Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

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Keoma
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Keoma »

Dampflok94 hat geschrieben:(08 Aug 2018, 10:20)

Richtig. Vor allem stellt sich die Definitionsfrage. Mitglieder einer terroristischen Organisation zu bezeichnen ist offensichtlich machbar. War bei der RAF kein Problem und ist es auch heute nicht bei derartigen Organisationen. Aber wer ist ein Islamist? Der ist ja häufig grade nicht Teil einer Organisation. Woran also sollte man diese Eigenschaft festmachen? Und was davon ist nicht schon heute mit dem StGB zu erfassen? Stellt sich jemand hin und fordert öffentlich "Töte alle Ungläubigen" macht er schon heute Bekanntschaft mit dem Staatsanwalt. Mir fehlen da also einfach gerichtsfeste Definitionen.
Ist der IS keine terroristische Vereinigung?

Islamist ist jedenfalls als Begriff zu schwammig.
Der Gescheitere gibt nach!
Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit.

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Dampflok94
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Dampflok94 »

Keoma hat geschrieben:(08 Aug 2018, 10:23)

Ist der IS keine terroristische Vereinigung?
Meines Wissens nach schon. U. a. deswegen sind ja einige der Heimkehrer im Knast gelandet. Häufig ließen sich dann auch noch andere Straftaten nachweisen, wie bei anderen Terroristen ja auch.
Leute kauft mehr Dampflokomotiven!!!
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tomaner »

Keoma hat geschrieben:(08 Aug 2018, 10:23)

Ist der IS keine terroristische Vereinigung?

Islamist ist jedenfalls als Begriff zu schwammig.
Die IS kann man schon als terroristische Vereinigung sehen, nur ein Islamist muß nicht bei IS sein. auch ein Nazi muss ja nicht bei der NSU gewesen sein, noch nicht mal Mitglied bei NPD sein. Man kann radikale Positionen haben, ohne irgend eine Gruppe anzugehören. Erstaunlich, gerade die angeblich so für Meinungsfreiheit sind und aus ihrer braunen Brille betrachten, sehen dies für andere nicht so. Also Meinungsfreiheit nur für rechtsradikale Positionen?

Stellt sich dann die Frage, wie damit umgehen, wenn jemand persönlich radikale Positionen vertritt, aber nichts straffälliges macht?
roadrunner

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von roadrunner »

Nachstehendes Schreiben habe ich an meine Landtags- und Bundestagsmitglieder geschickt, eine Antwort habe ich nicht erhalten.

Einigkeit und Recht und Freiheit… für wen?

Sehr geehrte Herren,
das amerikanische Soldaten auf deutschem Hoheitsgebiet jede Straftat verüben können, ohne dass deutsche Behörden ein Zugriffsrecht auf diese Straftäter haben, leite ich als Überbleibsel aus dem Besatzungsrecht ab und schlucke es als Deutscher widerwillig. Wenn aber die Freiheit von ausländischen Hasspredigern und Gefährdern von Amts wegen über das Recht und die Freiheit der Bevölkerung einschließlich von gut integrierten Zuwanderern aus vielen Teilen dieser Erde gestellt wird, fehlt mir jedes Verständnis.

Wenn auf deutschen Straßen inländische und ausländische asoziale Elemente und Randalierer vermummt und fast ausschließlich ungestraft brandschanzen, sowie Polizeibeamte schlagen, treten und bespucken können, wenn auf deutschen Straßen islamistische Immigranten jüdische Mitbürger angreifen und israelische Fahnen verbrennen können, so geht die Einigkeit in diesem Volk mehr und mehr in Richtung Rechtsaußen. Wie lange wollt Ihr als verantwortliche Politiker diesem Treiben noch tatenlos zusehen? Schöne Reden schwingen bringt nichts, konsequentes politisches Handeln ist gefragt. Wenn die Legislative nicht schnell begreift, was die Stunde geschlagen hat, wird die AfD bald die 20% Marke locker übersteigen und zur Volkspartei werden.

Lernt endlich aus der Vergangenheit.

Mit „Lehrsprüche des Priors“ von F. W. Weber, preußischer Zentrumsabgeordneter, schließe ich mein Schreiben:

„…Wissen heißt die Welt verstehen,
Wissen lehrt verrauschter Zeiten,
und der Fahne die im Winde flattert,
wundersame Zeichen deuten,
und da sich die neuern Tage
aus dem Schutt der alten bauen,
vermag ein ungetrübtes Auge,
rückwärts blickend vorwärtsschauen…“

mit freundlichen Grüßen
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imp
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von imp »

roadrunner hat geschrieben:(13 Aug 2018, 15:51)

Nachstehendes Schreiben habe ich an meine Landtags- und Bundestagsmitglieder geschickt, eine Antwort habe ich nicht erhalten.

Einigkeit und Recht und Freiheit… für wen?

Sehr geehrte Herren,
das amerikanische Soldaten auf deutschem Hoheitsgebiet jede Straftat verüben können, ohne dass deutsche Behörden ein Zugriffsrecht auf diese Straftäter haben, leite ich als Überbleibsel aus dem Besatzungsrecht ab und schlucke es als Deutscher widerwillig. Wenn aber die Freiheit von ausländischen Hasspredigern und Gefährdern von Amts wegen über das Recht und die Freiheit der Bevölkerung einschließlich von gut integrierten Zuwanderern aus vielen Teilen dieser Erde gestellt wird, fehlt mir jedes Verständnis.

Wenn auf deutschen Straßen inländische und ausländische asoziale Elemente und Randalierer vermummt und fast ausschließlich ungestraft brandschanzen, sowie Polizeibeamte schlagen, treten und bespucken können, wenn auf deutschen Straßen islamistische Immigranten jüdische Mitbürger angreifen und israelische Fahnen verbrennen können, so geht die Einigkeit in diesem Volk mehr und mehr in Richtung Rechtsaußen. Wie lange wollt Ihr als verantwortliche Politiker diesem Treiben noch tatenlos zusehen? Schöne Reden schwingen bringt nichts, konsequentes politisches Handeln ist gefragt. Wenn die Legislative nicht schnell begreift, was die Stunde geschlagen hat, wird die AfD bald die 20% Marke locker übersteigen und zur Volkspartei werden.

