Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

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JJazzGold
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von JJazzGold »

Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:08)

Maier mit "a": Einer von Julians Gesinnungsverwandten, der allerdings gerne noch größeres Verständnis für rechtsextreme Positionen zeigt als unser Mitforist und selbst für übelste rechtsradikale Verbrechen noch Erklärungen findet:
Ach so, ein völkischer AfD Stereotyp.
Kein Wunder, dass man bei dieser AfD Massenware den Einzelnen aus den Augen verliert.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kritikaster »

JJazzGold hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:14)

Ach so, ein völkischer AfD Stereotyp.
Kein Wunder, dass man bei dieser AfD Massenware den Einzelnen aus den Augen verliert.
Sicher, aber der brächte dafür die für manchen User offenbar notwendige "richterliche Qualifikation" mit.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
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Julian
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:17)

Sicher, aber der brächte dafür die für manchen User offenbar notwendige "richterliche Qualifikation" mit.
Als Jurist mit zweitem Staatsexamen hat auch Harbarth die grundsätzliche Befähigung zum Richteramt. Ich bin aber der Meinung, dass Richter am Bundesverfassungsgericht weitere Qualifikationen brauchen; dies können Erfahrungen als Richter oder als Staatsrechtslehrer sein.

Es ist auch vorgesehen, dass in jedem Senat eine gewisse Anzahl von Richtern arbeiten sollen, die schon Vorerfahrung als Richter mitbringen. Dies muss aber nicht auf alle Richter zutreffen. Man würde sich dann dennoch eine einschlägige Erfahrung wünschen und ein Mindestmaß an Politikferne.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von JJazzGold »

Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:17)

Sicher, aber der brächte dafür die für manchen User offenbar notwendige "richterliche Qualifikation" mit.

Nur weil Einer mal Richter war, eignet er sich noch lange nicht zum obersten Richter oder Verfassungsschutzchef. Im Fall Maier wäre dieser ggfls gezwungen, seine eigene Überwachung anzuordnen. Wie amüsant. ;)

Was spricht gegen Harbarth?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kritikaster »

JJazzGold hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:23)


Nur weil Einer mal Richter war, eignet er sich noch lange nicht zum obersten Richter oder Verfassungsschutzchef. Im Fall Maier wäre dieser ggfls gezwungen, seine eigene Überwachung anzuordnen. Wie amüsant. ;)

Was spricht gegen Harbarth?
Nichts! :thumbup:
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:27)

Nichts! :thumbup:
Also genauso viel wie für ihn :D Man kann sich schon die Frage stellen, warum man einen Hinterbänkler aus dem Bundestag ans BVerfG befördert und warum man keinen qualifizierteren Juristen nimmt. Das ist reine politische Pöstchenschacherei, erinnert an den Kardinalnepotimus im Mittelalter und auch an Trumps Verhalten. Mir ist so etwas zuwider, wir müssen die am besten qualifizierten Menschen an die Spitzen der Institutionen stellen, nicht die politisch opportunen.

Auch interessant, da hier ja schon das Wiki zitiert wurde:
Diese Kanzlei ist von der Volkswagen AG 2015 mandatiert worden, um dem Konzern beim VW-Abgasskandal zu helfen. Daher wird ihm von der Opposition Befangenheit vorgeworfen.[4] Der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schrieb, es gebe „nach geltendem Recht keine zwingenden Gründe für einen Ausschluss von Stimmrechten eines Abgeordneten bei Entscheidungen des Bundestages, die diesen selbst begünstigen können“. Harbarth hatte für die Absetzung des Tagesordnungspunktes VW gestimmt, ohne den Ausschuss über seinen Interessenskonflikt zu informieren.[5]

Schön, damit hat VW einen Freund im BVerfG, kann ja nie schaden, sowas :dead:
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von JJazzGold »

Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:27)

Nichts! :thumbup:
Dann verstehe ich den Tumult nicht. Es wurde jemand ausgewählt, dessen Qualifikationen der Ausübung des Amts entsprechen. Punkt.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kritikaster »

Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:34)

Also genauso viel wie für ihn :D Man kann sich schon die Frage stellen, warum man einen Hinterbänkler aus dem Bundestag ans BVerfG befördert und warum man keinen qualifizierteren Juristen nimmt. Das ist reine politische Pöstchenschacherei, erinnert an den Kardinalnepotimus im Mittelalter und auch an Trumps Verhalten. Mir ist so etwas zuwider, wir müssen die am besten qualifizierten Menschen an die Spitzen der Institutionen stellen, nicht die politisch opportunen.

Auch interessant, da hier ja schon das Wiki zitiert wurde:
Diese Kanzlei ist von der Volkswagen AG 2015 mandatiert worden, um dem Konzern beim VW-Abgasskandal zu helfen. Daher wird ihm von der Opposition Befangenheit vorgeworfen.[4] Der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schrieb, es gebe „nach geltendem Recht keine zwingenden Gründe für einen Ausschluss von Stimmrechten eines Abgeordneten bei Entscheidungen des Bundestages, die diesen selbst begünstigen können“. Harbarth hatte für die Absetzung des Tagesordnungspunktes VW gestimmt, ohne den Ausschuss über seinen Interessenskonflikt zu informieren.[5]

Schön, damit hat VW einen Freund im BVerfG, kann ja nie schaden, sowas :dead:
Jetzt könnte man erwidern: "Irgendwas ist ja immer", aber das tu ich natürlich nicht.

