Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

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Alexyessin
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(24 May 2018, 19:55)

Ist doch in diesem Fall egal, welches Motiv sollten die haben irgendeinen Blödsinn zu verbreiten.
RT Jack, Russian Today. Komm mir jetzt ja nicht mit irgendwelchen "gefällt dir nicht mimimi". DAS ist keine seriöse Quelle. Ich bin ehrlich entsetzt, das du das überhaupt posten musst.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Uffzach »

Entscheidung des BGH

Straffreiheit für viele IS-Frauen


http://www.tagesschau.de/inland/bgh-zu-is-101.html
Eine beispielhafte Illustration des aktuellen "Rechtsstaates" :cool:
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relativ
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

jack000 hat geschrieben:(24 May 2018, 13:53)

Das Problem des Rechtsstaates ist, dass er immer dann auftaucht wenn es darum geht Kriminelle oder Asoziale zu schützen:

https://deutsch.rt.com/newsticker/70312 ... er-kippen/
Das musste ja mal wieder sein. Das "Grundrecht auf Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit" :dead: :dead: :dead:
Da hat man also ein wirkungsvolles Mittel gefunden um die Probleme zu beseitigen und dann kommt der Rechtsstaat und macht alles wieder kaputt.
Die Freiheit der anderen ist eben manchmal für einen selber unangenehm , aber genau das macht Freiheit und Demokratie eben auch aus.
Die Richterin hat gut entschieden, denn der Staat muss sich hier etwas besseres einfallen lassen als Verbote, mit den er das Problem der betrunkenen im öffentlichen Straßebnbild nur verlagert.
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relativ
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

Uffzach hat geschrieben:(25 May 2018, 01:08)

Eine beispielhafte Illustration des aktuellen "Rechtsstaates" :cool:
Es geht um eine generelle Strafverfolgung und nicht um eine Strafe ansich.
Der erste Absatz hätte dich schon erlösen können von deinem Leid:
Der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat die generelle Strafverfolgung von Frauen abgelehnt, die sich dem "Islamischen Staat" angeschlossen haben. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" argumentieren die Richter, dass es nicht reiche, sich am "Alltagsleben im Herrschaftsgebiet" des IS zu beteiligen, damit werde man nicht automatisch Mitglied der terroristischen Vereinigung. Vielmehr brauche es eine direkte Unterstützung des IS.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von ThorsHamar »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 07:24)

Die Freiheit der anderen ist eben manchmal für einen selber unangenehm , aber genau das macht Freiheit und Demokratie eben auch aus.
Die Richterin hat gut entschieden, denn der Staat muss sich hier etwas besseres einfallen lassen als Verbote, mit den er das Problem der betrunkenen im öffentlichen Straßebnbild nur verlagert.
Stimmt. Zum Beispiel könnte "der Staat" die Droge, die am meisten Leid verursacht, völlig verbieten.
Aber "der Rechtsstaat" verdient mit diesem Gift so viel Kohle, dass lieber Krankenversicherungen, Seelsorger und Polizei finanziert werden, um die Folgen zu bezahlen ...
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 09:13)

Stimmt. Zum Beispiel könnte "der Staat" die Droge, die am meisten Leid verursacht, völlig verbieten.
Aber "der Rechtsstaat" verdient mit diesem Gift so viel Kohle, dass lieber Krankenversicherungen, Seelsorger und Polizei finanziert werden, um die Folgen zu bezahlen ...
Natürlich könnte er das. Nur das Beispiel USA 20er zeigt, wohin das führt. Zweimal gegen die gleiche Wand laufen ist unsinn.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 09:13)

Stimmt. Zum Beispiel könnte "der Staat" die Droge, die am meisten Leid verursacht, völlig verbieten.
Aber "der Rechtsstaat" verdient mit diesem Gift so viel Kohle, dass lieber Krankenversicherungen, Seelsorger und Polizei finanziert werden, um die Folgen zu bezahlen ...
Nun Verbote sollten eigentlich immer das letzte Mittel sein, gerade wenn es darum geht die Freiheit und auch Entscheidungsfreiheit eines Menschen nicht zu unterdrücken.
Mit den Folgen muss eine freiheitliche Gesellschaft umgehen können. D.h. aber doch nicht, daß man präventiv (ausser Verbote) nix machen könnte.
Viele Probleme lösen sich häufig von selbst, wenn die Probleme die zu den Problemen geführt haben, beseitigt oder verringert werden.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von sünnerklaas »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 09:51)