Lernt endlich aus der Vergangenheit.

Mit „Lehrsprüche des Priors“ von F. W. Weber, preußischer Zentrumsabgeordneter, schließe ich mein Schreiben:

„…Wissen heißt die Welt verstehen,
Wissen lehrt verrauschter Zeiten,
und der Fahne die im Winde flattert,
wundersame Zeichen deuten,
und da sich die neuern Tage
aus dem Schutt der alten bauen,
vermag ein ungetrübtes Auge,
rückwärts blickend vorwärtsschauen…“

mit freundlichen Grüßen
Und das glaubst du?
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
roadrunner

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von roadrunner »

Und das glaubst du?
Was soll ich glauben? Ich glaube, dass 3 kg Rindfleisch mit Knochen eine gute Suppe ergeben, ansonsten gehört der Glaube in den Bereich der Religion, egal welcher Richtung.
Steven Hawking sagte; "An Gott (Allah, Jehova, Manitu etc.) glauben nur Leute, die im Dunkeln Angst haben!"
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Marsu »

roadrunner hat geschrieben: Steven Hawking sagte; "An Gott (Allah, Jehova, Manitu etc.) glauben nur Leute, die im Dunkeln Angst haben!"
Das hat Hawking nie gesagt.
roadrunner

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von roadrunner »

Hier nun das Originalzitat von Steven Hawking:
„Ich sehe das Gehirn als einen Computer, der die Arbeit einstellt, wenn seine Komponenten versagen. Es gibt keinen Himmel für kaputte Computer. Das ist ein Märchen für Menschen, die sich vor der Dunkelheit fürchten.“
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alpha Centauri »

Weil dieser Rechtsstaat Maß und Mitte verloren hat Totraser oder Kinderschänder kommen mit Bewährungsstrafen davon während man Leute die sich weigern ( aus nachvollziehbaren Gründen) GEZ Beitrag zu zahlen in den Knast kommen. Da stimmt was in der Justiz grundsätzlich nicht oder zählt ein Geldbetrag mehr als ein Menschenleben?
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Tom Bombadil
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

Alpha Centauri hat geschrieben:(08 Sep 2018, 11:12)

Da stimmt was in der Justiz grundsätzlich nicht oder zählt ein Geldbetrag mehr als ein Menschenleben?
Wenn es um das Geld des Staates geht: eindeutig. Werden Bürger bestohlen, werden die Verfahren nur zu oft eingestellt.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Alpha Centauri.
Hast Du außer Deiner Wut, die zudem noch unbegründet ist, auch etwas Konkretes vorzuweisen? Wahrscheinlich nicht! Entscheident ist, was hinten 'raußkommt - nicht wahr?!?
Alpha Centauri hat geschrieben:... Leute die sich weigern ( aus nachvollziehbaren Gründen) GEZ Beitrag zu zahlen in den Knast kommen.
Entscheident sind im Fall von GEZ-Verweigern, die in den Knast kommen, wohl die Umstände. Aus den Augen - aus dem Sinn ... das ist keine gute Idee:
Alpha Centauri hat geschrieben:...Totraser oder Kinderschänder kommen mit Bewährungsstrafen davon ... zählt ein Geldbetrag mehr als ein Menschenleben?
"Mit Tempo 200 in den Tod: 3 Jahre Haft für Ulmer Raser"
"Kölner Raser müssen doch ins Gefängnis"

"Acht Jahre Knast für Kinderschänder"
"Ein zweifach vorbestrafter Sexualtäter ist wegen erneuten schweren Missbrauchs eines Mädchens zu sieben Jahren Haft verurteilt worden."
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von MoOderSo »

Ebiker hat geschrieben:(11 Jun 2018, 10:00)

Ich bin sehr gespannt auf das Urteil gegen den Messerstecher von Altena. Der ist ja als böser Rechter quasi schon vorverurteilt.
Und hier ist das Urteil:
Der Mann, der den Bürgermeister von Altena mit einem Messer angegriffen hat, muss nicht ins Gefängnis. Seine Tat war spontan, nicht politisch und ohne Tötungsabsicht.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 34114.html
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Teeernte »

Tomaner hat geschrieben:(08 Aug 2018, 03:31)

Wieder einmal wird Apfel mit Bratwurst verglichen. KZ-wärter waren Mitglied einer industriellen Massenvernichtungsmaschinerie. Zschäpe Mitglied einer Bande von Massenmördern und neben Brandstifterien, Verwalterin von Kasse von Massenmord organiserente Gruppe. Zschäpe wurde nicht wegen einer Ideologie verurteilt, sondern wegen Taten, die ihrer Gruppe zur Last gelegt wurden. Du willst also Islamisten alleine wegen ihrer Ideologie verurteilen? dann müßten genauso alle rechtsradikalen Gruppen untersucht werden, ob sie ebenfalls auf Grund ihrer Ideologie,genauso wie Islamisten, verurteilt werden müßten.
Ja sicher ..... die einen wollen den Tod des anderen.... Wir unterteilen dann die Täter in phöse Nazis......alte Nazis .... guuute Mörder - die NUR den Tod der Andersgläubigen beten.....und "NUR" hin und wieder davon einen killen....


Islamisten ist der "Ruheraum" Deutschland nicht zuzumuten.... es ist egal - ob sich Täter in Gangs, "Heimatschaften"....oder Mördergruppen aus Religion zusammenschliessen - der Staat hat das NICHT zu tolerieren.

