Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

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Ebiker
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Ebiker »

Alexyessin hat geschrieben:(05 Aug 2018, 13:27)

Im Gegensatz zur DDR ist die Bundesrepublik ein Rechtsstaat und eine Klage kann bis zum Verfassungsgericht weitergegangen werden. Also nix mit Stasi 2.0 - typisches Märchen der neuen Rechten.
Was meinst du mit der Uni?
Und wie lange dauert das ? An der Humboldt- Uni sind die Namen der gewählten StuRa Mitglieder geheim. Erst nach entsprechender Anfrage einer pösen rechten Partei ist die Uni aktiv geworden und will nun wissen wer da über Steuergelder verfügt.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Ebiker hat geschrieben:(05 Aug 2018, 13:35)

Und wie lange dauert das ? An der Humboldt- Uni sind die Namen der gewählten StuRa Mitglieder geheim. Erst nach entsprechender Anfrage einer pösen rechten Partei ist die Uni aktiv geworden und will nun wissen wer da über Steuergelder verfügt.
Gerade bei den "bösen Rechten Parteien" ist bei ihren Anfragen immer ein G'schmäckle dabei. Denn die instrumentalisieren und skandalisieren gerne, statt sachlich etwas zu hinterfragen.
Zuletzt geändert von zollagent am So 5. Aug 2018, 13:43, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Ebiker »

Also ist die Frage nach dem Ergebnis einer demokratischen Wahl unsachlich und nicht rechtsstaatlich ?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 12:21)

Tja, komisch - bei KZ-Wärtern hat doch auch ausgereicht, dass sie dabei waren: Mitgefangen, mitgehangen. Aber bei Islamisten ist das eben etwas ganz anderes, nicht wahr? Und was soll schon Böses vorbereitet und geplant werden in einem Terrorlager in Afghanistan 1999/2000?
Nein, hat es nicht. Jedem Verurteilten mußten konkrete Straftaten nachgewiesen werden.
Ja, warum bekommt jemand Sozialhilfe? Banalitäten zum Skandal hochschrauben, das können unsere Rechten. Konkret liegt nichts vor. Nur die Hysterie derer, die vor Mitleid mit den Mitleidlosen überfließen. Z.B. mit KZ-Wächtern. Auch hier wieder zu sehen, wo der Zug hinfahren würde, würde man Leuten wie dir auch nur einen Fußbreit politischen Raum lassen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Ebiker hat geschrieben:(05 Aug 2018, 13:40)

Also ist die Frage nach dem Ergebnis einer demokratischen Wahl unsachlich und nicht rechtsstaatlich ?
Die Motivation dahinter ist es in diesem Fall. Denn ich glaube kaum, wenn da AfD- oder NPD-Mitglieder reingewählt worden wären, daß man sich da gemuckst hätte. Oder, was meinst du? :D

Aus meiner Studentenzeit kann ich nur sagen, daß da JEDE Wahl und die Gewählten veröffentlicht wurde. Die Hochschulleitung mußte ja wissen, an wen sie sich zu wenden hatte, wenn Dinge zu besprechen waren, die die Studierenden und die Organisation des Studiums betraf. Ich glaube eher nicht, daß das an der Humbold-Uni anders gehandhabt wurde.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Ebiker »

Nicht glauben, wissen.

https://www.deutschlandfunk.de/berlin-h ... _id=910384
Die wiederum vermutet hinter der Klage der Universität einen anderen Grund: Ende Januar stellte die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Kleine Anfrage zu den Studentenvertretungen der drei Berliner Hochschulen. Unter anderem wollte die rechtspopulistische Partei genau wissen, welche Personen welche Ämter ausüben. Während die Freie und die Technische Universität dem AfD-Begehren mit dem Verweis auf den Datenschutz eine Absage erteilte, teilte die Humboldt-Uni mit, man habe im Rahmen der Rechtsaufsicht die entsprechenden Informationen erfragt. Da der Aufforderung jedoch nicht Folge geleistet wurde, habe man den Klageweg beschreiten müssen, sagte Kunst.
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Julian
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

Alexyessin hat geschrieben:(05 Aug 2018, 13:29)

Wieviele KZ-Wärter wurden denn eingesperrt nur weil sie KZ-Wärter waren? Bitte bringe hierzu seriöse Belege.
Es hat 2011 mit John Demjanjuk begonnen:
Der Nachweis einer konkreten Tat Demjanjuks konnte nicht erbracht werden. Das Gericht verurteilte ihn dennoch - auch ein Novum in der deutschen Justizgeschichte. Es ging davon aus, dass ein Wächter im einem Lager wie Sobibor automatisch Mordhelfer war.

"Der Angeklagte war Teil dieser Vernichtungsmaschinerie", sagte der Vorsitzende Richter Ralph Alt in der Begründung des Urteils. Jeder Trawniki habe gewusst, "dass er Teil eines eingespielten Apparates war. Allen Trawniki-Männern war klar, was geschah".
https://www.br.de/nachrichten/john_demj ... or100.html

Das Urteil wurde nicht mehr rechtskräftig, weil Demjanjuk verstarb. Danach gab es noch mehrere solcher Beispiele. Die Verurteilung Zschäpes würde ich ähnlich einordnen.

War Sami A. etwa nicht klar, was in Afghanistan geschah und was al-Qaida war?

Unabhängig davon, ob ein Gericht dies aufklären möchte, reicht mir das, was wir ohnehin schon wissen, um zu sagen, dass dieser Mann nichts in Deutschland verloren hat.

