Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Alexyessin » Do 24. Mai 2018, 18:57

jack000 hat geschrieben:(24 May 2018, 19:55)

Ist doch in diesem Fall egal, welches Motiv sollten die haben irgendeinen Blödsinn zu verbreiten.

RT Jack, Russian Today. Komm mir jetzt ja nicht mit irgendwelchen "gefällt dir nicht mimimi". DAS ist keine seriöse Quelle. Ich bin ehrlich entsetzt, das du das überhaupt posten musst.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Uffzach » Fr 25. Mai 2018, 00:08

Entscheidung des BGH

Straffreiheit für viele IS-Frauen


http://www.tagesschau.de/inland/bgh-zu-is-101.html


Eine beispielhafte Illustration des aktuellen "Rechtsstaates" :cool:
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon relativ » Fr 25. Mai 2018, 06:24

jack000 hat geschrieben:(24 May 2018, 13:53)

Das Problem des Rechtsstaates ist, dass er immer dann auftaucht wenn es darum geht Kriminelle oder Asoziale zu schützen:

https://deutsch.rt.com/newsticker/70312 ... er-kippen/
Das musste ja mal wieder sein. Das "Grundrecht auf Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit" :dead: :dead: :dead:
Da hat man also ein wirkungsvolles Mittel gefunden um die Probleme zu beseitigen und dann kommt der Rechtsstaat und macht alles wieder kaputt.

Die Freiheit der anderen ist eben manchmal für einen selber unangenehm , aber genau das macht Freiheit und Demokratie eben auch aus.
Die Richterin hat gut entschieden, denn der Staat muss sich hier etwas besseres einfallen lassen als Verbote, mit den er das Problem der betrunkenen im öffentlichen Straßebnbild nur verlagert.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon relativ » Fr 25. Mai 2018, 06:28

Uffzach hat geschrieben:(25 May 2018, 01:08)

Eine beispielhafte Illustration des aktuellen "Rechtsstaates" :cool:

Es geht um eine generelle Strafverfolgung und nicht um eine Strafe ansich.
Der erste Absatz hätte dich schon erlösen können von deinem Leid:

Der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat die generelle Strafverfolgung von Frauen abgelehnt, die sich dem "Islamischen Staat" angeschlossen haben. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" argumentieren die Richter, dass es nicht reiche, sich am "Alltagsleben im Herrschaftsgebiet" des IS zu beteiligen, damit werde man nicht automatisch Mitglied der terroristischen Vereinigung. Vielmehr brauche es eine direkte Unterstützung des IS.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon ThorsHamar » Fr 25. Mai 2018, 08:13

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 07:24)

Die Freiheit der anderen ist eben manchmal für einen selber unangenehm , aber genau das macht Freiheit und Demokratie eben auch aus.
Die Richterin hat gut entschieden, denn der Staat muss sich hier etwas besseres einfallen lassen als Verbote, mit den er das Problem der betrunkenen im öffentlichen Straßebnbild nur verlagert.


Stimmt. Zum Beispiel könnte "der Staat" die Droge, die am meisten Leid verursacht, völlig verbieten.
Aber "der Rechtsstaat" verdient mit diesem Gift so viel Kohle, dass lieber Krankenversicherungen, Seelsorger und Polizei finanziert werden, um die Folgen zu bezahlen ...
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Alexyessin » Fr 25. Mai 2018, 08:28

ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 09:13)

Stimmt. Zum Beispiel könnte "der Staat" die Droge, die am meisten Leid verursacht, völlig verbieten.
Aber "der Rechtsstaat" verdient mit diesem Gift so viel Kohle, dass lieber Krankenversicherungen, Seelsorger und Polizei finanziert werden, um die Folgen zu bezahlen ...


Natürlich könnte er das. Nur das Beispiel USA 20er zeigt, wohin das führt. Zweimal gegen die gleiche Wand laufen ist unsinn.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon relativ » Fr 25. Mai 2018, 08:51

ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 09:13)

Stimmt. Zum Beispiel könnte "der Staat" die Droge, die am meisten Leid verursacht, völlig verbieten.
Aber "der Rechtsstaat" verdient mit diesem Gift so viel Kohle, dass lieber Krankenversicherungen, Seelsorger und Polizei finanziert werden, um die Folgen zu bezahlen ...

