Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

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Nightrain
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Nightrain » So 5. Aug 2018, 09:14

Ich glaube eher, dass die Kritik mehrheitlich darauf abzielt, dass Städte und Behörden in der Vergangenheit eben nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Und das liegt dann oft an einer bestimmten politischen Gesinnung, die für den Rechtsstaat auch nur Verachtung übrig hat, wenn er sich mit dem eigenen Moralismus beißt.
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zollagent
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon zollagent » So 5. Aug 2018, 09:16

Nightrain hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:14)

Ich glaube eher, dass die Kritik mehrheitlich darauf abzielt, dass Städte und Behörden in der Vergangenheit eben nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Und das liegt dann oft an einer bestimmten politischen Gesinnung, die für den Rechtsstaat auch nur Verachtung übrig hat, wenn er sich mit dem eigenen Moralismus beißt.

Aha, die glaubst. D.h. doch im Umkehrschluß, daß du keine wirklichen Hinweise darauf hast. Die Politik handelt halt nicht so, wie du es dir vorstellst.
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Julian
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Julian » So 5. Aug 2018, 09:26

Kritikaster hat geschrieben:(05 Aug 2018, 09:30)

Die Prinzipien unseres Rechtsstaates sind nicht teilbar!

Das werden FDGO-Gegner Deinesgleichen nie verstehen, die offensichtlich einen Staat anstreben, in dem - einerrr rrrund 85 Jahrrre zurrrück rrreichenden "Trrradition" folgend - juristische Grundsätze nur noch für ausgewählte Personengruppen gelten sollen, während mit ungeliebten Zeitgenossen nach eigener Lust und Laune umgeprungen werden darf.

Du solltest bei Deiner kaum verhohlenen Sehnsucht nach einer Beendigung der Gewaltenteilung und Auflösung jeglicher Rechtssicherheit in unserem Land zu Odin oder, falls noch weiter zurück orientierter "Traditionalist", zu Tyr beten, Dir möge erspart bleiben, jemals einer Gruppe anzugehören, die zu den Leidtragenden eines solchen Systems zählen.


Über Leute wie dich und deine Meinung schüttelt man im Ausland nur noch den Kopf. Dass ein Land sich aktiv bemüht, einen ausländischen Islamisten ins Land zurückzubekommen, der ganz offiziell von einem Gericht als akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft wird, und dies alles nur wegen einem offensichtlich völlig unbegründeten Asylbegehren, das ist ein ganz starkes Stück. Der Mann kommt ja, wenn er zurückkehrt, hier nicht ins Gefängnis, sondern wird frei herumlaufen. Übernimmst du die Verantwortung, falls etwas passiert?

Warum wird der Mann eigentlich nicht analog zu Zschäpe oder irgendwelchen KZ-Wärtern wenigstens lebenslang eingesperrt? Hatte der Mann, der sich 1999/2000 in einem Terrorlager in Afghanistan aufhielt, etwa nicht mitbekommen, dass Al-Kaida eine Terrororganisation ist? Wie passt das damit zusammen, dass er Kontakt zu den Drahtziehern des 11. Septembers hatte?

Viele Richter haben den Kontakt zur realen Welt offenbar vollkommen verloren; möglicherweise ist dies eine Folge des langen Marsches durch die Institutionen, den die Ideologen ja angekündigt haben. Auf der anderen Seite werden diese Richter unterstützt von einer Politik, die sich weigert, Gesetze zu erlassen, die das eigene Volk schützen. Wie sich ein Mann wie dieser Islamist seit mehr als zwei Jahrzehnten in Deutschland aufhalten konnte und dabei Polizei, Behörden und Justiz beschäftigt, das ist einfach nur unglaublich.