Viele Probleme lösen sich häufig von selbst, wenn die Probleme die zu den Problemen geführt haben, beseitigt oder verringert werden.
Dafür muss es allerdings einen politischen Willen geben. Es gibt nicht wenige, die von Problemursachen sehr gut leben. Die schon seit vielen Jahren immer wieder geforderten "Ganz Radikalen Steuerreformen" wird es nicht geben. Jedenfalls nicht mit CDU/CSU und FDP. Das liegt daran, dass Steuerberater, Steuerfachanwälte etc. politisch sehr gut vernetzt und eine ganz wichtige Wählerklientel für die genannten Parteien sind.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von ThorsHamar »

Alexyessin hat geschrieben:(25 May 2018, 09:28)

Natürlich könnte er das. Nur das Beispiel USA 20er zeigt, wohin das führt. Zweimal gegen die gleiche Wand laufen ist unsinn.
Ich finde, dass 1. die "Wände" USA in der 20ern und Deutschland 2018 schon ziemlich unterschiedlich sind und 2. ein Rechtsstaat, der Gift für jedermann nicht verbietet, dagegen Straftaten im Suff bevorteilt und dazu noch andere Drogen kriminalisiert, zu Recht Vertrauen verliert ...
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von ThorsHamar »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 09:51)

Nun Verbote sollten eigentlich immer das letzte Mittel sein, gerade wenn es darum geht die Freiheit und auch Entscheidungsfreiheit eines Menschen nicht zu unterdrücken.
Mit den Folgen muss eine freiheitliche Gesellschaft umgehen können. D.h. aber doch nicht, daß man präventiv (ausser Verbote) nix machen könnte.
Viele Probleme lösen sich häufig von selbst, wenn die Probleme die zu den Problemen geführt haben, beseitigt oder verringert werden.
Wie sieht es bei Dir mit Waffenbesitz aus?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 10:27)

Ich finde, dass 1. die "Wände" USA in der 20ern und Deutschland 2018 schon ziemlich unterschiedlich sind und 2. ein Rechtsstaat, der Gift für jedermann nicht verbietet, dagegen Straftaten im Suff bevorteilt und dazu noch andere Drogen kriminalisiert, zu Recht Vertrauen verliert ...
Aus der Geschichte lernen. Hat das Alkoholverbot in den USA was gebracht? Ich mein außer zur Entstehung der Amerikanischen Cosa Nostra beizutragen?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

sünnerklaas hat geschrieben:(25 May 2018, 10:25)

Dafür muss es allerdings einen politischen Willen geben. Es gibt nicht wenige, die von Problemursachen sehr gut leben. Die schon seit vielen Jahren immer wieder geforderten "Ganz Radikalen Steuerreformen" wird es nicht geben. Jedenfalls nicht mit CDU/CSU und FDP. Das liegt daran, dass Steuerberater, Steuerfachanwälte etc. politisch sehr gut vernetzt und eine ganz wichtige Wählerklientel für die genannten Parteien sind.
Die Veränderungen muessen von der Gesellschaft aka Familien kommen durch Wertevermittlung, wenn der Staat sein Bildungssystem auch noch ethisch aufpoliert, kann es durchaus positive Veränderungen geben, natürlich wird es die nicht von heute auf morgen geben, darum scheitern m.M. z.B. auch heutzutage nötige Steuer und Gerechtigkeitsreformen, damit die Gesellschaft wieder mehr zusammenrücken kann.
Ob dies ganz ohne Not passieren wird/kann, habe ich noch so meine Zweifel.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von ThorsHamar »

Alexyessin hat geschrieben:(25 May 2018, 10:29)

Aus der Geschichte lernen.
Ja, wir können lernen, dass die Zahl der alkoholbedingten Krankheiten damals deutlich zurückging und nach Abschaffung des Gesetze wieder deutlich stieg.
Solange aber die Einnahmen des Rechtsstaates die Kosten der suffbedingten Ausgaben übersteigen, lernen wir einfach das, was Geld bringt ....
Hat das Alkoholverbot in den USA was gebracht? Ich mein außer zur Entstehung der Amerikanischen Cosa Nostra beizutragen?
Ja, das Alkoholverbot in den US von 1920 hat eine deutliche Abnahme alkoholbedingter Todesfälle und Krankheiten gebracht.
Gegen die einhergehende Kriminalität gab es damals nicht den Willen und das Vermögen, welches heute in Deutschland möglich wäre ...

