Hallo Julian.
Die Vorwürfe gegenüber Sami A. sind schwerwiegend und eventuell auch gefährlich - sie sind aber eben nur Vorwürfe. Nichts davon ist bewiesen! Zwar hatte das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt, daß der in Bochum lebende Sami A.
"eine akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit" darstelle - soweit RICHTIG!, aber ...
- weder die militärische Ausbildung, die er in den Jahren 1999 und 2000 gehabt haben soll, noch, daß er einer der Leibwächter von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden gewesen sein soll. Zum Trotz der Aussagen einiger Weiniger, die vehement behaupten, die Wahrheit zu kennen, ist nichts davon bewiesen! Selbst Die Bundesanwaltschaft stellte 2007 ein Verfahren gegen ihn wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ein.
Aber dies ist auch nicht das Problem - auch nicht, wenn sich einige dieser Vorwürfe bestätigen sollten, sondern die Tatsache, daß offensichtlich seitens der Behörden gegenüber Gerichten falsche Angaben und Beteuerungen gemacht wurden - die vermutlich lediglich der Verschleierung dienten. Wenn aber selbst einige Behörden sich so verhalten (dürfen), ... dies dürfte eher dazu führen, daß
"das Vertrauen in den Rechtsstaat" gefährdet ist, und nicht, wie Du behauptest, daß
"viele Richter ... den Kontakt zur realen Welt offenbar vollkommen verloren" haben. Es geht nämlich lediglich darum, dem Rechtsstaat genüge zu tun ... und nicht dem Gefühl und dem Geschrei einiger Wutbürger nachzukommen, die diesen Rechtsstaat eben dadurch gefährdet sehen.
Bezeichnend ist auch, daß (
unter Beifall) Armin Laschet seine Landesregierung im Hin und Her um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. verteidigt:
- "Wir als Politiker haben nach Recht und Gesetz zu entscheiden, das hat die Landesregierung gemacht ... und ich denke, im Ergebnis können wir froh sein, daß der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist."
Es ist aber nicht das erste Mal, daß er erklärt, was rechtmäßig ist und was nicht.
- ... daß so Recht und Gesetz verkehrt wird.
Davon abgesehen:
- wer abgeschoben wird, weil er "eine akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit" darstellt, ... uns (Deutschland) kann er trotzdem immer noch gefährlich werden.
- "Aus den Auge - aus dem Sinn!"
- ... scheint ein beliebtes Muster unter deinesgleichen zu sein.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)