Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

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McKnee
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Julian hat geschrieben:(18 Nov 2018, 14:39)

Haben Sie den SPIEGEL-Artikel mit den Aussagen der Polizisten gelesen? Es sind nicht meine Behauptungen.
Muss ich ihnen meine Beiträge nun vorlesen?
Ein weiteres Schlaglicht. Flüchten sie sich nun vor den Argumenten?
Dies bezogen auf den Artikel. Da steht nichts von Behauptung!

Vielmehr steht da
Das sind alles respektable Fakten, aber man muss sie im Kontext sehen.
Ich ging davon aus, dass ich mich deutlich ausgedrückt hätte. AUch hier steht nichts von Behauptung.

JEtzt kommen wir zu den Behauptungen
Ihre Behauptungen sind tendenziös und in dieser Ausprägung unwahr.
und damit meine ich, wie sie die Fakten verdrehen und tendenziös pauschalisieren.
Im übrigen bewegen wir uns hier in einem anonymen Internet-Forum, in dem sich der Hintergrund der Foristen nicht prüfen lässt. Sie können mir hier also alles erzählen, was Sie wollen, und ich Ihnen auch.
Wollen sie mir jetzt unterstellen, wozu sie sich fähig erklären?!

Ich müsste blöde sein, etwas zu behaupten, was der nächste Polizist hier im Forum schon an meiner Ausdrucksweise in Zweifel ziehen würde. Noch dazu neige ich nicht zu derartigen Entgleisungen, wie es für möglich halten. Meine dienstliche Erreichbarkeit werde ich ihnen sicher nicht geben.
Und wie kommen Sie darauf, dass Ihre Einzelmeinung die Schilderungen aus dem SPIEGEL-Artikel, in dem gleich sechs Polizisten zu Wort kommen, an Repräsentativität und Wahrheitsgehalt schlägt?
Es bleiben immer Schlaglichter, wenn ich Menschen mit einem beruflichen Schwerpunkt zu einem konkreten Thema befrage. Hier werden sicher nicht Polizisten befragt, die in den Villenvierteln unterwegs sind. Die Frage ist, wer dort aus den verschiedenen Bereichen überhaupt ein Interview gegeben hat. Normalerweise geben Polizisten aus den hier relevanten kriminalpolizeilichen Bereichen keine Interview, vor allem aber nicht anonym, weil dies eh auf einen zurückfallen würde. Daher unterstelle ich, dass die Auswahl gut war das Thema zu publizieren, nicht aber für eine allgemeingültige Darstellung. Daher sagte ich, man muss diese Aussagen, so realistisch und zutreffend sie sind, im Kontext betrachten und nicht wie sie populistisch ausschlachten.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

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McKnee
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Nov 2018, 14:42)

Inwiefern sollte das von Belang sein?
Weil sich nur dann ein Gesamtbild der Kriminalitätslage und -entwicklung ergibt.
Inwiefern "noch verzerrter" und wofür ungeeignet? Mir scheint, wir sprechen von zwei verschiedenen Dingen.
Ungeeignet für Bild der Kriminalitätslage und -entwicklung. Welchen Wert hat eine Verurteiltenstatistik z.B. die nicht berücksichtigt, aus welcher Gesamtzahl an Fällen sie entstanden sind? Nur auf die Verurteilten abzustellen und alle weiteren Verfahrensausgänge unberücksichtigt zu lassen, würde also das Gesamtbild verzerren und die Aussagekraft der Zahlen gegen Null tendieren lassen.

Eine reine Verurteiltenstatistik wäre Sache der Justiz und würde viele weitere Faktoren, die Polizei als Ermittlungs- und PRäventivbehörde interessieren und die für sie nötig sind, unberücksichtigt lassen.
Ob eine Tat eine Straftat war, entscheidet erst der Richter, nicht umsonst nennt die PKS ja nur Tatverdächtige und nicht Täter.
Wer hat anderes gesagt? Was aber den Wert einer reinen Verurteiltenstatistik nicht annähernd aufwertet oder den der PKS abwertet.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tomaner »

Julian hat geschrieben:(18 Nov 2018, 14:39)

Haben Sie den SPIEGEL-Artikel mit den Aussagen der Polizisten gelesen? Es sind nicht meine Behauptungen.

