Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Moderator: Moderatoren Forum 2

Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 1536
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 02:48
Benutzertitel: Experimentální králíci

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Der Neandertaler » Mo 25. Jun 2018, 08:30

Hallo Tom.
Tom Bombadil hat geschrieben:Was ist eine "SEM"?
Diese Frage habe ich mir auch gestellt. Deshalb habe ich mal Vermutungen angestellt:
    entweder Senexx meint damit
      "Search Engine Marketing" - also ein Suchmaschinenmarketing - zur Erhöhung der Besucherzahlen von Internetseiten?
        ... oder "Smart Energy Management"- elektrisches Energiemanagement?
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 1536
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 02:48
Benutzertitel: Experimentální králíci

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Der Neandertaler » Mo 25. Jun 2018, 09:01

Hallo Kölner.
Kölner1302 hat geschrieben:Aber zum einen deckt eine Rechtsschutzversicherung immer nur einen Teil der Risiken ab - es gibt Berufs- Verkehrs- und Familienrechtsschutz z.B, und zum andern kann die Versicherung nach jedem Schadensfall kündigen, was einige Versicherungen auch tatsächlich tun. Und dann bekommt man auch keine neue Versicherung...
Auch das ist nur bedingt richtig! JA. "es gibt Berufs- Verkehrs- und Familienrechtsschutz z.B." - es gibt aber auch den vollumfassenden Rechtsschutz.
    ... und der ist, im Gegensatz zu allen von Dir genannten Teil-Rechtsschutzversicherungen, gar nicht so viel teurer.
Ich hatte vorher auch nur eine Verkehrsrechtsschutzversicherung. Habe aber, als ich ahnte, daß es auf Ärger mit meinem Chef hinausläuft, diese Versicherung nicht nur auf berufliche Belange ausgedehnt, sondern gleich auf Vollrechtsschutz umgestellt - ich zahle momentan 370 Euro im Jahr ... ohne Selbstbeteiligung.

Wenn ich Dir mal einen Tip in Sachen Kündigung geben darf?
"... kann die Versicherung nach jedem Schadensfall kündigen" STIMMT!
... aber kündigen, ohne Ankündigung, daß es zu einer Kündigung kommt - und sei es nur durch eine Nachfrage, wie und warum es zu diesen Verfahren kam, ist kein Gebaren, welches sich ein Versicherungsunternehmen annimmt. Wenn Du also eine derartige Nachfrage bekommst, ... werde hellhörig und such Dir vorsichtshalber schonmal eine neue Versicherung. Wenn Du Deine alte Versicherung dann von Dir aus kündigst und eine neue irgendwo anders abschließt, zwingt Dich niemand zu sagen ... kann Dich niemand dazu zwingen zu sagen, daß Deine bisherige Versicherung Dir sowieso gekündigt hätte.
    ... eventuelle frühere Vorschäden ... frühere Verfahrens-Vorgänge mußt Du selbstverständlich [i]auf Nachfrage ehrlich beantworten.[/i]
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
Quatschki
Beiträge: 8165
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 08:14
Wohnort: rechtselbisch

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Quatschki » Mo 25. Jun 2018, 12:31

Kölner1302 hat geschrieben:(24 Jun 2018, 22:41)

Interessante Idee, jedoch habe ich keine entsprechende Statistik gefunden.
Es gibt jedoch Urteile des EuGH, des EuGMR und des BVerfG zu dem traurigen Thema: z.B.
https://www.anwalt24.de/fachartikel/arb ... rieb/37802

Wie gesagt, es gibt gewiß internationale Erfahrungswerte, wieviel Richter Anwälte etc. pro 1000 Einwohner man in einem normalen Land für ein normales funktionierendes Justizwesen braucht.
Das ist nicht anders als bei Ärzten, Lehrern oder Polizisten, wo es ja auch solche Bedarfsschlüssel gibt.
Und wenn Deutschland damit nicht auskommt, hat es nicht zu wenig Personal, sondern ein strukturelles und organisatorisches Problem.
Benutzeravatar
Ammianus
Beiträge: 3028
Registriert: Sa 17. Dez 2011, 22:05

