Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

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Tom Bombadil
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

JJazzGold hat geschrieben:(10 Nov 2018, 15:42)

Begründen Sie, weshalb Sie meine berufliche Tätigkeit etwas angeht.
Wieso berufliche Tätigkeit? Man kann sich auch anderweitig eine Expertise aneignen, zB. in einem Zweitstudium. Es war ja schließlich dein und Kritikasters Argument, das die erforderliche Qualifikation fehlt, um eine politische Entscheidung diskutieren geschweige denn kritisieren zu dürfen. Da wäre es dann schon wichtig zu wissen, ob du zu allen Themen, zu denen du dich äußerst, auch qualifiziert bist. Wir könnten es aber auch einfach beenden, indem wir den Mantel des Schweigens über diese eure Hybris decken. Wie wäre das?
Alle anderen Fragen habe ich im vorgehenden Text bereits beantwortet.
Nicht wirklich.
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imp
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von imp »

JJazzGold hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:23)


Nur weil Einer mal Richter war, eignet er sich noch lange nicht zum obersten Richter oder Verfassungsschutzchef. Im Fall Maier wäre dieser ggfls gezwungen, seine eigene Überwachung anzuordnen. Wie amüsant. ;)

Was spricht gegen Harbarth?
Der Herr Maier, zuständig für Medien- und Persönlichkeitsrecht, war als Richter so offensichtlich der Platzhalter des NPD-Milieus, dass es peinlich wurde. Aus Anlass eines AfD-typischen Auftrittes wurde er dann endlich anderen Aufgaben zugeteilt, bevor er in den Bundestag gelangte.

Kostprobe 2016 https://www.zeit.de/2016/40/npd-partei- ... sungsklage
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Bleibtreu
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Bleibtreu »

Themenfremde Beitraege verschoben - zum Thema Merkel/Rechtsbruch existiert bereits ein eigener Strang: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat
• Wer fuer alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein!
https://www.shabak.gov.il/english/Pages/index.html#=1
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Ger9374 »

Der Rechtsstaat verliert seinen Vertrauensbonus in Teilen der Bevölkerung weil Medial immer mehr Gewaltverbrechen der breiten Masse bewusst werden .
Obwohl im gesamten die Verbrechensrate eher zurückgeht. Das verunsichert viele.Hinzu der Vertrauensverlust in die Berliner Politik, das Gemisch reicht um viele Menschen zu verunsichern
Ich empfehle das Japanische Modell, mehr Polizei
optisch präsent, Omi und Opa glücklich, eine Art Nachbarschaftsmodell mit dem Kern Polizei .
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Otto.F. »

Ger9374 hat geschrieben:(17 Nov 2018, 12:23)

Der Rechtsstaat verliert seinen Vertrauensbonus in Teilen der Bevölkerung weil Medial immer mehr Gewaltverbrechen der breiten Masse bewusst werden .
Obwohl im gesamten die Verbrechensrate eher zurückgeht. Das verunsichert viele.Hinzu der Vertrauensverlust in die Berliner Politik, das Gemisch reicht um viele Menschen zu verunsichern
Ich empfehle das Japanische Modell, mehr Polizei
optisch präsent, Omi und Opa glücklich, eine Art Nachbarschaftsmodell mit dem Kern Polizei .
Vielleicht reicht auch schon, nicht jedes Verbrechen Tage oder Wochen lang immer und immer wieder aus zu schlachten.
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McKnee
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Ger9374 hat geschrieben:(17 Nov 2018, 12:23)

Ich empfehle das Japanische Modell, mehr Polizei
optisch präsent, Omi und Opa glücklich, eine Art Nachbarschaftsmodell mit dem Kern Polizei .
Das japanische Modell ist aber von der japanischen Mentalität getragen.

Ich bin jetzt kein Japanexperte, aber in vielen Modellen besteht der Kern aus einem hergebrachten Respekt der Polizei gegenüber, der nahe an der Grenze zur "Angst vor ..." ist. Dort hat "Respektlosigkeit" bereits empfindliche Konsequenzen.

In einem Land wie Deutschland funktioniert das nicht, zumindest nicht 1:1. Mehr sichtbare Polizei erhöht das sog. subjektive SIcherheitsgefühl, führt aber zu einer größeren Verunsicherung, wenn die Präsenz ansonsten keine Wirkung entfaltet.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

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Julian
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

Ger9374 hat geschrieben:(17 Nov 2018, 12:23)
Ich empfehle das Japanische Modell, mehr Polizei
optisch präsent, Omi und Opa glücklich, eine Art Nachbarschaftsmodell mit dem Kern Polizei .
Dazu ist es zu spät. Die japanische Gesellschaft basiert auf gemeinsamen Werten. In Deutschland dagegen soll eine multikulturelle Gesellschaft errichtet werden, die auch eine Pluralität der Werte und Verhaltensweisen beinhaltet.

In Deutschland werden schon jetzt anteilig viermal mehr Menschen umgebracht als in Japan. Künftig wird dies wohl weiter divergieren.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Julian hat geschrieben:(18 Nov 2018, 09:39)

Dazu ist es zu spät. Die japanische Gesellschaft basiert auf gemeinsamen Werten. In Deutschland dagegen soll eine multikulturelle Gesellschaft errichtet werden, die auch eine Pluralität der Werte und Verhaltensweisen beinhaltet.
Was soll diese Wertediskussion? Der geringste Respekt wird einem Polizisten in Deutschland von Deutschen entgegen gebracht. Schon vor 30 Jahren war es unmöglich, es dem ständig nörgelnden und unzufriedenen Michel recht zu machen. Er MUSSTE immerzu diskutieren, weil er sich im Recht wähnte. Ein Problem, wenn sich Michel streiten.
In Deutschland werden schon jetzt anteilig viermal mehr Menschen umgebracht als in Japan. Künftig wird dies wohl weiter divergieren.
und wie steht Deutschland zum Rest der Welt da? Was du tust, ist Rosinenpickerei.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

Im fränkischen Fürth gab es vor ein paar Wochen eine brutale Vergewaltigung - am hellichten Tag in einem innenstadtnahen Erholungsgebiet. Der Täter war zuvor schon in Haft und hätte direkt danach abgeschoben werden sollen. Da er aber über keine Papiere zu seiner Identität verfügte und sich weigerte, konstruktiv an seiner Identitätsfeststellung mitzuarbeiten, konnte er nicht abgeschoben werden.
Ein 37-Jähriger hat im Fürther Pegnitzgrund eine Spaziergängerin vergewaltigt. Der Verdächtige, ein türkischer Staatsbürger, der als verurteilter Straftäter das Land verlassen sollte, sitzt in Haft.