Nun Verbote sollten eigentlich immer das letzte Mittel sein, gerade wenn es darum geht die Freiheit und auch Entscheidungsfreiheit eines Menschen nicht zu unterdrücken.
Mit den Folgen muss eine freiheitliche Gesellschaft umgehen können. D.h. aber doch nicht, daß man präventiv (ausser Verbote) nix machen könnte.
Viele Probleme lösen sich häufig von selbst, wenn die Probleme die zu den Problemen geführt haben, beseitigt oder verringert werden.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon sünnerklaas » Fr 25. Mai 2018, 09:25

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 09:51)

Viele Probleme lösen sich häufig von selbst, wenn die Probleme die zu den Problemen geführt haben, beseitigt oder verringert werden.


Dafür muss es allerdings einen politischen Willen geben. Es gibt nicht wenige, die von Problemursachen sehr gut leben. Die schon seit vielen Jahren immer wieder geforderten "Ganz Radikalen Steuerreformen" wird es nicht geben. Jedenfalls nicht mit CDU/CSU und FDP. Das liegt daran, dass Steuerberater, Steuerfachanwälte etc. politisch sehr gut vernetzt und eine ganz wichtige Wählerklientel für die genannten Parteien sind.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon ThorsHamar » Fr 25. Mai 2018, 09:27

Alexyessin hat geschrieben:(25 May 2018, 09:28)

Natürlich könnte er das. Nur das Beispiel USA 20er zeigt, wohin das führt. Zweimal gegen die gleiche Wand laufen ist unsinn.


Ich finde, dass 1. die "Wände" USA in der 20ern und Deutschland 2018 schon ziemlich unterschiedlich sind und 2. ein Rechtsstaat, der Gift für jedermann nicht verbietet, dagegen Straftaten im Suff bevorteilt und dazu noch andere Drogen kriminalisiert, zu Recht Vertrauen verliert ...
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon ThorsHamar » Fr 25. Mai 2018, 09:28

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 09:51)

Nun Verbote sollten eigentlich immer das letzte Mittel sein, gerade wenn es darum geht die Freiheit und auch Entscheidungsfreiheit eines Menschen nicht zu unterdrücken.
Mit den Folgen muss eine freiheitliche Gesellschaft umgehen können. D.h. aber doch nicht, daß man präventiv (ausser Verbote) nix machen könnte.
Viele Probleme lösen sich häufig von selbst, wenn die Probleme die zu den Problemen geführt haben, beseitigt oder verringert werden.


Wie sieht es bei Dir mit Waffenbesitz aus?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Alexyessin » Fr 25. Mai 2018, 09:29

ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 10:27)

Ich finde, dass 1. die "Wände" USA in der 20ern und Deutschland 2018 schon ziemlich unterschiedlich sind und 2. ein Rechtsstaat, der Gift für jedermann nicht verbietet, dagegen Straftaten im Suff bevorteilt und dazu noch andere Drogen kriminalisiert, zu Recht Vertrauen verliert ...


Aus der Geschichte lernen. Hat das Alkoholverbot in den USA was gebracht? Ich mein außer zur Entstehung der Amerikanischen Cosa Nostra beizutragen?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon relativ » Fr 25. Mai 2018, 09:45

sünnerklaas hat geschrieben:(25 May 2018, 10:25)

Dafür muss es allerdings einen politischen Willen geben. Es gibt nicht wenige, die von Problemursachen sehr gut leben. Die schon seit vielen Jahren immer wieder geforderten "Ganz Radikalen Steuerreformen" wird es nicht geben. Jedenfalls nicht mit CDU/CSU und FDP. Das liegt daran, dass Steuerberater, Steuerfachanwälte etc. politisch sehr gut vernetzt und eine ganz wichtige Wählerklientel für die genannten Parteien sind.

Die Veränderungen muessen von der Gesellschaft aka Familien kommen durch Wertevermittlung, wenn der Staat sein Bildungssystem auch noch ethisch aufpoliert, kann es durchaus positive Veränderungen geben, natürlich wird es die nicht von heute auf morgen geben, darum scheitern m.M. z.B. auch heutzutage nötige Steuer und Gerechtigkeitsreformen, damit die Gesellschaft wieder mehr zusammenrücken kann.
Ob dies ganz ohne Not passieren wird/kann, habe ich noch so meine Zweifel.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon ThorsHamar » Fr 25. Mai 2018, 09:47

Alexyessin hat geschrieben:(25 May 2018, 10:29)

Aus der Geschichte lernen.


