Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Moderator: Moderatoren Forum 2

Benutzeravatar
Kritikaster
Beiträge: 23644
Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
user title: TROLLJÄGER
Wohnort: Unbedeutender, abgelegener Seitenarm der Milchstrasse

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kritikaster »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 07:28)

Es geht um eine generelle Strafverfolgung und nicht um eine Strafe ansich.
Der erste Absatz hätte dich schon erlösen können von deinem Leid:
Du forderst User Uffzach ernsthaft auf, seine Filterblase zu verlassen, wenn es um unseren funktionierenden Rechtsstaat geht und um islambezogene Themen?

Hier wurde ja schon ganz zutreffend angemerkt, dass die Vorstellungen solcher Leute, die offenbar gerne den "starken Mann" an der Staatsspitze sähen, dessen Wort Gesetz und damit dann "Recht" ist (wie es in den von ihnen hofierten Diktaturen der Fall ist), nicht mit unserer FGDO in Einklang zu bringen sind.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Uffzach
Beiträge: 1883
Registriert: Mo 28. Aug 2017, 22:21

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Uffzach »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 07:28)

Es geht um eine generelle Strafverfolgung und nicht um eine Strafe ansich.
Der erste Absatz hätte dich schon erlösen können von deinem Leid:
Red keinen Mist. Natürlich wäre in einem Rechtsstaat die Unterstützung einer terroristischen Vereingung Gegenstand genereller Strafverfolgung. Dieser Staat jedoch bevorzugt es solche Leute hier frei herumlaufen zu lassen. :cool:
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 91425
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
user title: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

Uffzach hat geschrieben:(25 May 2018, 12:24)

Red keinen Mist. Natürlich wäre in einem Rechtsstaat die Unterstützung einer terroristischen Vereingung Gegenstand genereller Strafverfolgung. Dieser Staat jedoch bevorzugt es solche Leute hier frei herumlaufen zu lassen. :cool:
Lese doch erstmal die Begründung, bevor du dich hier wieder blamierst. Kann doch ned so schwer sein.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
relativ
Beiträge: 38269
Registriert: Di 17. Jul 2012, 10:49
user title: Relativitätsversteher
Wohnort: Pott

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

Kritikaster hat geschrieben:(25 May 2018, 12:06)

Du forderst User Uffzach ernsthaft auf, seine Filterblase zu verlassen, wenn es um unseren funktionierenden Rechtsstaat geht und um islambezogene Themen?

Hier wurde ja schon ganz zutreffend angemerkt, dass die Vorstellungen solcher Leute, die offenbar gerne den "starken Mann" an der Staatsspitze sähen, dessen Wort Gesetz und damit dann "Recht" ist (wie es in den von ihnen hofierten Diktaturen der Fall ist), nicht mit unserer FGDO in Einklang zu bringen sind.
Aufgeben gilt m.M. nicht auch bei solchen Mitbürgern und schon gar nicht darf man diesen Mitbürgern hier ungefiltert das Wort überlassen.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Benutzeravatar
relativ
Beiträge: 38269
Registriert: Di 17. Jul 2012, 10:49
user title: Relativitätsversteher
Wohnort: Pott

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

Uffzach hat geschrieben:(25 May 2018, 12:24)

Red keinen Mist. Natürlich wäre in einem Rechtsstaat die Unterstützung einer terroristischen Vereingung Gegenstand genereller Strafverfolgung. Dieser Staat jedoch bevorzugt es solche Leute hier frei herumlaufen zu lassen. :cool:
Wurden die Frauen z.B. im Nachkriegsdeutschland auch Strafrechtlich belangt, als klar wurde, daß sie mit Verbrechern verheiratet, zusammen waren, oder in einem Unrechtsstatt gelebt haben?
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Uffzach
Beiträge: 1883
Registriert: Mo 28. Aug 2017, 22:21

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Uffzach »

Alexyessin hat geschrieben:(25 May 2018, 12:28)

Lese doch erstmal die Begründung, bevor du dich hier wieder blamierst. Kann doch ned so schwer sein.
Was du "Begründung" nennst, ist keine Begründung, sondern ist Ausdruck der Verweigerung von Wehrhaftigkeit. :cool:
Uffzach
Beiträge: 1883
Registriert: Mo 28. Aug 2017, 22:21

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Uffzach »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 12:32)

Wurden die Frauen z.B. im Nachkriegsdeutschland auch Strafrechtlich belangt, als klar wurde, daß sie mit Verbrechern verheiratet, zusammen waren, oder in einem Unrechtsstatt gelebt haben?
Das ist eine Frage ohne Bezug zum vorliegenden Sachverhalt. Der vorliegende Sachverhalt ist, die Frage, ob der aktuelle Staat die Bezeichnung "Rechtsstaat" verdient, wo er doch sich selbst und die Werte, die er vertreten und schützen sollte, preisgibt. Ein Staat der sich selbst preisgibt und also die Gültigkeit von Recht nicht schützt kann nie und nimmer "Rechtsstaat" genannt werden. :cool:
Benutzeravatar
relativ
Beiträge: 38269
Registriert: Di 17. Jul 2012, 10:49
user title: Relativitätsversteher
Wohnort: Pott

