Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

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jack000
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Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von jack000 »

Eine repräsentative Umfrage:
Die Deutschen hadern mit ihren Institutionen. Die Parteien haben schon länger ein Glaubwürdigkeitsproblem. Jetzt ist auch die Justiz von dem Vertrauensverlust betroffen.

In Deutschland erodiert schleichend das Vertrauen in die Rechtsprechung. Nur noch 55 Prozent der wahlberechtigten Deutschen haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Arbeit von Justiz und Gerichten. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts pollytix hervor, die t-online.de vorliegt.

In der Studie sollten die Befragten angeben, inwiefern sie den politischen gesellschaftlichen und politischen Institutionen "ganz allgemein vertrauen oder nicht vertrauen." Dabei konnten sie zwischen den Antwortmöglichkeiten "Sehr großes Vertrauen", "Eher großes Vertrauen",
"Eher geringes Vertrauen" und "Überhaupt kein Vertrauen" wählen.

43 Prozent haben eher geringes oder gar kein Vertrauen mehr in die Arbeit der Justiz. Während die jüngeren Deutschen (18 bis 39 Jahre) dem Rechtsstaat noch eher vertrauen (66 Prozent), hat das Image vor allem in der Altersgruppe der über 60-Jährigen gelitten: 52 Prozent gaben ein angeschlagenes Vertrauensverhältnis zu Protokoll.

Es ist nicht lange her, da waren die Beziehungen zwischen den Deutschen und ihren Rechtsprechern noch deutlich besser: Im Jahr 2013 hatten im Rahmen einer EU-Umfrage noch 77 Prozent der befragten Deutschen bekannt, dass sie dem Gerichtswesen vertrauen. 2014 im Rahmen einer Allensbach-Umfrage waren es noch 66 Prozent.

Richterbund-Vorsitzender sieht "Erosion des Rechtsstaats"
Doch seither ist einiges passiert, und die höchsten Juristen des Landes haben den Stimmungswandel durchaus registriert. Schon im Januar 2017 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ernüchtert erkannt: „Das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat erodiert.“ Einige Monate später legte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, mit seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ nach. Auch er warnte vor einer „Erosion des Rechtsstaats“.

[...]
Pollytix hatte in seiner Umfrage knapp 1400 Online-Interviews ausgewertet. Sie wurden von Ende März bis Anfang April geführt. Die Umfrage ist repräsentativ für die Wahlberechtigten über 18 Jahre in Deutschland.
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... assiv.html

Kein gutes Ergebnis für eine Institution die ja zu den Grundlagen dieses Landes gehört. Was sind die Ursachen für den Vertrauensverlust und wie kann das Vertrauen wieder hergestellt werden?
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DagDag
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von DagDag »

jack000 hat geschrieben:(23 May 2018, 14:14)

Eine repräsentative Umfrage:

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... assiv.html

Kein gutes Ergebnis für eine Institution die ja zu den Grundlagen dieses Landes gehört. Was sind die Ursachen für den Vertrauensverlust und wie kann das Vertrauen wieder hergestellt werden?
Durch die Wahl der '.....Spam
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Keoma
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Keoma »

DagDag hat geschrieben:(23 May 2018, 15:00)

Durch die Wahl der AfD. Keine Gerichte, keine Verfassung und allen geht es gut.
Die Kurve musst du mir erklären.
Weil ein paar Prozent extrem rechts wählen, geht das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren?
Rechtsstaat kommt nämlich nicht von rechts wie links.
Der Gescheitere gibt nach!
Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit.

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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von firlefanz11 »

Keoma hat geschrieben:(23 May 2018, 15:08)

Die Kurve musst du mir erklären.
Weil ein paar Prozent extrem rechts wählen, geht das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren?
Rechtsstaat kommt nämlich nicht von rechts wie links.
Linksgestrickte Logik. Nicht drum kümmern... :rolleyes:
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
DagDag
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von DagDag »

Keoma hat geschrieben:(23 May 2018, 15:08)

Die Kurve musst du mir erklären.
Weil ein paar Prozent extrem rechts wählen, geht das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren?
Rechtsstaat kommt nämlich nicht von rechts wie links.
Was sind die Ursachen für den Vertrauensverlust und wie kann das Vertrauen wieder hergestellt werden?
Keine Logik hilft auch nicht weiter. Kümmert sich niemand drum. ;)
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zollagent
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Jacky, die Rechtsknaller sind, wenn man die Umfrageergebnisse ansieht, auch nicht die Lösung.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Jack.
jack000 hat geschrieben:Was sind die Ursachen für den Vertrauensverlust und wie kann das Vertrauen wieder hergestellt werden?
Die Ursachen sind, wie immer und überall, recht vielschichtig und nicht leicht zu ergründen.