Im übrigen bewegen wir uns hier in einem anonymen Internet-Forum, in dem sich der Hintergrund der Foristen nicht prüfen lässt. Sie können mir hier also alles erzählen, was Sie wollen, und ich Ihnen auch. Und wie kommen Sie darauf, dass Ihre Einzelmeinung die Schilderungen aus dem SPIEGEL-Artikel, in dem gleich sechs Polizisten zu Wort kommen, an Repräsentativität und Wahrheitsgehalt schlägt?
Schon mal auf die Idee gekommen, es kommt drauf an wo Polizisten eingesetzt werden? Frag mal Polizisten, die dazu eingesetzt sind, Steuerbetrüger aufzudecken oder welche, die Subunternehmen in Baubranche Arbeiter beschäftigen unten beschämenden Verhältnissen. Bauern die Erntehelfer ausnehmen wie Weihnachtsgänse. Polizisten die deutsche Hooligans bei Fussballspielen begleiden müssen.
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Fliege
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Fliege »

Ich denke, meine Antwort gehört eher hier her.
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Selina hat geschrieben:(zur "Gemeinsamen Erklärung 2018" im Thread "Papa darf mit Tochter nicht zum Schwimmen"; 18 Dec 2018, 00:45)
Zitat:
Das lärmende Schlagwort von der illegalen Masseneinwanderung sei höchst brisant, so die Publizistin und AfD-Expertin Liane Bednarz: "Man kann es so interpretieren, dass es dann bedeutet, wir haben hier einen illegalen Zustand, gegen den man etwas tun muss. Und da sind Sie dann, wenn Sie das weiterdenken, ganz schnell bei Vorstellungen vom Staatsversagen, vom Unrechtsstaat, von der Herrschaft des Unrechts. Und was muss man dagegen tun? Das wäre zum Beispiel Widerstand leisten", sagt Bednarz.
[...]

https://www.ndr.de/kultur/Wie-brisant-i ... ng114.html
Wenn selbst Merkel einräumt, es gehe darum, "aus Illegalität Legalität zu machen" (in einem ZDF-Interview vor mehr als drei Jahren; laut Welt online, 13. November 2015), dann liegt illegale Masseneinwanderung vor und dann besteht bis heute ein illegaler Zustand (woran die Stichworte "Staatsversagen" und "Unrechtsstaat" anknüpfen).

Wieso tut Liane Bednarz so (im März 2018; auch der NDR), als gäbe es da irgendetwas zu beschönigen?
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Selina
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Selina »

Fliege hat geschrieben:(18 Dec 2018, 14:51)

Ich denke, meine Antwort gehört eher hier her.
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Wenn selbst Merkel einräumt, es gehe darum, "aus Illegalität Legalität zu machen" (in einem ZDF-Interview vor mehr als drei Jahren; laut Welt online, 13. November 2015), dann liegt illegale Masseneinwanderung vor und dann besteht bis heute ein illegaler Zustand (woran die Stichworte "Staatsversagen" und "Unrechtsstaat" anknüpfen).

Wieso tut Liane Bednarz so (im März 2018; auch der NDR), als gäbe es da irgendetwas zu beschönigen?
Es gibt keine "illegale Masseneinwanderung", kein Staatsversagen, keinen Rechtsbruch, kein staatliches Unrecht im Zusammenhang mit den Ereignissen im Jahr 2015. Wieso nicht? Das wird hier sehr gut erklärt:

https://www.volksverpetzer.de/hintergrund/2015-legal/
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von jack000 »

Aha ok, die wissen natürlich bescheid und deren Ansichten sind unter keinen Umständen in Zweifel zu stellen :rolleyes:
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Schnitter »

jack000 hat geschrieben:(18 Dec 2018, 20:21)

Aha ok, die wissen natürlich bescheid und deren Ansichten sind unter keinen Umständen in Zweifel zu stellen :rolleyes:
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... richt.html

Dumm gelaufen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Otto.F. »

Stört die nicht, denn man glaubt in diesen Reihen über dem Gesetz zu stehen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tomaner »

jack000 hat geschrieben:(18 Dec 2018, 20:21)

Aha ok, die wissen natürlich bescheid und deren Ansichten sind unter keinen Umständen in Zweifel zu stellen :rolleyes:
Wer den Lügenorgiepartei AfD glaubt ist also auf obersten Bildzeitungsniveau und damit jeden Zweifel erhaben. einer AfD zu glauben, die noch kleinen Satz Wahrheit verbreitet hat ist einfach nur erbärmlich. Sie bedient lediglich Figuren die angelogen und betrogen werden wollen, wenigstens in ihren abartigen Vorurteilen bestätigt werden wollen.
Zuletzt geändert von Tomaner am Mi 19. Dez 2018, 05:15, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von jack000 »

Tomaner hat geschrieben:(18 Dec 2018, 22:59)

