Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Moderator: Moderatoren Forum 2

Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 91425
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
user title: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

Zitiere doch mal ganz oder lass es.
Das Gericht war überzeugt davon, dass der gebürtige Ukrainer 1943 als sogenannter Trawniki - ein von der SS zwangsverpflichteter Osteuropäer - 1943 ein halbes Jahr an der Ermordung von mindestens 28.060 Juden im deutschen Vernichtungslager Sobibor in Polen beteiligt war
Und nach wie vor fehlt dein Beleg, das Menschen nur deswegen verhaftet wurden, weil sie KZ Aufseher waren.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9704
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

Alexyessin hat geschrieben:(05 Aug 2018, 14:37)

Zitiere doch mal ganz oder lass es.


Und nach wie vor fehlt dein Beleg, das Menschen nur deswegen verhaftet wurden, weil sie KZ Aufseher waren.
Lies doch einfach, was da steht. Er wurde verurteilt für den Massenmord, aber auf der alleinigen Grundlage, dass er KZ-Aufseher war, und ohne, dass ihm ein Mord nachgewiesen werden konnte. Also, da hast du deinen Beleg (verstehen musst du ihn aber selbst).

Genauso könnte man Islamisten, die in al-Qaida Trainingslagern tätig waren, für den Massenmord vom 11. September und andere Terroranschläge verurteilen.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 14:55)

Lies doch einfach, was da steht. Er wurde verurteilt für den Massenmord, aber auf der alleinigen Grundlage, dass er KZ-Aufseher war, und ohne, dass ihm ein Mord nachgewiesen werden konnte. Also, da hast du deinen Beleg (verstehen musst du ihn aber selbst).

Genauso könnte man Islamisten, die in al-Qaida Trainingslagern tätig waren, für den Massenmord vom 11. September und andere Terroranschläge verurteilen.
Und wann fordert Ihr Verurteilungen auf der Grundlage, weil jemand dem gleichen Volk wie Täter angehöre? Deine Zuordnung funktioniert nicht. Nochmal, der Dienst in einem KZ wurde dokumentiert, und KZ's waren Vernichtungsanlagen. Dann ist, wenn Jemand da DIENST TUT, die Beteiligung an dieser Vernichtung nachgewiesen. Irgendeine Diensttätigkeit von Sami A. hingegen ist nicht dokumentiert. Ich will diesen Mann nicht verteidigen, der wird schon nicht das weiße Schaf unter den vielen Islamistischen Kämpfern gewesen sein. Nur fehlt es hierbei einfach an der Dokumentation seiner Funktion bei terroristischen Aktionen. Was du hier losläßt, ist Stammtischgespräch, nichts weiter.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 91425
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
user title: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 14:55)

Lies doch einfach, was da steht. Er wurde verurteilt für den Massenmord, aber auf der alleinigen Grundlage, dass er KZ-Aufseher war, und ohne, dass ihm ein Mord nachgewiesen werden konnte. Also, da hast du deinen Beleg (verstehen musst du ihn aber selbst).

Genauso könnte man Islamisten, die in al-Qaida Trainingslagern tätig waren, für den Massenmord vom 11. September und andere Terroranschläge verurteilen.
Schmarrndeife. Die Indizien reichten aus, genau das wird gesagt. Deinen Querverweis auf die Al-Quaida kannst du dir sparen. Reit dich in nichts rein, wo du nicht wieder rauskommst.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 2694
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
user title: Experimentální králíci

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Alexyessin hat geschrieben:Zitiere doch mal ganz oder lass es.


Und nach wie vor fehlt dein Beleg, das Menschen nur deswegen verhaftet wurden, weil sie KZ Aufseher waren.
Alex:
  • es lohnt nicht ... es ist aussichtlos, mit Leute zu diskutieren, die das Geschrieben in ihrem Sinne interprtieren und nicht in der Lage ... oder Willens sind, das Geschrieben auch mal zu hinterfragen.
    • ... warum dies oder jenes so ist, wie es ist?
      • ... warum etwas geändert wurde?
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9704
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

Alexyessin hat geschrieben:(05 Aug 2018, 15:06)

Schmarrndeife. Die Indizien reichten aus, genau das wird gesagt. Deinen Querverweis auf die Al-Quaida kannst du dir sparen. Reit dich in nichts rein, wo du nicht wieder rauskommst.
Willst du es nicht verstehen? Demjanjuk wurde keine konkrete Tat nachgewiesen (etwa ein Mord), sondern er wurde lediglich aufgrund seiner Anwesenheit als KZ-Wärter verurteilt. Das war 2011 ein Novum, wie auch in dem von mir verlinkten Artikel beschrieben. Auch Zschäpe wurde keine konkrete Beteiligung an einem Mord nachgewiesen, und trotzdem wurde sie deswegen verurteilt, weil man davon ausging, dass sie wusste, was, was abging.

Wer bei einem al-Qaida-Trainingslager Aufgaben als Leibwächter etc. übernimmt, könnte sich also in Analogie ebenfalls des Mordes schuldig machen. Dass die nicht wussten, was abging, ist ebenso unwahrscheinlich.

Damit reicht es für mich mal wieder mit der Diskussion. Ihr seid ideologisch so verbohrt, dass ihr die Realität nicht mehr wahrnehmt. Zur Erinnerung: Die Realität ist, dass wir jederzeit damit rechnen müssen, dass ein Gefährder, von dem eine erhebliche und akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, wieder in unser Land zurückkehrt, ohne dass er hier ausreichend überwacht wäre.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, was euch die Polizisten, die auf diesen Menschen rund um die Uhr aufpassen müssten, zu diesem Wahnsinn sagen würden. Das schreibe ich aber hier nicht.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 91425
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
user title: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 15:35)

Willst du es nicht verstehen? Demjanjuk wurde keine konkrete Tat nachgewiesen (etwa ein Mord), sondern er wurde lediglich aufgrund seiner Anwesenheit als KZ-Wärter verurteilt. Das war 2011 ein Novum, wie auch in dem von mir verlinkten Artikel beschrieben. Auch Zschäpe wurde keine konkrete Beteiligung an einem Mord nachgewiesen, und trotzdem wurde sie deswegen verurteilt, weil man davon ausging, dass sie wusste, was, was abging.
Oh, ein Indizienprozess ist ja mal was ganz neues.............
Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 15:35)
Wer bei einem al-Qaida-Trainingslager Aufgaben als Leibwächter etc. übernimmt, könnte sich also in Analogie ebenfalls des Mordes schuldig machen. Dass die nicht wussten, was abging, ist ebenso unwahrscheinlich.
Hast du dafür irgendwelche Indizien?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Boracay
Beiträge: 3976
Registriert: So 30. Dez 2012, 23:26

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Boracay »

Alexyessin hat geschrieben: Hast du dafür irgendwelche Indizien?
Gibt es irgendeinen Hinweis für eine Tatbeteiligung von Zschäpe bei den NSU Morden? Antwort - Nö.

