Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

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Nightrain
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Nightrain »

Ich glaube eher, dass die Kritik mehrheitlich darauf abzielt, dass Städte und Behörden in der Vergangenheit eben nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Und das liegt dann oft an einer bestimmten politischen Gesinnung, die für den Rechtsstaat auch nur Verachtung übrig hat, wenn er sich mit dem eigenen Moralismus beißt.
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zollagent
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Nightrain hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:14)

Ich glaube eher, dass die Kritik mehrheitlich darauf abzielt, dass Städte und Behörden in der Vergangenheit eben nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Und das liegt dann oft an einer bestimmten politischen Gesinnung, die für den Rechtsstaat auch nur Verachtung übrig hat, wenn er sich mit dem eigenen Moralismus beißt.
Aha, die glaubst. D.h. doch im Umkehrschluß, daß du keine wirklichen Hinweise darauf hast. Die Politik handelt halt nicht so, wie du es dir vorstellst.
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Julian
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

Kritikaster hat geschrieben:(05 Aug 2018, 09:30)

Die Prinzipien unseres Rechtsstaates sind nicht teilbar!

Das werden FDGO-Gegner Deinesgleichen nie verstehen, die offensichtlich einen Staat anstreben, in dem - einerrr rrrund 85 Jahrrre zurrrück rrreichenden "Trrradition" folgend - juristische Grundsätze nur noch für ausgewählte Personengruppen gelten sollen, während mit ungeliebten Zeitgenossen nach eigener Lust und Laune umgeprungen werden darf.

Du solltest bei Deiner kaum verhohlenen Sehnsucht nach einer Beendigung der Gewaltenteilung und Auflösung jeglicher Rechtssicherheit in unserem Land zu Odin oder, falls noch weiter zurück orientierter "Traditionalist", zu Tyr beten, Dir möge erspart bleiben, jemals einer Gruppe anzugehören, die zu den Leidtragenden eines solchen Systems zählen.
Über Leute wie dich und deine Meinung schüttelt man im Ausland nur noch den Kopf. Dass ein Land sich aktiv bemüht, einen ausländischen Islamisten ins Land zurückzubekommen, der ganz offiziell von einem Gericht als akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft wird, und dies alles nur wegen einem offensichtlich völlig unbegründeten Asylbegehren, das ist ein ganz starkes Stück. Der Mann kommt ja, wenn er zurückkehrt, hier nicht ins Gefängnis, sondern wird frei herumlaufen. Übernimmst du die Verantwortung, falls etwas passiert?

Warum wird der Mann eigentlich nicht analog zu Zschäpe oder irgendwelchen KZ-Wärtern wenigstens lebenslang eingesperrt? Hatte der Mann, der sich 1999/2000 in einem Terrorlager in Afghanistan aufhielt, etwa nicht mitbekommen, dass Al-Kaida eine Terrororganisation ist? Wie passt das damit zusammen, dass er Kontakt zu den Drahtziehern des 11. Septembers hatte?

Viele Richter haben den Kontakt zur realen Welt offenbar vollkommen verloren; möglicherweise ist dies eine Folge des langen Marsches durch die Institutionen, den die Ideologen ja angekündigt haben. Auf der anderen Seite werden diese Richter unterstützt von einer Politik, die sich weigert, Gesetze zu erlassen, die das eigene Volk schützen. Wie sich ein Mann wie dieser Islamist seit mehr als zwei Jahrzehnten in Deutschland aufhalten konnte und dabei Polizei, Behörden und Justiz beschäftigt, das ist einfach nur unglaublich.

Wenn es so weiter geht mit der Ideologisierung und keine pragmatische Wende erfolgt, dann werden wir in Kürze gar niemanden mehr abschieben können. Es könnte ja sein, dass die Polizei in den USA nicht so höflich, die Hygiene in Nigeria nicht so vorbildlich, oder die Sozialhilfe in irgend einem anderen Land nicht so großzügig ist wie in Deutschland. Von daher kann die ideologische Konsequenz eigentlich nur sein, dass wir gar niemanden mehr abschieben, und uns im Gegenteil darum bemühen sollten, die ganze Welt in Deutschland zu versorgen.

Ein Blick nach Dänemark zeigt, dass eine pragmatische Wende möglich ist. Dort funktioniert das alles ganz wunderbar - das müssen für Leute wie dich dann ja auch ganz furchtbare Nazis sein, die gegen eine freiheitliche demokratische Grundordnung sind. Das zeigt die ganze Lächerlichkeit deiner Argumentation und ja: die Unverschämtheit deiner persönlichen Angriffe.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Nightrain »

zollagent hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:16)

Aha, die glaubst. D.h. doch im Umkehrschluß, daß du keine wirklichen Hinweise darauf hast. Die Politik handelt halt nicht so, wie du es dir vorstellst.
Genau so, wie die Unterstellungen gegenüber den Kritikern auch nur Meinungen sind.

Aber vielleicht sind ja nur Meinungen richtig, die die richtige Gesinnung haben? :D
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:26)

Über Leute wie dich und deine Meinung schüttelt man im Ausland nur noch den Kopf.
Wer schüttelt denn im Ausland über Kritikaster den Kopf? Dazu hast du doch sicher eine seriöse Quelle?
Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:26)
Dass ein Land sich aktiv bemüht, einen ausländischen Islamisten ins Land zurückzubekommen, der ganz offiziell von einem Gericht als akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft wird, und dies alles nur wegen einem offensichtlich völlig unbegründeten Asylbegehren, das ist ein ganz starkes Stück.
Ein starkes Stück ist, das du hier die zu Grunde legenden Fakten einfach mal uminterpretierst, damit du hetzen kannst. Aber postfaktisches Geschwurbel ist ja nichts neues aus deinen Kreisen.
Das Land - ich denke du sprichst hier von der Bundesrepublik Deutschland, bemüht sich nicht aktiv einen Islamisten zurück zu bekommen, sondern es sind hier laut einem Landgericht Fehler bei der Abschiebung festgestellt worden. Das nennt sich Rechtsstaat. Ganz einfach.
Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:26)
Der Mann kommt ja, wenn er zurückkehrt, hier nicht ins Gefängnis, sondern wird frei herumlaufen. Übernimmst du die Verantwortung, falls etwas passiert?
Hat der Mann denn hierzulande ein Verbrechen begangen oder wird dieser Mann per internationalen Haftbefehl gesucht?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Ebiker »

Nightrain hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:28)

Genau so, wie die Unterstellungen gegenüber den Kritikern auch nur Meinungen sind.

