Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

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Der Neandertaler
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Amun Ra.
Amun Ra hat geschrieben:Da braucht man sich aber nicht wundern, wenn immer mehr Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Verstehe mich nicht falsch, ich halte die Resozialisierung, gerade im Jugendstrafrecht, ebenfalls für immens wichtig. Aber trotz allem darf eines nicht ausser Acht gelassen werden: Strafe muss nunmal auch sein. Es ist schlichtweg nicht vermittelbar, dass jemand einen anderen Menschen töten darf, ob absichtlich oder nicht, ohne dafür bestraft zu werden. Selbst im Jugendstrafrecht wird für Körperverletzung mit Todesfolge eine Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis vorgesehen.
Gut, daß Du dies erkannt hast. Es ist durchaus für den ein oder anderen Jugendlichen schon eine weitaus höhere Strafe wegen Mordes ausgesprochen worden, als etwa "nur" eine Bewährungsstrafe. À propos Höchsztstrafe bei einem Jugendlichen wegen Mord:
  • § 105 Satz 2 - Jugendgerichtsgesetz (JGG):
    • "Das Höchstmaß der Jugendstrafe für Heranwachsende beträgt zehn Jahre. Handelt es sich bei der Tat um Mord und reicht das Höchstmaß nach Satz 1 wegen der besonderen Schwere der Schuld nicht aus, so ist das Höchstmaß 15 Jahre."
Was mich nur an den Kommentaren nach solch einem "milden" Urteil stört, ist die Tatsache, daß der ein oder andere Wutbürger ... der ein oder andere selbsternannte Rächer der humanen Gerechtigkeit reflexartig auf diese oder jene Meldung eines vermeintlich milden Urteils anspringt - als wäre dieses Urteil schon das Ende der Fahnenstange. Wenn die Staatsanwaltschaft oder die eventuelle Nebenklage meint, dies Urteil wäre zu milde, ... der Rechtsweg zu einem "gerechteren" und letztinstanzlichen Urteil ist seeeeehr lang.
Amun Ra hat geschrieben:Das gilt nun aber ebenso für die Behauptung, im Gefängnis würde jemand noch erheblich krimineller...
Nein! Dieses wird von allgemeiner und verantwortlicher Seite immer wieder betont, daß es so ist ... daß Jugendliche nasch Jugendarrest im allgemeinen krimineller werden - es kursiert hier im Diskurs auch schon ein derartiges Zitat!
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Teeernte »

Schnitter hat geschrieben:(19 Sep 2018, 00:12)

Geht's noch ?

Ich habe lediglich festgestellt dass es kaum ein Land auf dieser Erde gibt in dem es keine Intensivtäter gibt.

Deiner simplen Logik folgend sind also fast alle "Systeme im Arsch", was natürlich völliger Blödsinn ist.

Wahr ist aber: Ein Land in dem es keine Intensivtäter gibt muss so autoritär sein dass kaum ein Schwein dort leben möchte.
Nun ja... - Diebstahl (Hand AB) geht in Saudi auch nur 2 mal... mehr Hand hat keiner. Schwerer Raub (Hand und Fuß ab) ...macht man auch nur maximal 2 mal verurteilt..
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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omegaunion
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von omegaunion »

Dampflok94 hat geschrieben:(19 Sep 2018, 17:25)

Und, wäre das so schlimm? Denn...

Das gab es vor tausenden von Jahren sicherlich nicht. Sonst gäbe es uns nämlich nicht mehr.

Du scheinst eher kulturpessimistisch zu sein. Das kann ich sogar nachvollziehen. Aber dazu sollte man nicht den Vergleich mit unseren Vorfahren heranziehen. Die schneiden in dieser Beziehung häufig besser ab als wir.
So gesehen stimmt das sogar, da müssen wir nicht mal lange zurück schauen. Schon in der vorletzten Generation gab es andere Umgangsformen, andere Grenzen und andere Hemmschwellen.
Allerdings möchten wir ja gerne in dem Bewusstsein leben, dass wir zu einer Generation gehören die sich stetig weiterentwickelt hat. Und das sehe ich eben nicht in allen Belangen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von jack000 »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(19 Sep 2018, 07:04)

Vielleicht Umziehen? Singapur Lifestyle ist hier nicht gefragt.
Man kann abhauen wie so manche aus ihren Heimatländern und es sich woanders bequem machen oder man kann die Dinge auch selbst anpacken und verbessern.
Singapur Livestyle ist selbstverständlich auch hier gefragt:
- Nirgendwo liegt Müll rum
- Frauen können im Minirock nachts allein durch den Park laufen ohne in Gefahr zu sein
- ÖPNV ist pünktlich, sauber und komfortabel
- Nirgendwo gibt es vollgeschmierte und sonstwie verunstaltete Gebäude oder Züge
- Kriminalität ist quasi abgeschafft
=> Seit ist sowas hier nicht gefragt? Von wem denn?
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Dampflok94 »

jack000 hat geschrieben:(20 Sep 2018, 10:58)

Man kann abhauen wie so manche aus ihren Heimatländern und es sich woanders bequem machen oder man kann die Dinge auch selbst anpacken und verbessern.
Singapur Livestyle ist selbstverständlich auch hier gefragt:
- Nirgendwo liegt Müll rum
- Frauen können im Minirock nachts allein durch den Park laufen ohne in Gefahr zu sein
- ÖPNV ist pünktlich, sauber und komnfortabel
- Nirgendwo gibt es vollgeschmierte und sonstwie verunstaltete Gebäude oder Züge
- Kriminalität ist quasi abgeschafft
=> Seit ist sowas hier nicht gefragt? Von wem denn?
Man muß doch immer das Gesamtsystem betrachten. Ich kann garantiert in vielen Ländern der Welt Dinge finden, die besser als in D geregelt sind. Ich möchte trotzdem nicht da leben. Weil es meist auch viele Dinge gibt, die ich für wesentlich schlechter als in D geregelt halte.

In diesem Strang geht es um den Rechtsstaat. Dieses Label würde ich Singapur nicht geben. Hat den Vorteil, daß man auch das Vertrauen in diesen nicht verlieren kann.
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jack000
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von jack000 »

Dampflok94 hat geschrieben:(20 Sep 2018, 11:17)

Man muß doch immer das Gesamtsystem betrachten. Ich kann garantiert in vielen Ländern der Welt Dinge finden, die besser als in D geregelt sind. Ich möchte trotzdem nicht da leben. Weil es meist auch viele Dinge gibt, die ich für wesentlich schlechter als in D geregelt halte.