Aber keine Sorge, dein Held wird schon bald wieder seine Familie zusammenprügeln können und der deutsche Staat wird dafür auch noch 100.000sende Euro Hartz IV locker machen.
Benutzeravatar
Bielefeld09
Beiträge: 11899
Registriert: Mo 19. Jan 2015, 19:48

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Bielefeld09 »

Boracay hat geschrieben:(05 Aug 2018, 22:43)

Gibt es irgendeinen Hinweis für eine Tatbeteiligung von Zschäpe bei den NSU Morden? Antwort - Nö.

Aber keine Sorge, dein Held wird schon bald wieder seine Familie zusammenprügeln können und der deutsche Staat wird dafür auch noch 100.000sende Euro Hartz IV locker machen.
Sorry, aber wer hat die Bude von der NSU angesteckt?
Das war doch Frau Tschäpe.
Oder ist das auch noch fraglich?
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 91425
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
user title: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

Boracay hat geschrieben:(05 Aug 2018, 22:43)

Gibt es irgendeinen Hinweis für eine Tatbeteiligung von Zschäpe bei den NSU Morden? Antwort - Nö.

Aber keine Sorge, dein Held wird schon bald wieder seine Familie zusammenprügeln können und der deutsche Staat wird dafür auch noch 100.000sende Euro Hartz IV locker machen.
Wer soll denn bitte "mein Held" sein? Wieder irgendwas in den falschen Hals bekommen?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Marsu
Beiträge: 298
Registriert: Mo 10. Nov 2008, 20:53

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Marsu »

Julian hat geschrieben: Wer bei einem al-Qaida-Trainingslager Aufgaben als Leibwächter etc. übernimmt, könnte sich also in Analogie ebenfalls des Mordes schuldig machen.
Das geht so schon deshalb nicht, weil die analoge Rechtsanwendung im Strafrecht nicht erlaubt ist.
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 2694
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
user title: Experimentální králíci

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Marsu.
Marsu hat geschrieben:Das geht so schon deshalb nicht, weil die analoge Rechtsanwendung im Strafrecht nicht erlaubt ist.
Vorab:
  • bitte vermeide es, in Verbindung zu unserem Strafrecht von "analoger Rechtsanwendung"zu reden. Erstens ist mir nämlich nicht bewußt und bekannt, daß es ebenfalls eine "digitale" Rechtsanwendung gibt. Zweitens:
    • es klinkt etwas abwertend.
Aber nun zum Thema:
  • unser Strafrecht erlaubt es deshalb nicht, weil unser Strafrecht keine Gesinnungsstrafe kennt. Das ist es, was einige nicht verstehen oder nicht verstehen wollen. Würde es nämlich eine Gesinnungsstrafe geben, würden Viele tagtäglich mit dem Gesetz in Konflikt geraten und bestraft werden müssen. Das ist auch der Unterschied zu einem Strafrecht ... etwa in totalitären Gesellschaften oder unter einer nicht-unabhängigen Justiz.

    Die Gesetzeslage wurde in den 1960er Jahren geändert, um einer Verjährung ungesühnter nationalsozialistischer Morde zuvorzukommen. Seitdem gilt ein Gundsatz unseres Strafrechts:
    • Mord verjährt nie! ... davor waren es 20 Jahre Verjährungszeit.
    Darüberhinaus muß auch jedem vermeintlichen Täter die Tat einwandfrei nachgewiesen werden - §1 StGB: Keine Strafe ohne Gesetz. Der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher Iwan Demjanjuk wurde verurteilt, weil er sogenannter "Hilfswilliger" der SS im Vernichtungslager Sobibór diente. Weil er also als Wachmann in einem KZ diente, wurde er "wegen unterlassener Hilfeleistung" verurteilt.

    Eine Tätigkeit als Bodygard bei einem, auch unliebsamen, Mann ist zumindest nach unsererem StGB kein Straftatbestand. Ebensowenig ein Aufenthalt in einem afghanischen Ausbildungscamp.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9704
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

Der Neandertaler hat geschrieben:(06 Aug 2018, 12:19)

Hallo Marsu.Vorab:
  • bitte vermeide es, in Verbindung zu unserem Strafrecht von "analoger Rechtsanwendung"zu reden. Erstens ist mir nämlich nicht bewußt und bekannt, daß es ebenfalls eine "digitale" Rechtsanwendung gibt. Zweitens:
    • es klinkt etwas abwertend.
Aber nun zum Thema:
  • unser Strafrecht erlaubt es deshalb nicht, weil unser Strafrecht keine Gesinnungsstrafe kennt. Das ist es, was einige nicht verstehen oder nicht verstehen wollen. Würde es nämlich eine Gesinnungsstrafe geben, würden Viele tagtäglich mit dem Gesetz in Konflikt geraten und bestraft werden müssen. Das ist auch der Unterschied zu einem Strafrecht ... etwa in totalitären Gesellschaften oder unter einer nicht-unabhängigen Justiz.

    Die Gesetzeslage wurde in den 1960er Jahren geändert, um einer Verjährung ungesühnter nationalsozialistischer Morde zuvorzukommen. Seitdem gilt ein Gundsatz unseres Strafrechts:
    • Mord verjährt nie! ... davor waren es 20 Jahre Verjährungszeit.
    Darüberhinaus muß auch jedem vermeintlichen Täter die Tat einwandfrei nachgewiesen werden - §1 StGB: Keine Strafe ohne Gesetz. Der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher Iwan Demjanjuk wurde verurteilt, weil er sogenannter "Hilfswilliger" der SS im Vernichtungslager Sobibór diente. Weil er also als Wachmann in einem KZ diente, wurde er "wegen unterlassener Hilfeleistung" verurteilt.

    Eine Tätigkeit als Bodygard bei einem, auch unliebsamen, Mann ist zumindest nach unsererem StGB kein Straftatbestand. Ebensowenig ein Aufenthalt in einem afghanischen Ausbildungscamp.
Demjanjuk wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. Dafür wurde ihm keine konkrete Tat nachgewiesen, d.h. jeder in seiner Position könnte allein deswegen verurteilt werden.