Es steht übrigens, wie stets und allen bekannt, weder zu erwarten, dass Harbarth alleinige Entscheidungen treffen noch dass eine Beschäftigung mit VW den Schwerpunkt seiner Tätigkeit bilden wird.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kritikaster »

JJazzGold hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:43)

Dann verstehe ich den Tumult nicht. Es wurde jemand ausgewählt, dessen Qualifikationen der Ausübung des Amts entsprechen. Punkt.
Das sehe ich sehr ähnlich.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:53)

Jetzt könnte man erwidern: "Irgendwas ist ja immer", aber das tu ich natürlich nicht.
Das ist für dich auch besser so.
Es steht übrigens, wie stets und allen bekannt, weder zu erwarten, dass Harbarth alleinige Entscheidungen treffen noch dass eine Beschäftigung mit VW den Schwerpunkt seiner Tätigkeit bilden wird.
Hat das jemand behauptet?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:56)

Wie kommen Sie darauf, dass er nie Richter war? Sie lesen doch sicher auch den Wikipedia-Artikel.
ich habe die Seite des Bundesverfasssungsgericht vorgezogen. Ich hoffe, sie ist seriös genug.
Dem gemäß ist er Professor für Öffentliches Recht (Lehrstuhlinhaber, nicht Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht). Außerdem war er zuvor Richter am Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg und Prozessbevollmächtigter beim Bundesverfassungsgericht.
als seine Vita beim BVerfG sagt
2003 - 2007 des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg
Mitglied ungleich Richter
Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht
kein Richteramt
Lehrstuhlinhaber für Staats- und Verwaltungsrecht
kein Richteramt
Ist als Genderwissenschaftlerin natürlich qualifiziert genug für die Grünen und in ihrem Schlepptau die SPD.
kein Richteramt
Der aktuelle Fall ist nicht das erste Mal, dass hier unqualifizierte Leute in solche Ämter kommen, von daher zeigt sich doch noch viel mehr, dass wir ein systematische Problem mit unserem Rechtsstaat haben.
also haben wir in zwei Senaten des BVerfG 7 unqualifizierte Richter sitzen. Das ist eine Quote von 44%, noch dazu inkl. Präsident und Vizepräsident.
So eine Vermischung von Politik und BVG wie im aktuellen Fall ist allerdings selten. Die meisten Verfassungsrichter weisen durchaus fortgeschrittene Qualifikationen im Öffentlichen Recht auf (Habilitationen, Professuren, etc.).
Na, versuchen wir die Kurve zu bekommen?

Was hast du ständig mit öffentlichem Recht?

Alle Juristen sollten in diesem Bereich qualifiziert sein. Verfassungsrecht hat durchaus seinen Platz bei ALLEN Juristen.

Beim BVerfG besteht derzeit ein Verhältnis von 8:8 Richter mit einer "Vorbelastung" im Bereich Öffentliches Recht. Also schon wieder 50% minderqualifiziertes Personal?
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kritikaster »

Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:57)

Das ist für dich auch besser so.
Weshalb jetzt speziell für mich? Wäre das für andere aus Deiner Sicht denn okay? :?
Tom Bombadil hat geschrieben:Hat das jemand behauptet?
Warum wohl schrieb ich "stets und allen bekannt"? :rolleyes:
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:59)

Wenn Sie meinen Beitrag gelesen haben, weise ich dort darauf hin, dass Harbarth weder Erfahrungen als Richter noch sonstige Qualifikationen auf öffentlichen Recht/ Staatsrecht hat.

Die meisten Verfassungsrichter dürften entweder das eine (Erfahrung als Richter) oder das andere (akademische Qualifikationen), oder sogar beides haben.
noch ein Auszug aus der Quelle Bundestag
Ausschuss für Inneres und Heimat
Von Ausländer- und Asylpolitik bis zum Zivil- und Katastrophenschutz: der Innenausschuss hat breit gefächerte Aufgaben. Dabei versucht er, innere Sicherheit für die Gemeinschaft und Bürgerrechte für den Einzelnen in Einklang zu bringen. Neben der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums des Innern und dessen nachgeordneter Bundesbehörden bereitet er auch wichtige Gesetzesvorhaben vor, bevor diese im Plenum beschlossen werden können. Zudem werden Anhörungen durchgeführt, um Informationen zu Detailfragen von Sachverständigen einzuholen.
Wieviel Öffentliches Recht ist wohl hier enthalten.

Nebenbei gehört Stephan Harbarth diesem Ausschuß an.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

McKnee hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:59)

ich habe die Seite des Bundesverfasssungsgericht vorgezogen. Ich hoffe, sie ist seriös genug.



als seine Vita beim BVerfG sagt



Mitglied ungleich Richter



kein Richteramt



kein Richteramt



kein Richteramt



also haben wir in zwei Senaten des BVerfG 7 unqualifizierte Richter sitzen. Das ist eine Quote von 44%, noch dazu inkl. Präsident und Vizepräsident.



Na, versuchen wir die Kurve zu bekommen?

Was hast du ständig mit öffentlichem Recht?

Alle Juristen sollten in diesem Bereich qualifiziert sein. Verfassungsrecht hat durchaus seinen Platz bei ALLEN Juristen.

Beim BVerfG besteht derzeit ein Verhältnis von 8:8 Richter mit einer "Vorbelastung" im Bereich Öffentliches Recht. Also schon wieder 50% minderqualifiziertes Personal?
Wieso wollen Sie nicht verstehen, dass ich Erfahrungen als Richter oder einschlägige akademische Erfahrungen als Staatsrechtslehrer akzeptieren würde?

Kirchhof war Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Baden-Württemberg, also des Landesverfassungsgerichtes. Denken Sie, er hat dort Kaffee gekocht oder als Richter gedient? Zudem hat er zusätzlich einschlägige akademische Erfahrung.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:59)

Weshalb jetzt speziell für mich?
Weil du sonst evtl. in Erklärungsnotstände gerätst.
Warum wohl schrieb ich "stets und allen bekannt"?
Okay, du wolltest also nur ein Binse zum Besten geben.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von JJazzGold »

Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:56)

Das sehe ich sehr ähnlich.
Sind wir überhaupt ausreichend qualifiziert, um die erforderliche Qualifikation des Herrn Harbarth für dieses Amt zu überprüfen?
Für mich kann ich das eindeutig mit “nein“ beantworten. Weshalb sich die hier propagierte angebliche Fähigkeit zur Überprüfung wohl auch darauf beschränken muss, ob er zuvor als Richter tätig war, oder nicht. ;)
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kritikaster »

Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Nov 2018, 11:23)

Okay, du wolltest also nur ein Binse zum Besten geben.
Ich wollte Dir klar machen, dass Dein Hinweis auf das Vorhandensein eines "VW-Freundes" im BVerfG an Irrelevanz kaum zu übertreffen ist. Vielleicht begreifst Du das nach dieser neuerlichen Erklärung.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kritikaster »

JJazzGold hat geschrieben:(10 Nov 2018, 11:44)

