Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

[Der Neandertaler]

Hallo Tom.

Was ist eine "SEM"?

Diese Frage habe ich mir auch gestellt. Deshalb habe ich mal Vermutungen angestellt:

• entweder Senexx meint damit
  • "Search Engine Marketing" - also ein Suchmaschinenmarketing - zur Erhöhung der Besucherzahlen von Internetseiten?
    • ... oder "Smart Energy Management"- elektrisches Energiemanagement?

[Der Neandertaler]

Hallo Kölner.

Aber zum einen deckt eine Rechtsschutzversicherung immer nur einen Teil der Risiken ab - es gibt Berufs- Verkehrs- und Familienrechtsschutz z.B, und zum andern kann die Versicherung nach jedem Schadensfall kündigen, was einige Versicherungen auch tatsächlich tun. Und dann bekommt man auch keine neue Versicherung...

Auch das ist nur bedingt richtig! JA. "es gibt Berufs- Verkehrs- und Familienrechtsschutz z.B." - es gibt aber auch den vollumfassenden Rechtsschutz.

• ... und der ist, im Gegensatz zu allen von Dir genannten Teil-Rechtsschutzversicherungen, gar nicht so viel teurer.

Ich hatte vorher auch nur eine Verkehrsrechtsschutzversicherung. Habe aber, als ich ahnte, daß es auf Ärger mit meinem Chef hinausläuft, diese Versicherung nicht nur auf berufliche Belange ausgedehnt, sondern gleich auf Vollrechtsschutz umgestellt - ich zahle momentan 370 Euro im Jahr ... ohne Selbstbeteiligung.

Wenn ich Dir mal einen Tip in Sachen Kündigung geben darf?
"... kann die Versicherung nach jedem Schadensfall kündigen" STIMMT!
... aber kündigen, ohne Ankündigung, daß es zu einer Kündigung kommt - und sei es nur durch eine Nachfrage, wie und warum es zu diesen Verfahren kam, ist kein Gebaren, welches sich ein Versicherungsunternehmen annimmt. Wenn Du also eine derartige Nachfrage bekommst, ... werde hellhörig und such Dir vorsichtshalber schonmal eine neue Versicherung. Wenn Du Deine alte Versicherung dann von Dir aus kündigst und eine neue irgendwo anders abschließt, zwingt Dich niemand zu sagen ... kann Dich niemand dazu zwingen zu sagen, daß Deine bisherige Versicherung Dir sowieso gekündigt hätte.

• ... eventuelle frühere Vorschäden ... frühere Verfahrens-Vorgänge mußt Du selbstverständlich auf Nachfrage ehrlich beantworten.

[Quatschki]

(24 Jun 2018, 22:41)

Interessante Idee, jedoch habe ich keine entsprechende Statistik gefunden.
Es gibt jedoch Urteile des EuGH, des EuGMR und des BVerfG zu dem traurigen Thema: z.B.
https://www.anwalt24.de/fachartikel/arb ... rieb/37802

Wie gesagt, es gibt gewiß internationale Erfahrungswerte, wieviel Richter Anwälte etc. pro 1000 Einwohner man in einem normalen Land für ein normales funktionierendes Justizwesen braucht.
Das ist nicht anders als bei Ärzten, Lehrern oder Polizisten, wo es ja auch solche Bedarfsschlüssel gibt.
Und wenn Deutschland damit nicht auskommt, hat es nicht zu wenig Personal, sondern ein strukturelles und organisatorisches Problem.

[Ammianus]

(25 Jun 2018, 13:31)

Wie gesagt, es gibt gewiß internationale Erfahrungswerte, wieviel Richter Anwälte etc. pro 1000 Einwohner man in einem normalen Land für ein normales funktionierendes Justizwesen braucht.
Das ist nicht anders als bei Ärzten, Lehrern oder Polizisten, wo es ja auch solche Bedarfsschlüssel gibt.
Und wenn Deutschland damit nicht auskommt, hat es nicht zu wenig Personal, sondern ein strukturelles und organisatorisches Problem.

Man muss das aber auch in Relation zum Verhalten der Bevölkerung sehen. In Frankreich ist wohl - hab ich jetzt aber nicht überprüft, nur vor paar Jahren gehört - die Zahl von Zivilprozessen aller Art viel geringer. Da haben auch weit weniger Leute sich eine Rechtsschutzversicherung aufschwatzen lassen. Scheinbar gibt es dort auch viel weniger Prozesshansel, die bei jeder Gelegenheit sinnlose Klagen anstrengen. Damit brauchen die auch weniger Anwälte.

Was sind 300 Anwälte auf dem Meeresgrund?

Ein guter Anfang ...

Nachtrag nach ein paar Klicks:

Hier mal paar Zahlen, allerdings von 2006:

https://www.brak.de/fuer-journalisten/p ... n-29-2006/

Dabei muss man berücksichtigen, wessen Interessen diese Webseite vertritt. Das heisst, Frankreich muss nicht unbedingt unterversorgt sein. Die Leute sind vielleicht nicht so prozessgeil.

[Quatschki]

(26 Jun 2018, 12:35)

Man muss das aber auch in Relation zum Verhalten der Bevölkerung sehen. In Frankreich ist wohl - hab ich jetzt aber nicht überprüft, nur vor paar Jahren gehört - die Zahl von Zivilprozessen aller Art viel geringer. Da haben auch weit weniger Leute sich eine Rechtsschutzversicherung aufschwatzen lassen. Scheinbar gibt es dort auch viel weniger Prozesshansel, die bei jeder Gelegenheit sinnlose Klagen anstrengen. Damit brauchen die auch weniger Anwälte.

Aber da bedingt doch eins das andere.
In vielen Ländern würden solche idiotischen Streitigkeiten vom Gericht abgewiesen und die Leute aufgefordert, das untereinander auszumachen oder vielleicht per ehrenamtlichem Schiedsrichter. Oder man hätte so salomonische Urteile gefällt, wo beide nicht gut wegkommen und dann eben indirekt merken, dass es besser wäre, das außergerichtlich zu klären.