Ich bin der Meinung, dass generell nur denjenigen Leuten Asyl gewährt werden kann, die unzweifelhaft zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland Islamisten Asyl gewähren.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

Jeder KZ-Scherge gehört verurteilt, es ist eine Schande, dass dieses Thema nicht viel früher angegangen wurde. Jetzt die letzten verbliebenen alten Knacker vor Gericht zu zerren taugt nur noch zum Symbol.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

zollagent hat geschrieben:(05 Aug 2018, 13:42)

Nein, hat es nicht. Jedem Verurteilten mußten konkrete Straftaten nachgewiesen werden.
Nein.
Der Nachweis einer konkreten Tat Demjanjuks konnte nicht erbracht werden. Das Gericht verurteilte ihn dennoch - auch ein Novum in der deutschen Justizgeschichte.
https://www.br.de/nachrichten/john_demj ... or100.html
zollagent hat geschrieben:(05 Aug 2018, 13:42)Ja, warum bekommt jemand Sozialhilfe? Banalitäten zum Skandal hochschrauben, das können unsere Rechten. Konkret liegt nichts vor. Nur die Hysterie derer, die vor Mitleid mit den Mitleidlosen überfließen. Z.B. mit KZ-Wächtern. Auch hier wieder zu sehen, wo der Zug hinfahren würde, würde man Leuten wie dir auch nur einen Fußbreit politischen Raum lassen.
Jetzt drehst du mir wieder das Wort im Munde herum. Ich habe meine Meinung zu den Grundlagen der Verurteilung von KZ-Wärtern hier gar nicht geschrieben, sondern nur darauf hingewiesen, dass man Helfer islamistischer Terrororganisation doch auf ähnlicher Grundlage (mitgefangen, mitgehangen) verurteilen könnte.
Zuletzt geändert von Julian am So 5. Aug 2018, 14:13, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Ebiker hat geschrieben:Und wie lange dauert das ?
Ebi: es dauert, solange es eben dauert!
  • ... in einem Rechtsstaat
" ... und will nun wissen wer da über Steuergelder verfügt."
Typisch! In diesem Artikel steht nirgends, daß es um Steuergelder und dessen Frage geht. Ich glaube zudem auch nicht, daß es darum geht, sondern, daß es nur ein von Dir erdachter Vorwand ist.
  • ... um die Sache etwas seriöser aussehen zu lassen?
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 14:02)

Es hat 2011 mit John Demjanjuk begonnen:


...
Das ist schlicht erlogen. Die deutsche Rechtsprechung tat sich lange Zeit schwer mit Anklageerhebungen und Verfahren, aber es gab sie.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tomaner »

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 14:02)

Es hat 2011 mit John Demjanjuk begonnen:


https://www.br.de/nachrichten/john_demj ... or100.html

Das Urteil wurde nicht mehr rechtskräftig, weil Demjanjuk verstarb. Danach gab es noch mehrere solcher Beispiele. Die Verurteilung Zschäpes würde ich ähnlich einordnen.

War Sami A. etwa nicht klar, was in Afghanistan geschah und was al-Qaida war?

Unabhängig davon, ob ein Gericht dies aufklären möchte, reicht mir das, was wir ohnehin schon wissen, um zu sagen, dass dieser Mann nichts in Deutschland verloren hat.

Ich bin der Meinung, dass generell nur denjenigen Leuten Asyl gewährt werden kann, die unzweifelhaft zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland Islamisten Asyl gewähren.
Bei Asyl geht es aber nicht um Meinungen. Was wäre wenn ein russischer Oppositionspolitiker bei uns um Asyl nachfragt, oder ein amerikanischer Whistleblower? Die könnten hinter ihren Staat stehen. Um also Asyl in Deutschland zu bekommen, müßten sie sich total von ihren Staat und Politik ihrer Opposition lossagen und sich für unser GG entscheiden?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 14:06)

Nein.

https://www.br.de/nachrichten/john_demj ... or100.html



Jetzt drehst du mir wieder das Wort im Munde herum. Ich habe meine Meinung zu den Grundlagen der Verurteilung von KZ-Wärtern hier gar nicht geschrieben, sondern nur darauf hingewiesen, dass man Helfer islamistischer Terrororganisation doch auf ähnlicher Grundlage (mitgefangen, mitgehangen) verurteilen könnte.
.und ich habe darauf geantwortet, daß es solche Grundlagen nicht gibt, nicht gab und diese nur in den Köpfen von Menschen existieren, die mit einem Rechtsstaat und unteilbarem Recht nichts anfangen können.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

zollagent hat geschrieben:(05 Aug 2018, 14:13)

Das ist schlicht erlogen. Die deutsche Rechtsprechung tat sich lange Zeit schwer mit Anklageerhebungen und Verfahren, aber es gab sie.
Selbstverständlich gab es schon früher Prozesse und Verurteilungen. Das Novum war aber, dass ab 2011 keine konkrete Tat mehr nachgewiesen werden musste.

Seltsam nur, dass man bei Islamisten bisher nicht so flexibel ist, siehe die IS-Bräute oder der besagte Leibwächter Osama bin Ladens.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

zollagent hat geschrieben:(05 Aug 2018, 14:14)

.und ich habe darauf geantwortet, daß es solche Grundlagen nicht gibt, nicht gab und diese nur in den Köpfen von Menschen existieren, die mit einem Rechtsstaat und unteilbarem Recht nichts anfangen können.
Dann hältst du also den Bericht des Bayerischen Rundfunks, den ich verlinkt habe, für falsch?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Ebiker »

Der Neandertaler hat geschrieben:(05 Aug 2018, 14:09)

Ebi: es dauert, solange es eben dauert!
  • ... in einem Rechtsstaat
" ... und will nun wissen wer da über Steuergelder verfügt."
Typisch! In diesem Artikel steht nirgends, daß es um Steuergelder und dessen Frage geht. Ich glaube zudem auch nicht, daß es darum geht, sondern, daß es nur ein von Dir erdachter Vorwand ist.
  • ... um die Sache etwas seriöser aussehen zu lassen?
Natürlich geht es darum. Die Uni hat eine Aufsichtspflicht der sie nicht nachkommen konnte. Das Geschmäckle dabei ist das der Senat von Berlin überhaupt kein Interesse an einer Aufklärung zeigte.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 14:15)

Selbstverständlich gab es schon früher Prozesse und Verurteilungen. Das Novum war aber, dass ab 2011 keine konkrete Tat mehr nachgewiesen werden musste.