Für Polizeipräsident Roman Fertinger ist es ein "besonders perfides Ausnahmedelikt", das aber erhebliche Folgen für die Bevölkerung hat. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung schwindet durch die überfallartige Vergewaltigung in einem stadtnahen Naherholungsgebiet rapide. Umso schneller muss der Fall aufgeklärt werden.
[...]
Wegen der Vorstrafen hätte der 37-Jährige Deutschland bereits verlassen sollen. Inzwischen ist die Ausreisepflicht wegen des laufenden Verfahrens ausgesetzt, weil er in Haft sitzt.
[...]
Der Häftling ist kein Unbekannter für die Justiz und erheblich vorbestraft – allerdings nicht wegen Sexualdelikten, sondern wegen Betäubungsmittel- und Gewaltstraftaten. Zuletzt saß er bis Juni 2018 im Gefängnis. Er galt als "Risikoproband", deshalb führte die Polizei regelmäßig Gespräche mit dem Mann, um neue Straftaten zu verhindern.
http://www.nordbayern.de/region/vergewa ... -1.8291558
Der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) fordert, dass Abschiebehaft für ausländische Straftäter auch dann möglich wird, wenn die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht. Den Fall des 37-Jährigen, der eine Spaziergängerin vergewaltigt haben soll, hat er derweil an die Zentrale Passbeschaffung für Bayern beim Landesamt für Asyl und Rückführungen übergeben.
[...]
Dies war bisher unterblieben, weil der türkische Staatsbürger sich geweigert hatte, einen Antrag auf Beschaffung von Passersatzpapieren auszufüllen und die Unterlagen damit unvollständig waren. Nach Ansicht der Fürther Ausländerbehörde darf der Fall erst weitergegeben werden, wenn alle Anforderungen erfüllt sind.
[...]
Die Zentralstelle ist nun also eingeschaltet, Jung glaubt aber trotzdem nicht, dass sich in der Sache viel tun wird. Die Türkei habe schließlich dadurch nicht ihre Voraussetzungen geändert, ein Identitätsnachweis sei trotzdem noch nötig. "Wir sind jetzt zwar die Verantwortung los, der schwarze Peter liegt jetzt bei den staatlichen Behörden. Aber das ändert ja leider nichts an der insgesamt unbefriedigenden Situation", meint Jung.

So lange man nichts grundsätzlich ändere, tauche immer wieder dasselbe Problem auf. "Das muss man deutschlandweit lösen, indem man den Druck auf ausreisepflichtige ausländische Straftäter erhöht und die Voraussetzungen für Abschiebungshaft ändert", betont Jung, der nun auch Abschiebehaft für ausländische Straftäter fordert - auch dann möglich wird, wenn die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht.
[...]
Es könne nicht sein, dass Straftäter durch die Nichtmitwirkung bei der Identitätsfindung einen Aufenthalt erzwingen könnten. "Dann muss man sie einsperren, damit keine Gefahr mehr von ihnen ausgeht und der Druck größer wird. Ein Rechtsstaat sollte in allen Bereichen konsequent sein", fordert Jung. Durch den Fürther Fall sei seine Einstellung zu Abschiebehaft und Ausreisezentren deutlich positiver geworden. Ein Rechtsstaat sei daran zu messen, dass er Recht vollziehe. Das gelte gerade auch für Fälle wie in Fürth – selbst wenn manche das nicht hören wollten, sagt der Fürther Oberbürgermeister.
http://www.nordbayern.de/region/nach-ve ... -1.8317017

Es ist davon auszugehen, dass immer mehr Menschen Zweifel kommen, ob diese Art des Rechtsstaates, der die Täter schützt, für dieses Land von Vorteil ist. Dass der Bürgermeister angesichts der erfolgten Tat die Problematik anspricht, ist ehrenwert, aber ehrlich gesagt: Das wussten wir doch schon vorher, und die Partei, der der Bürgermeister angehört, ist seit Ewigkeiten an der Regierung und macht nichts, um die Situation zu ändern.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

McKnee hat geschrieben:(18 Nov 2018, 09:52)

Was soll diese Wertediskussion? Der geringste Respekt wird einem Polizisten in Deutschland von Deutschen entgegen gebracht. Schon vor 30 Jahren war es unmöglich, es dem ständig nörgelnden und unzufriedenen Michel recht zu machen. Er MUSSTE immerzu diskutieren, weil er sich im Recht wähnte. Ein Problem, wenn sich Michel streiten.



und wie steht Deutschland zum Rest der Welt da? Was du tust, ist Rosinenpickerei.
Nicht ich habe das Beispiel Japan aufgebracht. Ich habe mich eingeklinkt um zu zeigen, dass wir das Modell Japan in Deutschland nicht oder nicht mehr nachahmen können, weil man in Deutschland schon seit Jahrzehnten einen anderen Weg verfolgt.

Die Japaner wollen ihre eigene Kultur erhalten und stärken; ihre Mentalität ist die Voraussetzung für die dort beobachtete niedrige Kriminalität. In Deutschland bestreitet man, dass es überhaupt eine deutsche Kultur gebe, und möchte das Land multikulturell umgestalten.

Bei vielen Einwanderern, etwa arabischen Großfamilien, zählen deutsche Institutionen wie die Polizei und Gerichte überhaupt nichts. Da man diese Leute willentlich einreisen und sie hier gewähren lässt, ist es doch nicht abwegig davon auszugehen, dass ein Schwächung des Rechtsstaates gewünscht ist oder zumindest in Kauf genommen wird, weil einem die kulturelle Bereicherung (Falafel, Döhner, Kopftücher) wichtiger ist als die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates.