In diesem Strang geht es um den Rechtsstaat. Dieses Label würde ich Singapur nicht geben. Hat den Vorteil, daß man auch das Vertrauen in diesen nicht verlieren kann.
Wieso muss die Pressefreiheit in Deutschland eingeschränkt werden wenn Drecksäue härter bestrafen will?
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Fliege
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Fliege »

jack000 hat geschrieben:(20 Sep 2018, 14:33)
Wieso muss die Pressefreiheit in Deutschland eingeschränkt werden wenn [man] Drecksäue härter bestrafen will?
Wie ich schon angedeutet habe, fehlen in Deutschland die nötigen Haftplätze, um die betreffende Klientel sofort in Untersuchungshaft mit anschließender Strafhaft und/oder Abschiebehaft zu nehmen. Warum der Bund bislang kein großes Gefängnis für kriminelle "Gäste" gebaut hat (beispielsweise auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz in Niedersachsen oder Brandenburg, wobei jedes Bundesland dort anteilig Haftplätze zur Verfügung gestellt bekäme), obwohl die Problematik seit mindestens 2015 zunehmend verschärft besteht, ist mir nicht bekannt geworden.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Amun Ra
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Amun Ra »

Der Neandertaler hat geschrieben:(19 Sep 2018, 18:26)

Hallo Amun Ra.Gut, daß Du dies erkannt hast. Es ist durchaus für den ein oder anderen Jugendlichen schon eine weitaus höhere Strafe wegen Mordes ausgesprochen worden, als etwa "nur" eine Bewährungsstrafe. À propos Höchsztstrafe bei einem Jugendlichen wegen Mord:
  • § 105 Satz 2 - Jugendgerichtsgesetz (JGG):
    • "Das Höchstmaß der Jugendstrafe für Heranwachsende beträgt zehn Jahre. Handelt es sich bei der Tat um Mord und reicht das Höchstmaß nach Satz 1 wegen der besonderen Schwere der Schuld nicht aus, so ist das Höchstmaß 15 Jahre."
Mord, Totschlag, Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung sind im deutschen Strafrecht unterschiedliche Straftaten mit unterschiedlichen Strafmaßen. Es ist darum nicht sinnvoll eine Verurteilung wegen Mordes mit einer Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu vergleichen. Zum Beispiel weil es bei Mord laut Gesetzbuch keine Bewährung geben kann.
Was mich nur an den Kommentaren nach solch einem "milden" Urteil stört, ist die Tatsache, daß der ein oder andere Wutbürger ... der ein oder andere selbsternannte Rächer der humanen Gerechtigkeit reflexartig auf diese oder jene Meldung eines vermeintlich milden Urteils anspringt - als wäre dieses Urteil schon das Ende der Fahnenstange.
Mich stört es, wenn man in politischen Diskussionsforen Menschen Vorwürfe macht "Wutbürger" zu sein, weil sie nicht verstehen können warum jemand der einen anderen Menschen tötet ohne nennenswerte Strafe davonkommt. Wenn aber eine Person des öffentlichen Lebens wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis kommt sind es diesselben "selbsternannten Verteidiger des ewig gerechten Rechtsstaats" die Zeter und Mordio schreien, weil die Gefängnisstrafe zu kurz, das Urteil zu Milde und die Straftat das schlimmste Verbrechen seit der Erfindung des Mayochups sei. Und selbstredend sind es jene "Moralbürger", die dann auch ganz plötzlich nichts mehr von Resozialisierung hören wollen. Einmal ein Steuerhinterzieher, auf ewig ein Verbrecher. Aber einen Menschen töten... meh... shit happens, nobody's perfect. Kein Grund gleich ein rechtmäßiges Urteil zu hinterfragen. Der deutsche Rechtsstaat ist schliesslich objektiv gerecht, unfehlbar und bar jeglicher Kritik.

Polemik beiseite, man hat immer den einen oder anderen Kasper der Rosinen pickt und dann schreiend durch die Foren zieht. Doch um die geht es garnicht, die bekommt man eh nie weg. Es geht um diejenigen die nicht laut schreien, sondern murren. Diejenigen, die man nur in Umfragen und Studien sieht, wie hier am Anfang des Threads. Um die geht es. Die rosinenpickenden Kasper sind doch nur ein Ablenkungsmanöver, weil man sich mit dem eigentlichen Thema nicht beschäftigen möchte.
Wenn die Staatsanwaltschaft oder die eventuelle Nebenklage meint, dies Urteil wäre zu milde, ... der Rechtsweg zu einem "gerechteren" und letztinstanzlichen Urteil ist seeeeehr lang.
Und wenn darüber nicht berichtet wird sind nicht die Leser der Nachrichten daran schuld, die sich über erstinstanzliche "zu milde" Urteile wundern oder aufregen, sondern die Medien die über den Nachgang nicht berichten.
Wenn juristisch unbedarfte Menschen sich in solchen Rechtsvorgängen nicht auskennen, darum zu Schnellschüssen tendieren (welch nur all zu menschliche Eigenschaft) dann hat, unter anderem, der öffentlich-rechtliche Bildungsauftrag versagt, denn genau das wäre sein Auftrag.
Und wenn man Kritik, auch von Menschen die nicht in der Materie stecken, mit einem "Oh, ihr dummen Wutbürger mal wieder" abtut, dann braucht man sich nicht wundern, wenn die "dummen Wutbürger" irgendwann mal den Institutionen nicht mehr vertrauen. Warum auch sollten sie? Nur hilft das eben der Diskussion, was man dagegen tun könnte , nicht weiter.
Nein! Dieses wird von allgemeiner und verantwortlicher Seite immer wieder betont, daß es so ist ... daß Jugendliche nasch Jugendarrest im allgemeinen krimineller werden - es kursiert hier im Diskurs auch schon ein derartiges Zitat!
Selbst wenn eine Mehrheit dadurch krimineller wird bedeutet das im Umkehrschluss eben nicht, dass darum alle zwingend krimineller werden!

