Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

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Teeernte
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Teeernte »

NMA hat geschrieben:(26 May 2018, 12:02)

Doch! Die Siegermächte! Man war in Washington, Paris und London heilfroh, dass die Deutschen in der Lage waren, sich selbstständig darum zu kümmern.
Mathe ! (West-) Deutsche (Teilmenge) unter der Historischen Situation der Berlinblockade hatte - ein TEIL - Recht auf einer Teilfläche ...

Nochmal also :

Hatten Alle Deutschen zu beginn der BRD genau noch DIE SELBEN Grund-Rechte wie HEUTE ??
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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jack000
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von jack000 »

zollagent hat geschrieben:(26 May 2018, 08:11)

Du! Gerade mal 6 Beiträge über diesem.
Das ist zumindest deine Interpretation. Gegen Falschparker wird auch vorgegangen, sind das dadurch Menschen 2. Klasse?
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Alexyessin
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(26 May 2018, 12:58)

Das ist zumindest deine Interpretation. Gegen Falschparker wird auch vorgegangen, sind das dadurch Menschen 2. Klasse?
Vergleich halt wieder Äpfel mit Betonplatten, Jack.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Adam Smith »

schokoschendrezki hat geschrieben:(26 May 2018, 06:41)

Auch wenn man jeden Einzelfall natürlich auch kritisch sehen kann oder muss ... es gibt nix, was für mich das Vertrauen in den Rechtsstaat mehr mindern würde, als wenn auf solche populistischen Forderungen eingegangen würde, nach denen Obdachlose, Alkoholiker oder Sexualstraftäter nach anderen Rechtsgrundsätzen behandelt werden müssen wie etwa prominente Fußballfunktionäre.
Drogenabhängige werden doch anders bestraft als Menschen die keine Drogen nehmen. Drogenabhängige müssen doch oft eine Therapie machen. Dazu gibt es bestimmt Links.
Das ist Kapitalismus:

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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Adam Smith hat geschrieben:(26 May 2018, 13:50)

Drogenabhängige werden doch anders bestraft als Menschen die keine Drogen nehmen. Drogenabhängige müssen doch oft eine Therapie machen. Dazu gibt es bestimmt Links.
Therapien sind keine Strafen. Man kann damit Strafen mildern.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

jack000 hat geschrieben:(26 May 2018, 12:58)

Das ist zumindest deine Interpretation. Gegen Falschparker wird auch vorgegangen, sind das dadurch Menschen 2. Klasse?
Falschparker können Menschen jedweder Ethnie oder jedweder Herkunft sein. Du hingegen hast dich auf Menschen einer bestimmten Art eingeschossen,wobei es eigentlich egal ist, was sie sich zuschulden kommen lassen. Das ist für dich alles "Argument", alle diese Menschen abzuweisen. .
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Adam Smith »

zollagent hat geschrieben:(26 May 2018, 14:10)

Therapien sind keine Strafen. Man kann damit Strafen mildern.
Die Betroffenden sehen das bestimmt anders. Auf jeden Fall gibt es hier einen Unterschied.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von jack000 »

zollagent hat geschrieben:(26 May 2018, 14:12)

Falschparker können Menschen jedweder Ethnie oder jedweder Herkunft sein. Du hingegen hast dich auf Menschen einer bestimmten Art eingeschossen,wobei es eigentlich egal ist, was sie sich zuschulden kommen lassen. Das ist für dich alles "Argument", alle diese Menschen abzuweisen. .
Ach, die Trinkerscene in den Städten besteht nur aus bestimmten Ethnien oder Herkunft? Das ist ja mal was ganz neues ...
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Adam Smith »

jack000 hat geschrieben:(25 May 2018, 16:10)

Dann muss man eben auch mal Prioritäten setzen. Wenn der Rechtsstaat die Rechte von Trunkenbolden mehr schützt als die von unbescholtener Bürger, dann kann mich der Rechtsstaat mal.
Da ist ja der schlimme Beitrag. Es hängt davon ab, ob diese Menschen Straftaten begehen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von jack000 »

Oder sowas hier:
Syrer begeht 400 Straftaten in zwei Jahren in Deutschland

Plauen/Zwickau – Drogen, Schlägereien, Diebstahl und Raubüberfälle. Plauen hat ein Kriminalitätsproblem mitten in der City. Besonders der Bereich um den Postplatz – „Tunnel“ genannt – wird von einer gefürchteten Gang terrorisiert.

