eine vernünftige Änderung vornehmen muss. Dazu habe ich in den Raum gestellt, dass das GG schon mehrfach geändert wurde.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Raul71 » So 5. Aug 2018, 10:35

Realist2014 hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:21)

WELCHE sollen das sein?
Über solche Stöckchen springe ich nur einmal. Haben sie die Diskussion verfolgt oder nicht?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Der Neandertaler » So 5. Aug 2018, 11:03

Hallo Julian.
Die Vorwürfe gegenüber Sami A. sind schwerwiegend und eventuell auch gefährlich - sie sind aber eben nur Vorwürfe. Nichts davon ist bewiesen! Zwar hatte das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt, daß der in Bochum lebende Sami A. "eine akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit" darstelle - soweit RICHTIG!, aber ...
    weder die militärische Ausbildung, die er in den Jahren 1999 und 2000 gehabt haben soll, noch, daß er einer der Leibwächter von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden gewesen sein soll. Zum Trotz der Aussagen einiger Weiniger, die vehement behaupten, die Wahrheit zu kennen, ist nichts davon bewiesen! Selbst Die Bundesanwaltschaft stellte 2007 ein Verfahren gegen ihn wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ein.
Aber dies ist auch nicht das Problem - auch nicht, wenn sich einige dieser Vorwürfe bestätigen sollten, sondern die Tatsache, daß offensichtlich seitens der Behörden gegenüber Gerichten falsche Angaben und Beteuerungen gemacht wurden - die vermutlich lediglich der Verschleierung dienten. Wenn aber selbst einige Behörden sich so verhalten (dürfen), ... dies dürfte eher dazu führen, daß "das Vertrauen in den Rechtsstaat" gefährdet ist, und nicht, wie Du behauptest, daß "viele Richter ... den Kontakt zur realen Welt offenbar vollkommen verloren" haben. Es geht nämlich lediglich darum, dem Rechtsstaat genüge zu tun ... und nicht dem Gefühl und dem Geschrei einiger Wutbürger nachzukommen, die diesen Rechtsstaat eben dadurch gefährdet sehen.

Bezeichnend ist auch, daß (unter Beifall) Armin Laschet seine Landesregierung im Hin und Her um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. verteidigt:
    "Wir als Politiker haben nach Recht und Gesetz zu entscheiden, das hat die Landesregierung gemacht ... und ich denke, im Ergebnis können wir froh sein, daß der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist."
Es ist aber nicht das erste Mal, daß er erklärt, was rechtmäßig ist und was nicht.
    ... daß so Recht und Gesetz verkehrt wird.
Davon abgesehen:
    wer abgeschoben wird, weil er "eine akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit" darstellt, ... uns (Deutschland) kann er trotzdem immer noch gefährlich werden.
    "Aus den Auge - aus dem Sinn!"
      ... scheint ein beliebtes Muster unter deinesgleichen zu sein.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon zollagent » So 5. Aug 2018, 11:04

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:26)

Über Leute wie dich und deine Meinung schüttelt man im Ausland nur noch den Kopf. Dass ein Land sich aktiv bemüht, einen ausländischen Islamisten ins Land zurückzubekommen, der ganz offiziell von einem Gericht als akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft wird, und dies alles nur wegen einem offensichtlich völlig unbegründeten Asylbegehren, das ist ein ganz starkes Stück. Der Mann kommt ja, wenn er zurückkehrt, hier nicht ins Gefängnis, sondern wird frei herumlaufen. Übernimmst du die Verantwortung, falls etwas passiert?



WER "im Ausland" schüttelt den Kopf? Doch nicht etwa die ohnehin unseren Rechtsdraußen verbundenen Gesinnungsgenossen? Auch du wirst bis auf Weiteres damit leben müssen, daß unsere Rechtsordnung eben NICHT selektiv ist, sondern sowohl für Otto Normalverbraucher, dich oder eben diesen Herrn gilt. Recht ist unteilbar.

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:26)Warum wird der Mann eigentlich nicht analog zu Zschäpe oder irgendwelchen KZ-Wärtern wenigstens lebenslang eingesperrt? Hatte der Mann, der sich 1999/2000 in einem Terrorlager in Afghanistan aufhielt, etwa nicht mitbekommen, dass Al-Kaida eine Terrororganisation ist? Wie passt das damit zusammen, dass er Kontakt zu den Drahtziehern des 11. Septembers hatte?