Wieso sollte die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Übernahme von Verantwortung in einem Trainingslager, das der Vorbereitung terroristischer Straftaten dient, nicht strafbar sein?
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9704
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

Marsu hat geschrieben:(06 Aug 2018, 00:03)

Das geht so schon deshalb nicht, weil die analoge Rechtsanwendung im Strafrecht nicht erlaubt ist.
Den Einwand habe ich wegen meiner Wortwahl befürchtet. Es hat aber nichts mit Analogie im Rechtssinne zu tun, sondern eher mit Konsistenz und Logik.

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist strafbar, und warum soll hier nicht ein al-Qaida-Mitglied wegen Beihilfe zum Mord verurteilt werden, wenn dies in anderen Fällen auch ohne konkreten Tatnachweis geschieht?
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Marsu
Beiträge: 298
Registriert: Mo 10. Nov 2008, 20:53

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Marsu »

Julian hat geschrieben:(06 Aug 2018, 12:47)

Den Einwand habe ich wegen meiner Wortwahl befürchtet. Es hat aber nichts mit Analogie im Rechtssinne zu tun, sondern eher mit Konsistenz und Logik.

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist strafbar, und warum soll hier nicht ein al-Qaida-Mitglied wegen Beihilfe zum Mord verurteilt werden, wenn dies in anderen Fällen auch ohne konkreten Tatnachweis geschieht?
Weil andere Fälle andere Fälle sind. Sie sind nicht gleich, sondern eben anders. Der Gedanke, einen Menschen für eine Tat zu bestrafen, weil ein anderer Mensch eine andere Tat begangen hat, ist unsinnig. Analogien, wie ihre, sind im Strafrecht nicht erlaubt, weil sie Interpretationen eines Paragraphen über dessen Wortlaut hinaus zulassen. Sie führen letztlich zu einer Unbestimmtheit des Strafrechts. Unbestimmt wiederum darf das Strafrecht nicht sein, weil man dann vor einem bestimmten Handeln nicht wissen kann, ob man für dieses Handeln möglicherweise bestraft wird.

Warum verzichten Sie nicht einfach auf Ihre Analogien und weisen dem Al-Qaida-Mitglied den Vorwurf des Mordes anhand des Wortlauts des §211 StGB nach? So machen es die Richter ja auch.
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 2694
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
user title: Experimentální králíci

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Julian, in einem bin ich bei Dir:
  • in der Frage, ob dies ganze Demjanjuk-Verfahren bzw.: das Urteil nicht fragwürdig ist?
    • ... eine Gesinnungsstrafe?
Begründung des Urteils:
  • "Der Angeklagte war Teil dieser Vernichtungsmaschinerie"
weiter:
  • Jeder Trawniki habe gewußt, "daß er Teil eines eingespielten Apparates war. Allen Trawniki-Männern war klar, was geschah"
Die Strafe ... das Urteil ist nie rechtskräftig geworden. Erstens legten sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft Revision ein. Zweitens:
  • mit dem Tod Demjanjuks 2012 hat sich das Ganze wohl erledigt.
Dies Urteil ... die Begründug wäre wohl letztlich vor Bundesgerichten gelandet - diese hätte dann zu entscheiden gehabt, ob diese Begründung unserem Rechtssystem entsprechen würde. Ich wage zu bezweifeln, daß dies einem höchstrichterlichen Urteil standgehalten hätte, da ein Grundsatz unseres Rechtssystems ist:
  • in dubio pro reo
    • ... und daß jedem eine Beteiligung an einer Tat zweifelsfrei nachgewiesen werden muß.
Da Demjanjuk aber verstorben ist, ist dies nie entschieden worden. Tote können nunmal keine Prozesse führen!

Dies aber nun mit einer, letzlich teilweise vermuteten und teilweise nicht bewiesenen, Tat zu vergleichen und mit der gleichen Begründung eine Verurteilung zu fordern, halte ich ebenso für fragwürdig - es mag zwar dem allgemeinen Bevölkerungs-Empfinden entsprechen, aber ganz bestimmt nicht unserem Rechtssystem.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9704
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

Marsu hat geschrieben:(06 Aug 2018, 22:42)

Weil andere Fälle andere Fälle sind. Sie sind nicht gleich, sondern eben anders. Der Gedanke, einen Menschen für eine Tat zu bestrafen, weil ein anderer Mensch eine andere Tat begangen hat, ist unsinnig. Analogien, wie ihre, sind im Strafrecht nicht erlaubt, weil sie Interpretationen eines Paragraphen über dessen Wortlaut hinaus zulassen. Sie führen letztlich zu einer Unbestimmtheit des Strafrechts. Unbestimmt wiederum darf das Strafrecht nicht sein, weil man dann vor einem bestimmten Handeln nicht wissen kann, ob man für dieses Handeln möglicherweise bestraft wird.

Warum verzichten Sie nicht einfach auf Ihre Analogien und weisen dem Al-Qaida-Mitglied den Vorwurf des Mordes anhand des Wortlauts des §211 StGB nach? So machen es die Richter ja auch.
Ich bin nicht der Richter. Mir liegt keinerlei Beweismaterial vor, weder zu diesem noch zu irgend einem anderen Fall.

Allerdings kann ich logisch denken. Dass Analogien im Strafrecht nicht erlaubt sind, ist mir bekannt. Trotzdem müssen Gesetze interpretiert werden, und wenn das alles so eindeutig wäre, wie Sie sagen, dann bräuchten wir nur eine Instanz, ja, sogar - vielleicht abgesehen von der Beweisaufnahme - nur einen Algorithmus.

So funktioniert die Welt aber nicht. Das zeigt ja schon die 180°-Wendung, die seit 2011 bei KZ-Wärtern vonstatten geht - ein bisschen spät, würde ich sagen. Was hat sich denn eigentlich verändert? Gab es neue Gesetze? Nein. Die Interpretation hat sich verändert, weil sich die Menschen verändert haben. Und wie wurde den KZ-Wächtern nun konkret ein Mord nachgewiesen? Richtig: überhaupt nicht, ebensowenig wie es bei Frau Zschäpe gelang, außer eben mit Hilfe einer sehr weitgehenden Interpretation der Gesetze.

Ich sehe deswegen nicht, wie man eine solche Interpretation nicht auf Islamisten übertragen kann. Natürlich müsste die Anwesenheit in einem Terrorlager bewiesen werden, aber wie gesagt: Ich bin nicht dafür da, die Arbeit für die Juristen zu machen.

Für den Typen in Frage hätte ich aber eine einfachere Lösung: Einfach nicht mehr einreisen lassen. Dazu müsste man aber erst einmal die Grenzen schützen, denn im Grunde kann er ja einfach wieder einreisen, denn aufgrund des Beschlusses der allmächtigen Merkel darf er an der Grenze ja nicht abgewiesen werden.