[Ammianus]

(26 Jun 2018, 13:58)

Aber da bedingt doch eins das andere.
In vielen Ländern würden solche idiotischen Streitigkeiten vom Gericht abgewiesen und die Leute aufgefordert, das untereinander auszumachen oder vielleicht per ehrenamtlichem Schiedsrichter. Oder man hätte so salomonische Urteile gefällt, wo beide nicht gut wegkommen und dann eben indirekt merken, dass es besser wäre, das außergerichtlich zu klären.

Das wäre wohl auch ein entscheidender Faktor, welcher Prozesshuberei und hemmungsloses Anwachsen der Anwaltspopulation bremmst.

[Kölner1302]

(25 Jun 2018, 09:30)

Hallo Tom.Diese Frage habe ich mir auch gestellt. Deshalb habe ich mal Vermutungen angestellt:

• entweder Senexx meint damit
  • "Search Engine Marketing" - also ein Suchmaschinenmarketing - zur Erhöhung der Besucherzahlen von Internetseiten?
    • ... oder "Smart Energy Management"- elektrisches Energiemanagement?

Stadt Entwicklungs Management...
Streitigkeiten landen vorm Verwaltungsgericht

[DGDG]

(22 Jun 2018, 15:14)

Gegen kleine Fische wie diese können Polizei und Justiz leicht punkten.

Aber wie ist es hier:
- Warum wird im Dieselskandal offenbar jetzt erst ermittelt? Bekommen die Autokäufer ihr Geld zurück?
- In den Vermögensanlageskandalen der letzten 20 Jahre haben tausende Anleger 5 und 6-stellige €-Beträge nach fascher Beratung verloren. Wurden Betrüger bestraft, bekamen die Anleger ihr Geld zurück?
- in Telefonrechnungen vieler Kunden tauchen dubiose Beträge sog "Drittanbieter" auf. Haben die Telefonkunden ihr Geld zurückbekommen? Wurde strafrechtlich ermittelt?
- Wohnungsanbieter: Mietwucher in den Großstädten - wer verfolgt das eigentlich strafrechtlich?
- Menschenhandel: Oft wird im Fernsehen darüber berichtet - aber werden die Ausbeuter von ungelernten Arbeitern und Prostituierten tatsächlich bestraft?
- Kirchen: Wurden Geistliche wegen sexueller Übergriffe bestraft?

Ich habe den Eindruck, die Justiz tut sich sehr schwer bei Verfahren gegen mächtige Organisationen, bei komplexen Sachverhalten und bei Fällen mit Auslandsbezug.

Dies ist beunruhigend. Es zeigt, dass der Rechtsstaat zu schwach ist. Ist er aber zu schwach, setzt sich das Recht des Stärkeren durch.

Die Liste lässt sich auch noch ewig weiterführen - ist ja auch logisch, wenn sich schon unsere Kanzlerin über geltende Gesetze hinwegsetzt und Waffen an Gott und die Welt liefern lässt. Oder große Unternehmen, die in Deutschland angeblich keinen Umsatz machen und so ihre Profite beträchtlich vergrößern. Vertraglich ist das ja alles geregelt und "legal". Für das Resultat macht es am Ende keinen Unterschied, ob man Gewehre hinschickt oder nur die Einzelteile bzw. Maschinen, mit denen man Waffen herstellen kann. Für die Politik und das Justizsystem ist das Endresultat aber leider irrelevant, da zählt nur, wie man dort hingelangt.

Wenn es dann eine Blockade gibt, so bequatscht man eben ein paar Politiker.


In Deutschland regiert, seit langem schon, das Geld und die Macht haben die Clowns in Berlin schon lange nicht mehr. Gesetze kommen aus der Privatwirtschaft - zum Beispiel Hartz IV oder auch die Privatisierung der Autobahnen. Wo das Geld einen Weg braucht, da wird eben einer geschaffen - egal, wie die Kollateralschäden sind. Wer da noch an den Rechtsstaat glaubt, den kann ich leider nur noch für seine Naivität bemitleiden.

[Julian]

So. Nun steht fast nichts mehr im Wege, den Leibwächter Osama bin Ladens nach Deutschland zurückzuholen, wo er dann wieder Sozialhilfe bekommt und als Gefährder beschattet werden muss.

Im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Sami A. gibt es eine neue Wendung. Der zuständige tunesische Ermittlungsrichter hat einer Anwältin des Mannes telefonisch mitgeteilt, „dass er kein Ausreiseverbot gegenüber ihrem Mandanten verhängt und keine Bedenken habe, wenn dieser nach Deutschland ausreise“. Das geht aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen von Freitag hervor, mit dem es ein Zwangsgeld von 10.000 Euro gegen die Stadt Bochum verhängte
[...]
Das Gericht hatte die Ausländerbehörde der Stadt zuvor aufgefordert, den Tunesier bis Dienstag der abgelaufenen Woche zurückzuholen. Es bemängelte eine „grob rechtswidrige“ Abschiebung und sieht den Mann in Tunesien der Gefahr von Folter und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/f-a- ... 22745.html

Der deutsche Rechtsstaat ist also willens, deutsche Bürger wegen der angeblichen Rechte eines Islamisten zu gefährden, eines Islamisten, der sich derzeit als tunesischer Staatsangehöriger in Tunesien aufhält und dort ganz offenbar nicht verfolgt wird.

Und dann wundern sich die Leute hier noch ernsthaft, dass immer mehr Bürger diesen Rechtsstaat für eine Lachnummer, allerdings eine gefährliche, halten, und dass sich immer mehr Wähler für die AfD entscheiden? Was soll man denn als Bürger anderes tun, um diesen Wahnsinn zu stoppen?

[JJazzGold]

(05 Aug 2018, 08:44)

So. Nun steht fast nichts mehr im Wege, den Leibwächter Osama bin Ladens nach Deutschland zurückzuholen, wo er dann wieder Sozialhilfe bekommt und als Gefährder beschattet werden muss.

http://www.faz.net/aktuell/politik/f-a- ... 22745.html

Der deutsche Rechtsstaat ist also willens, deutsche Bürger wegen der angeblichen Rechte eines Islamisten zu gefährden, eines Islamisten, der sich derzeit als tunesischer Staatsangehöriger in Tunesien aufhält und dort ganz offenbar nicht verfolgt wird.