Ja, wir können lernen, dass die Zahl der alkoholbedingten Krankheiten damals deutlich zurückging und nach Abschaffung des Gesetze wieder deutlich stieg.
Solange aber die Einnahmen des Rechtsstaates die Kosten der suffbedingten Ausgaben übersteigen, lernen wir einfach das, was Geld bringt ....

Hat das Alkoholverbot in den USA was gebracht? Ich mein außer zur Entstehung der Amerikanischen Cosa Nostra beizutragen?


Ja, das Alkoholverbot in den US von 1920 hat eine deutliche Abnahme alkoholbedingter Todesfälle und Krankheiten gebracht.
Gegen die einhergehende Kriminalität gab es damals nicht den Willen und das Vermögen, welches heute in Deutschland möglich wäre ...

Nachtrag: Ich würde z.B. Straftaten sowie alle Unfälle im Suff nicht milder behandeln, sondern viel härter. Im Strassenverkehr geht das doch auch ...
Zuletzt geändert von ThorsHamar am Fr 25. Mai 2018, 09:51, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon relativ » Fr 25. Mai 2018, 09:51

ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 10:28)

Wie sieht es bei Dir mit Waffenbesitz aus?

Also Waffen sehe ich Grundsäzlich anders als Alkohol.
Mit Alkohol gefährdest du Grundsätzlich körperlich nur dich selber, Waffen haben da schon etwas anderes im Sinn.
Dummerweise sind Waffen halt in der mom. menschlichen Evolution wohl noch etwas notwendiges. Nur halte ich nix davon, daß wir zum wilden Westen zurückkehren sollten nur des Freiheitsgedanken wegen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon ThorsHamar » Fr 25. Mai 2018, 09:54

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 10:51)

Also Waffen sehe ich Grundsäzlich anders als Alkohol.
Mit Alkohol gefährdest du Grundsätzlich körperlich nur dich selber, Waffen haben da schon etwas anderes im Sinn.
Dummerweise sind Waffen halt in der mom. menschlichen Evolution wohl noch etwas notwendiges. Nur halte ich nix davon, daß wir zum wilden Westen zurückkehren sollten nur des Freiheitsgedanken wegen.


Wenn Du Alkohol immer nur allein im Wald trinkst, ohne Streichölzer und bei einem Unfall dort auch vorbildlichg alleine verreckst,hast Du Recht.
Ansonsten belastet Suff immer irgendwo die Gesellschaft.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon relativ » Fr 25. Mai 2018, 10:00

ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 10:54)

Wenn Du Alkohol immer nur allein im Wald trinkst, ohne Streichölzer und bei einem Unfall dort auch vorbildlichg alleine verreckst,hast Du Recht.
Ansonsten belastet Suff immer irgendwo die Gesellschaft.

Nunja wir können dieses Thema natürlich durchhauen bis die Zähne knirschen . Im Endeffekt geht es doch darum, wo eine Gesellschaft ihre Prioritäten setzt. Komplette individuelle Freiheit kann es in einer Gemeinschaft wohl nie geben, auch wird Freiheit den ein, oder anderen negativen Effekt haben, dies kann man eben nicht ausschließen.
Wenn man allerdings den Umkehrschluss bedenkt und meint, ok ich verbiete jetzt vieles was irgendwie auch negativen Einfluss auf die Gesellschaft haben könnte, dann lebt man bald in einem Staat, den du bestimmt auch nicht willst, hoffe ich mal. ;)
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon ThorsHamar » Fr 25. Mai 2018, 10:10

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 11:00)

Nunja wir können dieses Thema natürlich durchhauen bis die Zähne knirschen . Im Endeffekt geht es doch darum, wo eine Gesellschaft ihre Prioritäten setzt. Komplette individuelle Freiheit kann es in einer Gemeinschaft wohl nie geben, auch wird Freiheit den ein, oder anderen negativen Effekt haben, dies kann man eben nicht ausschließen.
Wenn man allerdings den Umkehrschluss bedenkt und meint, ok ich verbiete jetzt vieles was irgendwie auch negativen Einfluss auf die Gesellschaft haben könnte, dann lebt man bald in einem Staat, den du bestimmt auch nicht willst, hoffe ich mal. ;)


Na klar ... :cool:
Ich habe das Thema hier in diesem Strang angesprochen, weil die Problematik "Alkohol und daraus resultierende Belastung der Gesellschaft und des Rechtsstaates" meine persönliche Bewertung dieses Rechtsstaates nicht gerade positiv ausfüllt.
Es steckt eine strukturell bedingte Unehrlichkeit darin ....
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Humelix33 » Fr 25. Mai 2018, 10:20

Das Problem ist eher, das sich eine "Täterjustiz", vor allem bei schwereren Vergehen/Verbrechen, entwickelt hat.