Im übrigen messe ich Deutschland grundsätzlich an anderen führenden Nationen. Wir können uns aber auch gerne mit Nigeria oder Afghanistan messen, wenn es dem eigenen Selbstbewusstsein dient. Vielleicht wäre es auch gar nicht so schlecht um zu verstehen, woher die Leute kommen, die wir einlassen, und wie demgemäß unsere Zukunft aussehen könnte.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Julian hat geschrieben:(18 Nov 2018, 10:01)

Nicht ich habe das Beispiel Japan aufgebracht. Ich habe mich eingeklinkt um zu zeigen, dass wir das Modell Japan in Deutschland nicht oder nicht mehr nachahmen können, weil man in Deutschland schon seit Jahrzehnten einen anderen Weg verfolgt.

Die Japaner wollen ihre eigene Kultur erhalten und stärken; ihre Mentalität ist die Voraussetzung für die dort beobachtete niedrige Kriminalität. In Deutschland bestreitet man, dass es überhaupt eine deutsche Kultur gebe, und möchte das Land multikulturell umgestalten.

Bei vielen Einwanderern, etwa arabischen Großfamilien, zählen deutsche Institutionen wie die Polizei und Gerichte überhaupt nichts. Da man diese Leute willentlich einreisen und sie hier gewähren lässt, ist es doch nicht abwegig davon auszugehen, dass ein Schwächung des Rechtsstaates gewünscht ist oder zumindest in Kauf genommen wird, weil einem die kulturelle Bereicherung (Falafel, Döhner, Kopftücher) wichtiger ist als die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates.

Im übrigen messe ich Deutschland grundsätzlich an anderen führenden Nationen. Wir können uns aber auch gerne mit Nigeria oder Afghanistan messen, wenn es dem eigenen Selbstbewusstsein dient. Vielleicht wäre es auch gar nicht so schlecht um zu verstehen, woher die Leute kommen, die wir einlassen, und wie demgemäß unsere Zukunft aussehen könnte.

Bei der Art, wie du antwortest, ist es schwer sachlich zu bleiben. Das liegt vor allem daran, dass du versuchst einem unterschwellig für dich passgenaue Aussagen unterzuschieben.

Es ist nicht zielführend, wenn man Prob leme leugnet. Diese gibt es mit den zunehmenden Parlallelgesellschaften in Deutschland. Trotzdem ist und bleibt eine vielschichtige Gesellschaft erstrebenswert und wertvoll. Das eine schließt nicht ein konsequentes Vorgehen gegen Feinde dieser Gesellschaftsform aus.

Wie steht Deutschland nun im weltweiten Vergleich da? Leider finde ich auf die Schnelle nur vergleichende Statistiken bis ins Jahr 2012

- für Deutschland steht da ein Index von 76, Tendenz seit 2008 abnehmend
- mal ein paar ausgewählte europäische Nationen im Vergleich

drüber
Belgien 86
Griechenland 129
Zypern 173
Malta 225
Niederlande 101
Österreich 184
Norwegen 90

drunter
Tsch. Republik 75
Frankreich 52
Litauen 69
Polen 72
Portugal 66
Slowenien 58

- die PKS sagt seit, dass die Entwicklung seit 1987 nahezu stabil ist und mit ein paar Ausreißern zwischen +0,2 und -0,2 Fällen pro 100.000 Einwohner bewegt. Seit 1999 sind diese Werte stabil.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

McKnee hat geschrieben:(18 Nov 2018, 11:06)

- die PKS...
Die PKS ist ein Muster ohne Wert, da dort nur Tatverdächtige erfasst werden. Interessant wird es, wenn man sich die Statistik nach Verurteilungen ansieht.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Nov 2018, 11:25)

Die PKS ist ein Muster ohne Wert, da dort nur Tatverdächtige erfasst werden. Interessant wird es, wenn man sich die Statistik nach Verurteilungen ansieht.
Hier handelte sich aber um die Fallzahlen

Auch deine Verurteiltenstatistik ist uninteressant und ein Muster ohne Wert, weil auch sie nur ein Teilaspekt von Kriminalität ist.

Gerade die Polizei will seit Jahrzehnten eine gemeinsame Statistik.

Aber es geht hier um die konkreten Behauptungen eines anderen Users und genau für diese bzw um diese zu widerlegen, ist die PKS zutreffend und bestens geeignet.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

In unten verlinkten SPIEGEL-Artikel sieht man sehr gut, woran die Sache krankt: Die Leute an der Front haben einen völlig anderen Eindruck als die sogenannten Experten, die sich nicht täglich mit der Realität auseinandersetzen müssen. Die Polizisten, die im Dienst auf der Straße stehen, haben sehr wohl das Gefühl, dass es mit unserem Rechtsstaat den Bach hinuntergeht, und dies vor allem deshalb, weil viele Migranten unseren Rechtsstaat verachten.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/k ... 37348.html
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

McKnee hat geschrieben:(18 Nov 2018, 13:54)

Auch deine Verurteiltenstatistik ist uninteressant und ein Muster ohne Wert, weil auch sie nur ein Teilaspekt von Kriminalität ist.
Ich hatte auch nicht behauptet, dass die Verurteiltenstatistik die komplette Kriminalität abdeckt, man kann ihr aber die tatsächlich dingfest gemachten und verurteilten Täter entnehmen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Nov 2018, 14:23)

Ich hatte auch nicht behauptet, dass die Verurteiltenstatistik die komplette Kriminalität abdeckt, man kann ihr aber die tatsächlich dingfest gemachten und verurteilten Täter entnehmen.
Das habe ich auch nicht unterstellt, aber so pauschal wie die PKS kein Muster ohne Wert ist, ist eine Verurteiltenstatistik dies nicht im positiven Sinne.

Was man ihr entnehmen kann, lässt alles zwischen Tatverdacht und Verurteilung unberücksichtigt. Sie würde ein noch verzerrteres Bild geben. Man könnte sich auf eine Statistik der Verfahrensausgänge einigen, aber selbst die wäre ungeeignet.

Derzeit ist die PKS das beste Mittel, um sich ein Bild der Kriminalitätslage und -entwicklung zu machen. Mehr als jede reine Verurteiltenstatistik es je sein könnte, denn sie erfasst ausnahmslos alle Straftaten, bei denen nicht genau das Gegenteil erwiesen ist.