Wer anderer Leute Tod - betet, oder propagiert, oder vorbereitet, oder plant , da mitmacht ... ist der Verbrecher -
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Selina »

Um mal auf die Thread-Frage zu antworten: Ich verliere nur dann das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn nichts gegen diese rechtsextremistischen Aufmärsche in Sachsen getan wird, an denen sich auch die AfD beteiligt.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Teeernte »

MoOderSo hat geschrieben:(09 Sep 2018, 12:54)

Und hier ist das Urteil:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 34114.html
Ein "Ticket"....wie bei "Schwarzangeln"....der Fisch sollte ja nicht in den Topf... :D

Ein froher Gruß der Staates an seine "Schutzbefohlenen".. Arbeitsamtsmitarbeiter, Polizisten, .....Politiker..
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Teeernte »

Selina hat geschrieben:(09 Sep 2018, 14:15)

Um mal auf die Thread-Frage zu antworten: Ich verliere nur dann das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn nichts gegen diese rechtsextremistischen Aufmärsche in Sachsen getan wird, an denen sich auch die AfD beteiligt.
Gesinnungs Rassismus ? ....aber warum NUR in Sachsen ? ...und Nur wenn sich die AfD beteiligt ?

Wenn schon "Extremist" - dann richtig ! :D :D
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Polibu »

Selina hat geschrieben:(09 Sep 2018, 14:15)

Um mal auf die Thread-Frage zu antworten: Ich verliere nur dann das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn nichts gegen diese rechtsextremistischen Aufmärsche in Sachsen getan wird, an denen sich auch die AfD beteiligt.
Ach so. Und wenn Menschen abgeschlachtet oder vergewaltigt werden und sich im Nachhinein herausstellt, dass der Täter mehrmal vorbestraft war und immer wieder nur zu Bewährungsstrafen verurteilt wurde, oder dass er schon längst hätte abgeschoben werden müssen, oder dass er zig Identitäten besessen hast, dann verlierst du das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Selina.
Selina hat geschrieben:Um mal auf die Thread-Frage zu antworten: Ich verliere nur dann das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn nichts gegen diese rechtsextremistischen Aufmärsche in Sachsen getan wird, an denen sich auch die AfD beteiligt.
Dein Mistauen ... Deine Wut ist verständlich, aber ...
Das Versammlungsrecht oder auch das Recht auf freie Meinungsäußerung ist für alle da - egal, wie dumm der Versammlungsgrund und/oder diese Meinungsäußerungen auch sein mag ... egal auch, von wem dies alles veranstalltet wird. Ob uns das paßt, oder nicht. Solange dabei keine Straftaten begangen werden, ... Wenn Du das Versammlungsrecht einschränken willst, ... entweder alle oder keiner. Solange nicht jeder, der da mitläuft und das gutheißt, was dort geschieht und gesagt wird, ... solange nicht jeder, der da mitläuft, erkennt, wer da noch so alles mitläuft und/oder den Hintergrund dessen versteht, ... der Staat kann da wenig tun, solange dabei keine Straftaten begangen werden.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von KarlRanseier »

MoOderSo hat geschrieben:(09 Sep 2018, 12:54)

Und hier ist das Urteil:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 34114.html

Tja, dann wollte sich der Angreifer mit dem Messer von dem Bürgermeister wohl nur eine Scheibe abschneiden? :?:
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Teeernte »

Polibu hat geschrieben:(09 Sep 2018, 14:30)

Ach so. Und wenn Menschen abgeschlachtet oder vergewaltigt werden und sich im Nachhinein herausstellt, dass der Täter mehrmal vorbestraft war und immer wieder nur zu Bewährungsstrafen verurteilt wurde, oder dass er schon längst hätte abgeschoben werden müssen, oder dass er zig Identitäten besessen hast, dann verlierst du das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht?

...Nur in den Gegenden wo der "Täterschutz" nicht ordentlich ausgebaut is...
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Selina »

Der Neandertaler hat geschrieben:(09 Sep 2018, 14:43)

Hallo Selina.Dein Mistauen ... Deine Wut ist verständlich, aber ...
Das Versammlungsrecht oder auch das Recht auf freie Meinungsäußerung ist für alle da - egal, wie dumm der Versammlungsgrund und/oder diese Meinungsäußerungen auch sein mag ... egal auch, von wem dies alles veranstalltet wird. Ob uns das paßt, oder nicht. Solange dabei keine Straftaten begangen werden, ... Wenn Du das Versammlungsrecht einschränken willst, ... entweder alle oder keiner. Solange nicht jeder, der da mitläuft und das gutheißt, was dort geschieht und gesagt wird, ... solange nicht jeder, der da mitläuft, erkennt, wer da noch so alles mitläuft und/oder den Hintergrund dessen versteht, ... der Staat kann da wenig tun, solange dabei keine Straftaten begangen werden.
Erstens: Sie begehen ja Straftaten. Die Ermittlungen laufen. Zweitens: Ich möchte keine Szenen wie 1933 bis 1945 zurück. Und die Bilder, die man jetzt gerade sehen kann, erinnern stark an diese Zeiten. Was damals passierte, weiß ja jeder. Oder sollte jeder wissen. Drittens: Ich sprach nicht von Einschränkung des Versammlungsrechts. Mir geht es darum, dass die so genannten Verantwortungsträger (zum Beispiel Kretschmer, Seehofer, Maaßen) den Rechtsextremismus im Lande und jetzt besonders in Sachsen nicht weiter bagatellisieren. Ich erwarte klare Ansagen. Das, was man aber gerade hört von denen, stärkt die rechtsextreme Seite, statt sie zu schwächen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Selina »

Polibu hat geschrieben:(09 Sep 2018, 14:30)

Ach so. Und wenn Menschen abgeschlachtet oder vergewaltigt werden und sich im Nachhinein herausstellt, dass der Täter mehrmal vorbestraft war und immer wieder nur zu Bewährungsstrafen verurteilt wurde, oder dass er schon längst hätte abgeschoben werden müssen, oder dass er zig Identitäten besessen hast, dann verlierst du das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht?
Nein. Denn ich weiß ja, dass die Fälle aufgeklärt und die Täter angeklagt und verurteilt werden.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Polibu »

Selina hat geschrieben:(09 Sep 2018, 16:09)

Nein. Denn ich weiß ja, dass die Fälle aufgeklärt und die Täter angeklagt und verurteilt werden.
Na das ist ja tröstlich. Kannst ja mal den Angehörigen der Opfer den gleichen Quatsch erzählen. Mal schauen wie die auf diesen Hohn reagieren.