Man bekommt den Eindruck, auch was dann Folgetäter angehen, dass die Psychologen dumm wie Brot sind, und sich von den Tätern auf den Arm nehmen lassen. Das verkauft man dann entsprechend vor dem Richter, der arme arme Täter, schwere Kindheit und so, und schon bedauert man eher den Täter, als das Opfer.

Und die Richter sind auch ein wenig verweichlicht gworden, vor allem jüngere Richter, was die Durchsetzung harter Strafen angehen.

Natürlich kommen nicht ganz überraschend auch noch die Fälle dazu, wo man Täter mit Migrationshintergrund oder Asylanten hat. Da werden die größten Storys erfunden, und nicht wenige Richter lassen sich auch noch davon beeindrucken, urteilen aus falscher Toleranz (vor allem seit wann entschuldigt eine kultureller Hintergrund oder Religion eine Straftat - das wäre ja dann genau das was die böse böse AfD immer gewissen Gruppen "nachsagt"), und wenn Clans betroffen sind, will ich nicht wissen, was im Hintergrund so abläuft, vor allem bei der Schwäche an Durchsetzung, was Polizei und Co angeht.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon relativ » Fr 25. Mai 2018, 10:21

ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 11:10)

Na klar ... :cool:
Ich habe das Thema hier in diesem Strang angesprochen, weil die Problematik "Alkohol und daraus resultierende Belastung der Gesellschaft und des Rechtsstaates" meine persönliche Bewertung dieses Rechtsstaates nicht gerade positiv ausfüllt.
Es steckt eine strukturell bedingte Unehrlichkeit darin ....

Das stimmt zwar, gerade bei der von die angesprochenden Sache mit: Alkohol erlaubt, Drogen aber nicht.
Ich verstehe zwar, daß Bürger hier eine mögliche unehrlichkeit sehen, aber es ist doch so, daß solche Unterschiede bei der z.B. Prioritätensetzung, irgendwann einmal einen demokratischen Prozess durchlaufen haben. Der muss ja nicht für alle Zeit in Stein gemneißelt sein , deshalb werden ja gerade darüber viele Diskussionen, auch in der Politik, geführt.
Wenn eine Gesellschaft sich natürlich stark spaltet, wie unsere zur Zeit, dann führt dies natürlich auch zu extremeren Sichtweisen und Meinungsunterschieden, dies gibt einigen Bürgern wohl eher das Gefühl nicht gehört oder berücksichtigt zu werden.
Ich will dies nicht verharmlosen , im Gegenteil. wenn sich solche Gefühlswelten verfestigen ist ein Ende der Konsensgesellschaft erreicht und dies ist m.M. nach sehr gefährlich.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Alexyessin » Fr 25. Mai 2018, 10:27

ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 10:47)

Ja, wir können lernen, dass die Zahl der alkoholbedingten Krankheiten damals deutlich zurückging und nach Abschaffung des Gesetze wieder deutlich stieg.


Das lässt sich nicht feststellen, da zu dieser Zeit die Erhebung von solchen Daten noch gar nicht üblich war. Vor allem fehlt bei dieser Betrachtung auch der bedingten Krankheitsfälle / Todesfälle durch gepanschten Alkohol.

ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 10:47)

Solange aber die Einnahmen des Rechtsstaates die Kosten der suffbedingten Ausgaben übersteigen, lernen wir einfach das, was Geld bringt ....


Die Freiheit des Einzelnen zu entscheiden wann er wieviel konsumieren möchte.

ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 10:47)
Ja, das Alkoholverbot in den US von 1920 hat eine deutliche Abnahme alkoholbedingter Todesfälle und Krankheiten gebracht.
Gegen die einhergehende Kriminalität gab es damals nicht den Willen und das Vermögen, welches heute in Deutschland möglich wäre ...


Das mit den Todesfällen und Krankheiten siehe oben.
Ansonsten denke ich nicht, das die Mittel heute größer wären als damals. Ein Blick auf die illegalen Drogen reicht da vollkommen.

ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 10:47)
Nachtrag: Ich würde z.B. Straftaten sowie alle Unfälle im Suff nicht milder behandeln, sondern viel härter. Im Strassenverkehr geht das doch auch ...


Unfälle im Suff werden zumindest in Bayern nicht milder behandelt. ( Wiesheu mal abgesehen, aber das war in den 90ern )
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