Das würde man tun, wenn man ihm eine konkrete Straftat nachweisen könnte. Das scheint nicht der Fall zu sein. Und eine Gesinnung zum Grundsatz eines Urteils zu machen, das wäre ein Bumerang für dich und deine Gesinnungsgenossen.

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:26)Viele Richter haben den Kontakt zur realen Welt offenbar vollkommen verloren; möglicherweise ist dies eine Folge des langen Marsches durch die Institutionen, den die Ideologen ja angekündigt haben.



Die Ansichten Rechtsradikaler sind nicht die "Wirklichkeit", die für die deutsche Politik maßgebend sind. Und das ist auch gut so. Was passiert, wenn man solchen Leuten mal nachgibt, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen.

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:26) Auf der anderen Seite werden diese Richter unterstützt von einer Politik, die sich weigert, Gesetze zu erlassen, die das eigene Volk schützen. Wie sich ein Mann wie dieser Islamist seit mehr als zwei Jahrzehnten in Deutschland aufhalten konnte und dabei Polizei, Behörden und Justiz beschäftigt, das ist einfach nur unglaublich.



Genauso unglaublich scheint zu sein, daß er sich in diesen Jahrzehnten nichts zuschulden kommen ließ. Wie erklärst du dir das? Könnte es sein, daß deine Hysterie eigentlich nur das ist, nämlich Hysterie ohne jeden Bezug zu den Realitäten?

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:26)Wenn es so weiter geht mit der Ideologisierung und keine pragmatische Wende erfolgt, dann werden wir in Kürze gar niemanden mehr abschieben können. Es könnte ja sein, dass die Polizei in den USA nicht so höflich, die Hygiene in Nigeria nicht so vorbildlich, oder die Sozialhilfe in irgend einem anderen Land nicht so großzügig ist wie in Deutschland. Von daher kann die ideologische Konsequenz eigentlich nur sein, dass wir gar niemanden mehr abschieben, und uns im Gegenteil darum bemühen sollten, die ganze Welt in Deutschland zu versorgen.



Die typische Schwarzmalerei der Demagogen, die keine Argumente für ihre Einstellung haben und deshalb Angst erwecken wollen. :D

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:26)Ein Blick nach Dänemark zeigt, dass eine pragmatische Wende möglich ist. Dort funktioniert das alles ganz wunderbar - das müssen für Leute wie dich dann ja auch ganz furchtbare Nazis sein, die gegen eine freiheitliche demokratische Grundordnung sind. Das zeigt die ganze Lächerlichkeit deiner Argumentation und ja: die Unverschämtheit deiner persönlichen Angriffe.


"Wir Rechtsdraußen sind doch die wahren Opfer, buäääääääh!". :D :D :D
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon zollagent » So 5. Aug 2018, 11:05

Nightrain hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:28)

Genau so, wie die Unterstellungen gegenüber den Kritikern auch nur Meinungen sind.

Aber vielleicht sind ja nur Meinungen richtig, die die richtige Gesinnung haben? :D

Ethik, mein Freund, ist die Basis. Aber das sind ja in den rechten Kreisen unbekannte Begriffe. :p
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Julian » So 5. Aug 2018, 11:06

Tom Bombadil hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:21)

Das ist dann mal wieder Wasser auf die Mühlen der AfD...


Ja, es läuft wirklich gut für die AfD. Am besten, AfD-Politiker selbst sagen gar nicht mehr viel (dann wird auch weniger Unsinn geäußert), und genießen einfach, wie andere - Bundes- und Landesregierungen, Medien, Gerichte, Behörden, kriminelle Flüchtlinge, extremistische Muslime, Erdogan-Türken - Wahlkampf für sie machen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon zollagent » So 5. Aug 2018, 11:08

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:01)

Kurz: Dir geht es um die richtige Gesinnung und das Gefühl, dich moralisch gut fühlen zu dürfen; mir geht es um die Verantwortung, die konkreten Folgen des Handelns.

Also eher um Glaskugelleserei. Welche Hinweise oder auch Handlungen des Mannes geben dir denn die Hinweise, daß dieser Mann Verbrechen geplant hätte?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon zollagent » So 5. Aug 2018, 11:11

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:10)

Unsinn. In anderen Ländern klappt es ja auch.

Osamas Leibwächter ist seit 1997 in Deutschland. 2001, spätestens aber 2005/06 hätte man ihm den Prozess machen müssen. Abschieben hätte man ihn aus anderen Gründen schon früher müssen, denn wie kann es sein, dass jemand zum Studium nach Deutschland kommt, dieses dann aber gar nicht abschließt und stattdessen von Sozialhilfe lebt?