Und dann wundern sich die Leute hier noch ernsthaft, dass immer mehr Bürger diesen Rechtsstaat für eine Lachnummer, allerdings eine gefährliche, halten, und dass sich immer mehr Wähler für die AfD entscheiden? Was soll man denn als Bürger anderes tun, um diesen Wahnsinn zu stoppen?

Auf keinen Fall AfD wählen, da wir sonst bald solche autochthonen Leibwächter haben.

[think twice]

(05 Aug 2018, 08:44)


Der deutsche Rechtsstaat ist also willens, deutsche Bürger wegen der angeblichen Rechte eines Islamisten zu gefährden, eines Islamisten, der sich derzeit als tunesischer Staatsangehöriger in Tunesien aufhält und dort ganz offenbar nicht verfolgt wird.

Und dann wundern sich die Leute hier noch ernsthaft, dass immer mehr Bürger diesen Rechtsstaat für eine Lachnummer, allerdings eine gefährliche, halten, und dass sich immer mehr Wähler für die AfD entscheiden? Was soll man denn als Bürger anderes tun, um diesen Wahnsinn zu stoppen?

Das Abschiebungsverbot wurde bewusst ignoriert. Der Rechtsstaat tut gut daran, den bayrischen Sultans ihre Grenzen aufzuzeigen.

[Alexyessin]

(05 Aug 2018, 08:44)



Und dann wundern sich die Leute hier noch ernsthaft, dass immer mehr Bürger diesen Rechtsstaat für eine Lachnummer, allerdings eine gefährliche, halten, und dass sich immer mehr Wähler für die AfD entscheiden? Was soll man denn als Bürger anderes tun, um diesen Wahnsinn zu stoppen?

Natürlich wundere ich mich warum es in Deutschland immer mehr Deppen gibt, die einer rechtsextremistischen Partei hinterherlaufen in der Hoffnung dieses Gesindel würde etwas FÜR den Rechtsstaat tun.

[Kritikaster]

(05 Aug 2018, 08:44)

Der deutsche Rechtsstaat ist also willens, deutsche Bürger wegen der angeblichen Rechte eines Islamisten zu gefährden, eines Islamisten, der sich derzeit als tunesischer Staatsangehöriger in Tunesien aufhält und dort ganz offenbar nicht verfolgt wird.

Und dann wundern sich die Leute hier noch ernsthaft, dass immer mehr Bürger diesen Rechtsstaat für eine Lachnummer, allerdings eine gefährliche, halten ...

Die Prinzipien unseres Rechtsstaates sind nicht teilbar!

Das werden FDGO-Gegner Deinesgleichen nie verstehen, die offensichtlich einen Staat anstreben, in dem - einerrr rrrund 85 Jahrrre zurrrück rrreichenden "Trrradition" folgend - juristische Grundsätze nur noch für ausgewählte Personengruppen gelten sollen, während mit ungeliebten Zeitgenossen nach eigener Lust und Laune umgesprungen werden darf.

Du solltest bei Deiner kaum verhohlenen Sehnsucht nach einer Beendigung der Gewaltenteilung und Auflösung jeglicher Rechtssicherheit in unserem Land zu Odin oder, falls noch weiter zurück orientierter "Traditionalist", zu Tyr beten, Dir möge erspart bleiben, jemals einer Gruppe anzugehören, die zu den Leidtragenden eines solchen Systems zählen.

[Nightrain]

(05 Aug 2018, 09:30)
Die Prinzipien unseres Rechtsstaates sind nicht teilbar!

Sehr viel Auslegungssache. Vor 20 Jahren hätte man den Kerl ganz normal rechtstaatlich korrekt innerhalb kurzer Zeit an Tunesien ausgeliefert.

Möglicherweise lassen die Gesetze in Deutschland zu viel Raum für den Unfug einer dekadenten Wohlstandsgesellschaft.

[Kritikaster]

(05 Aug 2018, 09:39)

Sehr viel Auslegungssache. Vor 20 Jahren hätte man den Kerl ganz normal rechtstaatlich korrekt innerhalb kurzer Zeit an Tunesien ausgeliefert.

Möglicherweise lassen die Gesetze in Deutschland zu viel Raum für den Unfug einer dekadenten Wohlstandsgesellschaft.

Du magst Dich für den Teil einer dekadenten Gruppe halten, solltest diese Selbsterkenntnis dann aber besser nicht auf andere anzuwenden versuchen.

Es ist ein gutes und wichtiges rechtsstaatliches Prinzip, dass die Auslegung der Gesetze den zuständigen Gerichten obliegt. Der Rechtsweg schützt uns alle vor staatlicher Willkür, wie sie offenbar von manchen Zeitgenossen - wieder - gewünscht wird, so lange sie erwarten, selbst davon nicht betroffen zu sein.

[Nightrain]

(05 Aug 2018, 09:53)
Es ist ein gutes und wichtiges rechtsstaatliches Prinzip, dass die Auslegung der Gesetze den zuständigen Gerichten obliegt. Der Rechtsweg schützt uns alle vor staatlicher Willkür, wie sie offenbar von manchen Zeitgenossen - wieder - gewünscht wird, so lange sie erwarten, selbst davon nicht betroffen zu sein.

Ist ja alles gut. Es ist ja das gute Recht jedes Betrofenen etwas nicht zu tun und dafür z.B. ein Zwangsgeld zu akzeptieren. Da handelt man einfach mit Augenmaß und wählt den geringeren Schaden.

Mich irritiert allerdings, warum das Innenministerium gegen den Islamisten noch kein strafbewährtes Einreiseverbot erlassen hat. Sollte Bochum doch noch einknicken, kann man den Kerl wenigstens gleich in das nächste Gefängnis verfrachten.

[Kritikaster]

(05 Aug 2018, 09:56)

Ist ja alles gut. Es ist ja das gute Recht jedes Betrofenen etwas nicht zu tun und dafür z.B. ein Zwangsgeld zu akzeptieren. Da handelt man einfach mit Augenmaß und wählt den geringeren Schaden.

Was solche Leute dann für Augenmaß halten. In aller Regel handelt es sich dabei um Egoisten, die für den eigenen, oft eingebildeten Vorteil wichtige Prinzipien und Regeln unseres Zusammenlebens rücksichtslos über Bord zu werfen bereit sind.