Darüber hinaus stellt sich immer noch die Frage: wie viel krimineller soll denn noch jemand werden, der schon einen Menschen getötet hat? So jemand dürfte im Ranking der "schwersten Jungs" eh schon ganz oben stehen. Und von der moralischen Implikation will ich garnicht erst anfangen. Bestrafen wir nun niemanden mehr, weil durch die Bestrafung könnte er ja noch schlimmer werden?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von jack000 »

Fliege hat geschrieben:(20 Sep 2018, 14:39)

Wie ich schon angedeutet habe, fehlen in Deutschland die nötigen Haftplätze, um die betreffende Klientel sofort in Untersuchungshaft mit anschließender Strafhaft und/oder Abschiebehaft zu nehmen. Warum der Bund bislang kein großes Gefängnis für kriminelle "Gäste" gebaut hat (beispielsweise auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz in Niedersachsen oder Brandenburg, wobei jedes Bundesland dort anteilig Haftplätze zur Verfügung gestellt bekäme), obwohl die Problematik seit mindestens 2015 zunehmend verschärft besteht, ist mir nicht bekannt geworden.
Neben Wohnungen ist der Neubau von Gefängnissen die höchste Priorität. Allein in NRW laufen 10.000 abgelehnte Straftäter frei rum weil die Gefängnisse rappelvoll sind.
Eine noch bessere Idee wäre das Knastwesen auszulagern,denn es gibt ja keinen Grund warum Straftäter unbedingt in Deutschland in Haft müssen.Z.B. in Russland sind sicherlich noch Kapazitäten frei.
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Der Neandertaler
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Amun Ra.
Es ist wirklich nicht mein Anliegen, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. ... sprich: Mord, Totschlag, Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung - mit eventueller "Schwere der Schuld" und mit dafür unterschiedlichen Strafmaßen zu vermengen ... nicht zu berücksichtigen. Meine Argumentation ging immer dahin, daß dies adäquat berücksichtigt werden soll. Diese Frage solltest Du lieber Anderen stellen.
Nebeibei:
  • Du versuchst mir zu unterstellen, daß ich diese Unterscheidung nicht beachte, nimmst es aber (zumindest unbewußt ... unterschwellig) hin, daß ein sogenannter "Wutbürger" (dessen Bezeichnung Du nicht so gerne hörst) dies nicht erkennt ... nicht erkennen will ... nicht wahrhaben will.
Amun Ra hat geschrieben:... weil sie nicht verstehen können warum jemand der einen anderen Menschen tötet ohne nennenswerte Strafe davonkommt.
Wer dies nicht verstehen kann, der will es vielleicht nicht verstehen oder er hat dermaßen kognitive Probleme, daß er keinen Anwalt braucht (... der ihm das erklärt), sondern einen Arzt.
Amun Ra hat geschrieben:Kein Grund gleich ein rechtmäßiges Urteil zu hinterfragen.
Hast Du denn festgestellt, daß etwa hier im Forum diese Urteil hinterfragt wurde? Von Einigen wurde lediglich bemängelt, daß dieses Urteil für einen "Mörder" zu milde sei.

Wenn ich jemanden schlage - er fällt unglücklich und verletzt sich am Kopf - er stirbt daraufhin später an seinen Verletzungen, dann ist der Mann zwar tot, aber ich nicht zwingend sein Mörder. Eine Verurteilung wegen Mordes setzt Vorsatz voraus - daß dürftest sogar Du wissen.
  • (auch deshalb der Diskurs, welche Unzulänglichkeiten unser Rechtssytem ... unser Gesetzbuch aufweist?)
Also:
  • Eine (zufällige) Schlägerei ist nicht zwingend Mord - fällt also zumindest die "Schwer der Schuld" weg. Meist erkennt dies auch die Staatsanwaltschaft und revidiert ihre Forderung von Mord auf "Totschlag" oder auf "Körperverletzung mit Todesfolge". Wer das nicht berücksichtigt ... wer dies nicht hinterfragt, der versteht auch dessen Urteil nicht - damit hast Du Recht!
Ich erlebe es aber oft in Diskussionen (auch hier in diesem Forum), daß, wenn ich versuche, den sogenannten "Wutbürgern" dieses zu erklären, ... daß ich dann der unzuläßigen Relativierung und Verharmlosung einer Tat und der unberechtigten Verteidigung eines zu milden Urteils bezichtigt werde. Das ist noch die mildeste Reaktion!
Amun Ra hat geschrieben:Und wenn darüber nicht berichtet wird sind nicht die Leser der Nachrichten daran schuld, die sich über erstinstanzliche "zu milde" Urteile wundern oder aufregen, sondern die Medien die über den Nachgang nicht berichten.
Ich dachte, die Zeiten, in denen der Überbringer einer schlechten Nachricht geköpft wird, sind vorbei?
Aber zur Antwort:
  • NEIN! - nicht die Medien sind schuld! Schuld ist der Leser .. der Bürger, der sich zu schnell über ein eventuelles erstinstanzliches Urteil aufregt, anstatt das Ende der juristischen Wege abzuwarten.
Warte mal zwei oder drei Wochen - keiner regt sich dann mehr über dieses Urteil auf. Wie auch wohl kaum jemand eine eventuelle Revision des ein oder anderen, erstinstanzlichen "milden" Urteis wahrnimmt.
Amun Ra hat geschrieben:Bestrafen wir nun niemanden mehr, weil durch die Bestrafung könnte er ja noch schlimmer werden?
Das ist jetzt aber Ironie - nicht wahr? Schwarz oder Weiß - Grau ist unerwünscht?!?
Amun Ra hat geschrieben:Darüber hinaus stellt sich immer noch die Frage: wie viel krimineller soll denn noch jemand werden, der schon einen Menschen getötet hat? So jemand dürfte im Ranking der "schwersten Jungs" eh schon ganz oben stehen. Und von der moralischen Implikation will ich garnicht erst anfangen.
Ich komme noch mal zum Anfang zurück (obwohl ich Wiederholungen nur bei Barnaby und Vera zulasse - ansonsten hasse ich diese):
  • Die nicht-Relativierung zwischen Mord und den anderen Arten nimmst ja wohl jetzt Du vor!?!
Wenn jemand etwa wegen Totschlages (im Affekt) in's Gefängnis kommt, wird er wohl lernen (können), daß Gewalt die Regel ist. Damit ist eine Resozialisierung wohl gescheitert! Insofern dürfte Deine Frage nicht unbedingt ein gutes Argument sein.
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Dampflok94
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Dampflok94 »

Amun Ra hat geschrieben:(20 Sep 2018, 14:50)
Mich stört es, wenn man in politischen Diskussionsforen Menschen Vorwürfe macht "Wutbürger" zu sein, weil sie nicht verstehen können warum jemand der einen anderen Menschen tötet ohne nennenswerte Strafe davonkommt. Wenn aber eine Person des öffentlichen Lebens wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis kommt sind es diesselben "selbsternannten Verteidiger des ewig gerechten Rechtsstaats" die Zeter und Mordio schreien, weil die Gefängnisstrafe zu kurz, das Urteil zu Milde und die Straftat das schlimmste Verbrechen seit der Erfindung des Mayochups sei. Und selbstredend sind es jene "Moralbürger", die dann auch ganz plötzlich nichts mehr von Resozialisierung hören wollen. Einmal ein Steuerhinterzieher, auf ewig ein Verbrecher. Aber einen Menschen töten... meh... shit happens, nobody's perfect. Kein Grund gleich ein rechtmäßiges Urteil zu hinterfragen. Der deutsche Rechtsstaat ist schliesslich objektiv gerecht, unfehlbar und bar jeglicher Kritik.
Nichts vom Menschen gemachte ist objektiv gerecht (was ist das überhaupt?), unfehlbar oder bar jeglicher Kritik. Das gilt also auch für den Rechtsstaat. Und erst recht für ein einzelnes Urteil. Jedes Urteil kann man kritisieren. Passiert auch andauernd. Jede Revision, egal von wem, stellt ja eine Kritik an einem Urteil da. Und natürlich darf auch jeder Außenstehende seine Kritik öffentlich äußern. Wenn diese Kritik allerdings profund sein soll, dann muß man sich schon näher mit einem Fall beschäftigen. Eine skandalisierende Schlagzeile der BILD reicht da nicht aus.
Und was die Steuerhinterzieher angeht: Die werden eigentlich wieder voll sozial integriert. Es gibt da ein bekanntes Beispiel. ;)
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Cat with a whip
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Cat with a whip »