Wenn es so weiter geht mit der Ideologisierung und keine pragmatische Wende erfolgt, dann werden wir in Kürze gar niemanden mehr abschieben können. Es könnte ja sein, dass die Polizei in den USA nicht so höflich, die Hygiene in Nigeria nicht so vorbildlich, oder die Sozialhilfe in irgend einem anderen Land nicht so großzügig ist wie in Deutschland. Von daher kann die ideologische Konsequenz eigentlich nur sein, dass wir gar niemanden mehr abschieben, und uns im Gegenteil darum bemühen sollten, die ganze Welt in Deutschland zu versorgen.

Ein Blick nach Dänemark zeigt, dass eine pragmatische Wende möglich ist. Dort funktioniert das alles ganz wunderbar - das müssen für Leute wie dich dann ja auch ganz furchtbare Nazis sein, die gegen eine freiheitliche demokratische Grundordnung sind. Das zeigt die ganze Lächerlichkeit deiner Argumentation und ja: die Unverschämtheit deiner persönlichen Angriffe.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Nightrain » So 5. Aug 2018, 09:28

zollagent hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:16)

Aha, die glaubst. D.h. doch im Umkehrschluß, daß du keine wirklichen Hinweise darauf hast. Die Politik handelt halt nicht so, wie du es dir vorstellst.


Genau so, wie die Unterstellungen gegenüber den Kritikern auch nur Meinungen sind.

Aber vielleicht sind ja nur Meinungen richtig, die die richtige Gesinnung haben? :D
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Alexyessin » So 5. Aug 2018, 09:38

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:26)

Über Leute wie dich und deine Meinung schüttelt man im Ausland nur noch den Kopf.


Wer schüttelt denn im Ausland über Kritikaster den Kopf? Dazu hast du doch sicher eine seriöse Quelle?

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:26)
Dass ein Land sich aktiv bemüht, einen ausländischen Islamisten ins Land zurückzubekommen, der ganz offiziell von einem Gericht als akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft wird, und dies alles nur wegen einem offensichtlich völlig unbegründeten Asylbegehren, das ist ein ganz starkes Stück.


Ein starkes Stück ist, das du hier die zu Grunde legenden Fakten einfach mal uminterpretierst, damit du hetzen kannst. Aber postfaktisches Geschwurbel ist ja nichts neues aus deinen Kreisen.
Das Land - ich denke du sprichst hier von der Bundesrepublik Deutschland, bemüht sich nicht aktiv einen Islamisten zurück zu bekommen, sondern es sind hier laut einem Landgericht Fehler bei der Abschiebung festgestellt worden. Das nennt sich Rechtsstaat. Ganz einfach.

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:26)
Der Mann kommt ja, wenn er zurückkehrt, hier nicht ins Gefängnis, sondern wird frei herumlaufen. Übernimmst du die Verantwortung, falls etwas passiert?


Hat der Mann denn hierzulande ein Verbrechen begangen oder wird dieser Mann per internationalen Haftbefehl gesucht?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Ebiker » So 5. Aug 2018, 09:39

Nightrain hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:28)

Genau so, wie die Unterstellungen gegenüber den Kritikern auch nur Meinungen sind.

Aber vielleicht sind ja nur Meinungen richtig, die die richtige Gesinnung haben? :D


Das ist so, und der "Rechtsstaat geht mit aller Härte gegen Leute vor die die "falsche " Meinung oder nur mißliebige Tatsachen öffentlich machen, siehe Kindermord in Hamburg oder zuletzt in Berlin

https://www.stern.de/politik/deutschland/berlin--razzia-bei-autor-nach-recherchen-ueber-senatssprecherin-8197232.html
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Kritikaster » So 5. Aug 2018, 09:41

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:26)

Über Leute wie dich und deine Meinung schüttelt man im Ausland nur noch den Kopf. Dass ein Land sich aktiv bemüht, einen ausländischen Islamisten ins Land zurückzubekommen, der ganz offiziell von einem Gericht als akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft wird, und dies alles nur wegen einem offensichtlich völlig unbegründeten Asylbegehren, das ist ein ganz starkes Stück. Der Mann kommt ja, wenn er zurückkehrt, hier nicht ins Gefängnis, sondern wird frei herumlaufen. Übernimmst du die Verantwortung, falls etwas passiert?