Wer den Lügenorgiepartei AfD glaubt ist also auf obersten Bildeitungsniveau und damit jeden Zweifel erhaben. einer AfD zu glauben, die noch kleinen Satz Wahrheit verbreitet hat ist einfach nur erbärmlich. Sie bedient lediglich Figuren die angelogen und betrogen werden wollen, wenigstens in ihren abartigen Vorurteilen bestätigt werden wollen.
Ein Beitrag von dir ohne Hitler und ohne Nazis? ... Bitte vervollständige das mal ...
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Otto.F. »

Tomaner hat geschrieben:(18 Dec 2018, 22:59)

Wer den Lügenorgiepartei AfD glaubt ist also auf obersten Bildzeitungsniveau und damit jeden Zweifel erhaben. einer AfD zu glauben, die noch kleinen Satz Wahrheit verbreitet hat ist einfach nur erbärmlich. Sie bedient lediglich Figuren die angelogen und betrogen werden wollen, wenigstens in ihren abartigen Vorurteilen bestätigt werden wollen.
Wahrheit ist nicht wichtig, solange die Ideologie schön braun ist. Dafür geben Fans auch ihr Hab und Gut her.
Dies gilt aber nicht, wenn dieses Hab und Gut der Allgemeinheit dient.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

JunkerPhil hat geschrieben:(19 Dec 2018, 14:59)

Den Rechsstaat kann und wird es nicht geben !
... natürlich nicht denn er ist ja nie zu 100% aufs einzelne Individuum eingestellt, wolltets du noch sagen, gelle?
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

JunkerPhil hat geschrieben:(19 Dec 2018, 15:48)

Nein, es war ein Vorwand um dir die Widerlichkeit des menschlichen Körpers näher zu bringen, Nyan ?
Wolltest du dich nicht gerade selber löschen?
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tomaner »

JunkerPhil hat geschrieben:(19 Dec 2018, 14:59)

Den Rechsstaat kann und wird es nicht geben !
Warum sind wir kein Rechtsstaat? Richtig ist natürlich, Menschen sprechen Recht, und Menschen irren. Stellt sich also mal konkret die Frage, von vielleicht hundertausenden Urteilen die getroffen werden, wieviele sind eigentlich falsch, und von denen die falsch sind werden nicht in höheren Instanzen korregiert? Auch stellt sich die konkrete Frage, unter welcher Partei würden von Richtern bessere Urteile gesprochen? Kern hier ist aber, angeblich verlieren immer mehr Deutsche das Vertrauen in den Rechtsstaat! Wer von denen hat aber jemals Urteilsbegründigungen durchgelesen oder welche juristische Ausbildung? Vor allem Richter sollen ja nach momentan gegebenen Gesetzeslage urteilen. Sind also die Gesetze falsch, die Richter aber ok, urteilen aber nach falschen Recht ? Oder halten die Richter Gesetze nicht ein und urteilen vorbei am Recht? Entsprechen also die Gesetze nicht einem Rechtsstaat, vor allem welche, oder sind die Richter die Versager, die keine Ahnung von Gesetzeslage haben?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kamikaze »

https://www.tagesschau.de/inland/beamte ... n-101.html
"Heute wissen wir: Der Qualität von Gesundheit, Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Kultur haben Privatisierung und Wettbewerb überhaupt nicht gutgetan." Jeder Bürger müsse sich aber darauf verlassen können, dass der öffentliche Dienst überall in Deutschland gleich gut für ihn da sei.

Notwendig sei daher "ein Sofortprogramm für einen starken und handlungsfähigen Staat".
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Kamikaze.
Ich finde es immer wieder lustig, wenn jemand etwas darstellt, was seiner Meinung nach zum Thema paßt, was aber wohl weniger dazu gehört. Thema war "Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat" und nicht "Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in staatliche Institutionen". In diesem Bericht geht es um nervige Privatisierungen, wo und wann aber wurde unser Rechtssystem privatisiert?
Oder wolltest Du lediglich auch mal was sagen?
Motto:
  • "das muß man doch noch sagen dürfen!"
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kamikaze »

Der Neandertaler hat geschrieben:(07 Jan 2019, 14:08)

Hallo Kamikaze.Ich finde es immer wieder lustig, wenn jemand etwas darstellt, was seiner Meinung nach zum Thema paßt, was aber wohl weniger dazu gehört. Thema war "Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat" und nicht "Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in staatliche Institutionen". In diesem Bericht geht es um nervige Privatisierungen, wo und wann aber wurde unser Rechtssystem privatisiert?
Oder wolltest Du lediglich auch mal was sagen?
Motto:
  • "das muß man doch noch sagen dürfen!"
Ich zitiere nochmal ein wenig klarer:
"Heute wissen wir: Der Qualität von [...] Sicherheit, [...] ha[t] Privatisierung und Wettbewerb überhaupt nicht gutgetan."
Zwar wurde das Rechtssystem nicht komplett privatisiert, wohl aber Teile davon.
Zu nennen wären hier beispielsweise:
> Verkehrsraumüberwachung
> Parkraumüberwachung
> Sicherheitsmannschaft z.B. an Flughäfen
> Grenzschutz (Frontex ist z.B. eine Agentur mit freien Mitarbeitern - ganz ohne Beamte)