[zollagent]

Es wird mal wieder gejammert, daß Recht und Gesetz für ALLE gelten. Solche Schwachköpfe hatten nie Vertrauen in den Rechtsstaat, sondern standen ihm IMMER ablehnend gegenüber .

[Nightrain]

(05 Aug 2018, 10:01)
Was solche Leute dann für Augenmaß halten. In aller Regel handelt es sich dabei um Egoisten, die für den eigenen, oft eingebildeten Vorteil wichtige Prinzipien und Regeln unseres Zusammenlebens rücksichtslos über Bord zu werfen bereit sind.

Bochum hält sich doch an bestehende Gesetze. Es ist das gute Recht der Stadt jetzt erst mal juristisch gegen das Zwangsgeld und die Unterstellung, in Tunesien würde Folter drohen, vorzugehen. Die letzten Wochen zeigen nämlich im Vorgehen der tunesischen Behörden das komplette Gegenteil. Ist das in vielen Monaten geklärt, wird man sehen, ob man den Islamisten noch zurück holen muss. Und mit etwas Glück hat man durch diesen absichtlich herbeigeführten Präzidenzfall das Thema "droht Folter" für Tunesien abgeräumt und kann gleich viele weitere tunesische Kriminelle abschieben.

[Kritikaster]

(05 Aug 2018, 10:04)

Bochum hält sich doch an bestehende Gesetze. Es ist das gute Recht der Stadt jetzt erst mal juristisch gegen das Zwangsgeld und die Unterstellung, in Tunesien würde Folter drohen, vorzugehen. Ist das in vielen Monaten geklärt, wird man sehen, ob man den Islamisten noch zurück holen muss.

Der Rechtsweg steht selbstredend auch der Stadt frei.

ICH habe nun wirklich kein Problem damit, egal, wie das Verfahren enden mag. Diejenigen, die damit erkennbar nicht klar kommen, wenn es in eine bestimmte Richtung geht - siehe Ausgangspunkt meiner Diskussionsbeiträge - finden sich unter den Gegnern unserer FDGO.

[Nightrain]

Ich glaube eher, dass die Kritik mehrheitlich darauf abzielt, dass Städte und Behörden in der Vergangenheit eben nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Und das liegt dann oft an einer bestimmten politischen Gesinnung, die für den Rechtsstaat auch nur Verachtung übrig hat, wenn er sich mit dem eigenen Moralismus beißt.

[zollagent]

(05 Aug 2018, 10:14)

Ich glaube eher, dass die Kritik mehrheitlich darauf abzielt, dass Städte und Behörden in der Vergangenheit eben nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Und das liegt dann oft an einer bestimmten politischen Gesinnung, die für den Rechtsstaat auch nur Verachtung übrig hat, wenn er sich mit dem eigenen Moralismus beißt.

Aha, die glaubst. D.h. doch im Umkehrschluß, daß du keine wirklichen Hinweise darauf hast. Die Politik handelt halt nicht so, wie du es dir vorstellst.

[Julian]

(05 Aug 2018, 09:30)

Die Prinzipien unseres Rechtsstaates sind nicht teilbar!

Das werden FDGO-Gegner Deinesgleichen nie verstehen, die offensichtlich einen Staat anstreben, in dem - einerrr rrrund 85 Jahrrre zurrrück rrreichenden "Trrradition" folgend - juristische Grundsätze nur noch für ausgewählte Personengruppen gelten sollen, während mit ungeliebten Zeitgenossen nach eigener Lust und Laune umgeprungen werden darf.

Du solltest bei Deiner kaum verhohlenen Sehnsucht nach einer Beendigung der Gewaltenteilung und Auflösung jeglicher Rechtssicherheit in unserem Land zu Odin oder, falls noch weiter zurück orientierter "Traditionalist", zu Tyr beten, Dir möge erspart bleiben, jemals einer Gruppe anzugehören, die zu den Leidtragenden eines solchen Systems zählen.

Über Leute wie dich und deine Meinung schüttelt man im Ausland nur noch den Kopf. Dass ein Land sich aktiv bemüht, einen ausländischen Islamisten ins Land zurückzubekommen, der ganz offiziell von einem Gericht als akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft wird, und dies alles nur wegen einem offensichtlich völlig unbegründeten Asylbegehren, das ist ein ganz starkes Stück. Der Mann kommt ja, wenn er zurückkehrt, hier nicht ins Gefängnis, sondern wird frei herumlaufen. Übernimmst du die Verantwortung, falls etwas passiert?

Warum wird der Mann eigentlich nicht analog zu Zschäpe oder irgendwelchen KZ-Wärtern wenigstens lebenslang eingesperrt? Hatte der Mann, der sich 1999/2000 in einem Terrorlager in Afghanistan aufhielt, etwa nicht mitbekommen, dass Al-Kaida eine Terrororganisation ist? Wie passt das damit zusammen, dass er Kontakt zu den Drahtziehern des 11. Septembers hatte?

Viele Richter haben den Kontakt zur realen Welt offenbar vollkommen verloren; möglicherweise ist dies eine Folge des langen Marsches durch die Institutionen, den die Ideologen ja angekündigt haben. Auf der anderen Seite werden diese Richter unterstützt von einer Politik, die sich weigert, Gesetze zu erlassen, die das eigene Volk schützen. Wie sich ein Mann wie dieser Islamist seit mehr als zwei Jahrzehnten in Deutschland aufhalten konnte und dabei Polizei, Behörden und Justiz beschäftigt, das ist einfach nur unglaublich.

Wenn es so weiter geht mit der Ideologisierung und keine pragmatische Wende erfolgt, dann werden wir in Kürze gar niemanden mehr abschieben können. Es könnte ja sein, dass die Polizei in den USA nicht so höflich, die Hygiene in Nigeria nicht so vorbildlich, oder die Sozialhilfe in irgend einem anderen Land nicht so großzügig ist wie in Deutschland. Von daher kann die ideologische Konsequenz eigentlich nur sein, dass wir gar niemanden mehr abschieben, und uns im Gegenteil darum bemühen sollten, die ganze Welt in Deutschland zu versorgen.