Nachtrag: Ich würde z.B. Straftaten sowie alle Unfälle im Suff nicht milder behandeln, sondern viel härter. Im Strassenverkehr geht das doch auch ...
Zuletzt geändert von ThorsHamar am Fr 25. Mai 2018, 10:51, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 10:28)

Wie sieht es bei Dir mit Waffenbesitz aus?
Also Waffen sehe ich Grundsäzlich anders als Alkohol.
Mit Alkohol gefährdest du Grundsätzlich körperlich nur dich selber, Waffen haben da schon etwas anderes im Sinn.
Dummerweise sind Waffen halt in der mom. menschlichen Evolution wohl noch etwas notwendiges. Nur halte ich nix davon, daß wir zum wilden Westen zurückkehren sollten nur des Freiheitsgedanken wegen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von ThorsHamar »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 10:51)

Also Waffen sehe ich Grundsäzlich anders als Alkohol.
Mit Alkohol gefährdest du Grundsätzlich körperlich nur dich selber, Waffen haben da schon etwas anderes im Sinn.
Dummerweise sind Waffen halt in der mom. menschlichen Evolution wohl noch etwas notwendiges. Nur halte ich nix davon, daß wir zum wilden Westen zurückkehren sollten nur des Freiheitsgedanken wegen.
Wenn Du Alkohol immer nur allein im Wald trinkst, ohne Streichölzer und bei einem Unfall dort auch vorbildlichg alleine verreckst,hast Du Recht.
Ansonsten belastet Suff immer irgendwo die Gesellschaft.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 10:54)

Wenn Du Alkohol immer nur allein im Wald trinkst, ohne Streichölzer und bei einem Unfall dort auch vorbildlichg alleine verreckst,hast Du Recht.
Ansonsten belastet Suff immer irgendwo die Gesellschaft.
Nunja wir können dieses Thema natürlich durchhauen bis die Zähne knirschen . Im Endeffekt geht es doch darum, wo eine Gesellschaft ihre Prioritäten setzt. Komplette individuelle Freiheit kann es in einer Gemeinschaft wohl nie geben, auch wird Freiheit den ein, oder anderen negativen Effekt haben, dies kann man eben nicht ausschließen.
Wenn man allerdings den Umkehrschluss bedenkt und meint, ok ich verbiete jetzt vieles was irgendwie auch negativen Einfluss auf die Gesellschaft haben könnte, dann lebt man bald in einem Staat, den du bestimmt auch nicht willst, hoffe ich mal. ;)
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von ThorsHamar »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 11:00)

Nunja wir können dieses Thema natürlich durchhauen bis die Zähne knirschen . Im Endeffekt geht es doch darum, wo eine Gesellschaft ihre Prioritäten setzt. Komplette individuelle Freiheit kann es in einer Gemeinschaft wohl nie geben, auch wird Freiheit den ein, oder anderen negativen Effekt haben, dies kann man eben nicht ausschließen.
Wenn man allerdings den Umkehrschluss bedenkt und meint, ok ich verbiete jetzt vieles was irgendwie auch negativen Einfluss auf die Gesellschaft haben könnte, dann lebt man bald in einem Staat, den du bestimmt auch nicht willst, hoffe ich mal. ;)
Na klar ... :cool:
Ich habe das Thema hier in diesem Strang angesprochen, weil die Problematik "Alkohol und daraus resultierende Belastung der Gesellschaft und des Rechtsstaates" meine persönliche Bewertung dieses Rechtsstaates nicht gerade positiv ausfüllt.
Es steckt eine strukturell bedingte Unehrlichkeit darin ....
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Humelix33 »

Das Problem ist eher, das sich eine "Täterjustiz", vor allem bei schwereren Vergehen/Verbrechen, entwickelt hat.

Man bekommt den Eindruck, auch was dann Folgetäter angehen, dass die Psychologen dumm wie Brot sind, und sich von den Tätern auf den Arm nehmen lassen. Das verkauft man dann entsprechend vor dem Richter, der arme arme Täter, schwere Kindheit und so, und schon bedauert man eher den Täter, als das Opfer.

Und die Richter sind auch ein wenig verweichlicht gworden, vor allem jüngere Richter, was die Durchsetzung harter Strafen angehen.

Natürlich kommen nicht ganz überraschend auch noch die Fälle dazu, wo man Täter mit Migrationshintergrund oder Asylanten hat. Da werden die größten Storys erfunden, und nicht wenige Richter lassen sich auch noch davon beeindrucken, urteilen aus falscher Toleranz (vor allem seit wann entschuldigt eine kultureller Hintergrund oder Religion eine Straftat - das wäre ja dann genau das was die böse böse AfD immer gewissen Gruppen "nachsagt"), und wenn Clans betroffen sind, will ich nicht wissen, was im Hintergrund so abläuft, vor allem bei der Schwäche an Durchsetzung, was Polizei und Co angeht.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 11:10)