Wenn man etwa mitbekommt, daß Schwarzfahren und andere Bagatelldelikte als Straftaten behandelt werden - im Wiederholungsfall droht Schwarzfahrern wegen "Erschleichens von Beförderungsleistungen" sogar eine Haftstrafe, wohingehend manch "großer" und reicher Straftäter unter Zahlung einer "Spende" eine Einstellung seines Verfahrens erreichen kann, ... dann geht schon einiges Vertrauen verloren. Wobei beide Situationen - also die Forderung nach der Entkriminalisierung von Alltagskriminalität, wie Schwarzfahren, Ladendiebstahl oder Unfallflucht, ebenso wie auch ein Kuhhandel, meiner Meinung nach, eher einer dünnen Personaldecke geschuldet ist.

Keoma, es hat schon etwas mit dem Auftreten etwa der AfD zu tun - zwar nicht zwingend in der Abfolge, die DagDag aufgestellt hat, aber ...
wenn einige dieser Protagonisten der Bevölkerung Angst suggerieren - etwa gegen Ausländer ... gegen eine höhere Alltagskriminalität, oder (vermeintliche) Entwicklungen in Bereichen aufzuzeigen, die als politisch vermintes Gelände gelten, kann es zudem geschehen, daß sich die Deutschen zunehmend unsicherererer fühlen. Die Statistik sagt zwar, daß Straftaten allgemein rückläufig sind - die gefühlte Angst vor Alltagskriminalität in Deutschland ist es nicht und ärgert und verunsichert viele Bürger. Obwohl man nur der Statistik Glauben schenken sollte, die man selber gefälscht hat, ... kann es denn nicht sein, daß Anzeigen gegen Alltagskriminalität deshalb rückläufig sind - statistisch gesehen, weil diese immer weniger angezeigt werden?

Wenn etwa das Fahrrad gestohlen wurde, am Auto wurde ein abgetretener Rückspiegel entdeckt, oder die Hauswand wurde mit Graffiti beschmiert - die Polizei dem Geschädigten aber keine Hoffnungen macht, daß der oder die Täter jemals ermittelt werden. Soetwas spricht sich 'rum - es entsteht allgemeiner Frust! Die Kapitulation der Sicherheitsbehörden rechnet sich dann bishin zur Justiz allgemein fort.

Wenn etwa den 1200 Anzeigen der Kölner Silvesternacht in der Bilanz gerade einmal eine Handvoll Verurteilungen folgen, ergibt dies in der Summe schon ein Gefühl der Unsicherheit. Wenn zudem nach jeder Straftat, die die Bevölkerung verunsichern könnte, seitens Politik Bekenntnisse kommen, daß dagegen "etwas unternommen werden muß" ... der Ruf nach strengeren Gesetzen dann folgt, aber de facto nichts oder viel zu wenig passiert, ... auch dies wird dann wohl zu einem subjektiven Gefühl von Unsicherheit beitragen.

Also dürften schnelle Vorurteile ebenso wie auch eine Art von sozialpolitischer Beschwichtigungslyrik dazu beitragen. Ausländische Wiederholungsstraftäter, abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden ... die nicht abgeschoben werden können - Gründe egal, .. gehören ebenso dazu ... zu den Gründen einer Verunsicherung, wie etwa arabische Banden oder afrikanische Dealer, die nicht adäquat behandelt ... sprich: verurteilt werden.

Wenn etwa, wie nun in Berlin, darüber diskutiert wird, ob Einsatz der Polizei bei der Räumung einer Hausbesetzungen in Neukölln und Kreuzberg am Pfingstwochenende rechtmäßig und angemessen war - Bürgermeister Michael Müller (SPD): "sie verletzen Recht und Gesetz", oder ob "die Motivlage der Besetzerinnen und Besetzer, ein deutliches politisches Zeichen zu setzen, nachvollziehbar" ist (Bausenatorin Katrin Lompscher - die Linke), ... auch das dürfte zur Ausgangslage beitragen.

Hausbesetzungen sind ebenso eine Straftat und sollten auch so behandelt werden! Wenn aber Hausbesetzungen zu Unstimmigkeiten ... zu einer Kakophonie unter Politikern führt, ... wenn Alltagskriminalität (wie etwa Schwarzfahren oder Ladendiebstahl) mit diesen juritisch und polizeilich gleichgesetzt werden soll, ... wenn im Gegensatz dazu zunehmend mehr und mehr Einstellung eines Verfahrens ausgehandelt werden (können), ... wenn also Bagatelldelikte als Straftaten - schwere Straftaten dagegen nicht adäquat verfolgt werden, etc., ... all das kann zu einem subjektiven Gefühl von Unsicherheit beitragen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von jack000 »

zollagent hat geschrieben:(23 May 2018, 17:09)

Jacky, die Rechtsknaller sind, wenn man die Umfrageergebnisse ansieht, auch nicht die Lösung.
Sehe ich genau so. Es hat aber auch niemand (zumindest ich nicht) behauptet, das die die Lösung seien ...
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jorikke
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von jorikke »

jack000 hat geschrieben:(23 May 2018, 14:14)

Eine repräsentative Umfrage:

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... assiv.html

Kein gutes Ergebnis für eine Institution die ja zu den Grundlagen dieses Landes gehört. Was sind die Ursachen für den Vertrauensverlust und wie kann das Vertrauen wieder hergestellt werden?
Testen.
Jeder sollte mal vorm Richter erscheinen. Hat er was ausgefressen und wird verknackt, spricht das für den Rechtsstaat. Ist er unschuldig und wird freigesprochen, dito.
So kann 100% Vertrauen entstehen.
Die Halunken, die nicht eingekastelt werden, sollen sich im Sinne einer einwandfreien Statistik einfach melden.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von jack000 »

jorikke hat geschrieben:(23 May 2018, 21:26)

Testen.
Jeder sollte mal vorm Richter erscheinen. Hat er was ausgefressen und wird verknackt, spricht das für den Rechtsstaat. Ist er unschuldig und wird freigesprochen, dito.
So kann 100% Vertrauen entstehen.
Die Halunken, die nicht eingekastelt werden, sollen sich im Sinne einer einwandfreien Statistik einfach melden.
Details dazu finden sich hier:
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=34&t=20935
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Teeernte »

jorikke hat geschrieben:(23 May 2018, 21:26)

Testen.
Jeder sollte mal vorm Richter erscheinen. Hat er was ausgefressen und wird verknackt, spricht das für den Rechtsstaat. Ist er unschuldig und wird freigesprochen, dito.
So kann 100% Vertrauen entstehen.
Die Halunken, die nicht eingekastelt werden, sollen sich im Sinne einer einwandfreien Statistik einfach melden.
Aber die Mehrfachstraftäter hatten soooooooo eine schlechte Kindheit...

Was ist der Vorteil - wenn Polizei eigespart wird ?

Es gibt dann keinen Täterschutz...
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Uffzach »

jack000 hat geschrieben:(23 May 2018, 14:14)

Eine repräsentative Umfrage:

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... assiv.html

Kein gutes Ergebnis für eine Institution die ja zu den Grundlagen dieses Landes gehört. Was sind die Ursachen für den Vertrauensverlust und wie kann das Vertrauen wieder hergestellt werden?
Offensichtlich geht der Rechtsstaat unter der Last seiner einmal selbstauferlegten Prinzipien zugrunde, weil er es nicht mehr schafft, sich von Nicht-mehr-Zeitgemäßem zu befreien, um weiterhin gemäß einen eigenen Prämissen handlungsfähig zu sein.
Ich denke nicht, dass das Vertrauen in diesen "Rechtsstaat" wieder hergestellt werden kann oder muss. :cool:
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

Uffzach hat geschrieben:(24 May 2018, 12:24)

Ich denke nicht, dass das Vertrauen in diesen "Rechtsstaat" wieder hergestellt werden kann oder muss. :cool:
Dann wird irgendwann das Recht des Stärkeren regieren.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Polibu »

Deutschland schafft sich ab. Wer hat das noch mal gesagt? Ach ja. Einer der Sozis. :cool:
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Uffzach hat geschrieben:(24 May 2018, 12:24)

Offensichtlich geht der Rechtsstaat unter der Last seiner einmal selbstauferlegten Prinzipien zugrunde, weil er es nicht mehr schafft, sich von Nicht-mehr-Zeitgemäßem zu befreien, um weiterhin gemäß einen eigenen Prämissen handlungsfähig zu sein.
Ich denke nicht, dass das Vertrauen in diesen "Rechtsstaat" wieder hergestellt werden kann oder muss. :cool:
Klar doch, die "Lösung" heißt: Ein anderer Rechter Staat. Is nich, Freund Julius.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

jack000 hat geschrieben:(23 May 2018, 18:53)

Sehe ich genau so. Es hat aber auch niemand (zumindest ich nicht) behauptet, das die die Lösung seien ...
Ich glaube nicht, daß du das auch so siehst. Allzuviele deiner Thesen haben halt genau diese Tendenz.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Uffzach »

Tom Bombadil hat geschrieben:(24 May 2018, 13:00)

Dann wird irgendwann das Recht des Stärkeren regieren.
Das ist in Ordnung, wenn der Staat wieder der Stärkste ist. :cool:
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jack000
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von jack000 »

Das Problem des Rechtsstaates ist, dass er immer dann auftaucht wenn es darum geht Kriminelle oder Asoziale zu schützen:
Richter kippen Alkoholverbot in Duisburg

Wer Alkohol trinkt, pinkelt nicht zwangsläufig auf die Straße, schlägt um sich oder schreit durch die Gegend. Deshalb hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht einer Anwohnerin Recht gegeben und das Alkoholverbot für Teile der Duisburger Innenstadt gekippt. Eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch Alkoholkonsum sei nicht belegt, sagte die Richterin am Mittwoch.
Die fortgesetzte Zahl an Verstößen, die das Duisburger Ordnungsamt in den Jahren vor dem Verbot dokumentiert hatte, reiche nicht aus. Werde öffentlich Alkohol getrunken, gehe nicht automatisch etwas zu Bruch.

Die Stadt Duisburg kann beim Oberverwaltungsgericht in Münster die Zulassung der Berufung beantragen. Zunächst wolle man aber die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, teilte die Stadt mit. Sie ist vom Verbot überzeugt: Eine Erhebung zeige, dass Störungen und Belästigungen durch Betrunkene spürbar zurückgegangen seien.