Seltsam nur, dass man bei Islamisten bisher nicht so flexibel ist, siehe die IS-Bräute oder der besagte Leibwächter Osama bin Ladens.
Das sind durchaus verschiedene Sachverhalte. Denn die Beteiligung an KZ-Wachmaßnahmen waren ja dokumentiert. Das ist bei Sami A. nicht der Fall. Aber ich will diesen Herrn nicht groß verteidigen. Fakt ist, daß die bloße Anwesenheit eines Menschen in einem afghanischen Trainingslager NICHT ausreicht, während bei einem SS-Angehörigen eine aktive Beteiligung an Straftaten durch seine Dienstausübung dokumentiert ist.
Zuletzt geändert von zollagent am So 5. Aug 2018, 14:25, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 14:16)

Dann hältst du also den Bericht des Bayerischen Rundfunks, den ich verlinkt habe, für falsch?
Gibt's noch Andere, hinter denen du dich versteckst? Ist dir deine eigene Ansicht peinlich?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Ebiker hat geschrieben:Natürlich geht es darum. Die Uni hat eine Aufsichtspflicht der sie nicht nachkommen konnte. Das Geschmäckle dabei ist das der Senat von Berlin überhaupt kein Interesse an einer Aufklärung zeigte.
Aufsichtpflicht? OK! Aber meinen Einwand scheinst Du zu verkennen ... Absicht? Steuergelder! Also: lenk' nicht ab!
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

Ebiker hat geschrieben:(05 Aug 2018, 13:35)

Und wie lange dauert das ?
Was hat die Dauer mit der Rechtswegmöglichkeit zu tun?
Ebiker hat geschrieben:(05 Aug 2018, 13:35)
An der Humboldt- Uni sind die Namen der gewählten StuRa Mitglieder geheim. Erst nach entsprechender Anfrage einer pösen rechten Partei ist die Uni aktiv geworden und will nun wissen wer da über Steuergelder verfügt.
Was spricht denn die Uni-Verfassung dazu?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

Zitiere doch mal ganz oder lass es.
Das Gericht war überzeugt davon, dass der gebürtige Ukrainer 1943 als sogenannter Trawniki - ein von der SS zwangsverpflichteter Osteuropäer - 1943 ein halbes Jahr an der Ermordung von mindestens 28.060 Juden im deutschen Vernichtungslager Sobibor in Polen beteiligt war
Und nach wie vor fehlt dein Beleg, das Menschen nur deswegen verhaftet wurden, weil sie KZ Aufseher waren.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

Alexyessin hat geschrieben:(05 Aug 2018, 14:37)

Zitiere doch mal ganz oder lass es.


Und nach wie vor fehlt dein Beleg, das Menschen nur deswegen verhaftet wurden, weil sie KZ Aufseher waren.
Lies doch einfach, was da steht. Er wurde verurteilt für den Massenmord, aber auf der alleinigen Grundlage, dass er KZ-Aufseher war, und ohne, dass ihm ein Mord nachgewiesen werden konnte. Also, da hast du deinen Beleg (verstehen musst du ihn aber selbst).

Genauso könnte man Islamisten, die in al-Qaida Trainingslagern tätig waren, für den Massenmord vom 11. September und andere Terroranschläge verurteilen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 14:55)

Lies doch einfach, was da steht. Er wurde verurteilt für den Massenmord, aber auf der alleinigen Grundlage, dass er KZ-Aufseher war, und ohne, dass ihm ein Mord nachgewiesen werden konnte. Also, da hast du deinen Beleg (verstehen musst du ihn aber selbst).

Genauso könnte man Islamisten, die in al-Qaida Trainingslagern tätig waren, für den Massenmord vom 11. September und andere Terroranschläge verurteilen.
Und wann fordert Ihr Verurteilungen auf der Grundlage, weil jemand dem gleichen Volk wie Täter angehöre? Deine Zuordnung funktioniert nicht. Nochmal, der Dienst in einem KZ wurde dokumentiert, und KZ's waren Vernichtungsanlagen. Dann ist, wenn Jemand da DIENST TUT, die Beteiligung an dieser Vernichtung nachgewiesen. Irgendeine Diensttätigkeit von Sami A. hingegen ist nicht dokumentiert. Ich will diesen Mann nicht verteidigen, der wird schon nicht das weiße Schaf unter den vielen Islamistischen Kämpfern gewesen sein. Nur fehlt es hierbei einfach an der Dokumentation seiner Funktion bei terroristischen Aktionen. Was du hier losläßt, ist Stammtischgespräch, nichts weiter.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 14:55)

Lies doch einfach, was da steht. Er wurde verurteilt für den Massenmord, aber auf der alleinigen Grundlage, dass er KZ-Aufseher war, und ohne, dass ihm ein Mord nachgewiesen werden konnte. Also, da hast du deinen Beleg (verstehen musst du ihn aber selbst).

Genauso könnte man Islamisten, die in al-Qaida Trainingslagern tätig waren, für den Massenmord vom 11. September und andere Terroranschläge verurteilen.
Schmarrndeife. Die Indizien reichten aus, genau das wird gesagt. Deinen Querverweis auf die Al-Quaida kannst du dir sparen. Reit dich in nichts rein, wo du nicht wieder rauskommst.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Alexyessin hat geschrieben:Zitiere doch mal ganz oder lass es.