Dies jetzt nur einige Punkte, die mir jetzt auf die Schnelle einfallen - bei genauerer Betrachtung gibt es sicherlich noch weit mehr.
Und ich bin durchaus der Meinung, dass dieses Verhalten des Rechtsstaates, immer weitere Felder der Rechtsdurchsetzung zu privatisieren, dem Vertrauensverlust Vorschub leistet. Wie soll man auch Vertrauen in die Korrektheit und Unabhängigkeit von Mitarbeitern irgendwelcher gewinnorientierten Firmen haben, wenn der Rechtsstaat dies offenbar selbst seinen Beamten nicht zutraut? Vielleicht wäre ja zur Kostensenkung in Zukunft auch eine "Sicherheitsagentur" zur Entlastung der völlig unzureichenden Polizeipräsenz (siehe Millionen von Überstunden) sinnvoll? Oder könnten wir auf verbeamtete Polizisten vielleicht sogar ganz verzichten, wenn sogar in Gerichten nur noch wenige Polizisten anwesend sind, und das meiste von Sicherheitsfirmen gemacht wird? Wie kann man damit Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit des Staates aufbauen, wenn der Staat seine Justiz immer weiter zurückbaut/verkommen lässt?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Wolverine »

Fliege hat geschrieben:(18 Dec 2018, 14:51)

Ich denke, meine Antwort gehört eher hier her.
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Wenn selbst Merkel einräumt, es gehe darum, "aus Illegalität Legalität zu machen" (in einem ZDF-Interview vor mehr als drei Jahren; laut Welt online, 13. November 2015), dann liegt illegale Masseneinwanderung vor und dann besteht bis heute ein illegaler Zustand (woran die Stichworte "Staatsversagen" und "Unrechtsstaat" anknüpfen).

Wieso tut Liane Bednarz so (im März 2018; auch der NDR), als gäbe es da irgendetwas zu beschönigen?
Selbstverständlich gab es illegale Masseneinwanderungen. Nach den Dublin II und III Abkommen ist jeder Flüchtling, der vorher in einem anderen europäischen Land eingetroffen ist, jedoch nach Deutschland weiter- und eingereist ist, ein illegaler "Grenzüberschreiter". Denn auch während der Flüchtlingskrise hatten die Dublin-VO Gültigkeit.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Kamikaze.
Das magst Du unbenommen anders sehen, aber das, was Du dort beschreibst, sind nicht im Geringsten Teile von unserem Rechtssystem.
Recht wird vor Gerichten gesprochen! Nicht auf der Straße - etwa vom Polizisten, auch nicht vom Flughafen- und/oder Sicherheitpersonal, etc.

Ich kann Dir aus eigener Erfahrung berichten (ich bin Berufskraftfahr - Lkw-Fahrer):
  • da ich sehr oft mit Anweisungen und Entscheidungen von Polizisten oder sonstigen Behörden nicht einverstanden war und deshalb zur Klärung dieser Fragen mit diesen vor Gericht war, ... gewonnen habe ich (fast) immer, bzw.: die Verfahren wurden eingestellt - teilweise mit recht fadenscheiniger Begründung.
    • ... weil Behörden nicht immer und unbedingt ihren Fehler zugeben wollen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Wutbürger »

Fliege hat geschrieben:(18 Dec 2018, 14:51)

Ich denke, meine Antwort gehört eher hier her.
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Wenn selbst Merkel einräumt, es gehe darum, "aus Illegalität Legalität zu machen" (in einem ZDF-Interview vor mehr als drei Jahren; laut Welt online, 13. November 2015), dann liegt illegale Masseneinwanderung vor und dann besteht bis heute ein illegaler Zustand (woran die Stichworte "Staatsversagen" und "Unrechtsstaat" anknüpfen).

Wieso tut Liane Bednarz so (im März 2018; auch der NDR), als gäbe es da irgendetwas zu beschönigen?