Na klar ... :cool:
Ich habe das Thema hier in diesem Strang angesprochen, weil die Problematik "Alkohol und daraus resultierende Belastung der Gesellschaft und des Rechtsstaates" meine persönliche Bewertung dieses Rechtsstaates nicht gerade positiv ausfüllt.
Es steckt eine strukturell bedingte Unehrlichkeit darin ....
Das stimmt zwar, gerade bei der von die angesprochenden Sache mit: Alkohol erlaubt, Drogen aber nicht.
Ich verstehe zwar, daß Bürger hier eine mögliche unehrlichkeit sehen, aber es ist doch so, daß solche Unterschiede bei der z.B. Prioritätensetzung, irgendwann einmal einen demokratischen Prozess durchlaufen haben. Der muss ja nicht für alle Zeit in Stein gemneißelt sein , deshalb werden ja gerade darüber viele Diskussionen, auch in der Politik, geführt.
Wenn eine Gesellschaft sich natürlich stark spaltet, wie unsere zur Zeit, dann führt dies natürlich auch zu extremeren Sichtweisen und Meinungsunterschieden, dies gibt einigen Bürgern wohl eher das Gefühl nicht gehört oder berücksichtigt zu werden.
Ich will dies nicht verharmlosen , im Gegenteil. wenn sich solche Gefühlswelten verfestigen ist ein Ende der Konsensgesellschaft erreicht und dies ist m.M. nach sehr gefährlich.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 10:47)

Ja, wir können lernen, dass die Zahl der alkoholbedingten Krankheiten damals deutlich zurückging und nach Abschaffung des Gesetze wieder deutlich stieg.
Das lässt sich nicht feststellen, da zu dieser Zeit die Erhebung von solchen Daten noch gar nicht üblich war. Vor allem fehlt bei dieser Betrachtung auch der bedingten Krankheitsfälle / Todesfälle durch gepanschten Alkohol.
ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 10:47)

Solange aber die Einnahmen des Rechtsstaates die Kosten der suffbedingten Ausgaben übersteigen, lernen wir einfach das, was Geld bringt ....
Die Freiheit des Einzelnen zu entscheiden wann er wieviel konsumieren möchte.
ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 10:47)
Ja, das Alkoholverbot in den US von 1920 hat eine deutliche Abnahme alkoholbedingter Todesfälle und Krankheiten gebracht.
Gegen die einhergehende Kriminalität gab es damals nicht den Willen und das Vermögen, welches heute in Deutschland möglich wäre ...
Das mit den Todesfällen und Krankheiten siehe oben.
Ansonsten denke ich nicht, das die Mittel heute größer wären als damals. Ein Blick auf die illegalen Drogen reicht da vollkommen.
ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 10:47)
Nachtrag: Ich würde z.B. Straftaten sowie alle Unfälle im Suff nicht milder behandeln, sondern viel härter. Im Strassenverkehr geht das doch auch ...
Unfälle im Suff werden zumindest in Bayern nicht milder behandelt. ( Wiesheu mal abgesehen, aber das war in den 90ern )
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kritikaster »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 07:28)

Es geht um eine generelle Strafverfolgung und nicht um eine Strafe ansich.
Der erste Absatz hätte dich schon erlösen können von deinem Leid:
Du forderst User Uffzach ernsthaft auf, seine Filterblase zu verlassen, wenn es um unseren funktionierenden Rechtsstaat geht und um islambezogene Themen?

Hier wurde ja schon ganz zutreffend angemerkt, dass die Vorstellungen solcher Leute, die offenbar gerne den "starken Mann" an der Staatsspitze sähen, dessen Wort Gesetz und damit dann "Recht" ist (wie es in den von ihnen hofierten Diktaturen der Fall ist), nicht mit unserer FGDO in Einklang zu bringen sind.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Uffzach »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 07:28)

Es geht um eine generelle Strafverfolgung und nicht um eine Strafe ansich.
Der erste Absatz hätte dich schon erlösen können von deinem Leid:
Red keinen Mist. Natürlich wäre in einem Rechtsstaat die Unterstützung einer terroristischen Vereingung Gegenstand genereller Strafverfolgung. Dieser Staat jedoch bevorzugt es solche Leute hier frei herumlaufen zu lassen. :cool:
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

Uffzach hat geschrieben:(25 May 2018, 12:24)

Red keinen Mist. Natürlich wäre in einem Rechtsstaat die Unterstützung einer terroristischen Vereingung Gegenstand genereller Strafverfolgung. Dieser Staat jedoch bevorzugt es solche Leute hier frei herumlaufen zu lassen. :cool:
Lese doch erstmal die Begründung, bevor du dich hier wieder blamierst. Kann doch ned so schwer sein.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

Kritikaster hat geschrieben:(25 May 2018, 12:06)

Du forderst User Uffzach ernsthaft auf, seine Filterblase zu verlassen, wenn es um unseren funktionierenden Rechtsstaat geht und um islambezogene Themen?