Hatem H. (21), der sich jetzt vor dem Zwickauer Landgericht verantworten muss, ist Mitglied dieser „Tunnelgang“. Diesmal wirft ihm die Staatsanwaltschaft nur 13 Straftaten vor. Peanuts, wenn man bedenkt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in 400 Fällen gegen den anerkannten Flüchtling ermitteln!

BILD erzählt die Geschichte des jungen Syrers. Eine Geschichte, die Ihnen den Hut hochgehen lassen wird...

Im Oktober 2015 reiste H. nach Deutschland ein. Seit November 2015 wohnt er in Plauen. Sein bevorzugter Aufenthalts- und Tatort: der „Tunnel“. Hier schikaniert er Leute, raubt, prügelt – immer wieder.

Auch als Hatem H. im Oktober 2017 vom Amtsgericht Plauen wegen gefährlicher Körperverletzung zu 8 Monaten auf Bewährung verurteilt wird, macht er weiter.

Seit November sitzt der Syrer nun in U-Haft. Nach einem internen JVA Führungsbericht vom Mai gilt H. als „aggressiv“. Er hat Streit mit Gefangenen, randaliere in seiner Zelle, bedrohe Justizbeamte...

Im aktuellen Prozess wirkt der Intensivtäter tiefenentspannt. Erst als ein Wachtmeister ihn darauf hinweist, nimmt er sein Basecap ab, lümmelt auf der Anklagebank.

Die 13 gerichtsreif aufgearbeiteten Fälle stammen aus der Zeit zwischen Juli und Oktober 2017. Der 21-Jährige soll laut Anklage Leute bedroht, beraubt, körperlich angegriffen und verletzt haben.

Mit dabei hatte H. meist sein Messer. Unter anderem soll er nach einem Streit einen Passanten in den Bauch gestochen, einem anderen eine abgebrochene Bierflasche über den Kopf geschlagen haben.

Den vorbestraften Gewalttäter drohen bis zu 15 Jahren Haft. Ein Gerichtssprecher: „Ob er nach seiner Strafe abgeschoben wird, muss die Ausländerbehörde entscheiden.“
https://www.bild.de/regional/chemnitz/g ... 7343750128

Natürlich bekommt er jetzt wohl richtig was auf die Mütze. Aber die Bürger Plauens mussten sich erst 2 Jahre lang von diesem asozialen Mistkerl terrorisieren lassen bevor mal was passiert. Das muss man sich doch mal vorstellen, dass man 400 Straftaten begehen kann (Raub, schwere Körperverletzung, etc...) bevor man nennenswert dafür belangt wird.
=> Das ist alles rechtsstaatlich abgesegnet und dann wundert man sich wieso die Leute das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren??
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von DagDag »

Adam Smith hat geschrieben:(26 May 2018, 14:22)

Da ist ja der schlimme Beitrag. Es hängt davon ab, ob diese Menschen Straftaten begehen.
Bei manchen hat das Betrunkensein höhere Gewichtung.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(26 May 2018, 16:14)

Oder sowas hier:

https://www.bild.de/regional/chemnitz/g ... 7343750128

Natürlich bekommt er jetzt wohl richtig was auf die Mütze. Aber die Bürger Plauens mussten sich erst 2 Jahre lang von diesem asozialen Mistkerl terrorisieren lassen bevor mal was passiert. Das muss man sich doch mal vorstellen, dass man 400 Straftaten begehen kann (Raub, schwere Körperverletzung, etc...) bevor man nennenswert dafür belangt wird.
=> Das ist alles rechtsstaatlich abgesegnet und dann wundert man sich wieso die Leute das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren??
Was ist denn rechtsstaatlich abgesegnet Jack? Ich verstehe ehrlich gesagt jetzt da dein Problem nicht. Willst du eventuell zurück zur Verdachtshaft? Das ist aber dann nicht mehr wirklich rechtsstaatlich, wie du an sich wissen solltest.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Polibu »

Alexyessin hat geschrieben:(26 May 2018, 11:07)

Diese Behauptung kann ich wo nachlesen? Ich mein außer rt?
Hier auf Politik-Forum.eu. Du hast meinen Beitrag doch gelesen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von jack000 »