Aber noch einmal, dass ist für die Behauptung des Users und deren Widerlegung unerheblich. Dazu sind die PKS sowie internationale Statistiken zu Fallzahlen bestens geeignet.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Julian hat geschrieben:(18 Nov 2018, 14:21)

Die Polizisten, die im Dienst auf der Straße stehen, haben sehr wohl das Gefühl, dass es mit unserem Rechtsstaat den Bach hinuntergeht, und dies vor allem deshalb, weil viele Migranten unseren Rechtsstaat verachten.
Ein weiteres Schlaglicht. Flüchten sie sich nun vor den Argumenten?

Das sind alles respektable Fakten, aber man muss sie im Kontext sehen. Ihre Behauptungen sind tendenziös und in dieser Ausprägung unwahr. Das würden ihnen auch Polizisten bestätigen und ich tue es hiermit. Ich habe in über 30 Dienstjahren nämlich genau diese Entwicklungen miterlebt, beobachtet und bewertet.

Ihre einseitige Hetze gibt weder die Realität, noch das differenzierte Meinungsbild der Polizei wieder.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

McKnee hat geschrieben:(18 Nov 2018, 14:35)

Ein weiteres Schlaglicht. Flüchten sie sich nun vor den Argumenten?

Das sind alles respektable Fakten, aber man muss sie im Kontext sehen. Ihre Behauptungen sind tendenziös und in dieser Ausprägung unwahr. Das würden ihnen auch Polizisten bestätigen und ich tue es hiermit. Ich habe in über 30 Dienstjahren nämlich genau diese Entwicklungen miterlebt, beobachtet und bewertet.

Ihre einseitige Hetze gibt weder die Realität, noch das differenzierte Meinungsbild der Polizei wieder.
Haben Sie den SPIEGEL-Artikel mit den Aussagen der Polizisten gelesen? Es sind nicht meine Behauptungen.

Im übrigen bewegen wir uns hier in einem anonymen Internet-Forum, in dem sich der Hintergrund der Foristen nicht prüfen lässt. Sie können mir hier also alles erzählen, was Sie wollen, und ich Ihnen auch. Und wie kommen Sie darauf, dass Ihre Einzelmeinung die Schilderungen aus dem SPIEGEL-Artikel, in dem gleich sechs Polizisten zu Wort kommen, an Repräsentativität und Wahrheitsgehalt schlägt?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

McKnee hat geschrieben:(18 Nov 2018, 14:29)

Was man ihr entnehmen kann, lässt alles zwischen Tatverdacht und Verurteilung unberücksichtigt.
Inwiefern sollte das von Belang sein?
Sie würde ein noch verzerrteres Bild geben. Man könnte sich auf eine Statistik der Verfahrensausgänge einigen, aber selbst die wäre ungeeignet.
Inwiefern "noch verzerrter" und wofür ungeeignet? Mir scheint, wir sprechen von zwei verschiedenen Dingen.
Mehr als jede reine Verurteiltenstatistik es je sein könnte, denn sie erfasst ausnahmslos alle Straftaten, bei denen nicht genau das Gegenteil erwiesen ist.
Ob eine Tat eine Straftat war, entscheidet erst der Richter, nicht umsonst nennt die PKS ja nur Tatverdächtige und nicht Täter.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Teeernte »

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Nov 2018, 14:42)

Ob eine Tat eine Straftat war, entscheidet erst der Richter, nicht umsonst nennt die PKS ja nur Tatverdächtige und nicht Täter.
... streicht .....die Richterstellen und Staatsanwälte....

Schon 2017 forderte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Die deutschen Verwaltungsgerichte sind aufgrund der Klagen von abgelehnten Asylbewerbern überflutet: Allein dort ist die Rede von aktuell etwa 250.000 Verfahren. In Hessen wurden bis Ende 2015 im Justizbereich 430 Stellen abgebaut, mittlerweile stellt das Land wieder Beamte ein. Die Präsidenten der Brandenburger Gerichte schrieben im November 2017 einen Brief an das dortige Justizministerium: Wegen der Überlastung müssten sie zunehmend Rabatte auf Strafen gewähren, weil die Verfahren alle so lange dauerten. Selbst in Bayern, einem der reichsten Bundesländer kann der Justizapparat seine Aufgaben kaum noch wahrnehmen. Die Vorsitzende des bayrischen Richtervereins, Andrea Titz erklärt gegenüber der WirtschaftsWoche: „Die Überlastung der Gerichte in Bayern ist nach wie vor immens. Zum Stand 30.09.2017 fehlten in Bayern 185 Richter und 222 Staatsanwälte. Und seitdem hat sich da wenig verbessert.“

Diese Überlastung der deutschen Justiz hat Folgen: Verfahren ziehen sich über Jahre, Straftaten verjähren und teilweise müssen Verdächtige aus der Untersuchungshaft freigelassen werden. Die gefährden wiederum die Bevölkerung. Umfragen zufolge haben fast ein Drittel der Deutschen kein Vertrauen in die Justiz.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland ... 03272.html
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Julian hat geschrieben:(18 Nov 2018, 14:39)

Haben Sie den SPIEGEL-Artikel mit den Aussagen der Polizisten gelesen? Es sind nicht meine Behauptungen.
Muss ich ihnen meine Beiträge nun vorlesen?
Ein weiteres Schlaglicht. Flüchten sie sich nun vor den Argumenten?
Dies bezogen auf den Artikel. Da steht nichts von Behauptung!

Vielmehr steht da
Das sind alles respektable Fakten, aber man muss sie im Kontext sehen.
Ich ging davon aus, dass ich mich deutlich ausgedrückt hätte. AUch hier steht nichts von Behauptung.

JEtzt kommen wir zu den Behauptungen
Ihre Behauptungen sind tendenziös und in dieser Ausprägung unwahr.
und damit meine ich, wie sie die Fakten verdrehen und tendenziös pauschalisieren.
Im übrigen bewegen wir uns hier in einem anonymen Internet-Forum, in dem sich der Hintergrund der Foristen nicht prüfen lässt. Sie können mir hier also alles erzählen, was Sie wollen, und ich Ihnen auch.
Wollen sie mir jetzt unterstellen, wozu sie sich fähig erklären?!