Das Alkoholkonsumverbot war im Mai 2017 in Kraft getreten und im März für mehr als drei Jahre verlängert worden. Passanten, Anwohner und Einzelhändler hatten über Lärm, Schmutz und Kriminalität geklagt.

Die Verordnung greife in das Grundrecht derer ein, die Alkohol trinken und sich nichts zuschulden kommen ließen, sagte der Anwalt der Klägerin. Es sei ein Versuch, unliebsame Klientel zu verdrängen, um die Stadt etwa für Investoren interessanter zu machen, sagte seine Mandantin vor der Verhandlung. "Ich sehe es nicht ein, dass Menschen auf diese Art und Weise in Schubladen gesteckt werden", erklärte sie. (dpa)
https://deutsch.rt.com/newsticker/70312 ... er-kippen/
Das musste ja mal wieder sein. Das "Grundrecht auf Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit" :dead: :dead: :dead:
Da hat man also ein wirkungsvolles Mittel gefunden um die Probleme zu beseitigen und dann kommt der Rechtsstaat und macht alles wieder kaputt.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(24 May 2018, 13:53)

Das Problem des Rechtsstaates ist, dass er immer dann auftaucht wenn es darum geht Kriminelle oder Asoziale zu schützen:

https://deutsch.rt.com/newsticker/70312 ... er-kippen/
Das musste ja mal wieder sein. Das "Grundrecht auf Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit" :dead: :dead: :dead:
Da hat man also ein wirkungsvolles Mittel gefunden um die Probleme zu beseitigen und dann kommt der Rechtsstaat und macht alles wieder kaputt.
Da kommt vor allem wieder mal eine sehr seriöse Quelle. Bin stolz auf dich.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von jack000 »

Alexyessin hat geschrieben:(24 May 2018, 19:47)

Da kommt vor allem wieder mal eine sehr seriöse Quelle. Bin stolz auf dich.
Ist doch in diesem Fall egal, welches Motiv sollten die haben irgendeinen Blödsinn zu verbreiten. Aber ok, so genehm der Herr?
http://www.wz.de/lokales/nrw/gericht-ki ... -1.2687655
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(24 May 2018, 19:55)

Ist doch in diesem Fall egal, welches Motiv sollten die haben irgendeinen Blödsinn zu verbreiten.
RT Jack, Russian Today. Komm mir jetzt ja nicht mit irgendwelchen "gefällt dir nicht mimimi". DAS ist keine seriöse Quelle. Ich bin ehrlich entsetzt, das du das überhaupt posten musst.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Uffzach »

Entscheidung des BGH

Straffreiheit für viele IS-Frauen


http://www.tagesschau.de/inland/bgh-zu-is-101.html
Eine beispielhafte Illustration des aktuellen "Rechtsstaates" :cool:
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relativ
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

jack000 hat geschrieben:(24 May 2018, 13:53)

Das Problem des Rechtsstaates ist, dass er immer dann auftaucht wenn es darum geht Kriminelle oder Asoziale zu schützen:

https://deutsch.rt.com/newsticker/70312 ... er-kippen/
Das musste ja mal wieder sein. Das "Grundrecht auf Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit" :dead: :dead: :dead:
Da hat man also ein wirkungsvolles Mittel gefunden um die Probleme zu beseitigen und dann kommt der Rechtsstaat und macht alles wieder kaputt.
Die Freiheit der anderen ist eben manchmal für einen selber unangenehm , aber genau das macht Freiheit und Demokratie eben auch aus.
Die Richterin hat gut entschieden, denn der Staat muss sich hier etwas besseres einfallen lassen als Verbote, mit den er das Problem der betrunkenen im öffentlichen Straßebnbild nur verlagert.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

Uffzach hat geschrieben:(25 May 2018, 01:08)

Eine beispielhafte Illustration des aktuellen "Rechtsstaates" :cool:
Es geht um eine generelle Strafverfolgung und nicht um eine Strafe ansich.
Der erste Absatz hätte dich schon erlösen können von deinem Leid:
Der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat die generelle Strafverfolgung von Frauen abgelehnt, die sich dem "Islamischen Staat" angeschlossen haben. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" argumentieren die Richter, dass es nicht reiche, sich am "Alltagsleben im Herrschaftsgebiet" des IS zu beteiligen, damit werde man nicht automatisch Mitglied der terroristischen Vereinigung. Vielmehr brauche es eine direkte Unterstützung des IS.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von ThorsHamar »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 07:24)

Die Freiheit der anderen ist eben manchmal für einen selber unangenehm , aber genau das macht Freiheit und Demokratie eben auch aus.
Die Richterin hat gut entschieden, denn der Staat muss sich hier etwas besseres einfallen lassen als Verbote, mit den er das Problem der betrunkenen im öffentlichen Straßebnbild nur verlagert.
Stimmt. Zum Beispiel könnte "der Staat" die Droge, die am meisten Leid verursacht, völlig verbieten.
Aber "der Rechtsstaat" verdient mit diesem Gift so viel Kohle, dass lieber Krankenversicherungen, Seelsorger und Polizei finanziert werden, um die Folgen zu bezahlen ...
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 09:13)

