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Asyl-Affäre beim Bamf

Verfasst: Mo 21. Mai 2018, 13:47
von jack000
Aus ein paar Unregelmäßigkeiten hat sich inzwischen offensichtlich ein Riesenskandal entwickelt. Daher sollte das Thema außerhalb der bisherigen Flüchtlingsstränge diskutiert werden:

Die Chefin des Flüchtlingsbundesamts bekam nach SPIEGEL-Informationen schon im Februar 2017 Hinweise auf Missstände in Bremen. Ein leitender Beamter empfahl: "Nicht alles bis ins Detail prüfen."

Neue Details in der Asylmissbrauch-Affäre belasten die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt. Nach SPIEGEL-Informationen legen E-Mails nahe, dass Cordt bereits im Februar 2017 aus ihrem Haus Hinweise über massive Unregelmäßigkeiten in Bremen erhielt.

Mitarbeiter des Bundesamts hatten damals mitbekommen, dass man sich in Hannover mehrere in der Bamf-Außenstelle Bremen entschiedene Fälle des Rechtsanwalts Irfan C. anschauen wolle. Dieser war der niedersächsischen Landespolitik bereits 2016 negativ aufgefallen. Durch ihn und die damalige Außenstellenleiterin des Bremer Bamf, Ulrike B., war eine Abschiebung vereitelt worden, worauf Innenminister Boris Pistorius (SPD) einen bösen Brief schrieb.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Ulrike B. und Irfan C. sowie vier weitere Beschuldigte. Es geht um mutmaßlichen Asylmissbrauch in mindestens 1176 Fällen.

Ungehörte Warnhinweise

Vieles deutet darauf hin, dass das Bundesamt die Vorgänge bereits deutlich früher hätte aufklären können. Immer wieder gab es Warnungen vor Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle des Bamf.

In dem Mailverkehr aus dem Februar 2017 schlägt eine Mitarbeiterin nach SPIEGEL-Informationen vor, das Bamf solle lieber von sich aus tätig werden und in den fragwürdigen Fällen Asyl-Widerrufsverfahren starten - bevor es das Nachbarland Niedersachsen mache und es wieder "Politgetöse" gebe.

Ein Referent des Bamf regte darauf an, man solle in Bremen ausgestellte Asylbescheide aus den Jahren 2015 und 2016 prüfen, in die Rechtsanwalt Irfan C. involviert war. Eine groß angelegte Aberkennungsaktion positiver Bescheide sehe er aber skeptisch. Zum einen sei dies rechtlich schwierig. Zum anderen müsse sich das Amt gut überlegen, ob es eine solche Aktion lostreten wolle: "Sollte die 'Causa B.' an die Öffentlichkeit gelangen, würde dies ein schlechtes Bild auf das Bundesamt werfen." Auch Anwalt C. werde sich das womöglich nicht "geräuschlos" gefallen lassen.

Schließlich gab ein Gruppenleiter aus der Bamf-Zentrale die Marschroute vor. "Würden Sie bitte 'geräuschlos' wie vorgeschlagen vorgehen", schrieb er. "Ich möchte nicht, dass alles bis ins Detail geprüft wird."

Affäre nimmt Fahrt auf


[...]
Fest steht: Ende März 2017 beendete Bamf-Chefin Jutta Cordt das Disziplinarverfahren gegen die langjährige Bremer Außenstellenleiterin Ulrike B. Es ging glimpflich aus für die Beamtin: Ihr wurden zwar für einige Zeit die Bezüge gekürzt - sie durfte aber weiter im Flüchtlingsbundesamt arbeiten. Erst ein Jahr später, nach einer Durchsuchung der Staatsanwaltschaft, suspendierte das Bamf die Beamtin.

Für Bamf-Chefin Cordt wird es in der Affäre langsam eng. Zumal über Pfingsten bekannt wurde, dass es auch in weiteren Außenstellen der Behörde zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll. Deshalb sollen laut Bundesinnenministerium nun stichprobenartig 8500 Asylverfahren in zehn Ablegern des Amts durchleuchtet werden.

Nach Veröffentlichung des Textes teilte das Bamf am Sonntagabend mit: Die Leitung des Bundesamts habe nur die Ursprungsmail an den zuständigen Gruppenleiter erhalten, nicht aber die weiteren Mails - und demnach auch nicht jene, in denen stehe, es solle nicht alles "bis ins Detail geprüft werden" oder das Wort "geräuschlos" auftauche.