Ich müsste blöde sein, etwas zu behaupten, was der nächste Polizist hier im Forum schon an meiner Ausdrucksweise in Zweifel ziehen würde. Noch dazu neige ich nicht zu derartigen Entgleisungen, wie es für möglich halten. Meine dienstliche Erreichbarkeit werde ich ihnen sicher nicht geben.
Und wie kommen Sie darauf, dass Ihre Einzelmeinung die Schilderungen aus dem SPIEGEL-Artikel, in dem gleich sechs Polizisten zu Wort kommen, an Repräsentativität und Wahrheitsgehalt schlägt?
Es bleiben immer Schlaglichter, wenn ich Menschen mit einem beruflichen Schwerpunkt zu einem konkreten Thema befrage. Hier werden sicher nicht Polizisten befragt, die in den Villenvierteln unterwegs sind. Die Frage ist, wer dort aus den verschiedenen Bereichen überhaupt ein Interview gegeben hat. Normalerweise geben Polizisten aus den hier relevanten kriminalpolizeilichen Bereichen keine Interview, vor allem aber nicht anonym, weil dies eh auf einen zurückfallen würde. Daher unterstelle ich, dass die Auswahl gut war das Thema zu publizieren, nicht aber für eine allgemeingültige Darstellung. Daher sagte ich, man muss diese Aussagen, so realistisch und zutreffend sie sind, im Kontext betrachten und nicht wie sie populistisch ausschlachten.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Nov 2018, 14:42)

Inwiefern sollte das von Belang sein?
Weil sich nur dann ein Gesamtbild der Kriminalitätslage und -entwicklung ergibt.
Inwiefern "noch verzerrter" und wofür ungeeignet? Mir scheint, wir sprechen von zwei verschiedenen Dingen.
Ungeeignet für Bild der Kriminalitätslage und -entwicklung. Welchen Wert hat eine Verurteiltenstatistik z.B. die nicht berücksichtigt, aus welcher Gesamtzahl an Fällen sie entstanden sind? Nur auf die Verurteilten abzustellen und alle weiteren Verfahrensausgänge unberücksichtigt zu lassen, würde also das Gesamtbild verzerren und die Aussagekraft der Zahlen gegen Null tendieren lassen.

Eine reine Verurteiltenstatistik wäre Sache der Justiz und würde viele weitere Faktoren, die Polizei als Ermittlungs- und PRäventivbehörde interessieren und die für sie nötig sind, unberücksichtigt lassen.
Ob eine Tat eine Straftat war, entscheidet erst der Richter, nicht umsonst nennt die PKS ja nur Tatverdächtige und nicht Täter.
Wer hat anderes gesagt? Was aber den Wert einer reinen Verurteiltenstatistik nicht annähernd aufwertet oder den der PKS abwertet.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tomaner »

Julian hat geschrieben:(18 Nov 2018, 14:39)

Haben Sie den SPIEGEL-Artikel mit den Aussagen der Polizisten gelesen? Es sind nicht meine Behauptungen.

Im übrigen bewegen wir uns hier in einem anonymen Internet-Forum, in dem sich der Hintergrund der Foristen nicht prüfen lässt. Sie können mir hier also alles erzählen, was Sie wollen, und ich Ihnen auch. Und wie kommen Sie darauf, dass Ihre Einzelmeinung die Schilderungen aus dem SPIEGEL-Artikel, in dem gleich sechs Polizisten zu Wort kommen, an Repräsentativität und Wahrheitsgehalt schlägt?
Schon mal auf die Idee gekommen, es kommt drauf an wo Polizisten eingesetzt werden? Frag mal Polizisten, die dazu eingesetzt sind, Steuerbetrüger aufzudecken oder welche, die Subunternehmen in Baubranche Arbeiter beschäftigen unten beschämenden Verhältnissen. Bauern die Erntehelfer ausnehmen wie Weihnachtsgänse. Polizisten die deutsche Hooligans bei Fussballspielen begleiden müssen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Fliege »

Ich denke, meine Antwort gehört eher hier her.
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Selina hat geschrieben:(zur "Gemeinsamen Erklärung 2018" im Thread "Papa darf mit Tochter nicht zum Schwimmen"; 18 Dec 2018, 00:45)
Zitat:
Das lärmende Schlagwort von der illegalen Masseneinwanderung sei höchst brisant, so die Publizistin und AfD-Expertin Liane Bednarz: "Man kann es so interpretieren, dass es dann bedeutet, wir haben hier einen illegalen Zustand, gegen den man etwas tun muss. Und da sind Sie dann, wenn Sie das weiterdenken, ganz schnell bei Vorstellungen vom Staatsversagen, vom Unrechtsstaat, von der Herrschaft des Unrechts. Und was muss man dagegen tun? Das wäre zum Beispiel Widerstand leisten", sagt Bednarz.
[...]

https://www.ndr.de/kultur/Wie-brisant-i ... ng114.html
Wenn selbst Merkel einräumt, es gehe darum, "aus Illegalität Legalität zu machen" (in einem ZDF-Interview vor mehr als drei Jahren; laut Welt online, 13. November 2015), dann liegt illegale Masseneinwanderung vor und dann besteht bis heute ein illegaler Zustand (woran die Stichworte "Staatsversagen" und "Unrechtsstaat" anknüpfen).

Wieso tut Liane Bednarz so (im März 2018; auch der NDR), als gäbe es da irgendetwas zu beschönigen?
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Selina
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Selina »

Fliege hat geschrieben:(18 Dec 2018, 14:51)

Ich denke, meine Antwort gehört eher hier her.
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Wenn selbst Merkel einräumt, es gehe darum, "aus Illegalität Legalität zu machen" (in einem ZDF-Interview vor mehr als drei Jahren; laut Welt online, 13. November 2015), dann liegt illegale Masseneinwanderung vor und dann besteht bis heute ein illegaler Zustand (woran die Stichworte "Staatsversagen" und "Unrechtsstaat" anknüpfen).

