Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

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Tom Bombadil
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

Schläger? Ich meine diesen Fall: https://www.welt.de/vermischtes/article ... itten.html

Und nein, natürlich ist die Strafe für Werner S. nicht unbarmherzig, der hätte in den Knast gehört.
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Bielefeld09
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Bielefeld09 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Jun 2018, 10:07)

Schläger? Ich meine diesen Fall: https://www.welt.de/vermischtes/article ... itten.html

Und nein, natürlich ist die Strafe für Werner S. nicht unbarmherzig, der hätte in den Knast gehört.
Und so einfach kann man es sich eben nicht machen.
Jedes Urteil gehört einzeln bewertet.
Aber nur um Kritik an unserem Rechtsstaat zu äußern,
dazu ist mittlerweile einigen Protagonisten hier jedes Mittel recht.
Das ist peinlich, und?
Bei allem Vertrauensverlust in diesen Rechtsstaat?
Wo liegen denn die Alternativen zu unserem Rechtssystem?
Das erkläre mir doch einer hier!
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kölner1302 »

Der Neandertaler hat geschrieben:(23 May 2018, 18:26)

Wenn man etwa mitbekommt, daß Schwarzfahren und andere Bagatelldelikte als Straftaten behandelt werden - im Wiederholungsfall droht Schwarzfahrern wegen "Erschleichens von Beförderungsleistungen" sogar eine Haftstrafe, wohingehend manch "großer" und reicher Straftäter unter Zahlung einer "Spende" eine Einstellung seines Verfahrens erreichen kann, ... dann geht schon einiges Vertrauen verloren. ....
Gegen kleine Fische wie diese können Polizei und Justiz leicht punkten.

Aber wie ist es hier:
- Warum wird im Dieselskandal offenbar jetzt erst ermittelt? Bekommen die Autokäufer ihr Geld zurück?
- In den Vermögensanlageskandalen der letzten 20 Jahre haben tausende Anleger 5 und 6-stellige €-Beträge nach fascher Beratung verloren. Wurden Betrüger bestraft, bekamen die Anleger ihr Geld zurück?
- in Telefonrechnungen vieler Kunden tauchen dubiose Beträge sog "Drittanbieter" auf. Haben die Telefonkunden ihr Geld zurückbekommen? Wurde strafrechtlich ermittelt?
- Wohnungsanbieter: Mietwucher in den Großstädten - wer verfolgt das eigentlich strafrechtlich?
- Menschenhandel: Oft wird im Fernsehen darüber berichtet - aber werden die Ausbeuter von ungelernten Arbeitern und Prostituierten tatsächlich bestraft?
- Kirchen: Wurden Geistliche wegen sexueller Übergriffe bestraft?

Ich habe den Eindruck, die Justiz tut sich sehr schwer bei Verfahren gegen mächtige Organisationen, bei komplexen Sachverhalten und bei Fällen mit Auslandsbezug.

Dies ist beunruhigend. Es zeigt, dass der Rechtsstaat zu schwach ist. Ist er aber zu schwach, setzt sich das Recht des Stärkeren durch.
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Der Neandertaler
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Kölner1302 hat geschrieben:Gegen kleine Fische wie diese können Polizei und Justiz leicht punkten.

Aber wie ist es hier:
- Warum wird im Dieselskandal ...
etc.
  • Wo kein Kläger - da kein Richter!
Gefragt ist also vielmehr Politik, derartige Strafverfahren eventuell zu vereinfachen und Grundlagen dazu zu bieten ... oder zu ermöglichen. Es geht in solchen Fällen nämlich nicht nur darum, ob ich mich geschädigt fühle - ich muß es auch beweisen können. Dieses Beweisen gilt erstrecht für "geschädigt ... durch ..." ... durch welche Vorschrift oder Handlung, etc. Dies hat also weniger mit der Frage zu tun "ist der Rechtsstaat noch gerecht" ... also mit Fragen nach Justiz, sondern hat also eher mit der Frage nach den Möglichkeiten und mit Beweisen zu tun. Richter können nur nach den Buchstaben des Gesetzes urteilen. Und wenn etwa Verträge recht wasserdicht sind, ... wenn eventuelle Nebenabreden oder Erkärungen nur mündlich getroffen und festgehalten sind, und daher schlecht zu beweisen sind, können Richter teilweise nicht anders urteilen, als Verfahren einzustellen und/oder gegen die Betroffenen zu entscheiden.
Kölner1302 hat geschrieben:Ich habe den Eindruck, die Justiz tut sich sehr schwer bei Verfahren gegen ..."
RICHTIG!
Das liegt aber weniger an Justiz selber, sondern, wie oben beschrieben, an anderen Umständen. Dabei kommt es auch weniger auf die Größe der Unternehmen an ... oder den eventuellen Auslandsbezug!
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kölner1302 »

Der Neandertaler hat geschrieben:(22 Jun 2018, 18:22)

1.
Dies hat also weniger mit der Frage zu tun "ist der Rechtsstaat noch gerecht" ... also mit Fragen nach Justiz, sondern hat also eher mit der Frage nach den Möglichkeiten und mit Beweisen zu tun. Richter können nur nach den Buchstaben des Gesetzes urteilen.

2.
Und wenn etwa Verträge recht wasserdicht sind, ... wenn eventuelle Nebenabreden oder Erkärungen nur mündlich getroffen und festgehalten sind, und daher schlecht zu beweisen sind, können Richter teilweise nicht anders urteilen, als Verfahren einzustellen und/oder gegen die Betroffenen zu entscheiden.RICHTIG!
Das liegt aber weniger an Justiz selber, sondern, wie oben beschrieben, an anderen Umständen. Dabei kommt es auch weniger auf die Größe der Unternehmen an ... oder den eventuellen Auslandsbezug!
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kölner1302 »

zu 1.
Ein weit verbreitetes Mißverständnis ist das Gleichsetzen von Justiz und Gerechtigkeit. Die Justiz folgt in Europa vorgegebenen Regeln. Sind die Regeln ungerecht, ist es auch die Justiz.