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Ammianus » Di 26. Jun 2018, 11:35

Quatschki hat geschrieben:(25 Jun 2018, 13:31)

Wie gesagt, es gibt gewiß internationale Erfahrungswerte, wieviel Richter Anwälte etc. pro 1000 Einwohner man in einem normalen Land für ein normales funktionierendes Justizwesen braucht.
Das ist nicht anders als bei Ärzten, Lehrern oder Polizisten, wo es ja auch solche Bedarfsschlüssel gibt.
Und wenn Deutschland damit nicht auskommt, hat es nicht zu wenig Personal, sondern ein strukturelles und organisatorisches Problem.


Man muss das aber auch in Relation zum Verhalten der Bevölkerung sehen. In Frankreich ist wohl - hab ich jetzt aber nicht überprüft, nur vor paar Jahren gehört - die Zahl von Zivilprozessen aller Art viel geringer. Da haben auch weit weniger Leute sich eine Rechtsschutzversicherung aufschwatzen lassen. Scheinbar gibt es dort auch viel weniger Prozesshansel, die bei jeder Gelegenheit sinnlose Klagen anstrengen. Damit brauchen die auch weniger Anwälte.

Was sind 300 Anwälte auf dem Meeresgrund?

Ein guter Anfang ...

Nachtrag nach ein paar Klicks:

Hier mal paar Zahlen, allerdings von 2006:

https://www.brak.de/fuer-journalisten/p ... n-29-2006/

Dabei muss man berücksichtigen, wessen Interessen diese Webseite vertritt. Das heisst, Frankreich muss nicht unbedingt unterversorgt sein. Die Leute sind vielleicht nicht so prozessgeil.
Benutzeravatar
Quatschki
Beiträge: 8165
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 08:14
Wohnort: rechtselbisch

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Quatschki » Di 26. Jun 2018, 12:58

Ammianus hat geschrieben:(26 Jun 2018, 12:35)

Man muss das aber auch in Relation zum Verhalten der Bevölkerung sehen. In Frankreich ist wohl - hab ich jetzt aber nicht überprüft, nur vor paar Jahren gehört - die Zahl von Zivilprozessen aller Art viel geringer. Da haben auch weit weniger Leute sich eine Rechtsschutzversicherung aufschwatzen lassen. Scheinbar gibt es dort auch viel weniger Prozesshansel, die bei jeder Gelegenheit sinnlose Klagen anstrengen. Damit brauchen die auch weniger Anwälte.

Aber da bedingt doch eins das andere.
In vielen Ländern würden solche idiotischen Streitigkeiten vom Gericht abgewiesen und die Leute aufgefordert, das untereinander auszumachen oder vielleicht per ehrenamtlichem Schiedsrichter. Oder man hätte so salomonische Urteile gefällt, wo beide nicht gut wegkommen und dann eben indirekt merken, dass es besser wäre, das außergerichtlich zu klären.
Benutzeravatar
Ammianus
Beiträge: 3028
Registriert: Sa 17. Dez 2011, 22:05

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Ammianus » Di 26. Jun 2018, 13:01

Quatschki hat geschrieben:(26 Jun 2018, 13:58)

Aber da bedingt doch eins das andere.
In vielen Ländern würden solche idiotischen Streitigkeiten vom Gericht abgewiesen und die Leute aufgefordert, das untereinander auszumachen oder vielleicht per ehrenamtlichem Schiedsrichter. Oder man hätte so salomonische Urteile gefällt, wo beide nicht gut wegkommen und dann eben indirekt merken, dass es besser wäre, das außergerichtlich zu klären.


Das wäre wohl auch ein entscheidender Faktor, welcher Prozesshuberei und hemmungsloses Anwachsen der Anwaltspopulation bremmst.
Kölner1302
Beiträge: 245
Registriert: So 10. Jun 2018, 17:44

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Kölner1302 » Di 26. Jun 2018, 18:57

Der Neandertaler hat geschrieben:(25 Jun 2018, 09:30)

Hallo Tom.Diese Frage habe ich mir auch gestellt. Deshalb habe ich mal Vermutungen angestellt:
    entweder Senexx meint damit
      "Search Engine Marketing" - also ein Suchmaschinenmarketing - zur Erhöhung der Besucherzahlen von Internetseiten?
        ... oder "Smart Energy Management"- elektrisches Energiemanagement?