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

Uffzach hat geschrieben:(25 May 2018, 12:42)

Das ist eine Frage ohne Bezug zum vorliegenden Sachverhalt. Der vorliegende Sachverhalt ist, die Frage, ob der aktuelle Staat die Bezeichnung "Rechtsstaat" verdient, wo er doch sich selbst und die Werte, die er vertreten und schützen sollte, preisgibt. Ein Staat der sich selbst preisgibt und also die Gültigkeit von Recht nicht schützt kann nie und nimmer "Rechtsstaat" genannt werden. :cool:
Du hast deine Kritik doch auf Grundlage des verlinkten Fall gestellt, also ist mein Beispiel ein sehr Gutes, bezüglich deines offensichtlichen Problems mit dem Rechtsstaat.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Uffzach
Beiträge: 1883
Registriert: Mo 28. Aug 2017, 22:21

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Uffzach »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 12:47)

Du hast deine Kritik doch auf Grundlage des verlinkten Fall gestellt, also ist mein Beispiel ein sehr Gutes, bezüglich deines offensichtlichen Problems mit dem Rechtsstaat.
Nein, ganz und gar nicht, weil der verlinkte Fall sich ja auf den aktuellen BGH und seine Bewertung der Strafverfolgung von IS-Anhängerinnen bezog, welche offenbart, dass die Bezeichnung "Rechtsstaat" vollkommen unangemessen ist. Letzteres stellt für mich überhaupt kein Problem dar. Aber offenbar für dich, weil du sogar zu Nebenkerzen greifst, um von der Unangemessenheit der Bezeichnung "Rechtsstaat" abzulenken. :cool:
Benutzeravatar
relativ
Beiträge: 38269
Registriert: Di 17. Jul 2012, 10:49
user title: Relativitätsversteher
Wohnort: Pott

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

Uffzach hat geschrieben:(25 May 2018, 12:56)

Nein, ganz und gar nicht, weil der verlinkte Fall sich ja auf den aktuellen BGH und seine Bewertung der Strafverfolgung von IS-Anhängerinnen bezog, welche offenbart, dass die Bezeichnung "Rechtsstaat" vollkommen unangemessen ist. Letzteres stellt für mich überhaupt kein Problem dar. Aber offenbar für dich, weil du sogar zu Nebenkerzen greifst, um von der Unangemessenheit der Bezeichnung "Rechtsstaat" abzulenken. :cool:
Was schwurbelst du rum, das war deine Aussage .
Entscheidung des BGH

Straffreiheit für viele IS-Frauen

http://www.tagesschau.de/inland/bgh-zu-is-101.html



Eine beispielhafte Illustration des aktuellen "Rechtsstaates" :cool:
Btw. Unsere Grundrechte sind so ziemlich dieselben wir zu Anfangszeiten der BRD.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 91425
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
user title: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

Uffzach hat geschrieben:(25 May 2018, 12:38)

Was du "Begründung" nennst, ist keine Begründung, sondern ist Ausdruck der Verweigerung von Wehrhaftigkeit. :cool:
Typisches Querdenkerverhalten das du hier an den Tag legst. Du bezeichnest irgendwas als Negation um ja nicht thematisch antworten zu müssen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Uffzach
Beiträge: 1883
Registriert: Mo 28. Aug 2017, 22:21

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Uffzach »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 13:03)

Was schwurbelst du rum, das war deine Aussage .
Nein, meine Aussage war lediglich "Eine beispielhafte Illustration des aktuellen "Rechtsstaates" " Der Rest war Zitat. :cool:
Benutzeravatar
relativ
Beiträge: 38269
Registriert: Di 17. Jul 2012, 10:49
user title: Relativitätsversteher
Wohnort: Pott

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

Uffzach hat geschrieben:(25 May 2018, 13:06)

Nein, meine Aussage war lediglich "Eine beispielhafte Illustration des aktuellen "Rechtsstaates" " Der Rest war Zitat. :cool:
Der Rest war der Link auf den du deine Aussage gemacht hast und in diesem Link ging es eben um den Fall der IS Frauen.
Noch mal wo siehst du da ein Unterschied zu den zig "Nazibräuten" nach dem 2. Weltkrieg bezüglich des Rechtsstaats.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Benutzeravatar
Marmelada
Beiträge: 9474
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 01:30
user title: Licht & Liebe

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Marmelada »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 13:09)