Menschen werden zwar abgeschlachtet, aber immer hin wird der Täter bestraft. Nicht zu fassen.
Zuletzt geändert von Polibu am So 9. Sep 2018, 16:19, insgesamt 1-mal geändert.
Raul71
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Raul71 »

Selina hat geschrieben:(09 Sep 2018, 16:09)

Nein. Denn ich weiß ja, dass die Fälle aufgeklärt und die Täter angeklagt und verurteilt werden.
:D Wie beruhigend.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Selina »

Polibu hat geschrieben:(09 Sep 2018, 16:17)

Na das ist ja tröstlich. Kannst ja mal den Angehörigen der Opfer den gleichen Quatsch erzählen. Mal schauen wie die auf diesen Hohn reagieren.

Menschen werden zwar abgeschlachtet, aber immer hin wird der Täter bestraft. Nicht zu fassen.
Es ging um die Frage, ob man noch Vertrauen in den Rechtsstaat haben kann. Und ich antwortete mit ja, weil ich weiß, dass der Rechtsstaat handelt, sobald so etwas Schlimmes passiert. Unabhängig von der Herkunft des Täters. Dass Straftaten geschehen, kann kein Rechtsstaat der Welt verhindern.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Polibu »

Selina hat geschrieben:(09 Sep 2018, 16:24)

Es ging um die Frage, ob man noch Vertrauen in den Rechtsstaat haben kann. Und ich antwortete mit ja, weil ich weiß, dass der Rechtsstaat handelt, sobald so etwas Schlimmes passiert. Unabhängig von der Herkunft des Täters. Dass Straftaten geschehen, kann kein Rechtsstaat der Welt verhindern.
Doch. Kann er. Wenn man die abgelehnten und kriminellen Asylbewerber konsequent abschieben würde, dann würde man eben doch Vergewaltigung, Mord- und Totschlag verhindern.

Ich habe von dir noch nie ein einziges Worte davon gelesen, dass du dafür bist, dass abgelehnte und kriminelle Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Du willst das überhaupt nicht. Du willst, dass diese Leute hier bleiben.

Warum?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Vongole »

Polibu hat geschrieben:(09 Sep 2018, 16:17)

Na das ist ja tröstlich. Kannst ja mal den Angehörigen der Opfer den gleichen Quatsch erzählen. Mal schauen wie die auf diesen Hohn reagieren.

Menschen werden zwar abgeschlachtet, aber immer hin wird der Täter bestraft. Nicht zu fassen.
Ach ja, du würdest ihn laufen lassen?

Ist dir und anderen deiner Coleur eigentlich schon mal die Idee gedämmert, dass ein starker Rechtsstaat auch ohne blaune/braune Phrasen und Akteure existiert, auch wenn
ihr den gerne kleinreden, oder noch besser in seiner jetzigen Form abschaffen würdet?
Am Yisrael Chai

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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Polibu »

Vongole hat geschrieben:(09 Sep 2018, 16:28)

Ach ja, du würdest ihn laufen lassen?

Ist dir und anderen deiner Coleur eigentlich schon mal die Idee gedämmert, dass ein starker Rechtsstaat auch ohne blaune/braune Phrasen und Akteure existiert, auch wenn
ihr den gerne kleinreden, oder noch besser in seiner jetzigen Form abschaffen würdet?
Und deshalb ist der Staat auch nicht handlungsfähig was abgelehnte und kriminelle Asylbewerber angeht. :)
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Selina.
Selina hat geschrieben:Erstens: Sie begehen ja Straftaten. Die Ermittlungen laufen.
Du sagst es:
  • Die Ermittlungen laufen.
Ob die Polizei die Täter sofort dingfest macht - und eventuell dadurch erst recht eine Schlägerei, die ja bekanntlich ausarten kann (in der sich vielleicht niemand mehr beherrschen kann), oder ob die Polizei deseskalierend wirkt und die Straftäter filmt und nachher abstraft, ... es kommt immer auf die Verhältnismäßigkeit an.
Selina hat geschrieben:Zweitens: Ich möchte keine Szenen wie 1933 bis 1945 zurück.
Wer möchte dies? Aber, ich meine, eine wehrhafte Demokratie muß dies aushalten! Staftaten müssen selbstredent verfolgt werden - egal von wem diese auch immer begangen werden.

Aber nochmal:
  • Verboten oder Einschränkungen gelten hierzulande, wie eben in jeder Demokratie und in jedem Rechtsstaat, nunmal für alle. Alles andere liefe auf einen Polizeistaat hinaus.
    • ... und den wollen wir ja wohl auch nicht!
Innerhalb einer Demokratie muß man streiten können - vielleicht auch mal sehr heftig. Das fördert nunmal auch unterschiedliche Meinunge und Ansichten zu Tage. Diese entsprechen nun wahrlich nicht dem, was man von verantwortlichen Politikern erwartet - gebe ich Dir Recht, aber der hervorgerufene Protest (vernüftiger Leute) zeigt ja, daß sich nicht jeder der bagatellisierende Meinung und Beurteilung dessen anschließt. Du kannst aber nicht verhindern, daß Einige aus Angst anderer Meinung sind und dies alles anders beurteilen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Selina »

Polibu hat geschrieben:(09 Sep 2018, 16:26)

Doch. Kann er. Wenn man die abgelehnten und kriminellen Asylbewerber konsequent abschieben würde, dann würde man eben doch Vergewaltigung, Mord- und Totschlag verhindern.