Wieso tut Liane Bednarz so (im März 2018; auch der NDR), als gäbe es da irgendetwas zu beschönigen?
Es gibt keine "illegale Masseneinwanderung", kein Staatsversagen, keinen Rechtsbruch, kein staatliches Unrecht im Zusammenhang mit den Ereignissen im Jahr 2015. Wieso nicht? Das wird hier sehr gut erklärt:

https://www.volksverpetzer.de/hintergrund/2015-legal/
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
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jack000
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von jack000 »

Aha ok, die wissen natürlich bescheid und deren Ansichten sind unter keinen Umständen in Zweifel zu stellen :rolleyes:
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Schnitter »

jack000 hat geschrieben:(18 Dec 2018, 20:21)

Aha ok, die wissen natürlich bescheid und deren Ansichten sind unter keinen Umständen in Zweifel zu stellen :rolleyes:
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... richt.html

Dumm gelaufen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Otto.F. »

Stört die nicht, denn man glaubt in diesen Reihen über dem Gesetz zu stehen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tomaner »

jack000 hat geschrieben:(18 Dec 2018, 20:21)

Aha ok, die wissen natürlich bescheid und deren Ansichten sind unter keinen Umständen in Zweifel zu stellen :rolleyes:
Wer den Lügenorgiepartei AfD glaubt ist also auf obersten Bildzeitungsniveau und damit jeden Zweifel erhaben. einer AfD zu glauben, die noch kleinen Satz Wahrheit verbreitet hat ist einfach nur erbärmlich. Sie bedient lediglich Figuren die angelogen und betrogen werden wollen, wenigstens in ihren abartigen Vorurteilen bestätigt werden wollen.
Zuletzt geändert von Tomaner am Mi 19. Dez 2018, 05:15, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von jack000 »

Tomaner hat geschrieben:(18 Dec 2018, 22:59)

Wer den Lügenorgiepartei AfD glaubt ist also auf obersten Bildeitungsniveau und damit jeden Zweifel erhaben. einer AfD zu glauben, die noch kleinen Satz Wahrheit verbreitet hat ist einfach nur erbärmlich. Sie bedient lediglich Figuren die angelogen und betrogen werden wollen, wenigstens in ihren abartigen Vorurteilen bestätigt werden wollen.
Ein Beitrag von dir ohne Hitler und ohne Nazis? ... Bitte vervollständige das mal ...
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Otto.F. »

Tomaner hat geschrieben:(18 Dec 2018, 22:59)

Wer den Lügenorgiepartei AfD glaubt ist also auf obersten Bildzeitungsniveau und damit jeden Zweifel erhaben. einer AfD zu glauben, die noch kleinen Satz Wahrheit verbreitet hat ist einfach nur erbärmlich. Sie bedient lediglich Figuren die angelogen und betrogen werden wollen, wenigstens in ihren abartigen Vorurteilen bestätigt werden wollen.
Wahrheit ist nicht wichtig, solange die Ideologie schön braun ist. Dafür geben Fans auch ihr Hab und Gut her.
Dies gilt aber nicht, wenn dieses Hab und Gut der Allgemeinheit dient.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

JunkerPhil hat geschrieben:(19 Dec 2018, 14:59)

Den Rechsstaat kann und wird es nicht geben !
... natürlich nicht denn er ist ja nie zu 100% aufs einzelne Individuum eingestellt, wolltets du noch sagen, gelle?
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von relativ »

JunkerPhil hat geschrieben:(19 Dec 2018, 15:48)

Nein, es war ein Vorwand um dir die Widerlichkeit des menschlichen Körpers näher zu bringen, Nyan ?
Wolltest du dich nicht gerade selber löschen?
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tomaner »

JunkerPhil hat geschrieben:(19 Dec 2018, 14:59)

Den Rechsstaat kann und wird es nicht geben !
Warum sind wir kein Rechtsstaat? Richtig ist natürlich, Menschen sprechen Recht, und Menschen irren. Stellt sich also mal konkret die Frage, von vielleicht hundertausenden Urteilen die getroffen werden, wieviele sind eigentlich falsch, und von denen die falsch sind werden nicht in höheren Instanzen korregiert? Auch stellt sich die konkrete Frage, unter welcher Partei würden von Richtern bessere Urteile gesprochen? Kern hier ist aber, angeblich verlieren immer mehr Deutsche das Vertrauen in den Rechtsstaat! Wer von denen hat aber jemals Urteilsbegründigungen durchgelesen oder welche juristische Ausbildung? Vor allem Richter sollen ja nach momentan gegebenen Gesetzeslage urteilen. Sind also die Gesetze falsch, die Richter aber ok, urteilen aber nach falschen Recht ? Oder halten die Richter Gesetze nicht ein und urteilen vorbei am Recht? Entsprechen also die Gesetze nicht einem Rechtsstaat, vor allem welche, oder sind die Richter die Versager, die keine Ahnung von Gesetzeslage haben?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kamikaze »

https://www.tagesschau.de/inland/beamte ... n-101.html
"Heute wissen wir: Der Qualität von Gesundheit, Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Kultur haben Privatisierung und Wettbewerb überhaupt nicht gutgetan." Jeder Bürger müsse sich aber darauf verlassen können, dass der öffentliche Dienst überall in Deutschland gleich gut für ihn da sei.

Notwendig sei daher "ein Sofortprogramm für einen starken und handlungsfähigen Staat".
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Kamikaze.
Ich finde es immer wieder lustig, wenn jemand etwas darstellt, was seiner Meinung nach zum Thema paßt, was aber wohl weniger dazu gehört. Thema war "Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat" und nicht "Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in staatliche Institutionen". In diesem Bericht geht es um nervige Privatisierungen, wo und wann aber wurde unser Rechtssystem privatisiert?
Oder wolltest Du lediglich auch mal was sagen?
Motto:
  • "das muß man doch noch sagen dürfen!"
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kamikaze »

Der Neandertaler hat geschrieben:(07 Jan 2019, 14:08)