Alexyessin hat geschrieben:(26 May 2018, 16:32)

Was ist denn rechtsstaatlich abgesegnet Jack?
Das der 400 Straftaten begehen konnte ohne nennenswert dafür belangt zu werden.
Ich verstehe ehrlich gesagt jetzt da dein Problem nicht. Willst du eventuell zurück zur Verdachtshaft? Das ist aber dann nicht mehr wirklich rechtsstaatlich, wie du an sich wissen solltest.
Wieso Verdacht? Die Straftaten haben doch stattgefunden. Einen Rechtsstaat der Verbrecher schützt brauche ich nicht.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

Polibu hat geschrieben:(26 May 2018, 16:48)

Hier auf Politik-Forum.eu. Du hast meinen Beitrag doch gelesen.
Weich nicht aus. Kommt wieder nix, wie ich dich kenn.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(26 May 2018, 16:57)

Das der 400 Straftaten begehen konnte ohne nennenswert dafür belangt zu werden.
Die Bildzeitung schreibt, er habe 400 Straftaten begangen. Obacht.
jack000 hat geschrieben:(26 May 2018, 16:57)
Wieso Verdacht? Die Straftaten haben doch stattgefunden. Einen Rechtsstaat der Verbrecher schützt brauche ich nicht.
Wo wird denn ein Verbrecher geschützt, Jack?
Und ja, Verdacht. Sorry, aber Springerpresse reicht mir als Beleg dafür nicht.

PS Verdachtshaft ist nicht Rechtsstaatlich. Checkst du das?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von schokoschendrezki »

Adam Smith hat geschrieben:(26 May 2018, 13:50)

Drogenabhängige werden doch anders bestraft als Menschen die keine Drogen nehmen. Drogenabhängige müssen doch oft eine Therapie machen. Dazu gibt es bestimmt Links.
Manchmal frag' ich mich schon ... Ja. Mörder werden auch anders bestraft als Beförderungsleistungserschleicher. Es geht darum, nach welchen Rechtsgrundsätzen unabhängig vom Delikt verurteilt wird. Dass Justitia blind ist und blind zu bleiben hat.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von jack000 »

schokoschendrezki hat geschrieben:(26 May 2018, 22:24)
Es geht darum, nach welchen Rechtsgrundsätzen unabhängig vom Delikt verurteilt wird. Dass Justitia blind ist und blind zu bleiben hat.
In der Tat stellt sich diese Frage ...
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von jorikke »

jack000 hat geschrieben:(26 May 2018, 16:57)

Das der 400 Straftaten begehen konnte ohne nennenswert dafür belangt zu werden.


Wieso Verdacht? Die Straftaten haben doch stattgefunden. Einen Rechtsstaat der Verbrecher schützt brauche ich nicht.
Man kann sich ja durchaus darüber streiten ob bei einigen Straftaten härtere Strafen angebracht wären oder auch mildere Bestrafungen sinnvoll sein können.
Da wird man von Fall zu Fall entscheiden müssen.
Wer sich in einer solchen Diskussion aber so hineinsteigert und ernsthaft behauptet unser Rechtsstaat schütze Verbrecher und Verbrechen seien rechtsstaatlich abgesegnet, der läuft bereits so weit neben der Kappe, dass man ihn kaum noch ernst nehmen kann.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von DagDag »

jorikke hat geschrieben:(27 May 2018, 16:13)

Man kann sich ja durchaus darüber streiten ob bei einigen Straftaten härtere Strafen angebracht wären oder auch mildere Bestrafungen sinnvoll sein können.
Da wird man von Fall zu Fall entscheiden müssen.
Wer sich in einer solchen Diskussion aber so hineinsteigert und ernsthaft behauptet unser Rechtsstaat schütze Verbrecher und Verbrechen seien rechtsstaatlich abgesegnet, der läuft bereits so weit neben der Kappe, dass man ihn kaum noch ernst nehmen kann.
Die sind nicht mehr Ernst zu nehmen. Eher eine Gefahr für unser Land. Das Ergebnis sind dann oft so wiederliche Taten wie in Cottbus, Münster, Hamburg, München usw.
Oder sie decken sich mit Waffen ein und trainieren die Erstürmung und verleugnen das GG, Deutschland, die Polizei und sämtliche Institutionen.
Aus meiner Sicht sind es Gefährder und sollten auch so eingestuft werden.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