Ist doch alles nur Wortklauberei...
Illegale Masseneinwanderung ist wohl Definitionssache.
Die einen sagen:
Kein Mensch ist illegal und es kann keine Obergrenze geben...
Die anderen:
Wenn ein Flüchtling durch zig Länder reist, um endlich ins gelobte Deutschland einzuziehen- ist das illegal..., ebenso wie die Massen von Menschen, wo Kraft Gesetz (Asyl abgelehnt) erkannt wurde, dass sie auszureisen haben... oder die EU Ausländer, die mit allen Regeln der Kunst hier Transferleistungen beziehen..., oder die Tatsache, dass (ohne das die tageschau berichtet) immer noch täglich mehrere hundert Flüchtlinge nach Deutschland kommen. TÄGLICH! (nehmen wir 400 an- mal ca. 500,- = 200.000 Euro täglich neu dazukommend...)
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Selina »

Die Mehrheit der Deutschen verliert nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat.

https://de.statista.com/statistik/daten ... htssystem/
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Wutbürger »

Selina hat geschrieben:(11 Jan 2019, 18:39)

Die Mehrheit der Deutschen verliert nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat.

https://de.statista.com/statistik/daten ... htssystem/

Bitte lesen:
So lügt man mit Statistik
von Walter Krämer
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Selina »

Wutbürger hat geschrieben:(11 Jan 2019, 18:44)

Bitte lesen:
So lügt man mit Statistik
von Walter Krämer
Gut, wenn du der Statistik nicht glaubst, dann spreche ich halt nur für mich: Ich verliere das Vertrauen nicht in den Rechtsstaat. Solange solche rechtsradikalen Gruppierungen wie Pro Chemnitz und vergleichbare "Experten" beobachtet, kontrolliert und in Zaum gehalten werden und solange solche Hutbürger in den Behörden nicht die Oberhand gewinnen, gibts nix zu meckern.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Wutbürger hat geschrieben:(11 Jan 2019, 18:22)
Kein Mensch ist illegal
Ich sage, kein Verfolgter oder Flüchtling ist illegal. Es ist unsere Aufgabe ihnen Schutz und Zuflucht zu gewähren und um den Rest kümmern wir uns dann.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Wutbürger »

Selina hat geschrieben:(11 Jan 2019, 18:50)

Gut, wenn du der Statistik nicht glaubst, dann spreche ich halt nur für mich: Ich verliere das Vertrauen nicht in den Rechtsstaat. Solange solche rechtsradikalen Gruppierungen wie Pro Chemnitz und vergleichbare "Experten" beobachtet, kontrolliert und in Zaum gehalten werden und solange solche Hutbürger in den Behörden nicht die Oberhand gewinnen, gibts nix zu meckern.

Ich denke, dass viele Menschen von solchen Problemen wie Clanschaften etc. reden, wenn sie das Vertrauen verlieren. Nicht immer nur die Ostdeutschen Nazihorden.
Ich persönlich glaube auch, dass die über 200.000 Ausreisepflichtigen, die niemals zurückgeführt werden, dafür sorgen, dass die Menschen glauben, dass etwas nicht stimmt.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Wutbürger »

McKnee hat geschrieben:(11 Jan 2019, 20:26)

Ich sage, kein Verfolgter oder Flüchtling ist illegal. Es ist unsere Aufgabe ihnen Schutz und Zuflucht zu gewähren und um den Rest kümmern wir uns dann.
Menschen auf reeller Flucht, muss geholfen werden. Richtig.
Können wir aber allen, die Schutz suchen helfen?
Bis wohin? Bis zur Selbstaufgabe?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Wutbürger hat geschrieben:(11 Jan 2019, 20:55)
Können wir aber allen, die Schutz suchen helfen?
Bis wohin? Bis zur Selbstaufgabe?
Wir werden ihnen helfen müssen, wenn sie vor unserer Tür stehen

Es ist nicht ihre Aufgabe, den Rest zu regeln
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Bielefeld09 »

Wutbürger hat geschrieben:(11 Jan 2019, 20:55)

Menschen auf reeller Flucht, muss geholfen werden. Richtig.
Können wir aber allen, die Schutz suchen helfen?
Bis wohin? Bis zur Selbstaufgabe?
Den Rechtsstaat haben Generationen vor uns bestimmt.
Den Rechtsstaat haben Generationen weiter entwickelt.
Und den Rechtsstaat hat unsere Generation umzusetzen.
Und unsere Generation nominiert Parteien als Volksvertreter,
die unsere Justiz im Regen stehen lässt.
Tja, was machen wir eigentlich falsch?
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Selina
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Selina »

Wutbürger hat geschrieben:(11 Jan 2019, 20:54)

Ich denke, dass viele Menschen von solchen Problemen wie Clanschaften etc. reden, wenn sie das Vertrauen verlieren. Nicht immer nur die Ostdeutschen Nazihorden.
Ich persönlich glaube auch, dass die über 200.000 Ausreisepflichtigen, die niemals zurückgeführt werden, dafür sorgen, dass die Menschen glauben, dass etwas nicht stimmt.
Das ist so eine Sache mit den Ausreisepflichtigen. Die Zahlen relativieren sich schnell. Daher sollte man schon genauer hinschauen, wer wann wo was warum...