Hallo Kamikaze.Ich finde es immer wieder lustig, wenn jemand etwas darstellt, was seiner Meinung nach zum Thema paßt, was aber wohl weniger dazu gehört. Thema war "Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat" und nicht "Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in staatliche Institutionen". In diesem Bericht geht es um nervige Privatisierungen, wo und wann aber wurde unser Rechtssystem privatisiert?
Oder wolltest Du lediglich auch mal was sagen?
Motto:
  • "das muß man doch noch sagen dürfen!"
Ich zitiere nochmal ein wenig klarer:
"Heute wissen wir: Der Qualität von [...] Sicherheit, [...] ha[t] Privatisierung und Wettbewerb überhaupt nicht gutgetan."
Zwar wurde das Rechtssystem nicht komplett privatisiert, wohl aber Teile davon.
Zu nennen wären hier beispielsweise:
> Verkehrsraumüberwachung
> Parkraumüberwachung
> Sicherheitsmannschaft z.B. an Flughäfen
> Grenzschutz (Frontex ist z.B. eine Agentur mit freien Mitarbeitern - ganz ohne Beamte)

Dies jetzt nur einige Punkte, die mir jetzt auf die Schnelle einfallen - bei genauerer Betrachtung gibt es sicherlich noch weit mehr.
Und ich bin durchaus der Meinung, dass dieses Verhalten des Rechtsstaates, immer weitere Felder der Rechtsdurchsetzung zu privatisieren, dem Vertrauensverlust Vorschub leistet. Wie soll man auch Vertrauen in die Korrektheit und Unabhängigkeit von Mitarbeitern irgendwelcher gewinnorientierten Firmen haben, wenn der Rechtsstaat dies offenbar selbst seinen Beamten nicht zutraut? Vielleicht wäre ja zur Kostensenkung in Zukunft auch eine "Sicherheitsagentur" zur Entlastung der völlig unzureichenden Polizeipräsenz (siehe Millionen von Überstunden) sinnvoll? Oder könnten wir auf verbeamtete Polizisten vielleicht sogar ganz verzichten, wenn sogar in Gerichten nur noch wenige Polizisten anwesend sind, und das meiste von Sicherheitsfirmen gemacht wird? Wie kann man damit Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit des Staates aufbauen, wenn der Staat seine Justiz immer weiter zurückbaut/verkommen lässt?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Wolverine »

Fliege hat geschrieben:(18 Dec 2018, 14:51)

Ich denke, meine Antwort gehört eher hier her.
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Wenn selbst Merkel einräumt, es gehe darum, "aus Illegalität Legalität zu machen" (in einem ZDF-Interview vor mehr als drei Jahren; laut Welt online, 13. November 2015), dann liegt illegale Masseneinwanderung vor und dann besteht bis heute ein illegaler Zustand (woran die Stichworte "Staatsversagen" und "Unrechtsstaat" anknüpfen).

Wieso tut Liane Bednarz so (im März 2018; auch der NDR), als gäbe es da irgendetwas zu beschönigen?
Selbstverständlich gab es illegale Masseneinwanderungen. Nach den Dublin II und III Abkommen ist jeder Flüchtling, der vorher in einem anderen europäischen Land eingetroffen ist, jedoch nach Deutschland weiter- und eingereist ist, ein illegaler "Grenzüberschreiter". Denn auch während der Flüchtlingskrise hatten die Dublin-VO Gültigkeit.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Kamikaze.
Das magst Du unbenommen anders sehen, aber das, was Du dort beschreibst, sind nicht im Geringsten Teile von unserem Rechtssystem.
Recht wird vor Gerichten gesprochen! Nicht auf der Straße - etwa vom Polizisten, auch nicht vom Flughafen- und/oder Sicherheitpersonal, etc.

Ich kann Dir aus eigener Erfahrung berichten (ich bin Berufskraftfahr - Lkw-Fahrer):
  • da ich sehr oft mit Anweisungen und Entscheidungen von Polizisten oder sonstigen Behörden nicht einverstanden war und deshalb zur Klärung dieser Fragen mit diesen vor Gericht war, ... gewonnen habe ich (fast) immer, bzw.: die Verfahren wurden eingestellt - teilweise mit recht fadenscheiniger Begründung.
    • ... weil Behörden nicht immer und unbedingt ihren Fehler zugeben wollen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Wutbürger »

Fliege hat geschrieben:(18 Dec 2018, 14:51)

Ich denke, meine Antwort gehört eher hier her.
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Wenn selbst Merkel einräumt, es gehe darum, "aus Illegalität Legalität zu machen" (in einem ZDF-Interview vor mehr als drei Jahren; laut Welt online, 13. November 2015), dann liegt illegale Masseneinwanderung vor und dann besteht bis heute ein illegaler Zustand (woran die Stichworte "Staatsversagen" und "Unrechtsstaat" anknüpfen).

Wieso tut Liane Bednarz so (im März 2018; auch der NDR), als gäbe es da irgendetwas zu beschönigen?

Ist doch alles nur Wortklauberei...
Illegale Masseneinwanderung ist wohl Definitionssache.
Die einen sagen:
Kein Mensch ist illegal und es kann keine Obergrenze geben...
Die anderen:
Wenn ein Flüchtling durch zig Länder reist, um endlich ins gelobte Deutschland einzuziehen- ist das illegal..., ebenso wie die Massen von Menschen, wo Kraft Gesetz (Asyl abgelehnt) erkannt wurde, dass sie auszureisen haben... oder die EU Ausländer, die mit allen Regeln der Kunst hier Transferleistungen beziehen..., oder die Tatsache, dass (ohne das die tageschau berichtet) immer noch täglich mehrere hundert Flüchtlinge nach Deutschland kommen. TÄGLICH! (nehmen wir 400 an- mal ca. 500,- = 200.000 Euro täglich neu dazukommend...)
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Selina »

Die Mehrheit der Deutschen verliert nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat.

https://de.statista.com/statistik/daten ... htssystem/
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Wutbürger »

Selina hat geschrieben:(11 Jan 2019, 18:39)

Die Mehrheit der Deutschen verliert nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat.

https://de.statista.com/statistik/daten ... htssystem/

Bitte lesen:
So lügt man mit Statistik
von Walter Krämer
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Selina »

Wutbürger hat geschrieben:(11 Jan 2019, 18:44)

