Kölner1302 hat geschrieben:Gegen kleine Fische wie diese können Polizei und Justiz leicht punkten.
Aber wie ist es hier:
- Warum wird im Dieselskandal ...
etc.
- Wo kein Kläger - da kein Richter!
Gefragt ist also vielmehr Politik, derartige Strafverfahren eventuell zu vereinfachen und Grundlagen dazu zu bieten ... oder zu ermöglichen. Es geht in solchen Fällen nämlich nicht nur darum, ob ich mich geschädigt fühle - ich muß es auch beweisen können. Dieses Beweisen gilt erstrecht für
"geschädigt ... durch ..." ... durch welche Vorschrift oder Handlung, etc. Dies hat also weniger mit der Frage zu tun
"ist der Rechtsstaat noch gerecht" ... also mit Fragen nach Justiz, sondern hat also eher mit der Frage nach den Möglichkeiten und mit Beweisen zu tun. Richter können nur nach den Buchstaben des Gesetzes urteilen. Und wenn etwa Verträge recht wasserdicht sind, ... wenn eventuelle Nebenabreden oder Erkärungen nur mündlich getroffen und festgehalten sind, und daher schlecht zu beweisen sind,
können Richter teilweise nicht anders urteilen, als Verfahren einzustellen und/oder gegen die Betroffenen zu entscheiden.
Kölner1302 hat geschrieben:Ich habe den Eindruck, die Justiz tut sich sehr schwer bei Verfahren gegen ..."
RICHTIG!
Das liegt aber weniger an Justiz selber, sondern, wie oben beschrieben, an anderen Umständen. Dabei kommt es auch weniger auf die Größe der Unternehmen an ... oder den eventuellen Auslandsbezug!
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)