zu 2.
die Verträge sind wasserdicht, weil die Gesetze wasserdichte Knebelverträge ermöglichen und ganze Kanzleien solche Verträge perfektionieren, weil der kapitalstarke Auftraggeber das bezahlen kann. Der geschädigte Kunde lässt sich vor Vertragsabschluss nicht von Juristen beraten. Und seltsamerweise sind z.B. bis heute - 10 -15 Jahre nach Bekanntwerden der ersten Schäden - die Regeln für geschlossene Immobilienfonds noch immer kaum geändert, d.h. Sie könnten immer noch ohne Notar, sogar mündlich am Telefon einen Kapitalanlagevertrag abschließen, in dem Sie Mitgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds (in Gesellschaft bürgerlichen Rechts) werden - und damit für dessen Schulden haften (Nachschusspflicht). Schon eine Beteiligung von 5 symbolischen Euros kann Sie theoretisch wirtschaftlich ruinieren.
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Der Neandertaler
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Kölner.
Du hast meinen Beitrag falsch interpretiert
  • Absicht?
Recht haben und Recht bekommen passen genauso wenig zusammen wie Recht und Gesetze - STIMMT! Es war aber auch nicht meine Intention den Inhalt von Justiz zu beurteilen ... deren Gerechtigkeit und Folgen, sondern ich wollte mit der Verneinung "mit Fragen nach Justiz" eher verdeutlichen, daß es an der Form von Gesetzen liegt, die der Justiz ermöglichen, so zu handeln wie sie handelt ... wie sie urteilt.
  • ... nach Vorgabe aus Politik
Meine Antworten zu Punkt 2 sind ebenso zu verstehen: es liegt weniger an Justiz - die nachfolgende Fragen zu beurteilen hat, sondern an Politik - die diese Art von Verträgen erst zuläßt.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Nomen Nescio »

das schlimmste ist daß mehr und mehr gilt »wer viel geld hat bekommt öfter recht«. er kann namentlich länger prozessieren.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo mein Freund.
Nomen Nescio hat geschrieben:das schlimmste ist daß mehr und mehr gilt »wer viel geld hat bekommt öfter recht«. er kann namentlich länger prozessieren.
  • Ich möchte Dir nur bedingt Recht geben!
Besonders wir Deutsche geben für alle möglichen ... und unmöglichen ... oder unnötigen Versicherungen viel Geld aus, ... wer in der heutigen Zeit keine Rechtsschutz-Versicherung hat, ...
Und der Versicherung ist es im Grunde egal, wieviel Instanzen das Ganze durchläuft ... oder durchlaufen wird, die eventuellen Erfolgsaussichten sind entscheident.
Es mag primär mit meinem Beruf zu tun haben:
  • ich fahre zwar ohne Beifahrer, aber nie ohne Anwalt!
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kölner1302 »

Der Neandertaler hat geschrieben:(24 Jun 2018, 13:20)

Hallo mein Freund.
  • Ich möchte Dir nur bedingt Recht geben!
Besonders wir Deutsche geben für alle möglichen ... und unmöglichen ... oder unnötigen Versicherungen viel Geld aus, ... wer in der heutigen Zeit keine Rechtsschutz-Versicherung hat, ...
Und der Versicherung ist es im Grunde egal, wieviel Instanzen das Ganze durchläuft ... oder durchlaufen wird, die eventuellen Erfolgsaussichten sind entscheident.
Es mag primär mit meinem Beruf zu tun haben:
  • ich fahre zwar ohne Beifahrer, aber nie ohne Anwalt!
Aber es gibt Gerichtsverfahren, die kafkaeske Dauer aufweisen.
Klagen Sie mal vor einem Verwaltungsgericht.
Senexx

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Senexx »

Kölner1302 hat geschrieben:(24 Jun 2018, 13:33)

Aber es gibt Gerichtsverfahren, die kafkaeske Dauer aufweisen.
Klagen Sie mal vor einem Verwaltungsgericht.
Das ist nicht Kafka, sondern politisch motivierte Gesinnungsjustiz.

Ich habe es erlebt, dass eine Klage vor dem VGH gegen eine SEM von den politischen Gesinnungsjustizrichtern so lange verschleppt wurde, bis sie sich durch die geschaffenen Fakten erledigt hatte. Mein Bild vom Rechtsstaat hat sich seitdem eindeutig eingetrübt.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Kölner.
Kölner1302 hat geschrieben:Aber es gibt Gerichtsverfahren, die kafkaeske Dauer aufweisen.
Klagen Sie mal vor einem Verwaltungsgericht.
Niemand kann ... und ich will es auch nicht ... verhehlen, daß es diese oder jene Ausnahmen gibt ... diese oder jene Ausrutscher, ...
... aber nochmal:
  • Rechtsschutzversicherung ist nach meiner Auffassung Pflicht. Einer Rechtsschutzversicherung kommt es primär nicht auf die Dauer eines Verfahrens an, sondern in erster Linie auf die Erfolgsaussichten. Die Erfolgsaussichten erklärt der Anwalt.
Und übrigens - ich kann es nämlich nicht ganz nachvollziehen:
  • worin liegt der Unterschied eines Prozesses vor einem Verwaltungsgerichtes oder einem Landgericht oder wo auch immer?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Senexx.
Senexx hat geschrieben:Das ist nicht Kafka, sondern politisch motivierte Gesinnungsjustiz.

Ich habe es erlebt, dass eine Klage vor dem VGH gegen eine SEM von den politischen Gesinnungsjustizrichtern so lange verschleppt wurde, bis sie sich durch die geschaffenen Fakten erledigt hatte. Mein Bild vom Rechtsstaat hat sich seitdem eindeutig eingetrübt.
Ich glaube, es ist wenig hilfreich und sinnvoll von "politisch motivierter Gesinnungsjustiz" zu reden! Denn so wie jedes (Gerichts-) Verfahren individuell zu betrachten und zu beurteilen ist, so ist auch jeder Richter oder Richterin in dieser Art zu betrachten.
Soll heißen:
  • Richter sollen zwar von Grund her neutral sein, ... Richter haben aber von Gesetzeswegen einen gewißen Spielraum. Hinzu kommt, daß jeder Richter aber auch eine gewiße (Lebens-) Erfahrung hat ... eine gewiße Grundeinstellung, daher wird dieses auch in dessen Urteil mit einfließen. Daß dieses Urteil nicht immer jedem in den Kram paßt, dürfte jedem klar sein. Nur, wenn ich vor ... etwa vor dem Verwaltungsgericht kein Recht bekomme, oder ich der Meinung bin, mein Anliegen findet dort nicht das nötige Gehör, ... wenn mir also das Urtreil nicht gefällt, dann gehe ich eben eine Instanz höher.
    • ... natürlich immer nur vorausgesetzt, wenn ich eine Rechtsschutzversicherung habe und mein Anwalt gegenüber der Versicherung die (eventuellen) Erfolgsaussichten positiv darstellt und plausibel darlegt.
Mit Verlaub:
  • Deine Darlegung: "... verschleppt wurde, bis sie sich durch die geschaffenen Fakten erledigt hatte." ist mir etwas unverständlich.
Welche Fakten?
Ansonsten gilt das Gleiche, was ich Kölner geschrieben habe:
  • "Niemand kann ... und ich will es auch nicht ... verhehlen, daß es diese oder jene Ausnahmen gibt ... diese oder jene Ausrutscher"
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kölner1302 »