Stimmt. Zum Beispiel könnte "der Staat" die Droge, die am meisten Leid verursacht, völlig verbieten.
Aber "der Rechtsstaat" verdient mit diesem Gift so viel Kohle, dass lieber Krankenversicherungen, Seelsorger und Polizei finanziert werden, um die Folgen zu bezahlen ...
Natürlich könnte er das. Nur das Beispiel USA 20er zeigt, wohin das führt. Zweimal gegen die gleiche Wand laufen ist unsinn.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 09:13)

Stimmt. Zum Beispiel könnte "der Staat" die Droge, die am meisten Leid verursacht, völlig verbieten.
Aber "der Rechtsstaat" verdient mit diesem Gift so viel Kohle, dass lieber Krankenversicherungen, Seelsorger und Polizei finanziert werden, um die Folgen zu bezahlen ...
Nun Verbote sollten eigentlich immer das letzte Mittel sein, gerade wenn es darum geht die Freiheit und auch Entscheidungsfreiheit eines Menschen nicht zu unterdrücken.
Mit den Folgen muss eine freiheitliche Gesellschaft umgehen können. D.h. aber doch nicht, daß man präventiv (ausser Verbote) nix machen könnte.
Viele Probleme lösen sich häufig von selbst, wenn die Probleme die zu den Problemen geführt haben, beseitigt oder verringert werden.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von sünnerklaas »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 09:51)

Viele Probleme lösen sich häufig von selbst, wenn die Probleme die zu den Problemen geführt haben, beseitigt oder verringert werden.
Dafür muss es allerdings einen politischen Willen geben. Es gibt nicht wenige, die von Problemursachen sehr gut leben. Die schon seit vielen Jahren immer wieder geforderten "Ganz Radikalen Steuerreformen" wird es nicht geben. Jedenfalls nicht mit CDU/CSU und FDP. Das liegt daran, dass Steuerberater, Steuerfachanwälte etc. politisch sehr gut vernetzt und eine ganz wichtige Wählerklientel für die genannten Parteien sind.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von ThorsHamar »

Alexyessin hat geschrieben:(25 May 2018, 09:28)

Natürlich könnte er das. Nur das Beispiel USA 20er zeigt, wohin das führt. Zweimal gegen die gleiche Wand laufen ist unsinn.
Ich finde, dass 1. die "Wände" USA in der 20ern und Deutschland 2018 schon ziemlich unterschiedlich sind und 2. ein Rechtsstaat, der Gift für jedermann nicht verbietet, dagegen Straftaten im Suff bevorteilt und dazu noch andere Drogen kriminalisiert, zu Recht Vertrauen verliert ...
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von ThorsHamar »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 09:51)

Nun Verbote sollten eigentlich immer das letzte Mittel sein, gerade wenn es darum geht die Freiheit und auch Entscheidungsfreiheit eines Menschen nicht zu unterdrücken.
Mit den Folgen muss eine freiheitliche Gesellschaft umgehen können. D.h. aber doch nicht, daß man präventiv (ausser Verbote) nix machen könnte.
Viele Probleme lösen sich häufig von selbst, wenn die Probleme die zu den Problemen geführt haben, beseitigt oder verringert werden.
Wie sieht es bei Dir mit Waffenbesitz aus?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 10:27)

Ich finde, dass 1. die "Wände" USA in der 20ern und Deutschland 2018 schon ziemlich unterschiedlich sind und 2. ein Rechtsstaat, der Gift für jedermann nicht verbietet, dagegen Straftaten im Suff bevorteilt und dazu noch andere Drogen kriminalisiert, zu Recht Vertrauen verliert ...
Aus der Geschichte lernen. Hat das Alkoholverbot in den USA was gebracht? Ich mein außer zur Entstehung der Amerikanischen Cosa Nostra beizutragen?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

sünnerklaas hat geschrieben:(25 May 2018, 10:25)

Dafür muss es allerdings einen politischen Willen geben. Es gibt nicht wenige, die von Problemursachen sehr gut leben. Die schon seit vielen Jahren immer wieder geforderten "Ganz Radikalen Steuerreformen" wird es nicht geben. Jedenfalls nicht mit CDU/CSU und FDP. Das liegt daran, dass Steuerberater, Steuerfachanwälte etc. politisch sehr gut vernetzt und eine ganz wichtige Wählerklientel für die genannten Parteien sind.
Die Veränderungen muessen von der Gesellschaft aka Familien kommen durch Wertevermittlung, wenn der Staat sein Bildungssystem auch noch ethisch aufpoliert, kann es durchaus positive Veränderungen geben, natürlich wird es die nicht von heute auf morgen geben, darum scheitern m.M. z.B. auch heutzutage nötige Steuer und Gerechtigkeitsreformen, damit die Gesellschaft wieder mehr zusammenrücken kann.
Ob dies ganz ohne Not passieren wird/kann, habe ich noch so meine Zweifel.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von ThorsHamar »

Alexyessin hat geschrieben:(25 May 2018, 10:29)

Aus der Geschichte lernen.
Ja, wir können lernen, dass die Zahl der alkoholbedingten Krankheiten damals deutlich zurückging und nach Abschaffung des Gesetze wieder deutlich stieg.
Solange aber die Einnahmen des Rechtsstaates die Kosten der suffbedingten Ausgaben übersteigen, lernen wir einfach das, was Geld bringt ....
Hat das Alkoholverbot in den USA was gebracht? Ich mein außer zur Entstehung der Amerikanischen Cosa Nostra beizutragen?
Ja, das Alkoholverbot in den US von 1920 hat eine deutliche Abnahme alkoholbedingter Todesfälle und Krankheiten gebracht.
Gegen die einhergehende Kriminalität gab es damals nicht den Willen und das Vermögen, welches heute in Deutschland möglich wäre ...