Ein Blick nach Dänemark zeigt, dass eine pragmatische Wende möglich ist. Dort funktioniert das alles ganz wunderbar - das müssen für Leute wie dich dann ja auch ganz furchtbare Nazis sein, die gegen eine freiheitliche demokratische Grundordnung sind. Das zeigt die ganze Lächerlichkeit deiner Argumentation und ja: die Unverschämtheit deiner persönlichen Angriffe.

[Nightrain]

(05 Aug 2018, 10:16)

Aha, die glaubst. D.h. doch im Umkehrschluß, daß du keine wirklichen Hinweise darauf hast. Die Politik handelt halt nicht so, wie du es dir vorstellst.

Genau so, wie die Unterstellungen gegenüber den Kritikern auch nur Meinungen sind.

Aber vielleicht sind ja nur Meinungen richtig, die die richtige Gesinnung haben?

[Alexyessin]

(05 Aug 2018, 10:26)

Über Leute wie dich und deine Meinung schüttelt man im Ausland nur noch den Kopf.

Wer schüttelt denn im Ausland über Kritikaster den Kopf? Dazu hast du doch sicher eine seriöse Quelle?

(05 Aug 2018, 10:26)
Dass ein Land sich aktiv bemüht, einen ausländischen Islamisten ins Land zurückzubekommen, der ganz offiziell von einem Gericht als akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft wird, und dies alles nur wegen einem offensichtlich völlig unbegründeten Asylbegehren, das ist ein ganz starkes Stück.

Ein starkes Stück ist, das du hier die zu Grunde legenden Fakten einfach mal uminterpretierst, damit du hetzen kannst. Aber postfaktisches Geschwurbel ist ja nichts neues aus deinen Kreisen.
Das Land - ich denke du sprichst hier von der Bundesrepublik Deutschland, bemüht sich nicht aktiv einen Islamisten zurück zu bekommen, sondern es sind hier laut einem Landgericht Fehler bei der Abschiebung festgestellt worden. Das nennt sich Rechtsstaat. Ganz einfach.

(05 Aug 2018, 10:26)
Der Mann kommt ja, wenn er zurückkehrt, hier nicht ins Gefängnis, sondern wird frei herumlaufen. Übernimmst du die Verantwortung, falls etwas passiert?

Hat der Mann denn hierzulande ein Verbrechen begangen oder wird dieser Mann per internationalen Haftbefehl gesucht?

[Ebiker]

(05 Aug 2018, 10:28)

Genau so, wie die Unterstellungen gegenüber den Kritikern auch nur Meinungen sind.

Aber vielleicht sind ja nur Meinungen richtig, die die richtige Gesinnung haben?

Das ist so, und der "Rechtsstaat geht mit aller Härte gegen Leute vor die die "falsche " Meinung oder nur mißliebige Tatsachen öffentlich machen, siehe Kindermord in Hamburg oder zuletzt in Berlin

https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 97232.html

[Kritikaster]

(05 Aug 2018, 10:26)

Über Leute wie dich und deine Meinung schüttelt man im Ausland nur noch den Kopf. Dass ein Land sich aktiv bemüht, einen ausländischen Islamisten ins Land zurückzubekommen, der ganz offiziell von einem Gericht als akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft wird, und dies alles nur wegen einem offensichtlich völlig unbegründeten Asylbegehren, das ist ein ganz starkes Stück. Der Mann kommt ja, wenn er zurückkehrt, hier nicht ins Gefängnis, sondern wird frei herumlaufen. Übernimmst du die Verantwortung, falls etwas passiert?

Du hast den Rechtsstaat nicht verstanden, Julian. Deutlicher konntest Du das jetzt kaum machen.

Offenbar kannst Du dir nicht vorstellen, dass es auch mir lieber wäre, der Mann bliebe, wo er ist. Dieser Wunsch wiegt aber nicht schwerer als die Aufgabe bzw. Nichtbeachtung eines der wichtigsten Grundprinzipien unserer Gesellschaft. ICH stehe auch dann dazu, wenn das Ergebnis eines Verfahrens nicht meinen Vorstellungen entspricht. Was nicht geht ist, was Du an anderer Stelle unzutreffend schon oft genug beklagt hast, nämlich eine Art Kumpanei zwischen Behörden/staatlichen Einrichtungen und der Justiz unter Missachtung geltenden (Verfahrens-)Rechts.

Jetzt stellt sich ein deutsches Gericht offen gegen eine solche behördliche Missachtung und fordert die Einhaltung der juristischen Vorschriften, und das ist Dir dann auch wieder nicht recht. Passt aber zu Deinem äußerst selektiven Verständnis von Logik und Konsequenz.

[Ebiker]

(05 Aug 2018, 10:38)

Hat der Mann denn hierzulande ein Verbrechen begangen oder wird dieser Mann per internationalen Haftbefehl gesucht?

Und was ist wenn jemand ein Verbrechen (oder mehrere) begangen hat? Und der Rechtsstaat diesen Verbrecher ausweisen will ? Rechtsstaatlich völlig korrekt ? Dann kommt die Anwältin des Verbrechers auf den Flughafen, stellt Asylantrag und der Verbrecher ist ein freier Mann der in D weiter seinen Geschäften nachgehen darf.

[Alexyessin]

(05 Aug 2018, 10:39)

Das ist so, und der "Rechtsstaat geht mit aller Härte gegen Leute vor die die "falsche " Meinung oder nur mißliebige Tatsachen öffentlich machen, siehe Kindermord in Hamburg oder zuletzt in Berlin

https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 97232.html

Hast du den Artikel zu Ende gelesen? Da bekommst du deine Antwort auf deine Unterstellung nämlich gleich mitgeliefert.
Nebenbei ist das ganze Vorgehen wegen ein paar Diffamierungen aber dennoch übertrieben und ich hoffe, das die Justiz sich hier das ganze nochmal ansieht.
Dem Schriftsteller empfehle ich hier eine Klage gegen den Staatsanwalt einzulegen.

[Alexyessin]

(05 Aug 2018, 10:44)

Und was ist wenn jemand ein Verbrechen (oder mehrere) begangen hat? Und der Rechtsstaat diesen Verbrecher ausweisen will ? Rechtsstaatlich völlig korrekt ? Dann kommt die Anwältin des Verbrechers auf den Flughafen, stellt Asylantrag und der Verbrecher ist ein freier Mann der in D weiter seinen Geschäften nachgehen darf.