Ich habe von dir noch nie ein einziges Worte davon gelesen, dass du dafür bist, dass abgelehnte und kriminelle Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Du willst das überhaupt nicht. Du willst, dass diese Leute hier bleiben.

Warum?
Nein. Ich finde, Leute, die kriminell geworden sind, müssen verurteilt und bestraft werden. Logisch. Außerdem: Glaubst du denn, es gibt in Deutschland keine Kriminalität mehr - von Einbruch bis Mord - wenn alle straffällig gewordenen Asylbewerber abgeschoben worden sind?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Polibu »

Selina hat geschrieben:(09 Sep 2018, 16:40)

Nein. Ich finde, Leute, die kriminell geworden sind, müssen verurteilt und bestraft werden. Logisch. Außerdem: Glaubst du denn, es gibt in Deutschland keine Kriminalität mehr - von Einbruch bis Mord - wenn alle straffällig gewordenen Asylbewerber abgeschoben worden sind?
Du drückst dich um eine klare Antwort. Das war zu erwarten.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Polibu.
Polibu hat geschrieben:Doch. Kann er. Wenn man die abgelehnten und kriminellen Asylbewerber konsequent abschieben würde, dann würde man eben doch Vergewaltigung, Mord- und Totschlag verhindern.

Ich habe von dir noch nie ein einziges Worte davon gelesen, dass du dafür bist, dass abgelehnte und kriminelle Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Du willst das überhaupt nicht. Du willst, dass diese Leute hier bleiben.

Warum?
Einen größeren Schwachsinn habe ich selten gelesen. Erstens solltest auch Du wissen , daß kriminelle Asylbewerber - egal, ob er erst kürzlichgekommen ist oder ob er schon länger hier lebt ... daß mittlerweile schon mutmaßliche Gefährder abgeschoben werden können. Ebenso dürftest Du wissen, daß auch nicht gleich jeder abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden darf - wir haben nunmal (internationale) Gesetze, an die sich auch der Staat halten sollte und muß. Was geschieht, wenn einige politisch Verantwortliche auf Stammtischgelaber hören und zu schnell reagieren - aber eben im (vermeintlichen) Sinne der Bevölkerung, sehen wir aktuell im Fall der Stadt Bochum (wahrscheinlich auf Geheiß des Bamf) vs. Sami A.

Zum Anderen:
  • Warum solltest Du von irgendjemanden etwas lesen, etwas eh selbstverständlich ist:
    • kriminelle Asylbewerber abschieben?
  • Wer nicht für mich ist, ist gegen mich!
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Selina »

Polibu hat geschrieben:(09 Sep 2018, 16:41)

Du drückst dich um eine klare Antwort. Das war zu erwarten.
Klarer kann eine Antwort nicht sein auf deine Frage: Wer eine Straftat begangen hat, gehört angeklagt, verurteilt und bestraft. Was ist daran nicht zu verstehen? Und nochmal: Gibt es nach der Abschiebung aller Asylbewerber, die möglicherweise straffällig werden könnten und derer, die es geworden sind, keine Kriminalität mehr in Deutschland?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Polibu »

Der Neandertaler hat geschrieben:(09 Sep 2018, 16:49)

Hallo Polibu.Einen größeren Schwachsinn habe ich selten gelesen. Erstens solltest auch Du wissen , daß kriminelle Asylbewerber - egal, ob er erst kürzlichgekommen ist oder ob er schon länger hier lebt ... daß mittlerweile schon mutmaßliche Gefährder abgeschoben werden können. Ebenso dürftest Du wissen, daß auch nicht gleich jeder abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden darf - wir haben nunmal (internationale) Gesetze, an die sich auch der Staat halten sollte und muß. Was geschieht, wenn einige politisch Verantwortliche auf Stammtischgelaber hören und zu schnell reagieren - aber eben im (vermeintlichen) Sinne der Bevölkerung, sehen wir aktuell im Fall der Stadt Bochum (wahrscheinlich auf Geheiß des Bamf) vs. Sami A.

Zum Anderen:
  • Warum solltest Du von irgendjemanden etwas lesen, etwas eh selbstverständlich ist:
    • kriminelle Asylbewerber abschieben?
  • Wer nicht für mich ist, ist gegen mich!
Für Selina ist es ganz offensichtlich nicht selbstverständlich, dass kriminelle Asylbewerber abgeschoben werden. Sonst hätte sie sich wohl kaum um die Antwort gedrückt.

Und jetzt zu deiner Aussage, dass Gesetze die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern verhindern würden.

Im chemnitzer Fall hätte einer der Täter schon längt abgeschoben sein müssen. Völlig legal und machbar. Die Behörden haben die Frist verstreichen lassen. :)
Polibu

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Polibu »

Selina hat geschrieben:(09 Sep 2018, 16:54)

Klarer kann eine Antwort nicht sein auf deine Frage: Wer eine Straftat begangen hat, gehört angeklagt, verurteilt und bestraft. Was ist daran nicht zu verstehen? Und nochmal: Gibt es nach der Abschiebung aller Asylbewerber, die möglicherweise straffällig werden könnten und derer, die es geworden sind, keine Kriminalität mehr in Deutschland?
Ich habe dich gefragt, ob kriminelle Asylbewerber abgeschoben werden sollen? JA oder NEIN?!
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Ammianus
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Ammianus »

Selina hat geschrieben:(09 Sep 2018, 16:40)