Der Rechtsstaat funktioniert, die BRD schiebt kritischen türkischen Journalisten ab.
Deutschland weist türkischen Erdogan-Kritiker aus

Deutschland weist den türkischen Regierungskritiker und Journalisten Adil Yigit aus. Yilgit hatte Ende September mit einer Protestaktion gegen Erdogan für Aufsehen gesorgt.

Deutschland weist zu Ende Januar den türkischen Regierungskritiker und Journalisten Adil Yigit aus. Am Freitag habe er den Bescheid bekommen, sagte Yigit (60) der dpa am Sonntag.

Er führt die Entscheidung auf seine prominente Protestaktion während einer Pressekonferenz des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt Ende September zurück. Damals trug der in Hamburg lebende Journalist ein weißes T-Shirt mit der Aufschrift „Gazetecilere Özgürlük - Freiheit für Journalisten in der Türkei“. Als es zu Unruhe kam, griffen deutsche Sicherheitskräfte ein und brachten Yigit aus dem Saal. Erdogan lächelte.
http://www.fr.de/politik/adil-yigit-deu ... -a-1609591
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Odin1506 »

Ich habe schon lange das vertrauen in den Rechtstaat Deutschland verloren.
Wenn ich sehe, das Hartz4-Empfänger für kleinste Vergehen wie zu spät kommen, einen Job nicht annehmen oder wenn sie krank sind es nicht melden, dann gleich auf härteste sanktioniert werden. Wärend Steuerhinterzieher ein böses du du du bekommen, evtl ihre Steuern nachzahlen + einen Obulus abdrücken, evtl. als Bauernopfer für ein paar Monate in den Knast gehen um danach so weiter zu machen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Odin1506 hat geschrieben:(28 Oct 2018, 20:15)

Ich habe schon lange das vertrauen in den Rechtstaat Deutschland verloren.
Wenn ich sehe, das Hartz4-Empfänger für kleinste Vergehen wie zu spät kommen, einen Job nicht annehmen oder wenn sie krank sind es nicht melden, dann gleich auf härteste sanktioniert werden. Wärend Steuerhinterzieher ein böses du du du bekommen, evtl ihre Steuern nachzahlen + einen Obulus abdrücken, evtl. als Bauernopfer für ein paar Monate in den Knast gehen um danach so weiter zu machen.
Nun, ich sehe im Rahmen unseres Hilfevereins täglich, wer wann wie heftig sanktioniert wird. Nicht alle Sanktionen werden von uns auch als angemessen angesehen und deswegen beschäftigen wir auch einen Rechtsanwalt, der dann für die Betroffenen Einspruch erhebt und auch in der Mehrzahl der Fälle erfolgreich ist. Trotzdem stimmt die Polemik "gleich aufs Härteste sanktioniert" ganz einfach nicht. Das Ganze folgt einer Abstufung, über die man zwar geteilter Meinung sein kann, aber deine Behauptung ist falsch. Punkt!
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Odin1506 »

zollagent hat geschrieben:(29 Oct 2018, 09:08)

Nun, ich sehe im Rahmen unseres Hilfevereins täglich, wer wann wie heftig sanktioniert wird. Nicht alle Sanktionen werden von uns auch als angemessen angesehen und deswegen beschäftigen wir auch einen Rechtsanwalt, der dann für die Betroffenen Einspruch erhebt und auch in der Mehrzahl der Fälle erfolgreich ist. Trotzdem stimmt die Polemik "gleich aufs Härteste sanktioniert" ganz einfach nicht. Das Ganze folgt einer Abstufung, über die man zwar geteilter Meinung sein kann, aber deine Behauptung ist falsch. Punkt!
Also von dem wenigen was die Leute vom Joncenter bekommen noch 33% abziehen dann 66% und zum Schluß ihnen die Existenz nehmen ist das Härteste.
Und wenn ich dann solche "dummen" Komentare lese, wie: "Dann können sie ja Flaschen sammeln gehen, oder die sind nur zu faul....... usw", geht mir die Hutschnur hoch.
Aber wenn jemand Millionen oder Milliarden an € in den Sand setzt kräht kein Hahn nach, das ist ja alles normal und gehört zum guten Ton.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Odin1506 hat geschrieben:(29 Oct 2018, 09:29)

Also von dem wenigen was die Leute vom Joncenter bekommen noch 33% abziehen dann 66% und zum Schluß ihnen die Existenz nehmen ist das Härteste.
Und wenn ich dann solche "dummen" Komentare lese, wie: "Dann können sie ja Flaschen sammeln gehen, oder die sind nur zu faul....... usw", geht mir die Hutschnur hoch.
Aber wenn jemand Millionen oder Milliarden an € in den Sand setzt kräht kein Hahn nach, das ist ja alles normal und gehört zum guten Ton.
Von den Mitarbeitern in den Job-Centern in unserem Landkreis haben wir solch ein "Argument" noch nie hören dürfen. Es wird im Gegenteil dort sogar begrüßt, wenn wir uns dort melden, um in absehbaren Sanktionsfällen helfend eingreifen. Wir sind beileibe nicht immer erfolgreich, denn dazu ist erforderlich, daß BEIDE mitspielen, was keineswegs immer der Fall ist.

Trotzdem sehe ich es als falsch an, fiktive Whataboutismen aufzubauen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Odin1506 »

zollagent hat geschrieben:(29 Oct 2018, 09:34)

Von den Mitarbeitern in den Job-Centern in unserem Landkreis haben wir solch ein "Argument" noch nie hören dürfen. Es wird im Gegenteil dort sogar begrüßt, wenn wir uns dort melden, um in absehbaren Sanktionsfällen helfend eingreifen. Wir sind beileibe nicht immer erfolgreich, denn dazu ist erforderlich, daß BEIDE mitspielen, was keineswegs immer der Fall ist.