Und da wundert man sich, dass sich viele Leute von diesem "Rechtsstaat" mit Grausen abwenden.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Tomaner
Beiträge: 7948
Registriert: Mo 9. Feb 2015, 09:56

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tomaner »

Julian hat geschrieben:(07 Aug 2018, 21:10)

Ich bin nicht der Richter. Mir liegt keinerlei Beweismaterial vor, weder zu diesem noch zu irgend einem anderen Fall.

Allerdings kann ich logisch denken. Dass Analogien im Strafrecht nicht erlaubt sind, ist mir bekannt. Trotzdem müssen Gesetze interpretiert werden, und wenn das alles so eindeutig wäre, wie Sie sagen, dann bräuchten wir nur eine Instanz, ja, sogar - vielleicht abgesehen von der Beweisaufnahme - nur einen Algorithmus.

So funktioniert die Welt aber nicht. Das zeigt ja schon die 180°-Wendung, die seit 2011 bei KZ-Wärtern vonstatten geht - ein bisschen spät, würde ich sagen. Was hat sich denn eigentlich verändert? Gab es neue Gesetze? Nein. Die Interpretation hat sich verändert, weil sich die Menschen verändert haben. Und wie wurde den KZ-Wächtern nun konkret ein Mord nachgewiesen? Richtig: überhaupt nicht, ebensowenig wie es bei Frau Zschäpe gelang, außer eben mit Hilfe einer sehr weitgehenden Interpretation der Gesetze.

Ich sehe deswegen nicht, wie man eine solche Interpretation nicht auf Islamisten übertragen kann. Natürlich müsste die Anwesenheit in einem Terrorlager bewiesen werden, aber wie gesagt: Ich bin nicht dafür da, die Arbeit für die Juristen zu machen.

Für den Typen in Frage hätte ich aber eine einfachere Lösung: Einfach nicht mehr einreisen lassen. Dazu müsste man aber erst einmal die Grenzen schützen, denn im Grunde kann er ja einfach wieder einreisen, denn aufgrund des Beschlusses der allmächtigen Merkel darf er an der Grenze ja nicht abgewiesen werden.

Und da wundert man sich, dass sich viele Leute von diesem "Rechtsstaat" mit Grausen abwenden.

Wieder einmal wird Apfel mit Bratwurst verglichen. KZ-wärter waren Mitglied einer industriellen Massenvernichtungsmaschinerie. Zschäpe Mitglied einer Bande von Massenmördern und neben Brandstifterien, Verwalterin von Kasse von Massenmord organiserente Gruppe. Zschäpe wurde nicht wegen einer Ideologie verurteilt, sondern wegen Taten, die ihrer Gruppe zur Last gelegt wurden. Du willst also Islamisten alleine wegen ihrer Ideologie verurteilen? dann müßten genauso alle rechtsradikalen Gruppen untersucht werden, ob sie ebenfalls auf Grund ihrer Ideologie,genauso wie Islamisten, verurteilt werden müßten.
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 2694
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
user title: Experimentální králíci

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Julian hat geschrieben:Und da wundert man sich, dass sich viele Leute von diesem "Rechtsstaat" mit Grausen abwenden.
Tun sie das? Dies ist eine Mär, die aus bestimmter Richtung vehement vorgetragen wird. Es ist eine Suggestion!

Dir ist aber schon aufgefallen, daß Richter keine Gesetze erlassen, sondern lediglich Urteile, die unter Umständen von nächst höherer Instanz überprüft werden (können)?

Einerseits erkennst Du an, daß eine Gesinnungsverurteilung nach unserem Rechssystem nicht vorgesehen und nicht erlaubt ist - Du willst aber genau dieses. Besonders bizarr ... ja fast schon infam ist es, daß Du dies mit etwas begründen willst, was "nur" in einer Instanz festgestellt und erlassen wurde.
  • ... was also gar nicht durch eine höhere Instanz (BVerfG) überprüft wurde.
Ich habe Dir in meinem letzten Beitrag geschrieben, daß ich mir sicher bin, daß diese Demjanjuk-Urteilsbegründung wohl keiner Revision höherer Instanz standgehalten hätte - vielleicht hast Du dies in Deinem Ideologie-Wahn überlesen? Da dies aber nie überprüft worden ist - Tote können nunmal keinen Prozess führen, ... aus diesem Grund wäre es fast schon ma­so­chis­tisch, wenn dies als Begründung benutzt wird.

Darüberhinaus benutzt Du dies als "Flüchtlinge-nicht-mehr-in's-Land-lassen"-Ersatz ... als Frust-Ventil darüber. Wenn das Deine Logik ist ... na gute Nacht ... dann bin ich froh, daß Du nicht an maßgebener Stelle sitzt.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
Dampflok94
Beiträge: 13204
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 17:59
user title: ex-Betriebsrat
Wohnort: Berlin

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Dampflok94 »

Tomaner hat geschrieben:(08 Aug 2018, 03:31)

Wieder einmal wird Apfel mit Bratwurst verglichen. KZ-wärter waren Mitglied einer industriellen Massenvernichtungsmaschinerie. Zschäpe Mitglied einer Bande von Massenmördern und neben Brandstifterien, Verwalterin von Kasse von Massenmord organiserente Gruppe. Zschäpe wurde nicht wegen einer Ideologie verurteilt, sondern wegen Taten, die ihrer Gruppe zur Last gelegt wurden. Du willst also Islamisten alleine wegen ihrer Ideologie verurteilen? dann müßten genauso alle rechtsradikalen Gruppen untersucht werden, ob sie ebenfalls auf Grund ihrer Ideologie,genauso wie Islamisten, verurteilt werden müßten.
Richtig. Vor allem stellt sich die Definitionsfrage. Mitglieder einer terroristischen Organisation zu bezeichnen ist offensichtlich machbar. War bei der RAF kein Problem und ist es auch heute nicht bei derartigen Organisationen. Aber wer ist ein Islamist? Der ist ja häufig grade nicht Teil einer Organisation. Woran also sollte man diese Eigenschaft festmachen? Und was davon ist nicht schon heute mit dem StGB zu erfassen? Stellt sich jemand hin und fordert öffentlich "Töte alle Ungläubigen" macht er schon heute Bekanntschaft mit dem Staatsanwalt. Mir fehlen da also einfach gerichtsfeste Definitionen.
Leute kauft mehr Dampflokomotiven!!!
Benutzeravatar
Keoma
Beiträge: 18417
Registriert: Mi 25. Jun 2008, 13:27
user title: Drum Legend
Wohnort: Österreich

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Keoma »

Dampflok94 hat geschrieben:(08 Aug 2018, 10:20)

Richtig. Vor allem stellt sich die Definitionsfrage. Mitglieder einer terroristischen Organisation zu bezeichnen ist offensichtlich machbar. War bei der RAF kein Problem und ist es auch heute nicht bei derartigen Organisationen. Aber wer ist ein Islamist? Der ist ja häufig grade nicht Teil einer Organisation. Woran also sollte man diese Eigenschaft festmachen? Und was davon ist nicht schon heute mit dem StGB zu erfassen? Stellt sich jemand hin und fordert öffentlich "Töte alle Ungläubigen" macht er schon heute Bekanntschaft mit dem Staatsanwalt. Mir fehlen da also einfach gerichtsfeste Definitionen.
Ist der IS keine terroristische Vereinigung?