Nachtrag: Ich würde z.B. Straftaten sowie alle Unfälle im Suff nicht milder behandeln, sondern viel härter. Im Strassenverkehr geht das doch auch ...
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 10:28)

Wie sieht es bei Dir mit Waffenbesitz aus?
Also Waffen sehe ich Grundsäzlich anders als Alkohol.
Mit Alkohol gefährdest du Grundsätzlich körperlich nur dich selber, Waffen haben da schon etwas anderes im Sinn.
Dummerweise sind Waffen halt in der mom. menschlichen Evolution wohl noch etwas notwendiges. Nur halte ich nix davon, daß wir zum wilden Westen zurückkehren sollten nur des Freiheitsgedanken wegen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von ThorsHamar »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 10:51)

Also Waffen sehe ich Grundsäzlich anders als Alkohol.
Mit Alkohol gefährdest du Grundsätzlich körperlich nur dich selber, Waffen haben da schon etwas anderes im Sinn.
Dummerweise sind Waffen halt in der mom. menschlichen Evolution wohl noch etwas notwendiges. Nur halte ich nix davon, daß wir zum wilden Westen zurückkehren sollten nur des Freiheitsgedanken wegen.
Wenn Du Alkohol immer nur allein im Wald trinkst, ohne Streichölzer und bei einem Unfall dort auch vorbildlichg alleine verreckst,hast Du Recht.
Ansonsten belastet Suff immer irgendwo die Gesellschaft.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 10:54)

Wenn Du Alkohol immer nur allein im Wald trinkst, ohne Streichölzer und bei einem Unfall dort auch vorbildlichg alleine verreckst,hast Du Recht.
Ansonsten belastet Suff immer irgendwo die Gesellschaft.
Nunja wir können dieses Thema natürlich durchhauen bis die Zähne knirschen . Im Endeffekt geht es doch darum, wo eine Gesellschaft ihre Prioritäten setzt. Komplette individuelle Freiheit kann es in einer Gemeinschaft wohl nie geben, auch wird Freiheit den ein, oder anderen negativen Effekt haben, dies kann man eben nicht ausschließen.
Wenn man allerdings den Umkehrschluss bedenkt und meint, ok ich verbiete jetzt vieles was irgendwie auch negativen Einfluss auf die Gesellschaft haben könnte, dann lebt man bald in einem Staat, den du bestimmt auch nicht willst, hoffe ich mal. ;)
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von ThorsHamar »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 11:00)

Nunja wir können dieses Thema natürlich durchhauen bis die Zähne knirschen . Im Endeffekt geht es doch darum, wo eine Gesellschaft ihre Prioritäten setzt. Komplette individuelle Freiheit kann es in einer Gemeinschaft wohl nie geben, auch wird Freiheit den ein, oder anderen negativen Effekt haben, dies kann man eben nicht ausschließen.
Wenn man allerdings den Umkehrschluss bedenkt und meint, ok ich verbiete jetzt vieles was irgendwie auch negativen Einfluss auf die Gesellschaft haben könnte, dann lebt man bald in einem Staat, den du bestimmt auch nicht willst, hoffe ich mal. ;)
Na klar ... :cool:
Ich habe das Thema hier in diesem Strang angesprochen, weil die Problematik "Alkohol und daraus resultierende Belastung der Gesellschaft und des Rechtsstaates" meine persönliche Bewertung dieses Rechtsstaates nicht gerade positiv ausfüllt.
Es steckt eine strukturell bedingte Unehrlichkeit darin ....
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Humelix33 »

Das Problem ist eher, das sich eine "Täterjustiz", vor allem bei schwereren Vergehen/Verbrechen, entwickelt hat.

Man bekommt den Eindruck, auch was dann Folgetäter angehen, dass die Psychologen dumm wie Brot sind, und sich von den Tätern auf den Arm nehmen lassen. Das verkauft man dann entsprechend vor dem Richter, der arme arme Täter, schwere Kindheit und so, und schon bedauert man eher den Täter, als das Opfer.

Und die Richter sind auch ein wenig verweichlicht gworden, vor allem jüngere Richter, was die Durchsetzung harter Strafen angehen.