Alexyessin hat geschrieben:(26 May 2018, 17:10)

Obacht.
Wieso Obacht? "Auch als Hatem H. im Oktober 2017 vom Amtsgericht Plauen wegen gefährlicher Körperverletzung zu 8 Monaten auf Bewährung verurteilt wird, macht er weiter." Ein extrem mildes Urteil am untersten Ende des Strafrahmens, oben wären 10 Jahre. Mit solchen Strafen werden jedenfalls keine Opfer geschützt, auch keine potentiellen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

Tom Bombadil hat geschrieben:(01 Jun 2018, 10:53)

Wieso Obacht? "Auch als Hatem H. im Oktober 2017 vom Amtsgericht Plauen wegen gefährlicher Körperverletzung zu 8 Monaten auf Bewährung verurteilt wird, macht er weiter." Ein extrem mildes Urteil am untersten Ende des Strafrahmens, oben wären 10 Jahre. Mit solchen Strafen werden jedenfalls keine Opfer geschützt, auch keine potentiellen.
Es geht um die Aussage der BildZeitung.......
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

Die Aussage habe ich zitiert. Oder gibt es kein solches Urteil, hat die Bild das erfunden?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Polibu »

jorikke hat geschrieben:(27 May 2018, 16:13)

Man kann sich ja durchaus darüber streiten ob bei einigen Straftaten härtere Strafen angebracht wären oder auch mildere Bestrafungen sinnvoll sein können.
Da wird man von Fall zu Fall entscheiden müssen.
Wer sich in einer solchen Diskussion aber so hineinsteigert und ernsthaft behauptet unser Rechtsstaat schütze Verbrecher und Verbrechen seien rechtsstaatlich abgesegnet, der läuft bereits so weit neben der Kappe, dass man ihn kaum noch ernst nehmen kann.
Das ist ziemlicher Unsinn. Wenn Vergewaltiger und pädophile Kinderschänder Bewährungsstrafen bekommen, dann kann man zu Recht sagen, dass diese Verbrecher von unserem Justizsystem geschützt werden.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

Schützen ist das falsche Wort, ich würde es "mit Samthandschuhen anfassen" nennen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Ebiker »

Tom Bombadil hat geschrieben:(01 Jun 2018, 10:53)

Wieso Obacht? "Auch als Hatem H. im Oktober 2017 vom Amtsgericht Plauen wegen gefährlicher Körperverletzung zu 8 Monaten auf Bewährung verurteilt wird, macht er weiter." Ein extrem mildes Urteil am untersten Ende des Strafrahmens, oben wären 10 Jahre. Mit solchen Strafen werden jedenfalls keine Opfer geschützt, auch keine potentiellen.
Ich bin sehr gespannt auf das Urteil gegen den Messerstecher von Altena. Der ist ja als böser Rechter quasi schon vorverurteilt.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Polibu »

Ebiker hat geschrieben:(11 Jun 2018, 10:00)

Ich bin sehr gespannt auf das Urteil gegen den Messerstecher von Altena. Der ist ja als böser Rechter quasi schon vorverurteilt.
Nun, eine hohe Strafe ist da auch angemessen. Jemanden mit einem Messer anzugreifen ist doch kein Kavaliersdelikt. Auch keine Andersdenkenden. So etwas muss im Keim erstickt werden und ein abschreckendes Urteil halte ich für angemessen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Ebiker »

Das Urteil ist raus, zwei Jahre auf Bewährung für eine Kratzwunde die mit einem Pflaster versorgt wurde

https://www.stern.de/panorama/weltgesch ... 19104.html

aber er hatte Flüchtling gesagt bei seiner Messerfuchtelei, da schlägt der " Rechtsstaat " unbarmherzig zu. Das ist genau so schlimm wie einer Familie den Vater zu nehmen. Wegen der Ehre und so

https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 0401.html#
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Bielefeld09 »

Ebiker hat geschrieben:(11 Jun 2018, 13:45)