Trotzdem sehe ich es als falsch an, fiktive Whataboutismen aufzubauen.
Ich kenne leider genug Leute, denen es so widerfahren ist.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Odin1506 hat geschrieben:(29 Oct 2018, 09:40)

Ich kenne leider genug Leute, denen es so widerfahren ist.
Was widerfahren ist? Daß sie aufgrund von Verstößen gegen ihre Eingliederungsvereinbarung sanktioniert wurden, obwohl in der Wirtschaft gerade Milliarden verbrannt wurden und das auch nicht als Argument anerkannt wurde?
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Cat with a whip
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Cat with a whip »

Verliere grad das Vertrauen in die Bürügrütü. Türkischer Journalist sollte doch nicht abgeschoben werden. Nur formal wurde ihm die Ausweisung angedroht. Man ist humanitär und er darf bleiben. Wurde ihm aber auch erklärt. Soso, oho. Ha, das ist immer witzig mit der Amtssprache.

https://www.tagesspiegel.de/meinung/adi ... 44466.html
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McKnee
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Cat with a whip hat geschrieben:(28 Oct 2018, 18:28)

Der Rechtsstaat funktioniert, die BRD schiebt kritischen türkischen Journalisten ab.
Jepp, funktioniert. :thumbup:

Nur scheint Yigit ein falsches Spiel zu spielen.
Behördensprecher Florian Käckenmester sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur: «Er muss formell einmal kurz ausreisepflichtig werden, deswegen steht auch die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid. Sie wird aber in diesem Fall nicht durchgesetzt werden, weil ihm die Erteilung einer anderen Aufenthaltserlaubnis zugesichert wurde.»
ob er damit gut beraten ist?!
Yigit selbst dagegen spricht von einer «Falle».
und er bekommt ein Problem mit der Glaubwürdigkeit
Der dpa sagte Yigit am Montag, er wolle die neue Aufenthaltserlaubnis nicht in Anspruch nehmen, weil sie für ihn Nachteile im Vergleich zur alten Aufenthaltsgenehmigung bringe. «Damit werden mir meine Rechte genommen.» Er müsse sich zum Beispiel mit der neuen Aufenthaltserlaubnis in kürzeren Abständen um eine Erneuerung der Erlaubnis bewerben. «Das ist eine Falle. Sie wollen mich loswerden», sagte er.

Yigit hatte am Wochenende über den Bescheid berichtet. Er führte die Entscheidung auf seinen Protest während einer Pressekonferenz des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Kanzlerin Angela Merkel im Berliner Kanzleramt Ende September zurück. «Wir sind verwundert», sagte der Sprecher der Ausländerbehörde. «Das ganze Verfahren ist mit ihm und seinem Rechtsanwalt vorher abgesprochen gewesen. Es steht auch in absolut keinem Zusammenhang mit seinen möglicherweise politischen Aktivitäten.»
Quelle: dpa
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Betrachter »

Odin1506 hat geschrieben:(28 Oct 2018, 20:15)

Ich habe schon lange das vertrauen in den Rechtstaat Deutschland verloren.
Wenn ich sehe, das Hartz4-Empfänger für kleinste Vergehen wie zu spät kommen, einen Job nicht annehmen oder wenn sie krank sind es nicht melden, dann gleich auf härteste sanktioniert werden. Wärend Steuerhinterzieher ein böses du du du bekommen, evtl ihre Steuern nachzahlen + einen Obulus abdrücken, evtl. als Bauernopfer für ein paar Monate in den Knast gehen um danach so weiter zu machen.
Rechte (im Rechtsstaat) leiten sich aus Pflichten ab. Zuallererst aus der Pflicht, dem Staat gehorsam zu sein. Was hattest du denn früher mal für Illusionen darüber- dass der Staat deine Interessen vertritt, statt über dich zu herrschen?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von firlefanz11 »

Betrachter hat geschrieben:(01 Nov 2018, 18:36)
Was hattest du denn früher mal für Illusionen darüber- dass der Staat deine Interessen vertritt, statt über dich zu herrschen?
Nun ja, wenn man bedenkt, dass Politiker "Volksvertreter" sein sollen, könnte bzw. sollte man eigentlich erwarten können, dass sie sie Interessen der Bevölkerung vertreten aber Du hast natürlich Recht. DAS ist eine Illusion...
Zuletzt geändert von firlefanz11 am Fr 2. Nov 2018, 16:53, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von sünnerklaas »

Odin1506 hat geschrieben:(28 Oct 2018, 20:15)

Ich habe schon lange das vertrauen in den Rechtstaat Deutschland verloren.
Wenn ich sehe, das Hartz4-Empfänger für kleinste Vergehen wie zu spät kommen, einen Job nicht annehmen oder wenn sie krank sind es nicht melden, dann gleich auf härteste sanktioniert werden. Wärend Steuerhinterzieher ein böses du du du bekommen, evtl ihre Steuern nachzahlen + einen Obulus abdrücken, evtl. als Bauernopfer für ein paar Monate in den Knast gehen um danach so weiter zu machen.

Machtpolitisch gesehen ist es entscheidend, wer am längeren Hebel sitzt.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von firlefanz11 »

zum Thema Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat:
Da ist wohl auch kaum ein Wunder wenn man sowas hier liest:
Die Ermittler gaben außerdem bekannt, dass fünf der acht Verdächtigen strafrechtlich schon in Erscheinung getreten sind - unter anderem wegen Körperverletzung und Raubes. Der als Hauptverdächtiger geltende Mann gilt als Intensivtäter. Der inzwischen 22-Jährige soll bereits mehrere Straftaten begangen haben. Es gehe um drei Körperverletzungen und zwei Taten mit Sexualbezug, erklärte Michael Mächtel von der Staatsanwaltschaft.

In einem Fall wird der 22-Jährige verdächtigt, zusammen mit zwei weiteren Männern eine 20-jährige Frau missbraucht zu haben. Der sexuelle Übergriff soll im letzten Jahr in der Wohnung des 22-Jährigen stattgefunden haben. Wegen der Beweislage habe in diesem Fall allerdings kein dringender Tatverdacht bestanden, sagte Michael Mächtel. Auch ein Mann, der verdächtigt wird, die 18-Jährige vergewaltigt zu haben, soll an der Tat beteiligt gewesen sein.
https://www.n-tv.de/panorama/Freiburger ... 01572.html

Jeder Kriminelle lacht sich doch angesichts solchen Versagens ins Fäustchen...
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Odin1506 »

sünnerklaas hat geschrieben:(02 Nov 2018, 16:11)

Machtpolitisch gesehen ist es entscheidend, wer am längeren Hebel sitzt.
Und deswegen glaube ich schon lange nicht mehr an den Rechtsstaat.
Ich bin keine Signatur, ich putze hier nur!!! :p
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

firlefanz11 hat geschrieben:(02 Nov 2018, 17:06)
Jeder Kriminelle lacht sich doch angesichts solchen Versagens ins Fäustchen...
welchen Versagens genau?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von firlefanz11 »

McKnee hat geschrieben:(02 Nov 2018, 17:44)

welchen Versagens genau?
Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht...