Aber vielleicht sind ja nur Meinungen richtig, die die richtige Gesinnung haben? :D
Das ist so, und der "Rechtsstaat geht mit aller Härte gegen Leute vor die die "falsche " Meinung oder nur mißliebige Tatsachen öffentlich machen, siehe Kindermord in Hamburg oder zuletzt in Berlin

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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kritikaster »

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:26)

Über Leute wie dich und deine Meinung schüttelt man im Ausland nur noch den Kopf. Dass ein Land sich aktiv bemüht, einen ausländischen Islamisten ins Land zurückzubekommen, der ganz offiziell von einem Gericht als akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft wird, und dies alles nur wegen einem offensichtlich völlig unbegründeten Asylbegehren, das ist ein ganz starkes Stück. Der Mann kommt ja, wenn er zurückkehrt, hier nicht ins Gefängnis, sondern wird frei herumlaufen. Übernimmst du die Verantwortung, falls etwas passiert?
Du hast den Rechtsstaat nicht verstanden, Julian. Deutlicher konntest Du das jetzt kaum machen.

Offenbar kannst Du dir nicht vorstellen, dass es auch mir lieber wäre, der Mann bliebe, wo er ist. Dieser Wunsch wiegt aber nicht schwerer als die Aufgabe bzw. Nichtbeachtung eines der wichtigsten Grundprinzipien unserer Gesellschaft. ICH stehe auch dann dazu, wenn das Ergebnis eines Verfahrens nicht meinen Vorstellungen entspricht. Was nicht geht ist, was Du an anderer Stelle unzutreffend schon oft genug beklagt hast, nämlich eine Art Kumpanei zwischen Behörden/staatlichen Einrichtungen und der Justiz unter Missachtung geltenden (Verfahrens-)Rechts.

Jetzt stellt sich ein deutsches Gericht offen gegen eine solche behördliche Missachtung und fordert die Einhaltung der juristischen Vorschriften, und das ist Dir dann auch wieder nicht recht. Passt aber zu Deinem äußerst selektiven Verständnis von Logik und Konsequenz.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Ebiker »

Alexyessin hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:38)

Hat der Mann denn hierzulande ein Verbrechen begangen oder wird dieser Mann per internationalen Haftbefehl gesucht?
Und was ist wenn jemand ein Verbrechen (oder mehrere) begangen hat? Und der Rechtsstaat diesen Verbrecher ausweisen will ? Rechtsstaatlich völlig korrekt ? Dann kommt die Anwältin des Verbrechers auf den Flughafen, stellt Asylantrag und der Verbrecher ist ein freier Mann der in D weiter seinen Geschäften nachgehen darf.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

Ebiker hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:39)

Das ist so, und der "Rechtsstaat geht mit aller Härte gegen Leute vor die die "falsche " Meinung oder nur mißliebige Tatsachen öffentlich machen, siehe Kindermord in Hamburg oder zuletzt in Berlin

https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 97232.html
Hast du den Artikel zu Ende gelesen? Da bekommst du deine Antwort auf deine Unterstellung nämlich gleich mitgeliefert.
Nebenbei ist das ganze Vorgehen wegen ein paar Diffamierungen aber dennoch übertrieben und ich hoffe, das die Justiz sich hier das ganze nochmal ansieht.
Dem Schriftsteller empfehle ich hier eine Klage gegen den Staatsanwalt einzulegen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

Ebiker hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:44)

Und was ist wenn jemand ein Verbrechen (oder mehrere) begangen hat? Und der Rechtsstaat diesen Verbrecher ausweisen will ? Rechtsstaatlich völlig korrekt ? Dann kommt die Anwältin des Verbrechers auf den Flughafen, stellt Asylantrag und der Verbrecher ist ein freier Mann der in D weiter seinen Geschäften nachgehen darf.
Beantworte bitte meine Frage oder lasse es. Hier Gegenfragen zu stellen, die die Faktenlage nicht hergeben ist ein typisches Ablenkungsmanöver.
Aber bemühe dich nicht, auf meine letzten Anfragen bzgl. deiner Gedankenkonstrukte kam auch nie was.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Raul71 »

Ebiker hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:44)

Und was ist wenn jemand ein Verbrechen (oder mehrere) begangen hat? Und der Rechtsstaat diesen Verbrecher ausweisen will ? Rechtsstaatlich völlig korrekt ? Dann kommt die Anwältin des Verbrechers auf den Flughafen, stellt Asylantrag und der Verbrecher ist ein freier Mann der in D weiter seinen Geschäften nachgehen darf.
Mit einer Gegenfrage eine Ablenkung zu erzielen, ist wohl unhöflich. Trotzdem wäre es interessant, darüber zu diskutieren.
Ich bin der Meinung, dass wir dringend Gesetze überarbeiten müssen. So kann es natürlich nicht mehr weiter gehen. Das ist unwürdig und frustriert die Bevölkerung.
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Julian
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

Kritikaster hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:41)

Du hast den Rechtsstaat nicht verstanden, Julian. Deutlicher konntest Du das jetzt kaum machen.