Islamist ist jedenfalls als Begriff zu schwammig.
Der Gescheitere gibt nach!
Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit.

Marie von Ebner-Eschenbach
Benutzeravatar
Dampflok94
Beiträge: 13204
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 17:59
user title: ex-Betriebsrat
Wohnort: Berlin

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Dampflok94 »

Keoma hat geschrieben:(08 Aug 2018, 10:23)

Ist der IS keine terroristische Vereinigung?
Meines Wissens nach schon. U. a. deswegen sind ja einige der Heimkehrer im Knast gelandet. Häufig ließen sich dann auch noch andere Straftaten nachweisen, wie bei anderen Terroristen ja auch.
Leute kauft mehr Dampflokomotiven!!!
Tomaner
Beiträge: 7948
Registriert: Mo 9. Feb 2015, 09:56

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tomaner »

Keoma hat geschrieben:(08 Aug 2018, 10:23)

Ist der IS keine terroristische Vereinigung?

Islamist ist jedenfalls als Begriff zu schwammig.
Die IS kann man schon als terroristische Vereinigung sehen, nur ein Islamist muß nicht bei IS sein. auch ein Nazi muss ja nicht bei der NSU gewesen sein, noch nicht mal Mitglied bei NPD sein. Man kann radikale Positionen haben, ohne irgend eine Gruppe anzugehören. Erstaunlich, gerade die angeblich so für Meinungsfreiheit sind und aus ihrer braunen Brille betrachten, sehen dies für andere nicht so. Also Meinungsfreiheit nur für rechtsradikale Positionen?

Stellt sich dann die Frage, wie damit umgehen, wenn jemand persönlich radikale Positionen vertritt, aber nichts straffälliges macht?
roadrunner

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von roadrunner »

Nachstehendes Schreiben habe ich an meine Landtags- und Bundestagsmitglieder geschickt, eine Antwort habe ich nicht erhalten.

Einigkeit und Recht und Freiheit… für wen?

Sehr geehrte Herren,
das amerikanische Soldaten auf deutschem Hoheitsgebiet jede Straftat verüben können, ohne dass deutsche Behörden ein Zugriffsrecht auf diese Straftäter haben, leite ich als Überbleibsel aus dem Besatzungsrecht ab und schlucke es als Deutscher widerwillig. Wenn aber die Freiheit von ausländischen Hasspredigern und Gefährdern von Amts wegen über das Recht und die Freiheit der Bevölkerung einschließlich von gut integrierten Zuwanderern aus vielen Teilen dieser Erde gestellt wird, fehlt mir jedes Verständnis.

Wenn auf deutschen Straßen inländische und ausländische asoziale Elemente und Randalierer vermummt und fast ausschließlich ungestraft brandschanzen, sowie Polizeibeamte schlagen, treten und bespucken können, wenn auf deutschen Straßen islamistische Immigranten jüdische Mitbürger angreifen und israelische Fahnen verbrennen können, so geht die Einigkeit in diesem Volk mehr und mehr in Richtung Rechtsaußen. Wie lange wollt Ihr als verantwortliche Politiker diesem Treiben noch tatenlos zusehen? Schöne Reden schwingen bringt nichts, konsequentes politisches Handeln ist gefragt. Wenn die Legislative nicht schnell begreift, was die Stunde geschlagen hat, wird die AfD bald die 20% Marke locker übersteigen und zur Volkspartei werden.

Lernt endlich aus der Vergangenheit.

Mit „Lehrsprüche des Priors“ von F. W. Weber, preußischer Zentrumsabgeordneter, schließe ich mein Schreiben:

„…Wissen heißt die Welt verstehen,
Wissen lehrt verrauschter Zeiten,
und der Fahne die im Winde flattert,
wundersame Zeichen deuten,
und da sich die neuern Tage
aus dem Schutt der alten bauen,
vermag ein ungetrübtes Auge,
rückwärts blickend vorwärtsschauen…“

mit freundlichen Grüßen
Benutzeravatar
imp
Beiträge: 16690
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 20:37
user title: Freiheit ist unser Ideal.

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von imp »

roadrunner hat geschrieben:(13 Aug 2018, 15:51)

Nachstehendes Schreiben habe ich an meine Landtags- und Bundestagsmitglieder geschickt, eine Antwort habe ich nicht erhalten.

Einigkeit und Recht und Freiheit… für wen?

Sehr geehrte Herren,
das amerikanische Soldaten auf deutschem Hoheitsgebiet jede Straftat verüben können, ohne dass deutsche Behörden ein Zugriffsrecht auf diese Straftäter haben, leite ich als Überbleibsel aus dem Besatzungsrecht ab und schlucke es als Deutscher widerwillig. Wenn aber die Freiheit von ausländischen Hasspredigern und Gefährdern von Amts wegen über das Recht und die Freiheit der Bevölkerung einschließlich von gut integrierten Zuwanderern aus vielen Teilen dieser Erde gestellt wird, fehlt mir jedes Verständnis.

Wenn auf deutschen Straßen inländische und ausländische asoziale Elemente und Randalierer vermummt und fast ausschließlich ungestraft brandschanzen, sowie Polizeibeamte schlagen, treten und bespucken können, wenn auf deutschen Straßen islamistische Immigranten jüdische Mitbürger angreifen und israelische Fahnen verbrennen können, so geht die Einigkeit in diesem Volk mehr und mehr in Richtung Rechtsaußen. Wie lange wollt Ihr als verantwortliche Politiker diesem Treiben noch tatenlos zusehen? Schöne Reden schwingen bringt nichts, konsequentes politisches Handeln ist gefragt. Wenn die Legislative nicht schnell begreift, was die Stunde geschlagen hat, wird die AfD bald die 20% Marke locker übersteigen und zur Volkspartei werden.