Zitat:

Die Bundesregierung stützt sich in ihrer Abschiebepolitik auf fehlerhafte Zahlen. Laut Ausländerzentralregister (AZR) lebten Mitte des Jahres 234.603 Personen im Land, die in der Datenbank als ausreisepflichtig registriert waren. Nur ein Viertel von ihnen verfügt über keine Duldung und kann deshalb unmittelbar abgeschoben werden. Für alle anderen gelten gesetzliche Schutzregeln, die ihnen den Aufenthalt in Deutschland erlauben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt.

173.915 aller Ausreisepflichtigen, also rund 75 Prozent, verfügen laut AZR über eine Duldung. Sie müssen zwar weiterhin das Bundesgebiet verlassen, es wird aber "vorübergehend" davon abgesehen, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Nur 27.373 der abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber werden nicht geduldet.

Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik wurden in der Vergangenheit immer wieder mit Hinweis auf die hohe Zahl der ausreisepflichtigen Personen im AZR begründet - und das, obwohl lediglich die Hälfte der Ausreisepflichtigen abgelehnte Asylbewerber sind. Auch Auslandsstudenten oder Arbeitskräfte aus dem Ausland, die mittlerweile Deutschland verlassen haben, ohne sich abzumelden, verbleiben teilweise in der Datenbank und werden als ausreisepflichtig gelistet.


https://www.zeit.de/politik/deutschland ... utzgesetze
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Humelix33 »

McKnee hat geschrieben:(11 Jan 2019, 20:58)

Wir werden ihnen helfen müssen, wenn sie vor unserer Tür stehen
Nur, wenn sie auch von "vor unserer Tür" stammen, und sich nicht wie an einem Buffet das beste Stück oder hier den bestmöglichen Sozialstaat aussuchen wollen, das steht nicht nur in Artikel 16a Absatz 2, sondern sogar in der Dublinverordnung, nur wird das immer unter den Tisch fallen gelassen, weil man willige Menschen auch entsprechend disziplinieren müsste, wenn man ihnen klar und deutlich machen will, dass es in dem Fall kein Recht auf eine freie Auswahl gibt. Man streubt sich vor temporären unangenehmen Bildern, die aber dann klar und deutlich ein Signal in entsprechende Kontinente sein können, um Nachahmer in größeren Maßen abzuhalten.

Und der Spruch "Kein Mensch ist illegal" ist sowie größter linkspopulistischer Blödsinn.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von keinproblem »

Wutbürger hat geschrieben:(11 Jan 2019, 20:55)

Menschen auf reeller Flucht, muss geholfen werden. Richtig.
Können wir aber allen, die Schutz suchen helfen?
Bis wohin? Bis zur Selbstaufgabe?
Es ist in unserem Interesse, dass nicht zig Millionen Flüchtlinge in unser Land strömen, also sollte unsere Regierung in Erwägung ziehen zumindest einen Bruchteil der Gewinne die man durch Fluchtursachenschaffung erwirtschaftet hat in Hilfe vor Ort zu investieren, wo es nicht nur deutlich günstiger ist und mehr Menschen erreicht sondern auch den armen Leuten ermöglicht sich diese monströse Reise zu ersparen. Das hielte ich für die angemessene Herangehensweise der Bundesregierung.
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Tom Bombadil
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

keinproblem hat geschrieben:(12 Jan 2019, 14:23)

...also sollte unsere Regierung in Erwägung ziehen zumindest einen Bruchteil der Gewinne die man durch Fluchtursachenschaffung erwirtschaftet hat in Hilfe vor Ort zu investieren...
Über wie viel € sprechen wir hier bei diesen Gewinnen?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Echt »

keinproblem hat geschrieben:(12 Jan 2019, 14:23)

Es ist in unserem Interesse, dass nicht zig Millionen Flüchtlinge in unser Land strömen, also sollte unsere Regierung in Erwägung ziehen zumindest einen Bruchteil der Gewinne die man durch Fluchtursachenschaffung erwirtschaftet hat in Hilfe vor Ort zu investieren, wo es nicht nur deutlich günstiger ist und mehr Menschen erreicht sondern auch den armen Leuten ermöglicht sich diese monströse Reise zu ersparen. Das hielte ich für die angemessene Herangehensweise der Bundesregierung.