Der Neandertaler hat geschrieben:(24 Jun 2018, 13:20)

Hallo mein Freund.
  • Ich möchte Dir nur bedingt Recht geben!
Besonders wir Deutsche geben für alle möglichen ... und unmöglichen ... oder unnötigen Versicherungen viel Geld aus, ... wer in der heutigen Zeit keine Rechtsschutz-Versicherung hat, ...
Und der Versicherung ist es im Grunde egal, wieviel Instanzen das Ganze durchläuft ... oder durchlaufen wird, die eventuellen Erfolgsaussichten sind entscheident.
Es mag primär mit meinem Beruf zu tun haben:
  • ich fahre zwar ohne Beifahrer, aber nie ohne Anwalt!
Ja, das st richtig. Eine Rechtsschutzversicherung sollte man haben. Aber zum einen deckt eine Rechtsschutzversicherung immer nur einen Teil der Risiken ab - es gibt Berufs- Verkehrs- und Familienrechtsschutz z.B, und zum andern kann die Versicherung nach jedem Schadensfall kündigen, was einige Versicherunngen auch tatsächlich tun. Und dann bekommt man auch keine neue Versicherung...
Zuletzt geändert von Kölner1302 am So 24. Jun 2018, 21:08, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kölner1302 »

Senexx hat geschrieben:(24 Jun 2018, 13:42)

Das ist nicht Kafka, sondern politisch motivierte Gesinnungsjustiz.

Ich habe es erlebt, dass eine Klage vor dem VGH gegen eine SEM von den politischen Gesinnungsjustizrichtern so lange verschleppt wurde, bis sie sich durch die geschaffenen Fakten erledigt hatte. Mein Bild vom Rechtsstaat hat sich seitdem eindeutig eingetrübt.
Ich glaube eigentlich nicht, dass die Verschleppung von den Richtern selbst verursacht wird - es ist eher die schwache personelle Ausstattung der Gerichte - viel zu wenig Richter!

Ich habe selbst schon 2 mal beim Verwaltungsgericht geklagt, und beide Male jahrelang auf meinen ersten Termin warten müssen. Bei einem Verfahren ging es um die Anerkennung / Anrechung von Studienleistungen - wegen der langen Wartezeit habe ich meinen Beruf gewechselt.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

Was ist eine "SEM"?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Quatschki »

Kölner1302 hat geschrieben:(24 Jun 2018, 21:06)

Ich glaube eigentlich nicht, dass die Verschleppung von den Richtern selbst verursacht wird - es ist eher die schwache personelle Ausstattung der Gerichte - viel zu wenig Richter!

Ich habe selbst schon 2 mal beim Verwaltungsgericht geklagt, und beide Male jahrelang auf meinen ersten Termin warten müssen. Bei einem Verfahren ging es um die Anerkennung / Anrechung von Studienleistungen - wegen der langen Wartezeit habe ich meinen Beruf gewechselt.
Es gibt bestimmt einen Schlüssel, wieviel Rechtspfleger pro Kopf der Bevölkerung man im internationalen Vergleich benötigt, um den Rechtsfrieden aufrechtzuerhalten. Oder andersherum: Welche Ressourcen und wieviel Promille aller Berufstätigen eine Gesellschaft für diese Sparte abstellt.
Denn am Ende ist das immer noch eine Dienstleistung, die die Zivilisation sich leistet, um ihr Funktionieren zu verbessern.
Und da gibt es nicht das absolute Recht, sondern es ist ein Kompromiß, wo ein Optimum gefunden werden muß. Und der Faktor Zeit und Verfahrensdauer spielt dabei eine entscheidende Rolle!
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kölner1302 »

Quatschki hat geschrieben:(24 Jun 2018, 22:10)

Es gibt bestimmt einen Schlüssel, wieviel Rechtspfleger pro Kopf der Bevölkerung man im internationalen Vergleich benötigt, um den Rechtsfrieden aufrechtzuerhalten. Oder andersherum: Welche Ressourcen und wieviel Promille aller Berufstätigen eine Gesellschaft für diese Sparte abstellt.
Denn am Ende ist das immer noch eine Dienstleistung, die die Zivilisation sich leistet, um ihr Funktionieren zu verbessern.
Und da gibt es nicht das absolute Recht, sondern es ist ein Kompromiß, wo ein Optimum gefunden werden muß. Und der Faktor Zeit und Verfahrensdauer spielt dabei eine entscheidende Rolle!
Interessante Idee, jedoch habe ich keine entsprechende Statistik gefunden.
Es gibt jedoch Urteile des EuGH, des EuGMR und des BVerfG zu dem traurigen Thema: z.B.
https://www.anwalt24.de/fachartikel/arb ... rieb/37802
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kölner1302 »

Der Neandertaler hat geschrieben:(24 Jun 2018, 14:00)

.[/list]Und übrigens - ich kann es nämlich nicht ganz nachvollziehen:
  • worin liegt der Unterschied eines Prozesses vor einem Verwaltungsgerichtes oder einem Landgericht oder wo auch immer?
Bei einem Amts- oder Landgericht bekommen Sie für gewöhnlich einen 1. Termin innerhalb von 3 Monaten, beim Verwaltungsgericht dauert es wesentlich länger, manchmal Jahre.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kölner1302 »

[quote="Kölner1302"](24 Jun 2018, 23:04)

Bei einem Amts- oder Landgericht bekommen Sie für gewöhnlich einen 1. Termin innerhalb von 3 Monaten, beim Verwaltungsgericht dauert es wesentlich länger, manchmal Jahre. Vgl. z.B. auch hier: https://www.bverwg.de/110713U5C23.12D0