Offenbar kannst Du dir nicht vorstellen, dass es auch mir lieber wäre, der Mann bliebe, wo er ist. Dieser Wunsch wiegt aber nicht schwerer als die Aufgabe bzw. Nichtbeachtung eines der wichtigsten Grundprinzipien unserer Gesellschaft. ICH stehe auch dann dazu, wenn das Ergebnis eines Verfahrens nicht meinen Vorstellungen entspricht. Was nicht geht ist, was Du an anderer Stelle unzutreffend schon oft genug beklagt hast, nämlich eine Art Kumpanei zwischen Behörden/staatlichen Einrichtungen und der Justiz unter Missachtung geltenden (Verfahrens-)Rechts.

Jetzt stellt sich ein deutsches Gericht offen gegen eine solche behördliche Missachtung und fordert die Einhaltung der juristischen Vorschriften, und das ist Dir dann auch wieder nicht recht. Passt aber zu Deinem äußerst selektiven Verständnis von Logik und Konsequenz.
Kurz: Dir geht es um die richtige Gesinnung und das Gefühl, dich moralisch gut fühlen zu dürfen; mir geht es um die Verantwortung, die konkreten Folgen des Handelns.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Skull »

Raul71 hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:59)

Mit einer Gegenfrage eine Ablenkung zu erzielen, ist wohl unhöflich. Trotzdem wäre es interessant, darüber zu diskutieren.
Ich bin der Meinung, dass wir dringend Gesetze überarbeiten müssen. So kann es natürlich nicht mehr weiter gehen. Das ist unwürdig und frustriert die Bevölkerung.
Dann schlagt doch mal KONKRETE Gesetze vor,
in dem eindeutig und rechtsstaatlich ... gewisse Dinge (anders) geregelt werden...sollen und können.

Und im Detail werdet ihr dann oftmals feststellen...
...so einfach geht das eben nicht. ;)

Einfach in den Wald rufen ist einfach und billig. Gesetze rechtsstaatlich
und eben NICHT willkürlich zu verfassen, was ganz anderes.

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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kritikaster »

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:01)

Kurz: Dir geht es um die richtige Gesinnung und das Gefühl, dich moralisch gut fühlen zu dürfen; mir geht es um die Verantwortung, die konkreten Folgen des Handelns.
Nein, mir geht es um den Erhalt unserer Rechtsordnung. Die ist Dir FDGO-Gegner offensichtlich vollkommen egal.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

Skull hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:04)

Dann schlagt doch mal KONKRETE Gesetze vor,
in dem eindeutig und rechtsstaatlich ... gewisse Dinge (anders) geregelt werden...sollen und können.

Und im Detail werdet ihr dann oftmals feststellen...
...so einfach geht das eben nicht. ;)

Einfach in den Wald rufen ist einfach und billig. Gesetze rechtsstaatlich
und eben NICHT willkürlich zu verfassen, was ganz anderes.

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Unsinn. In anderen Ländern klappt es ja auch.

Osamas Leibwächter ist seit 1997 in Deutschland. 2001, spätestens aber 2005/06 hätte man ihm den Prozess machen müssen. Abschieben hätte man ihn aus anderen Gründen schon früher müssen, denn wie kann es sein, dass jemand zum Studium nach Deutschland kommt, dieses dann aber gar nicht abschließt und stattdessen von Sozialhilfe lebt?

Wenn der Rechtsstaat nicht fähig ist, solche Probleme zu lösen, wird er mittelfristig an Reputation und langfristig an Unterstützung verlieren. Die Leute werden dann eben auf andere Weise dafür sorgen, dass Gerechtigkeit hergestellt wird. Ich fände das nicht gut, weswegen ich mich ja gegen Leute wie dich einsetze, die unseren Rechtsstaat aufs Spiel setzen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Ebiker »

Alexyessin hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:45)

Hast du den Artikel zu Ende gelesen? Da bekommst du deine Antwort auf deine Unterstellung nämlich gleich mitgeliefert.
Nebenbei ist das ganze Vorgehen wegen ein paar Diffamierungen aber dennoch übertrieben und ich hoffe, das die Justiz sich hier das ganze nochmal ansieht.
Dem Schriftsteller empfehle ich hier eine Klage gegen den Staatsanwalt einzulegen.
Und was wird er mit der Klage erreichen ? Seine gesamten Kommunikationsmöglichkeiten sind erst mal weg . Sowas ist Einschüchterung nach Stasimanier. Justiz als Erfüllungsgehilfe der Politik kannte ich nur aus Diktaturen. Das was jetzt läuft ist DDR 2.0

Passt aber gut zu Berlin wo eine Uni erstmal klagen muß um zu erfahren wer in einer demokratischen Wahl denn nun überhaupt gewählt wurde und über öffentliche Gelder verfügen darf.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

Kritikaster hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:06)

Nein, mir geht es um den Erhalt unserer Rechtsordnung. Die ist Dir FDGO-Gegner offensichtlich vollkommen egal.
Dadurch, dass du den Rechtsstaat lächerlich machst, setzt du ihn aufs Spiel.

Wie auch im übrigen der Erfolg der AfD eine Folge der Politik von Leuten wie dir ist: Auf Aktion erfolgt Reaktion, so ist das nun einmal, und häufig ist die Reaktion vorherzusehen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Skull »

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:10)

Unsinn. In anderen Ländern klappt es ja auch.
Was klappt in anderen Ländern ?

Und was hat DAS mit dem konkreten deutschen Rechtsstaat und Rechtssystem zu tun ?