Gerade im Rado gehört:
Der Richterbund spricht von einer totalen Überlastung der Justiz, weshalb die Staatsanwaltschaft immer mehr Verfahren einstellt und nur noch wegen der schwerwiegendsten Delikte Anklage erhebt, was wiederum in einem Gerechtigkeitsdefizit u. Vertrauensverlust der Bürger in die Justiz resultiert...
https://www.deutschlandfunk.de/justiz-r ... _id=941579
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Betrachter »

firlefanz11 hat geschrieben:(02 Nov 2018, 10:03)

Nun ja, wenn man bedenkt, dass Politiker "Volksvertreter" sein sollen, könnte bzw. sollte man eigentlich erwarten können, dass sie sie Interessen der Bevölkerung vertreten aber Du hast natürlich Recht. DAS ist eine Illusion...
Was soll dann der Glaube an den "Rechtsstaat", eine Demokratie? Warum sollte ein Volk über sich selbst herrschen- statt einfach das zu organisieren, was zum Leben nötig ist?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

firlefanz11 hat geschrieben:(02 Nov 2018, 18:32)

Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht...
Geht das genauer? Ich kann in Freiburg kein Versagen erkennen. Hilf mir auf die Sprünge
Gerade im Rado gehört:
Der Richterbund spricht von einer totalen Überlastung der Justiz, weshalb die Staatsanwaltschaft immer mehr Verfahren einstellt und nur noch wegen der schwerwiegendsten Delikte Anklage erhebt, was wiederum in einem Gerechtigkeitsdefizit u. Vertrauensverlust der Bürger in die Justiz resultiert...
https://www.deutschlandfunk.de/justiz-r ... _id=941579
Das steht aber jetzt nicht im Zusammenhang mit Freiburg, das ist ein generelles Problem. Allerdings gehört der Richterbund auch nicht gerade zu den selbstkritischen Instanzen in diesem Land.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von firlefanz11 »

McKnee hat geschrieben:(02 Nov 2018, 19:30)

Geht das genauer? Ich kann in Freiburg kein Versagen erkennen. Hilf mir auf die Sprünge
Intensivtäter... mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten... Per Haftbefehl gesucht... Das solche Typen immernoch frei rumlaufen ist ein Versagen von Pozilei u. aller anderen Organe in Reinkultur..
Allerdings gehört der Richterbund auch nicht gerade zu den selbstkritischen Instanzen in diesem Land.
Bullshit! Wenn die Gerichte überlastet sind, wird die Justiz zur Farce... Oder wenn Kuschelrichter insbesondere in NRW o. Berlin solche Prozesse leiten...
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

firlefanz11 hat geschrieben:(02 Nov 2018, 23:17)

Intensivtäter... mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten... Per Haftbefehl gesucht... Das solche Typen immernoch frei rumlaufen ist ein Versagen von Pozilei u. aller anderen Organe in Reinkultur..
das offenbart nur, dass du nicht im Thema stehst; allgemein und im Speziellen.

Intensivtäter sind eine Klassifizierung von Bekämpfungkonzepten. Daraus ergeben sich bestimmte taktische und ermittlungstechnische Rahmenbedingungen, die sich von der üblichen Bearbeitung/Ermittlung in bstimmten Punkten unterscheiden. Sie sind kein Haftgrund.

Gesucht ist richtig. Aber du hast offensichtlich keine Ahnung von komplexen aufeinander abgestimmten taktischen Entscheidungen. Hinzu kommt, dass man dabei war, ihn ganz sicher zu lokalisieren, um ihm mit einer fehlgeschlagenen Aktion keinen weiteren Fluchtanreiz zu geben. Der Haftbefehl war Bestandteil eines umfangreichen Verfahrens. Geh mal von mehreren aufeinander abgestimmten Aktionen aus. Dazu plant man einen T>ermin bbzw Zeitfenster. Das war der Fall, 13 Tage nach Erlass des HB.

Du redest hier also viel, leider aber ohne rudimentäres Wissen.
Bullshit! Wenn die Gerichte überlastet sind, wird die Justiz zur Farce... Oder wenn Kuschelrichter insbesondere in NRW o. Berlin solche Prozesse leiten...
Klar sind sie überlastet, wie alle Sicherheitsbehörden, auch jene, denen du Versagen attestierst. Allerdings hast du diene Feindbilder ja zurecht gelegt. Jetzt brauchst du nur noch ein paar Fakten. Scheiße, nur die hast du nicht. Dumm, das wir hier nicht am Stammtisch stehen, da würdest du Applaus bekommen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von firlefanz11 »

McKnee hat geschrieben:(02 Nov 2018, 23:36)

das offenbart nur, dass du nicht im Thema stehst; allgemein und im Speziellen.

...

Aber du hast offensichtlich keine Ahnung von komplexen aufeinander abgestimmten taktischen Entscheidungen.

Du redest hier also viel, leider aber ohne rudimentäres Wissen.
Klar aber DU hast den Durchblck...! :rolleyes:
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

firlefanz11 hat geschrieben:(02 Nov 2018, 23:41)

Klar aber DU hast den Durchblck...! :rolleyes:
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Teeernte »

McKnee hat geschrieben:(02 Nov 2018, 23:36)

das offenbart nur, dass du nicht im Thema stehst; allgemein und im Speziellen.

Intensivtäter sind eine Klassifizierung von Bekämpfungkonzepten. Daraus ergeben sich bestimmte taktische und ermittlungstechnische Rahmenbedingungen, die sich von der üblichen Bearbeitung/Ermittlung in bstimmten Punkten unterscheiden. Sie sind kein Haftgrund.

Gesucht ist richtig. Aber du hast offensichtlich keine Ahnung von komplexen aufeinander abgestimmten taktischen Entscheidungen. Hinzu kommt, dass man dabei war, ihn ganz sicher zu lokalisieren, um ihm mit einer fehlgeschlagenen Aktion keinen weiteren Fluchtanreiz zu geben. Der Haftbefehl war Bestandteil eines umfangreichen Verfahrens. Geh mal von mehreren aufeinander abgestimmten Aktionen aus. Dazu plant man einen T>ermin bbzw Zeitfenster. Das war der Fall, 13 Tage nach Erlass des HB.

Du redest hier also viel, leider aber ohne rudimentäres Wissen.