Nein. Ich finde, Leute, die kriminell geworden sind, müssen verurteilt und bestraft werden. Logisch. Außerdem: Glaubst du denn, es gibt in Deutschland keine Kriminalität mehr - von Einbruch bis Mord - wenn alle straffällig gewordenen Asylbewerber abgeschoben worden sind?
Immer dieses beliebte Pseudoargument. Eigentlich ein ganz typischer Strohmann. Denn niemand wird ernsthaft bestreiten, dass es in Deutschland keine Kriminellen, kein Pack, keinen zweibeinigen Dreck gibt. (Na, jetzt wird Familie Gutmensch wieder mangelnde Emphatie mit diesen Leuten beklagen.) Aber dies behauptet auch niemand. Jedes Land hat seinen Dreck egal ob arm oder reich. Es gibt Unterschiede bei den absoluten Zahlen und auch der prozentualen Verteilung der verschiedenen Delikte. Aber es ist eben ein Unterschied, ob mein Sohn, so ich einen habe mir hinter meinem Rücken in meiner Wohnung Geld aus der Brieftasche stielt oder dessen Kumpel. Denn für den bin ich nicht verantwortlich und wer sich nicht als Gast benimmt, der soll bleiben, wo der sprichwörtliche Pfeffer wächst. Für meinen Sohn aber bin ich verantwortlich. Da habe ich vielleicht was falsch gemacht bei der Erziehung. Den kann ich nicht einfach vor die Tür setzen und mich aus meiner Verantwortung stehlen.
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Selina
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Selina »

Polibu hat geschrieben:(09 Sep 2018, 16:56)

Ich habe dich gefragt, ob kriminelle Asylbewerber abgeschoben werden sollen? JA oder NEIN?!
Es gibt nun mal nicht auf jede Frage eine schnelle und einfache Antwort. Wie dir sicher nicht entgangen ist, gibt es in der Politik und in der Gesellschaft dazu eine heftige Debatte im Moment. Die folgende Pro-und-Kontra-Diskussion kannst du dir ja mal anschauen. Ich neige eher zum Kontra. Warum, wird da sehr gut beschrieben:

Zitat:

Pro und Contra
Soll man Straftäter abschieben?

Ein Marokkaner, dessen Asylantrag abgelehnt worden war, soll in Hamburg eine Frau vergewaltigt haben. Wie soll der Staat mit kriminellen Asylbewerbern umgehen?

Pro

Natürlich sollten die deutschen Behörden Straftäter abschieben. Wer sein Gastrecht missbraucht, soll gehen. Das ist eine legitime Forderung. Es ist doch absurd: Menschen kommen hierher, weil sie zu Hause verfolgt oder bedroht werden oder weil sie hier bessere Chancen suchen. Und dann brechen sie das Gesetz – dealen mit Drogen oder vergewaltigen Frauen? Wenn es hier „sie“ heißt, ist eine kleine Minderheit gemeint, die das Gros der Migranten in Verruf zu bringt.

Die meisten Ausländer kommen mit dem Wunsch, Inländer zu werden, also Teil einer Solidargemeinschaft. Dafür kann diese Gemeinschaft verlangen, dass sich die Menschen an ihre Gesetze halten. Und sie hat auch das Recht, zwischen Inländern und Ausländern zu unterscheiden. Andernfalls funktionierte weder die Demokratie noch der Sozialstaat. Die Demokratie verlangt, dass Bürger bereit sein müssen, sich der Mehrheitsmeinung zu unterwerfen. Das setzt wiederum voraus, dass man sich auf Dauer als Teil einer Gemeinschaft begreift, in guten wie in schlechten Zeiten.

Eng damit verbunden ist das Budgetrecht des Parlaments: Das heißt, alle zahlen in einen gemeinsamen Topf, aus dem das Geld umverteilt wird. Es ist nicht selbstverständlich, die Hälfte seines Gehalts abzugeben um Gemeinschaftsaufgaben zu finanzieren oder Not Leidenden zu helfen, das zeigen viele dysfunktionale Staaten. Dieses Prinzip kann aber nur funktionieren, wenn diese Gemeinschaft Grenzen hat, wenn sie bestimmt, wer dazu gehört und wer nicht. Dazugehören normalerweise diejenigen, die hier geboren und sozialisiert sind. Zuwanderer haben die Chance, nach einer gewissen Zeit, ebenfalls dazu zu gehören und gleiche Rechte zu genießen. Das ist ein Pfund mit dem unsere Gesellschaft wuchern sollte.

Stattdessen behält sie Vergewaltiger hier und tritt Familienvätern, die seit 20 Jahren hier leben und arbeiten nachts um zwei die Wohnungstür ein, um sie in einen Flieger nach Afghanistan zu setzen.

Gernot Knödler


Contra

Eine Abschiebung, das sagt schon das Wort, löst nie ein Problem. Sie schiebt es nur weg. Männer, die Frauen vergewaltigen, sind definitiv ein Problem. Nur: das Problem von A nach B zu schieben, ist eine egoistische Pseudolösung. Der Täter verschwindet aus dem eigenen Radius, alles andere ist dann offenbar egal. Nach dem Motto: Soll er in Marokko oder Afghanistan Frauen vergewaltigen. Hauptsache, er vermiest mir oder „meinen“ Frauen hier nicht die Party.

„Straftäter abschieben“ ist eine nationalistische Forderung. Man will den eigenen, vermeintlich gesunden Volkskörper vor schädlichen Eindringlingen schützen. Wer nicht hier geboren ist, aber hier straffällig wird, soll also aus dem Land fliegen. Bei einheimischen Straftätern fordert man das nicht. Aber wo ist der Unterschied zwischen marokkanischen und deutschen Vergewaltigern? Wieso sollten die einen für eine so dreckige Tat andere Konsequenzen treffen als die anderen?

Gerne wird bei dieser Diskussion das Gastrecht-Argument angeführt. Demnach hat derjenige, der hier straffällig wird, dieses Recht verspielt. Aber schon das Wort „Gastrecht“ führt in die Irre. Menschen fliehen nicht aus ihrem Land, um sich woanders als Gäste aufzuhalten, sondern weil sie hier leben wollen.