Und nach wie vor fehlt dein Beleg, das Menschen nur deswegen verhaftet wurden, weil sie KZ Aufseher waren.
Alex:
  • es lohnt nicht ... es ist aussichtlos, mit Leute zu diskutieren, die das Geschrieben in ihrem Sinne interprtieren und nicht in der Lage ... oder Willens sind, das Geschrieben auch mal zu hinterfragen.
    • ... warum dies oder jenes so ist, wie es ist?
      • ... warum etwas geändert wurde?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

Alexyessin hat geschrieben:(05 Aug 2018, 15:06)

Schmarrndeife. Die Indizien reichten aus, genau das wird gesagt. Deinen Querverweis auf die Al-Quaida kannst du dir sparen. Reit dich in nichts rein, wo du nicht wieder rauskommst.
Willst du es nicht verstehen? Demjanjuk wurde keine konkrete Tat nachgewiesen (etwa ein Mord), sondern er wurde lediglich aufgrund seiner Anwesenheit als KZ-Wärter verurteilt. Das war 2011 ein Novum, wie auch in dem von mir verlinkten Artikel beschrieben. Auch Zschäpe wurde keine konkrete Beteiligung an einem Mord nachgewiesen, und trotzdem wurde sie deswegen verurteilt, weil man davon ausging, dass sie wusste, was, was abging.

Wer bei einem al-Qaida-Trainingslager Aufgaben als Leibwächter etc. übernimmt, könnte sich also in Analogie ebenfalls des Mordes schuldig machen. Dass die nicht wussten, was abging, ist ebenso unwahrscheinlich.

Damit reicht es für mich mal wieder mit der Diskussion. Ihr seid ideologisch so verbohrt, dass ihr die Realität nicht mehr wahrnehmt. Zur Erinnerung: Die Realität ist, dass wir jederzeit damit rechnen müssen, dass ein Gefährder, von dem eine erhebliche und akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, wieder in unser Land zurückkehrt, ohne dass er hier ausreichend überwacht wäre.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, was euch die Polizisten, die auf diesen Menschen rund um die Uhr aufpassen müssten, zu diesem Wahnsinn sagen würden. Das schreibe ich aber hier nicht.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 15:35)

Willst du es nicht verstehen? Demjanjuk wurde keine konkrete Tat nachgewiesen (etwa ein Mord), sondern er wurde lediglich aufgrund seiner Anwesenheit als KZ-Wärter verurteilt. Das war 2011 ein Novum, wie auch in dem von mir verlinkten Artikel beschrieben. Auch Zschäpe wurde keine konkrete Beteiligung an einem Mord nachgewiesen, und trotzdem wurde sie deswegen verurteilt, weil man davon ausging, dass sie wusste, was, was abging.
Oh, ein Indizienprozess ist ja mal was ganz neues.............
Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 15:35)
Wer bei einem al-Qaida-Trainingslager Aufgaben als Leibwächter etc. übernimmt, könnte sich also in Analogie ebenfalls des Mordes schuldig machen. Dass die nicht wussten, was abging, ist ebenso unwahrscheinlich.
Hast du dafür irgendwelche Indizien?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Boracay »

Alexyessin hat geschrieben: Hast du dafür irgendwelche Indizien?
Gibt es irgendeinen Hinweis für eine Tatbeteiligung von Zschäpe bei den NSU Morden? Antwort - Nö.

Aber keine Sorge, dein Held wird schon bald wieder seine Familie zusammenprügeln können und der deutsche Staat wird dafür auch noch 100.000sende Euro Hartz IV locker machen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Bielefeld09 »

Boracay hat geschrieben:(05 Aug 2018, 22:43)

Gibt es irgendeinen Hinweis für eine Tatbeteiligung von Zschäpe bei den NSU Morden? Antwort - Nö.

Aber keine Sorge, dein Held wird schon bald wieder seine Familie zusammenprügeln können und der deutsche Staat wird dafür auch noch 100.000sende Euro Hartz IV locker machen.
Sorry, aber wer hat die Bude von der NSU angesteckt?
Das war doch Frau Tschäpe.
Oder ist das auch noch fraglich?
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

Boracay hat geschrieben:(05 Aug 2018, 22:43)

Gibt es irgendeinen Hinweis für eine Tatbeteiligung von Zschäpe bei den NSU Morden? Antwort - Nö.

Aber keine Sorge, dein Held wird schon bald wieder seine Familie zusammenprügeln können und der deutsche Staat wird dafür auch noch 100.000sende Euro Hartz IV locker machen.
Wer soll denn bitte "mein Held" sein? Wieder irgendwas in den falschen Hals bekommen?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Marsu »

Julian hat geschrieben: Wer bei einem al-Qaida-Trainingslager Aufgaben als Leibwächter etc. übernimmt, könnte sich also in Analogie ebenfalls des Mordes schuldig machen.
Das geht so schon deshalb nicht, weil die analoge Rechtsanwendung im Strafrecht nicht erlaubt ist.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Marsu.
Marsu hat geschrieben:Das geht so schon deshalb nicht, weil die analoge Rechtsanwendung im Strafrecht nicht erlaubt ist.
Vorab:
  • bitte vermeide es, in Verbindung zu unserem Strafrecht von "analoger Rechtsanwendung"zu reden. Erstens ist mir nämlich nicht bewußt und bekannt, daß es ebenfalls eine "digitale" Rechtsanwendung gibt. Zweitens:
    • es klinkt etwas abwertend.
Aber nun zum Thema:
  • unser Strafrecht erlaubt es deshalb nicht, weil unser Strafrecht keine Gesinnungsstrafe kennt. Das ist es, was einige nicht verstehen oder nicht verstehen wollen. Würde es nämlich eine Gesinnungsstrafe geben, würden Viele tagtäglich mit dem Gesetz in Konflikt geraten und bestraft werden müssen. Das ist auch der Unterschied zu einem Strafrecht ... etwa in totalitären Gesellschaften oder unter einer nicht-unabhängigen Justiz.

    Die Gesetzeslage wurde in den 1960er Jahren geändert, um einer Verjährung ungesühnter nationalsozialistischer Morde zuvorzukommen. Seitdem gilt ein Gundsatz unseres Strafrechts:
    • Mord verjährt nie! ... davor waren es 20 Jahre Verjährungszeit.
    Darüberhinaus muß auch jedem vermeintlichen Täter die Tat einwandfrei nachgewiesen werden - §1 StGB: Keine Strafe ohne Gesetz. Der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher Iwan Demjanjuk wurde verurteilt, weil er sogenannter "Hilfswilliger" der SS im Vernichtungslager Sobibór diente. Weil er also als Wachmann in einem KZ diente, wurde er "wegen unterlassener Hilfeleistung" verurteilt.