Beantworte bitte meine Frage oder lasse es. Hier Gegenfragen zu stellen, die die Faktenlage nicht hergeben ist ein typisches Ablenkungsmanöver.
Aber bemühe dich nicht, auf meine letzten Anfragen bzgl. deiner Gedankenkonstrukte kam auch nie was.

[Raul71]

(05 Aug 2018, 10:44)

Und was ist wenn jemand ein Verbrechen (oder mehrere) begangen hat? Und der Rechtsstaat diesen Verbrecher ausweisen will ? Rechtsstaatlich völlig korrekt ? Dann kommt die Anwältin des Verbrechers auf den Flughafen, stellt Asylantrag und der Verbrecher ist ein freier Mann der in D weiter seinen Geschäften nachgehen darf.

Mit einer Gegenfrage eine Ablenkung zu erzielen, ist wohl unhöflich. Trotzdem wäre es interessant, darüber zu diskutieren.
Ich bin der Meinung, dass wir dringend Gesetze überarbeiten müssen. So kann es natürlich nicht mehr weiter gehen. Das ist unwürdig und frustriert die Bevölkerung.

[Julian]

(05 Aug 2018, 10:41)

Du hast den Rechtsstaat nicht verstanden, Julian. Deutlicher konntest Du das jetzt kaum machen.

Offenbar kannst Du dir nicht vorstellen, dass es auch mir lieber wäre, der Mann bliebe, wo er ist. Dieser Wunsch wiegt aber nicht schwerer als die Aufgabe bzw. Nichtbeachtung eines der wichtigsten Grundprinzipien unserer Gesellschaft. ICH stehe auch dann dazu, wenn das Ergebnis eines Verfahrens nicht meinen Vorstellungen entspricht. Was nicht geht ist, was Du an anderer Stelle unzutreffend schon oft genug beklagt hast, nämlich eine Art Kumpanei zwischen Behörden/staatlichen Einrichtungen und der Justiz unter Missachtung geltenden (Verfahrens-)Rechts.

Jetzt stellt sich ein deutsches Gericht offen gegen eine solche behördliche Missachtung und fordert die Einhaltung der juristischen Vorschriften, und das ist Dir dann auch wieder nicht recht. Passt aber zu Deinem äußerst selektiven Verständnis von Logik und Konsequenz.

Kurz: Dir geht es um die richtige Gesinnung und das Gefühl, dich moralisch gut fühlen zu dürfen; mir geht es um die Verantwortung, die konkreten Folgen des Handelns.

[Skull]

(05 Aug 2018, 10:59)

Mit einer Gegenfrage eine Ablenkung zu erzielen, ist wohl unhöflich. Trotzdem wäre es interessant, darüber zu diskutieren.
Ich bin der Meinung, dass wir dringend Gesetze überarbeiten müssen. So kann es natürlich nicht mehr weiter gehen. Das ist unwürdig und frustriert die Bevölkerung.

Dann schlagt doch mal KONKRETE Gesetze vor,
in dem eindeutig und rechtsstaatlich ... gewisse Dinge (anders) geregelt werden...sollen und können.

Und im Detail werdet ihr dann oftmals feststellen...
...so einfach geht das eben nicht.

Einfach in den Wald rufen ist einfach und billig. Gesetze rechtsstaatlich
und eben NICHT willkürlich zu verfassen, was ganz anderes.

mfg

[Kritikaster]

(05 Aug 2018, 11:01)

Kurz: Dir geht es um die richtige Gesinnung und das Gefühl, dich moralisch gut fühlen zu dürfen; mir geht es um die Verantwortung, die konkreten Folgen des Handelns.

Nein, mir geht es um den Erhalt unserer Rechtsordnung. Die ist Dir FDGO-Gegner offensichtlich vollkommen egal.

[Julian]

(05 Aug 2018, 11:04)

Dann schlagt doch mal KONKRETE Gesetze vor,
in dem eindeutig und rechtsstaatlich ... gewisse Dinge (anders) geregelt werden...sollen und können.

Und im Detail werdet ihr dann oftmals feststellen...
...so einfach geht das eben nicht.

Einfach in den Wald rufen ist einfach und billig. Gesetze rechtsstaatlich
und eben NICHT willkürlich zu verfassen, was ganz anderes.

mfg

Unsinn. In anderen Ländern klappt es ja auch.

Osamas Leibwächter ist seit 1997 in Deutschland. 2001, spätestens aber 2005/06 hätte man ihm den Prozess machen müssen. Abschieben hätte man ihn aus anderen Gründen schon früher müssen, denn wie kann es sein, dass jemand zum Studium nach Deutschland kommt, dieses dann aber gar nicht abschließt und stattdessen von Sozialhilfe lebt?

Wenn der Rechtsstaat nicht fähig ist, solche Probleme zu lösen, wird er mittelfristig an Reputation und langfristig an Unterstützung verlieren. Die Leute werden dann eben auf andere Weise dafür sorgen, dass Gerechtigkeit hergestellt wird. Ich fände das nicht gut, weswegen ich mich ja gegen Leute wie dich einsetze, die unseren Rechtsstaat aufs Spiel setzen.

[Ebiker]

(05 Aug 2018, 10:45)

Hast du den Artikel zu Ende gelesen? Da bekommst du deine Antwort auf deine Unterstellung nämlich gleich mitgeliefert.
Nebenbei ist das ganze Vorgehen wegen ein paar Diffamierungen aber dennoch übertrieben und ich hoffe, das die Justiz sich hier das ganze nochmal ansieht.
Dem Schriftsteller empfehle ich hier eine Klage gegen den Staatsanwalt einzulegen.

Und was wird er mit der Klage erreichen ? Seine gesamten Kommunikationsmöglichkeiten sind erst mal weg . Sowas ist Einschüchterung nach Stasimanier. Justiz als Erfüllungsgehilfe der Politik kannte ich nur aus Diktaturen. Das was jetzt läuft ist DDR 2.0

Passt aber gut zu Berlin wo eine Uni erstmal klagen muß um zu erfahren wer in einer demokratischen Wahl denn nun überhaupt gewählt wurde und über öffentliche Gelder verfügen darf.