Der Rest war der Link auf den du deine Aussage gemacht hast und in diesem Link ging es eben um den Fall der IS Frauen.
Noch mal wo siehst du da ein Unterschied zu den zig "Nazibräuten" nach dem 2. Weltkrieg bezüglich des Rechtsstaats.
Bis zum Zweiten Weltkrieg muss man gar nicht zurück. Es gibt mehrere Personen aus dem NSU-Umfeld, die sich nicht nur dort bewegt, sondern auch aktive Hilfe geleistet haben und gegen die gerade erst oder gar nicht ermittelt wird. Es ist aber anzunehmen, dass gewisse Kreise darin kein Versagen des Rechtsstaates sehen. :cool:
DagDag
Beiträge: 537
Registriert: So 29. Apr 2018, 09:58

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von DagDag »

Marmelada hat geschrieben:(25 May 2018, 13:14)

Bis zum Zweiten Weltkrieg muss man gar nicht zurück. Es gibt mehrere Personen aus dem NSU-Umfeld, die sich nicht nur dort bewegt, sondern auch aktive Hilfe geleistet haben und gegen die gerade erst oder gar nicht ermittelt wird. Es ist aber anzunehmen, dass gewisse Kreise darin kein Versagen des Rechtsstaates sehen. :cool:
Taten des NSU waren in deren Augen ja auch gar keine Straftat.
Uffzach
Beiträge: 1883
Registriert: Mo 28. Aug 2017, 22:21

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Uffzach »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 13:09)

Der Rest war der Link auf den du deine Aussage gemacht hast und in diesem Link ging es eben um den Fall der IS Frauen.
Der Rest war Zitat aus dem verlinkten Artikel samt des Links selbst.
relativ hat geschrieben: Noch mal wo siehst du da ein Unterschied zu den zig "Nazibräuten" nach dem 2. Weltkrieg bezüglich des Rechtsstaats.
Deine Frage ist nicht gültig, weil sie sich nicht auf den Sachverhalt bezieht, um den es geht. :cool:
Benutzeravatar
schokoschendrezki
Beiträge: 19263
Registriert: Mi 15. Sep 2010, 16:17
user title: wurzelloser Kosmopolit
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von schokoschendrezki »

In mehreren Interviews äußert sich der im Eingangsbeitrag zitierte Richterbundvorsitzende Gnisa zu seinem erwähnten Buch. Neben einigen eher verwaltungstechnischen Dingen wie Mangel an Finanzierung des Justizapparats nennt er einen tieferliegenden Grund für den Vertrauensschwund:
Bauchgefühl statt rechtsstaatlicher Entscheidungen? Wenn es nach dem Vorsitzenden des Richterbundes geht, stellt die zunehmende Moralisierung im deutschen Strafrecht ein ernstes Problem dar. Das betreffe auch den Fall Uli Hoeneß.
...
Die Bürger setzen ihr Bauchgefühl oft anstelle rechtsstaatlicher Entscheidungen und wollen rechtliche Argumentationen nicht mehr akzeptieren.
Warum das so ist ... darüber müsste man mal nachdenken. Es dürfte mehrere Gründe geben. Zumindest einen gewissen Teil dürfte der Wandel in den Medien spielen. Früher war das eine eher einseitige Veranstaltung. Hier die Macher dort die Empfänger. (Egal ob es sich um "ernste", seriöse Dinge oder um schlichte Unterhaltung handelt). Heute wird mehr und mehr zurückargumentiert. Man jubelt oder empört sich. Der ganze gesellschaftliche Diskurs - worüber auch immer - ist zunehmend von subjektiven moralischen Empfindungen geprägt. Ein Fall wie Hoeneß wird ähnlich reflektiert wie die ESC-Vergabe.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 91425
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
user title: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

Uffzach hat geschrieben:(25 May 2018, 13:17)

Der Rest war Zitat aus dem verlinkten Artikel samt des Links selbst.

Deine Frage ist nicht gültig, weil sie sich nicht auf den Sachverhalt bezieht, um den es geht. :cool:
Doch, genau um das geht es. Also, kannst du mal Stellung beziehen oder willst du weiter schwurbeln um spammen?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
relativ
Beiträge: 38269
Registriert: Di 17. Jul 2012, 10:49
user title: Relativitätsversteher
Wohnort: Pott

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

Uffzach hat geschrieben:(25 May 2018, 13:17)

Der Rest war Zitat aus dem verlinkten Artikel samt des Links selbst.

