Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

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Tom Bombadil
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

Alexyessin hat geschrieben:(26 May 2018, 17:10)

Obacht.
Wieso Obacht? "Auch als Hatem H. im Oktober 2017 vom Amtsgericht Plauen wegen gefährlicher Körperverletzung zu 8 Monaten auf Bewährung verurteilt wird, macht er weiter." Ein extrem mildes Urteil am untersten Ende des Strafrahmens, oben wären 10 Jahre. Mit solchen Strafen werden jedenfalls keine Opfer geschützt, auch keine potentiellen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

Tom Bombadil hat geschrieben:(01 Jun 2018, 10:53)

Wieso Obacht? "Auch als Hatem H. im Oktober 2017 vom Amtsgericht Plauen wegen gefährlicher Körperverletzung zu 8 Monaten auf Bewährung verurteilt wird, macht er weiter." Ein extrem mildes Urteil am untersten Ende des Strafrahmens, oben wären 10 Jahre. Mit solchen Strafen werden jedenfalls keine Opfer geschützt, auch keine potentiellen.
Es geht um die Aussage der BildZeitung.......
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

Die Aussage habe ich zitiert. Oder gibt es kein solches Urteil, hat die Bild das erfunden?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Polibu »

jorikke hat geschrieben:(27 May 2018, 16:13)

Man kann sich ja durchaus darüber streiten ob bei einigen Straftaten härtere Strafen angebracht wären oder auch mildere Bestrafungen sinnvoll sein können.
Da wird man von Fall zu Fall entscheiden müssen.
Wer sich in einer solchen Diskussion aber so hineinsteigert und ernsthaft behauptet unser Rechtsstaat schütze Verbrecher und Verbrechen seien rechtsstaatlich abgesegnet, der läuft bereits so weit neben der Kappe, dass man ihn kaum noch ernst nehmen kann.
Das ist ziemlicher Unsinn. Wenn Vergewaltiger und pädophile Kinderschänder Bewährungsstrafen bekommen, dann kann man zu Recht sagen, dass diese Verbrecher von unserem Justizsystem geschützt werden.
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Tom Bombadil
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

Schützen ist das falsche Wort, ich würde es "mit Samthandschuhen anfassen" nennen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Ebiker »

Tom Bombadil hat geschrieben:(01 Jun 2018, 10:53)

Wieso Obacht? "Auch als Hatem H. im Oktober 2017 vom Amtsgericht Plauen wegen gefährlicher Körperverletzung zu 8 Monaten auf Bewährung verurteilt wird, macht er weiter." Ein extrem mildes Urteil am untersten Ende des Strafrahmens, oben wären 10 Jahre. Mit solchen Strafen werden jedenfalls keine Opfer geschützt, auch keine potentiellen.
Ich bin sehr gespannt auf das Urteil gegen den Messerstecher von Altena. Der ist ja als böser Rechter quasi schon vorverurteilt.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Polibu »

Ebiker hat geschrieben:(11 Jun 2018, 10:00)

Ich bin sehr gespannt auf das Urteil gegen den Messerstecher von Altena. Der ist ja als böser Rechter quasi schon vorverurteilt.
Nun, eine hohe Strafe ist da auch angemessen. Jemanden mit einem Messer anzugreifen ist doch kein Kavaliersdelikt. Auch keine Andersdenkenden. So etwas muss im Keim erstickt werden und ein abschreckendes Urteil halte ich für angemessen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Ebiker »

Das Urteil ist raus, zwei Jahre auf Bewährung für eine Kratzwunde die mit einem Pflaster versorgt wurde

https://www.stern.de/panorama/weltgesch ... 19104.html

aber er hatte Flüchtling gesagt bei seiner Messerfuchtelei, da schlägt der " Rechtsstaat " unbarmherzig zu. Das ist genau so schlimm wie einer Familie den Vater zu nehmen. Wegen der Ehre und so

https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 0401.html#
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Bielefeld09 »

Ebiker hat geschrieben:(11 Jun 2018, 13:45)

Das Urteil ist raus, zwei Jahre auf Bewährung für eine Kratzwunde die mit einem Pflaster versorgt wurde

https://www.stern.de/panorama/weltgesch ... 19104.html

aber er hatte Flüchtling gesagt bei seiner Messerfuchtelei, da schlägt der " Rechtsstaat " unbarmherzig zu. Das ist genau so schlimm wie einer Familie den Vater zu nehmen. Wegen der Ehre und so

https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 0401.html#
Nun gut,
du hast deiner Meinung freien Lauf gelassen,
aber warum vergleichst du unterschiedliche Urteile?
Im Rechtsstaat hat jeder Täter ein Anspruch auf ein der Tat angemessenes Urteil.
Das Urteil bestimmt ein unabhängiger Richter im Rahmen des gesetzlich vorgegebenen Strafrahmens.
Wo ist das Problem?
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Polibu »

Ebiker hat geschrieben:(11 Jun 2018, 13:45)

Das Urteil ist raus, zwei Jahre auf Bewährung für eine Kratzwunde die mit einem Pflaster versorgt wurde

https://www.stern.de/panorama/weltgesch ... 19104.html

aber er hatte Flüchtling gesagt bei seiner Messerfuchtelei, da schlägt der " Rechtsstaat " unbarmherzig zu. Das ist genau so schlimm wie einer Familie den Vater zu nehmen. Wegen der Ehre und so

https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 0401.html#
Mit zwei Jahren auf Bewährung ist er noch gut bedient. Ich finde das Urteil zu schwach. 2 Jahre Gefängnis wäre das Mindeste gewesen. Kuscheljustiz halt.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Ebiker »