[Julian]

(05 Aug 2018, 11:06)

Nein, mir geht es um den Erhalt unserer Rechtsordnung. Die ist Dir FDGO-Gegner offensichtlich vollkommen egal.

Dadurch, dass du den Rechtsstaat lächerlich machst, setzt du ihn aufs Spiel.

Wie auch im übrigen der Erfolg der AfD eine Folge der Politik von Leuten wie dir ist: Auf Aktion erfolgt Reaktion, so ist das nun einmal, und häufig ist die Reaktion vorherzusehen.

[Skull]

(05 Aug 2018, 11:10)

Unsinn. In anderen Ländern klappt es ja auch.

Was klappt in anderen Ländern ?

Und was hat DAS mit dem konkreten deutschen Rechtsstaat und Rechtssystem zu tun ?

mfg

[Julian]

(05 Aug 2018, 10:39)

Das ist so, und der "Rechtsstaat geht mit aller Härte gegen Leute vor die die "falsche " Meinung oder nur mißliebige Tatsachen öffentlich machen, siehe Kindermord in Hamburg oder zuletzt in Berlin

https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 97232.html

Ja genau - in Hamburg stand ja bei einem Zeugen des U-Bahn-Mordes plötzlich das SEK in der Wohnung, weil der Zeuge die Wahrheit - dass der muslimische Täter das Kind geköpft hatte - verbreitete. Das geht natürlich gar nicht!

[Julian]

(05 Aug 2018, 08:54)

Das Abschiebungsverbot wurde bewusst ignoriert. Der Rechtsstaat tut gut daran, den bayrischen Sultans ihre Grenzen aufzuzeigen.

Die Länder sind für die Abschiebungen zuständig, im konkreten Fall das weit links stehende, merkeltreue NRW unter Laschet und einem FDP-Minister.

[Raul71]

(05 Aug 2018, 11:04)

Dann schlagt doch mal KONKRETE Gesetze vor,
in dem eindeutig und rechtsstaatlich ... gewisse Dinge (anders) geregelt werden...sollen und können.

Und im Detail werdet ihr dann oftmals feststellen...
...so einfach geht das eben nicht.

Einfach in den Wald rufen ist einfach und billig. Gesetze rechtsstaatlich
und eben NICHT willkürlich zu verfassen, was ganz anderes.

mfg

Es behauptet niemand, dass es einfach geht. Aber es können keine Gesetze Bestand haben, die Unrecht förmlich ausstrahlen. Gesetze sind manchmal zu Zeiten gemacht worden, in denen man niemals solche Auswirkungen für möglich gehalten hatte. Wer hatte schon an Globalisierung gedacht?
Es kann mit auch keiner erzählen, dass Änderungen nicht machbar sind. Schon mehrfach wurde sogar das GG geändert.

[Skull]

(05 Aug 2018, 11:18)

Es kann mit auch keiner erzählen, dass Änderungen nicht machbar sind. Schon mehrfach wurde sogar das GG geändert.

Was möchtest DU denn nun KONKRET in Bezug auf das GG geändert haben ?

mfg

[Realist2014]

(05 Aug 2018, 11:18)

Es behauptet niemand, dass es einfach geht. Aber es können keine Gesetze Bestand haben, die Unrecht förmlich ausstrahlen. .

WELCHE sollen das sein?

[Tom Bombadil]

Das ist dann mal wieder Wasser auf die Mühlen der AfD...

[Kritikaster]

(05 Aug 2018, 11:12)

Dadurch, dass du den Rechtsstaat lächerlich machst, setzt du ihn aufs Spiel.

Du spielst wieder mal verkehrte Welt, Julian.

Aufs Spiel setzen den Rechtsstaat ganz sicher nicht diejenigen, die sich für die Einhaltung seiner Regeln, ohne Rücksicht auf die eigene Bewertung eines konkreten Falles, einsetzen. Dass rechtsextreme Spinner das gerne so hindrehen möchten wie Du, um ihre rechtsstaatsfeindliche Agenda voran zu treiben, ist klar und lange bekannt. Indem Du darüber hinaus, wenn es Dir in den Kram zu passen scheint, auch noch mit wehenden Fahnen die ansonsten von Dir stets geforderte Kontrolle der Politik/Behörden durch die Justiz für verzichtbar erklärst, reißt Du dir einmal mehr die Tarnmaske vom Gesicht.

Das sich dahinter verbergende Antlitz ist hier allerdings schon länger bekannt. Weitere Verschleierungsversuche sind also überflüssig.

[Raul71]

(05 Aug 2018, 11:20)

Was möchtest DU denn nun KONKRET in Bezug auf das GG geändert haben ?

mfg

Das gibt mein Beitrag erst einmal nicht her. Mein Beitrag weist daraufhin, dass man über solche Vorfälle diskutieren und dann eine vernünftige Änderung vornehmen muss. Dazu habe ich in den Raum gestellt, dass das GG schon mehrfach geändert wurde.

[Raul71]

(05 Aug 2018, 11:21)

WELCHE sollen das sein?

Über solche Stöckchen springe ich nur einmal. Haben sie die Diskussion verfolgt oder nicht?

[Der Neandertaler]

Hallo Julian.
Die Vorwürfe gegenüber Sami A. sind schwerwiegend und eventuell auch gefährlich - sie sind aber eben nur Vorwürfe. Nichts davon ist bewiesen! Zwar hatte das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt, daß der in Bochum lebende Sami A. "eine akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit" darstelle - soweit RICHTIG!, aber ...

• weder die militärische Ausbildung, die er in den Jahren 1999 und 2000 gehabt haben soll, noch, daß er einer der Leibwächter von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden gewesen sein soll. Zum Trotz der Aussagen einiger Weiniger, die vehement behaupten, die Wahrheit zu kennen, ist nichts davon bewiesen! Selbst Die Bundesanwaltschaft stellte 2007 ein Verfahren gegen ihn wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ein.