Amts- und Landgerichte sind zuständig für Klagen gegen andere Privatpersonen (auch Firmen), beim Verwaltungsgericht verhandelt man Klagen gegen die Stadt, das Land oder die Bundesrepublik Deutschland.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Tom.
Tom Bombadil hat geschrieben:Was ist eine "SEM"?
Diese Frage habe ich mir auch gestellt. Deshalb habe ich mal Vermutungen angestellt:
  • entweder Senexx meint damit
    • "Search Engine Marketing" - also ein Suchmaschinenmarketing - zur Erhöhung der Besucherzahlen von Internetseiten?
      • ... oder "Smart Energy Management"- elektrisches Energiemanagement?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Kölner.
Kölner1302 hat geschrieben:Aber zum einen deckt eine Rechtsschutzversicherung immer nur einen Teil der Risiken ab - es gibt Berufs- Verkehrs- und Familienrechtsschutz z.B, und zum andern kann die Versicherung nach jedem Schadensfall kündigen, was einige Versicherungen auch tatsächlich tun. Und dann bekommt man auch keine neue Versicherung...
Auch das ist nur bedingt richtig! JA. "es gibt Berufs- Verkehrs- und Familienrechtsschutz z.B." - es gibt aber auch den vollumfassenden Rechtsschutz.
  • ... und der ist, im Gegensatz zu allen von Dir genannten Teil-Rechtsschutzversicherungen, gar nicht so viel teurer.
Ich hatte vorher auch nur eine Verkehrsrechtsschutzversicherung. Habe aber, als ich ahnte, daß es auf Ärger mit meinem Chef hinausläuft, diese Versicherung nicht nur auf berufliche Belange ausgedehnt, sondern gleich auf Vollrechtsschutz umgestellt - ich zahle momentan 370 Euro im Jahr ... ohne Selbstbeteiligung.

Wenn ich Dir mal einen Tip in Sachen Kündigung geben darf?
"... kann die Versicherung nach jedem Schadensfall kündigen" STIMMT!
... aber kündigen, ohne Ankündigung, daß es zu einer Kündigung kommt - und sei es nur durch eine Nachfrage, wie und warum es zu diesen Verfahren kam, ist kein Gebaren, welches sich ein Versicherungsunternehmen annimmt. Wenn Du also eine derartige Nachfrage bekommst, ... werde hellhörig und such Dir vorsichtshalber schonmal eine neue Versicherung. Wenn Du Deine alte Versicherung dann von Dir aus kündigst und eine neue irgendwo anders abschließt, zwingt Dich niemand zu sagen ... kann Dich niemand dazu zwingen zu sagen, daß Deine bisherige Versicherung Dir sowieso gekündigt hätte.
  • ... eventuelle frühere Vorschäden ... frühere Verfahrens-Vorgänge mußt Du selbstverständlich auf Nachfrage ehrlich beantworten.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Quatschki »

Kölner1302 hat geschrieben:(24 Jun 2018, 22:41)

Interessante Idee, jedoch habe ich keine entsprechende Statistik gefunden.
Es gibt jedoch Urteile des EuGH, des EuGMR und des BVerfG zu dem traurigen Thema: z.B.
https://www.anwalt24.de/fachartikel/arb ... rieb/37802
Wie gesagt, es gibt gewiß internationale Erfahrungswerte, wieviel Richter Anwälte etc. pro 1000 Einwohner man in einem normalen Land für ein normales funktionierendes Justizwesen braucht.
Das ist nicht anders als bei Ärzten, Lehrern oder Polizisten, wo es ja auch solche Bedarfsschlüssel gibt.
Und wenn Deutschland damit nicht auskommt, hat es nicht zu wenig Personal, sondern ein strukturelles und organisatorisches Problem.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Ammianus »

Quatschki hat geschrieben:(25 Jun 2018, 13:31)

Wie gesagt, es gibt gewiß internationale Erfahrungswerte, wieviel Richter Anwälte etc. pro 1000 Einwohner man in einem normalen Land für ein normales funktionierendes Justizwesen braucht.
Das ist nicht anders als bei Ärzten, Lehrern oder Polizisten, wo es ja auch solche Bedarfsschlüssel gibt.
Und wenn Deutschland damit nicht auskommt, hat es nicht zu wenig Personal, sondern ein strukturelles und organisatorisches Problem.
Man muss das aber auch in Relation zum Verhalten der Bevölkerung sehen. In Frankreich ist wohl - hab ich jetzt aber nicht überprüft, nur vor paar Jahren gehört - die Zahl von Zivilprozessen aller Art viel geringer. Da haben auch weit weniger Leute sich eine Rechtsschutzversicherung aufschwatzen lassen. Scheinbar gibt es dort auch viel weniger Prozesshansel, die bei jeder Gelegenheit sinnlose Klagen anstrengen. Damit brauchen die auch weniger Anwälte.

Was sind 300 Anwälte auf dem Meeresgrund?

Ein guter Anfang ...

Nachtrag nach ein paar Klicks:

Hier mal paar Zahlen, allerdings von 2006:

https://www.brak.de/fuer-journalisten/p ... n-29-2006/

Dabei muss man berücksichtigen, wessen Interessen diese Webseite vertritt. Das heisst, Frankreich muss nicht unbedingt unterversorgt sein. Die Leute sind vielleicht nicht so prozessgeil.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Quatschki »

Ammianus hat geschrieben:(26 Jun 2018, 12:35)

Man muss das aber auch in Relation zum Verhalten der Bevölkerung sehen. In Frankreich ist wohl - hab ich jetzt aber nicht überprüft, nur vor paar Jahren gehört - die Zahl von Zivilprozessen aller Art viel geringer. Da haben auch weit weniger Leute sich eine Rechtsschutzversicherung aufschwatzen lassen. Scheinbar gibt es dort auch viel weniger Prozesshansel, die bei jeder Gelegenheit sinnlose Klagen anstrengen. Damit brauchen die auch weniger Anwälte.
Aber da bedingt doch eins das andere.
In vielen Ländern würden solche idiotischen Streitigkeiten vom Gericht abgewiesen und die Leute aufgefordert, das untereinander auszumachen oder vielleicht per ehrenamtlichem Schiedsrichter. Oder man hätte so salomonische Urteile gefällt, wo beide nicht gut wegkommen und dann eben indirekt merken, dass es besser wäre, das außergerichtlich zu klären.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Ammianus »