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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

Ebiker hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:39)

Das ist so, und der "Rechtsstaat geht mit aller Härte gegen Leute vor die die "falsche " Meinung oder nur mißliebige Tatsachen öffentlich machen, siehe Kindermord in Hamburg oder zuletzt in Berlin

https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 97232.html
Ja genau - in Hamburg stand ja bei einem Zeugen des U-Bahn-Mordes plötzlich das SEK in der Wohnung, weil der Zeuge die Wahrheit - dass der muslimische Täter das Kind geköpft hatte - verbreitete. Das geht natürlich gar nicht!
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

think twice hat geschrieben:(05 Aug 2018, 08:54)

Das Abschiebungsverbot wurde bewusst ignoriert. Der Rechtsstaat tut gut daran, den bayrischen Sultans ihre Grenzen aufzuzeigen.
Die Länder sind für die Abschiebungen zuständig, im konkreten Fall das weit links stehende, merkeltreue NRW unter Laschet und einem FDP-Minister.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Raul71 »

Skull hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:04)

Dann schlagt doch mal KONKRETE Gesetze vor,
in dem eindeutig und rechtsstaatlich ... gewisse Dinge (anders) geregelt werden...sollen und können.

Und im Detail werdet ihr dann oftmals feststellen...
...so einfach geht das eben nicht. ;)

Einfach in den Wald rufen ist einfach und billig. Gesetze rechtsstaatlich
und eben NICHT willkürlich zu verfassen, was ganz anderes.

mfg
Es behauptet niemand, dass es einfach geht. Aber es können keine Gesetze Bestand haben, die Unrecht förmlich ausstrahlen. Gesetze sind manchmal zu Zeiten gemacht worden, in denen man niemals solche Auswirkungen für möglich gehalten hatte. Wer hatte schon an Globalisierung gedacht?
Es kann mit auch keiner erzählen, dass Änderungen nicht machbar sind. Schon mehrfach wurde sogar das GG geändert.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Skull »

Raul71 hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:18)

Es kann mit auch keiner erzählen, dass Änderungen nicht machbar sind. Schon mehrfach wurde sogar das GG geändert.
Was möchtest DU denn nun KONKRET in Bezug auf das GG geändert haben ?

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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Realist2014 »

Raul71 hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:18)

Es behauptet niemand, dass es einfach geht. Aber es können keine Gesetze Bestand haben, die Unrecht förmlich ausstrahlen. .
WELCHE sollen das sein?
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

Das ist dann mal wieder Wasser auf die Mühlen der AfD...
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Kritikaster »

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:12)

Dadurch, dass du den Rechtsstaat lächerlich machst, setzt du ihn aufs Spiel.
Du spielst wieder mal verkehrte Welt, Julian. :D

Aufs Spiel setzen den Rechtsstaat ganz sicher nicht diejenigen, die sich für die Einhaltung seiner Regeln, ohne Rücksicht auf die eigene Bewertung eines konkreten Falles, einsetzen. Dass rechtsextreme Spinner das gerne so hindrehen möchten wie Du, um ihre rechtsstaatsfeindliche Agenda voran zu treiben, ist klar und lange bekannt. Indem Du darüber hinaus, wenn es Dir in den Kram zu passen scheint, auch noch mit wehenden Fahnen die ansonsten von Dir stets geforderte Kontrolle der Politik/Behörden durch die Justiz für verzichtbar erklärst, reißt Du dir einmal mehr die Tarnmaske vom Gesicht.

Das sich dahinter verbergende Antlitz ist hier allerdings schon länger bekannt. Weitere Verschleierungsversuche sind also überflüssig.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Raul71 »

Skull hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:20)

Was möchtest DU denn nun KONKRET in Bezug auf das GG geändert haben ?

mfg
Das gibt mein Beitrag erst einmal nicht her. Mein Beitrag weist daraufhin, dass man über solche Vorfälle diskutieren und dann eine vernünftige Änderung vornehmen muss. Dazu habe ich in den Raum gestellt, dass das GG schon mehrfach geändert wurde.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Raul71 »

Realist2014 hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:21)

WELCHE sollen das sein?
Über solche Stöckchen springe ich nur einmal. Haben sie die Diskussion verfolgt oder nicht?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Julian.
Die Vorwürfe gegenüber Sami A. sind schwerwiegend und eventuell auch gefährlich - sie sind aber eben nur Vorwürfe. Nichts davon ist bewiesen! Zwar hatte das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt, daß der in Bochum lebende Sami A. "eine akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit" darstelle - soweit RICHTIG!, aber ...
  • weder die militärische Ausbildung, die er in den Jahren 1999 und 2000 gehabt haben soll, noch, daß er einer der Leibwächter von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden gewesen sein soll. Zum Trotz der Aussagen einiger Weiniger, die vehement behaupten, die Wahrheit zu kennen, ist nichts davon bewiesen! Selbst Die Bundesanwaltschaft stellte 2007 ein Verfahren gegen ihn wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ein.
Aber dies ist auch nicht das Problem - auch nicht, wenn sich einige dieser Vorwürfe bestätigen sollten, sondern die Tatsache, daß offensichtlich seitens der Behörden gegenüber Gerichten falsche Angaben und Beteuerungen gemacht wurden - die vermutlich lediglich der Verschleierung dienten. Wenn aber selbst einige Behörden sich so verhalten (dürfen), ... dies dürfte eher dazu führen, daß "das Vertrauen in den Rechtsstaat" gefährdet ist, und nicht, wie Du behauptest, daß "viele Richter ... den Kontakt zur realen Welt offenbar vollkommen verloren" haben. Es geht nämlich lediglich darum, dem Rechtsstaat genüge zu tun ... und nicht dem Gefühl und dem Geschrei einiger Wutbürger nachzukommen, die diesen Rechtsstaat eben dadurch gefährdet sehen.