Stadt Entwicklungs Management...
Streitigkeiten landen vorm Verwaltungsgericht
DGDG
Beiträge: 44
Registriert: So 30. Jul 2017, 00:05

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon DGDG » Do 12. Jul 2018, 13:30

Kölner1302 hat geschrieben:(22 Jun 2018, 15:14)

Gegen kleine Fische wie diese können Polizei und Justiz leicht punkten.

Aber wie ist es hier:
- Warum wird im Dieselskandal offenbar jetzt erst ermittelt? Bekommen die Autokäufer ihr Geld zurück?
- In den Vermögensanlageskandalen der letzten 20 Jahre haben tausende Anleger 5 und 6-stellige €-Beträge nach fascher Beratung verloren. Wurden Betrüger bestraft, bekamen die Anleger ihr Geld zurück?
- in Telefonrechnungen vieler Kunden tauchen dubiose Beträge sog "Drittanbieter" auf. Haben die Telefonkunden ihr Geld zurückbekommen? Wurde strafrechtlich ermittelt?
- Wohnungsanbieter: Mietwucher in den Großstädten - wer verfolgt das eigentlich strafrechtlich?
- Menschenhandel: Oft wird im Fernsehen darüber berichtet - aber werden die Ausbeuter von ungelernten Arbeitern und Prostituierten tatsächlich bestraft?
- Kirchen: Wurden Geistliche wegen sexueller Übergriffe bestraft?

Ich habe den Eindruck, die Justiz tut sich sehr schwer bei Verfahren gegen mächtige Organisationen, bei komplexen Sachverhalten und bei Fällen mit Auslandsbezug.

Dies ist beunruhigend. Es zeigt, dass der Rechtsstaat zu schwach ist. Ist er aber zu schwach, setzt sich das Recht des Stärkeren durch.


Die Liste lässt sich auch noch ewig weiterführen - ist ja auch logisch, wenn sich schon unsere Kanzlerin über geltende Gesetze hinwegsetzt und Waffen an Gott und die Welt liefern lässt. Oder große Unternehmen, die in Deutschland angeblich keinen Umsatz machen und so ihre Profite beträchtlich vergrößern. Vertraglich ist das ja alles geregelt und "legal". Für das Resultat macht es am Ende keinen Unterschied, ob man Gewehre hinschickt oder nur die Einzelteile bzw. Maschinen, mit denen man Waffen herstellen kann. Für die Politik und das Justizsystem ist das Endresultat aber leider irrelevant, da zählt nur, wie man dort hingelangt.

Wenn es dann eine Blockade gibt, so bequatscht man eben ein paar Politiker.


In Deutschland regiert, seit langem schon, das Geld und die Macht haben die Clowns in Berlin schon lange nicht mehr. Gesetze kommen aus der Privatwirtschaft - zum Beispiel Hartz IV oder auch die Privatisierung der Autobahnen. Wo das Geld einen Weg braucht, da wird eben einer geschaffen - egal, wie die Kollateralschäden sind. Wer da noch an den Rechtsstaat glaubt, den kann ich leider nur noch für seine Naivität bemitleiden.
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 7424
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Julian » So 5. Aug 2018, 07:44

So. Nun steht fast nichts mehr im Wege, den Leibwächter Osama bin Ladens nach Deutschland zurückzuholen, wo er dann wieder Sozialhilfe bekommt und als Gefährder beschattet werden muss.
Im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Sami A. gibt es eine neue Wendung. Der zuständige tunesische Ermittlungsrichter hat einer Anwältin des Mannes telefonisch mitgeteilt, „dass er kein Ausreiseverbot gegenüber ihrem Mandanten verhängt und keine Bedenken habe, wenn dieser nach Deutschland ausreise“. Das geht aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen von Freitag hervor, mit dem es ein Zwangsgeld von 10.000 Euro gegen die Stadt Bochum verhängte
[...]
Das Gericht hatte die Ausländerbehörde der Stadt zuvor aufgefordert, den Tunesier bis Dienstag der abgelaufenen Woche zurückzuholen. Es bemängelte eine „grob rechtswidrige“ Abschiebung und sieht den Mann in Tunesien der Gefahr von Folter und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/f-a- ... 22745.html