Das sollten wir ihnen auch zugestehen, denn erstens sind wir an ihrer Misere mitschuld, zweitens kann niemand was dafür, wo er geboren wurde. Es gibt keinen Grund, einen Zufall ausbaden zu müssen. Außerdem: Wenn wir uns nicht weiterhin mit einer gespaltenen Gesellschaft und rassistischer Gewalt rumschlagen wollen, bleibt uns nichts anderes übrig, als sie als vollwertige Gesellschaftsmitglieder zu akzeptieren. Mit allen Rechten und Pflichten, die auch allen anderen zustehen. Das heißt: Wer vergewaltigt, geht in den Knast. Und da bleibt er möglichst lange.

Leider ist das Sexualstrafrecht hierzulande lächerlich. Wie kann es sein, dass Steuerbetrug härter bestraft wird als Vergewaltigung? Die Aufgaben sollten klar sein: Das Sexualstrafrecht verschärfen und Zuwanderung ernsthaft ermöglichen.

Katharina Schipkowski


http://www.taz.de/!5366980/
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Polibu »

Selina hat geschrieben:(09 Sep 2018, 17:11)

Es gibt nun mal nicht auf jede Frage eine schnelle und einfache Antwort. Wie dir sicher nicht entgangen ist, gibt es in der Politik und in der Gesellschaft dazu eine heftige Debatte im Moment. Die folgende Pro-und-Kontra-Diskussion kannst du dir ja mal anschauen. Ich neige eher zum Kontra. Warum, wird da sehr gut beschrieben:

Zitat:

Pro und Contra
Soll man Straftäter abschieben?

Ein Marokkaner, dessen Asylantrag abgelehnt worden war, soll in Hamburg eine Frau vergewaltigt haben. Wie soll der Staat mit kriminellen Asylbewerbern umgehen?

Pro

Natürlich sollten die deutschen Behörden Straftäter abschieben. Wer sein Gastrecht missbraucht, soll gehen. Das ist eine legitime Forderung. Es ist doch absurd: Menschen kommen hierher, weil sie zu Hause verfolgt oder bedroht werden oder weil sie hier bessere Chancen suchen. Und dann brechen sie das Gesetz – dealen mit Drogen oder vergewaltigen Frauen? Wenn es hier „sie“ heißt, ist eine kleine Minderheit gemeint, die das Gros der Migranten in Verruf zu bringt.

Die meisten Ausländer kommen mit dem Wunsch, Inländer zu werden, also Teil einer Solidargemeinschaft. Dafür kann diese Gemeinschaft verlangen, dass sich die Menschen an ihre Gesetze halten. Und sie hat auch das Recht, zwischen Inländern und Ausländern zu unterscheiden. Andernfalls funktionierte weder die Demokratie noch der Sozialstaat. Die Demokratie verlangt, dass Bürger bereit sein müssen, sich der Mehrheitsmeinung zu unterwerfen. Das setzt wiederum voraus, dass man sich auf Dauer als Teil einer Gemeinschaft begreift, in guten wie in schlechten Zeiten.

Eng damit verbunden ist das Budgetrecht des Parlaments: Das heißt, alle zahlen in einen gemeinsamen Topf, aus dem das Geld umverteilt wird. Es ist nicht selbstverständlich, die Hälfte seines Gehalts abzugeben um Gemeinschaftsaufgaben zu finanzieren oder Not Leidenden zu helfen, das zeigen viele dysfunktionale Staaten. Dieses Prinzip kann aber nur funktionieren, wenn diese Gemeinschaft Grenzen hat, wenn sie bestimmt, wer dazu gehört und wer nicht. Dazugehören normalerweise diejenigen, die hier geboren und sozialisiert sind. Zuwanderer haben die Chance, nach einer gewissen Zeit, ebenfalls dazu zu gehören und gleiche Rechte zu genießen. Das ist ein Pfund mit dem unsere Gesellschaft wuchern sollte.

Stattdessen behält sie Vergewaltiger hier und tritt Familienvätern, die seit 20 Jahren hier leben und arbeiten nachts um zwei die Wohnungstür ein, um sie in einen Flieger nach Afghanistan zu setzen.

Gernot Knödler


Contra

Eine Abschiebung, das sagt schon das Wort, löst nie ein Problem. Sie schiebt es nur weg. Männer, die Frauen vergewaltigen, sind definitiv ein Problem. Nur: das Problem von A nach B zu schieben, ist eine egoistische Pseudolösung. Der Täter verschwindet aus dem eigenen Radius, alles andere ist dann offenbar egal. Nach dem Motto: Soll er in Marokko oder Afghanistan Frauen vergewaltigen. Hauptsache, er vermiest mir oder „meinen“ Frauen hier nicht die Party.

„Straftäter abschieben“ ist eine nationalistische Forderung. Man will den eigenen, vermeintlich gesunden Volkskörper vor schädlichen Eindringlingen schützen. Wer nicht hier geboren ist, aber hier straffällig wird, soll also aus dem Land fliegen. Bei einheimischen Straftätern fordert man das nicht. Aber wo ist der Unterschied zwischen marokkanischen und deutschen Vergewaltigern? Wieso sollten die einen für eine so dreckige Tat andere Konsequenzen treffen als die anderen?

Gerne wird bei dieser Diskussion das Gastrecht-Argument angeführt. Demnach hat derjenige, der hier straffällig wird, dieses Recht verspielt. Aber schon das Wort „Gastrecht“ führt in die Irre. Menschen fliehen nicht aus ihrem Land, um sich woanders als Gäste aufzuhalten, sondern weil sie hier leben wollen.

Das sollten wir ihnen auch zugestehen, denn erstens sind wir an ihrer Misere mitschuld, zweitens kann niemand was dafür, wo er geboren wurde. Es gibt keinen Grund, einen Zufall ausbaden zu müssen. Außerdem: Wenn wir uns nicht weiterhin mit einer gespaltenen Gesellschaft und rassistischer Gewalt rumschlagen wollen, bleibt uns nichts anderes übrig, als sie als vollwertige Gesellschaftsmitglieder zu akzeptieren. Mit allen Rechten und Pflichten, die auch allen anderen zustehen. Das heißt: Wer vergewaltigt, geht in den Knast. Und da bleibt er möglichst lange.