Bezeichnend ist auch, daß (unter Beifall) Armin Laschet seine Landesregierung im Hin und Her um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. verteidigt:
  • "Wir als Politiker haben nach Recht und Gesetz zu entscheiden, das hat die Landesregierung gemacht ... und ich denke, im Ergebnis können wir froh sein, daß der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist."
Es ist aber nicht das erste Mal, daß er erklärt, was rechtmäßig ist und was nicht.
  • ... daß so Recht und Gesetz verkehrt wird.
Davon abgesehen:
  • wer abgeschoben wird, weil er "eine akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit" darstellt, ... uns (Deutschland) kann er trotzdem immer noch gefährlich werden.
  • "Aus den Auge - aus dem Sinn!"
    • ... scheint ein beliebtes Muster unter deinesgleichen zu sein.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:26)

Über Leute wie dich und deine Meinung schüttelt man im Ausland nur noch den Kopf. Dass ein Land sich aktiv bemüht, einen ausländischen Islamisten ins Land zurückzubekommen, der ganz offiziell von einem Gericht als akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft wird, und dies alles nur wegen einem offensichtlich völlig unbegründeten Asylbegehren, das ist ein ganz starkes Stück. Der Mann kommt ja, wenn er zurückkehrt, hier nicht ins Gefängnis, sondern wird frei herumlaufen. Übernimmst du die Verantwortung, falls etwas passiert?

WER "im Ausland" schüttelt den Kopf? Doch nicht etwa die ohnehin unseren Rechtsdraußen verbundenen Gesinnungsgenossen? Auch du wirst bis auf Weiteres damit leben müssen, daß unsere Rechtsordnung eben NICHT selektiv ist, sondern sowohl für Otto Normalverbraucher, dich oder eben diesen Herrn gilt. Recht ist unteilbar.
Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:26)Warum wird der Mann eigentlich nicht analog zu Zschäpe oder irgendwelchen KZ-Wärtern wenigstens lebenslang eingesperrt? Hatte der Mann, der sich 1999/2000 in einem Terrorlager in Afghanistan aufhielt, etwa nicht mitbekommen, dass Al-Kaida eine Terrororganisation ist? Wie passt das damit zusammen, dass er Kontakt zu den Drahtziehern des 11. Septembers hatte?

Das würde man tun, wenn man ihm eine konkrete Straftat nachweisen könnte. Das scheint nicht der Fall zu sein. Und eine Gesinnung zum Grundsatz eines Urteils zu machen, das wäre ein Bumerang für dich und deine Gesinnungsgenossen.
Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:26)Viele Richter haben den Kontakt zur realen Welt offenbar vollkommen verloren; möglicherweise ist dies eine Folge des langen Marsches durch die Institutionen, den die Ideologen ja angekündigt haben.

Die Ansichten Rechtsradikaler sind nicht die "Wirklichkeit", die für die deutsche Politik maßgebend sind. Und das ist auch gut so. Was passiert, wenn man solchen Leuten mal nachgibt, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen.
Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:26) Auf der anderen Seite werden diese Richter unterstützt von einer Politik, die sich weigert, Gesetze zu erlassen, die das eigene Volk schützen. Wie sich ein Mann wie dieser Islamist seit mehr als zwei Jahrzehnten in Deutschland aufhalten konnte und dabei Polizei, Behörden und Justiz beschäftigt, das ist einfach nur unglaublich.

Genauso unglaublich scheint zu sein, daß er sich in diesen Jahrzehnten nichts zuschulden kommen ließ. Wie erklärst du dir das? Könnte es sein, daß deine Hysterie eigentlich nur das ist, nämlich Hysterie ohne jeden Bezug zu den Realitäten?
Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:26)Wenn es so weiter geht mit der Ideologisierung und keine pragmatische Wende erfolgt, dann werden wir in Kürze gar niemanden mehr abschieben können. Es könnte ja sein, dass die Polizei in den USA nicht so höflich, die Hygiene in Nigeria nicht so vorbildlich, oder die Sozialhilfe in irgend einem anderen Land nicht so großzügig ist wie in Deutschland. Von daher kann die ideologische Konsequenz eigentlich nur sein, dass wir gar niemanden mehr abschieben, und uns im Gegenteil darum bemühen sollten, die ganze Welt in Deutschland zu versorgen.

Die typische Schwarzmalerei der Demagogen, die keine Argumente für ihre Einstellung haben und deshalb Angst erwecken wollen. :D
Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:26)Ein Blick nach Dänemark zeigt, dass eine pragmatische Wende möglich ist. Dort funktioniert das alles ganz wunderbar - das müssen für Leute wie dich dann ja auch ganz furchtbare Nazis sein, die gegen eine freiheitliche demokratische Grundordnung sind. Das zeigt die ganze Lächerlichkeit deiner Argumentation und ja: die Unverschämtheit deiner persönlichen Angriffe.
"Wir Rechtsdraußen sind doch die wahren Opfer, buäääääääh!". :D :D :D
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Nightrain hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:28)

Genau so, wie die Unterstellungen gegenüber den Kritikern auch nur Meinungen sind.

Aber vielleicht sind ja nur Meinungen richtig, die die richtige Gesinnung haben? :D
Ethik, mein Freund, ist die Basis. Aber das sind ja in den rechten Kreisen unbekannte Begriffe. :p
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

Tom Bombadil hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:21)

Das ist dann mal wieder Wasser auf die Mühlen der AfD...
Ja, es läuft wirklich gut für die AfD. Am besten, AfD-Politiker selbst sagen gar nicht mehr viel (dann wird auch weniger Unsinn geäußert), und genießen einfach, wie andere - Bundes- und Landesregierungen, Medien, Gerichte, Behörden, kriminelle Flüchtlinge, extremistische Muslime, Erdogan-Türken - Wahlkampf für sie machen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:01)

Kurz: Dir geht es um die richtige Gesinnung und das Gefühl, dich moralisch gut fühlen zu dürfen; mir geht es um die Verantwortung, die konkreten Folgen des Handelns.
Also eher um Glaskugelleserei. Welche Hinweise oder auch Handlungen des Mannes geben dir denn die Hinweise, daß dieser Mann Verbrechen geplant hätte?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:10)

Unsinn. In anderen Ländern klappt es ja auch.