Quatschki hat geschrieben:(26 Jun 2018, 13:58)

Aber da bedingt doch eins das andere.
In vielen Ländern würden solche idiotischen Streitigkeiten vom Gericht abgewiesen und die Leute aufgefordert, das untereinander auszumachen oder vielleicht per ehrenamtlichem Schiedsrichter. Oder man hätte so salomonische Urteile gefällt, wo beide nicht gut wegkommen und dann eben indirekt merken, dass es besser wäre, das außergerichtlich zu klären.
Das wäre wohl auch ein entscheidender Faktor, welcher Prozesshuberei und hemmungsloses Anwachsen der Anwaltspopulation bremmst.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kölner1302 »

Der Neandertaler hat geschrieben:(25 Jun 2018, 09:30)

Hallo Tom.Diese Frage habe ich mir auch gestellt. Deshalb habe ich mal Vermutungen angestellt:
  • entweder Senexx meint damit
    • "Search Engine Marketing" - also ein Suchmaschinenmarketing - zur Erhöhung der Besucherzahlen von Internetseiten?
      • ... oder "Smart Energy Management"- elektrisches Energiemanagement?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von DGDG »

Kölner1302 hat geschrieben:(22 Jun 2018, 15:14)

Gegen kleine Fische wie diese können Polizei und Justiz leicht punkten.

Aber wie ist es hier:
- Warum wird im Dieselskandal offenbar jetzt erst ermittelt? Bekommen die Autokäufer ihr Geld zurück?
- In den Vermögensanlageskandalen der letzten 20 Jahre haben tausende Anleger 5 und 6-stellige €-Beträge nach fascher Beratung verloren. Wurden Betrüger bestraft, bekamen die Anleger ihr Geld zurück?
- in Telefonrechnungen vieler Kunden tauchen dubiose Beträge sog "Drittanbieter" auf. Haben die Telefonkunden ihr Geld zurückbekommen? Wurde strafrechtlich ermittelt?
- Wohnungsanbieter: Mietwucher in den Großstädten - wer verfolgt das eigentlich strafrechtlich?
- Menschenhandel: Oft wird im Fernsehen darüber berichtet - aber werden die Ausbeuter von ungelernten Arbeitern und Prostituierten tatsächlich bestraft?
- Kirchen: Wurden Geistliche wegen sexueller Übergriffe bestraft?

Ich habe den Eindruck, die Justiz tut sich sehr schwer bei Verfahren gegen mächtige Organisationen, bei komplexen Sachverhalten und bei Fällen mit Auslandsbezug.

Dies ist beunruhigend. Es zeigt, dass der Rechtsstaat zu schwach ist. Ist er aber zu schwach, setzt sich das Recht des Stärkeren durch.
Die Liste lässt sich auch noch ewig weiterführen - ist ja auch logisch, wenn sich schon unsere Kanzlerin über geltende Gesetze hinwegsetzt und Waffen an Gott und die Welt liefern lässt. Oder große Unternehmen, die in Deutschland angeblich keinen Umsatz machen und so ihre Profite beträchtlich vergrößern. Vertraglich ist das ja alles geregelt und "legal". Für das Resultat macht es am Ende keinen Unterschied, ob man Gewehre hinschickt oder nur die Einzelteile bzw. Maschinen, mit denen man Waffen herstellen kann. Für die Politik und das Justizsystem ist das Endresultat aber leider irrelevant, da zählt nur, wie man dort hingelangt.

Wenn es dann eine Blockade gibt, so bequatscht man eben ein paar Politiker.


In Deutschland regiert, seit langem schon, das Geld und die Macht haben die Clowns in Berlin schon lange nicht mehr. Gesetze kommen aus der Privatwirtschaft - zum Beispiel Hartz IV oder auch die Privatisierung der Autobahnen. Wo das Geld einen Weg braucht, da wird eben einer geschaffen - egal, wie die Kollateralschäden sind. Wer da noch an den Rechtsstaat glaubt, den kann ich leider nur noch für seine Naivität bemitleiden.
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Julian
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

So. Nun steht fast nichts mehr im Wege, den Leibwächter Osama bin Ladens nach Deutschland zurückzuholen, wo er dann wieder Sozialhilfe bekommt und als Gefährder beschattet werden muss.
Im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Sami A. gibt es eine neue Wendung. Der zuständige tunesische Ermittlungsrichter hat einer Anwältin des Mannes telefonisch mitgeteilt, „dass er kein Ausreiseverbot gegenüber ihrem Mandanten verhängt und keine Bedenken habe, wenn dieser nach Deutschland ausreise“. Das geht aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen von Freitag hervor, mit dem es ein Zwangsgeld von 10.000 Euro gegen die Stadt Bochum verhängte
[...]
Das Gericht hatte die Ausländerbehörde der Stadt zuvor aufgefordert, den Tunesier bis Dienstag der abgelaufenen Woche zurückzuholen. Es bemängelte eine „grob rechtswidrige“ Abschiebung und sieht den Mann in Tunesien der Gefahr von Folter und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt.
http://www.faz.net/aktuell/politik/f-a- ... 22745.html

Der deutsche Rechtsstaat ist also willens, deutsche Bürger wegen der angeblichen Rechte eines Islamisten zu gefährden, eines Islamisten, der sich derzeit als tunesischer Staatsangehöriger in Tunesien aufhält und dort ganz offenbar nicht verfolgt wird.

Und dann wundern sich die Leute hier noch ernsthaft, dass immer mehr Bürger diesen Rechtsstaat für eine Lachnummer, allerdings eine gefährliche, halten, und dass sich immer mehr Wähler für die AfD entscheiden? Was soll man denn als Bürger anderes tun, um diesen Wahnsinn zu stoppen?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von JJazzGold »

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 08:44)

So. Nun steht fast nichts mehr im Wege, den Leibwächter Osama bin Ladens nach Deutschland zurückzuholen, wo er dann wieder Sozialhilfe bekommt und als Gefährder beschattet werden muss.

http://www.faz.net/aktuell/politik/f-a- ... 22745.html

Der deutsche Rechtsstaat ist also willens, deutsche Bürger wegen der angeblichen Rechte eines Islamisten zu gefährden, eines Islamisten, der sich derzeit als tunesischer Staatsangehöriger in Tunesien aufhält und dort ganz offenbar nicht verfolgt wird.