    Eine Tätigkeit als Bodygard bei einem, auch unliebsamen, Mann ist zumindest nach unsererem StGB kein Straftatbestand. Ebensowenig ein Aufenthalt in einem afghanischen Ausbildungscamp.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

Der Neandertaler hat geschrieben:(06 Aug 2018, 12:19)

Hallo Marsu.Vorab:
  • bitte vermeide es, in Verbindung zu unserem Strafrecht von "analoger Rechtsanwendung"zu reden. Erstens ist mir nämlich nicht bewußt und bekannt, daß es ebenfalls eine "digitale" Rechtsanwendung gibt. Zweitens:
    • es klinkt etwas abwertend.
Aber nun zum Thema:
  • unser Strafrecht erlaubt es deshalb nicht, weil unser Strafrecht keine Gesinnungsstrafe kennt. Das ist es, was einige nicht verstehen oder nicht verstehen wollen. Würde es nämlich eine Gesinnungsstrafe geben, würden Viele tagtäglich mit dem Gesetz in Konflikt geraten und bestraft werden müssen. Das ist auch der Unterschied zu einem Strafrecht ... etwa in totalitären Gesellschaften oder unter einer nicht-unabhängigen Justiz.

    Die Gesetzeslage wurde in den 1960er Jahren geändert, um einer Verjährung ungesühnter nationalsozialistischer Morde zuvorzukommen. Seitdem gilt ein Gundsatz unseres Strafrechts:
    • Mord verjährt nie! ... davor waren es 20 Jahre Verjährungszeit.
    Darüberhinaus muß auch jedem vermeintlichen Täter die Tat einwandfrei nachgewiesen werden - §1 StGB: Keine Strafe ohne Gesetz. Der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher Iwan Demjanjuk wurde verurteilt, weil er sogenannter "Hilfswilliger" der SS im Vernichtungslager Sobibór diente. Weil er also als Wachmann in einem KZ diente, wurde er "wegen unterlassener Hilfeleistung" verurteilt.

    Eine Tätigkeit als Bodygard bei einem, auch unliebsamen, Mann ist zumindest nach unsererem StGB kein Straftatbestand. Ebensowenig ein Aufenthalt in einem afghanischen Ausbildungscamp.
Demjanjuk wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. Dafür wurde ihm keine konkrete Tat nachgewiesen, d.h. jeder in seiner Position könnte allein deswegen verurteilt werden.

Wieso sollte die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Übernahme von Verantwortung in einem Trainingslager, das der Vorbereitung terroristischer Straftaten dient, nicht strafbar sein?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

Marsu hat geschrieben:(06 Aug 2018, 00:03)

Das geht so schon deshalb nicht, weil die analoge Rechtsanwendung im Strafrecht nicht erlaubt ist.
Den Einwand habe ich wegen meiner Wortwahl befürchtet. Es hat aber nichts mit Analogie im Rechtssinne zu tun, sondern eher mit Konsistenz und Logik.

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist strafbar, und warum soll hier nicht ein al-Qaida-Mitglied wegen Beihilfe zum Mord verurteilt werden, wenn dies in anderen Fällen auch ohne konkreten Tatnachweis geschieht?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Marsu »

Julian hat geschrieben:(06 Aug 2018, 12:47)

Den Einwand habe ich wegen meiner Wortwahl befürchtet. Es hat aber nichts mit Analogie im Rechtssinne zu tun, sondern eher mit Konsistenz und Logik.

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist strafbar, und warum soll hier nicht ein al-Qaida-Mitglied wegen Beihilfe zum Mord verurteilt werden, wenn dies in anderen Fällen auch ohne konkreten Tatnachweis geschieht?
Weil andere Fälle andere Fälle sind. Sie sind nicht gleich, sondern eben anders. Der Gedanke, einen Menschen für eine Tat zu bestrafen, weil ein anderer Mensch eine andere Tat begangen hat, ist unsinnig. Analogien, wie ihre, sind im Strafrecht nicht erlaubt, weil sie Interpretationen eines Paragraphen über dessen Wortlaut hinaus zulassen. Sie führen letztlich zu einer Unbestimmtheit des Strafrechts. Unbestimmt wiederum darf das Strafrecht nicht sein, weil man dann vor einem bestimmten Handeln nicht wissen kann, ob man für dieses Handeln möglicherweise bestraft wird.

Warum verzichten Sie nicht einfach auf Ihre Analogien und weisen dem Al-Qaida-Mitglied den Vorwurf des Mordes anhand des Wortlauts des §211 StGB nach? So machen es die Richter ja auch.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Julian, in einem bin ich bei Dir:
  • in der Frage, ob dies ganze Demjanjuk-Verfahren bzw.: das Urteil nicht fragwürdig ist?
    • ... eine Gesinnungsstrafe?
Begründung des Urteils:
  • "Der Angeklagte war Teil dieser Vernichtungsmaschinerie"
weiter:
  • Jeder Trawniki habe gewußt, "daß er Teil eines eingespielten Apparates war. Allen Trawniki-Männern war klar, was geschah"
Die Strafe ... das Urteil ist nie rechtskräftig geworden. Erstens legten sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft Revision ein. Zweitens:
  • mit dem Tod Demjanjuks 2012 hat sich das Ganze wohl erledigt.
Dies Urteil ... die Begründug wäre wohl letztlich vor Bundesgerichten gelandet - diese hätte dann zu entscheiden gehabt, ob diese Begründung unserem Rechtssystem entsprechen würde. Ich wage zu bezweifeln, daß dies einem höchstrichterlichen Urteil standgehalten hätte, da ein Grundsatz unseres Rechtssystems ist:
  • in dubio pro reo
    • ... und daß jedem eine Beteiligung an einer Tat zweifelsfrei nachgewiesen werden muß.
Da Demjanjuk aber verstorben ist, ist dies nie entschieden worden. Tote können nunmal keine Prozesse führen!