Das Urteil ist raus, zwei Jahre auf Bewährung für eine Kratzwunde die mit einem Pflaster versorgt wurde

https://www.stern.de/panorama/weltgesch ... 19104.html

aber er hatte Flüchtling gesagt bei seiner Messerfuchtelei, da schlägt der " Rechtsstaat " unbarmherzig zu. Das ist genau so schlimm wie einer Familie den Vater zu nehmen. Wegen der Ehre und so

https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 0401.html#
Nun gut,
du hast deiner Meinung freien Lauf gelassen,
aber warum vergleichst du unterschiedliche Urteile?
Im Rechtsstaat hat jeder Täter ein Anspruch auf ein der Tat angemessenes Urteil.
Das Urteil bestimmt ein unabhängiger Richter im Rahmen des gesetzlich vorgegebenen Strafrahmens.
Wo ist das Problem?
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Polibu »

Ebiker hat geschrieben:(11 Jun 2018, 13:45)

Das Urteil ist raus, zwei Jahre auf Bewährung für eine Kratzwunde die mit einem Pflaster versorgt wurde

https://www.stern.de/panorama/weltgesch ... 19104.html

aber er hatte Flüchtling gesagt bei seiner Messerfuchtelei, da schlägt der " Rechtsstaat " unbarmherzig zu. Das ist genau so schlimm wie einer Familie den Vater zu nehmen. Wegen der Ehre und so

https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 0401.html#
Mit zwei Jahren auf Bewährung ist er noch gut bedient. Ich finde das Urteil zu schwach. 2 Jahre Gefängnis wäre das Mindeste gewesen. Kuscheljustiz halt.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Ebiker »

Die Urteile waren ja gleich, zwei Jahre auf Bewährung. In einem Fall für eine 5cm lange Kratzwunde, im anderen Fall war ein Mensch tot, eine Familie ohne Vater. Manche Leute bezeichnen solche Urteile als Migrantenbonus. Ich gehöre dazu.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Polibu »

Ebiker hat geschrieben:(11 Jun 2018, 14:08)

Die Urteile waren ja gleich, zwei Jahre auf Bewährung. In einem Fall für eine 5cm lange Kratzwunde, im anderen Fall war ein Mensch tot, eine Familie ohne Vater. Manche Leute bezeichnen solche Urteile als Migrantenbonus. Ich gehöre dazu.
Klar ist das eine Ungerechtigkeit. Aber die Lösung ist nicht kleinere Verbrechen geringer zu bestrafen, sondern größere Verbrechen härter zu bestrafen.

Dass bei der Bestrafung von Migranten gerne mal ihr kultureller Background berücksichtigt wird, kennen wir ja. Das ist ein Unding sondergleichen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Bielefeld09 »

Ebiker hat geschrieben:(11 Jun 2018, 14:08)

Die Urteile waren ja gleich, zwei Jahre auf Bewährung. In einem Fall für eine 5cm lange Kratzwunde, im anderen Fall war ein Mensch tot, eine Familie ohne Vater. Manche Leute bezeichnen solche Urteile als Migrantenbonus. Ich gehöre dazu.
Sicherlich wird sich hier nicht jeder User an den Urteilsvergleichen beteiligen,
nur sollte das einer tun,
würde der aufzeigen,
das der deutsche Rechtsstaat juristisch einwandfreie Urteile gegenüber Straftätern fällt.
Nur wer möchte sich auf eine Diskussion einlassen mit jemanden,
der eine,
durch ein Messer herbeigeführte Schnittwunde im Halsschlagaderbereich,
als Kratzwunde deklassiert.
Es ist eben zum fremdschämen!
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

Beide hätten in den Knast gehört, der Mörder deutlich länger als der Mordversucher. An solchen Urteilen sieht man nur einmal mehr, wie kaputt der Kompass in der Justiz schon ist.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Ebiker »

Bielefeld09 hat geschrieben:(11 Jun 2018, 14:54)

Sicherlich wird sich hier nicht jeder User an den Urteilsvergleichen beteiligen,
nur sollte das einer tun,
würde der aufzeigen,
das der deutsche Rechtsstaat juristisch einwandfreie Urteile gegenüber Straftätern fällt.
Und weshalb verlieren dann immer mehr Deutsche das Vertrauen in den Rechtsstaat ? Es ist wegen solcher Urteile.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Bielefeld09 »

Ebiker hat geschrieben:(11 Jun 2018, 15:18)