Osamas Leibwächter ist seit 1997 in Deutschland. 2001, spätestens aber 2005/06 hätte man ihm den Prozess machen müssen. Abschieben hätte man ihn aus anderen Gründen schon früher müssen, denn wie kann es sein, dass jemand zum Studium nach Deutschland kommt, dieses dann aber gar nicht abschließt und stattdessen von Sozialhilfe lebt?

Wenn der Rechtsstaat nicht fähig ist, solche Probleme zu lösen, wird er mittelfristig an Reputation und langfristig an Unterstützung verlieren. Die Leute werden dann eben auf andere Weise dafür sorgen, dass Gerechtigkeit hergestellt wird. Ich fände das nicht gut, weswegen ich mich ja gegen Leute wie dich einsetze, die unseren Rechtsstaat aufs Spiel setzen.
Welchen Prozess hätte man ihm den machen können? Noch immer suche ich nach Dingen, die man ihm strafrechtlich zur Last legen könnte. Schauprozesse sind nicht Sache des Rechtsstaates. Und unser Rechtsstaat hatte NIE die Unterstützung der Rechtsradikalen. Die standen ihm und auch unserer Gesellschaftsordnung IMMER feindlich und ablehnend gegenüber. Von daher also keine Veränderung. "Die Leute" haben andere Probleme als deine politisch motivierten Bauchschmerzen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Tom Bombadil hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:21)

Das ist dann mal wieder Wasser auf die Mühlen der AfD...
Die brauchen das Wasser, denn die Säue, die sie so gerne durchs Dorf treiben, gehen ihnen langsam aus. :D
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Raul71 hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:34)

Das gibt mein Beitrag erst einmal nicht her. Mein Beitrag weist daraufhin, dass man über solche Vorfälle diskutieren und dann eine vernünftige Änderung vornehmen muss. Dazu habe ich in den Raum gestellt, dass das GG schon mehrfach geändert wurde.
Das gibt dein Wissen auch nicht her. :D :D :D
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

zollagent hat geschrieben:(05 Aug 2018, 12:04)
Das würde man tun, wenn man ihm eine konkrete Straftat nachweisen könnte. Das scheint nicht der Fall zu sein. Und eine Gesinnung zum Grundsatz eines Urteils zu machen, das wäre ein Bumerang für dich und deine Gesinnungsgenossen.
Tja, komisch - bei KZ-Wärtern hat doch auch ausgereicht, dass sie dabei waren: Mitgefangen, mitgehangen. Aber bei Islamisten ist das eben etwas ganz anderes, nicht wahr? Und was soll schon Böses vorbereitet und geplant werden in einem Terrorlager in Afghanistan 1999/2000?
Die Option, dass der mutmaßliche Leibwächter von Terrorfürst Osama bin Laden nach Deutschland zurückkehren könnte, löste in Sicherheitskreisen am Freitag große Besorgnis aus. Sami A. hatte laut einer Zeugin erklärt, Deutschland werde „Blut weinen“, wenn er abschoben werde. Zwar wurde der Pass des Tunesiers eingezogen, aber eine offizielle Ausreisesperre wurde nicht verhängt. „Wir gehen davon aus, dass derzeit von Sami A. eine erhebliche Gefahr ausgeht“, sagte Sebastian Fiedler, der Vorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter in NRW, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Hoffnung auf tunesische Dienste
Vor dem Hintergrund, dass er bereits indirekt mit einem Racheakt gedroht habe, wäre es „fatal“, wenn Sami A. nach NRW zurückzukommen würde, erklärte Fiedler. „Wir sind nun insbesondere auf eine gute Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit den tunesischen Sicherheitsbehörden angewiesen, um engmaschig Informationen über ihn zu erhalten.“ Sollte es dem 42-Jährigen gelingen, wieder nach NRW einzureisen, dürfen man ihn nicht mehr aus den Augen lassen. Daran wolle er aber noch gar nicht denken: „Schlimmer könnte der deutsche Rechtsstaat kaum vorgeführt werden“, sagte Fiedler.
https://www.ksta.de/politik/abgeschoben ... --31025068
Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR veränderte sich der Blick auf den einst als Studenten eingereisten Sami A. im April diesen Jahres. Fast zeitgleich mit den Bild-Schlagzeilen macht ein Mitglied aus dem engsten Familienkreis belastende Aussagen bei der Polizei. Sami A. schaue sich häufig Videos von Bin Laden an und habe die zuletzt stattgefundenen Anschläge, darunter den von Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt, ausdrücklich gutgeheißen. Schließlich mache ihm Deutschland das Leben schwer, die Toten seien eine verdiente Strafe. Dann, so steht es in einem Behördenzeugnis, soll Sami A. noch gedroht haben. Im Falle seiner Abschiebung werde "Deutschland Blut weinen."
https://www.sueddeutsche.de/politik/isl ... -1.4072494
Dann wird in Düsseldorf der Prozess um die Terror-Vereinigung Al-Tawhid verhandelt, die in Deutschland mehrere Anschläge durchführen wollte. A. steht zwar nicht unter Verdacht, an den Vorbereitungen beteiligt gewesen zu sein. Doch er wird als Zeuge geladen – und wird zum Verdächtigen. Denn unter den weiteren Zeugen ist einer, der Sami A. schwer belastet. Um die Jahrtausendwende sei er mit A. und einem weiteren Tunesier über Saudi-Arabien nach Pakistan gereist, berichtet der Zeuge. Anschließend seien sie weiter nach Afghanistan gefahren. Sami A. habe sich dort militärisch ausbilden lassen und schließlich einige Monate für Osama bin Laden gearbeitet. Der Mann, der den Bochumer schwer belastet, ist der Kronzeuge in dem Prozess und das Gericht hält seine Aussagen für glaubwürdig. Für die Behörden steht ab nun fest: Sami A. war bei Al-Kaida.
https://www.n-tv.de/politik/Warum-Sami- ... 02459.html
Zuletzt geändert von Julian am So 5. Aug 2018, 12:22, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Raul.
Raul71 hat geschrieben:Mit einer Gegenfrage eine Ablenkung zu erzielen, ist wohl unhöflich. Trotzdem wäre es interessant, darüber zu diskutieren.
Ich bin der Meinung, dass wir dringend Gesetze überarbeiten müssen. So kann es natürlich nicht mehr weiter gehen. Das ist unwürdig und frustriert die Bevölkerung.
Es ist nicht nur unhöflich, es zeigt auch, daß zum Vorgebrachten offensichtlich keine adäquaten Gegenargument vorhanden sind.