Dies aber nun mit einer, letzlich teilweise vermuteten und teilweise nicht bewiesenen, Tat zu vergleichen und mit der gleichen Begründung eine Verurteilung zu fordern, halte ich ebenso für fragwürdig - es mag zwar dem allgemeinen Bevölkerungs-Empfinden entsprechen, aber ganz bestimmt nicht unserem Rechtssystem.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

Marsu hat geschrieben:(06 Aug 2018, 22:42)

Weil andere Fälle andere Fälle sind. Sie sind nicht gleich, sondern eben anders. Der Gedanke, einen Menschen für eine Tat zu bestrafen, weil ein anderer Mensch eine andere Tat begangen hat, ist unsinnig. Analogien, wie ihre, sind im Strafrecht nicht erlaubt, weil sie Interpretationen eines Paragraphen über dessen Wortlaut hinaus zulassen. Sie führen letztlich zu einer Unbestimmtheit des Strafrechts. Unbestimmt wiederum darf das Strafrecht nicht sein, weil man dann vor einem bestimmten Handeln nicht wissen kann, ob man für dieses Handeln möglicherweise bestraft wird.

Warum verzichten Sie nicht einfach auf Ihre Analogien und weisen dem Al-Qaida-Mitglied den Vorwurf des Mordes anhand des Wortlauts des §211 StGB nach? So machen es die Richter ja auch.
Ich bin nicht der Richter. Mir liegt keinerlei Beweismaterial vor, weder zu diesem noch zu irgend einem anderen Fall.

Allerdings kann ich logisch denken. Dass Analogien im Strafrecht nicht erlaubt sind, ist mir bekannt. Trotzdem müssen Gesetze interpretiert werden, und wenn das alles so eindeutig wäre, wie Sie sagen, dann bräuchten wir nur eine Instanz, ja, sogar - vielleicht abgesehen von der Beweisaufnahme - nur einen Algorithmus.

So funktioniert die Welt aber nicht. Das zeigt ja schon die 180°-Wendung, die seit 2011 bei KZ-Wärtern vonstatten geht - ein bisschen spät, würde ich sagen. Was hat sich denn eigentlich verändert? Gab es neue Gesetze? Nein. Die Interpretation hat sich verändert, weil sich die Menschen verändert haben. Und wie wurde den KZ-Wächtern nun konkret ein Mord nachgewiesen? Richtig: überhaupt nicht, ebensowenig wie es bei Frau Zschäpe gelang, außer eben mit Hilfe einer sehr weitgehenden Interpretation der Gesetze.

Ich sehe deswegen nicht, wie man eine solche Interpretation nicht auf Islamisten übertragen kann. Natürlich müsste die Anwesenheit in einem Terrorlager bewiesen werden, aber wie gesagt: Ich bin nicht dafür da, die Arbeit für die Juristen zu machen.

Für den Typen in Frage hätte ich aber eine einfachere Lösung: Einfach nicht mehr einreisen lassen. Dazu müsste man aber erst einmal die Grenzen schützen, denn im Grunde kann er ja einfach wieder einreisen, denn aufgrund des Beschlusses der allmächtigen Merkel darf er an der Grenze ja nicht abgewiesen werden.

Und da wundert man sich, dass sich viele Leute von diesem "Rechtsstaat" mit Grausen abwenden.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tomaner »

Julian hat geschrieben:(07 Aug 2018, 21:10)

Ich bin nicht der Richter. Mir liegt keinerlei Beweismaterial vor, weder zu diesem noch zu irgend einem anderen Fall.

Allerdings kann ich logisch denken. Dass Analogien im Strafrecht nicht erlaubt sind, ist mir bekannt. Trotzdem müssen Gesetze interpretiert werden, und wenn das alles so eindeutig wäre, wie Sie sagen, dann bräuchten wir nur eine Instanz, ja, sogar - vielleicht abgesehen von der Beweisaufnahme - nur einen Algorithmus.

So funktioniert die Welt aber nicht. Das zeigt ja schon die 180°-Wendung, die seit 2011 bei KZ-Wärtern vonstatten geht - ein bisschen spät, würde ich sagen. Was hat sich denn eigentlich verändert? Gab es neue Gesetze? Nein. Die Interpretation hat sich verändert, weil sich die Menschen verändert haben. Und wie wurde den KZ-Wächtern nun konkret ein Mord nachgewiesen? Richtig: überhaupt nicht, ebensowenig wie es bei Frau Zschäpe gelang, außer eben mit Hilfe einer sehr weitgehenden Interpretation der Gesetze.

Ich sehe deswegen nicht, wie man eine solche Interpretation nicht auf Islamisten übertragen kann. Natürlich müsste die Anwesenheit in einem Terrorlager bewiesen werden, aber wie gesagt: Ich bin nicht dafür da, die Arbeit für die Juristen zu machen.

Für den Typen in Frage hätte ich aber eine einfachere Lösung: Einfach nicht mehr einreisen lassen. Dazu müsste man aber erst einmal die Grenzen schützen, denn im Grunde kann er ja einfach wieder einreisen, denn aufgrund des Beschlusses der allmächtigen Merkel darf er an der Grenze ja nicht abgewiesen werden.

Und da wundert man sich, dass sich viele Leute von diesem "Rechtsstaat" mit Grausen abwenden.

Wieder einmal wird Apfel mit Bratwurst verglichen. KZ-wärter waren Mitglied einer industriellen Massenvernichtungsmaschinerie. Zschäpe Mitglied einer Bande von Massenmördern und neben Brandstifterien, Verwalterin von Kasse von Massenmord organiserente Gruppe. Zschäpe wurde nicht wegen einer Ideologie verurteilt, sondern wegen Taten, die ihrer Gruppe zur Last gelegt wurden. Du willst also Islamisten alleine wegen ihrer Ideologie verurteilen? dann müßten genauso alle rechtsradikalen Gruppen untersucht werden, ob sie ebenfalls auf Grund ihrer Ideologie,genauso wie Islamisten, verurteilt werden müßten.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Julian hat geschrieben:Und da wundert man sich, dass sich viele Leute von diesem "Rechtsstaat" mit Grausen abwenden.
Tun sie das? Dies ist eine Mär, die aus bestimmter Richtung vehement vorgetragen wird. Es ist eine Suggestion!