Wenn der Rechtsstaat nicht fähig ist, solche Probleme zu lösen, wird er mittelfristig an Reputation und langfristig an Unterstützung verlieren. Die Leute werden dann eben auf andere Weise dafür sorgen, dass Gerechtigkeit hergestellt wird. Ich fände das nicht gut, weswegen ich mich ja gegen Leute wie dich einsetze, die unseren Rechtsstaat aufs Spiel setzen.

Welchen Prozess hätte man ihm den machen können? Noch immer suche ich nach Dingen, die man ihm strafrechtlich zur Last legen könnte. Schauprozesse sind nicht Sache des Rechtsstaates. Und unser Rechtsstaat hatte NIE die Unterstützung der Rechtsradikalen. Die standen ihm und auch unserer Gesellschaftsordnung IMMER feindlich und ablehnend gegenüber. Von daher also keine Veränderung. "Die Leute" haben andere Probleme als deine politisch motivierten Bauchschmerzen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon zollagent » So 5. Aug 2018, 11:13

Tom Bombadil hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:21)

Das ist dann mal wieder Wasser auf die Mühlen der AfD...

Die brauchen das Wasser, denn die Säue, die sie so gerne durchs Dorf treiben, gehen ihnen langsam aus. :D
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon zollagent » So 5. Aug 2018, 11:14

Raul71 hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:34)

Das gibt mein Beitrag erst einmal nicht her. Mein Beitrag weist daraufhin, dass man über solche Vorfälle diskutieren und dann eine vernünftige Änderung vornehmen muss. Dazu habe ich in den Raum gestellt, dass das GG schon mehrfach geändert wurde.

Das gibt dein Wissen auch nicht her. :D :D :D
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Julian » So 5. Aug 2018, 11:21

zollagent hat geschrieben:(05 Aug 2018, 12:04)
Das würde man tun, wenn man ihm eine konkrete Straftat nachweisen könnte. Das scheint nicht der Fall zu sein. Und eine Gesinnung zum Grundsatz eines Urteils zu machen, das wäre ein Bumerang für dich und deine Gesinnungsgenossen.


Tja, komisch - bei KZ-Wärtern hat doch auch ausgereicht, dass sie dabei waren: Mitgefangen, mitgehangen. Aber bei Islamisten ist das eben etwas ganz anderes, nicht wahr? Und was soll schon Böses vorbereitet und geplant werden in einem Terrorlager in Afghanistan 1999/2000?

Die Option, dass der mutmaßliche Leibwächter von Terrorfürst Osama bin Laden nach Deutschland zurückkehren könnte, löste in Sicherheitskreisen am Freitag große Besorgnis aus. Sami A. hatte laut einer Zeugin erklärt, Deutschland werde „Blut weinen“, wenn er abschoben werde. Zwar wurde der Pass des Tunesiers eingezogen, aber eine offizielle Ausreisesperre wurde nicht verhängt. „Wir gehen davon aus, dass derzeit von Sami A. eine erhebliche Gefahr ausgeht“, sagte Sebastian Fiedler, der Vorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter in NRW, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Hoffnung auf tunesische Dienste
Vor dem Hintergrund, dass er bereits indirekt mit einem Racheakt gedroht habe, wäre es „fatal“, wenn Sami A. nach NRW zurückzukommen würde, erklärte Fiedler. „Wir sind nun insbesondere auf eine gute Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit den tunesischen Sicherheitsbehörden angewiesen, um engmaschig Informationen über ihn zu erhalten.“ Sollte es dem 42-Jährigen gelingen, wieder nach NRW einzureisen, dürfen man ihn nicht mehr aus den Augen lassen. Daran wolle er aber noch gar nicht denken: „Schlimmer könnte der deutsche Rechtsstaat kaum vorgeführt werden“, sagte Fiedler.

https://www.ksta.de/politik/abgeschoben ... --31025068

Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR veränderte sich der Blick auf den einst als Studenten eingereisten Sami A. im April diesen Jahres. Fast zeitgleich mit den Bild-Schlagzeilen macht ein Mitglied aus dem engsten Familienkreis belastende Aussagen bei der Polizei. Sami A. schaue sich häufig Videos von Bin Laden an und habe die zuletzt stattgefundenen Anschläge, darunter den von Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt, ausdrücklich gutgeheißen. Schließlich mache ihm Deutschland das Leben schwer, die Toten seien eine verdiente Strafe. Dann, so steht es in einem Behördenzeugnis, soll Sami A. noch gedroht haben. Im Falle seiner Abschiebung werde "Deutschland Blut weinen."