Die Urteile waren ja gleich, zwei Jahre auf Bewährung. In einem Fall für eine 5cm lange Kratzwunde, im anderen Fall war ein Mensch tot, eine Familie ohne Vater. Manche Leute bezeichnen solche Urteile als Migrantenbonus. Ich gehöre dazu.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Polibu »

Ebiker hat geschrieben:(11 Jun 2018, 14:08)

Die Urteile waren ja gleich, zwei Jahre auf Bewährung. In einem Fall für eine 5cm lange Kratzwunde, im anderen Fall war ein Mensch tot, eine Familie ohne Vater. Manche Leute bezeichnen solche Urteile als Migrantenbonus. Ich gehöre dazu.
Klar ist das eine Ungerechtigkeit. Aber die Lösung ist nicht kleinere Verbrechen geringer zu bestrafen, sondern größere Verbrechen härter zu bestrafen.

Dass bei der Bestrafung von Migranten gerne mal ihr kultureller Background berücksichtigt wird, kennen wir ja. Das ist ein Unding sondergleichen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Bielefeld09 »

Ebiker hat geschrieben:(11 Jun 2018, 14:08)

Die Urteile waren ja gleich, zwei Jahre auf Bewährung. In einem Fall für eine 5cm lange Kratzwunde, im anderen Fall war ein Mensch tot, eine Familie ohne Vater. Manche Leute bezeichnen solche Urteile als Migrantenbonus. Ich gehöre dazu.
Sicherlich wird sich hier nicht jeder User an den Urteilsvergleichen beteiligen,
nur sollte das einer tun,
würde der aufzeigen,
das der deutsche Rechtsstaat juristisch einwandfreie Urteile gegenüber Straftätern fällt.
Nur wer möchte sich auf eine Diskussion einlassen mit jemanden,
der eine,
durch ein Messer herbeigeführte Schnittwunde im Halsschlagaderbereich,
als Kratzwunde deklassiert.
Es ist eben zum fremdschämen!
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

Beide hätten in den Knast gehört, der Mörder deutlich länger als der Mordversucher. An solchen Urteilen sieht man nur einmal mehr, wie kaputt der Kompass in der Justiz schon ist.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Ebiker »

Bielefeld09 hat geschrieben:(11 Jun 2018, 14:54)

Sicherlich wird sich hier nicht jeder User an den Urteilsvergleichen beteiligen,
nur sollte das einer tun,
würde der aufzeigen,
das der deutsche Rechtsstaat juristisch einwandfreie Urteile gegenüber Straftätern fällt.
Und weshalb verlieren dann immer mehr Deutsche das Vertrauen in den Rechtsstaat ? Es ist wegen solcher Urteile.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Bielefeld09 »

Ebiker hat geschrieben:(11 Jun 2018, 15:18)

Und weshalb verlieren dann immer mehr Deutsche das Vertrauen in den Rechtsstaat ? Es ist wegen solcher Urteile.
Ach was.
Der Deutsche verliert das Vertrauen gegenüber dem Rechtsstaat,
weil Dieselautokäufer demnächst nicht mehr in die Innenstadt fahren dürfen.
Der Deutsche verliert das Vertrauen gegenüber Europa,
weil Nationialisten immer mehr egomanisch denken.
Der Deutsche verliert das Vertrauen gegenüber der Welt,
weil er nie eines gehabt hat.
Der Deutsche ist eben immer Opfer im Vertrauen.
Und das ist eben ein gutes Zeichen!
Wer dem Rechtsstaat misstraut,
der diskutiert ihn.
Und das ist doch gut!
Nicht nur für dieses Forum. :D
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Bielefeld09 »

jack000 hat geschrieben:(24 May 2018, 19:55)

Ist doch in diesem Fall egal, welches Motiv sollten die haben irgendeinen Blödsinn zu verbreiten. Aber ok, so genehm der Herr?
http://www.wz.de/lokales/nrw/gericht-ki ... -1.2687655
Hier kuscheln und einThread weiter über Kanalratten schreiben.
Was ist das denn?
Sorry, wenn Solidarität gestört wird.
Aber der kleine Junge weiß sehr genau,
an welcher Lunte er zündelt.
Und ich schätze ihn trotzdem.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Marmelada »

Ebiker hat geschrieben:(11 Jun 2018, 13:45)

Das Urteil ist raus, zwei Jahre auf Bewährung für eine Kratzwunde die mit einem Pflaster versorgt wurde

https://www.stern.de/panorama/weltgesch ... 19104.html
Zum Glück Hollsteins und nun auch des Täters waren zwei Personen anwesend, die ihn daran hinderten, das "Kratzen" fortzusetzen und zu vertiefen.
aber er hatte Flüchtling gesagt bei seiner Messerfuchtelei,
„Ich verdurste, und du holst 200 Flüchtlinge in die Stadt.“ hatte er gesagt.
da schlägt der " Rechtsstaat " unbarmherzig zu. ...
Unbarmherzige zwei Jahre auf Bewährung, das ist eine sehr interessante Meinung. Verdienstkreuze gibt es für bemesserte Flüchtlingspolitikkritik nicht, Kamerad.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

Marmelada hat geschrieben:(19 Jun 2018, 07:25)