Du hast den Rechtsstaat nicht verstanden, Julian. Deutlicher konntest Du das jetzt kaum machen.

Offenbar kannst Du dir nicht vorstellen, dass es auch mir lieber wäre, der Mann bliebe, wo er ist. Dieser Wunsch wiegt aber nicht schwerer als die Aufgabe bzw. Nichtbeachtung eines der wichtigsten Grundprinzipien unserer Gesellschaft. ICH stehe auch dann dazu, wenn das Ergebnis eines Verfahrens nicht meinen Vorstellungen entspricht. Was nicht geht ist, was Du an anderer Stelle unzutreffend schon oft genug beklagt hast, nämlich eine Art Kumpanei zwischen Behörden/staatlichen Einrichtungen und der Justiz unter Missachtung geltenden (Verfahrens-)Rechts.

Jetzt stellt sich ein deutsches Gericht offen gegen eine solche behördliche Missachtung und fordert die Einhaltung der juristischen Vorschriften, und das ist Dir dann auch wieder nicht recht. Passt aber zu Deinem äußerst selektiven Verständnis von Logik und Konsequenz.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Ebiker » So 5. Aug 2018, 09:44

Alexyessin hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:38)

Hat der Mann denn hierzulande ein Verbrechen begangen oder wird dieser Mann per internationalen Haftbefehl gesucht?

Und was ist wenn jemand ein Verbrechen (oder mehrere) begangen hat? Und der Rechtsstaat diesen Verbrecher ausweisen will ? Rechtsstaatlich völlig korrekt ? Dann kommt die Anwältin des Verbrechers auf den Flughafen, stellt Asylantrag und der Verbrecher ist ein freier Mann der in D weiter seinen Geschäften nachgehen darf.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Alexyessin » So 5. Aug 2018, 09:45

Ebiker hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:39)

Das ist so, und der "Rechtsstaat geht mit aller Härte gegen Leute vor die die "falsche " Meinung oder nur mißliebige Tatsachen öffentlich machen, siehe Kindermord in Hamburg oder zuletzt in Berlin

https://www.stern.de/politik/deutschland/berlin--razzia-bei-autor-nach-recherchen-ueber-senatssprecherin-8197232.html


Hast du den Artikel zu Ende gelesen? Da bekommst du deine Antwort auf deine Unterstellung nämlich gleich mitgeliefert.
Nebenbei ist das ganze Vorgehen wegen ein paar Diffamierungen aber dennoch übertrieben und ich hoffe, das die Justiz sich hier das ganze nochmal ansieht.
Dem Schriftsteller empfehle ich hier eine Klage gegen den Staatsanwalt einzulegen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Alexyessin » So 5. Aug 2018, 09:46

Ebiker hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:44)

Und was ist wenn jemand ein Verbrechen (oder mehrere) begangen hat? Und der Rechtsstaat diesen Verbrecher ausweisen will ? Rechtsstaatlich völlig korrekt ? Dann kommt die Anwältin des Verbrechers auf den Flughafen, stellt Asylantrag und der Verbrecher ist ein freier Mann der in D weiter seinen Geschäften nachgehen darf.