Sind wir überhaupt ausreichend qualifiziert, um die erforderliche Qualifikation des Herrn Harbarth für dieses Amt zu überprüfen?
Für mich kann ich das eindeutig mit “nein“ beantworten. Weshalb sich die hier propagierte angebliche Fähigkeit zur Überprüfung wohl auch darauf beschränken muss, ob er zuvor als Richter tätig war, oder nicht. ;)
Von den hier Diskutierenden dürfte kaum einer die von Dir zu recht angesprochene Qualifikation besitzen. Erneute Zustimmung meinerseits also.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Schnitter »

Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:24)

Harbarth war nie zuvor Richter. Was sind seine Qualifikationen im öffentlichen Recht, oder gar im Verfassungsrecht? Ich sehe keine; er war Anwalt in einer Kanzlei, die sich auf Wirtschaftsrecht spezialisiert hat.
Ich bezweifle ob du es selber merkst, aber du bist absolut in den Aluhutsumpf der AfD abgerutscht.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von JJazzGold »

Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 11:54)

Von den hier Diskutierenden dürfte kaum einer die von Dir zu recht angesprochene Qualifikation besitzen. Erneute Zustimmung meinerseits also.
Heute sind wir mal wieder völlig übereinstimmender Meinung, zumindest bei diesem Thema. ;)

Ohne lang abschweifen zu wollen, ich finde es immer wieder erstaunlich, wie oft sich fachfremde Menschen anmaßen erforderliche Qualifikationen beurteilen zu wollen. Und um den Kreis zum Thema wieder zu schließen, es zeugt meines Erachtens die Einigung von CDU, SPD, Grünen und FDP davon, dass man von seiner Qualifikation nicht unüberprüft überzeugt ist.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 11:50)

Ich wollte Dir klar machen, dass Dein Hinweis auf das Vorhandensein eines "VW-Freundes" im BVerfG an Irrelevanz kaum zu übertreffen ist.
Ja, sicher, ganz bestimmt, voll irrelevant :D
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

JJazzGold hat geschrieben:(10 Nov 2018, 12:02)

Ohne lang abschweifen zu wollen, ich finde es immer wieder erstaunlich, wie oft sich fachfremde Menschen anmaßen erforderliche Qualifikationen beurteilen zu wollen.
Aber die Politiker haben alle die erforderliche Qualifikation? Zu allen Themen, zu denen sie sich äußern und die sei mitbestimmen? Außerdem sollten wir dann das Forum schließen, den allermeisten User fehlt zu den allermeisten Themen die erforderliche Expertise.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kritikaster »

Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Nov 2018, 12:13)

Ja, sicher, ganz bestimmt, voll irrelevant :D
Dann werde doch bitte mal konkret.
Tom Bombadil hat geschrieben:Schön, damit hat VW einen Freund im BVerfG, kann ja nie schaden,
Kritikaster hat geschrieben:Es steht übrigens, wie stets und allen bekannt, weder zu erwarten, dass Harbarth alleinige Entscheidungen treffen noch dass eine Beschäftigung mit VW den Schwerpunkt seiner Tätigkeit bilden wird.
Tom Bombadil hat geschrieben:Hat das jemand behauptet?
Inwiefern sollte also angesichts der von Dir bestätigten Tatsache, dass Harbarth weder vorrangig mit VW beschäftigt noch alleiniger Entscheider sein wird, Dein Hinweis auf eine "VW-Freundschaft" für seine Tätigkeit relevant sein?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 12:31)

Inwiefern sollte also angesichts der von Dir bestätigten Tatsache, dass Harbarth weder vorrangig mit VW beschäftigt noch alleiniger Entscheider sein wird, Dein Hinweis auf eine "VW-Freundschaft" für seine Tätigkeit relevant sein?
Er kann seine neuen Kollegen beeinflussen :rolleyes: Ich finde es aber sehr interessant, wie sehr die Einflußnahme von Unternehmen von manchen Bürgern schon akzeptiert wird, sogar wenn sie bis in die höchsten Ämter getragen wird, für mich ist so etwas nach wie vor absolut inakzeptabel.
Richter am BVerfG ist eines der höchsten und wichtigsten Ämter, die es in der Bundesrepublik zu besetzen gibt und da dürfte kein anderer als der am besten qualifizierte Kandidat ausgewählt werden. Für mich wäre das jemand, der sich sein Berufsleben lang mit Verfassungsrecht beschäftigt hat, sei es als Richter zB. an einem Verfassungsgericht eines Bundeslandes oder als Professor/Privatdozent an einer Universität.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Skull »

Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:56)

von daher zeigt sich doch noch viel mehr, dass wir ein systematische Problem mit unserem Rechtsstaat haben.
Ähmmm. Entschuldigung.

ICH habe kein Problem mit dem Rechtsstaat. Viele andere auch nicht.
Einige dagegen schon.

Wenn DU ein systematisches Problem des Rechtsstaates siehst, heisst das noch lange nicht, das es existiert.
Wenn die AfD ein systematisches Problem mit dem Rechtsstaat hat, ist MEINE Intepretation daraus...
...es gibt eigentlich keines. :D

DU möchtest gerne DEINE politische Richtung dort implementiert haben...und lehnst schlicht eine andere
- ausgewogenere, pluralistische- Besetzung von Ämterrn und Verfassungsgerichten ab.

Das bestärkt mich...in MEINER Einschätzung. :)

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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kritikaster »

Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Nov 2018, 12:38)

Er kann seine neuen Kollegen beeinflussen
Das ist, um Deine Worte zu benutzen, ja nun wirklich eine Binse. Wer täte das nicht?
Tom Bombadil hat geschrieben:Ich finde es aber sehr interessant, wie sehr die Einflußnahme von Unternehmen von manchen Bürgern schon akzeptiert wird, sogar wenn sie bis in die höchsten Ämter getragen wird, für mich ist so etwas nach wie vor absolut inakzeptabel.
Richter am BVerfG ist eines der höchsten und wichtigsten Ämter, die es in der Bundesrepublik zu besetzen gibt und da dürfte kein anderer als der am besten qualifiziert Kandidat ausgewählt werden. Für mich wäre das jemand, der sich sein Berufsleben lang mit Verfassungsrecht beschäftigt hat, sei es als Richter zB. an einem Verfassungsgericht eines Bundeslandes oder als Professor/Privatdozent an einer Universität.
Ja, meinst Du denn, dass sich die Vertreter der Parteien, die sich für diesen Kandidaten ausgesprochen haben, von Grün über CDU und SPD bis FDP, nicht mit der Frage der Qualifikation befasst haben?