Und weshalb verlieren dann immer mehr Deutsche das Vertrauen in den Rechtsstaat ? Es ist wegen solcher Urteile.
Ach was.
Der Deutsche verliert das Vertrauen gegenüber dem Rechtsstaat,
weil Dieselautokäufer demnächst nicht mehr in die Innenstadt fahren dürfen.
Der Deutsche verliert das Vertrauen gegenüber Europa,
weil Nationialisten immer mehr egomanisch denken.
Der Deutsche verliert das Vertrauen gegenüber der Welt,
weil er nie eines gehabt hat.
Der Deutsche ist eben immer Opfer im Vertrauen.
Und das ist eben ein gutes Zeichen!
Wer dem Rechtsstaat misstraut,
der diskutiert ihn.
Und das ist doch gut!
Nicht nur für dieses Forum. :D
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Bielefeld09 »

jack000 hat geschrieben:(24 May 2018, 19:55)

Ist doch in diesem Fall egal, welches Motiv sollten die haben irgendeinen Blödsinn zu verbreiten. Aber ok, so genehm der Herr?
http://www.wz.de/lokales/nrw/gericht-ki ... -1.2687655
Hier kuscheln und einThread weiter über Kanalratten schreiben.
Was ist das denn?
Sorry, wenn Solidarität gestört wird.
Aber der kleine Junge weiß sehr genau,
an welcher Lunte er zündelt.
Und ich schätze ihn trotzdem.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Marmelada »

Ebiker hat geschrieben:(11 Jun 2018, 13:45)

Das Urteil ist raus, zwei Jahre auf Bewährung für eine Kratzwunde die mit einem Pflaster versorgt wurde

https://www.stern.de/panorama/weltgesch ... 19104.html
Zum Glück Hollsteins und nun auch des Täters waren zwei Personen anwesend, die ihn daran hinderten, das "Kratzen" fortzusetzen und zu vertiefen.
aber er hatte Flüchtling gesagt bei seiner Messerfuchtelei,
„Ich verdurste, und du holst 200 Flüchtlinge in die Stadt.“ hatte er gesagt.
da schlägt der " Rechtsstaat " unbarmherzig zu. ...
Unbarmherzige zwei Jahre auf Bewährung, das ist eine sehr interessante Meinung. Verdienstkreuze gibt es für bemesserte Flüchtlingspolitikkritik nicht, Kamerad.
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Tom Bombadil
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

Marmelada hat geschrieben:(19 Jun 2018, 07:25)

Unbarmherzige zwei Jahre auf Bewährung, das ist eine sehr interessante Meinung.
Die Relation stimmt halt nicht, der Mörder bekommt eine sehr ähnliche Strafe wie der, der "nur" gefährliche Körperverletzung begangen hat.
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Marmelada
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Marmelada »

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Jun 2018, 09:37)

Die Relation stimmt halt nicht, der Mörder bekommt eine sehr ähnliche Strafe wie der, der "nur" gefährliche Körperverletzung begangen hat.
Das zu milde Urteil für den Schläger macht das Urteil für den Asylkritiker nicht "unbarmherzig".
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Tom Bombadil
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

Schläger? Ich meine diesen Fall: https://www.welt.de/vermischtes/article ... itten.html

Und nein, natürlich ist die Strafe für Werner S. nicht unbarmherzig, der hätte in den Knast gehört.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Bielefeld09 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Jun 2018, 10:07)

Schläger? Ich meine diesen Fall: https://www.welt.de/vermischtes/article ... itten.html

Und nein, natürlich ist die Strafe für Werner S. nicht unbarmherzig, der hätte in den Knast gehört.
Und so einfach kann man es sich eben nicht machen.
Jedes Urteil gehört einzeln bewertet.
Aber nur um Kritik an unserem Rechtsstaat zu äußern,
dazu ist mittlerweile einigen Protagonisten hier jedes Mittel recht.
Das ist peinlich, und?
Bei allem Vertrauensverlust in diesen Rechtsstaat?
Wo liegen denn die Alternativen zu unserem Rechtssystem?
Das erkläre mir doch einer hier!
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kölner1302 »

Der Neandertaler hat geschrieben:(23 May 2018, 18:26)

Wenn man etwa mitbekommt, daß Schwarzfahren und andere Bagatelldelikte als Straftaten behandelt werden - im Wiederholungsfall droht Schwarzfahrern wegen "Erschleichens von Beförderungsleistungen" sogar eine Haftstrafe, wohingehend manch "großer" und reicher Straftäter unter Zahlung einer "Spende" eine Einstellung seines Verfahrens erreichen kann, ... dann geht schon einiges Vertrauen verloren. ....
Gegen kleine Fische wie diese können Polizei und Justiz leicht punkten.