Welche Gestze sind es Deiner Meinung nach, die "wir dringend ... überarbeiten müssen"?

Gesetze sollen letztlich für alle gelten. Wenn diese aber nur deshalb überarbeitet werden, weil damit auf eine bestimmte Situation reagiert wird, sich aber letztlich herausstellt, daß dadurch auch andere Personen betroffen sind, ... das nächste Geschrei kann ich mir schon lebhaft vorstellen.

Aber erzähl mal, welche Gesetze schweben Dir dann so vor?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Julian, auch in dem von Dir verlinkten Artikel ist immer nur von "er soll ..." die Rede - nachzuweisen ist ihm nichts. Aber darum geht es nunmal in einem Rechsstaat - ohne eindeutigen Beweis gilt jeder als unschuldig:
  • in dubio pro reo!
Hast Du also entsprechend Deinen Behauptungen Beweise? Bitte erhelle uns!
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

Ebiker hat geschrieben:(05 Aug 2018, 11:11)

Und was wird er mit der Klage erreichen ? Seine gesamten Kommunikationsmöglichkeiten sind erst mal weg . Sowas ist Einschüchterung nach Stasimanier. Justiz als Erfüllungsgehilfe der Politik kannte ich nur aus Diktaturen. Das was jetzt läuft ist DDR 2.0

Passt aber gut zu Berlin wo eine Uni erstmal klagen muß um zu erfahren wer in einer demokratischen Wahl denn nun überhaupt gewählt wurde und über öffentliche Gelder verfügen darf.
Im Gegensatz zur DDR ist die Bundesrepublik ein Rechtsstaat und eine Klage kann bis zum Verfassungsgericht weitergegangen werden. Also nix mit Stasi 2.0 - typisches Märchen der neuen Rechten.
Was meinst du mit der Uni?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Alexyessin »

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 12:21)

Tja, komisch - bei KZ-Wärtern hat doch auch ausgereicht, dass sie dabei waren: Mitgefangen, mitgehangen. Aber bei Islamisten ist das eben etwas ganz anderes, nicht wahr? Und was soll schon Böses vorbereitet und geplant werden in einem Terrorlager in Afghanistan 1999/2000?
Wieviele KZ-Wärter wurden denn eingesperrt nur weil sie KZ-Wärter waren? Bitte bringe hierzu seriöse Belege.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Ebiker »

Alexyessin hat geschrieben:(05 Aug 2018, 13:27)

Im Gegensatz zur DDR ist die Bundesrepublik ein Rechtsstaat und eine Klage kann bis zum Verfassungsgericht weitergegangen werden. Also nix mit Stasi 2.0 - typisches Märchen der neuen Rechten.
Was meinst du mit der Uni?
Und wie lange dauert das ? An der Humboldt- Uni sind die Namen der gewählten StuRa Mitglieder geheim. Erst nach entsprechender Anfrage einer pösen rechten Partei ist die Uni aktiv geworden und will nun wissen wer da über Steuergelder verfügt.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Ebiker hat geschrieben:(05 Aug 2018, 13:35)

Und wie lange dauert das ? An der Humboldt- Uni sind die Namen der gewählten StuRa Mitglieder geheim. Erst nach entsprechender Anfrage einer pösen rechten Partei ist die Uni aktiv geworden und will nun wissen wer da über Steuergelder verfügt.
Gerade bei den "bösen Rechten Parteien" ist bei ihren Anfragen immer ein G'schmäckle dabei. Denn die instrumentalisieren und skandalisieren gerne, statt sachlich etwas zu hinterfragen.
Zuletzt geändert von zollagent am So 5. Aug 2018, 13:43, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Ebiker »

Also ist die Frage nach dem Ergebnis einer demokratischen Wahl unsachlich und nicht rechtsstaatlich ?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 12:21)

Tja, komisch - bei KZ-Wärtern hat doch auch ausgereicht, dass sie dabei waren: Mitgefangen, mitgehangen. Aber bei Islamisten ist das eben etwas ganz anderes, nicht wahr? Und was soll schon Böses vorbereitet und geplant werden in einem Terrorlager in Afghanistan 1999/2000?
Nein, hat es nicht. Jedem Verurteilten mußten konkrete Straftaten nachgewiesen werden.
Ja, warum bekommt jemand Sozialhilfe? Banalitäten zum Skandal hochschrauben, das können unsere Rechten. Konkret liegt nichts vor. Nur die Hysterie derer, die vor Mitleid mit den Mitleidlosen überfließen. Z.B. mit KZ-Wächtern. Auch hier wieder zu sehen, wo der Zug hinfahren würde, würde man Leuten wie dir auch nur einen Fußbreit politischen Raum lassen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von zollagent »