Wie ich früher schrieb, halte ich mich selbst für so wenig geeignet wie die meisten, die sich hierzu auslassen, eine fachlich hinreichende Bewertung vorzunehmen. Ist das in Deinem Fall anders?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Skull »

Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:22)

Als Jurist mit zweitem Staatsexamen hat auch Harbarth die grundsätzliche Befähigung zum Richteramt.
Ach...jetzt plötzlich doch ? :?:

Warum hast Du sie ihm aber zunächst abgesprochen. :p

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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

Skull hat geschrieben:(10 Nov 2018, 12:53)

Ach...jetzt plötzlich doch ? :?:

Warum hast Du sie ihm aber zunächst abgesprochen. :p

mfg
Jeder Volljurist (mit erstem und zweitem Staatsexamen) hat die Befähigung zum Richteramt; das ist ja eben Teil der Definition. Das heißt noch lange nicht, dass er Praxiserfahrung als Richter hat, oder alternativ eben fortgeschrittene Kenntnisse und Erfahrungen im Staats- und Verfassungsrecht, wie es beispielsweise bei Professoren für einschlägige Gebiete (und nicht bei unbezahlten Honorarprofessoren, die mal ein Seminar zum GmbH-Recht veranstalten) der Fall wäre.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Skull »

JJazzGold hat geschrieben:(10 Nov 2018, 12:02)

Heute sind wir mal wieder völlig übereinstimmender Meinung, zumindest bei diesem Thema. ;)

Ohne lang abschweifen zu wollen,

ich finde es immer wieder erstaunlich, wie oft sich fachfremde Menschen anmaßen erforderliche Qualifikationen beurteilen zu wollen.

Und um den Kreis zum Thema wieder zu schließen, es zeugt meines Erachtens die Einigung
von CDU, SPD, Grünen und FDP davon, dass man von seiner Qualifikation nicht unüberprüft überzeugt ist.
Ich möchte da auch meiner Übereinstimmung Ausdruck verleihen. :)

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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 12:52)

Das ist, um Deine Worte zu benutzen, ja nun wirklich eine Binse. Wer ttäte das nicht?
Warum fragst du dann nach?
Ja, meinst Du denn, dass sich die Vertreter der Parteien, die sich für diesen Kandidaten ausgesprochen haben, von Grün über CDU und SPD bis FDP, nicht mit der Frage der Qualifikation befasst haben?
Weiß ich nicht, ich war bei den Gesprächen nicht dabei. Gibt es denn in ganz Deutschland keinen Verfassungsrechtler, der besser als Richter für Verfassungsrecht qualifiziert wäre als ein Wirtschaftsanwalt? Das wage ich zu bezweifeln, denn das wäre ein Armutszeugnis.
Wie ich früher schrieb, halte ich mich selbst für so wenig geeignet wie die meisten, die sich hierzu auslassen, eine fachlich hinreichende Bewertung vorzunehmen. Ist das in Deinem Fall anders?
Wozu dann überhaupt dieses Forum, wenn nur noch die Experten (hier in diesem Subforum dann wohl nur Politologen und Verfassungsrechtler) in dem jeweiligen Unterforum mitdiskutieren dürfen? Bist du ein Universalgenie, ein Experte auf allen Gebieten, zu denen zu deine Meinung äußerst? Ich habe zumindest im Studium gewisse Bereiche des Rechts studieren müssen, BGB, HGB, div. Steuergesetze.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kritikaster »

Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Nov 2018, 13:00)

Bist du ein Universalgenie, ein Experte auf allen Gebieten, zu denen zu deine Meinung äußerst?
:rolleyes:
Was für eine überflüssige Frage an jemanden, der gerade kurz zuvor schrieb:
Kritikaster hat geschrieben:Wie ich früher schrieb, halte ich mich selbst für so wenig geeignet wie die meisten, die sich hierzu auslassen, eine fachlich hinreichende Bewertung vorzunehmen.
Und damit danke für das Gespräch!
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 13:05)

Und damit danke für das Gespräch!
Gerne. Welches ist denn dein Fachgebiet?

Aber interessant, dass die diesbezügliche Frage nach dem Sinn des Forums nonchalant übergangen wird :cool:
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von JJazzGold »

Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Nov 2018, 12:15)

Aber die Politiker haben alle die erforderliche Qualifikation? Zu allen Themen, zu denen sie sich äußern und die sei mitbestimmen? Außerdem sollten wir dann das Forum schließen, den allermeisten User fehlt zu den allermeisten Themen die erforderliche Expertise.
Zwangläufig stellt sich die Befähigung von Politikern meist erst dann heraus, wenn sie mit Ämtern betraut werden und diese ausüben.
Was mich als beobachtender Wähler dazu bringt, entweder zu konstatieren, der macht einen guten Job, den wähle ich wieder, oder vorherigen verbalen Aussagen Glauben oder Misstrauen entgegen zu bringen.

Ergo bleibt mir gar nichts Anderes übrig, als darauf zu vertrauen, dass die anteilig von mir gewählten Parteien und ihre Vertreter in der Lage sind zu beurteilen, ob und wodurch der Herr Harbath als Vizepräsident und späterer Präsident des Verfassungsgerichts für dieses Amt qualifiziert ist.

Bei anderen Themen steht ausreichend Material, explizit in Zeiten des Internets, zur Verfügung, um sich ggfls sachkundig zu machen, wenn man nicht vom Fach ist. Zudem sind hier reichlich User vorhanden, deren Beiträge und damit verbundenen Denkanstöße ich bedingt durch ihre erwiesene Sach- und Fachkenntnisse immer wieder gerne lese. Ich muss weder alles kommentieren, noch fühle ich mich genötigt generell alles zu kritisieren.

Selbstverständlich bleibt es nichts desto trotz jedem User selbst überlassen, ob er sich in die Peinlichkeit begibt, hier mangelnde Fachkenntnis zu offenbaren, durch Ideologie oder nur bloße Kritik an Äusserlichkeiten zu ersetzen. In dieser Hinsicht bin ich völlig liberal.