Und dann wundern sich die Leute hier noch ernsthaft, dass immer mehr Bürger diesen Rechtsstaat für eine Lachnummer, allerdings eine gefährliche, halten, und dass sich immer mehr Wähler für die AfD entscheiden? Was soll man denn als Bürger anderes tun, um diesen Wahnsinn zu stoppen?
Auf keinen Fall AfD wählen, da wir sonst bald solche autochthonen Leibwächter haben.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von think twice »

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 08:44)


Der deutsche Rechtsstaat ist also willens, deutsche Bürger wegen der angeblichen Rechte eines Islamisten zu gefährden, eines Islamisten, der sich derzeit als tunesischer Staatsangehöriger in Tunesien aufhält und dort ganz offenbar nicht verfolgt wird.

Und dann wundern sich die Leute hier noch ernsthaft, dass immer mehr Bürger diesen Rechtsstaat für eine Lachnummer, allerdings eine gefährliche, halten, und dass sich immer mehr Wähler für die AfD entscheiden? Was soll man denn als Bürger anderes tun, um diesen Wahnsinn zu stoppen?
Das Abschiebungsverbot wurde bewusst ignoriert. Der Rechtsstaat tut gut daran, den bayrischen Sultans ihre Grenzen aufzuzeigen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 08:44)



Und dann wundern sich die Leute hier noch ernsthaft, dass immer mehr Bürger diesen Rechtsstaat für eine Lachnummer, allerdings eine gefährliche, halten, und dass sich immer mehr Wähler für die AfD entscheiden? Was soll man denn als Bürger anderes tun, um diesen Wahnsinn zu stoppen?
Natürlich wundere ich mich warum es in Deutschland immer mehr Deppen gibt, die einer rechtsextremistischen Partei hinterherlaufen in der Hoffnung dieses Gesindel würde etwas FÜR den Rechtsstaat tun.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kritikaster »

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 08:44)

Der deutsche Rechtsstaat ist also willens, deutsche Bürger wegen der angeblichen Rechte eines Islamisten zu gefährden, eines Islamisten, der sich derzeit als tunesischer Staatsangehöriger in Tunesien aufhält und dort ganz offenbar nicht verfolgt wird.

Und dann wundern sich die Leute hier noch ernsthaft, dass immer mehr Bürger diesen Rechtsstaat für eine Lachnummer, allerdings eine gefährliche, halten ...
Die Prinzipien unseres Rechtsstaates sind nicht teilbar!

Das werden FDGO-Gegner Deinesgleichen nie verstehen, die offensichtlich einen Staat anstreben, in dem - einerrr rrrund 85 Jahrrre zurrrück rrreichenden "Trrradition" folgend - juristische Grundsätze nur noch für ausgewählte Personengruppen gelten sollen, während mit ungeliebten Zeitgenossen nach eigener Lust und Laune umgesprungen werden darf.

Du solltest bei Deiner kaum verhohlenen Sehnsucht nach einer Beendigung der Gewaltenteilung und Auflösung jeglicher Rechtssicherheit in unserem Land zu Odin oder, falls noch weiter zurück orientierter "Traditionalist", zu Tyr beten, Dir möge erspart bleiben, jemals einer Gruppe anzugehören, die zu den Leidtragenden eines solchen Systems zählen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Nightrain »

Kritikaster hat geschrieben:(05 Aug 2018, 09:30)
Die Prinzipien unseres Rechtsstaates sind nicht teilbar!
Sehr viel Auslegungssache. Vor 20 Jahren hätte man den Kerl ganz normal rechtstaatlich korrekt innerhalb kurzer Zeit an Tunesien ausgeliefert.

Möglicherweise lassen die Gesetze in Deutschland zu viel Raum für den Unfug einer dekadenten Wohlstandsgesellschaft.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kritikaster »

Nightrain hat geschrieben:(05 Aug 2018, 09:39)

Sehr viel Auslegungssache. Vor 20 Jahren hätte man den Kerl ganz normal rechtstaatlich korrekt innerhalb kurzer Zeit an Tunesien ausgeliefert.

Möglicherweise lassen die Gesetze in Deutschland zu viel Raum für den Unfug einer dekadenten Wohlstandsgesellschaft.
Du magst Dich für den Teil einer dekadenten Gruppe halten, solltest diese Selbsterkenntnis dann aber besser nicht auf andere anzuwenden versuchen.

Es ist ein gutes und wichtiges rechtsstaatliches Prinzip, dass die Auslegung der Gesetze den zuständigen Gerichten obliegt. Der Rechtsweg schützt uns alle vor staatlicher Willkür, wie sie offenbar von manchen Zeitgenossen - wieder - gewünscht wird, so lange sie erwarten, selbst davon nicht betroffen zu sein.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Nightrain »

Kritikaster hat geschrieben:(05 Aug 2018, 09:53)
Es ist ein gutes und wichtiges rechtsstaatliches Prinzip, dass die Auslegung der Gesetze den zuständigen Gerichten obliegt. Der Rechtsweg schützt uns alle vor staatlicher Willkür, wie sie offenbar von manchen Zeitgenossen - wieder - gewünscht wird, so lange sie erwarten, selbst davon nicht betroffen zu sein.
Ist ja alles gut. Es ist ja das gute Recht jedes Betrofenen etwas nicht zu tun und dafür z.B. ein Zwangsgeld zu akzeptieren. Da handelt man einfach mit Augenmaß und wählt den geringeren Schaden.