Deine Frage ist nicht gültig, weil sie sich nicht auf den Sachverhalt bezieht, um den es geht. :cool:
Sind also alle Fragen auf den du keine Antwort weisst ungültig? :cool:
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Uffzach
Beiträge: 1883
Registriert: Mo 28. Aug 2017, 22:21

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Uffzach »

schokoschendrezki hat geschrieben:(25 May 2018, 13:25)

In mehreren Interviews äußert sich der im Eingangsbeitrag zitierte Richterbundvorsitzende Gnisa zu seinem erwähnten Buch. Neben einigen eher verwaltungstechnischen Dingen wie Mangel an Finanzierung des Justizapparats nennt er einen tieferliegenden Grund für den Vertrauensschwund:


Warum das so ist ... darüber müsste man mal nachdenken. Es dürfte mehrere Gründe geben.
ein Grund ist, dass die Politikerkaste selbst Moral über das Recht stellt und sich damit so verhält wie es die organisierte Religion auch tut. :cool:
Benutzeravatar
ThorsHamar
Beiträge: 25671
Registriert: Di 19. Mai 2009, 22:53
user title: Jury Jury
Wohnort: Berlin

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von ThorsHamar »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 11:21)

Das stimmt zwar, gerade bei der von die angesprochenden Sache mit: Alkohol erlaubt, Drogen aber nicht.
Ich verstehe zwar, daß Bürger hier eine mögliche unehrlichkeit sehen, aber es ist doch so, daß solche Unterschiede bei der z.B. Prioritätensetzung, irgendwann einmal einen demokratischen Prozess durchlaufen haben. Der muss ja nicht für alle Zeit in Stein gemneißelt sein , deshalb werden ja gerade darüber viele Diskussionen, auch in der Politik, geführt.
Wenn eine Gesellschaft sich natürlich stark spaltet, wie unsere zur Zeit, dann führt dies natürlich auch zu extremeren Sichtweisen und Meinungsunterschieden, dies gibt einigen Bürgern wohl eher das Gefühl nicht gehört oder berücksichtigt zu werden.
Ich will dies nicht verharmlosen , im Gegenteil. wenn sich solche Gefühlswelten verfestigen ist ein Ende der Konsensgesellschaft erreicht und dies ist m.M. nach sehr gefährlich.
Da bin ich durchaus bei Dir.
Ich bin aber ebenso beim Strangtitel, in welchem Das Wort "Vertrauen" vorkommt. Und das ist eben ein ganz persönlicher Vorschuss an Emotion, nicht?
Für mich z.B. ist der juristische Teil von Rechtsstaat gar nicht so relevant.
Mein Vertrauen in den Rechtsstaat bröckelt, wenn ich sehe, wie es in unserem Staat möglich ist, erst, gegen jede Vernunft, Diesel zu subventionieren, dann den LKW Transport von West -nach Osteuropa von der Schiene auf die Strasse zu politisieren und nun Dieselautos zu verbieten, was praktisch letztlich wieder vom kleinen Steuerzahler bezahlt wird. Dazu läuft eine Werbekampagne incl. Subvention für E-Autos.
Der Rechtsstaat müsste hergeben, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden ...
Benutzeravatar
relativ
Beiträge: 38269
Registriert: Di 17. Jul 2012, 10:49
user title: Relativitätsversteher
Wohnort: Pott

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

Uffzach hat geschrieben:(25 May 2018, 13:28)

ein Grund ist, dass die Politikerkaste selbst Moral über das Recht stellt und sich damit so verhält wie es die organisierte Religion auch tut. :cool:
Evtl. hilft es ja , wenn du für dich selber mal reflektieren würdest, wie du selber in gewissen Situationen handeln würdest, oder sogar vergleichbar schon gehandelt hast.
Das macht die Fehler der Politiker ect. nicht besser, aber es verschafft dir evtl. einen bessern Überblick über die Art und Weise deiner Kritik.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Uffzach
Beiträge: 1883
Registriert: Mo 28. Aug 2017, 22:21

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Uffzach »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 13:33)

Evtl. hilft es ja , ....
Ich kann mich nicht erinnnern, um Hilfe gebeten zu haben. :cool:
Benutzeravatar
relativ
Beiträge: 38269
Registriert: Di 17. Jul 2012, 10:49
user title: Relativitätsversteher
Wohnort: Pott

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 13:30)