Leider ist das Sexualstrafrecht hierzulande lächerlich. Wie kann es sein, dass Steuerbetrug härter bestraft wird als Vergewaltigung? Die Aufgaben sollten klar sein: Das Sexualstrafrecht verschärfen und Zuwanderung ernsthaft ermöglichen.

Katharina Schipkowski


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Mir wird schlecht.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

MoOderSo hat geschrieben:(09 Sep 2018, 12:54)

Und hier ist das Urteil:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 34114.html
Unglaublich, was man sich in Deutschland alles leisten kann, wenn es sich um Gewalt gegen andere Menschen handelt.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Polibu »

Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Sep 2018, 17:19)

Unglaublich, was man sich in Deutschland alles leisten kann, wenn es sich um Gewalt gegen andere Menschen handelt.
Die Gefängnisse sind voll. Um Gefängnisstrafen brauchen sich da nur die ganz hartgesottenen Jungs und Mädels Sorgen machen. :|
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Ammianus
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Ammianus »

Polibu hat geschrieben:(09 Sep 2018, 17:13)

Mir wird schlecht.
Wesen wie Frau Schipkowski dürfen sich gern 3-4 Prozentpunkte für die AfD und den merklichen Rechtsruck im Land aber auch woanders auf ihre Fahnen schreiben ...

Was die da von sich gibt ist eigentlich genau das passende Gegenstück zu "Vogelschiß" und "Mahnmal der Schande" ...
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von imp »

Ammianus hat geschrieben:(09 Sep 2018, 20:30)

Wesen wie Frau Schipkowski dürfen sich gern 3-4 Prozentpunkte für die AfD und den merklichen Rechtsruck im Land aber auch woanders auf ihre Fahnen schreiben ...
Was für ein Unsinn. Die Dame hat eine Stimme bei der Wahl, wie jeder andere auch. Wie jeder andere auch ist sie für ihre Wahl ganz allein verantwortlich.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von imp »

Selina hat geschrieben:(09 Sep 2018, 16:54)

Klarer kann eine Antwort nicht sein auf deine Frage: Wer eine Straftat begangen hat, gehört angeklagt, verurteilt und bestraft. Was ist daran nicht zu verstehen? Und nochmal: Gibt es nach der Abschiebung aller Asylbewerber, die möglicherweise straffällig werden könnten und derer, die es geworden sind, keine Kriminalität mehr in Deutschland?
Kriminelle gehören eingesperrt. Sie woanders kriminell sein zu lassen, ist hochgradig fahrlässig in einer derart vernetzten Welt.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Teeernte »

Ammianus hat geschrieben:(09 Sep 2018, 20:30)

Wesen wie Frau Schipkowski dürfen sich gern 3-4 Prozentpunkte für die AfD und den merklichen Rechtsruck im Land aber auch woanders auf ihre Fahnen schreiben ...

Was die da von sich gibt ist eigentlich genau das passende Gegenstück zu "Vogelschiß" und "Mahnmal der Schande" ...
Die "Mehrheit" bei 33%....
Und auch bei der Frage, ob die Bundesregierung die Sorgen beim Thema Zuwanderung ernst nehme, stimmen im Osten 33 Prozent zu.
...
Bundesweit gibt es bei der Sonntagsfrage kaum Bewegung.
AfD nun stärkste Kraft im Osten – vier Prozentpunkte vor CDU
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Teeernte »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(09 Sep 2018, 20:55)

Kriminelle gehören eingesperrt. Sie woanders kriminell sein zu lassen, ist hochgradig fahrlässig in einer derart vernetzten Welt.
Nun die Sharia nimmt sich ihren Schäflein an - und begeistert die Masse der Gläubigen mit einem angepassten Strafmaß für eine "Sozialisierung" unter Moslems im Kampfgebiet ...und einer schlechten Kindheit.

Vergewaltigung ? ....das macht der in diesem Leben dort nicht nochmal.

Diebstahl ? 2 mal die Chance...(Verurteilung) danach wirds schwer...

Also - die paar wenigen EINZELFÄLLE darf man doch der Herkunfts- Justiz //Vollzug - die der Fremde kennt und deren Sprache er spricht.... anvertrauen.

Mehrfachstraftäter mit 30 und mehr schweren Straftaten ..... wird er da nicht werden....im Leben nicht.

Auch wenn hier an die Opfer der Täter nicht gedacht wird.... auch deren Angehörige.....alles WÄHLER.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von imp »

Teeernte hat geschrieben:(09 Sep 2018, 21:13)
Auch wenn hier an die Opfer der Täter nicht gedacht wird.... auch deren Angehörige.....alles WÄHLER.
Das ist für einen Strafprozess unerheblich.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Teeernte »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(09 Sep 2018, 21:14)

Das ist für einen Strafprozess unerheblich.
....aber nicht für den Verbleib des Täters in D....
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Ammianus »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(09 Sep 2018, 20:53)

Was für ein Unsinn. Die Dame hat eine Stimme bei der Wahl, wie jeder andere auch. Wie jeder andere auch ist sie für ihre Wahl ganz allein verantwortlich.
Entweder hast du mich nicht verstanden, dann gäbe es die Möglichkeit nachzufragen bevor du "Unsinn" unterstellst. Oder du hast mich verstanden und versuchst das jetzt wegzutricksen. Dann solltest du dich schämen falls du über Schamgefühl verfügst.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von imp »

Ammianus hat geschrieben:(09 Sep 2018, 22:56)

Entweder hast du mich nicht verstanden, dann gäbe es die Möglichkeit nachzufragen
Muss man nicht. Es ist ganz offensichtlich Unsinn, dass irgendwer außer den Wählern das Wahlergebnis macht.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von imp »

Teeernte hat geschrieben:(09 Sep 2018, 22:39)

....aber nicht für den Verbleib des Täters in D....
Über den stimmen auch nicht Frieda Beunruhigt und Hans Neonazi an der Wahlurne ab.
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