Hier wurde ja schon ganz zutreffend angemerkt, dass die Vorstellungen solcher Leute, die offenbar gerne den "starken Mann" an der Staatsspitze sähen, dessen Wort Gesetz und damit dann "Recht" ist (wie es in den von ihnen hofierten Diktaturen der Fall ist), nicht mit unserer FGDO in Einklang zu bringen sind.
Aufgeben gilt m.M. nicht auch bei solchen Mitbürgern und schon gar nicht darf man diesen Mitbürgern hier ungefiltert das Wort überlassen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

Uffzach hat geschrieben:(25 May 2018, 12:24)

Red keinen Mist. Natürlich wäre in einem Rechtsstaat die Unterstützung einer terroristischen Vereingung Gegenstand genereller Strafverfolgung. Dieser Staat jedoch bevorzugt es solche Leute hier frei herumlaufen zu lassen. :cool:
Wurden die Frauen z.B. im Nachkriegsdeutschland auch Strafrechtlich belangt, als klar wurde, daß sie mit Verbrechern verheiratet, zusammen waren, oder in einem Unrechtsstatt gelebt haben?
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Uffzach »

Alexyessin hat geschrieben:(25 May 2018, 12:28)

Lese doch erstmal die Begründung, bevor du dich hier wieder blamierst. Kann doch ned so schwer sein.
Was du "Begründung" nennst, ist keine Begründung, sondern ist Ausdruck der Verweigerung von Wehrhaftigkeit. :cool:
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Uffzach »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 12:32)

Wurden die Frauen z.B. im Nachkriegsdeutschland auch Strafrechtlich belangt, als klar wurde, daß sie mit Verbrechern verheiratet, zusammen waren, oder in einem Unrechtsstatt gelebt haben?
Das ist eine Frage ohne Bezug zum vorliegenden Sachverhalt. Der vorliegende Sachverhalt ist, die Frage, ob der aktuelle Staat die Bezeichnung "Rechtsstaat" verdient, wo er doch sich selbst und die Werte, die er vertreten und schützen sollte, preisgibt. Ein Staat der sich selbst preisgibt und also die Gültigkeit von Recht nicht schützt kann nie und nimmer "Rechtsstaat" genannt werden. :cool:
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

Uffzach hat geschrieben:(25 May 2018, 12:42)

Das ist eine Frage ohne Bezug zum vorliegenden Sachverhalt. Der vorliegende Sachverhalt ist, die Frage, ob der aktuelle Staat die Bezeichnung "Rechtsstaat" verdient, wo er doch sich selbst und die Werte, die er vertreten und schützen sollte, preisgibt. Ein Staat der sich selbst preisgibt und also die Gültigkeit von Recht nicht schützt kann nie und nimmer "Rechtsstaat" genannt werden. :cool:
Du hast deine Kritik doch auf Grundlage des verlinkten Fall gestellt, also ist mein Beispiel ein sehr Gutes, bezüglich deines offensichtlichen Problems mit dem Rechtsstaat.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Uffzach »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 12:47)

Du hast deine Kritik doch auf Grundlage des verlinkten Fall gestellt, also ist mein Beispiel ein sehr Gutes, bezüglich deines offensichtlichen Problems mit dem Rechtsstaat.
Nein, ganz und gar nicht, weil der verlinkte Fall sich ja auf den aktuellen BGH und seine Bewertung der Strafverfolgung von IS-Anhängerinnen bezog, welche offenbart, dass die Bezeichnung "Rechtsstaat" vollkommen unangemessen ist. Letzteres stellt für mich überhaupt kein Problem dar. Aber offenbar für dich, weil du sogar zu Nebenkerzen greifst, um von der Unangemessenheit der Bezeichnung "Rechtsstaat" abzulenken. :cool:
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

Uffzach hat geschrieben:(25 May 2018, 12:56)

Nein, ganz und gar nicht, weil der verlinkte Fall sich ja auf den aktuellen BGH und seine Bewertung der Strafverfolgung von IS-Anhängerinnen bezog, welche offenbart, dass die Bezeichnung "Rechtsstaat" vollkommen unangemessen ist. Letzteres stellt für mich überhaupt kein Problem dar. Aber offenbar für dich, weil du sogar zu Nebenkerzen greifst, um von der Unangemessenheit der Bezeichnung "Rechtsstaat" abzulenken. :cool:
Was schwurbelst du rum, das war deine Aussage .
Entscheidung des BGH

Straffreiheit für viele IS-Frauen

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Btw. Unsere Grundrechte sind so ziemlich dieselben wir zu Anfangszeiten der BRD.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

Uffzach hat geschrieben:(25 May 2018, 12:38)