Aber dies ist auch nicht das Problem - auch nicht, wenn sich einige dieser Vorwürfe bestätigen sollten, sondern die Tatsache, daß offensichtlich seitens der Behörden gegenüber Gerichten falsche Angaben und Beteuerungen gemacht wurden - die vermutlich lediglich der Verschleierung dienten. Wenn aber selbst einige Behörden sich so verhalten (dürfen), ... dies dürfte eher dazu führen, daß "das Vertrauen in den Rechtsstaat" gefährdet ist, und nicht, wie Du behauptest, daß "viele Richter ... den Kontakt zur realen Welt offenbar vollkommen verloren" haben. Es geht nämlich lediglich darum, dem Rechtsstaat genüge zu tun ... und nicht dem Gefühl und dem Geschrei einiger Wutbürger nachzukommen, die diesen Rechtsstaat eben dadurch gefährdet sehen.

Bezeichnend ist auch, daß (unter Beifall) Armin Laschet seine Landesregierung im Hin und Her um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. verteidigt:

• "Wir als Politiker haben nach Recht und Gesetz zu entscheiden, das hat die Landesregierung gemacht ... und ich denke, im Ergebnis können wir froh sein, daß der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist."

Es ist aber nicht das erste Mal, daß er erklärt, was rechtmäßig ist und was nicht.

• ... daß so Recht und Gesetz verkehrt wird.

Davon abgesehen:

• wer abgeschoben wird, weil er "eine akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit" darstellt, ... uns (Deutschland) kann er trotzdem immer noch gefährlich werden.

• "Aus den Auge - aus dem Sinn!"
  • ... scheint ein beliebtes Muster unter deinesgleichen zu sein.

[zollagent]

(05 Aug 2018, 10:26)

Über Leute wie dich und deine Meinung schüttelt man im Ausland nur noch den Kopf. Dass ein Land sich aktiv bemüht, einen ausländischen Islamisten ins Land zurückzubekommen, der ganz offiziell von einem Gericht als akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft wird, und dies alles nur wegen einem offensichtlich völlig unbegründeten Asylbegehren, das ist ein ganz starkes Stück. Der Mann kommt ja, wenn er zurückkehrt, hier nicht ins Gefängnis, sondern wird frei herumlaufen. Übernimmst du die Verantwortung, falls etwas passiert?

WER "im Ausland" schüttelt den Kopf? Doch nicht etwa die ohnehin unseren Rechtsdraußen verbundenen Gesinnungsgenossen? Auch du wirst bis auf Weiteres damit leben müssen, daß unsere Rechtsordnung eben NICHT selektiv ist, sondern sowohl für Otto Normalverbraucher, dich oder eben diesen Herrn gilt. Recht ist unteilbar.

(05 Aug 2018, 10:26)Warum wird der Mann eigentlich nicht analog zu Zschäpe oder irgendwelchen KZ-Wärtern wenigstens lebenslang eingesperrt? Hatte der Mann, der sich 1999/2000 in einem Terrorlager in Afghanistan aufhielt, etwa nicht mitbekommen, dass Al-Kaida eine Terrororganisation ist? Wie passt das damit zusammen, dass er Kontakt zu den Drahtziehern des 11. Septembers hatte?

Das würde man tun, wenn man ihm eine konkrete Straftat nachweisen könnte. Das scheint nicht der Fall zu sein. Und eine Gesinnung zum Grundsatz eines Urteils zu machen, das wäre ein Bumerang für dich und deine Gesinnungsgenossen.

(05 Aug 2018, 10:26)Viele Richter haben den Kontakt zur realen Welt offenbar vollkommen verloren; möglicherweise ist dies eine Folge des langen Marsches durch die Institutionen, den die Ideologen ja angekündigt haben.

Die Ansichten Rechtsradikaler sind nicht die "Wirklichkeit", die für die deutsche Politik maßgebend sind. Und das ist auch gut so. Was passiert, wenn man solchen Leuten mal nachgibt, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen.

(05 Aug 2018, 10:26) Auf der anderen Seite werden diese Richter unterstützt von einer Politik, die sich weigert, Gesetze zu erlassen, die das eigene Volk schützen. Wie sich ein Mann wie dieser Islamist seit mehr als zwei Jahrzehnten in Deutschland aufhalten konnte und dabei Polizei, Behörden und Justiz beschäftigt, das ist einfach nur unglaublich.

Genauso unglaublich scheint zu sein, daß er sich in diesen Jahrzehnten nichts zuschulden kommen ließ. Wie erklärst du dir das? Könnte es sein, daß deine Hysterie eigentlich nur das ist, nämlich Hysterie ohne jeden Bezug zu den Realitäten?

(05 Aug 2018, 10:26)Wenn es so weiter geht mit der Ideologisierung und keine pragmatische Wende erfolgt, dann werden wir in Kürze gar niemanden mehr abschieben können. Es könnte ja sein, dass die Polizei in den USA nicht so höflich, die Hygiene in Nigeria nicht so vorbildlich, oder die Sozialhilfe in irgend einem anderen Land nicht so großzügig ist wie in Deutschland. Von daher kann die ideologische Konsequenz eigentlich nur sein, dass wir gar niemanden mehr abschieben, und uns im Gegenteil darum bemühen sollten, die ganze Welt in Deutschland zu versorgen.

Die typische Schwarzmalerei der Demagogen, die keine Argumente für ihre Einstellung haben und deshalb Angst erwecken wollen.

(05 Aug 2018, 10:26)Ein Blick nach Dänemark zeigt, dass eine pragmatische Wende möglich ist. Dort funktioniert das alles ganz wunderbar - das müssen für Leute wie dich dann ja auch ganz furchtbare Nazis sein, die gegen eine freiheitliche demokratische Grundordnung sind. Das zeigt die ganze Lächerlichkeit deiner Argumentation und ja: die Unverschämtheit deiner persönlichen Angriffe.

"Wir Rechtsdraußen sind doch die wahren Opfer, buäääääääh!".

[zollagent]

(05 Aug 2018, 10:28)

Genau so, wie die Unterstellungen gegenüber den Kritikern auch nur Meinungen sind.

Aber vielleicht sind ja nur Meinungen richtig, die die richtige Gesinnung haben?

Ethik, mein Freund, ist die Basis. Aber das sind ja in den rechten Kreisen unbekannte Begriffe.