Für mich kann ich entscheiden, dass mir die Kriterien zur Qualifikationsbeurteilung des Herrn Harbath nicht vorliegen und mir daher nichts anderes übrig bleibt, als Vertrauen in meine gewählten Vertreter zu haben und ihn zu einem späteren Zeitpunkt an seiner ausgeübten Tätigkeit zu beurteilen.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 11:13)

Wieso wollen Sie nicht verstehen, dass ich Erfahrungen als Richter oder einschlägige akademische Erfahrungen als Staatsrechtslehrer akzeptieren würde?

Kirchhof war Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Baden-Württemberg, also des Landesverfassungsgerichtes. Denken Sie, er hat dort Kaffee gekocht oder als Richter gedient? Zudem hat er zusätzlich einschlägige akademische Erfahrung.
Warum wollen sie nicht verstehen, dass sie hier Fakten vorgeben und dann die Augen vor der Realität verschließen.

Sie sind darüber hinaus ganz offensichtlich nicht über den Unterschied zwischen einem berufenem Richter und einem Mitarbeiter im Bilde.

"Stimmt" akademische Erfahrung hat Harbarth nicht
Von 2004 - 2018 ehrenamtlicher Lehrbeauftragter an derJuristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Seit 08. März 2018 Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
http://www.stephan-harbarth.de/index.php/person

Honorarprofessor nebenamtlicher, unentgeltlich lehrender Hochschulprofessor, der sich vor der Berufung bereits in seinem eigentlichen Beruf profiliert hat (Amtsbezeichnung). Abkürzung: Hon.-Prof.
so der Duden

Darüber hinaus habe ich dann noch, das ihnen bestens bekannte, Wikipedia bemüht
Honorarprofessoren sind nebenberufliche Hochschullehrer. Sie müssen mehrere Jahre lang als selbstständige Dozenten oder Lehrbeauftragte ihre pädagogische Eignung nachgewiesen haben. Außerdem müssen sie besondere wissenschaftliche oder künstlerische Leistungen erbracht haben. Die Qualifikation der zu bestellenden Persönlichkeit ist in einigen Bundesländern, zum Beispiel in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen, durch Gutachten externer Wissenschaftler zu belegen.[1] Honorarprofessoren führen die Amtsbezeichnung Professor (Prof.) ohne weiteren Zusatz. Sie halten Lehrveranstaltungen ab, können Prüfungen abnehmen und Doktoranden betreuen (Details regeln die jeweiligen Prüfungsordnungen der Hochschulen), sind hauptberuflich aber weiterhin außerhalb der Hochschule tätig. Durch die Bestellung von Honorarprofessoren sollen Personen mit Bezug zur Praxis für die universitäre Lehre gewonnen und dauerhaft eng an die Hochschule gebunden werden.
Soviel zur Lehrerfahrung und wissenschaftlichen Qualifikation.

Zur akademischen Erfahrung, wie sie es bezeichen, des Herrn Harbarth
1991-1996 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Heidelberg
1996 Erstes juristisches Staatsexamen
1996-1997 Anfertigung Doktorarbeit; Stipendiat der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG); Auszeichnung der Doktorarbeit mit Universitätspreis
1997-1999 Juristisches Referendariat in Berlin
1999 Zweites juristisches Staatsexamen
1999-2000 Studium an der Yale Law School, New Haven, Connecticut/USA. Stipendiat des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD)
2000 Abschluss des Studiums an der Yale Law School als Master of Laws (LL.M.)
http://www.stephan-harbarth.de/index.php/person
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

JJazzGold hat geschrieben:(10 Nov 2018, 13:19)

Was mich als beobachtender Wähler dazu bringt, entweder zu konstatieren, der macht einen guten Job, den wähle ich wieder, oder vorherigen verbalen Aussagen Glauben oder Misstrauen entgegen zu bringen.
Welche Expertise hast du denn, um zu beurteilen, ob ein Politiker oder ein Amtsträger einen guten oder einen schlechten Job gemacht hat? Wie analysierst du das? Im übrigen habe ich nicht geschrieben, dass Harbarth mit Sicherheit einen schlechten Job machen würde, es kann durchaus sein, dass er ein guter Richter am BVerfG wird, er ist ja auch noch jung genug, um sich in Sachen Verfassungsrecht weiterzubilden.
Ergo bleibt mir gar nichts Anderes übrig, als darauf zu vertrauen, dass die anteilig von mir gewählten Parteien und ihre Vertreter in der Lage sind zu beurteilen, ob und wodurch der Herr Harbath als Vizepräsident und späterer Präsident des Verfassungsgerichts für dieses Amt qualifiziert ist.
Tut mir leid, mir fehlt dieses Gottvertrauen in unsere Politiker, ganz besonders in die, die ich nicht gewählt habe.
Ich muss weder alles kommentieren, noch fühle ich mich genötigt generell alles zu kritisieren.
Auf welchen Fachgebieten siehst du dich denn als Experten an, der genügend Wissen mitbringt, um sich zu einem Thema äußern zu dürfen?
Selbstverständlich bleibt es nichts desto trotz jedem User selbst überlassen, ob er sich in die Peinlichkeit begibt, hier mangelnde Fachkenntnis zu offenbaren, durch Ideologie oder nur bloße Kritik an Äusserlichkeiten zu ersetzen. In dieser Hinsicht bin ich völlig liberal.
Es bleibt dir natürlich selber überlassen, dich durch mehr oder weniger subtile Beleidigungen aus der sachlichen Diskussion zu verabschieden, in der Hinsicht bin ich auch völlig liberal.
Für mich kann ich entscheiden, dass mir die Kriterien zur Qualifikationsbeurteilung des Herrn Harbath nicht vorliegen und mir daher nichts anderes übrig bleibt, als Vertrauen in meine gewählten Vertreter zu haben und ihn zu einem späteren Zeitpunkt an seiner ausgeübten Tätigkeit zu beurteilen.
Du bist also Verfassungsrechtler? Oder woher kommt deine Qualifikation, die Arbeit des Herrn Harbarth in einigen Jahren beurteilen zu können? Welche bessere Qualifikation könnte ein Berufspolitiker und Wirtschaftsanwalt, der zudem von der Großindustrie mandatiert wurde, gegenüber einem eher unabhängigen Verfassungsrechtler aufweisen, wenn es darum geht, die Verfassung gegen die Begehrlichkeiten der Politik und Industrie zu schützen?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

McKnee hat geschrieben:(10 Nov 2018, 13:40)

Warum wollen sie nicht verstehen, dass sie hier Fakten vorgeben und dann die Augen vor der Realität verschließen.

