Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

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jack000
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Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon jack000 » Mi 23. Mai 2018, 13:14

Eine repräsentative Umfrage:
Die Deutschen hadern mit ihren Institutionen. Die Parteien haben schon länger ein Glaubwürdigkeitsproblem. Jetzt ist auch die Justiz von dem Vertrauensverlust betroffen.

In Deutschland erodiert schleichend das Vertrauen in die Rechtsprechung. Nur noch 55 Prozent der wahlberechtigten Deutschen haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Arbeit von Justiz und Gerichten. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts pollytix hervor, die t-online.de vorliegt.

In der Studie sollten die Befragten angeben, inwiefern sie den politischen gesellschaftlichen und politischen Institutionen "ganz allgemein vertrauen oder nicht vertrauen." Dabei konnten sie zwischen den Antwortmöglichkeiten "Sehr großes Vertrauen", "Eher großes Vertrauen",
"Eher geringes Vertrauen" und "Überhaupt kein Vertrauen" wählen.

43 Prozent haben eher geringes oder gar kein Vertrauen mehr in die Arbeit der Justiz. Während die jüngeren Deutschen (18 bis 39 Jahre) dem Rechtsstaat noch eher vertrauen (66 Prozent), hat das Image vor allem in der Altersgruppe der über 60-Jährigen gelitten: 52 Prozent gaben ein angeschlagenes Vertrauensverhältnis zu Protokoll.

Es ist nicht lange her, da waren die Beziehungen zwischen den Deutschen und ihren Rechtsprechern noch deutlich besser: Im Jahr 2013 hatten im Rahmen einer EU-Umfrage noch 77 Prozent der befragten Deutschen bekannt, dass sie dem Gerichtswesen vertrauen. 2014 im Rahmen einer Allensbach-Umfrage waren es noch 66 Prozent.

Richterbund-Vorsitzender sieht "Erosion des Rechtsstaats"
Doch seither ist einiges passiert, und die höchsten Juristen des Landes haben den Stimmungswandel durchaus registriert. Schon im Januar 2017 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ernüchtert erkannt: „Das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat erodiert.“ Einige Monate später legte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, mit seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ nach. Auch er warnte vor einer „Erosion des Rechtsstaats“.

[...]
Pollytix hatte in seiner Umfrage knapp 1400 Online-Interviews ausgewertet. Sie wurden von Ende März bis Anfang April geführt. Die Umfrage ist repräsentativ für die Wahlberechtigten über 18 Jahre in Deutschland.

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... assiv.html

Kein gutes Ergebnis für eine Institution die ja zu den Grundlagen dieses Landes gehört. Was sind die Ursachen für den Vertrauensverlust und wie kann das Vertrauen wieder hergestellt werden?
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon DagDag » Mi 23. Mai 2018, 14:00

jack000 hat geschrieben:(23 May 2018, 14:14)

Eine repräsentative Umfrage:

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... assiv.html

Kein gutes Ergebnis für eine Institution die ja zu den Grundlagen dieses Landes gehört. Was sind die Ursachen für den Vertrauensverlust und wie kann das Vertrauen wieder hergestellt werden?

Durch die Wahl der '.....Spam
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Keoma
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Keoma » Mi 23. Mai 2018, 14:08

DagDag hat geschrieben:(23 May 2018, 15:00)

Durch die Wahl der AfD. Keine Gerichte, keine Verfassung und allen geht es gut.


Die Kurve musst du mir erklären.
Weil ein paar Prozent extrem rechts wählen, geht das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren?
Rechtsstaat kommt nämlich nicht von rechts wie links.
Moralische Entrüstung ist Eifersucht mit einem Heiligenschein.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon firlefanz11 » Mi 23. Mai 2018, 16:02

Keoma hat geschrieben:(23 May 2018, 15:08)

Die Kurve musst du mir erklären.
Weil ein paar Prozent extrem rechts wählen, geht das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren?
Rechtsstaat kommt nämlich nicht von rechts wie links.

Linksgestrickte Logik. Nicht drum kümmern... :rolleyes:
"Wer hier ist, weil er Hilfe beansprucht, hat eine besondere moralische Verpflichtung, den Helfern nicht das Leben zu zerstören."
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon DagDag » Mi 23. Mai 2018, 16:04

Keoma hat geschrieben:(23 May 2018, 15:08)

Die Kurve musst du mir erklären.
Weil ein paar Prozent extrem rechts wählen, geht das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren?
Rechtsstaat kommt nämlich nicht von rechts wie links.

Was sind die Ursachen für den Vertrauensverlust und wie kann das Vertrauen wieder hergestellt werden?