Unbarmherzige zwei Jahre auf Bewährung, das ist eine sehr interessante Meinung.
Die Relation stimmt halt nicht, der Mörder bekommt eine sehr ähnliche Strafe wie der, der "nur" gefährliche Körperverletzung begangen hat.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Marmelada »

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Jun 2018, 09:37)

Die Relation stimmt halt nicht, der Mörder bekommt eine sehr ähnliche Strafe wie der, der "nur" gefährliche Körperverletzung begangen hat.
Das zu milde Urteil für den Schläger macht das Urteil für den Asylkritiker nicht "unbarmherzig".
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

Schläger? Ich meine diesen Fall: https://www.welt.de/vermischtes/article ... itten.html

Und nein, natürlich ist die Strafe für Werner S. nicht unbarmherzig, der hätte in den Knast gehört.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Bielefeld09 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Jun 2018, 10:07)

Schläger? Ich meine diesen Fall: https://www.welt.de/vermischtes/article ... itten.html

Und nein, natürlich ist die Strafe für Werner S. nicht unbarmherzig, der hätte in den Knast gehört.
Und so einfach kann man es sich eben nicht machen.
Jedes Urteil gehört einzeln bewertet.
Aber nur um Kritik an unserem Rechtsstaat zu äußern,
dazu ist mittlerweile einigen Protagonisten hier jedes Mittel recht.
Das ist peinlich, und?
Bei allem Vertrauensverlust in diesen Rechtsstaat?
Wo liegen denn die Alternativen zu unserem Rechtssystem?
Das erkläre mir doch einer hier!
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kölner1302 »

Der Neandertaler hat geschrieben:(23 May 2018, 18:26)

Wenn man etwa mitbekommt, daß Schwarzfahren und andere Bagatelldelikte als Straftaten behandelt werden - im Wiederholungsfall droht Schwarzfahrern wegen "Erschleichens von Beförderungsleistungen" sogar eine Haftstrafe, wohingehend manch "großer" und reicher Straftäter unter Zahlung einer "Spende" eine Einstellung seines Verfahrens erreichen kann, ... dann geht schon einiges Vertrauen verloren. ....
Gegen kleine Fische wie diese können Polizei und Justiz leicht punkten.

Aber wie ist es hier:
- Warum wird im Dieselskandal offenbar jetzt erst ermittelt? Bekommen die Autokäufer ihr Geld zurück?
- In den Vermögensanlageskandalen der letzten 20 Jahre haben tausende Anleger 5 und 6-stellige €-Beträge nach fascher Beratung verloren. Wurden Betrüger bestraft, bekamen die Anleger ihr Geld zurück?
- in Telefonrechnungen vieler Kunden tauchen dubiose Beträge sog "Drittanbieter" auf. Haben die Telefonkunden ihr Geld zurückbekommen? Wurde strafrechtlich ermittelt?
- Wohnungsanbieter: Mietwucher in den Großstädten - wer verfolgt das eigentlich strafrechtlich?
- Menschenhandel: Oft wird im Fernsehen darüber berichtet - aber werden die Ausbeuter von ungelernten Arbeitern und Prostituierten tatsächlich bestraft?
- Kirchen: Wurden Geistliche wegen sexueller Übergriffe bestraft?

Ich habe den Eindruck, die Justiz tut sich sehr schwer bei Verfahren gegen mächtige Organisationen, bei komplexen Sachverhalten und bei Fällen mit Auslandsbezug.

Dies ist beunruhigend. Es zeigt, dass der Rechtsstaat zu schwach ist. Ist er aber zu schwach, setzt sich das Recht des Stärkeren durch.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Kölner1302 hat geschrieben:Gegen kleine Fische wie diese können Polizei und Justiz leicht punkten.

Aber wie ist es hier:
- Warum wird im Dieselskandal ...
etc.
  • Wo kein Kläger - da kein Richter!
Gefragt ist also vielmehr Politik, derartige Strafverfahren eventuell zu vereinfachen und Grundlagen dazu zu bieten ... oder zu ermöglichen. Es geht in solchen Fällen nämlich nicht nur darum, ob ich mich geschädigt fühle - ich muß es auch beweisen können. Dieses Beweisen gilt erstrecht für "geschädigt ... durch ..." ... durch welche Vorschrift oder Handlung, etc. Dies hat also weniger mit der Frage zu tun "ist der Rechtsstaat noch gerecht" ... also mit Fragen nach Justiz, sondern hat also eher mit der Frage nach den Möglichkeiten und mit Beweisen zu tun. Richter können nur nach den Buchstaben des Gesetzes urteilen. Und wenn etwa Verträge recht wasserdicht sind, ... wenn eventuelle Nebenabreden oder Erkärungen nur mündlich getroffen und festgehalten sind, und daher schlecht zu beweisen sind, können Richter teilweise nicht anders urteilen, als Verfahren einzustellen und/oder gegen die Betroffenen zu entscheiden.
Kölner1302 hat geschrieben:Ich habe den Eindruck, die Justiz tut sich sehr schwer bei Verfahren gegen ..."
RICHTIG!
Das liegt aber weniger an Justiz selber, sondern, wie oben beschrieben, an anderen Umständen. Dabei kommt es auch weniger auf die Größe der Unternehmen an ... oder den eventuellen Auslandsbezug!
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kölner1302 »

Der Neandertaler hat geschrieben:(22 Jun 2018, 18:22)

1.
Dies hat also weniger mit der Frage zu tun "ist der Rechtsstaat noch gerecht" ... also mit Fragen nach Justiz, sondern hat also eher mit der Frage nach den Möglichkeiten und mit Beweisen zu tun. Richter können nur nach den Buchstaben des Gesetzes urteilen.