Die Äußerung des zuständigen Gruppenleiters, "geräuschlos" vorzugehen, habe die Zielsetzung gehabt, die Verfahren zunächst intern zu klären. Die Prüfung der Hinweise sei "nach der ersten Durchsicht unverzüglich eingeleitet worden, und soweit erforderlich sind die Bescheide aufgehoben worden". Die Personalabteilung sei auch informiert worden und zum Ergebnis gekommen, dass "die Vorgänge neben der bereits disziplinarrechtlichen Würdigung keine weiteren Erkenntnisse erbracht haben".

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 08748.html

Ein ungeheuerlicher Vorgang. In nur einer BAMF-Außenstelle kann "Durchwinken" bis in den 4-stelligen Bereich möglich gewesen sein. Es haben diverse Personen etwas davon gewusst und das ganze verschwiegen.

- Wird das ganze noch größere Kreise ziehen?
- Werden da noch Köpfe rollen?
- Wird das Einfluß auf einen nennenswerten Teil der Asylbescheide haben? (Sowohl positiv als auch negativ, da ja beides geprüft wird)
- Was waren die Motive der Täter?
- Inwiefern wird das politische Auswirkungen haben?

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Verfasst: Mo 21. Mai 2018, 14:14
von jorikke
jack000 hat geschrieben:(21 May 2018, 14:47)

Aus ein paar Unregelmäßigkeiten hat sich inzwischen offensichtlich ein Riesenskandal entwickelt. Daher sollte das Thema außerhalb der bisherigen Flüchtlingsstränge diskutiert werden:


http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 08748.html

Ein ungeheuerlicher Vorgang. In nur einer BAMF-Außenstelle kann "Durchwinken" bis in den 4-stelligen Bereich möglich gewesen sein. Es haben diverse Personen etwas davon gewusst und das ganze verschwiegen.

- Wird das ganze noch größere Kreise ziehen?
- Werden da noch Köpfe rollen?
- Wird das Einfluß auf einen nennenswerten Teil der Asylbescheide haben? (Sowohl positiv als auch negativ, da ja beides geprüft wird)
- Inwiefern wird das politische Auswirkungen haben?


Es werden keine Köpfe rollen, die Guillotine ist längst abgeschafft.
Möglicherweise haben ein paar subalterne Beamte Scheiße gebaut.
Korruption vielleicht, Bakschisch kassiert?
Jedenfalls menschliches Versagen, du bist ja auch ein Mensch.
Du, da bin ich sicher, hast nie deinen eigenen Vorteil im Auge.
Gut so.
Allerdings, sich an jedem Mist hochzuziehen und selbstherrlich eine Katastrophe basteln zu wollen, ist auch nicht so prickelnd.
Hysteriker sind ätzend.
Ich glaube die würden Pickel wachsen, würdest du mal irgend etwas positives schreiben.

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Verfasst: Mo 21. Mai 2018, 14:20
von Tom Bombadil
jorikke hat geschrieben:(21 May 2018, 15:14)

Ich glaube die würden Pickel wachsen, würdest du mal irgend etwas positives schreiben.

Was gäbe es denn positives zu berichten? Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste und was da jetzt beim Bamf rausgekommen ist, das kann man sicherlich als Katastrophe bezeichnen, auch das wird wieder Wasser auf die Mühlen der AfD sein. Es sind auch nicht nur irgendwelche "subalterne Beamte" involviert, das scheint sich dann doch ziemlich weit hoch zu ziehen, zumindest was die Vertuschungsversuche angeht.

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Verfasst: Mo 21. Mai 2018, 14:34
von Teeernte
Mann will doch KEINE Aufklärung !!

Man gibt zu - was die Presse beweisen kann....

Weiter aufgeladen wird die Affäre zum einen mit Nachrichten, wonach das Bamf schon früher als bisher angegeben Kenntnis darüber hatte, dass Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle vorliegen könnten. Pikant ist der dazu gehörige Vorwurf, dass sich ein Abteilungsleiter aus politischen Gründen gegen eine akribische Aufklärung der dubiosen Fälle ausgesprochen hat.

Zum anderen gab es auch an diesem Wochenende erneut Hinweise darauf, dass die Affäre über eine unkorrekte Asylgewährung nicht nur Bremen betrifft, sondern dass sich auch in anderen Städten Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren gehäuft hätten.

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Verfasst: Mo 21. Mai 2018, 15:02
von Ein Terraner
Kann mal jemand in einem Satz erklären wo hier jetzt eigentlich das Problem liegt? Nirgendwo steht auch nur ansatzweise etwas konkretes.