Warum? Das widerspricht der freien Marktwirtschaft. Diese Abgaben, die dir vorschweben, müssen ja von den Unternehmen aufgebracht werden. Oder soll der Steuerzahler dafür zahlen? Beides indiskutabel meiner Meinung nach.
Geld ist auch nicht das Problem. Das Problem sind instabile Regierungen und die Mentalität der Bewohner der armen Länder. Das können dir nur selbst ändern. Wir können sie höchstens dabei unterstützen.
Zuletzt geändert von Echt am So 13. Jan 2019, 22:08, insgesamt 1-mal geändert.
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Rote_Galaxie
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Rote_Galaxie »

Es gibt die naive Sichtweise dass der Staat ein Ausdruck der Vernunft ist und geschaffen wurde um die Schwachen zu schützen.
Die Wahrheit ist aber auch dass ein Staat aufgrund seiner Machtfunktion und Hierarchie bewusst die Menschen unterdrückt.
Der Staat beschützt nicht die Schwachen sondern die Mächtigen.
Und wer kontrolliert die Kontrolle?
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McKnee
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Rote_Galaxie hat geschrieben:(13 Jan 2019, 00:46)

Es gibt die naive Sichtweise dass der Staat ein Ausdruck der Vernunft ist und geschaffen wurde um die Schwachen zu schützen.
Die Wahrheit ist aber auch dass ein Staat aufgrund seiner Machtfunktion und Hierarchie bewusst die Menschen unterdrückt.
Der Staat beschützt nicht die Schwachen sondern die Mächtigen.
Genau und darum kannst du all das hier ablassen
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
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Rote_Galaxie
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Rote_Galaxie »

McKnee hat geschrieben:(13 Jan 2019, 01:17)

Genau und darum kannst du all das hier ablassen
Schonmal was von der Roten Hilfe gelesen?
Und wer kontrolliert die Kontrolle?
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McKnee
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Rote_Galaxie hat geschrieben:(13 Jan 2019, 03:47)

Schonmal was von der Roten Hilfe gelesen?

und jetzt? Politisch Verfolgte und Gefangene in Deutschland?!
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
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Rote_Galaxie
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Rote_Galaxie »

McKnee hat geschrieben:(13 Jan 2019, 08:54)

und jetzt? Politisch Verfolgte und Gefangene in Deutschland?!
Der Staat lässt sich viel gefallen außer man will das System ändern.
Und wer kontrolliert die Kontrolle?
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McKnee
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Rote_Galaxie hat geschrieben:(13 Jan 2019, 22:04)

Der Staat lässt sich viel gefallen außer man will das System ändern.
nein, außer man will das von der Mehrheit getragene System durch eine Minderheit mit Gewalt und Terror stürzen.

Es gibt in Deutschland keine politischen Gefangenen, nur Straftäter.

Du wirst es nur schwer verstehen können, trotz oder wegen der "Rote Hilfe"
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

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Fliege
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Fliege »

Als Unwort des Jahres 2018 ist "Antiabschiebeindustrie" ausgeguckt worden, um, wie ich vermuten möchte, das Vertrauen in den Rechtsstaat auch sprachlich weiter zu untergraben. Erfolg könnte sich schon bei der EU-Wahl im Mai einstellen.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von firlefanz11 »

Fliege hat geschrieben:(15 Jan 2019, 10:23)

Als Unwort des Jahres 2018 ist "Antiabschiebeindustrie" ausgeguckt worden, um, wie ich vermuten möchte, das Vertrauen in den Rechtsstaat auch sprachlich weiter zu untergraben. Erfolg könnte sich schon bei der EU-Wahl im Mai einstellen.
Schon mal aufgefallen, dass als Unwort immer nur Wörter gewählt werden die dem linksgrünen Mainstream gegen den Strich gehen?
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Fliege »

firlefanz11 hat geschrieben:(15 Jan 2019, 10:37)
Schon mal aufgefallen, dass als Unwort immer nur Wörter gewählt werden die dem linksgrünen Mainstream gegen den Strich gehen?
Man könnte auf die Idee kommen, die Darmstädter Sprachjury unter Nina Janich als Tochter von Kulturalist Peter Janich sei allzu rechtslastig ausgerichtet. :D
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Rote_Galaxie
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Rote_Galaxie »

McKnee hat geschrieben:(13 Jan 2019, 22:14)

nein, außer man will das von der Mehrheit getragene System durch eine Minderheit mit Gewalt und Terror stürzen.

Es gibt in Deutschland keine politischen Gefangenen, nur Straftäter.