Da bin ich durchaus bei Dir.
Ich bin aber ebenso beim Strangtitel, in welchem Das Wort "Vertrauen" vorkommt. Und das ist eben ein ganz persönlicher Vorschuss an Emotion, nicht?
Für mich z.B. ist der juristische Teil von Rechtsstaat gar nicht so relevant.
Mein Vertrauen in den Rechtsstaat bröckelt, wenn ich sehe, wie es in unserem Staat möglich ist, erst, gegen jede Vernunft, Diesel zu subventionieren, dann den LKW Transport von West -nach Osteuropa von der Schiene auf die Strasse zu politisieren und nun Dieselautos zu verbieten, was praktisch letztlich wieder vom kleinen Steuerzahler bezahlt wird. Dazu läuft eine Werbekampagne incl. Subvention für E-Autos.
Der Rechtsstaat müsste hergeben, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden ...
..ja und genauso geht es auch mit anderen Themen und da z.B. die Gesellschaft und das Wirtschaftsystem sich m.M. gegenläufig entwickeln, ist das von dir geschilderten Problem auch verwunderlich.
Natürlich muss man bei aller auch berechtigten Kritik bedenken, daß heutzutage eine Dynamik herrscht, bei den viele Menschen (auch Politiker) einfach nicht mitkommen, oder den überblick verlieren und wenn sich dieser Sicherheitsverlust auch noch Materiall auswirkt, dann wird daraus schnell mal Wut und Gewalt. Das betrifft m.M. jede Art und Form von menschlicher Gesellschaft auf unserem Globus.
Ich bin absolut bei dir, daß das Verursacherprinzip mom. nicht so funktioniert wie es sollte und dies hat meiner Meinung mit den veränderten Regeln der Wirtshcaft seit dem vorranschreiten der Globalisierung zu tun. Die nationalen Gesetze und Regeln kommen da nicht mehr mit , bzw. werden obsolet. Daher sind int. Regeln umso wichtiger um diesen Wildwuchs Herr zu werden.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Benutzeravatar
jack000
Vorstand
Beiträge: 41392
Registriert: So 1. Jun 2008, 18:21
Wohnort: Stuttgart

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von jack000 »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 07:24)

Die Freiheit der anderen ist eben manchmal für einen selber unangenehm , aber genau das macht Freiheit und Demokratie eben auch aus.
Dann muss man eben auch mal Prioritäten setzen. Wenn der Rechtsstaat die Rechte von Trunkenbolden mehr schützt als die von unbescholtener Bürger, dann kann mich der Rechtsstaat mal.
Die Richterin hat gut entschieden, denn der Staat muss sich hier etwas besseres einfallen lassen als Verbote, mit den er das Problem der betrunkenen im öffentlichen Straßenbild nur verlagert.
Nein, sie hat total beschissen entschieden! Und verlagert ist egal, hauptsache weg!

Was ist denn wenn politisch beschlossen wird, dass z.B. Müll irgendwo hinschmeißen 500€ Strafe kostet? Kommt dann auch der Rechtstaat wieder um die Ecke und schützt die Freiheit in Dreck und Unrat zu leben?
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

jack000 hat geschrieben:(25 May 2018, 16:10)

Dann muss man eben auch mal Prioritäten setzen. Wenn der Rechtsstaat die Rechte von Trunkenbolden mehr schützt als die von unbescholtener Bürger, dann kann mich der Rechtsstaat mal.


Nein, sie hat total beschissen entschieden! Und verlagert ist egal, hauptsache weg!

Was ist denn wenn politisch beschlossen wird, dass z.B. Müll irgendwo hinschmeißen 500€ Strafe kostet? Kommt dann auch der Rechtstaat wieder um die Ecke und schützt die Freiheit in Dreck und Unrat zu leben?
Du kannst ja Stufen des Rechtsschutzes vergeben. Dann wären "Trunkenbolde" ziemlich weit unten. Dann hättest du auch die von der rechten Ecke angestrebte Einteilung in "Schützenswerte und weniger Schützenswerte". Der Gleichheitsgrundsatz ist schon ziemlich ärgerlich für (gefühlte) Herrenmenschen. ;)
Benutzeravatar
Teeernte
Beiträge: 32036
Registriert: Do 11. Sep 2014, 18:55
user title: Bedenkenträger

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Teeernte »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 13:03)


Btw. Unsere Grundrechte sind so ziemlich dieselben wir zu Anfangszeiten der BRD.
Von Siegern vorgegeben ?
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Teeernte hat geschrieben:(25 May 2018, 17:28)

Von Siegern vorgegeben ?
Immer noch böse wegen des verlorenen Kriegs?
Polibu

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Polibu »

jack000 hat geschrieben:(24 May 2018, 13:53)

Das Problem des Rechtsstaates ist, dass er immer dann auftaucht wenn es darum geht Kriminelle oder Asoziale zu schützen:

https://deutsch.rt.com/newsticker/70312 ... er-kippen/
Das musste ja mal wieder sein. Das "Grundrecht auf Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit" :dead: :dead: :dead:
Da hat man also ein wirkungsvolles Mittel gefunden um die Probleme zu beseitigen und dann kommt der Rechtsstaat und macht alles wieder kaputt.
Unser Rechtsstaat schützt halt asoziales Verhalten und Verbrecher. Ist ja nichts Neues.
Benutzeravatar
schokoschendrezki
Beiträge: 19263
Registriert: Mi 15. Sep 2010, 16:17
user title: wurzelloser Kosmopolit
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von schokoschendrezki »