Natürlich kommen nicht ganz überraschend auch noch die Fälle dazu, wo man Täter mit Migrationshintergrund oder Asylanten hat. Da werden die größten Storys erfunden, und nicht wenige Richter lassen sich auch noch davon beeindrucken, urteilen aus falscher Toleranz (vor allem seit wann entschuldigt eine kultureller Hintergrund oder Religion eine Straftat - das wäre ja dann genau das was die böse böse AfD immer gewissen Gruppen "nachsagt"), und wenn Clans betroffen sind, will ich nicht wissen, was im Hintergrund so abläuft, vor allem bei der Schwäche an Durchsetzung, was Polizei und Co angeht.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 11:10)

Na klar ... :cool:
Ich habe das Thema hier in diesem Strang angesprochen, weil die Problematik "Alkohol und daraus resultierende Belastung der Gesellschaft und des Rechtsstaates" meine persönliche Bewertung dieses Rechtsstaates nicht gerade positiv ausfüllt.
Es steckt eine strukturell bedingte Unehrlichkeit darin ....
Das stimmt zwar, gerade bei der von die angesprochenden Sache mit: Alkohol erlaubt, Drogen aber nicht.
Ich verstehe zwar, daß Bürger hier eine mögliche unehrlichkeit sehen, aber es ist doch so, daß solche Unterschiede bei der z.B. Prioritätensetzung, irgendwann einmal einen demokratischen Prozess durchlaufen haben. Der muss ja nicht für alle Zeit in Stein gemneißelt sein , deshalb werden ja gerade darüber viele Diskussionen, auch in der Politik, geführt.
Wenn eine Gesellschaft sich natürlich stark spaltet, wie unsere zur Zeit, dann führt dies natürlich auch zu extremeren Sichtweisen und Meinungsunterschieden, dies gibt einigen Bürgern wohl eher das Gefühl nicht gehört oder berücksichtigt zu werden.
Ich will dies nicht verharmlosen , im Gegenteil. wenn sich solche Gefühlswelten verfestigen ist ein Ende der Konsensgesellschaft erreicht und dies ist m.M. nach sehr gefährlich.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 10:47)

Ja, wir können lernen, dass die Zahl der alkoholbedingten Krankheiten damals deutlich zurückging und nach Abschaffung des Gesetze wieder deutlich stieg.
Das lässt sich nicht feststellen, da zu dieser Zeit die Erhebung von solchen Daten noch gar nicht üblich war. Vor allem fehlt bei dieser Betrachtung auch der bedingten Krankheitsfälle / Todesfälle durch gepanschten Alkohol.
ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 10:47)

Solange aber die Einnahmen des Rechtsstaates die Kosten der suffbedingten Ausgaben übersteigen, lernen wir einfach das, was Geld bringt ....
Die Freiheit des Einzelnen zu entscheiden wann er wieviel konsumieren möchte.
ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 10:47)
Ja, das Alkoholverbot in den US von 1920 hat eine deutliche Abnahme alkoholbedingter Todesfälle und Krankheiten gebracht.
Gegen die einhergehende Kriminalität gab es damals nicht den Willen und das Vermögen, welches heute in Deutschland möglich wäre ...
Das mit den Todesfällen und Krankheiten siehe oben.
Ansonsten denke ich nicht, das die Mittel heute größer wären als damals. Ein Blick auf die illegalen Drogen reicht da vollkommen.
ThorsHamar hat geschrieben:(25 May 2018, 10:47)
Nachtrag: Ich würde z.B. Straftaten sowie alle Unfälle im Suff nicht milder behandeln, sondern viel härter. Im Strassenverkehr geht das doch auch ...
Unfälle im Suff werden zumindest in Bayern nicht milder behandelt. ( Wiesheu mal abgesehen, aber das war in den 90ern )
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kritikaster »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 07:28)

Es geht um eine generelle Strafverfolgung und nicht um eine Strafe ansich.
Der erste Absatz hätte dich schon erlösen können von deinem Leid:
Du forderst User Uffzach ernsthaft auf, seine Filterblase zu verlassen, wenn es um unseren funktionierenden Rechtsstaat geht und um islambezogene Themen?

Hier wurde ja schon ganz zutreffend angemerkt, dass die Vorstellungen solcher Leute, die offenbar gerne den "starken Mann" an der Staatsspitze sähen, dessen Wort Gesetz und damit dann "Recht" ist (wie es in den von ihnen hofierten Diktaturen der Fall ist), nicht mit unserer FGDO in Einklang zu bringen sind.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Uffzach »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 07:28)

Es geht um eine generelle Strafverfolgung und nicht um eine Strafe ansich.
Der erste Absatz hätte dich schon erlösen können von deinem Leid:
Red keinen Mist. Natürlich wäre in einem Rechtsstaat die Unterstützung einer terroristischen Vereingung Gegenstand genereller Strafverfolgung. Dieser Staat jedoch bevorzugt es solche Leute hier frei herumlaufen zu lassen. :cool:
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

Uffzach hat geschrieben:(25 May 2018, 12:24)

Red keinen Mist. Natürlich wäre in einem Rechtsstaat die Unterstützung einer terroristischen Vereingung Gegenstand genereller Strafverfolgung. Dieser Staat jedoch bevorzugt es solche Leute hier frei herumlaufen zu lassen. :cool:
Lese doch erstmal die Begründung, bevor du dich hier wieder blamierst. Kann doch ned so schwer sein.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

Kritikaster hat geschrieben:(25 May 2018, 12:06)

Du forderst User Uffzach ernsthaft auf, seine Filterblase zu verlassen, wenn es um unseren funktionierenden Rechtsstaat geht und um islambezogene Themen?