Der deutsche Rechtsstaat ist also willens, deutsche Bürger wegen der angeblichen Rechte eines Islamisten zu gefährden, eines Islamisten, der sich derzeit als tunesischer Staatsangehöriger in Tunesien aufhält und dort ganz offenbar nicht verfolgt wird.

Und dann wundern sich die Leute hier noch ernsthaft, dass immer mehr Bürger diesen Rechtsstaat für eine Lachnummer, allerdings eine gefährliche, halten, und dass sich immer mehr Wähler für die AfD entscheiden? Was soll man denn als Bürger anderes tun, um diesen Wahnsinn zu stoppen?
Projekt Julian I: 5 Jan 2016 - 14 Aug 2018
Projekt Julian II: 14 Aug 2018 -
Benutzeravatar
JJazzGold
Beiträge: 31015
Registriert: Mo 25. Mai 2009, 00:34
Benutzertitel: L'État, c'est moi

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon JJazzGold » So 5. Aug 2018, 07:51

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 08:44)

So. Nun steht fast nichts mehr im Wege, den Leibwächter Osama bin Ladens nach Deutschland zurückzuholen, wo er dann wieder Sozialhilfe bekommt und als Gefährder beschattet werden muss.

http://www.faz.net/aktuell/politik/f-a- ... 22745.html

Der deutsche Rechtsstaat ist also willens, deutsche Bürger wegen der angeblichen Rechte eines Islamisten zu gefährden, eines Islamisten, der sich derzeit als tunesischer Staatsangehöriger in Tunesien aufhält und dort ganz offenbar nicht verfolgt wird.

Und dann wundern sich die Leute hier noch ernsthaft, dass immer mehr Bürger diesen Rechtsstaat für eine Lachnummer, allerdings eine gefährliche, halten, und dass sich immer mehr Wähler für die AfD entscheiden? Was soll man denn als Bürger anderes tun, um diesen Wahnsinn zu stoppen?


Auf keinen Fall AfD wählen, da wir sonst bald solche autochthonen Leibwächter haben.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
Benutzeravatar
think twice
Beiträge: 19060
Registriert: Fr 4. Jul 2014, 14:14
Benutzertitel: sozialdemokratisch
Wohnort: Bunte Republik Deutschland

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon think twice » So 5. Aug 2018, 07:54

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 08:44)


Der deutsche Rechtsstaat ist also willens, deutsche Bürger wegen der angeblichen Rechte eines Islamisten zu gefährden, eines Islamisten, der sich derzeit als tunesischer Staatsangehöriger in Tunesien aufhält und dort ganz offenbar nicht verfolgt wird.

Und dann wundern sich die Leute hier noch ernsthaft, dass immer mehr Bürger diesen Rechtsstaat für eine Lachnummer, allerdings eine gefährliche, halten, und dass sich immer mehr Wähler für die AfD entscheiden? Was soll man denn als Bürger anderes tun, um diesen Wahnsinn zu stoppen?

Das Abschiebungsverbot wurde bewusst ignoriert. Der Rechtsstaat tut gut daran, den bayrischen Sultans ihre Grenzen aufzuzeigen.
Benutzeravatar
Alexyessin
Vorstand
Beiträge: 69322
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Blutgrätsche
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Alexyessin » So 5. Aug 2018, 07:58

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 08:44)



Und dann wundern sich die Leute hier noch ernsthaft, dass immer mehr Bürger diesen Rechtsstaat für eine Lachnummer, allerdings eine gefährliche, halten, und dass sich immer mehr Wähler für die AfD entscheiden? Was soll man denn als Bürger anderes tun, um diesen Wahnsinn zu stoppen?