Lernt endlich aus der Vergangenheit.

Mit „Lehrsprüche des Priors“ von F. W. Weber, preußischer Zentrumsabgeordneter, schließe ich mein Schreiben:

„…Wissen heißt die Welt verstehen,
Wissen lehrt verrauschter Zeiten,
und der Fahne die im Winde flattert,
wundersame Zeichen deuten,
und da sich die neuern Tage
aus dem Schutt der alten bauen,
vermag ein ungetrübtes Auge,
rückwärts blickend vorwärtsschauen…“

mit freundlichen Grüßen
Und das glaubst du?
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
roadrunner

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von roadrunner »

Und das glaubst du?
Was soll ich glauben? Ich glaube, dass 3 kg Rindfleisch mit Knochen eine gute Suppe ergeben, ansonsten gehört der Glaube in den Bereich der Religion, egal welcher Richtung.
Steven Hawking sagte; "An Gott (Allah, Jehova, Manitu etc.) glauben nur Leute, die im Dunkeln Angst haben!"
Marsu
Beiträge: 298
Registriert: Mo 10. Nov 2008, 20:53

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Marsu »

roadrunner hat geschrieben: Steven Hawking sagte; "An Gott (Allah, Jehova, Manitu etc.) glauben nur Leute, die im Dunkeln Angst haben!"
Das hat Hawking nie gesagt.
roadrunner

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von roadrunner »

Hier nun das Originalzitat von Steven Hawking:
„Ich sehe das Gehirn als einen Computer, der die Arbeit einstellt, wenn seine Komponenten versagen. Es gibt keinen Himmel für kaputte Computer. Das ist ein Märchen für Menschen, die sich vor der Dunkelheit fürchten.“
Alpha Centauri
Beiträge: 6512
Registriert: Mo 19. Jun 2017, 10:49

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alpha Centauri »

Weil dieser Rechtsstaat Maß und Mitte verloren hat Totraser oder Kinderschänder kommen mit Bewährungsstrafen davon während man Leute die sich weigern ( aus nachvollziehbaren Gründen) GEZ Beitrag zu zahlen in den Knast kommen. Da stimmt was in der Justiz grundsätzlich nicht oder zählt ein Geldbetrag mehr als ein Menschenleben?
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 72998
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

Alpha Centauri hat geschrieben:(08 Sep 2018, 11:12)

Da stimmt was in der Justiz grundsätzlich nicht oder zählt ein Geldbetrag mehr als ein Menschenleben?
Wenn es um das Geld des Staates geht: eindeutig. Werden Bürger bestohlen, werden die Verfahren nur zu oft eingestellt.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 2694
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
user title: Experimentální králíci

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Alpha Centauri.
Hast Du außer Deiner Wut, die zudem noch unbegründet ist, auch etwas Konkretes vorzuweisen? Wahrscheinlich nicht! Entscheident ist, was hinten 'raußkommt - nicht wahr?!?
Alpha Centauri hat geschrieben:... Leute die sich weigern ( aus nachvollziehbaren Gründen) GEZ Beitrag zu zahlen in den Knast kommen.
Entscheident sind im Fall von GEZ-Verweigern, die in den Knast kommen, wohl die Umstände. Aus den Augen - aus dem Sinn ... das ist keine gute Idee:
Alpha Centauri hat geschrieben:...Totraser oder Kinderschänder kommen mit Bewährungsstrafen davon ... zählt ein Geldbetrag mehr als ein Menschenleben?
"Mit Tempo 200 in den Tod: 3 Jahre Haft für Ulmer Raser"
"Kölner Raser müssen doch ins Gefängnis"

"Acht Jahre Knast für Kinderschänder"
"Ein zweifach vorbestrafter Sexualtäter ist wegen erneuten schweren Missbrauchs eines Mädchens zu sieben Jahren Haft verurteilt worden."
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
MoOderSo
Beiträge: 8424
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 23:54
user title: (•̀ᴗ•́)و

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von MoOderSo »

Ebiker hat geschrieben:(11 Jun 2018, 10:00)

Ich bin sehr gespannt auf das Urteil gegen den Messerstecher von Altena. Der ist ja als böser Rechter quasi schon vorverurteilt.
Und hier ist das Urteil:
Der Mann, der den Bürgermeister von Altena mit einem Messer angegriffen hat, muss nicht ins Gefängnis. Seine Tat war spontan, nicht politisch und ohne Tötungsabsicht.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 34114.html
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
Benutzeravatar
Teeernte
Beiträge: 32036
Registriert: Do 11. Sep 2014, 18:55
user title: Bedenkenträger

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Teeernte »

Tomaner hat geschrieben:(08 Aug 2018, 03:31)

Wieder einmal wird Apfel mit Bratwurst verglichen. KZ-wärter waren Mitglied einer industriellen Massenvernichtungsmaschinerie. Zschäpe Mitglied einer Bande von Massenmördern und neben Brandstifterien, Verwalterin von Kasse von Massenmord organiserente Gruppe. Zschäpe wurde nicht wegen einer Ideologie verurteilt, sondern wegen Taten, die ihrer Gruppe zur Last gelegt wurden. Du willst also Islamisten alleine wegen ihrer Ideologie verurteilen? dann müßten genauso alle rechtsradikalen Gruppen untersucht werden, ob sie ebenfalls auf Grund ihrer Ideologie,genauso wie Islamisten, verurteilt werden müßten.
Ja sicher ..... die einen wollen den Tod des anderen.... Wir unterteilen dann die Täter in phöse Nazis......alte Nazis .... guuute Mörder - die NUR den Tod der Andersgläubigen beten.....und "NUR" hin und wieder davon einen killen....


Islamisten ist der "Ruheraum" Deutschland nicht zuzumuten.... es ist egal - ob sich Täter in Gangs, "Heimatschaften"....oder Mördergruppen aus Religion zusammenschliessen - der Staat hat das NICHT zu tolerieren.