2.
Und wenn etwa Verträge recht wasserdicht sind, ... wenn eventuelle Nebenabreden oder Erkärungen nur mündlich getroffen und festgehalten sind, und daher schlecht zu beweisen sind, können Richter teilweise nicht anders urteilen, als Verfahren einzustellen und/oder gegen die Betroffenen zu entscheiden.RICHTIG!
Das liegt aber weniger an Justiz selber, sondern, wie oben beschrieben, an anderen Umständen. Dabei kommt es auch weniger auf die Größe der Unternehmen an ... oder den eventuellen Auslandsbezug!
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kölner1302 »

zu 1.
Ein weit verbreitetes Mißverständnis ist das Gleichsetzen von Justiz und Gerechtigkeit. Die Justiz folgt in Europa vorgegebenen Regeln. Sind die Regeln ungerecht, ist es auch die Justiz.

zu 2.
die Verträge sind wasserdicht, weil die Gesetze wasserdichte Knebelverträge ermöglichen und ganze Kanzleien solche Verträge perfektionieren, weil der kapitalstarke Auftraggeber das bezahlen kann. Der geschädigte Kunde lässt sich vor Vertragsabschluss nicht von Juristen beraten. Und seltsamerweise sind z.B. bis heute - 10 -15 Jahre nach Bekanntwerden der ersten Schäden - die Regeln für geschlossene Immobilienfonds noch immer kaum geändert, d.h. Sie könnten immer noch ohne Notar, sogar mündlich am Telefon einen Kapitalanlagevertrag abschließen, in dem Sie Mitgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds (in Gesellschaft bürgerlichen Rechts) werden - und damit für dessen Schulden haften (Nachschusspflicht). Schon eine Beteiligung von 5 symbolischen Euros kann Sie theoretisch wirtschaftlich ruinieren.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Kölner.
Du hast meinen Beitrag falsch interpretiert
  • Absicht?
Recht haben und Recht bekommen passen genauso wenig zusammen wie Recht und Gesetze - STIMMT! Es war aber auch nicht meine Intention den Inhalt von Justiz zu beurteilen ... deren Gerechtigkeit und Folgen, sondern ich wollte mit der Verneinung "mit Fragen nach Justiz" eher verdeutlichen, daß es an der Form von Gesetzen liegt, die der Justiz ermöglichen, so zu handeln wie sie handelt ... wie sie urteilt.
  • ... nach Vorgabe aus Politik
Meine Antworten zu Punkt 2 sind ebenso zu verstehen: es liegt weniger an Justiz - die nachfolgende Fragen zu beurteilen hat, sondern an Politik - die diese Art von Verträgen erst zuläßt.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Nomen Nescio »

das schlimmste ist daß mehr und mehr gilt »wer viel geld hat bekommt öfter recht«. er kann namentlich länger prozessieren.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo mein Freund.
Nomen Nescio hat geschrieben:das schlimmste ist daß mehr und mehr gilt »wer viel geld hat bekommt öfter recht«. er kann namentlich länger prozessieren.
  • Ich möchte Dir nur bedingt Recht geben!
Besonders wir Deutsche geben für alle möglichen ... und unmöglichen ... oder unnötigen Versicherungen viel Geld aus, ... wer in der heutigen Zeit keine Rechtsschutz-Versicherung hat, ...
Und der Versicherung ist es im Grunde egal, wieviel Instanzen das Ganze durchläuft ... oder durchlaufen wird, die eventuellen Erfolgsaussichten sind entscheident.
Es mag primär mit meinem Beruf zu tun haben:
  • ich fahre zwar ohne Beifahrer, aber nie ohne Anwalt!
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kölner1302 »

Der Neandertaler hat geschrieben:(24 Jun 2018, 13:20)

Hallo mein Freund.
  • Ich möchte Dir nur bedingt Recht geben!
Besonders wir Deutsche geben für alle möglichen ... und unmöglichen ... oder unnötigen Versicherungen viel Geld aus, ... wer in der heutigen Zeit keine Rechtsschutz-Versicherung hat, ...
Und der Versicherung ist es im Grunde egal, wieviel Instanzen das Ganze durchläuft ... oder durchlaufen wird, die eventuellen Erfolgsaussichten sind entscheident.
Es mag primär mit meinem Beruf zu tun haben:
  • ich fahre zwar ohne Beifahrer, aber nie ohne Anwalt!
Aber es gibt Gerichtsverfahren, die kafkaeske Dauer aufweisen.
Klagen Sie mal vor einem Verwaltungsgericht.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Senexx »

Kölner1302 hat geschrieben:(24 Jun 2018, 13:33)

Aber es gibt Gerichtsverfahren, die kafkaeske Dauer aufweisen.
Klagen Sie mal vor einem Verwaltungsgericht.
Das ist nicht Kafka, sondern politisch motivierte Gesinnungsjustiz.