Beantworte bitte meine Frage oder lasse es. Hier Gegenfragen zu stellen, die die Faktenlage nicht hergeben ist ein typisches Ablenkungsmanöver.
Aber bemühe dich nicht, auf meine letzten Anfragen bzgl. deiner Gedankenkonstrukte kam auch nie was.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Raul71 » So 5. Aug 2018, 09:59

Ebiker hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:44)

Und was ist wenn jemand ein Verbrechen (oder mehrere) begangen hat? Und der Rechtsstaat diesen Verbrecher ausweisen will ? Rechtsstaatlich völlig korrekt ? Dann kommt die Anwältin des Verbrechers auf den Flughafen, stellt Asylantrag und der Verbrecher ist ein freier Mann der in D weiter seinen Geschäften nachgehen darf.
Mit einer Gegenfrage eine Ablenkung zu erzielen, ist wohl unhöflich. Trotzdem wäre es interessant, darüber zu diskutieren.
Ich bin der Meinung, dass wir dringend Gesetze überarbeiten müssen. So kann es natürlich nicht mehr weiter gehen. Das ist unwürdig und frustriert die Bevölkerung.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Julian » So 5. Aug 2018, 10:01

Kritikaster hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:41)

Du hast den Rechtsstaat nicht verstanden, Julian. Deutlicher konntest Du das jetzt kaum machen.

Offenbar kannst Du dir nicht vorstellen, dass es auch mir lieber wäre, der Mann bliebe, wo er ist. Dieser Wunsch wiegt aber nicht schwerer als die Aufgabe bzw. Nichtbeachtung eines der wichtigsten Grundprinzipien unserer Gesellschaft. ICH stehe auch dann dazu, wenn das Ergebnis eines Verfahrens nicht meinen Vorstellungen entspricht. Was nicht geht ist, was Du an anderer Stelle unzutreffend schon oft genug beklagt hast, nämlich eine Art Kumpanei zwischen Behörden/staatlichen Einrichtungen und der Justiz unter Missachtung geltenden (Verfahrens-)Rechts.

Jetzt stellt sich ein deutsches Gericht offen gegen eine solche behördliche Missachtung und fordert die Einhaltung der juristischen Vorschriften, und das ist Dir dann auch wieder nicht recht. Passt aber zu Deinem äußerst selektiven Verständnis von Logik und Konsequenz.


Kurz: Dir geht es um die richtige Gesinnung und das Gefühl, dich moralisch gut fühlen zu dürfen; mir geht es um die Verantwortung, die konkreten Folgen des Handelns.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Skull » So 5. Aug 2018, 10:04

Raul71 hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:59)

Mit einer Gegenfrage eine Ablenkung zu erzielen, ist wohl unhöflich. Trotzdem wäre es interessant, darüber zu diskutieren.
Ich bin der Meinung, dass wir dringend Gesetze überarbeiten müssen. So kann es natürlich nicht mehr weiter gehen. Das ist unwürdig und frustriert die Bevölkerung.

Dann schlagt doch mal KONKRETE Gesetze vor,
in dem eindeutig und rechtsstaatlich ... gewisse Dinge (anders) geregelt werden...sollen und können.

Und im Detail werdet ihr dann oftmals feststellen...
...so einfach geht das eben nicht. ;)

Einfach in den Wald rufen ist einfach und billig. Gesetze rechtsstaatlich
und eben NICHT willkürlich zu verfassen, was ganz anderes.

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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Kritikaster » So 5. Aug 2018, 10:06

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:01)

Kurz: Dir geht es um die richtige Gesinnung und das Gefühl, dich moralisch gut fühlen zu dürfen; mir geht es um die Verantwortung, die konkreten Folgen des Handelns.

Nein, mir geht es um den Erhalt unserer Rechtsordnung. Die ist Dir FDGO-Gegner offensichtlich vollkommen egal.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Julian » So 5. Aug 2018, 10:10

Skull hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:04)

Dann schlagt doch mal KONKRETE Gesetze vor,
in dem eindeutig und rechtsstaatlich ... gewisse Dinge (anders) geregelt werden...sollen und können.

Und im Detail werdet ihr dann oftmals feststellen...
...so einfach geht das eben nicht. ;)

Einfach in den Wald rufen ist einfach und billig. Gesetze rechtsstaatlich
und eben NICHT willkürlich zu verfassen, was ganz anderes.

mfg


Unsinn. In anderen Ländern klappt es ja auch.