Sie sind darüber hinaus ganz offensichtlich nicht über den Unterschied zwischen einem berufenem Richter und einem Mitarbeiter im Bilde.

"Stimmt" akademische Erfahrung hat Harbarth nicht



http://www.stephan-harbarth.de/index.php/person




so der Duden

Darüber hinaus habe ich dann noch, das ihnen bestens bekannte, Wikipedia bemüht



Soviel zur Lehrerfahrung und wissenschaftlichen Qualifikation.

Zur akademischen Erfahrung, wie sie es bezeichen, des Herrn Harbarth


http://www.stephan-harbarth.de/index.php/person
Ein Honorarprofessor ist etwas anderes als ein berufener Universitätsprofessor, auch wenn Ihnen das nicht einleuchten mag. Die akademische Welt wird von allen möglichen Dozenten und Lehrbeauftragten bevölkert, gerade in den Rechtswissenschaften fällt ja sehr viel Lehre an, auf die die eigentlichen Professoren keine Lust haben. Manche der Lehrbeauftragten bekommen als Schmuck eben den Titel eines Honorarprofessors. Bei Politikern hofft man da sicherlich auch auf eine Gegenleistung.

Im übrigen habe ich bereits erwähnt, dass der Mann an der Universität ja nicht Staatsrecht, sondern Wirtschaftsrecht unterrichtet hat - eben das, was er in seiner Kanzlei auch gemacht hat. Was ihn da für Verfassungsrecht qualifizieren soll, erschließt sich mir nicht.

Normalerweise würde niemand auf die Idee kommen, ihn in die engere Wahl für solch ein Amt zu ziehen. Seine Qualifikation besteht darin, dass er ein CDU-Parteibuch hat und die Grünen durch seine einschmeichelnde Rede zum Migrationspakt überzeugt hat.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 14:04)

Ein Honorarprofessor ist etwas anderes als ein berufener Universitätsprofessor, auch wenn Ihnen das nicht einleuchten mag. Die akademische Welt wird von allen möglichen Dozenten und Lehrbeauftragten bevölkert, gerade in den Rechtswissenschaften fällt ja sehr viel Lehre an, auf die die eigentlichen Professoren keine Lust haben. Manche der Lehrbeauftragten bekommen als Schmuck eben den Titel eines Honorarprofessors. Bei Politikern hofft man da sicherlich auch auf eine Gegenleistung.

Im übrigen habe ich bereits erwähnt, dass der Mann an der Universität ja nicht Staatsrecht, sondern Wirtschaftsrecht unterrichtet hat - eben das, was er in seiner Kanzlei auch gemacht hat. Was ihn da für Verfassungsrecht qualifizieren soll, erschließt sich mir nicht.

Normalerweise würde niemand auf die Idee kommen, ihn in die engere Wahl für solch ein Amt zu ziehen. Seine Qualifikation besteht darin, dass er ein CDU-Parteibuch hat und die Grünen durch seine einschmeichelnde Rede zum Migrationspakt überzeugt hat.
Sollen wir hier, wo sie alle Quellen und die darin enthaltenen Details ignorieren, wirklich über Feinheiten diskutieren? Oder wollen sie mich das ganze Wochenende damit beschäftigen ihnen Quellen zu präsentieren, um ihre immer und immer neuen Behauptungen zu widerlegen?

Sie hantieren hier mit akademischen Erfahrungen, sind sich aber offensichtlich nicht bewußt, was darunter zu verstehen ist. Wollen mir die Tätigkeit eines Honorarprofessorrs näher bringen und ignorieren die bereits vorhandenen Quellen.

Sie argumenteiren mit angeblich notwendigen Qualifikationen und ignorieren, dass demnach unser BVerfG inkompetent und unqualifiziert wäre.

Jetzt wollen sie mir noch erklären, dass die Lehrtätigkeit des Herrn Harbarth nicht zur Tätigkeit eines Richters am BVErfG passt. Sie sind sich offensichtlich nicht des Unterschieds zwischen Schwerpunktsetzung und Qualifikation bewußt.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von JJazzGold »

Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Nov 2018, 13:57)

Welche Expertise hast du denn, um zu beurteilen, ob ein Politiker oder ein Amtsträger einen guten oder einen schlechten Job gemacht hat? Wie analysierst du das? Im übrigen habe ich nicht geschrieben, dass Harbarth mit Sicherheit einen schlechten Job machen würde, es kann durchaus sein, dass er ein guter Richter am BVerfG wird, er ist ja auch noch jung genug, um sich in Sachen Verfassungsrecht weiterzubilden.


Tut mir leid, mir fehlt dieses Gottvertrauen in unsere Politiker, ganz besonders in die, die ich nicht gewählt habe.


Auf welchen Fachgebieten siehst du dich denn als Experten an, der genügend Wissen mitbringt, um sich zu einem Thema äußern zu dürfen?


Es bleibt dir natürlich selber überlassen, dich durch mehr oder weniger subtile Beleidigungen aus der sachlichen Diskussion zu verabschieden, in der Hinsicht bin ich auch völlig liberal.


Du bist also Verfassungsrechtler? Oder woher kommt deine Qualifikation, die Arbeit des Herrn Harbarth in einigen Jahren beurteilen zu können? Welche bessere Qualifikation könnte ein Berufspolitiker und Wirtschaftsanwalt, der zudem von der Großindustrie mandatiert wurde, gegenüber einem eher unabhängigen Verfassungsrechtler aufweisen, wenn es darum geht, die Verfassung gegen die Begehrlichkeiten der Politik und Industrie zu schützen?
Gehen Sie wählen und wenn ja, weshalb?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

JJazzGold hat geschrieben:(10 Nov 2018, 15:22)

Gehen Sie wählen und wenn ja, weshalb?
Bitte beantworte zuerst meine Fragen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von JJazzGold »

Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Nov 2018, 15:30)

Bitte beantworte zuerst meine Fragen.
Begründen Sie, weshalb Sie meine berufliche Tätigkeit etwas angeht.
Alle anderen Fragen habe ich im vorgehenden Text bereits beantwortet.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