Was du "Begründung" nennst, ist keine Begründung, sondern ist Ausdruck der Verweigerung von Wehrhaftigkeit. :cool:
Typisches Querdenkerverhalten das du hier an den Tag legst. Du bezeichnest irgendwas als Negation um ja nicht thematisch antworten zu müssen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Uffzach »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 13:03)

Was schwurbelst du rum, das war deine Aussage .
Nein, meine Aussage war lediglich "Eine beispielhafte Illustration des aktuellen "Rechtsstaates" " Der Rest war Zitat. :cool:
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relativ
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

Uffzach hat geschrieben:(25 May 2018, 13:06)

Nein, meine Aussage war lediglich "Eine beispielhafte Illustration des aktuellen "Rechtsstaates" " Der Rest war Zitat. :cool:
Der Rest war der Link auf den du deine Aussage gemacht hast und in diesem Link ging es eben um den Fall der IS Frauen.
Noch mal wo siehst du da ein Unterschied zu den zig "Nazibräuten" nach dem 2. Weltkrieg bezüglich des Rechtsstaats.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Marmelada
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Marmelada »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 13:09)

Der Rest war der Link auf den du deine Aussage gemacht hast und in diesem Link ging es eben um den Fall der IS Frauen.
Noch mal wo siehst du da ein Unterschied zu den zig "Nazibräuten" nach dem 2. Weltkrieg bezüglich des Rechtsstaats.
Bis zum Zweiten Weltkrieg muss man gar nicht zurück. Es gibt mehrere Personen aus dem NSU-Umfeld, die sich nicht nur dort bewegt, sondern auch aktive Hilfe geleistet haben und gegen die gerade erst oder gar nicht ermittelt wird. Es ist aber anzunehmen, dass gewisse Kreise darin kein Versagen des Rechtsstaates sehen. :cool:
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von DagDag »

Marmelada hat geschrieben:(25 May 2018, 13:14)

Bis zum Zweiten Weltkrieg muss man gar nicht zurück. Es gibt mehrere Personen aus dem NSU-Umfeld, die sich nicht nur dort bewegt, sondern auch aktive Hilfe geleistet haben und gegen die gerade erst oder gar nicht ermittelt wird. Es ist aber anzunehmen, dass gewisse Kreise darin kein Versagen des Rechtsstaates sehen. :cool:
Taten des NSU waren in deren Augen ja auch gar keine Straftat.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Uffzach »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 13:09)

Der Rest war der Link auf den du deine Aussage gemacht hast und in diesem Link ging es eben um den Fall der IS Frauen.
Der Rest war Zitat aus dem verlinkten Artikel samt des Links selbst.
relativ hat geschrieben: Noch mal wo siehst du da ein Unterschied zu den zig "Nazibräuten" nach dem 2. Weltkrieg bezüglich des Rechtsstaats.
Deine Frage ist nicht gültig, weil sie sich nicht auf den Sachverhalt bezieht, um den es geht. :cool:
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von schokoschendrezki »

In mehreren Interviews äußert sich der im Eingangsbeitrag zitierte Richterbundvorsitzende Gnisa zu seinem erwähnten Buch. Neben einigen eher verwaltungstechnischen Dingen wie Mangel an Finanzierung des Justizapparats nennt er einen tieferliegenden Grund für den Vertrauensschwund:
Bauchgefühl statt rechtsstaatlicher Entscheidungen? Wenn es nach dem Vorsitzenden des Richterbundes geht, stellt die zunehmende Moralisierung im deutschen Strafrecht ein ernstes Problem dar. Das betreffe auch den Fall Uli Hoeneß.
...
Die Bürger setzen ihr Bauchgefühl oft anstelle rechtsstaatlicher Entscheidungen und wollen rechtliche Argumentationen nicht mehr akzeptieren.
Warum das so ist ... darüber müsste man mal nachdenken. Es dürfte mehrere Gründe geben. Zumindest einen gewissen Teil dürfte der Wandel in den Medien spielen. Früher war das eine eher einseitige Veranstaltung. Hier die Macher dort die Empfänger. (Egal ob es sich um "ernste", seriöse Dinge oder um schlichte Unterhaltung handelt). Heute wird mehr und mehr zurückargumentiert. Man jubelt oder empört sich. Der ganze gesellschaftliche Diskurs - worüber auch immer - ist zunehmend von subjektiven moralischen Empfindungen geprägt. Ein Fall wie Hoeneß wird ähnlich reflektiert wie die ESC-Vergabe.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

Uffzach hat geschrieben:(25 May 2018, 13:17)

Der Rest war Zitat aus dem verlinkten Artikel samt des Links selbst.