Keine Logik hilft auch nicht weiter. Kümmert sich niemand drum. ;)
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon zollagent » Mi 23. Mai 2018, 16:09

Jacky, die Rechtsknaller sind, wenn man die Umfrageergebnisse ansieht, auch nicht die Lösung.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Der Neandertaler » Mi 23. Mai 2018, 17:26

Hallo Jack.
jack000 hat geschrieben:Was sind die Ursachen für den Vertrauensverlust und wie kann das Vertrauen wieder hergestellt werden?
Die Ursachen sind, wie immer und überall, recht vielschichtig und nicht leicht zu ergründen.

Wenn man etwa mitbekommt, daß Schwarzfahren und andere Bagatelldelikte als Straftaten behandelt werden - im Wiederholungsfall droht Schwarzfahrern wegen "Erschleichens von Beförderungsleistungen" sogar eine Haftstrafe, wohingehend manch "großer" und reicher Straftäter unter Zahlung einer "Spende" eine Einstellung seines Verfahrens erreichen kann, ... dann geht schon einiges Vertrauen verloren. Wobei beide Situationen - also die Forderung nach der Entkriminalisierung von Alltagskriminalität, wie Schwarzfahren, Ladendiebstahl oder Unfallflucht, ebenso wie auch ein Kuhhandel, meiner Meinung nach, eher einer dünnen Personaldecke geschuldet ist.

Keoma, es hat schon etwas mit dem Auftreten etwa der AfD zu tun - zwar nicht zwingend in der Abfolge, die DagDag aufgestellt hat, aber ...
wenn einige dieser Protagonisten der Bevölkerung Angst suggerieren - etwa gegen Ausländer ... gegen eine höhere Alltagskriminalität, oder (vermeintliche) Entwicklungen in Bereichen aufzuzeigen, die als politisch vermintes Gelände gelten, kann es zudem geschehen, daß sich die Deutschen zunehmend unsicherererer fühlen. Die Statistik sagt zwar, daß Straftaten allgemein rückläufig sind - die gefühlte Angst vor Alltagskriminalität in Deutschland ist es nicht und ärgert und verunsichert viele Bürger. Obwohl man nur der Statistik Glauben schenken sollte, die man selber gefälscht hat, ... kann es denn nicht sein, daß Anzeigen gegen Alltagskriminalität deshalb rückläufig sind - statistisch gesehen, weil diese immer weniger angezeigt werden?

Wenn etwa das Fahrrad gestohlen wurde, am Auto wurde ein abgetretener Rückspiegel entdeckt, oder die Hauswand wurde mit Graffiti beschmiert - die Polizei dem Geschädigten aber keine Hoffnungen macht, daß der oder die Täter jemals ermittelt werden. Soetwas spricht sich 'rum - es entsteht allgemeiner Frust! Die Kapitulation der Sicherheitsbehörden rechnet sich dann bishin zur Justiz allgemein fort.

Wenn etwa den 1200 Anzeigen der Kölner Silvesternacht in der Bilanz gerade einmal eine Handvoll Verurteilungen folgen, ergibt dies in der Summe schon ein Gefühl der Unsicherheit. Wenn zudem nach jeder Straftat, die die Bevölkerung verunsichern könnte, seitens Politik Bekenntnisse kommen, daß dagegen "etwas unternommen werden muß" ... der Ruf nach strengeren Gesetzen dann folgt, aber de facto nichts oder viel zu wenig passiert, ... auch dies wird dann wohl zu einem subjektiven Gefühl von Unsicherheit beitragen.

Also dürften schnelle Vorurteile ebenso wie auch eine Art von sozialpolitischer Beschwichtigungslyrik dazu beitragen. Ausländische Wiederholungsstraftäter, abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden ... die nicht abgeschoben werden können - Gründe egal, .. gehören ebenso dazu ... zu den Gründen einer Verunsicherung, wie etwa arabische Banden oder afrikanische Dealer, die nicht adäquat behandelt ... sprich: verurteilt werden.

Wenn etwa, wie nun in Berlin, darüber diskutiert wird, ob Einsatz der Polizei bei der Räumung einer Hausbesetzungen in Neukölln und Kreuzberg am Pfingstwochenende rechtmäßig und angemessen war - Bürgermeister Michael Müller (SPD): "sie verletzen Recht und Gesetz", oder ob "die Motivlage der Besetzerinnen und Besetzer, ein deutliches politisches Zeichen zu setzen, nachvollziehbar" ist (Bausenatorin Katrin Lompscher - die Linke), ... auch das dürfte zur Ausgangslage beitragen.