JJazzGold hat geschrieben:(10 Nov 2018, 15:42)

Begründen Sie, weshalb Sie meine berufliche Tätigkeit etwas angeht.
Wieso berufliche Tätigkeit? Man kann sich auch anderweitig eine Expertise aneignen, zB. in einem Zweitstudium. Es war ja schließlich dein und Kritikasters Argument, das die erforderliche Qualifikation fehlt, um eine politische Entscheidung diskutieren geschweige denn kritisieren zu dürfen. Da wäre es dann schon wichtig zu wissen, ob du zu allen Themen, zu denen du dich äußerst, auch qualifiziert bist. Wir könnten es aber auch einfach beenden, indem wir den Mantel des Schweigens über diese eure Hybris decken. Wie wäre das?
Alle anderen Fragen habe ich im vorgehenden Text bereits beantwortet.
Nicht wirklich.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von imp »

JJazzGold hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:23)


Nur weil Einer mal Richter war, eignet er sich noch lange nicht zum obersten Richter oder Verfassungsschutzchef. Im Fall Maier wäre dieser ggfls gezwungen, seine eigene Überwachung anzuordnen. Wie amüsant. ;)

Was spricht gegen Harbarth?
Der Herr Maier, zuständig für Medien- und Persönlichkeitsrecht, war als Richter so offensichtlich der Platzhalter des NPD-Milieus, dass es peinlich wurde. Aus Anlass eines AfD-typischen Auftrittes wurde er dann endlich anderen Aufgaben zugeteilt, bevor er in den Bundestag gelangte.

Kostprobe 2016 https://www.zeit.de/2016/40/npd-partei- ... sungsklage
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Bleibtreu »

Themenfremde Beitraege verschoben - zum Thema Merkel/Rechtsbruch existiert bereits ein eigener Strang: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat
• Wer fuer alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein!
https://www.shabak.gov.il/english/Pages/index.html#=1
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Ger9374 »

Der Rechtsstaat verliert seinen Vertrauensbonus in Teilen der Bevölkerung weil Medial immer mehr Gewaltverbrechen der breiten Masse bewusst werden .
Obwohl im gesamten die Verbrechensrate eher zurückgeht. Das verunsichert viele.Hinzu der Vertrauensverlust in die Berliner Politik, das Gemisch reicht um viele Menschen zu verunsichern
Ich empfehle das Japanische Modell, mehr Polizei
optisch präsent, Omi und Opa glücklich, eine Art Nachbarschaftsmodell mit dem Kern Polizei .
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Otto.F. »

Ger9374 hat geschrieben:(17 Nov 2018, 12:23)

Der Rechtsstaat verliert seinen Vertrauensbonus in Teilen der Bevölkerung weil Medial immer mehr Gewaltverbrechen der breiten Masse bewusst werden .
Obwohl im gesamten die Verbrechensrate eher zurückgeht. Das verunsichert viele.Hinzu der Vertrauensverlust in die Berliner Politik, das Gemisch reicht um viele Menschen zu verunsichern
Ich empfehle das Japanische Modell, mehr Polizei
optisch präsent, Omi und Opa glücklich, eine Art Nachbarschaftsmodell mit dem Kern Polizei .
Vielleicht reicht auch schon, nicht jedes Verbrechen Tage oder Wochen lang immer und immer wieder aus zu schlachten.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Ger9374 hat geschrieben:(17 Nov 2018, 12:23)

Ich empfehle das Japanische Modell, mehr Polizei
optisch präsent, Omi und Opa glücklich, eine Art Nachbarschaftsmodell mit dem Kern Polizei .
Das japanische Modell ist aber von der japanischen Mentalität getragen.

Ich bin jetzt kein Japanexperte, aber in vielen Modellen besteht der Kern aus einem hergebrachten Respekt der Polizei gegenüber, der nahe an der Grenze zur "Angst vor ..." ist. Dort hat "Respektlosigkeit" bereits empfindliche Konsequenzen.

In einem Land wie Deutschland funktioniert das nicht, zumindest nicht 1:1. Mehr sichtbare Polizei erhöht das sog. subjektive SIcherheitsgefühl, führt aber zu einer größeren Verunsicherung, wenn die Präsenz ansonsten keine Wirkung entfaltet.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

Ger9374 hat geschrieben:(17 Nov 2018, 12:23)
Ich empfehle das Japanische Modell, mehr Polizei
optisch präsent, Omi und Opa glücklich, eine Art Nachbarschaftsmodell mit dem Kern Polizei .
Dazu ist es zu spät. Die japanische Gesellschaft basiert auf gemeinsamen Werten. In Deutschland dagegen soll eine multikulturelle Gesellschaft errichtet werden, die auch eine Pluralität der Werte und Verhaltensweisen beinhaltet.

In Deutschland werden schon jetzt anteilig viermal mehr Menschen umgebracht als in Japan. Künftig wird dies wohl weiter divergieren.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Julian hat geschrieben:(18 Nov 2018, 09:39)

Dazu ist es zu spät. Die japanische Gesellschaft basiert auf gemeinsamen Werten. In Deutschland dagegen soll eine multikulturelle Gesellschaft errichtet werden, die auch eine Pluralität der Werte und Verhaltensweisen beinhaltet.
Was soll diese Wertediskussion? Der geringste Respekt wird einem Polizisten in Deutschland von Deutschen entgegen gebracht. Schon vor 30 Jahren war es unmöglich, es dem ständig nörgelnden und unzufriedenen Michel recht zu machen. Er MUSSTE immerzu diskutieren, weil er sich im Recht wähnte. Ein Problem, wenn sich Michel streiten.
In Deutschland werden schon jetzt anteilig viermal mehr Menschen umgebracht als in Japan. Künftig wird dies wohl weiter divergieren.
und wie steht Deutschland zum Rest der Welt da? Was du tust, ist Rosinenpickerei.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

Im fränkischen Fürth gab es vor ein paar Wochen eine brutale Vergewaltigung - am hellichten Tag in einem innenstadtnahen Erholungsgebiet. Der Täter war zuvor schon in Haft und hätte direkt danach abgeschoben werden sollen. Da er aber über keine Papiere zu seiner Identität verfügte und sich weigerte, konstruktiv an seiner Identitätsfeststellung mitzuarbeiten, konnte er nicht abgeschoben werden.
Ein 37-Jähriger hat im Fürther Pegnitzgrund eine Spaziergängerin vergewaltigt. Der Verdächtige, ein türkischer Staatsbürger, der als verurteilter Straftäter das Land verlassen sollte, sitzt in Haft.