Deine Frage ist nicht gültig, weil sie sich nicht auf den Sachverhalt bezieht, um den es geht. :cool:
Doch, genau um das geht es. Also, kannst du mal Stellung beziehen oder willst du weiter schwurbeln um spammen?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

Uffzach hat geschrieben:(25 May 2018, 13:17)

Der Rest war Zitat aus dem verlinkten Artikel samt des Links selbst.

Deine Frage ist nicht gültig, weil sie sich nicht auf den Sachverhalt bezieht, um den es geht. :cool:
Sind also alle Fragen auf den du keine Antwort weisst ungültig? :cool:
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Uffzach »

schokoschendrezki hat geschrieben:(25 May 2018, 13:25)

In mehreren Interviews äußert sich der im Eingangsbeitrag zitierte Richterbundvorsitzende Gnisa zu seinem erwähnten Buch. Neben einigen eher verwaltungstechnischen Dingen wie Mangel an Finanzierung des Justizapparats nennt er einen tieferliegenden Grund für den Vertrauensschwund:


Warum das so ist ... darüber müsste man mal nachdenken. Es dürfte mehrere Gründe geben.
ein Grund ist, dass die Politikerkaste selbst Moral über das Recht stellt und sich damit so verhält wie es die organisierte Religion auch tut. :cool:
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von ThorsHamar »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 11:21)

Das stimmt zwar, gerade bei der von die angesprochenden Sache mit: Alkohol erlaubt, Drogen aber nicht.
Ich verstehe zwar, daß Bürger hier eine mögliche unehrlichkeit sehen, aber es ist doch so, daß solche Unterschiede bei der z.B. Prioritätensetzung, irgendwann einmal einen demokratischen Prozess durchlaufen haben. Der muss ja nicht für alle Zeit in Stein gemneißelt sein , deshalb werden ja gerade darüber viele Diskussionen, auch in der Politik, geführt.
Wenn eine Gesellschaft sich natürlich stark spaltet, wie unsere zur Zeit, dann führt dies natürlich auch zu extremeren Sichtweisen und Meinungsunterschieden, dies gibt einigen Bürgern wohl eher das Gefühl nicht gehört oder berücksichtigt zu werden.
Ich will dies nicht verharmlosen , im Gegenteil. wenn sich solche Gefühlswelten verfestigen ist ein Ende der Konsensgesellschaft erreicht und dies ist m.M. nach sehr gefährlich.
Da bin ich durchaus bei Dir.
Ich bin aber ebenso beim Strangtitel, in welchem Das Wort "Vertrauen" vorkommt. Und das ist eben ein ganz persönlicher Vorschuss an Emotion, nicht?
Für mich z.B. ist der juristische Teil von Rechtsstaat gar nicht so relevant.
Mein Vertrauen in den Rechtsstaat bröckelt, wenn ich sehe, wie es in unserem Staat möglich ist, erst, gegen jede Vernunft, Diesel zu subventionieren, dann den LKW Transport von West -nach Osteuropa von der Schiene auf die Strasse zu politisieren und nun Dieselautos zu verbieten, was praktisch letztlich wieder vom kleinen Steuerzahler bezahlt wird. Dazu läuft eine Werbekampagne incl. Subvention für E-Autos.
Der Rechtsstaat müsste hergeben, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden ...
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

Uffzach hat geschrieben:(25 May 2018, 13:28)

ein Grund ist, dass die Politikerkaste selbst Moral über das Recht stellt und sich damit so verhält wie es die organisierte Religion auch tut. :cool:
Evtl. hilft es ja , wenn du für dich selber mal reflektieren würdest, wie du selber in gewissen Situationen handeln würdest, oder sogar vergleichbar schon gehandelt hast.
Das macht die Fehler der Politiker ect. nicht besser, aber es verschafft dir evtl. einen bessern Überblick über die Art und Weise deiner Kritik.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Uffzach »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 13:33)

Evtl. hilft es ja , ....
Ich kann mich nicht erinnnern, um Hilfe gebeten zu haben. :cool:
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 13:30)