Ebiker hat geschrieben:(05 Aug 2018, 13:40)

Also ist die Frage nach dem Ergebnis einer demokratischen Wahl unsachlich und nicht rechtsstaatlich ?
Die Motivation dahinter ist es in diesem Fall. Denn ich glaube kaum, wenn da AfD- oder NPD-Mitglieder reingewählt worden wären, daß man sich da gemuckst hätte. Oder, was meinst du? :D

Aus meiner Studentenzeit kann ich nur sagen, daß da JEDE Wahl und die Gewählten veröffentlicht wurde. Die Hochschulleitung mußte ja wissen, an wen sie sich zu wenden hatte, wenn Dinge zu besprechen waren, die die Studierenden und die Organisation des Studiums betraf. Ich glaube eher nicht, daß das an der Humbold-Uni anders gehandhabt wurde.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Ebiker »

Nicht glauben, wissen.

https://www.deutschlandfunk.de/berlin-h ... _id=910384
Die wiederum vermutet hinter der Klage der Universität einen anderen Grund: Ende Januar stellte die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Kleine Anfrage zu den Studentenvertretungen der drei Berliner Hochschulen. Unter anderem wollte die rechtspopulistische Partei genau wissen, welche Personen welche Ämter ausüben. Während die Freie und die Technische Universität dem AfD-Begehren mit dem Verweis auf den Datenschutz eine Absage erteilte, teilte die Humboldt-Uni mit, man habe im Rahmen der Rechtsaufsicht die entsprechenden Informationen erfragt. Da der Aufforderung jedoch nicht Folge geleistet wurde, habe man den Klageweg beschreiten müssen, sagte Kunst.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

Alexyessin hat geschrieben:(05 Aug 2018, 13:29)

Wieviele KZ-Wärter wurden denn eingesperrt nur weil sie KZ-Wärter waren? Bitte bringe hierzu seriöse Belege.
Es hat 2011 mit John Demjanjuk begonnen:
Der Nachweis einer konkreten Tat Demjanjuks konnte nicht erbracht werden. Das Gericht verurteilte ihn dennoch - auch ein Novum in der deutschen Justizgeschichte. Es ging davon aus, dass ein Wächter im einem Lager wie Sobibor automatisch Mordhelfer war.

"Der Angeklagte war Teil dieser Vernichtungsmaschinerie", sagte der Vorsitzende Richter Ralph Alt in der Begründung des Urteils. Jeder Trawniki habe gewusst, "dass er Teil eines eingespielten Apparates war. Allen Trawniki-Männern war klar, was geschah".
https://www.br.de/nachrichten/john_demj ... or100.html

Das Urteil wurde nicht mehr rechtskräftig, weil Demjanjuk verstarb. Danach gab es noch mehrere solcher Beispiele. Die Verurteilung Zschäpes würde ich ähnlich einordnen.

War Sami A. etwa nicht klar, was in Afghanistan geschah und was al-Qaida war?

Unabhängig davon, ob ein Gericht dies aufklären möchte, reicht mir das, was wir ohnehin schon wissen, um zu sagen, dass dieser Mann nichts in Deutschland verloren hat.

Ich bin der Meinung, dass generell nur denjenigen Leuten Asyl gewährt werden kann, die unzweifelhaft zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland Islamisten Asyl gewähren.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Tom Bombadil »

Jeder KZ-Scherge gehört verurteilt, es ist eine Schande, dass dieses Thema nicht viel früher angegangen wurde. Jetzt die letzten verbliebenen alten Knacker vor Gericht zu zerren taugt nur noch zum Symbol.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Julian »

zollagent hat geschrieben:(05 Aug 2018, 13:42)

Nein, hat es nicht. Jedem Verurteilten mußten konkrete Straftaten nachgewiesen werden.
Nein.
Der Nachweis einer konkreten Tat Demjanjuks konnte nicht erbracht werden. Das Gericht verurteilte ihn dennoch - auch ein Novum in der deutschen Justizgeschichte.
https://www.br.de/nachrichten/john_demj ... or100.html
zollagent hat geschrieben:(05 Aug 2018, 13:42)Ja, warum bekommt jemand Sozialhilfe? Banalitäten zum Skandal hochschrauben, das können unsere Rechten. Konkret liegt nichts vor. Nur die Hysterie derer, die vor Mitleid mit den Mitleidlosen überfließen. Z.B. mit KZ-Wächtern. Auch hier wieder zu sehen, wo der Zug hinfahren würde, würde man Leuten wie dir auch nur einen Fußbreit politischen Raum lassen.
Jetzt drehst du mir wieder das Wort im Munde herum. Ich habe meine Meinung zu den Grundlagen der Verurteilung von KZ-Wärtern hier gar nicht geschrieben, sondern nur darauf hingewiesen, dass man Helfer islamistischer Terrororganisation doch auf ähnlicher Grundlage (mitgefangen, mitgehangen) verurteilen könnte.
Zuletzt geändert von Julian am So 5. Aug 2018, 14:13, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Ebiker hat geschrieben:Und wie lange dauert das ?
Ebi: es dauert, solange es eben dauert!
  • ... in einem Rechtsstaat
" ... und will nun wissen wer da über Steuergelder verfügt."
Typisch! In diesem Artikel steht nirgends, daß es um Steuergelder und dessen Frage geht. Ich glaube zudem auch nicht, daß es darum geht, sondern, daß es nur ein von Dir erdachter Vorwand ist.
  • ... um die Sache etwas seriöser aussehen zu lassen?
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
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