Hier wurde ja schon ganz zutreffend angemerkt, dass die Vorstellungen solcher Leute, die offenbar gerne den "starken Mann" an der Staatsspitze sähen, dessen Wort Gesetz und damit dann "Recht" ist (wie es in den von ihnen hofierten Diktaturen der Fall ist), nicht mit unserer FGDO in Einklang zu bringen sind.
Aufgeben gilt m.M. nicht auch bei solchen Mitbürgern und schon gar nicht darf man diesen Mitbürgern hier ungefiltert das Wort überlassen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

Uffzach hat geschrieben:(25 May 2018, 12:24)

Red keinen Mist. Natürlich wäre in einem Rechtsstaat die Unterstützung einer terroristischen Vereingung Gegenstand genereller Strafverfolgung. Dieser Staat jedoch bevorzugt es solche Leute hier frei herumlaufen zu lassen. :cool:
Wurden die Frauen z.B. im Nachkriegsdeutschland auch Strafrechtlich belangt, als klar wurde, daß sie mit Verbrechern verheiratet, zusammen waren, oder in einem Unrechtsstatt gelebt haben?
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Uffzach »

Alexyessin hat geschrieben:(25 May 2018, 12:28)

Lese doch erstmal die Begründung, bevor du dich hier wieder blamierst. Kann doch ned so schwer sein.
Was du "Begründung" nennst, ist keine Begründung, sondern ist Ausdruck der Verweigerung von Wehrhaftigkeit. :cool:
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Uffzach »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 12:32)

Wurden die Frauen z.B. im Nachkriegsdeutschland auch Strafrechtlich belangt, als klar wurde, daß sie mit Verbrechern verheiratet, zusammen waren, oder in einem Unrechtsstatt gelebt haben?
Das ist eine Frage ohne Bezug zum vorliegenden Sachverhalt. Der vorliegende Sachverhalt ist, die Frage, ob der aktuelle Staat die Bezeichnung "Rechtsstaat" verdient, wo er doch sich selbst und die Werte, die er vertreten und schützen sollte, preisgibt. Ein Staat der sich selbst preisgibt und also die Gültigkeit von Recht nicht schützt kann nie und nimmer "Rechtsstaat" genannt werden. :cool:
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

Uffzach hat geschrieben:(25 May 2018, 12:42)

Das ist eine Frage ohne Bezug zum vorliegenden Sachverhalt. Der vorliegende Sachverhalt ist, die Frage, ob der aktuelle Staat die Bezeichnung "Rechtsstaat" verdient, wo er doch sich selbst und die Werte, die er vertreten und schützen sollte, preisgibt. Ein Staat der sich selbst preisgibt und also die Gültigkeit von Recht nicht schützt kann nie und nimmer "Rechtsstaat" genannt werden. :cool:
Du hast deine Kritik doch auf Grundlage des verlinkten Fall gestellt, also ist mein Beispiel ein sehr Gutes, bezüglich deines offensichtlichen Problems mit dem Rechtsstaat.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Uffzach »

relativ hat geschrieben:(25 May 2018, 12:47)

Du hast deine Kritik doch auf Grundlage des verlinkten Fall gestellt, also ist mein Beispiel ein sehr Gutes, bezüglich deines offensichtlichen Problems mit dem Rechtsstaat.
Nein, ganz und gar nicht, weil der verlinkte Fall sich ja auf den aktuellen BGH und seine Bewertung der Strafverfolgung von IS-Anhängerinnen bezog, welche offenbart, dass die Bezeichnung "Rechtsstaat" vollkommen unangemessen ist. Letzteres stellt für mich überhaupt kein Problem dar. Aber offenbar für dich, weil du sogar zu Nebenkerzen greifst, um von der Unangemessenheit der Bezeichnung "Rechtsstaat" abzulenken. :cool:
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

Uffzach hat geschrieben:(25 May 2018, 12:56)

Nein, ganz und gar nicht, weil der verlinkte Fall sich ja auf den aktuellen BGH und seine Bewertung der Strafverfolgung von IS-Anhängerinnen bezog, welche offenbart, dass die Bezeichnung "Rechtsstaat" vollkommen unangemessen ist. Letzteres stellt für mich überhaupt kein Problem dar. Aber offenbar für dich, weil du sogar zu Nebenkerzen greifst, um von der Unangemessenheit der Bezeichnung "Rechtsstaat" abzulenken. :cool:
Was schwurbelst du rum, das war deine Aussage .
Entscheidung des BGH

Straffreiheit für viele IS-Frauen

http://www.tagesschau.de/inland/bgh-zu-is-101.html



Eine beispielhafte Illustration des aktuellen "Rechtsstaates" :cool:
Btw. Unsere Grundrechte sind so ziemlich dieselben wir zu Anfangszeiten der BRD.
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