Mich irritiert allerdings, warum das Innenministerium gegen den Islamisten noch kein strafbewährtes Einreiseverbot erlassen hat. Sollte Bochum doch noch einknicken, kann man den Kerl wenigstens gleich in das nächste Gefängnis verfrachten.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kritikaster »

Nightrain hat geschrieben:(05 Aug 2018, 09:56)

Ist ja alles gut. Es ist ja das gute Recht jedes Betrofenen etwas nicht zu tun und dafür z.B. ein Zwangsgeld zu akzeptieren. Da handelt man einfach mit Augenmaß und wählt den geringeren Schaden.
Was solche Leute dann für Augenmaß halten. In aller Regel handelt es sich dabei um Egoisten, die für den eigenen, oft eingebildeten Vorteil wichtige Prinzipien und Regeln unseres Zusammenlebens rücksichtslos über Bord zu werfen bereit sind.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Es wird mal wieder gejammert, daß Recht und Gesetz für ALLE gelten. Solche Schwachköpfe hatten nie Vertrauen in den Rechtsstaat, sondern standen ihm IMMER ablehnend gegenüber .
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Nightrain »

Kritikaster hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:01)
Was solche Leute dann für Augenmaß halten. In aller Regel handelt es sich dabei um Egoisten, die für den eigenen, oft eingebildeten Vorteil wichtige Prinzipien und Regeln unseres Zusammenlebens rücksichtslos über Bord zu werfen bereit sind.
Bochum hält sich doch an bestehende Gesetze. Es ist das gute Recht der Stadt jetzt erst mal juristisch gegen das Zwangsgeld und die Unterstellung, in Tunesien würde Folter drohen, vorzugehen. Die letzten Wochen zeigen nämlich im Vorgehen der tunesischen Behörden das komplette Gegenteil. Ist das in vielen Monaten geklärt, wird man sehen, ob man den Islamisten noch zurück holen muss. Und mit etwas Glück hat man durch diesen absichtlich herbeigeführten Präzidenzfall das Thema "droht Folter" für Tunesien abgeräumt und kann gleich viele weitere tunesische Kriminelle abschieben.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kritikaster »

Nightrain hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:04)

Bochum hält sich doch an bestehende Gesetze. Es ist das gute Recht der Stadt jetzt erst mal juristisch gegen das Zwangsgeld und die Unterstellung, in Tunesien würde Folter drohen, vorzugehen. Ist das in vielen Monaten geklärt, wird man sehen, ob man den Islamisten noch zurück holen muss.
Der Rechtsweg steht selbstredend auch der Stadt frei.

ICH habe nun wirklich kein Problem damit, egal, wie das Verfahren enden mag. Diejenigen, die damit erkennbar nicht klar kommen, wenn es in eine bestimmte Richtung geht - siehe Ausgangspunkt meiner Diskussionsbeiträge - finden sich unter den Gegnern unserer FDGO.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Nightrain »

Ich glaube eher, dass die Kritik mehrheitlich darauf abzielt, dass Städte und Behörden in der Vergangenheit eben nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Und das liegt dann oft an einer bestimmten politischen Gesinnung, die für den Rechtsstaat auch nur Verachtung übrig hat, wenn er sich mit dem eigenen Moralismus beißt.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Nightrain hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:14)

Ich glaube eher, dass die Kritik mehrheitlich darauf abzielt, dass Städte und Behörden in der Vergangenheit eben nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Und das liegt dann oft an einer bestimmten politischen Gesinnung, die für den Rechtsstaat auch nur Verachtung übrig hat, wenn er sich mit dem eigenen Moralismus beißt.
Aha, die glaubst. D.h. doch im Umkehrschluß, daß du keine wirklichen Hinweise darauf hast. Die Politik handelt halt nicht so, wie du es dir vorstellst.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

Kritikaster hat geschrieben:(05 Aug 2018, 09:30)

Die Prinzipien unseres Rechtsstaates sind nicht teilbar!

Das werden FDGO-Gegner Deinesgleichen nie verstehen, die offensichtlich einen Staat anstreben, in dem - einerrr rrrund 85 Jahrrre zurrrück rrreichenden "Trrradition" folgend - juristische Grundsätze nur noch für ausgewählte Personengruppen gelten sollen, während mit ungeliebten Zeitgenossen nach eigener Lust und Laune umgeprungen werden darf.

Du solltest bei Deiner kaum verhohlenen Sehnsucht nach einer Beendigung der Gewaltenteilung und Auflösung jeglicher Rechtssicherheit in unserem Land zu Odin oder, falls noch weiter zurück orientierter "Traditionalist", zu Tyr beten, Dir möge erspart bleiben, jemals einer Gruppe anzugehören, die zu den Leidtragenden eines solchen Systems zählen.
Über Leute wie dich und deine Meinung schüttelt man im Ausland nur noch den Kopf. Dass ein Land sich aktiv bemüht, einen ausländischen Islamisten ins Land zurückzubekommen, der ganz offiziell von einem Gericht als akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft wird, und dies alles nur wegen einem offensichtlich völlig unbegründeten Asylbegehren, das ist ein ganz starkes Stück. Der Mann kommt ja, wenn er zurückkehrt, hier nicht ins Gefängnis, sondern wird frei herumlaufen. Übernimmst du die Verantwortung, falls etwas passiert?

Warum wird der Mann eigentlich nicht analog zu Zschäpe oder irgendwelchen KZ-Wärtern wenigstens lebenslang eingesperrt? Hatte der Mann, der sich 1999/2000 in einem Terrorlager in Afghanistan aufhielt, etwa nicht mitbekommen, dass Al-Kaida eine Terrororganisation ist? Wie passt das damit zusammen, dass er Kontakt zu den Drahtziehern des 11. Septembers hatte?

Viele Richter haben den Kontakt zur realen Welt offenbar vollkommen verloren; möglicherweise ist dies eine Folge des langen Marsches durch die Institutionen, den die Ideologen ja angekündigt haben. Auf der anderen Seite werden diese Richter unterstützt von einer Politik, die sich weigert, Gesetze zu erlassen, die das eigene Volk schützen. Wie sich ein Mann wie dieser Islamist seit mehr als zwei Jahrzehnten in Deutschland aufhalten konnte und dabei Polizei, Behörden und Justiz beschäftigt, das ist einfach nur unglaublich.

Wenn es so weiter geht mit der Ideologisierung und keine pragmatische Wende erfolgt, dann werden wir in Kürze gar niemanden mehr abschieben können. Es könnte ja sein, dass die Polizei in den USA nicht so höflich, die Hygiene in Nigeria nicht so vorbildlich, oder die Sozialhilfe in irgend einem anderen Land nicht so großzügig ist wie in Deutschland. Von daher kann die ideologische Konsequenz eigentlich nur sein, dass wir gar niemanden mehr abschieben, und uns im Gegenteil darum bemühen sollten, die ganze Welt in Deutschland zu versorgen.