Auch wenn man jeden Einzelfall natürlich auch kritisch sehen kann oder muss ... es gibt nix, was für mich das Vertrauen in den Rechtsstaat mehr mindern würde, als wenn auf solche populistischen Forderungen eingegangen würde, nach denen Obdachlose, Alkoholiker oder Sexualstraftäter nach anderen Rechtsgrundsätzen behandelt werden müssen wie etwa prominente Fußballfunktionäre.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
Benutzeravatar
jack000
Vorstand
Beiträge: 41392
Registriert: So 1. Jun 2008, 18:21
Wohnort: Stuttgart

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von jack000 »

schokoschendrezki hat geschrieben:(26 May 2018, 06:41)

Auch wenn man jeden Einzelfall natürlich auch kritisch sehen kann oder muss ... es gibt nix, was für mich das Vertrauen in den Rechtsstaat mehr mindern würde, als wenn auf solche populistischen Forderungen eingegangen würde, nach denen Obdachlose, Alkoholiker oder Sexualstraftäter nach anderen Rechtsgrundsätzen behandelt werden müssen wie etwa prominente Fußballfunktionäre.
Wer verlangt das denn?
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

jack000 hat geschrieben:(26 May 2018, 08:00)

Wer verlangt das denn?
Du! Gerade mal 6 Beiträge über diesem.
Benutzeravatar
NMA
Beiträge: 11636
Registriert: Mo 24. Mai 2010, 15:40
user title: Europa-Idealist
Wohnort: Franken

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von NMA »

Aus dem Eingangsartikel:
Nur noch 55 Prozent der wahlberechtigten Deutschen haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Arbeit von Justiz und Gerichten.
Das erschüttert mein Vertrauen in unsere Bildungseinrichtungen. So viel naive Undankbarkeit ist wohl ein Zeichen eines traurig nahen Horizonts.
Zu viel Konzentration auf die MINT-Fächer ist auch nicht ratsam, wenn das dazu führt, dass die Leute nicht mehr dazu animiert werden, mal nach links und nach rechts zu blicken.
Pulse of Europe
https://pulseofeurope.eu/de/

Weniger Klimaschutz wird teurer als mehr Klimaschutz!
Benutzeravatar
Teeernte
Beiträge: 32036
Registriert: Do 11. Sep 2014, 18:55
user title: Bedenkenträger

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Teeernte »

zollagent hat geschrieben:(25 May 2018, 20:22)

Immer noch böse wegen des verlorenen Kriegs?
Ich war nicht dabei....


Mach einen Schal um Junge - ist windig draussen...
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
DagDag
Beiträge: 537
Registriert: So 29. Apr 2018, 09:58

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von DagDag »

NMA hat geschrieben:(26 May 2018, 08:21)

Aus dem Eingangsartikel:



Das erschüttert mein Vertrauen in unsere Bildungseinrichtungen. So viel naive Undankbarkeit ist wohl ein Zeichen eines traurig nahen Horizonts.
Zu viel Konzentration auf die MINT-Fächer ist auch nicht ratsam, wenn das dazu führt, dass die Leute nicht mehr dazu animiert werden, mal nach links und nach rechts zu blicken.
Manche wandern nur im links und rechts. ;) Je nach Radikalität, schuld ist die Gemeinschaft die einen nährt. :dead:
Benutzeravatar
NMA
Beiträge: 11636
Registriert: Mo 24. Mai 2010, 15:40
user title: Europa-Idealist
Wohnort: Franken

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von NMA »

Teeernte hat geschrieben:(25 May 2018, 17:28)

Von Siegern vorgegeben ?
Nicht vorgegeben. Dankbar abgenickt! Beschäftige dich mal mit der Geschichte des Deutschen Grundgesetzes!
Pulse of Europe
https://pulseofeurope.eu/de/

Weniger Klimaschutz wird teurer als mehr Klimaschutz!
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 91425
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
user title: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

Polibu hat geschrieben:(25 May 2018, 20:27)

Unser Rechtsstaat schützt halt asoziales Verhalten und Verbrecher. Ist ja nichts Neues.
Diese Behauptung kann ich wo nachlesen? Ich mein außer rt?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
Teeernte
Beiträge: 32036
Registriert: Do 11. Sep 2014, 18:55
user title: Bedenkenträger

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Teeernte »

NMA hat geschrieben:(26 May 2018, 11:06)

Nicht vorgegeben. Dankbar abgenickt! Beschäftige dich mal mit der Geschichte des Deutschen Grundgesetzes!
....hab ich....

NUR - ich schrieb zu den GRUND-RECHTEN. (der Deutschen) - die, zu beginn der BRD genau noch DIE SELBEN wie HEUTE sein sollen.... NICHT zur Geschichte des GG.

....und da waren ein großteil der Männer in SIBIRIEN und der Ostteil halt Russisch.

Ich kenn nur WENIGE die DA ihre GRUNDRECHTE - DANKBAR ABGENICKT haben...
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Teeernte hat geschrieben:(26 May 2018, 11:40)

....hab ich....