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Verfasst: Mo 21. Mai 2018, 16:33
von jack000
Ein Terraner hat geschrieben:(21 May 2018, 16:02)

Kann mal jemand in einem Satz erklären wo hier jetzt eigentlich das Problem liegt? Nirgendwo steht auch nur ansatzweise etwas konkretes.

Es wurden offenbar im 3-4 stelligen Bereich Asylbewerber durchgewunken obwohl die keine Berechtigung haben. Das ganze teilweise gegen Bestechungsgeld und diversen Mitwissern.

Das Ansehen des BAMF ist völlig ramponiert.

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Verfasst: Mo 21. Mai 2018, 16:34
von Ein Terraner
jack000 hat geschrieben:(21 May 2018, 17:33)

Es wurden offenbar im 3-4 stelligen Bereich Asylbewerber durchgewunken obwohl die keine Berechtigung haben. Das ganze teilweise gegen Bestechungsgeld und diversen Mitwissern.

Das Ansehen des BAMF ist völlig ramponiert.

Ok, also gehe es um Bestechung, Danke.

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Verfasst: Mo 21. Mai 2018, 17:30
von zollagent
Irgendwie erinnert mich das an den Dieselskandal. :D

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Verfasst: Mo 21. Mai 2018, 18:43
von watisdatdenn?
zollagent hat geschrieben:(21 May 2018, 18:30)
Irgendwie erinnert mich das an den Dieselskandal. :D

Ja!
Es ist empörend dass manche sich so sicher fühlen, dass sie meinen über dem Gesetz zu stehen.

Es stimmt ja meistens auch.

Das grinse Zeichen amüsiert mich aber überhaupt nicht.
Warum arbeiten so viele Leute nicht korrekt bis in die höchsten Kreise? In Japan wäre hier Seppuku fällig und bei uns gibt es nur ein "Dududu!", wenn überhaupt..

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Verfasst: Mo 21. Mai 2018, 19:07
von imp
Ich finde das nicht schlimm. Das Amt tut im Kleinen, was die Politik im Großen will: Integrationshindernisse abbauen helfen.

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Verfasst: Di 22. Mai 2018, 07:31
von watisdatdenn?
Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(21 May 2018, 20:07)
Ich finde das nicht schlimm. Das Amt tut im Kleinen, was die Politik im Großen will: Integrationshindernisse abbauen helfen.

Du meinst die treiben im kleinen und mit illegalen Methoden die absurde Resettlement-Politik der UN und EU voran, weil es sonst nicht schnell genug geht?
http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschut ... -node.html
http://m.spiegel.de/politik/deutschland ... 03829.html


Also der ganz große Plan der UN die bevölkerungsschwachen Europäer durch kinderreiche Völker zu ersetzen:
http://www.un.org/esa/population/public ... ration.htm

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Verfasst: Di 22. Mai 2018, 08:30
von imp
watisdatdenn? hat geschrieben:(22 May 2018, 08:31)

Du meinst die treiben im kleinen und mit illegalen Methoden die absurde Resettlement-Politik der UN und EU voran, weil es sonst nicht schnell genug geht?
http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschut ... -node.html
http://m.spiegel.de/politik/deutschland ... 03829.html


Also der ganz große Plan der UN die bevölkerungsschwachen Europäer durch kinderreiche Völker zu ersetzen:
http://www.un.org/esa/population/public ... ration.htm

Ich meine nicht, dass der Plan der UN ist, die Europäer zu ersetzen. Es ist einfach so, dass die Weltbevölkerung wächst, dass es viele Menschen gibt, die da wohnen, wo man sie nicht braucht oder wo sie extrem gefährdet sind und dass in Europa dagegen Sicherheit, Nachfrage nach Arbeitskräften (sowohl körperlich als auch geistig, trotz allem was man von Automation zu wissen glaubt) und geringes oder negatives Bevölkerungswachstum vorherrschen. Erinnert ihr euch an den Volmer/Fischer-Erlass vom Jahr 2000, der 2005 wegen Osteuropa und 2010 wegen Afrika zu Aufregung bei der Oppornosition führte? Das ist im Prinzip das, das die Bremer BamS-Chefin im Kleinen nachvollzog: Es kommen bevorzugt die ins Land, die clever sind und dies entweder durch geschickte Angaben oder durch ausreichend Euro belegen. Das ist Deutschlands Kampf um die Köpfe.