Wer anderer Leute Tod - betet, oder propagiert, oder vorbereitet, oder plant , da mitmacht ... ist der Verbrecher -
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 17527
Registriert: Do 29. Sep 2016, 15:33

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Selina »

Um mal auf die Thread-Frage zu antworten: Ich verliere nur dann das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn nichts gegen diese rechtsextremistischen Aufmärsche in Sachsen getan wird, an denen sich auch die AfD beteiligt.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Benutzeravatar
Teeernte
Beiträge: 32036
Registriert: Do 11. Sep 2014, 18:55
user title: Bedenkenträger

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Teeernte »

MoOderSo hat geschrieben:(09 Sep 2018, 12:54)

Und hier ist das Urteil:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 34114.html
Ein "Ticket"....wie bei "Schwarzangeln"....der Fisch sollte ja nicht in den Topf... :D

Ein froher Gruß der Staates an seine "Schutzbefohlenen".. Arbeitsamtsmitarbeiter, Polizisten, .....Politiker..
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
Benutzeravatar
Teeernte
Beiträge: 32036
Registriert: Do 11. Sep 2014, 18:55
user title: Bedenkenträger

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Teeernte »

Selina hat geschrieben:(09 Sep 2018, 14:15)

Um mal auf die Thread-Frage zu antworten: Ich verliere nur dann das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn nichts gegen diese rechtsextremistischen Aufmärsche in Sachsen getan wird, an denen sich auch die AfD beteiligt.
Gesinnungs Rassismus ? ....aber warum NUR in Sachsen ? ...und Nur wenn sich die AfD beteiligt ?

Wenn schon "Extremist" - dann richtig ! :D :D
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
Polibu

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Polibu »

Selina hat geschrieben:(09 Sep 2018, 14:15)

Um mal auf die Thread-Frage zu antworten: Ich verliere nur dann das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn nichts gegen diese rechtsextremistischen Aufmärsche in Sachsen getan wird, an denen sich auch die AfD beteiligt.
Ach so. Und wenn Menschen abgeschlachtet oder vergewaltigt werden und sich im Nachhinein herausstellt, dass der Täter mehrmal vorbestraft war und immer wieder nur zu Bewährungsstrafen verurteilt wurde, oder dass er schon längst hätte abgeschoben werden müssen, oder dass er zig Identitäten besessen hast, dann verlierst du das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht?
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 2694
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
user title: Experimentální králíci

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Selina.
Selina hat geschrieben:Um mal auf die Thread-Frage zu antworten: Ich verliere nur dann das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn nichts gegen diese rechtsextremistischen Aufmärsche in Sachsen getan wird, an denen sich auch die AfD beteiligt.
Dein Mistauen ... Deine Wut ist verständlich, aber ...
Das Versammlungsrecht oder auch das Recht auf freie Meinungsäußerung ist für alle da - egal, wie dumm der Versammlungsgrund und/oder diese Meinungsäußerungen auch sein mag ... egal auch, von wem dies alles veranstalltet wird. Ob uns das paßt, oder nicht. Solange dabei keine Straftaten begangen werden, ... Wenn Du das Versammlungsrecht einschränken willst, ... entweder alle oder keiner. Solange nicht jeder, der da mitläuft und das gutheißt, was dort geschieht und gesagt wird, ... solange nicht jeder, der da mitläuft, erkennt, wer da noch so alles mitläuft und/oder den Hintergrund dessen versteht, ... der Staat kann da wenig tun, solange dabei keine Straftaten begangen werden.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
KarlRanseier

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von KarlRanseier »

MoOderSo hat geschrieben:(09 Sep 2018, 12:54)

Und hier ist das Urteil:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 34114.html

Tja, dann wollte sich der Angreifer mit dem Messer von dem Bürgermeister wohl nur eine Scheibe abschneiden? :?:
Benutzeravatar
Teeernte
Beiträge: 32036
Registriert: Do 11. Sep 2014, 18:55
user title: Bedenkenträger

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Teeernte »

Polibu hat geschrieben:(09 Sep 2018, 14:30)

Ach so. Und wenn Menschen abgeschlachtet oder vergewaltigt werden und sich im Nachhinein herausstellt, dass der Täter mehrmal vorbestraft war und immer wieder nur zu Bewährungsstrafen verurteilt wurde, oder dass er schon längst hätte abgeschoben werden müssen, oder dass er zig Identitäten besessen hast, dann verlierst du das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht?

...Nur in den Gegenden wo der "Täterschutz" nicht ordentlich ausgebaut is...
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 17527
Registriert: Do 29. Sep 2016, 15:33

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Selina »

Der Neandertaler hat geschrieben:(09 Sep 2018, 14:43)

Hallo Selina.Dein Mistauen ... Deine Wut ist verständlich, aber ...
Das Versammlungsrecht oder auch das Recht auf freie Meinungsäußerung ist für alle da - egal, wie dumm der Versammlungsgrund und/oder diese Meinungsäußerungen auch sein mag ... egal auch, von wem dies alles veranstalltet wird. Ob uns das paßt, oder nicht. Solange dabei keine Straftaten begangen werden, ... Wenn Du das Versammlungsrecht einschränken willst, ... entweder alle oder keiner. Solange nicht jeder, der da mitläuft und das gutheißt, was dort geschieht und gesagt wird, ... solange nicht jeder, der da mitläuft, erkennt, wer da noch so alles mitläuft und/oder den Hintergrund dessen versteht, ... der Staat kann da wenig tun, solange dabei keine Straftaten begangen werden.
Erstens: Sie begehen ja Straftaten. Die Ermittlungen laufen. Zweitens: Ich möchte keine Szenen wie 1933 bis 1945 zurück. Und die Bilder, die man jetzt gerade sehen kann, erinnern stark an diese Zeiten. Was damals passierte, weiß ja jeder. Oder sollte jeder wissen. Drittens: Ich sprach nicht von Einschränkung des Versammlungsrechts. Mir geht es darum, dass die so genannten Verantwortungsträger (zum Beispiel Kretschmer, Seehofer, Maaßen) den Rechtsextremismus im Lande und jetzt besonders in Sachsen nicht weiter bagatellisieren. Ich erwarte klare Ansagen. Das, was man aber gerade hört von denen, stärkt die rechtsextreme Seite, statt sie zu schwächen.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 17527
Registriert: Do 29. Sep 2016, 15:33

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Selina »

Polibu hat geschrieben:(09 Sep 2018, 14:30)

Ach so. Und wenn Menschen abgeschlachtet oder vergewaltigt werden und sich im Nachhinein herausstellt, dass der Täter mehrmal vorbestraft war und immer wieder nur zu Bewährungsstrafen verurteilt wurde, oder dass er schon längst hätte abgeschoben werden müssen, oder dass er zig Identitäten besessen hast, dann verlierst du das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht?
Nein. Denn ich weiß ja, dass die Fälle aufgeklärt und die Täter angeklagt und verurteilt werden.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Polibu

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Polibu »

Selina hat geschrieben:(09 Sep 2018, 16:09)

Nein. Denn ich weiß ja, dass die Fälle aufgeklärt und die Täter angeklagt und verurteilt werden.
Na das ist ja tröstlich. Kannst ja mal den Angehörigen der Opfer den gleichen Quatsch erzählen. Mal schauen wie die auf diesen Hohn reagieren.