Klar sind sie überlastet, wie alle Sicherheitsbehörden, auch jene, denen du Versagen attestierst. Allerdings hast du diene Feindbilder ja zurecht gelegt. Jetzt brauchst du nur noch ein paar Fakten. Scheiße, nur die hast du nicht. Dumm, das wir hier nicht am Stammtisch stehen, da würdest du Applaus bekommen.
Ein gutes Argument zu Einführung einer "Europäischen Sharia"...Waffenausgabe (und Entzug bei bereits bei Kleinkriminalität) ...

Der Staat kann nicht...geht nicht.. hat nicht ...überfordert..
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Teeernte hat geschrieben:(03 Nov 2018, 10:48)

Der Staat kann nicht...geht nicht.. hat nicht ...überfordert..
Was hast du nicht verstanden?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Teeernte »

McKnee hat geschrieben:(03 Nov 2018, 12:30)

Was hast du nicht verstanden?
Du hast eben keine ALTERNATIVE ? :D :D :D
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Teeernte hat geschrieben:(03 Nov 2018, 12:36)

Du hast eben keine ALTERNATIVE ? :D :D :D
Wozu? Ich bevorzuge tatsächlich geschlossene Sätze und Aussagen/Fragen, mit denen man etwas anfangen kann. Wollen wir "ErRate den Rechtstaat" spielen?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Teeernte »

McKnee hat geschrieben:(03 Nov 2018, 16:22)

Wozu? Ich bevorzuge tatsächlich geschlossene Sätze und Aussagen/Fragen, mit denen man etwas anfangen kann. Wollen wir "ErRate den Rechtstaat" spielen?
Nun wir haben verschiedene Auffassung...
Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Du meinst - es ist da alles RECHT (Das stimmt..) ....jedoch sehe ich das "WEITER SO" nicht.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Teeernte hat geschrieben:(03 Nov 2018, 17:26)

Nun wir haben verschiedene Auffassung...



Du meinst - es ist da alles RECHT (Das stimmt..) ....jedoch sehe ich das "WEITER SO" nicht.
Nein, es ist nicht alles Recht und nicht alles gut. Aber wir waren bei Freiburg und dem angeblichen Versagen der beteiligten Behörden. Was wäre ich froh, wenn wir einmal beim Thema bleiben könnten und nicht wahllos irgendwelche Thesen in den Orbit blasen würden.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Teeernte »

McKnee hat geschrieben:(03 Nov 2018, 17:50)

Nein, es ist nicht alles Recht und nicht alles gut. Aber wir waren bei Freiburg und dem angeblichen Versagen der beteiligten Behörden. Was wäre ich froh, wenn wir einmal beim Thema bleiben könnten und nicht wahllos irgendwelche Thesen in den Orbit blasen würden.
Nun ich stelle dann die These auf...viel "Freiheit"...viele Opfer... (Freiburg, Köln.. Freiburg... Freiburg..)
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Teeernte hat geschrieben:(03 Nov 2018, 18:37)

Nun ich stelle dann die These auf...viel "Freiheit"...viele Opfer... (Freiburg, Köln.. Freiburg... Freiburg..)
Ist auch nicht das Thema, das wir gerade diskutiert hatten.

Aber wo du gerade dabei bist, die Formel

viel Freiheit=viel Opfer

ist fehlerhaft und trifft demnach nicht zu. Einfach zu kurz gedacht und zu oberflächlich.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Cat with a whip »

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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Cat with a whip hat geschrieben:(05 Nov 2018, 20:28)

Bürokratenlogik...


https://blogs.taz.de/hausblog/berichter ... dil-yigit/
...und seine populistische Lüge? Wäre das Aktivistenlogik?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Odin1506 hat geschrieben:Und deswegen glaube ich schon lange nicht mehr an den Rechtsstaat.
Du vertraust aber wohl schon auf den Rechsstaat?!? Daß etwa Deine Rechte als Fußgänger gegenüber Autofahrern vertreten werden.
  • ... daß eben der Gesetzgeber diese festgeschrieben hat?
    • ... und daß diese dann eventuell auch vor Gericht und per Gesetz vertreten und durchgesetzt werden?
Oder Verbraucher-Rechte?
  • ... im Reise-Recht?
    etc.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

Ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der CDU wird Richter und später Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grünen und FDP geeinigt. Eine öffentliche Befragung erfolgt nicht; es reicht der Hinterzimmerdeal von ein paar Parteifunktionären. Von Unabhängigkeit oder gar Qualifikation - der Typ war noch nie Richter - kann ohnehin nicht die Rede sein.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 82922.html

Ich nehme an, dass Harbarths dumme gestrige Rede im Bundestag in Befürwortung des Migrationspaktes - eine einzige Anbiederung an die Linksgrünen - ausschlaggebend für das Abnicken durch die Linksgrünen war, nachdem sie bereits vorher einen anderen Kandidaten ablehnten.

[youtube][/youtube]
Harbarth pflegt einen ruhigen Stil, er ist nicht für scharfe Sprüche bekannt. Am Donnerstag allerdings erlebten die Abgeordneten auch die emotionale Seite des CDU-Politikers. In einer Debatte des Bundestags verteidigte der Jurist die von der Bundesregierung beabsichtigte Unterzeichnung des Uno-Migrationspakts gegen die Kritik aus der AfD: "Wer gegen den Pakt stimmt, der handelt gegen die nationalen Interessen Deutschlands." Nur mit einem internationalem Ansatz sei die Migration zu bewältigen. "Der politische und geistige Horizont dieses Hauses darf niemals an der deutschen Grenze enden", so Harbarth. Für die Worte des CDU-Politikers bedankte sich anschließend die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat: Das sei ein "gutes Signal" und Harbarth eine "Stimme der Vernunft".
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 37720.html

Bewerbungsrede also gut angekommen bei den Entscheidern, den Grünen. Harbarth hat offenbar die richtige Meinung in Bezug auf Migration und im Kampf gegen Rechts.

Auch hier noch einmal eine eindeutige Aussage zum Migrationspakt - an Dummheit nicht zu überbieten.
[youtube][/youtube]

Damit ist klar, dass das Bundesverfassungsgerichtes den Plänen der Politik hinsichtlich der Migration nichts mehr entgegensetzen wird. Komisch, unter Gewaltenteilung habe ich immer etwas anderes verstanden; hier fließen Exekutive, Legislative und Judikative zu einem unangenehmen Brei zusammen.

Und hier will man sich über die Zustände in Polen beklagen?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Skull »

Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 04:26)

Von Unabhängigkeit oder gar Qualifikation - der Typ war noch nie Richter - kann ohnehin nicht die Rede sein.
Ich weiss ja nicht, welchen Blödsinn DU Dir da zusammenreimst...