Aber wie ist es hier:
- Warum wird im Dieselskandal offenbar jetzt erst ermittelt? Bekommen die Autokäufer ihr Geld zurück?
- In den Vermögensanlageskandalen der letzten 20 Jahre haben tausende Anleger 5 und 6-stellige €-Beträge nach fascher Beratung verloren. Wurden Betrüger bestraft, bekamen die Anleger ihr Geld zurück?
- in Telefonrechnungen vieler Kunden tauchen dubiose Beträge sog "Drittanbieter" auf. Haben die Telefonkunden ihr Geld zurückbekommen? Wurde strafrechtlich ermittelt?
- Wohnungsanbieter: Mietwucher in den Großstädten - wer verfolgt das eigentlich strafrechtlich?
- Menschenhandel: Oft wird im Fernsehen darüber berichtet - aber werden die Ausbeuter von ungelernten Arbeitern und Prostituierten tatsächlich bestraft?
- Kirchen: Wurden Geistliche wegen sexueller Übergriffe bestraft?

Ich habe den Eindruck, die Justiz tut sich sehr schwer bei Verfahren gegen mächtige Organisationen, bei komplexen Sachverhalten und bei Fällen mit Auslandsbezug.

Dies ist beunruhigend. Es zeigt, dass der Rechtsstaat zu schwach ist. Ist er aber zu schwach, setzt sich das Recht des Stärkeren durch.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Kölner1302 hat geschrieben:Gegen kleine Fische wie diese können Polizei und Justiz leicht punkten.

Aber wie ist es hier:
- Warum wird im Dieselskandal ...
etc.
  • Wo kein Kläger - da kein Richter!
Gefragt ist also vielmehr Politik, derartige Strafverfahren eventuell zu vereinfachen und Grundlagen dazu zu bieten ... oder zu ermöglichen. Es geht in solchen Fällen nämlich nicht nur darum, ob ich mich geschädigt fühle - ich muß es auch beweisen können. Dieses Beweisen gilt erstrecht für "geschädigt ... durch ..." ... durch welche Vorschrift oder Handlung, etc. Dies hat also weniger mit der Frage zu tun "ist der Rechtsstaat noch gerecht" ... also mit Fragen nach Justiz, sondern hat also eher mit der Frage nach den Möglichkeiten und mit Beweisen zu tun. Richter können nur nach den Buchstaben des Gesetzes urteilen. Und wenn etwa Verträge recht wasserdicht sind, ... wenn eventuelle Nebenabreden oder Erkärungen nur mündlich getroffen und festgehalten sind, und daher schlecht zu beweisen sind, können Richter teilweise nicht anders urteilen, als Verfahren einzustellen und/oder gegen die Betroffenen zu entscheiden.
Kölner1302 hat geschrieben:Ich habe den Eindruck, die Justiz tut sich sehr schwer bei Verfahren gegen ..."
RICHTIG!
Das liegt aber weniger an Justiz selber, sondern, wie oben beschrieben, an anderen Umständen. Dabei kommt es auch weniger auf die Größe der Unternehmen an ... oder den eventuellen Auslandsbezug!
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kölner1302 »

Der Neandertaler hat geschrieben:(22 Jun 2018, 18:22)

1.
Dies hat also weniger mit der Frage zu tun "ist der Rechtsstaat noch gerecht" ... also mit Fragen nach Justiz, sondern hat also eher mit der Frage nach den Möglichkeiten und mit Beweisen zu tun. Richter können nur nach den Buchstaben des Gesetzes urteilen.