https://www.sueddeutsche.de/politik/isl ... -1.4072494

Dann wird in Düsseldorf der Prozess um die Terror-Vereinigung Al-Tawhid verhandelt, die in Deutschland mehrere Anschläge durchführen wollte. A. steht zwar nicht unter Verdacht, an den Vorbereitungen beteiligt gewesen zu sein. Doch er wird als Zeuge geladen – und wird zum Verdächtigen. Denn unter den weiteren Zeugen ist einer, der Sami A. schwer belastet. Um die Jahrtausendwende sei er mit A. und einem weiteren Tunesier über Saudi-Arabien nach Pakistan gereist, berichtet der Zeuge. Anschließend seien sie weiter nach Afghanistan gefahren. Sami A. habe sich dort militärisch ausbilden lassen und schließlich einige Monate für Osama bin Laden gearbeitet. Der Mann, der den Bochumer schwer belastet, ist der Kronzeuge in dem Prozess und das Gericht hält seine Aussagen für glaubwürdig. Für die Behörden steht ab nun fest: Sami A. war bei Al-Kaida.

https://www.n-tv.de/politik/Warum-Sami- ... 02459.html
Zuletzt geändert von Julian am So 5. Aug 2018, 11:22, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Der Neandertaler » So 5. Aug 2018, 11:22

Hallo Raul.
Raul71 hat geschrieben:Mit einer Gegenfrage eine Ablenkung zu erzielen, ist wohl unhöflich. Trotzdem wäre es interessant, darüber zu diskutieren.
Ich bin der Meinung, dass wir dringend Gesetze überarbeiten müssen. So kann es natürlich nicht mehr weiter gehen. Das ist unwürdig und frustriert die Bevölkerung.
Es ist nicht nur unhöflich, es zeigt auch, daß zum Vorgebrachten offensichtlich keine adäquaten Gegenargument vorhanden sind.

Welche Gestze sind es Deiner Meinung nach, die "wir dringend ... überarbeiten müssen"?

Gesetze sollen letztlich für alle gelten. Wenn diese aber nur deshalb überarbeitet werden, weil damit auf eine bestimmte Situation reagiert wird, sich aber letztlich herausstellt, daß dadurch auch andere Personen betroffen sind, ... das nächste Geschrei kann ich mir schon lebhaft vorstellen.

Aber erzähl mal, welche Gesetze schweben Dir dann so vor?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Der Neandertaler » So 5. Aug 2018, 11:32

Julian, auch in dem von Dir verlinkten Artikel ist immer nur von "er soll ..." die Rede - nachzuweisen ist ihm nichts. Aber darum geht es nunmal in einem Rechsstaat - ohne eindeutigen Beweis gilt jeder als unschuldig:
    in dubio pro reo!
Hast Du also entsprechend Deinen Behauptungen Beweise? Bitte erhelle uns!
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Alexyessin » So 5. Aug 2018, 12:27

Ebiker hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:11)

Und was wird er mit der Klage erreichen ? Seine gesamten Kommunikationsmöglichkeiten sind erst mal weg . Sowas ist Einschüchterung nach Stasimanier. Justiz als Erfüllungsgehilfe der Politik kannte ich nur aus Diktaturen. Das was jetzt läuft ist DDR 2.0

Passt aber gut zu Berlin wo eine Uni erstmal klagen muß um zu erfahren wer in einer demokratischen Wahl denn nun überhaupt gewählt wurde und über öffentliche Gelder verfügen darf.


Im Gegensatz zur DDR ist die Bundesrepublik ein Rechtsstaat und eine Klage kann bis zum Verfassungsgericht weitergegangen werden. Also nix mit Stasi 2.0 - typisches Märchen der neuen Rechten.
Was meinst du mit der Uni?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Alexyessin » So 5. Aug 2018, 12:29

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 12:21)

Tja, komisch - bei KZ-Wärtern hat doch auch ausgereicht, dass sie dabei waren: Mitgefangen, mitgehangen. Aber bei Islamisten ist das eben etwas ganz anderes, nicht wahr? Und was soll schon Böses vorbereitet und geplant werden in einem Terrorlager in Afghanistan 1999/2000?


Wieviele KZ-Wärter wurden denn eingesperrt nur weil sie KZ-Wärter waren? Bitte bringe hierzu seriöse Belege.
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