Ich habe es erlebt, dass eine Klage vor dem VGH gegen eine SEM von den politischen Gesinnungsjustizrichtern so lange verschleppt wurde, bis sie sich durch die geschaffenen Fakten erledigt hatte. Mein Bild vom Rechtsstaat hat sich seitdem eindeutig eingetrübt.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Kölner.
Kölner1302 hat geschrieben:Aber es gibt Gerichtsverfahren, die kafkaeske Dauer aufweisen.
Klagen Sie mal vor einem Verwaltungsgericht.
Niemand kann ... und ich will es auch nicht ... verhehlen, daß es diese oder jene Ausnahmen gibt ... diese oder jene Ausrutscher, ...
... aber nochmal:
  • Rechtsschutzversicherung ist nach meiner Auffassung Pflicht. Einer Rechtsschutzversicherung kommt es primär nicht auf die Dauer eines Verfahrens an, sondern in erster Linie auf die Erfolgsaussichten. Die Erfolgsaussichten erklärt der Anwalt.
Und übrigens - ich kann es nämlich nicht ganz nachvollziehen:
  • worin liegt der Unterschied eines Prozesses vor einem Verwaltungsgerichtes oder einem Landgericht oder wo auch immer?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Senexx.
Senexx hat geschrieben:Das ist nicht Kafka, sondern politisch motivierte Gesinnungsjustiz.

Ich habe es erlebt, dass eine Klage vor dem VGH gegen eine SEM von den politischen Gesinnungsjustizrichtern so lange verschleppt wurde, bis sie sich durch die geschaffenen Fakten erledigt hatte. Mein Bild vom Rechtsstaat hat sich seitdem eindeutig eingetrübt.
Ich glaube, es ist wenig hilfreich und sinnvoll von "politisch motivierter Gesinnungsjustiz" zu reden! Denn so wie jedes (Gerichts-) Verfahren individuell zu betrachten und zu beurteilen ist, so ist auch jeder Richter oder Richterin in dieser Art zu betrachten.
Soll heißen:
  • Richter sollen zwar von Grund her neutral sein, ... Richter haben aber von Gesetzeswegen einen gewißen Spielraum. Hinzu kommt, daß jeder Richter aber auch eine gewiße (Lebens-) Erfahrung hat ... eine gewiße Grundeinstellung, daher wird dieses auch in dessen Urteil mit einfließen. Daß dieses Urteil nicht immer jedem in den Kram paßt, dürfte jedem klar sein. Nur, wenn ich vor ... etwa vor dem Verwaltungsgericht kein Recht bekomme, oder ich der Meinung bin, mein Anliegen findet dort nicht das nötige Gehör, ... wenn mir also das Urtreil nicht gefällt, dann gehe ich eben eine Instanz höher.
    • ... natürlich immer nur vorausgesetzt, wenn ich eine Rechtsschutzversicherung habe und mein Anwalt gegenüber der Versicherung die (eventuellen) Erfolgsaussichten positiv darstellt und plausibel darlegt.
Mit Verlaub:
  • Deine Darlegung: "... verschleppt wurde, bis sie sich durch die geschaffenen Fakten erledigt hatte." ist mir etwas unverständlich.
Welche Fakten?
Ansonsten gilt das Gleiche, was ich Kölner geschrieben habe:
  • "Niemand kann ... und ich will es auch nicht ... verhehlen, daß es diese oder jene Ausnahmen gibt ... diese oder jene Ausrutscher"
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kölner1302 »

Der Neandertaler hat geschrieben:(24 Jun 2018, 13:20)

Hallo mein Freund.
  • Ich möchte Dir nur bedingt Recht geben!
Besonders wir Deutsche geben für alle möglichen ... und unmöglichen ... oder unnötigen Versicherungen viel Geld aus, ... wer in der heutigen Zeit keine Rechtsschutz-Versicherung hat, ...
Und der Versicherung ist es im Grunde egal, wieviel Instanzen das Ganze durchläuft ... oder durchlaufen wird, die eventuellen Erfolgsaussichten sind entscheident.
Es mag primär mit meinem Beruf zu tun haben:
  • ich fahre zwar ohne Beifahrer, aber nie ohne Anwalt!
Ja, das st richtig. Eine Rechtsschutzversicherung sollte man haben. Aber zum einen deckt eine Rechtsschutzversicherung immer nur einen Teil der Risiken ab - es gibt Berufs- Verkehrs- und Familienrechtsschutz z.B, und zum andern kann die Versicherung nach jedem Schadensfall kündigen, was einige Versicherunngen auch tatsächlich tun. Und dann bekommt man auch keine neue Versicherung...
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kölner1302 »

Senexx hat geschrieben:(24 Jun 2018, 13:42)

Das ist nicht Kafka, sondern politisch motivierte Gesinnungsjustiz.

Ich habe es erlebt, dass eine Klage vor dem VGH gegen eine SEM von den politischen Gesinnungsjustizrichtern so lange verschleppt wurde, bis sie sich durch die geschaffenen Fakten erledigt hatte. Mein Bild vom Rechtsstaat hat sich seitdem eindeutig eingetrübt.
Ich glaube eigentlich nicht, dass die Verschleppung von den Richtern selbst verursacht wird - es ist eher die schwache personelle Ausstattung der Gerichte - viel zu wenig Richter!

Ich habe selbst schon 2 mal beim Verwaltungsgericht geklagt, und beide Male jahrelang auf meinen ersten Termin warten müssen. Bei einem Verfahren ging es um die Anerkennung / Anrechung von Studienleistungen - wegen der langen Wartezeit habe ich meinen Beruf gewechselt.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

Was ist eine "SEM"?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Quatschki »

Kölner1302 hat geschrieben:(24 Jun 2018, 21:06)

Ich glaube eigentlich nicht, dass die Verschleppung von den Richtern selbst verursacht wird - es ist eher die schwache personelle Ausstattung der Gerichte - viel zu wenig Richter!