2.
Und wenn etwa Verträge recht wasserdicht sind, ... wenn eventuelle Nebenabreden oder Erkärungen nur mündlich getroffen und festgehalten sind, und daher schlecht zu beweisen sind, können Richter teilweise nicht anders urteilen, als Verfahren einzustellen und/oder gegen die Betroffenen zu entscheiden.RICHTIG!
Das liegt aber weniger an Justiz selber, sondern, wie oben beschrieben, an anderen Umständen. Dabei kommt es auch weniger auf die Größe der Unternehmen an ... oder den eventuellen Auslandsbezug!
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kölner1302 »

zu 1.
Ein weit verbreitetes Mißverständnis ist das Gleichsetzen von Justiz und Gerechtigkeit. Die Justiz folgt in Europa vorgegebenen Regeln. Sind die Regeln ungerecht, ist es auch die Justiz.

zu 2.
die Verträge sind wasserdicht, weil die Gesetze wasserdichte Knebelverträge ermöglichen und ganze Kanzleien solche Verträge perfektionieren, weil der kapitalstarke Auftraggeber das bezahlen kann. Der geschädigte Kunde lässt sich vor Vertragsabschluss nicht von Juristen beraten. Und seltsamerweise sind z.B. bis heute - 10 -15 Jahre nach Bekanntwerden der ersten Schäden - die Regeln für geschlossene Immobilienfonds noch immer kaum geändert, d.h. Sie könnten immer noch ohne Notar, sogar mündlich am Telefon einen Kapitalanlagevertrag abschließen, in dem Sie Mitgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds (in Gesellschaft bürgerlichen Rechts) werden - und damit für dessen Schulden haften (Nachschusspflicht). Schon eine Beteiligung von 5 symbolischen Euros kann Sie theoretisch wirtschaftlich ruinieren.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Kölner.
Du hast meinen Beitrag falsch interpretiert
  • Absicht?
Recht haben und Recht bekommen passen genauso wenig zusammen wie Recht und Gesetze - STIMMT! Es war aber auch nicht meine Intention den Inhalt von Justiz zu beurteilen ... deren Gerechtigkeit und Folgen, sondern ich wollte mit der Verneinung "mit Fragen nach Justiz" eher verdeutlichen, daß es an der Form von Gesetzen liegt, die der Justiz ermöglichen, so zu handeln wie sie handelt ... wie sie urteilt.
  • ... nach Vorgabe aus Politik
Meine Antworten zu Punkt 2 sind ebenso zu verstehen: es liegt weniger an Justiz - die nachfolgende Fragen zu beurteilen hat, sondern an Politik - die diese Art von Verträgen erst zuläßt.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Nomen Nescio »

das schlimmste ist daß mehr und mehr gilt »wer viel geld hat bekommt öfter recht«. er kann namentlich länger prozessieren.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo mein Freund.
Nomen Nescio hat geschrieben:das schlimmste ist daß mehr und mehr gilt »wer viel geld hat bekommt öfter recht«. er kann namentlich länger prozessieren.
  • Ich möchte Dir nur bedingt Recht geben!
Besonders wir Deutsche geben für alle möglichen ... und unmöglichen ... oder unnötigen Versicherungen viel Geld aus, ... wer in der heutigen Zeit keine Rechtsschutz-Versicherung hat, ...
Und der Versicherung ist es im Grunde egal, wieviel Instanzen das Ganze durchläuft ... oder durchlaufen wird, die eventuellen Erfolgsaussichten sind entscheident.
Es mag primär mit meinem Beruf zu tun haben:
  • ich fahre zwar ohne Beifahrer, aber nie ohne Anwalt!
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kölner1302 »

Der Neandertaler hat geschrieben:(24 Jun 2018, 13:20)

Hallo mein Freund.
  • Ich möchte Dir nur bedingt Recht geben!
Besonders wir Deutsche geben für alle möglichen ... und unmöglichen ... oder unnötigen Versicherungen viel Geld aus, ... wer in der heutigen Zeit keine Rechtsschutz-Versicherung hat, ...
Und der Versicherung ist es im Grunde egal, wieviel Instanzen das Ganze durchläuft ... oder durchlaufen wird, die eventuellen Erfolgsaussichten sind entscheident.
Es mag primär mit meinem Beruf zu tun haben:
  • ich fahre zwar ohne Beifahrer, aber nie ohne Anwalt!
Aber es gibt Gerichtsverfahren, die kafkaeske Dauer aufweisen.
Klagen Sie mal vor einem Verwaltungsgericht.
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