Da bin ich durchaus bei Dir.
Ich bin aber ebenso beim Strangtitel, in welchem Das Wort "Vertrauen" vorkommt. Und das ist eben ein ganz persönlicher Vorschuss an Emotion, nicht?
Für mich z.B. ist der juristische Teil von Rechtsstaat gar nicht so relevant.
Mein Vertrauen in den Rechtsstaat bröckelt, wenn ich sehe, wie es in unserem Staat möglich ist, erst, gegen jede Vernunft, Diesel zu subventionieren, dann den LKW Transport von West -nach Osteuropa von der Schiene auf die Strasse zu politisieren und nun Dieselautos zu verbieten, was praktisch letztlich wieder vom kleinen Steuerzahler bezahlt wird. Dazu läuft eine Werbekampagne incl. Subvention für E-Autos.
Der Rechtsstaat müsste hergeben, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden ...
..ja und genauso geht es auch mit anderen Themen und da z.B. die Gesellschaft und das Wirtschaftsystem sich m.M. gegenläufig entwickeln, ist das von dir geschilderten Problem auch verwunderlich.
Natürlich muss man bei aller auch berechtigten Kritik bedenken, daß heutzutage eine Dynamik herrscht, bei den viele Menschen (auch Politiker) einfach nicht mitkommen, oder den überblick verlieren und wenn sich dieser Sicherheitsverlust auch noch Materiall auswirkt, dann wird daraus schnell mal Wut und Gewalt. Das betrifft m.M. jede Art und Form von menschlicher Gesellschaft auf unserem Globus.
Ich bin absolut bei dir, daß das Verursacherprinzip mom. nicht so funktioniert wie es sollte und dies hat meiner Meinung mit den veränderten Regeln der Wirtshcaft seit dem vorranschreiten der Globalisierung zu tun. Die nationalen Gesetze und Regeln kommen da nicht mehr mit , bzw. werden obsolet. Daher sind int. Regeln umso wichtiger um diesen Wildwuchs Herr zu werden.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von jack000 »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 07:24)

Die Freiheit der anderen ist eben manchmal für einen selber unangenehm , aber genau das macht Freiheit und Demokratie eben auch aus.
Dann muss man eben auch mal Prioritäten setzen. Wenn der Rechtsstaat die Rechte von Trunkenbolden mehr schützt als die von unbescholtener Bürger, dann kann mich der Rechtsstaat mal.
Die Richterin hat gut entschieden, denn der Staat muss sich hier etwas besseres einfallen lassen als Verbote, mit den er das Problem der betrunkenen im öffentlichen Straßenbild nur verlagert.
Nein, sie hat total beschissen entschieden! Und verlagert ist egal, hauptsache weg!

Was ist denn wenn politisch beschlossen wird, dass z.B. Müll irgendwo hinschmeißen 500€ Strafe kostet? Kommt dann auch der Rechtstaat wieder um die Ecke und schützt die Freiheit in Dreck und Unrat zu leben?
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

jack000 hat geschrieben:(25 May 2018, 16:10)

Dann muss man eben auch mal Prioritäten setzen. Wenn der Rechtsstaat die Rechte von Trunkenbolden mehr schützt als die von unbescholtener Bürger, dann kann mich der Rechtsstaat mal.


Nein, sie hat total beschissen entschieden! Und verlagert ist egal, hauptsache weg!

Was ist denn wenn politisch beschlossen wird, dass z.B. Müll irgendwo hinschmeißen 500€ Strafe kostet? Kommt dann auch der Rechtstaat wieder um die Ecke und schützt die Freiheit in Dreck und Unrat zu leben?
Du kannst ja Stufen des Rechtsschutzes vergeben. Dann wären "Trunkenbolde" ziemlich weit unten. Dann hättest du auch die von der rechten Ecke angestrebte Einteilung in "Schützenswerte und weniger Schützenswerte". Der Gleichheitsgrundsatz ist schon ziemlich ärgerlich für (gefühlte) Herrenmenschen. ;)
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Teeernte »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 13:03)


Btw. Unsere Grundrechte sind so ziemlich dieselben wir zu Anfangszeiten der BRD.
Von Siegern vorgegeben ?
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Teeernte hat geschrieben:(25 May 2018, 17:28)

Von Siegern vorgegeben ?
Immer noch böse wegen des verlorenen Kriegs?
Polibu

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Polibu »

jack000 hat geschrieben:(24 May 2018, 13:53)

Das Problem des Rechtsstaates ist, dass er immer dann auftaucht wenn es darum geht Kriminelle oder Asoziale zu schützen:

https://deutsch.rt.com/newsticker/70312 ... er-kippen/
Das musste ja mal wieder sein. Das "Grundrecht auf Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit" :dead: :dead: :dead:
Da hat man also ein wirkungsvolles Mittel gefunden um die Probleme zu beseitigen und dann kommt der Rechtsstaat und macht alles wieder kaputt.
Unser Rechtsstaat schützt halt asoziales Verhalten und Verbrecher. Ist ja nichts Neues.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von schokoschendrezki »

Auch wenn man jeden Einzelfall natürlich auch kritisch sehen kann oder muss ... es gibt nix, was für mich das Vertrauen in den Rechtsstaat mehr mindern würde, als wenn auf solche populistischen Forderungen eingegangen würde, nach denen Obdachlose, Alkoholiker oder Sexualstraftäter nach anderen Rechtsgrundsätzen behandelt werden müssen wie etwa prominente Fußballfunktionäre.
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