Dir ist aber schon aufgefallen, daß Richter keine Gesetze erlassen, sondern lediglich Urteile, die unter Umständen von nächst höherer Instanz überprüft werden (können)?

Einerseits erkennst Du an, daß eine Gesinnungsverurteilung nach unserem Rechssystem nicht vorgesehen und nicht erlaubt ist - Du willst aber genau dieses. Besonders bizarr ... ja fast schon infam ist es, daß Du dies mit etwas begründen willst, was "nur" in einer Instanz festgestellt und erlassen wurde.
  • ... was also gar nicht durch eine höhere Instanz (BVerfG) überprüft wurde.
Ich habe Dir in meinem letzten Beitrag geschrieben, daß ich mir sicher bin, daß diese Demjanjuk-Urteilsbegründung wohl keiner Revision höherer Instanz standgehalten hätte - vielleicht hast Du dies in Deinem Ideologie-Wahn überlesen? Da dies aber nie überprüft worden ist - Tote können nunmal keinen Prozess führen, ... aus diesem Grund wäre es fast schon ma­so­chis­tisch, wenn dies als Begründung benutzt wird.

Darüberhinaus benutzt Du dies als "Flüchtlinge-nicht-mehr-in's-Land-lassen"-Ersatz ... als Frust-Ventil darüber. Wenn das Deine Logik ist ... na gute Nacht ... dann bin ich froh, daß Du nicht an maßgebener Stelle sitzt.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Dampflok94 »

Tomaner hat geschrieben:(08 Aug 2018, 03:31)

Wieder einmal wird Apfel mit Bratwurst verglichen. KZ-wärter waren Mitglied einer industriellen Massenvernichtungsmaschinerie. Zschäpe Mitglied einer Bande von Massenmördern und neben Brandstifterien, Verwalterin von Kasse von Massenmord organiserente Gruppe. Zschäpe wurde nicht wegen einer Ideologie verurteilt, sondern wegen Taten, die ihrer Gruppe zur Last gelegt wurden. Du willst also Islamisten alleine wegen ihrer Ideologie verurteilen? dann müßten genauso alle rechtsradikalen Gruppen untersucht werden, ob sie ebenfalls auf Grund ihrer Ideologie,genauso wie Islamisten, verurteilt werden müßten.
Richtig. Vor allem stellt sich die Definitionsfrage. Mitglieder einer terroristischen Organisation zu bezeichnen ist offensichtlich machbar. War bei der RAF kein Problem und ist es auch heute nicht bei derartigen Organisationen. Aber wer ist ein Islamist? Der ist ja häufig grade nicht Teil einer Organisation. Woran also sollte man diese Eigenschaft festmachen? Und was davon ist nicht schon heute mit dem StGB zu erfassen? Stellt sich jemand hin und fordert öffentlich "Töte alle Ungläubigen" macht er schon heute Bekanntschaft mit dem Staatsanwalt. Mir fehlen da also einfach gerichtsfeste Definitionen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Keoma »

Dampflok94 hat geschrieben:(08 Aug 2018, 10:20)

Richtig. Vor allem stellt sich die Definitionsfrage. Mitglieder einer terroristischen Organisation zu bezeichnen ist offensichtlich machbar. War bei der RAF kein Problem und ist es auch heute nicht bei derartigen Organisationen. Aber wer ist ein Islamist? Der ist ja häufig grade nicht Teil einer Organisation. Woran also sollte man diese Eigenschaft festmachen? Und was davon ist nicht schon heute mit dem StGB zu erfassen? Stellt sich jemand hin und fordert öffentlich "Töte alle Ungläubigen" macht er schon heute Bekanntschaft mit dem Staatsanwalt. Mir fehlen da also einfach gerichtsfeste Definitionen.
Ist der IS keine terroristische Vereinigung?

Islamist ist jedenfalls als Begriff zu schwammig.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Dampflok94 »

Keoma hat geschrieben:(08 Aug 2018, 10:23)

Ist der IS keine terroristische Vereinigung?
Meines Wissens nach schon. U. a. deswegen sind ja einige der Heimkehrer im Knast gelandet. Häufig ließen sich dann auch noch andere Straftaten nachweisen, wie bei anderen Terroristen ja auch.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tomaner »

Keoma hat geschrieben:(08 Aug 2018, 10:23)

Ist der IS keine terroristische Vereinigung?

Islamist ist jedenfalls als Begriff zu schwammig.
Die IS kann man schon als terroristische Vereinigung sehen, nur ein Islamist muß nicht bei IS sein. auch ein Nazi muss ja nicht bei der NSU gewesen sein, noch nicht mal Mitglied bei NPD sein. Man kann radikale Positionen haben, ohne irgend eine Gruppe anzugehören. Erstaunlich, gerade die angeblich so für Meinungsfreiheit sind und aus ihrer braunen Brille betrachten, sehen dies für andere nicht so. Also Meinungsfreiheit nur für rechtsradikale Positionen?

Stellt sich dann die Frage, wie damit umgehen, wenn jemand persönlich radikale Positionen vertritt, aber nichts straffälliges macht?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von roadrunner »

Nachstehendes Schreiben habe ich an meine Landtags- und Bundestagsmitglieder geschickt, eine Antwort habe ich nicht erhalten.

Einigkeit und Recht und Freiheit… für wen?