Für Polizeipräsident Roman Fertinger ist es ein "besonders perfides Ausnahmedelikt", das aber erhebliche Folgen für die Bevölkerung hat. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung schwindet durch die überfallartige Vergewaltigung in einem stadtnahen Naherholungsgebiet rapide. Umso schneller muss der Fall aufgeklärt werden.
[...]
Wegen der Vorstrafen hätte der 37-Jährige Deutschland bereits verlassen sollen. Inzwischen ist die Ausreisepflicht wegen des laufenden Verfahrens ausgesetzt, weil er in Haft sitzt.
[...]
Der Häftling ist kein Unbekannter für die Justiz und erheblich vorbestraft – allerdings nicht wegen Sexualdelikten, sondern wegen Betäubungsmittel- und Gewaltstraftaten. Zuletzt saß er bis Juni 2018 im Gefängnis. Er galt als "Risikoproband", deshalb führte die Polizei regelmäßig Gespräche mit dem Mann, um neue Straftaten zu verhindern.
http://www.nordbayern.de/region/vergewa ... -1.8291558
Der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) fordert, dass Abschiebehaft für ausländische Straftäter auch dann möglich wird, wenn die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht. Den Fall des 37-Jährigen, der eine Spaziergängerin vergewaltigt haben soll, hat er derweil an die Zentrale Passbeschaffung für Bayern beim Landesamt für Asyl und Rückführungen übergeben.
[...]
Dies war bisher unterblieben, weil der türkische Staatsbürger sich geweigert hatte, einen Antrag auf Beschaffung von Passersatzpapieren auszufüllen und die Unterlagen damit unvollständig waren. Nach Ansicht der Fürther Ausländerbehörde darf der Fall erst weitergegeben werden, wenn alle Anforderungen erfüllt sind.
[...]
Die Zentralstelle ist nun also eingeschaltet, Jung glaubt aber trotzdem nicht, dass sich in der Sache viel tun wird. Die Türkei habe schließlich dadurch nicht ihre Voraussetzungen geändert, ein Identitätsnachweis sei trotzdem noch nötig. "Wir sind jetzt zwar die Verantwortung los, der schwarze Peter liegt jetzt bei den staatlichen Behörden. Aber das ändert ja leider nichts an der insgesamt unbefriedigenden Situation", meint Jung.

So lange man nichts grundsätzlich ändere, tauche immer wieder dasselbe Problem auf. "Das muss man deutschlandweit lösen, indem man den Druck auf ausreisepflichtige ausländische Straftäter erhöht und die Voraussetzungen für Abschiebungshaft ändert", betont Jung, der nun auch Abschiebehaft für ausländische Straftäter fordert - auch dann möglich wird, wenn die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht.
[...]
Es könne nicht sein, dass Straftäter durch die Nichtmitwirkung bei der Identitätsfindung einen Aufenthalt erzwingen könnten. "Dann muss man sie einsperren, damit keine Gefahr mehr von ihnen ausgeht und der Druck größer wird. Ein Rechtsstaat sollte in allen Bereichen konsequent sein", fordert Jung. Durch den Fürther Fall sei seine Einstellung zu Abschiebehaft und Ausreisezentren deutlich positiver geworden. Ein Rechtsstaat sei daran zu messen, dass er Recht vollziehe. Das gelte gerade auch für Fälle wie in Fürth – selbst wenn manche das nicht hören wollten, sagt der Fürther Oberbürgermeister.
http://www.nordbayern.de/region/nach-ve ... -1.8317017

Es ist davon auszugehen, dass immer mehr Menschen Zweifel kommen, ob diese Art des Rechtsstaates, der die Täter schützt, für dieses Land von Vorteil ist. Dass der Bürgermeister angesichts der erfolgten Tat die Problematik anspricht, ist ehrenwert, aber ehrlich gesagt: Das wussten wir doch schon vorher, und die Partei, der der Bürgermeister angehört, ist seit Ewigkeiten an der Regierung und macht nichts, um die Situation zu ändern.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

McKnee hat geschrieben:(18 Nov 2018, 09:52)

Was soll diese Wertediskussion? Der geringste Respekt wird einem Polizisten in Deutschland von Deutschen entgegen gebracht. Schon vor 30 Jahren war es unmöglich, es dem ständig nörgelnden und unzufriedenen Michel recht zu machen. Er MUSSTE immerzu diskutieren, weil er sich im Recht wähnte. Ein Problem, wenn sich Michel streiten.



und wie steht Deutschland zum Rest der Welt da? Was du tust, ist Rosinenpickerei.
Nicht ich habe das Beispiel Japan aufgebracht. Ich habe mich eingeklinkt um zu zeigen, dass wir das Modell Japan in Deutschland nicht oder nicht mehr nachahmen können, weil man in Deutschland schon seit Jahrzehnten einen anderen Weg verfolgt.

Die Japaner wollen ihre eigene Kultur erhalten und stärken; ihre Mentalität ist die Voraussetzung für die dort beobachtete niedrige Kriminalität. In Deutschland bestreitet man, dass es überhaupt eine deutsche Kultur gebe, und möchte das Land multikulturell umgestalten.

Bei vielen Einwanderern, etwa arabischen Großfamilien, zählen deutsche Institutionen wie die Polizei und Gerichte überhaupt nichts. Da man diese Leute willentlich einreisen und sie hier gewähren lässt, ist es doch nicht abwegig davon auszugehen, dass ein Schwächung des Rechtsstaates gewünscht ist oder zumindest in Kauf genommen wird, weil einem die kulturelle Bereicherung (Falafel, Döhner, Kopftücher) wichtiger ist als die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates.

Im übrigen messe ich Deutschland grundsätzlich an anderen führenden Nationen. Wir können uns aber auch gerne mit Nigeria oder Afghanistan messen, wenn es dem eigenen Selbstbewusstsein dient. Vielleicht wäre es auch gar nicht so schlecht um zu verstehen, woher die Leute kommen, die wir einlassen, und wie demgemäß unsere Zukunft aussehen könnte.
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