NUR - ich schrieb zu den GRUND-RECHTEN. (der Deutschen) - die, zu beginn der BRD genau noch DIE SELBEN wie HEUTE sein sollen.... NICHT zur Geschichte des GG.

....und da waren ein großteil der Männer in SIBIRIEN und der Ostteil halt Russisch.

Ich kenn nur WENIGE die DA ihre GRUNDRECHTE - DANKBAR ABGENICKT haben...
Genau in diesem GG sind sie festgehalten. ;)
Benutzeravatar
NMA
Beiträge: 11636
Registriert: Mo 24. Mai 2010, 15:40
user title: Europa-Idealist
Wohnort: Franken

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von NMA »

Teeernte hat geschrieben:(26 May 2018, 11:40)

....hab ich....

NUR - ich schrieb zu den GRUND-RECHTEN. (der Deutschen) - die, zu beginn der BRD genau noch DIE SELBEN wie HEUTE sein sollen.... NICHT zur Geschichte des GG.

....und da waren ein großteil der Männer in SIBIRIEN und der Ostteil halt Russisch.

Ich kenn nur WENIGE die DA ihre GRUNDRECHTE - DANKBAR ABGENICKT haben...
Doch! Die Siegermächte! Man war in Washington, Paris und London heilfroh, dass die Deutschen in der Lage waren, sich selbstständig darum zu kümmern.
Pulse of Europe
https://pulseofeurope.eu/de/

Weniger Klimaschutz wird teurer als mehr Klimaschutz!
Benutzeravatar
Teeernte
Beiträge: 32036
Registriert: Do 11. Sep 2014, 18:55
user title: Bedenkenträger

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Teeernte »

NMA hat geschrieben:(26 May 2018, 12:02)

Doch! Die Siegermächte! Man war in Washington, Paris und London heilfroh, dass die Deutschen in der Lage waren, sich selbstständig darum zu kümmern.
Mathe ! (West-) Deutsche (Teilmenge) unter der Historischen Situation der Berlinblockade hatte - ein TEIL - Recht auf einer Teilfläche ...

Nochmal also :

Hatten Alle Deutschen zu beginn der BRD genau noch DIE SELBEN Grund-Rechte wie HEUTE ??
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
Benutzeravatar
jack000
Vorstand
Beiträge: 41392
Registriert: So 1. Jun 2008, 18:21
Wohnort: Stuttgart

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von jack000 »

zollagent hat geschrieben:(26 May 2018, 08:11)

Du! Gerade mal 6 Beiträge über diesem.
Das ist zumindest deine Interpretation. Gegen Falschparker wird auch vorgegangen, sind das dadurch Menschen 2. Klasse?
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 91425
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
user title: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(26 May 2018, 12:58)

Das ist zumindest deine Interpretation. Gegen Falschparker wird auch vorgegangen, sind das dadurch Menschen 2. Klasse?
Vergleich halt wieder Äpfel mit Betonplatten, Jack.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Adam Smith
Beiträge: 38094
Registriert: Mi 18. Jan 2012, 21:57

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Adam Smith »

schokoschendrezki hat geschrieben:(26 May 2018, 06:41)

Auch wenn man jeden Einzelfall natürlich auch kritisch sehen kann oder muss ... es gibt nix, was für mich das Vertrauen in den Rechtsstaat mehr mindern würde, als wenn auf solche populistischen Forderungen eingegangen würde, nach denen Obdachlose, Alkoholiker oder Sexualstraftäter nach anderen Rechtsgrundsätzen behandelt werden müssen wie etwa prominente Fußballfunktionäre.
Drogenabhängige werden doch anders bestraft als Menschen die keine Drogen nehmen. Drogenabhängige müssen doch oft eine Therapie machen. Dazu gibt es bestimmt Links.
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Adam Smith hat geschrieben:(26 May 2018, 13:50)

Drogenabhängige werden doch anders bestraft als Menschen die keine Drogen nehmen. Drogenabhängige müssen doch oft eine Therapie machen. Dazu gibt es bestimmt Links.
Therapien sind keine Strafen. Man kann damit Strafen mildern.
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

jack000 hat geschrieben:(26 May 2018, 12:58)

Das ist zumindest deine Interpretation. Gegen Falschparker wird auch vorgegangen, sind das dadurch Menschen 2. Klasse?
Falschparker können Menschen jedweder Ethnie oder jedweder Herkunft sein. Du hingegen hast dich auf Menschen einer bestimmten Art eingeschossen,wobei es eigentlich egal ist, was sie sich zuschulden kommen lassen. Das ist für dich alles "Argument", alle diese Menschen abzuweisen. .
Adam Smith
Beiträge: 38094
Registriert: Mi 18. Jan 2012, 21:57