Du wirst es nur schwer verstehen können, trotz oder wegen der "Rote Hilfe"
Du bist naiv.

Glaubst immer noch an das Märchen vom Rechtsstaat.
Der ganze Staatsapparat ist ein Moloch der aus Menschen besteht.
Und Menschen handeln irrational wenn sie können.
Und wer kontrolliert die Kontrolle?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Europa2050 »

Rote_Galaxie hat geschrieben:(15 Jan 2019, 18:32)

Du bist naiv.

Glaubst immer noch an das Märchen vom Rechtsstaat.
Der ganze Staatsapparat ist ein Moloch der aus Menschen besteht.
Und Menschen handeln irrational wenn sie können.
Und deswegen haben wir Rechtsstaat und Gewaltenteilung:

Damit sie nicht können, bzw. damit man sich dagegen wehren kann.
Почему, Россия? (Warum, Russland?)
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Rote_Galaxie »

Europa2050 hat geschrieben:(15 Jan 2019, 18:35)

Und deswegen haben wir Rechtsstaat und Gewaltenteilung:

Damit sie nicht können, bzw. damit man sich dagegen wehren kann.
Ich habe schon mit dem Staat zu tun gehabt und ich weiß dass manche Polizisten sich einen Dreck um Gesetze scheren.
Und wer kontrolliert die Kontrolle?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von think twice »

firlefanz11 hat geschrieben:(15 Jan 2019, 10:37)

Schon mal aufgefallen, dass als Unwort immer nur Wörter gewählt werden die dem linksgrünen Mainstream gegen den Strich gehen?
Man könnte auch daraus schliessen, dass sich hauptsächlich die Rechten des Kack-Sprech bedienen.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
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McKnee
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Rote_Galaxie hat geschrieben:(15 Jan 2019, 18:32)

Du bist naiv.

Glaubst immer noch an das Märchen vom Rechtsstaat.
Der ganze Staatsapparat ist ein Moloch der aus Menschen besteht.
Und Menschen handeln irrational wenn sie können.
Wie gut, dass ich von deiner Weitsicht partizipieren kann.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
Ger9374

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Ger9374 »

Unser Rechtsstaat leidet Reformstau in den Justizbehörden. Er zeigt sich auch überfordert da der Gesetzgeber alte nicht mehr praktikable Gesetze in das neue Digitale Medienzeitalter mit hinübernimmt . Internet Kriminalität , Datenschutz
ect . zeigen klar auf das der Gesetzgeber seit Jahrzehnten ungenügende Rahmengesetze für diese neuen Felder der Justiz schafft, oder aber gar nicht reagiert , auf neue Herausforderungen
für die Justiz . So steht ein Personell schlecht aufgestellter Justizapparat auch bei der Materialausstattung teilweise wie in den 70er Jahren da .Auch das führt zu unverständlicher Rechtssprechung die so mancher nicht versteht.
Wenn es überhaupt zu einem Urteil kommt, die Justizbehörden haben seit Jahren Berge von unbearbeiteten Verfahren, da fällt wegen Fristversäumnis so manches Verfahren unter den Tisch .
Bund und Länder tragen beide Schuld das viele Bürger negativ auf das was die Justiz abliefert
reagieren.
Mahmoud

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Mahmoud »

firlefanz11 hat geschrieben:(15 Jan 2019, 10:37)

Schon mal aufgefallen, dass als Unwort immer nur Wörter gewählt werden die dem linksgrünen Mainstream gegen den Strich gehen?
Ja, das fällt mir schon seit Jahren auf. Möglicherweise verlieren auch deshalb immer mehr das Vertrauen in den Rechtsstaat...
Tomaner
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tomaner »

Fliege hat geschrieben:(15 Jan 2019, 10:23)

Als Unwort des Jahres 2018 ist "Antiabschiebeindustrie" ausgeguckt worden, um, wie ich vermuten möchte, das Vertrauen in den Rechtsstaat auch sprachlich weiter zu untergraben. Erfolg könnte sich schon bei der EU-Wahl im Mai einstellen.
Was soll "Antiabschiebeindustrie" als Unwort mit untergraben des Rechtsstaates zu tun haben? Industrie produziert etwas und Menschen, auch keine Flüchtlinge, werden produziert. Flüchtlinge gibt es ca 60 millionen und davon ein kleiner teil in Europa und auch Deutschland. Egal welche Politik du in Deutschland machst und gäbe es in Deutschland keinen einzigen Flüchtling, würde es weltweit immer noch 60 Millionen geben. Wer solche Wörter benutzt, zeigt auf welches geistiges Kind er ist und damit ist dies als Unwort mehr als sehr berechtigt.
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