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Verfasst: Di 22. Mai 2018, 08:46
von DarkLightbringer
watisdatdenn? hat geschrieben:(21 May 2018, 19:43)

Ja!
Es ist empörend dass manche sich so sicher fühlen, dass sie meinen über dem Gesetz zu stehen.

Es stimmt ja meistens auch.

Das grinse Zeichen amüsiert mich aber überhaupt nicht.
Warum arbeiten so viele Leute nicht korrekt bis in die höchsten Kreise? In Japan wäre hier Seppuku fällig und bei uns gibt es nur ein "Dududu!", wenn überhaupt..

Zwischen Seppuku und Dudu gäbe es noch Spielraum. ;)

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Verfasst: Di 22. Mai 2018, 08:48
von Tom Bombadil
Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(22 May 2018, 09:30)

Das ist Deutschlands Kampf um die Köpfe.

Den Kampf hat Deutschland haushoch verloren, es sei denn das ist rein quantitativ gemeint.

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Verfasst: Di 22. Mai 2018, 08:53
von DagDag
Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(22 May 2018, 09:30)

Ich meine nicht, dass der Plan der UN ist, die Europäer zu ersetzen. Es ist einfach so, dass die Weltbevölkerung wächst, dass es viele Menschen gibt, die da wohnen, wo man sie nicht braucht oder wo sie extrem gefährdet sind und dass in Europa dagegen Sicherheit, Nachfrage nach Arbeitskräften (sowohl körperlich als auch geistig, trotz allem was man von Automation zu wissen glaubt) und geringes oder negatives Bevölkerungswachstum vorherrschen. Erinnert ihr euch an den Volmer/Fischer-Erlass vom Jahr 2000, der 2005 wegen Osteuropa und 2010 wegen Afrika zu Aufregung bei der Oppornosition führte? Das ist im Prinzip das, das die Bremer BamS-Chefin im Kleinen nachvollzog: Es kommen bevorzugt die ins Land, die clever sind und dies entweder durch geschickte Angaben oder durch ausreichend Euro belegen. Das ist Deutschlands Kampf um die Köpfe.

Hier steigt die Zahl derer die nicht gebraucht werden. Ein paar Gefährder und 12,6%, deren Namen ich jetzt nicht nenne ;)

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Verfasst: Di 22. Mai 2018, 09:18
von Orbiter1
watisdatdenn? hat geschrieben:(22 May 2018, 08:31)

Du meinst die treiben im kleinen und mit illegalen Methoden die absurde Resettlement-Politik der UN und EU voran, weil es sonst nicht schnell genug geht?
http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschut ... -node.html
http://m.spiegel.de/politik/deutschland ... 03829.html
In den Resettlement-Programmen der UN geht es um Größenordnungen von 50.000 Personen in 1 bis 2 Jahren in einem 500 Mio Europa. Fühlen sich die Flüchtlingshasser bei diesen Zahlen auch schon überfordert?
Also der ganz große Plan der UN die bevölkerungsschwachen Europäer durch kinderreiche Völker zu ersetzen:
http://www.un.org/esa/population/public ... ration.htm
Was für ein Plan? Da wird die Frage gestellt ob Migration eine Lösung für eine schrumpfende und alternde Gesellschaft sein kann. "Is It a Solution to Declining and Ageing Populations?" Ein Plan ist was anderes.

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Verfasst: Di 22. Mai 2018, 09:28
von imp
Tom Bombadil hat geschrieben:(22 May 2018, 09:48)

Den Kampf hat Deutschland haushoch verloren, es sei denn das ist rein quantitativ gemeint.

Quantität ist nur ein Aspekt, aber auch fundamental. Wir haben seit Ende der 90er eine Wünschdirwas-Politik erlebt, Green Card-Diskussion usw. "Kinder statt Inder" tönte der andere, "Hightechinder" der andere. In Wirklichkeit kommt echtes technisches Spitzenpersonal nur sehr bedingt nach Deutschland. Die Gründe sind vielfältig. In Deutschland gibt es engstirnige, ausländerfeindliche Deppen an jeder Ecke, das gibt es woanders vielleicht auch. Unsere ganze Gesetzgebung von Sozial bis Steuer, von Führerschein bis Totenschein ist immer noch auf ein fixes Leben von Wiege bis Bahre in Deutschland als Deutscher geeicht. Die Zuwanderung auch in fortgeschrittenen Lebensabschnitten kommt oft nicht vor, obwohl ein relevanter Teil der Bevölkerung dieses Lebensereignis hat. Zudem wollen manche Spitzenkräfte gern in ihrer aktiven Phase viel Geld verdienen, auf Risiko gehen und dann später im Heimatland oder woanders, wo es schön ist, den Lebensabend verbringen. Das wird in vielen Fällen nicht Borkum, Bayreuth oder Sylt bedeuten. Diese Projektheuschrecken zieht es eher in Länder mit hohem income spread, geringen Sozialabgaben/Steuern, bevorzugt englischer Verkehrssprache auch im Kino, am Car Wash oder an der Pommesbude. Das will Deutschland explizit nicht sein.