Sehr geehrte Herren,
das amerikanische Soldaten auf deutschem Hoheitsgebiet jede Straftat verüben können, ohne dass deutsche Behörden ein Zugriffsrecht auf diese Straftäter haben, leite ich als Überbleibsel aus dem Besatzungsrecht ab und schlucke es als Deutscher widerwillig. Wenn aber die Freiheit von ausländischen Hasspredigern und Gefährdern von Amts wegen über das Recht und die Freiheit der Bevölkerung einschließlich von gut integrierten Zuwanderern aus vielen Teilen dieser Erde gestellt wird, fehlt mir jedes Verständnis.

Wenn auf deutschen Straßen inländische und ausländische asoziale Elemente und Randalierer vermummt und fast ausschließlich ungestraft brandschanzen, sowie Polizeibeamte schlagen, treten und bespucken können, wenn auf deutschen Straßen islamistische Immigranten jüdische Mitbürger angreifen und israelische Fahnen verbrennen können, so geht die Einigkeit in diesem Volk mehr und mehr in Richtung Rechtsaußen. Wie lange wollt Ihr als verantwortliche Politiker diesem Treiben noch tatenlos zusehen? Schöne Reden schwingen bringt nichts, konsequentes politisches Handeln ist gefragt. Wenn die Legislative nicht schnell begreift, was die Stunde geschlagen hat, wird die AfD bald die 20% Marke locker übersteigen und zur Volkspartei werden.

Lernt endlich aus der Vergangenheit.

Mit „Lehrsprüche des Priors“ von F. W. Weber, preußischer Zentrumsabgeordneter, schließe ich mein Schreiben:

„…Wissen heißt die Welt verstehen,
Wissen lehrt verrauschter Zeiten,
und der Fahne die im Winde flattert,
wundersame Zeichen deuten,
und da sich die neuern Tage
aus dem Schutt der alten bauen,
vermag ein ungetrübtes Auge,
rückwärts blickend vorwärtsschauen…“

mit freundlichen Grüßen
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imp
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von imp »

roadrunner hat geschrieben:(13 Aug 2018, 15:51)

Nachstehendes Schreiben habe ich an meine Landtags- und Bundestagsmitglieder geschickt, eine Antwort habe ich nicht erhalten.

Einigkeit und Recht und Freiheit… für wen?

Sehr geehrte Herren,
das amerikanische Soldaten auf deutschem Hoheitsgebiet jede Straftat verüben können, ohne dass deutsche Behörden ein Zugriffsrecht auf diese Straftäter haben, leite ich als Überbleibsel aus dem Besatzungsrecht ab und schlucke es als Deutscher widerwillig. Wenn aber die Freiheit von ausländischen Hasspredigern und Gefährdern von Amts wegen über das Recht und die Freiheit der Bevölkerung einschließlich von gut integrierten Zuwanderern aus vielen Teilen dieser Erde gestellt wird, fehlt mir jedes Verständnis.

Wenn auf deutschen Straßen inländische und ausländische asoziale Elemente und Randalierer vermummt und fast ausschließlich ungestraft brandschanzen, sowie Polizeibeamte schlagen, treten und bespucken können, wenn auf deutschen Straßen islamistische Immigranten jüdische Mitbürger angreifen und israelische Fahnen verbrennen können, so geht die Einigkeit in diesem Volk mehr und mehr in Richtung Rechtsaußen. Wie lange wollt Ihr als verantwortliche Politiker diesem Treiben noch tatenlos zusehen? Schöne Reden schwingen bringt nichts, konsequentes politisches Handeln ist gefragt. Wenn die Legislative nicht schnell begreift, was die Stunde geschlagen hat, wird die AfD bald die 20% Marke locker übersteigen und zur Volkspartei werden.

Lernt endlich aus der Vergangenheit.

Mit „Lehrsprüche des Priors“ von F. W. Weber, preußischer Zentrumsabgeordneter, schließe ich mein Schreiben:

„…Wissen heißt die Welt verstehen,
Wissen lehrt verrauschter Zeiten,
und der Fahne die im Winde flattert,
wundersame Zeichen deuten,
und da sich die neuern Tage
aus dem Schutt der alten bauen,
vermag ein ungetrübtes Auge,
rückwärts blickend vorwärtsschauen…“

mit freundlichen Grüßen
Und das glaubst du?
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
roadrunner

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von roadrunner »

Und das glaubst du?
Was soll ich glauben? Ich glaube, dass 3 kg Rindfleisch mit Knochen eine gute Suppe ergeben, ansonsten gehört der Glaube in den Bereich der Religion, egal welcher Richtung.
Steven Hawking sagte; "An Gott (Allah, Jehova, Manitu etc.) glauben nur Leute, die im Dunkeln Angst haben!"
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Marsu »

roadrunner hat geschrieben: Steven Hawking sagte; "An Gott (Allah, Jehova, Manitu etc.) glauben nur Leute, die im Dunkeln Angst haben!"
Das hat Hawking nie gesagt.
roadrunner

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von roadrunner »

Hier nun das Originalzitat von Steven Hawking:
„Ich sehe das Gehirn als einen Computer, der die Arbeit einstellt, wenn seine Komponenten versagen. Es gibt keinen Himmel für kaputte Computer. Das ist ein Märchen für Menschen, die sich vor der Dunkelheit fürchten.“
Alpha Centauri
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alpha Centauri »

Weil dieser Rechtsstaat Maß und Mitte verloren hat Totraser oder Kinderschänder kommen mit Bewährungsstrafen davon während man Leute die sich weigern ( aus nachvollziehbaren Gründen) GEZ Beitrag zu zahlen in den Knast kommen. Da stimmt was in der Justiz grundsätzlich nicht oder zählt ein Geldbetrag mehr als ein Menschenleben?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

Alpha Centauri hat geschrieben:(08 Sep 2018, 11:12)

Da stimmt was in der Justiz grundsätzlich nicht oder zählt ein Geldbetrag mehr als ein Menschenleben?
Wenn es um das Geld des Staates geht: eindeutig. Werden Bürger bestohlen, werden die Verfahren nur zu oft eingestellt.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
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