Ich habe selbst schon 2 mal beim Verwaltungsgericht geklagt, und beide Male jahrelang auf meinen ersten Termin warten müssen. Bei einem Verfahren ging es um die Anerkennung / Anrechung von Studienleistungen - wegen der langen Wartezeit habe ich meinen Beruf gewechselt.
Es gibt bestimmt einen Schlüssel, wieviel Rechtspfleger pro Kopf der Bevölkerung man im internationalen Vergleich benötigt, um den Rechtsfrieden aufrechtzuerhalten. Oder andersherum: Welche Ressourcen und wieviel Promille aller Berufstätigen eine Gesellschaft für diese Sparte abstellt.
Denn am Ende ist das immer noch eine Dienstleistung, die die Zivilisation sich leistet, um ihr Funktionieren zu verbessern.
Und da gibt es nicht das absolute Recht, sondern es ist ein Kompromiß, wo ein Optimum gefunden werden muß. Und der Faktor Zeit und Verfahrensdauer spielt dabei eine entscheidende Rolle!
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kölner1302 »

Quatschki hat geschrieben:(24 Jun 2018, 22:10)

Es gibt bestimmt einen Schlüssel, wieviel Rechtspfleger pro Kopf der Bevölkerung man im internationalen Vergleich benötigt, um den Rechtsfrieden aufrechtzuerhalten. Oder andersherum: Welche Ressourcen und wieviel Promille aller Berufstätigen eine Gesellschaft für diese Sparte abstellt.
Denn am Ende ist das immer noch eine Dienstleistung, die die Zivilisation sich leistet, um ihr Funktionieren zu verbessern.
Und da gibt es nicht das absolute Recht, sondern es ist ein Kompromiß, wo ein Optimum gefunden werden muß. Und der Faktor Zeit und Verfahrensdauer spielt dabei eine entscheidende Rolle!
Interessante Idee, jedoch habe ich keine entsprechende Statistik gefunden.
Es gibt jedoch Urteile des EuGH, des EuGMR und des BVerfG zu dem traurigen Thema: z.B.
https://www.anwalt24.de/fachartikel/arb ... rieb/37802
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kölner1302 »

Der Neandertaler hat geschrieben:(24 Jun 2018, 14:00)

.[/list]Und übrigens - ich kann es nämlich nicht ganz nachvollziehen:
  • worin liegt der Unterschied eines Prozesses vor einem Verwaltungsgerichtes oder einem Landgericht oder wo auch immer?
Bei einem Amts- oder Landgericht bekommen Sie für gewöhnlich einen 1. Termin innerhalb von 3 Monaten, beim Verwaltungsgericht dauert es wesentlich länger, manchmal Jahre.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kölner1302 »

[quote="Kölner1302"](24 Jun 2018, 23:04)

Bei einem Amts- oder Landgericht bekommen Sie für gewöhnlich einen 1. Termin innerhalb von 3 Monaten, beim Verwaltungsgericht dauert es wesentlich länger, manchmal Jahre. Vgl. z.B. auch hier: https://www.bverwg.de/110713U5C23.12D0

Amts- und Landgerichte sind zuständig für Klagen gegen andere Privatpersonen (auch Firmen), beim Verwaltungsgericht verhandelt man Klagen gegen die Stadt, das Land oder die Bundesrepublik Deutschland.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Tom.
Tom Bombadil hat geschrieben:Was ist eine "SEM"?
Diese Frage habe ich mir auch gestellt. Deshalb habe ich mal Vermutungen angestellt:
  • entweder Senexx meint damit
    • "Search Engine Marketing" - also ein Suchmaschinenmarketing - zur Erhöhung der Besucherzahlen von Internetseiten?
      • ... oder "Smart Energy Management"- elektrisches Energiemanagement?
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Kölner.
Kölner1302 hat geschrieben:Aber zum einen deckt eine Rechtsschutzversicherung immer nur einen Teil der Risiken ab - es gibt Berufs- Verkehrs- und Familienrechtsschutz z.B, und zum andern kann die Versicherung nach jedem Schadensfall kündigen, was einige Versicherungen auch tatsächlich tun. Und dann bekommt man auch keine neue Versicherung...
Auch das ist nur bedingt richtig! JA. "es gibt Berufs- Verkehrs- und Familienrechtsschutz z.B." - es gibt aber auch den vollumfassenden Rechtsschutz.
  • ... und der ist, im Gegensatz zu allen von Dir genannten Teil-Rechtsschutzversicherungen, gar nicht so viel teurer.
Ich hatte vorher auch nur eine Verkehrsrechtsschutzversicherung. Habe aber, als ich ahnte, daß es auf Ärger mit meinem Chef hinausläuft, diese Versicherung nicht nur auf berufliche Belange ausgedehnt, sondern gleich auf Vollrechtsschutz umgestellt - ich zahle momentan 370 Euro im Jahr ... ohne Selbstbeteiligung.