Natürlich wundere ich mich warum es in Deutschland immer mehr Deppen gibt, die einer rechtsextremistischen Partei hinterherlaufen in der Hoffnung dieses Gesindel würde etwas FÜR den Rechtsstaat tun.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
Kritikaster
Vorstand
Beiträge: 6156
Registriert: Fr 30. Sep 2016, 23:55
Benutzertitel: TROLLJÄGER

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Kritikaster » So 5. Aug 2018, 08:30

Julian hat geschrieben:(05 Aug 2018, 08:44)

Der deutsche Rechtsstaat ist also willens, deutsche Bürger wegen der angeblichen Rechte eines Islamisten zu gefährden, eines Islamisten, der sich derzeit als tunesischer Staatsangehöriger in Tunesien aufhält und dort ganz offenbar nicht verfolgt wird.

Und dann wundern sich die Leute hier noch ernsthaft, dass immer mehr Bürger diesen Rechtsstaat für eine Lachnummer, allerdings eine gefährliche, halten ...

Die Prinzipien unseres Rechtsstaates sind nicht teilbar!

Das werden FDGO-Gegner Deinesgleichen nie verstehen, die offensichtlich einen Staat anstreben, in dem - einerrr rrrund 85 Jahrrre zurrrück rrreichenden "Trrradition" folgend - juristische Grundsätze nur noch für ausgewählte Personengruppen gelten sollen, während mit ungeliebten Zeitgenossen nach eigener Lust und Laune umgesprungen werden darf.

Du solltest bei Deiner kaum verhohlenen Sehnsucht nach einer Beendigung der Gewaltenteilung und Auflösung jeglicher Rechtssicherheit in unserem Land zu Odin oder, falls noch weiter zurück orientierter "Traditionalist", zu Tyr beten, Dir möge erspart bleiben, jemals einer Gruppe anzugehören, die zu den Leidtragenden eines solchen Systems zählen.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Nightrain
Beiträge: 480
Registriert: Di 1. Mai 2018, 00:36

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Nightrain » So 5. Aug 2018, 08:39

Kritikaster hat geschrieben:(05 Aug 2018, 09:30)
Die Prinzipien unseres Rechtsstaates sind nicht teilbar!


Sehr viel Auslegungssache. Vor 20 Jahren hätte man den Kerl ganz normal rechtstaatlich korrekt innerhalb kurzer Zeit an Tunesien ausgeliefert.

Möglicherweise lassen die Gesetze in Deutschland zu viel Raum für den Unfug einer dekadenten Wohlstandsgesellschaft.
Benutzeravatar
Kritikaster
Vorstand
Beiträge: 6156
Registriert: Fr 30. Sep 2016, 23:55
Benutzertitel: TROLLJÄGER

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Kritikaster » So 5. Aug 2018, 08:53

Nightrain hat geschrieben:(05 Aug 2018, 09:39)

Sehr viel Auslegungssache. Vor 20 Jahren hätte man den Kerl ganz normal rechtstaatlich korrekt innerhalb kurzer Zeit an Tunesien ausgeliefert.

Möglicherweise lassen die Gesetze in Deutschland zu viel Raum für den Unfug einer dekadenten Wohlstandsgesellschaft.

Du magst Dich für den Teil einer dekadenten Gruppe halten, solltest diese Selbsterkenntnis dann aber besser nicht auf andere anzuwenden versuchen.

Es ist ein gutes und wichtiges rechtsstaatliches Prinzip, dass die Auslegung der Gesetze den zuständigen Gerichten obliegt. Der Rechtsweg schützt uns alle vor staatlicher Willkür, wie sie offenbar von manchen Zeitgenossen - wieder - gewünscht wird, so lange sie erwarten, selbst davon nicht betroffen zu sein.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Nightrain
Beiträge: 480
Registriert: Di 1. Mai 2018, 00:36

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Nightrain » So 5. Aug 2018, 08:56

Kritikaster hat geschrieben:(05 Aug 2018, 09:53)
Es ist ein gutes und wichtiges rechtsstaatliches Prinzip, dass die Auslegung der Gesetze den zuständigen Gerichten obliegt. Der Rechtsweg schützt uns alle vor staatlicher Willkür, wie sie offenbar von manchen Zeitgenossen - wieder - gewünscht wird, so lange sie erwarten, selbst davon nicht betroffen zu sein.