Osamas Leibwächter ist seit 1997 in Deutschland. 2001, spätestens aber 2005/06 hätte man ihm den Prozess machen müssen. Abschieben hätte man ihn aus anderen Gründen schon früher müssen, denn wie kann es sein, dass jemand zum Studium nach Deutschland kommt, dieses dann aber gar nicht abschließt und stattdessen von Sozialhilfe lebt?

Wenn der Rechtsstaat nicht fähig ist, solche Probleme zu lösen, wird er mittelfristig an Reputation und langfristig an Unterstützung verlieren. Die Leute werden dann eben auf andere Weise dafür sorgen, dass Gerechtigkeit hergestellt wird. Ich fände das nicht gut, weswegen ich mich ja gegen Leute wie dich einsetze, die unseren Rechtsstaat aufs Spiel setzen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Ebiker » So 5. Aug 2018, 10:11

Alexyessin hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:45)

Hast du den Artikel zu Ende gelesen? Da bekommst du deine Antwort auf deine Unterstellung nämlich gleich mitgeliefert.
Nebenbei ist das ganze Vorgehen wegen ein paar Diffamierungen aber dennoch übertrieben und ich hoffe, das die Justiz sich hier das ganze nochmal ansieht.
Dem Schriftsteller empfehle ich hier eine Klage gegen den Staatsanwalt einzulegen.


Und was wird er mit der Klage erreichen ? Seine gesamten Kommunikationsmöglichkeiten sind erst mal weg . Sowas ist Einschüchterung nach Stasimanier. Justiz als Erfüllungsgehilfe der Politik kannte ich nur aus Diktaturen. Das was jetzt läuft ist DDR 2.0

Passt aber gut zu Berlin wo eine Uni erstmal klagen muß um zu erfahren wer in einer demokratischen Wahl denn nun überhaupt gewählt wurde und über öffentliche Gelder verfügen darf.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Julian » So 5. Aug 2018, 10:12

Kritikaster hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:06)

Nein, mir geht es um den Erhalt unserer Rechtsordnung. Die ist Dir FDGO-Gegner offensichtlich vollkommen egal.


Dadurch, dass du den Rechtsstaat lächerlich machst, setzt du ihn aufs Spiel.

Wie auch im übrigen der Erfolg der AfD eine Folge der Politik von Leuten wie dir ist: Auf Aktion erfolgt Reaktion, so ist das nun einmal, und häufig ist die Reaktion vorherzusehen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Skull » So 5. Aug 2018, 10:12

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:10)

Unsinn. In anderen Ländern klappt es ja auch.

Was klappt in anderen Ländern ?

Und was hat DAS mit dem konkreten deutschen Rechtsstaat und Rechtssystem zu tun ?

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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Julian » So 5. Aug 2018, 10:15

Ebiker hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:39)

Das ist so, und der "Rechtsstaat geht mit aller Härte gegen Leute vor die die "falsche " Meinung oder nur mißliebige Tatsachen öffentlich machen, siehe Kindermord in Hamburg oder zuletzt in Berlin

https://www.stern.de/politik/deutschland/berlin--razzia-bei-autor-nach-recherchen-ueber-senatssprecherin-8197232.html


Ja genau - in Hamburg stand ja bei einem Zeugen des U-Bahn-Mordes plötzlich das SEK in der Wohnung, weil der Zeuge die Wahrheit - dass der muslimische Täter das Kind geköpft hatte - verbreitete. Das geht natürlich gar nicht!
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Julian » So 5. Aug 2018, 10:17

think twice hat geschrieben:(05 Aug 2018, 08:54)

Das Abschiebungsverbot wurde bewusst ignoriert. Der Rechtsstaat tut gut daran, den bayrischen Sultans ihre Grenzen aufzuzeigen.


Die Länder sind für die Abschiebungen zuständig, im konkreten Fall das weit links stehende, merkeltreue NRW unter Laschet und einem FDP-Minister.
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