Menschen werden zwar abgeschlachtet, aber immer hin wird der Täter bestraft. Nicht zu fassen.
Zuletzt geändert von Polibu am So 9. Sep 2018, 16:19, insgesamt 1-mal geändert.
Raul71
Beiträge: 1848
Registriert: Mi 18. Apr 2018, 16:35

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Raul71 »

Selina hat geschrieben:(09 Sep 2018, 16:09)

Nein. Denn ich weiß ja, dass die Fälle aufgeklärt und die Täter angeklagt und verurteilt werden.
:D Wie beruhigend.
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 17527
Registriert: Do 29. Sep 2016, 15:33

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Selina »

Polibu hat geschrieben:(09 Sep 2018, 16:17)

Na das ist ja tröstlich. Kannst ja mal den Angehörigen der Opfer den gleichen Quatsch erzählen. Mal schauen wie die auf diesen Hohn reagieren.

Menschen werden zwar abgeschlachtet, aber immer hin wird der Täter bestraft. Nicht zu fassen.
Es ging um die Frage, ob man noch Vertrauen in den Rechtsstaat haben kann. Und ich antwortete mit ja, weil ich weiß, dass der Rechtsstaat handelt, sobald so etwas Schlimmes passiert. Unabhängig von der Herkunft des Täters. Dass Straftaten geschehen, kann kein Rechtsstaat der Welt verhindern.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Polibu

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Polibu »

Selina hat geschrieben:(09 Sep 2018, 16:24)

Es ging um die Frage, ob man noch Vertrauen in den Rechtsstaat haben kann. Und ich antwortete mit ja, weil ich weiß, dass der Rechtsstaat handelt, sobald so etwas Schlimmes passiert. Unabhängig von der Herkunft des Täters. Dass Straftaten geschehen, kann kein Rechtsstaat der Welt verhindern.
Doch. Kann er. Wenn man die abgelehnten und kriminellen Asylbewerber konsequent abschieben würde, dann würde man eben doch Vergewaltigung, Mord- und Totschlag verhindern.

Ich habe von dir noch nie ein einziges Worte davon gelesen, dass du dafür bist, dass abgelehnte und kriminelle Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Du willst das überhaupt nicht. Du willst, dass diese Leute hier bleiben.

Warum?
Benutzeravatar
Vongole
Moderator
Beiträge: 21276
Registriert: Di 24. Mär 2015, 18:30

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Vongole »

Polibu hat geschrieben:(09 Sep 2018, 16:17)

Na das ist ja tröstlich. Kannst ja mal den Angehörigen der Opfer den gleichen Quatsch erzählen. Mal schauen wie die auf diesen Hohn reagieren.

Menschen werden zwar abgeschlachtet, aber immer hin wird der Täter bestraft. Nicht zu fassen.
Ach ja, du würdest ihn laufen lassen?

Ist dir und anderen deiner Coleur eigentlich schon mal die Idee gedämmert, dass ein starker Rechtsstaat auch ohne blaune/braune Phrasen und Akteure existiert, auch wenn
ihr den gerne kleinreden, oder noch besser in seiner jetzigen Form abschaffen würdet?
Am Yisrael Chai

"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
Polibu

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Polibu »

Vongole hat geschrieben:(09 Sep 2018, 16:28)

Ach ja, du würdest ihn laufen lassen?

Ist dir und anderen deiner Coleur eigentlich schon mal die Idee gedämmert, dass ein starker Rechtsstaat auch ohne blaune/braune Phrasen und Akteure existiert, auch wenn
ihr den gerne kleinreden, oder noch besser in seiner jetzigen Form abschaffen würdet?
Und deshalb ist der Staat auch nicht handlungsfähig was abgelehnte und kriminelle Asylbewerber angeht. :)
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 2694
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
user title: Experimentální králíci

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Selina.
Selina hat geschrieben:Erstens: Sie begehen ja Straftaten. Die Ermittlungen laufen.
Du sagst es:
  • Die Ermittlungen laufen.
Ob die Polizei die Täter sofort dingfest macht - und eventuell dadurch erst recht eine Schlägerei, die ja bekanntlich ausarten kann (in der sich vielleicht niemand mehr beherrschen kann), oder ob die Polizei deseskalierend wirkt und die Straftäter filmt und nachher abstraft, ... es kommt immer auf die Verhältnismäßigkeit an.
Selina hat geschrieben:Zweitens: Ich möchte keine Szenen wie 1933 bis 1945 zurück.
Wer möchte dies? Aber, ich meine, eine wehrhafte Demokratie muß dies aushalten! Staftaten müssen selbstredent verfolgt werden - egal von wem diese auch immer begangen werden.

Aber nochmal:
  • Verboten oder Einschränkungen gelten hierzulande, wie eben in jeder Demokratie und in jedem Rechtsstaat, nunmal für alle. Alles andere liefe auf einen Polizeistaat hinaus.
    • ... und den wollen wir ja wohl auch nicht!
Innerhalb einer Demokratie muß man streiten können - vielleicht auch mal sehr heftig. Das fördert nunmal auch unterschiedliche Meinunge und Ansichten zu Tage. Diese entsprechen nun wahrlich nicht dem, was man von verantwortlichen Politikern erwartet - gebe ich Dir Recht, aber der hervorgerufene Protest (vernüftiger Leute) zeigt ja, daß sich nicht jeder der bagatellisierende Meinung und Beurteilung dessen anschließt. Du kannst aber nicht verhindern, daß Einige aus Angst anderer Meinung sind und dies alles anders beurteilen.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 17527
Registriert: Do 29. Sep 2016, 15:33

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Selina »

Polibu hat geschrieben:(09 Sep 2018, 16:26)

Doch. Kann er. Wenn man die abgelehnten und kriminellen Asylbewerber konsequent abschieben würde, dann würde man eben doch Vergewaltigung, Mord- und Totschlag verhindern.

Ich habe von dir noch nie ein einziges Worte davon gelesen, dass du dafür bist, dass abgelehnte und kriminelle Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Du willst das überhaupt nicht. Du willst, dass diese Leute hier bleiben.

Warum?
Nein. Ich finde, Leute, die kriminell geworden sind, müssen verurteilt und bestraft werden. Logisch. Außerdem: Glaubst du denn, es gibt in Deutschland keine Kriminalität mehr - von Einbruch bis Mord - wenn alle straffällig gewordenen Asylbewerber abgeschoben worden sind?
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Antworten