Natürlich dürfen auch Richter und Verfassungsrichter eine politische Meinung haben.
Die dürfen sogar staatsbürgerliche (Indivudual) Rechte wahrnehmen.

Stephan Harbarth [...] und studierte anschließend Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. 1996 legte er die Erste juristische Staatsprüfung ab, absolvierte zwischen 1997 und 1999 das Referendariat am Kammergericht in Berlin und legte dort im August 1999 die Zweite juristische Staatsprüfung ab. 1998 wurde er an der Universität Heidelberg zum Dr. iur. promoviert. Im Studienjahr 1999/2000 studierte er mit einem Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) an der Yale Law School; er erwarb dort den akademischen Grad eines Master of Laws.

Seit dem Jahr 2000 ist Harbarth als wirtschaftsrechtlich beratender Rechtsanwalt in Mannheim tätig. Bis April 2008 war er Partner der internationalen Anwaltssozietät Shearman & Sterling LLP. Ab Mai 2008 wurde er Vorstandsmitglied der (wieder eigenständigen) SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG[2]
[...]
Stephan Harbarth ist seit März 2018 Honorarprofessor[6] an der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg.


https://de.m.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth

Natürlich sind dieses Qualifikationen...

Man (Du) kann(st) ihn ja aus "politischen" Gründen ablehnen...aber das was DU dort kontruierst...ist albern.

Und ich ... bin froh, das es (noch) in unserem Land eine Kultur des Konsens gibt,
solche wichtigen Ämter vermittelnd zu besetzen. Partei- und Gesellschaftsübergreifend.
Und nicht so wie an manchen anderen Ländern...Um dann dort politische Richtungen zu zementieren.

mfg
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Orbiter1 »

Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 04:26)

Auch hier noch einmal eine eindeutige Aussage zum Migrationspakt - an Dummheit nicht zu überbieten.
[youtube][/youtube]
Es ist genau andersrum. Die Aussagen der AfD-Redner im Bundestag waren an Dummheit nicht zu überbieten. Die AfD wurde von mehreren Rednern der anderen Fraktionen aufgefordert sich zum Thema Völkerrecht zu qualifizieren, offenbar hat man bei der AfD Null Ahnung von der Materie.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 04:26)

Komisch, unter Gewaltenteilung habe ich immer etwas anderes verstanden; hier fließen Exekutive, Legislative und Judikative zu einem unangenehmen Brei zusammen.
Das erschließt sich mir nicht. Würdest du mir da auf die Sprünge helfen?!
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

Skull hat geschrieben:(10 Nov 2018, 05:27)

Ich weiss ja nicht, welchen Blödsinn DU Dir da zusammenreimst...

Natürlich dürfen auch Richter und Verfassungsrichter eine politische Meinung haben.
Die dürfen sogar staatsbürgerliche (Indivudual) Rechte wahrnehmen.

Stephan Harbarth [...] und studierte anschließend Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. 1996 legte er die Erste juristische Staatsprüfung ab, absolvierte zwischen 1997 und 1999 das Referendariat am Kammergericht in Berlin und legte dort im August 1999 die Zweite juristische Staatsprüfung ab. 1998 wurde er an der Universität Heidelberg zum Dr. iur. promoviert. Im Studienjahr 1999/2000 studierte er mit einem Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) an der Yale Law School; er erwarb dort den akademischen Grad eines Master of Laws.

Seit dem Jahr 2000 ist Harbarth als wirtschaftsrechtlich beratender Rechtsanwalt in Mannheim tätig. Bis April 2008 war er Partner der internationalen Anwaltssozietät Shearman & Sterling LLP. Ab Mai 2008 wurde er Vorstandsmitglied der (wieder eigenständigen) SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG[2]
[...]
Stephan Harbarth ist seit März 2018 Honorarprofessor[6] an der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg.


https://de.m.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth

Natürlich sind dieses Qualifikationen...

Man (Du) kann(st) ihn ja aus "politischen" Gründen ablehnen...aber das was DU dort kontruierst...ist albern.

Und ich ... bin froh, das es (noch) in unserem Land eine Kultur des Konsens gibt,
solche wichtigen Ämter vermittelnd zu besetzen. Partei- und Gesellschaftsübergreifend.
Und nicht so wie an manchen anderen Ländern...Um dann dort politische Richtungen zu zementieren.

mfg
Harbarth war nie zuvor Richter. Was sind seine Qualifikationen im öffentlichen Recht, oder gar im Verfassungsrecht? Ich sehe keine; er war Anwalt in einer Kanzlei, die sich auf Wirtschaftsrecht spezialisiert hat.
Prof. Dr. Stephan Harbarth (Partner) ist in den Gebieten Gesellschaftsrecht, M&A, Kapitalmarktrecht und Prozessführung tätig. Er ist Honorarprofessor an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht (u.a. Mitautor des Münchener Kommentars zum GmbHG und eines führenden Kommentars zum WpÜG). Prof. Dr. Stephan Harbarth wird in diversen Fachzeitschriften zu den führenden deutschen Rechtsanwälten in den Bereichen Gesellschaftsrecht und M&A gezählt (u.a. Chambers Global, Chambers Europe, Who's Who Legal, Handelsblatt, JUVE, Best Lawyers, Legal 500).

Clients describe Stephan Harbarth's strengths as his "profound legal experience and ability to deal with complex issues and find solutions." He acts on both M&A and corporate matters.
(Chambers Europe)
https://www.sza.de/de/anwaelte/anwalt/profil/harbarth/

Eine unbezahlte Honorarprofessur hat gar nichts zu sagen, zumal sie wahrscheinlich in der Hoffnung seitens der Universität auf Zuwendungen begründet ist. Eine Hand wäscht die andere - du kriegst einen tollen Titel, und setzt dich dafür ein, dass die Uni Heidelberg mit Mitteln bedacht wird.

Was ihn qualifiziert ist
1) sein CDU-Parteibuch
2) seine Rede zur Migrationspolitik.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

Orbiter1 hat geschrieben:(10 Nov 2018, 08:02)

Es ist genau andersrum. Die Aussagen der AfD-Redner im Bundestag waren an Dummheit nicht zu überbieten. Die AfD wurde von mehreren Rednern der anderen Fraktionen aufgefordert sich zum Thema Völkerrecht zu qualifizieren, offenbar hat man bei der AfD Null Ahnung von der Materie.
Dann ist ja alles gut. Die USA, Österreich, Israel und Polen haben wahrscheinlich auch Null Ahnung von der Materie, sonst würden sie ja diesen nicht-bindenden Pakt unterzeichnen.

Der Pakt wird eine politische Bindungsfunktion entfalten, und sei es nur durch Druck linker Asylanwälte, die bei Leuten wie Harbarth auf offene Ohren stoßen werden.
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