Wenn ich Dir mal einen Tip in Sachen Kündigung geben darf?
"... kann die Versicherung nach jedem Schadensfall kündigen" STIMMT!
... aber kündigen, ohne Ankündigung, daß es zu einer Kündigung kommt - und sei es nur durch eine Nachfrage, wie und warum es zu diesen Verfahren kam, ist kein Gebaren, welches sich ein Versicherungsunternehmen annimmt. Wenn Du also eine derartige Nachfrage bekommst, ... werde hellhörig und such Dir vorsichtshalber schonmal eine neue Versicherung. Wenn Du Deine alte Versicherung dann von Dir aus kündigst und eine neue irgendwo anders abschließt, zwingt Dich niemand zu sagen ... kann Dich niemand dazu zwingen zu sagen, daß Deine bisherige Versicherung Dir sowieso gekündigt hätte.
  • ... eventuelle frühere Vorschäden ... frühere Verfahrens-Vorgänge mußt Du selbstverständlich auf Nachfrage ehrlich beantworten.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Quatschki »

Kölner1302 hat geschrieben:(24 Jun 2018, 22:41)

Interessante Idee, jedoch habe ich keine entsprechende Statistik gefunden.
Es gibt jedoch Urteile des EuGH, des EuGMR und des BVerfG zu dem traurigen Thema: z.B.
https://www.anwalt24.de/fachartikel/arb ... rieb/37802
Wie gesagt, es gibt gewiß internationale Erfahrungswerte, wieviel Richter Anwälte etc. pro 1000 Einwohner man in einem normalen Land für ein normales funktionierendes Justizwesen braucht.
Das ist nicht anders als bei Ärzten, Lehrern oder Polizisten, wo es ja auch solche Bedarfsschlüssel gibt.
Und wenn Deutschland damit nicht auskommt, hat es nicht zu wenig Personal, sondern ein strukturelles und organisatorisches Problem.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Ammianus »

Quatschki hat geschrieben:(25 Jun 2018, 13:31)

Wie gesagt, es gibt gewiß internationale Erfahrungswerte, wieviel Richter Anwälte etc. pro 1000 Einwohner man in einem normalen Land für ein normales funktionierendes Justizwesen braucht.
Das ist nicht anders als bei Ärzten, Lehrern oder Polizisten, wo es ja auch solche Bedarfsschlüssel gibt.
Und wenn Deutschland damit nicht auskommt, hat es nicht zu wenig Personal, sondern ein strukturelles und organisatorisches Problem.
Man muss das aber auch in Relation zum Verhalten der Bevölkerung sehen. In Frankreich ist wohl - hab ich jetzt aber nicht überprüft, nur vor paar Jahren gehört - die Zahl von Zivilprozessen aller Art viel geringer. Da haben auch weit weniger Leute sich eine Rechtsschutzversicherung aufschwatzen lassen. Scheinbar gibt es dort auch viel weniger Prozesshansel, die bei jeder Gelegenheit sinnlose Klagen anstrengen. Damit brauchen die auch weniger Anwälte.

Was sind 300 Anwälte auf dem Meeresgrund?

Ein guter Anfang ...

Nachtrag nach ein paar Klicks:

Hier mal paar Zahlen, allerdings von 2006:

https://www.brak.de/fuer-journalisten/p ... n-29-2006/

Dabei muss man berücksichtigen, wessen Interessen diese Webseite vertritt. Das heisst, Frankreich muss nicht unbedingt unterversorgt sein. Die Leute sind vielleicht nicht so prozessgeil.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Quatschki »

Ammianus hat geschrieben:(26 Jun 2018, 12:35)

Man muss das aber auch in Relation zum Verhalten der Bevölkerung sehen. In Frankreich ist wohl - hab ich jetzt aber nicht überprüft, nur vor paar Jahren gehört - die Zahl von Zivilprozessen aller Art viel geringer. Da haben auch weit weniger Leute sich eine Rechtsschutzversicherung aufschwatzen lassen. Scheinbar gibt es dort auch viel weniger Prozesshansel, die bei jeder Gelegenheit sinnlose Klagen anstrengen. Damit brauchen die auch weniger Anwälte.
Aber da bedingt doch eins das andere.
In vielen Ländern würden solche idiotischen Streitigkeiten vom Gericht abgewiesen und die Leute aufgefordert, das untereinander auszumachen oder vielleicht per ehrenamtlichem Schiedsrichter. Oder man hätte so salomonische Urteile gefällt, wo beide nicht gut wegkommen und dann eben indirekt merken, dass es besser wäre, das außergerichtlich zu klären.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Ammianus »

Quatschki hat geschrieben:(26 Jun 2018, 13:58)

Aber da bedingt doch eins das andere.
In vielen Ländern würden solche idiotischen Streitigkeiten vom Gericht abgewiesen und die Leute aufgefordert, das untereinander auszumachen oder vielleicht per ehrenamtlichem Schiedsrichter. Oder man hätte so salomonische Urteile gefällt, wo beide nicht gut wegkommen und dann eben indirekt merken, dass es besser wäre, das außergerichtlich zu klären.
Das wäre wohl auch ein entscheidender Faktor, welcher Prozesshuberei und hemmungsloses Anwachsen der Anwaltspopulation bremmst.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kölner1302 »

Der Neandertaler hat geschrieben:(25 Jun 2018, 09:30)

Hallo Tom.Diese Frage habe ich mir auch gestellt. Deshalb habe ich mal Vermutungen angestellt:
  • entweder Senexx meint damit
    • "Search Engine Marketing" - also ein Suchmaschinenmarketing - zur Erhöhung der Besucherzahlen von Internetseiten?
      • ... oder "Smart Energy Management"- elektrisches Energiemanagement?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von DGDG »

Kölner1302 hat geschrieben:(22 Jun 2018, 15:14)

Gegen kleine Fische wie diese können Polizei und Justiz leicht punkten.