Hausbesetzungen sind ebenso eine Straftat und sollten auch so behandelt werden! Wenn aber Hausbesetzungen zu Unstimmigkeiten ... zu einer Kakophonie unter Politikern führt, ... wenn Alltagskriminalität (wie etwa Schwarzfahren oder Ladendiebstahl) mit diesen juritisch und polizeilich gleichgesetzt werden soll, ... wenn im Gegensatz dazu zunehmend mehr und mehr Einstellung eines Verfahrens ausgehandelt werden (können), ... wenn also Bagatelldelikte als Straftaten - schwere Straftaten dagegen nicht adäquat verfolgt werden, etc., ... all das kann zu einem subjektiven Gefühl von Unsicherheit beitragen.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon jack000 » Mi 23. Mai 2018, 17:53

zollagent hat geschrieben:(23 May 2018, 17:09)

Jacky, die Rechtsknaller sind, wenn man die Umfrageergebnisse ansieht, auch nicht die Lösung.

Sehe ich genau so. Es hat aber auch niemand (zumindest ich nicht) behauptet, das die die Lösung seien ...
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon jorikke » Mi 23. Mai 2018, 20:26

jack000 hat geschrieben:(23 May 2018, 14:14)

Eine repräsentative Umfrage:

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... assiv.html

Kein gutes Ergebnis für eine Institution die ja zu den Grundlagen dieses Landes gehört. Was sind die Ursachen für den Vertrauensverlust und wie kann das Vertrauen wieder hergestellt werden?


Testen.
Jeder sollte mal vorm Richter erscheinen. Hat er was ausgefressen und wird verknackt, spricht das für den Rechtsstaat. Ist er unschuldig und wird freigesprochen, dito.
So kann 100% Vertrauen entstehen.
Die Halunken, die nicht eingekastelt werden, sollen sich im Sinne einer einwandfreien Statistik einfach melden.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon jack000 » Mi 23. Mai 2018, 20:28

jorikke hat geschrieben:(23 May 2018, 21:26)

Testen.
Jeder sollte mal vorm Richter erscheinen. Hat er was ausgefressen und wird verknackt, spricht das für den Rechtsstaat. Ist er unschuldig und wird freigesprochen, dito.
So kann 100% Vertrauen entstehen.
Die Halunken, die nicht eingekastelt werden, sollen sich im Sinne einer einwandfreien Statistik einfach melden.

Details dazu finden sich hier:
viewtopic.php?f=34&t=20935
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Teeernte » Mi 23. Mai 2018, 23:46

jorikke hat geschrieben:(23 May 2018, 21:26)

Testen.
Jeder sollte mal vorm Richter erscheinen. Hat er was ausgefressen und wird verknackt, spricht das für den Rechtsstaat. Ist er unschuldig und wird freigesprochen, dito.
So kann 100% Vertrauen entstehen.
Die Halunken, die nicht eingekastelt werden, sollen sich im Sinne einer einwandfreien Statistik einfach melden.


Aber die Mehrfachstraftäter hatten soooooooo eine schlechte Kindheit...

Was ist der Vorteil - wenn Polizei eigespart wird ?

Es gibt dann keinen Täterschutz...
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Uffzach » Do 24. Mai 2018, 11:24

jack000 hat geschrieben:(23 May 2018, 14:14)

Eine repräsentative Umfrage:

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... assiv.html

Kein gutes Ergebnis für eine Institution die ja zu den Grundlagen dieses Landes gehört. Was sind die Ursachen für den Vertrauensverlust und wie kann das Vertrauen wieder hergestellt werden?

Offensichtlich geht der Rechtsstaat unter der Last seiner einmal selbstauferlegten Prinzipien zugrunde, weil er es nicht mehr schafft, sich von Nicht-mehr-Zeitgemäßem zu befreien, um weiterhin gemäß einen eigenen Prämissen handlungsfähig zu sein.
Ich denke nicht, dass das Vertrauen in diesen "Rechtsstaat" wieder hergestellt werden kann oder muss. :cool:
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Tom Bombadil » Do 24. Mai 2018, 12:00

Uffzach hat geschrieben:(24 May 2018, 12:24)

Ich denke nicht, dass das Vertrauen in diesen "Rechtsstaat" wieder hergestellt werden kann oder muss. :cool:

Dann wird irgendwann das Recht des Stärkeren regieren.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Polibu » Do 24. Mai 2018, 12:04

Deutschland schafft sich ab. Wer hat das noch mal gesagt? Ach ja. Einer der Sozis. :cool:
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon zollagent » Do 24. Mai 2018, 12:22

Uffzach hat geschrieben:(24 May 2018, 12:24)