Bitte lesen:
So lügt man mit Statistik
von Walter Krämer
Gut, wenn du der Statistik nicht glaubst, dann spreche ich halt nur für mich: Ich verliere das Vertrauen nicht in den Rechtsstaat. Solange solche rechtsradikalen Gruppierungen wie Pro Chemnitz und vergleichbare "Experten" beobachtet, kontrolliert und in Zaum gehalten werden und solange solche Hutbürger in den Behörden nicht die Oberhand gewinnen, gibts nix zu meckern.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Wutbürger hat geschrieben:(11 Jan 2019, 18:22)
Kein Mensch ist illegal
Ich sage, kein Verfolgter oder Flüchtling ist illegal. Es ist unsere Aufgabe ihnen Schutz und Zuflucht zu gewähren und um den Rest kümmern wir uns dann.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Wutbürger »

Selina hat geschrieben:(11 Jan 2019, 18:50)

Gut, wenn du der Statistik nicht glaubst, dann spreche ich halt nur für mich: Ich verliere das Vertrauen nicht in den Rechtsstaat. Solange solche rechtsradikalen Gruppierungen wie Pro Chemnitz und vergleichbare "Experten" beobachtet, kontrolliert und in Zaum gehalten werden und solange solche Hutbürger in den Behörden nicht die Oberhand gewinnen, gibts nix zu meckern.

Ich denke, dass viele Menschen von solchen Problemen wie Clanschaften etc. reden, wenn sie das Vertrauen verlieren. Nicht immer nur die Ostdeutschen Nazihorden.
Ich persönlich glaube auch, dass die über 200.000 Ausreisepflichtigen, die niemals zurückgeführt werden, dafür sorgen, dass die Menschen glauben, dass etwas nicht stimmt.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Wutbürger »

McKnee hat geschrieben:(11 Jan 2019, 20:26)

Ich sage, kein Verfolgter oder Flüchtling ist illegal. Es ist unsere Aufgabe ihnen Schutz und Zuflucht zu gewähren und um den Rest kümmern wir uns dann.
Menschen auf reeller Flucht, muss geholfen werden. Richtig.
Können wir aber allen, die Schutz suchen helfen?
Bis wohin? Bis zur Selbstaufgabe?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von McKnee »

Wutbürger hat geschrieben:(11 Jan 2019, 20:55)
Können wir aber allen, die Schutz suchen helfen?
Bis wohin? Bis zur Selbstaufgabe?
Wir werden ihnen helfen müssen, wenn sie vor unserer Tür stehen

Es ist nicht ihre Aufgabe, den Rest zu regeln
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Bielefeld09 »

Wutbürger hat geschrieben:(11 Jan 2019, 20:55)

Menschen auf reeller Flucht, muss geholfen werden. Richtig.
Können wir aber allen, die Schutz suchen helfen?
Bis wohin? Bis zur Selbstaufgabe?
Den Rechtsstaat haben Generationen vor uns bestimmt.
Den Rechtsstaat haben Generationen weiter entwickelt.
Und den Rechtsstaat hat unsere Generation umzusetzen.
Und unsere Generation nominiert Parteien als Volksvertreter,
die unsere Justiz im Regen stehen lässt.
Tja, was machen wir eigentlich falsch?
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Selina »

Wutbürger hat geschrieben:(11 Jan 2019, 20:54)

Ich denke, dass viele Menschen von solchen Problemen wie Clanschaften etc. reden, wenn sie das Vertrauen verlieren. Nicht immer nur die Ostdeutschen Nazihorden.
Ich persönlich glaube auch, dass die über 200.000 Ausreisepflichtigen, die niemals zurückgeführt werden, dafür sorgen, dass die Menschen glauben, dass etwas nicht stimmt.
Das ist so eine Sache mit den Ausreisepflichtigen. Die Zahlen relativieren sich schnell. Daher sollte man schon genauer hinschauen, wer wann wo was warum...

Zitat:

Die Bundesregierung stützt sich in ihrer Abschiebepolitik auf fehlerhafte Zahlen. Laut Ausländerzentralregister (AZR) lebten Mitte des Jahres 234.603 Personen im Land, die in der Datenbank als ausreisepflichtig registriert waren. Nur ein Viertel von ihnen verfügt über keine Duldung und kann deshalb unmittelbar abgeschoben werden. Für alle anderen gelten gesetzliche Schutzregeln, die ihnen den Aufenthalt in Deutschland erlauben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt.

173.915 aller Ausreisepflichtigen, also rund 75 Prozent, verfügen laut AZR über eine Duldung. Sie müssen zwar weiterhin das Bundesgebiet verlassen, es wird aber "vorübergehend" davon abgesehen, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Nur 27.373 der abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber werden nicht geduldet.

Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik wurden in der Vergangenheit immer wieder mit Hinweis auf die hohe Zahl der ausreisepflichtigen Personen im AZR begründet - und das, obwohl lediglich die Hälfte der Ausreisepflichtigen abgelehnte Asylbewerber sind. Auch Auslandsstudenten oder Arbeitskräfte aus dem Ausland, die mittlerweile Deutschland verlassen haben, ohne sich abzumelden, verbleiben teilweise in der Datenbank und werden als ausreisepflichtig gelistet.


https://www.zeit.de/politik/deutschland ... utzgesetze
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Humelix33 »

McKnee hat geschrieben:(11 Jan 2019, 20:58)

Wir werden ihnen helfen müssen, wenn sie vor unserer Tür stehen
Nur, wenn sie auch von "vor unserer Tür" stammen, und sich nicht wie an einem Buffet das beste Stück oder hier den bestmöglichen Sozialstaat aussuchen wollen, das steht nicht nur in Artikel 16a Absatz 2, sondern sogar in der Dublinverordnung, nur wird das immer unter den Tisch fallen gelassen, weil man willige Menschen auch entsprechend disziplinieren müsste, wenn man ihnen klar und deutlich machen will, dass es in dem Fall kein Recht auf eine freie Auswahl gibt. Man streubt sich vor temporären unangenehmen Bildern, die aber dann klar und deutlich ein Signal in entsprechende Kontinente sein können, um Nachahmer in größeren Maßen abzuhalten.

Und der Spruch "Kein Mensch ist illegal" ist sowie größter linkspopulistischer Blödsinn.
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