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Adam Smith »

zollagent hat geschrieben:(26 May 2018, 14:10)

Therapien sind keine Strafen. Man kann damit Strafen mildern.
Die Betroffenden sehen das bestimmt anders. Auf jeden Fall gibt es hier einen Unterschied.
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
Benutzeravatar
jack000
Vorstand
Beiträge: 41392
Registriert: So 1. Jun 2008, 18:21
Wohnort: Stuttgart

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von jack000 »

zollagent hat geschrieben:(26 May 2018, 14:12)

Falschparker können Menschen jedweder Ethnie oder jedweder Herkunft sein. Du hingegen hast dich auf Menschen einer bestimmten Art eingeschossen,wobei es eigentlich egal ist, was sie sich zuschulden kommen lassen. Das ist für dich alles "Argument", alle diese Menschen abzuweisen. .
Ach, die Trinkerscene in den Städten besteht nur aus bestimmten Ethnien oder Herkunft? Das ist ja mal was ganz neues ...
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Adam Smith
Beiträge: 38094
Registriert: Mi 18. Jan 2012, 21:57

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Adam Smith »

jack000 hat geschrieben:(25 May 2018, 16:10)

Dann muss man eben auch mal Prioritäten setzen. Wenn der Rechtsstaat die Rechte von Trunkenbolden mehr schützt als die von unbescholtener Bürger, dann kann mich der Rechtsstaat mal.
Da ist ja der schlimme Beitrag. Es hängt davon ab, ob diese Menschen Straftaten begehen.
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
Benutzeravatar
jack000
Vorstand
Beiträge: 41392
Registriert: So 1. Jun 2008, 18:21
Wohnort: Stuttgart

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von jack000 »

Oder sowas hier:
Syrer begeht 400 Straftaten in zwei Jahren in Deutschland

Plauen/Zwickau – Drogen, Schlägereien, Diebstahl und Raubüberfälle. Plauen hat ein Kriminalitätsproblem mitten in der City. Besonders der Bereich um den Postplatz – „Tunnel“ genannt – wird von einer gefürchteten Gang terrorisiert.

Hatem H. (21), der sich jetzt vor dem Zwickauer Landgericht verantworten muss, ist Mitglied dieser „Tunnelgang“. Diesmal wirft ihm die Staatsanwaltschaft nur 13 Straftaten vor. Peanuts, wenn man bedenkt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in 400 Fällen gegen den anerkannten Flüchtling ermitteln!

BILD erzählt die Geschichte des jungen Syrers. Eine Geschichte, die Ihnen den Hut hochgehen lassen wird...

Im Oktober 2015 reiste H. nach Deutschland ein. Seit November 2015 wohnt er in Plauen. Sein bevorzugter Aufenthalts- und Tatort: der „Tunnel“. Hier schikaniert er Leute, raubt, prügelt – immer wieder.

Auch als Hatem H. im Oktober 2017 vom Amtsgericht Plauen wegen gefährlicher Körperverletzung zu 8 Monaten auf Bewährung verurteilt wird, macht er weiter.

Seit November sitzt der Syrer nun in U-Haft. Nach einem internen JVA Führungsbericht vom Mai gilt H. als „aggressiv“. Er hat Streit mit Gefangenen, randaliere in seiner Zelle, bedrohe Justizbeamte...

Im aktuellen Prozess wirkt der Intensivtäter tiefenentspannt. Erst als ein Wachtmeister ihn darauf hinweist, nimmt er sein Basecap ab, lümmelt auf der Anklagebank.

Die 13 gerichtsreif aufgearbeiteten Fälle stammen aus der Zeit zwischen Juli und Oktober 2017. Der 21-Jährige soll laut Anklage Leute bedroht, beraubt, körperlich angegriffen und verletzt haben.

Mit dabei hatte H. meist sein Messer. Unter anderem soll er nach einem Streit einen Passanten in den Bauch gestochen, einem anderen eine abgebrochene Bierflasche über den Kopf geschlagen haben.

Den vorbestraften Gewalttäter drohen bis zu 15 Jahren Haft. Ein Gerichtssprecher: „Ob er nach seiner Strafe abgeschoben wird, muss die Ausländerbehörde entscheiden.“
https://www.bild.de/regional/chemnitz/g ... 7343750128

Natürlich bekommt er jetzt wohl richtig was auf die Mütze. Aber die Bürger Plauens mussten sich erst 2 Jahre lang von diesem asozialen Mistkerl terrorisieren lassen bevor mal was passiert. Das muss man sich doch mal vorstellen, dass man 400 Straftaten begehen kann (Raub, schwere Körperverletzung, etc...) bevor man nennenswert dafür belangt wird.
=> Das ist alles rechtsstaatlich abgesegnet und dann wundert man sich wieso die Leute das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren??
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Antworten