Ist ja alles gut. Es ist ja das gute Recht jedes Betrofenen etwas nicht zu tun und dafür z.B. ein Zwangsgeld zu akzeptieren. Da handelt man einfach mit Augenmaß und wählt den geringeren Schaden.

Mich irritiert allerdings, warum das Innenministerium gegen den Islamisten noch kein strafbewährtes Einreiseverbot erlassen hat. Sollte Bochum doch noch einknicken, kann man den Kerl wenigstens gleich in das nächste Gefängnis verfrachten.
Benutzeravatar
Kritikaster
Vorstand
Beiträge: 6156
Registriert: Fr 30. Sep 2016, 23:55
Benutzertitel: TROLLJÄGER

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Kritikaster » So 5. Aug 2018, 09:01

Nightrain hat geschrieben:(05 Aug 2018, 09:56)

Ist ja alles gut. Es ist ja das gute Recht jedes Betrofenen etwas nicht zu tun und dafür z.B. ein Zwangsgeld zu akzeptieren. Da handelt man einfach mit Augenmaß und wählt den geringeren Schaden.

Was solche Leute dann für Augenmaß halten. In aller Regel handelt es sich dabei um Egoisten, die für den eigenen, oft eingebildeten Vorteil wichtige Prinzipien und Regeln unseres Zusammenlebens rücksichtslos über Bord zu werfen bereit sind.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 53318
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 11:21

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon zollagent » So 5. Aug 2018, 09:03

Es wird mal wieder gejammert, daß Recht und Gesetz für ALLE gelten. Solche Schwachköpfe hatten nie Vertrauen in den Rechtsstaat, sondern standen ihm IMMER ablehnend gegenüber .
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Nightrain
Beiträge: 480
Registriert: Di 1. Mai 2018, 00:36

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Nightrain » So 5. Aug 2018, 09:04

Kritikaster hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:01)
Was solche Leute dann für Augenmaß halten. In aller Regel handelt es sich dabei um Egoisten, die für den eigenen, oft eingebildeten Vorteil wichtige Prinzipien und Regeln unseres Zusammenlebens rücksichtslos über Bord zu werfen bereit sind.


Bochum hält sich doch an bestehende Gesetze. Es ist das gute Recht der Stadt jetzt erst mal juristisch gegen das Zwangsgeld und die Unterstellung, in Tunesien würde Folter drohen, vorzugehen. Die letzten Wochen zeigen nämlich im Vorgehen der tunesischen Behörden das komplette Gegenteil. Ist das in vielen Monaten geklärt, wird man sehen, ob man den Islamisten noch zurück holen muss. Und mit etwas Glück hat man durch diesen absichtlich herbeigeführten Präzidenzfall das Thema "droht Folter" für Tunesien abgeräumt und kann gleich viele weitere tunesische Kriminelle abschieben.
Benutzeravatar
Kritikaster
Vorstand
Beiträge: 6156
Registriert: Fr 30. Sep 2016, 23:55
Benutzertitel: TROLLJÄGER

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Kritikaster » So 5. Aug 2018, 09:10

Nightrain hat geschrieben:(05 Aug 2018, 10:04)

Bochum hält sich doch an bestehende Gesetze. Es ist das gute Recht der Stadt jetzt erst mal juristisch gegen das Zwangsgeld und die Unterstellung, in Tunesien würde Folter drohen, vorzugehen. Ist das in vielen Monaten geklärt, wird man sehen, ob man den Islamisten noch zurück holen muss.

Der Rechtsweg steht selbstredend auch der Stadt frei.

ICH habe nun wirklich kein Problem damit, egal, wie das Verfahren enden mag. Diejenigen, die damit erkennbar nicht klar kommen, wenn es in eine bestimmte Richtung geht - siehe Ausgangspunkt meiner Diskussionsbeiträge - finden sich unter den Gegnern unserer FDGO.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)

Zurück zu „2. Innenpolitik - Verfassung“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: becksham und 3 Gäste