Offensichtlich geht der Rechtsstaat unter der Last seiner einmal selbstauferlegten Prinzipien zugrunde, weil er es nicht mehr schafft, sich von Nicht-mehr-Zeitgemäßem zu befreien, um weiterhin gemäß einen eigenen Prämissen handlungsfähig zu sein.
Ich denke nicht, dass das Vertrauen in diesen "Rechtsstaat" wieder hergestellt werden kann oder muss. :cool:

Klar doch, die "Lösung" heißt: Ein anderer Rechter Staat. Is nich, Freund Julius.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon zollagent » Do 24. Mai 2018, 12:23

jack000 hat geschrieben:(23 May 2018, 18:53)

Sehe ich genau so. Es hat aber auch niemand (zumindest ich nicht) behauptet, das die die Lösung seien ...

Ich glaube nicht, daß du das auch so siehst. Allzuviele deiner Thesen haben halt genau diese Tendenz.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Uffzach » Do 24. Mai 2018, 12:31

Tom Bombadil hat geschrieben:(24 May 2018, 13:00)

Dann wird irgendwann das Recht des Stärkeren regieren.


Das ist in Ordnung, wenn der Staat wieder der Stärkste ist. :cool:
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon jack000 » Do 24. Mai 2018, 12:53

Das Problem des Rechtsstaates ist, dass er immer dann auftaucht wenn es darum geht Kriminelle oder Asoziale zu schützen:
Richter kippen Alkoholverbot in Duisburg

Wer Alkohol trinkt, pinkelt nicht zwangsläufig auf die Straße, schlägt um sich oder schreit durch die Gegend. Deshalb hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht einer Anwohnerin Recht gegeben und das Alkoholverbot für Teile der Duisburger Innenstadt gekippt. Eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch Alkoholkonsum sei nicht belegt, sagte die Richterin am Mittwoch.
Die fortgesetzte Zahl an Verstößen, die das Duisburger Ordnungsamt in den Jahren vor dem Verbot dokumentiert hatte, reiche nicht aus. Werde öffentlich Alkohol getrunken, gehe nicht automatisch etwas zu Bruch.

Die Stadt Duisburg kann beim Oberverwaltungsgericht in Münster die Zulassung der Berufung beantragen. Zunächst wolle man aber die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, teilte die Stadt mit. Sie ist vom Verbot überzeugt: Eine Erhebung zeige, dass Störungen und Belästigungen durch Betrunkene spürbar zurückgegangen seien.

Das Alkoholkonsumverbot war im Mai 2017 in Kraft getreten und im März für mehr als drei Jahre verlängert worden. Passanten, Anwohner und Einzelhändler hatten über Lärm, Schmutz und Kriminalität geklagt.

Die Verordnung greife in das Grundrecht derer ein, die Alkohol trinken und sich nichts zuschulden kommen ließen, sagte der Anwalt der Klägerin. Es sei ein Versuch, unliebsame Klientel zu verdrängen, um die Stadt etwa für Investoren interessanter zu machen, sagte seine Mandantin vor der Verhandlung. "Ich sehe es nicht ein, dass Menschen auf diese Art und Weise in Schubladen gesteckt werden", erklärte sie. (dpa)

https://deutsch.rt.com/newsticker/70312 ... er-kippen/
Das musste ja mal wieder sein. Das "Grundrecht auf Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit" :dead: :dead: :dead:
Da hat man also ein wirkungsvolles Mittel gefunden um die Probleme zu beseitigen und dann kommt der Rechtsstaat und macht alles wieder kaputt.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Alexyessin » Do 24. Mai 2018, 18:47

jack000 hat geschrieben:(24 May 2018, 13:53)

Das Problem des Rechtsstaates ist, dass er immer dann auftaucht wenn es darum geht Kriminelle oder Asoziale zu schützen:

https://deutsch.rt.com/newsticker/70312 ... er-kippen/
Das musste ja mal wieder sein. Das "Grundrecht auf Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit" :dead: :dead: :dead:
Da hat man also ein wirkungsvolles Mittel gefunden um die Probleme zu beseitigen und dann kommt der Rechtsstaat und macht alles wieder kaputt.


Da kommt vor allem wieder mal eine sehr seriöse Quelle. Bin stolz auf dich.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon jack000 » Do 24. Mai 2018, 18:55

Alexyessin hat geschrieben:(24 May 2018, 19:47)

Da kommt vor allem wieder mal eine sehr seriöse Quelle. Bin stolz auf dich.

Ist doch in diesem Fall egal, welches Motiv sollten die haben irgendeinen Blödsinn zu verbreiten. Aber ok, so genehm der Herr?
http://www.wz.de/lokales/nrw/gericht-ki ... -1.2687655
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