Ein Blick nach Dänemark zeigt, dass eine pragmatische Wende möglich ist. Dort funktioniert das alles ganz wunderbar - das müssen für Leute wie dich dann ja auch ganz furchtbare Nazis sein, die gegen eine freiheitliche demokratische Grundordnung sind. Das zeigt die ganze Lächerlichkeit deiner Argumentation und ja: die Unverschämtheit deiner persönlichen Angriffe.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Nightrain »

zollagent hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:16)

Aha, die glaubst. D.h. doch im Umkehrschluß, daß du keine wirklichen Hinweise darauf hast. Die Politik handelt halt nicht so, wie du es dir vorstellst.
Genau so, wie die Unterstellungen gegenüber den Kritikern auch nur Meinungen sind.

Aber vielleicht sind ja nur Meinungen richtig, die die richtige Gesinnung haben? :D
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:26)

Über Leute wie dich und deine Meinung schüttelt man im Ausland nur noch den Kopf.
Wer schüttelt denn im Ausland über Kritikaster den Kopf? Dazu hast du doch sicher eine seriöse Quelle?
Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:26)
Dass ein Land sich aktiv bemüht, einen ausländischen Islamisten ins Land zurückzubekommen, der ganz offiziell von einem Gericht als akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft wird, und dies alles nur wegen einem offensichtlich völlig unbegründeten Asylbegehren, das ist ein ganz starkes Stück.
Ein starkes Stück ist, das du hier die zu Grunde legenden Fakten einfach mal uminterpretierst, damit du hetzen kannst. Aber postfaktisches Geschwurbel ist ja nichts neues aus deinen Kreisen.
Das Land - ich denke du sprichst hier von der Bundesrepublik Deutschland, bemüht sich nicht aktiv einen Islamisten zurück zu bekommen, sondern es sind hier laut einem Landgericht Fehler bei der Abschiebung festgestellt worden. Das nennt sich Rechtsstaat. Ganz einfach.
Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:26)
Der Mann kommt ja, wenn er zurückkehrt, hier nicht ins Gefängnis, sondern wird frei herumlaufen. Übernimmst du die Verantwortung, falls etwas passiert?
Hat der Mann denn hierzulande ein Verbrechen begangen oder wird dieser Mann per internationalen Haftbefehl gesucht?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Ebiker »

Nightrain hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:28)

Genau so, wie die Unterstellungen gegenüber den Kritikern auch nur Meinungen sind.

Aber vielleicht sind ja nur Meinungen richtig, die die richtige Gesinnung haben? :D
Das ist so, und der "Rechtsstaat geht mit aller Härte gegen Leute vor die die "falsche " Meinung oder nur mißliebige Tatsachen öffentlich machen, siehe Kindermord in Hamburg oder zuletzt in Berlin

https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 97232.html
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kritikaster »

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:26)

Über Leute wie dich und deine Meinung schüttelt man im Ausland nur noch den Kopf. Dass ein Land sich aktiv bemüht, einen ausländischen Islamisten ins Land zurückzubekommen, der ganz offiziell von einem Gericht als akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft wird, und dies alles nur wegen einem offensichtlich völlig unbegründeten Asylbegehren, das ist ein ganz starkes Stück. Der Mann kommt ja, wenn er zurückkehrt, hier nicht ins Gefängnis, sondern wird frei herumlaufen. Übernimmst du die Verantwortung, falls etwas passiert?
Du hast den Rechtsstaat nicht verstanden, Julian. Deutlicher konntest Du das jetzt kaum machen.

Offenbar kannst Du dir nicht vorstellen, dass es auch mir lieber wäre, der Mann bliebe, wo er ist. Dieser Wunsch wiegt aber nicht schwerer als die Aufgabe bzw. Nichtbeachtung eines der wichtigsten Grundprinzipien unserer Gesellschaft. ICH stehe auch dann dazu, wenn das Ergebnis eines Verfahrens nicht meinen Vorstellungen entspricht. Was nicht geht ist, was Du an anderer Stelle unzutreffend schon oft genug beklagt hast, nämlich eine Art Kumpanei zwischen Behörden/staatlichen Einrichtungen und der Justiz unter Missachtung geltenden (Verfahrens-)Rechts.

Jetzt stellt sich ein deutsches Gericht offen gegen eine solche behördliche Missachtung und fordert die Einhaltung der juristischen Vorschriften, und das ist Dir dann auch wieder nicht recht. Passt aber zu Deinem äußerst selektiven Verständnis von Logik und Konsequenz.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Ebiker »

Alexyessin hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:38)

Hat der Mann denn hierzulande ein Verbrechen begangen oder wird dieser Mann per internationalen Haftbefehl gesucht?
Und was ist wenn jemand ein Verbrechen (oder mehrere) begangen hat? Und der Rechtsstaat diesen Verbrecher ausweisen will ? Rechtsstaatlich völlig korrekt ? Dann kommt die Anwältin des Verbrechers auf den Flughafen, stellt Asylantrag und der Verbrecher ist ein freier Mann der in D weiter seinen Geschäften nachgehen darf.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

Ebiker hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:39)

Das ist so, und der "Rechtsstaat geht mit aller Härte gegen Leute vor die die "falsche " Meinung oder nur mißliebige Tatsachen öffentlich machen, siehe Kindermord in Hamburg oder zuletzt in Berlin

https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 97232.html
Hast du den Artikel zu Ende gelesen? Da bekommst du deine Antwort auf deine Unterstellung nämlich gleich mitgeliefert.
Nebenbei ist das ganze Vorgehen wegen ein paar Diffamierungen aber dennoch übertrieben und ich hoffe, das die Justiz sich hier das ganze nochmal ansieht.
Dem Schriftsteller empfehle ich hier eine Klage gegen den Staatsanwalt einzulegen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

Ebiker hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:44)

Und was ist wenn jemand ein Verbrechen (oder mehrere) begangen hat? Und der Rechtsstaat diesen Verbrecher ausweisen will ? Rechtsstaatlich völlig korrekt ? Dann kommt die Anwältin des Verbrechers auf den Flughafen, stellt Asylantrag und der Verbrecher ist ein freier Mann der in D weiter seinen Geschäften nachgehen darf.
Beantworte bitte meine Frage oder lasse es. Hier Gegenfragen zu stellen, die die Faktenlage nicht hergeben ist ein typisches Ablenkungsmanöver.
Aber bemühe dich nicht, auf meine letzten Anfragen bzgl. deiner Gedankenkonstrukte kam auch nie was.
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