Aber wie ist es hier:
- Warum wird im Dieselskandal offenbar jetzt erst ermittelt? Bekommen die Autokäufer ihr Geld zurück?
- In den Vermögensanlageskandalen der letzten 20 Jahre haben tausende Anleger 5 und 6-stellige €-Beträge nach fascher Beratung verloren. Wurden Betrüger bestraft, bekamen die Anleger ihr Geld zurück?
- in Telefonrechnungen vieler Kunden tauchen dubiose Beträge sog "Drittanbieter" auf. Haben die Telefonkunden ihr Geld zurückbekommen? Wurde strafrechtlich ermittelt?
- Wohnungsanbieter: Mietwucher in den Großstädten - wer verfolgt das eigentlich strafrechtlich?
- Menschenhandel: Oft wird im Fernsehen darüber berichtet - aber werden die Ausbeuter von ungelernten Arbeitern und Prostituierten tatsächlich bestraft?
- Kirchen: Wurden Geistliche wegen sexueller Übergriffe bestraft?

Ich habe den Eindruck, die Justiz tut sich sehr schwer bei Verfahren gegen mächtige Organisationen, bei komplexen Sachverhalten und bei Fällen mit Auslandsbezug.

Dies ist beunruhigend. Es zeigt, dass der Rechtsstaat zu schwach ist. Ist er aber zu schwach, setzt sich das Recht des Stärkeren durch.
Die Liste lässt sich auch noch ewig weiterführen - ist ja auch logisch, wenn sich schon unsere Kanzlerin über geltende Gesetze hinwegsetzt und Waffen an Gott und die Welt liefern lässt. Oder große Unternehmen, die in Deutschland angeblich keinen Umsatz machen und so ihre Profite beträchtlich vergrößern. Vertraglich ist das ja alles geregelt und "legal". Für das Resultat macht es am Ende keinen Unterschied, ob man Gewehre hinschickt oder nur die Einzelteile bzw. Maschinen, mit denen man Waffen herstellen kann. Für die Politik und das Justizsystem ist das Endresultat aber leider irrelevant, da zählt nur, wie man dort hingelangt.

Wenn es dann eine Blockade gibt, so bequatscht man eben ein paar Politiker.


In Deutschland regiert, seit langem schon, das Geld und die Macht haben die Clowns in Berlin schon lange nicht mehr. Gesetze kommen aus der Privatwirtschaft - zum Beispiel Hartz IV oder auch die Privatisierung der Autobahnen. Wo das Geld einen Weg braucht, da wird eben einer geschaffen - egal, wie die Kollateralschäden sind. Wer da noch an den Rechtsstaat glaubt, den kann ich leider nur noch für seine Naivität bemitleiden.
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Julian
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

So. Nun steht fast nichts mehr im Wege, den Leibwächter Osama bin Ladens nach Deutschland zurückzuholen, wo er dann wieder Sozialhilfe bekommt und als Gefährder beschattet werden muss.
Im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Sami A. gibt es eine neue Wendung. Der zuständige tunesische Ermittlungsrichter hat einer Anwältin des Mannes telefonisch mitgeteilt, „dass er kein Ausreiseverbot gegenüber ihrem Mandanten verhängt und keine Bedenken habe, wenn dieser nach Deutschland ausreise“. Das geht aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen von Freitag hervor, mit dem es ein Zwangsgeld von 10.000 Euro gegen die Stadt Bochum verhängte
[...]
Das Gericht hatte die Ausländerbehörde der Stadt zuvor aufgefordert, den Tunesier bis Dienstag der abgelaufenen Woche zurückzuholen. Es bemängelte eine „grob rechtswidrige“ Abschiebung und sieht den Mann in Tunesien der Gefahr von Folter und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt.
http://www.faz.net/aktuell/politik/f-a- ... 22745.html

Der deutsche Rechtsstaat ist also willens, deutsche Bürger wegen der angeblichen Rechte eines Islamisten zu gefährden, eines Islamisten, der sich derzeit als tunesischer Staatsangehöriger in Tunesien aufhält und dort ganz offenbar nicht verfolgt wird.

Und dann wundern sich die Leute hier noch ernsthaft, dass immer mehr Bürger diesen Rechtsstaat für eine Lachnummer, allerdings eine gefährliche, halten, und dass sich immer mehr Wähler für die AfD entscheiden? Was soll man denn als Bürger anderes tun, um diesen Wahnsinn zu stoppen?
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von JJazzGold »

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 08:44)

So. Nun steht fast nichts mehr im Wege, den Leibwächter Osama bin Ladens nach Deutschland zurückzuholen, wo er dann wieder Sozialhilfe bekommt und als Gefährder beschattet werden muss.

http://www.faz.net/aktuell/politik/f-a- ... 22745.html

Der deutsche Rechtsstaat ist also willens, deutsche Bürger wegen der angeblichen Rechte eines Islamisten zu gefährden, eines Islamisten, der sich derzeit als tunesischer Staatsangehöriger in Tunesien aufhält und dort ganz offenbar nicht verfolgt wird.

Und dann wundern sich die Leute hier noch ernsthaft, dass immer mehr Bürger diesen Rechtsstaat für eine Lachnummer, allerdings eine gefährliche, halten, und dass sich immer mehr Wähler für die AfD entscheiden? Was soll man denn als Bürger anderes tun, um diesen Wahnsinn zu stoppen?
Auf keinen Fall AfD wählen, da wir sonst bald solche autochthonen Leibwächter haben.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
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