Eine pragmatische Zuwanderungspolitik muss sich diese Flausen aus Kopf tilgen, muss sich an denen orientieren, die prinzipiell kommen würden und bereit sind, etwas dafür zu tun. Ob sie kommen, weil Deutschland für sie kulturell attraktiv ist, weil noch attraktivere Ziele nicht erreichbar sind, weil es zuhause unerträglich wird oder aus reinen Nutzenerwägungen, das muss dabei hintan stehen. Deutschland braucht in den nächsten 20 Jahren pro Jahr etwa 1,5-2 Millionen Menschen, die aus dem Erwerbsleben ausscheidende Menschen kompensieren können (ohne Abwanderung). Ignorieren wir einmal, dass die geburtenstarken Jahrgänge zugleich einen Rekord in der Lebenserwartung haben, denn viele von ihnen werden in ihren angestammten Berufen nur bedingt in Teilzeit- oder Randtätigkeiten aushelfen können im Rentenalter - und wollen sie denn? Man arbeitet für das Leben, selten umgekehrt.

Dabei können wir mit 600.000 bis 850.000 Geburten pro Jahr rechnen. Ohne Zu- und Abwanderung ergäbe sich eine Schieflage. In einer wachsenden Weltbevölkerung und Weltwirtschaft kann Deutschland seinen Reichtum pro Kopf und insgesamt nur im bisherigen Verhältnis zum Weltdurchschnitt erhalten durch Änderungen an diesen fundamentalen Zahlen. Nebenbei bietet sich vielen Menschen in der Welt eine Flucht- und Aufstiegsperspektive. Win-Win.

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Verfasst: Di 22. Mai 2018, 09:45
von Tom Bombadil
Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(22 May 2018, 10:28)

Win-Win.

Win-Win ist das nur, wenn die neuen Bürger auch das nötige Rüstzeug mitbringen, um hier bestehen zu können, besser noch, wenn sie Fähigkeiten mitbringen würden, die Deutschland weiter vorwärts bringen. Wenn die Einwanderung zu großen Teilen in die Sozialsysteme stattfindet, dann ist das eine lose-win-Situation, die den Unmut derjenigen entfacht, die die Sozialleistungen erwirtschaften müssen. Selbstverständlich steht Deutschland international im Wettbewerb um die klügsten Köpfe und du hast sicher Recht, dass es dort Wettbewerbsnachteile gibt. Nur sollte man sich dann nicht mit den Zweitbesten zufrieden geben, sondern die Nachteile abbauen. Eigentlich bräuchte man auch gar nicht so weit in die Welt zu gehen, in der EU gibt es Heerscharen vernünftig ausgebildeter Jugendlicher und junger Erwachsener, die in ihrer Heimat nur sehr wenig Perspektiven haben. DIE sollte man mMn. vorrangig versuchen anzuwerben.

Mit Prognosen, wie viele Arbeitskräfte zukünftig noch gebraucht werden, wäre ich vorsichtig, die Industrie wird viele Stellen, die altersbedingt wegfallen, nicht mehr mit Menschen neu besetzen. Außerdem könnte man sich ja auch mal eine Politik überlegen, wie man mit einer schrumpfenden Bevölkerung klar kommt, Japan steht vor einer ähnlichen Situation und setzt nicht auf Einwanderung, bisher haben die ihren Wohlstand nicht verloren.

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Verfasst: Di 22. Mai 2018, 09:46
von Polibu
Die sogenannten Schwarzseher hatten mal wieder Recht.

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Verfasst: Di 22. Mai 2018, 09:48
von Polibu
jorikke hat geschrieben:(21 May 2018, 15:14)

Es werden keine Köpfe rollen, die Guillotine ist längst abgeschafft.
Möglicherweise haben ein paar subalterne Beamte Scheiße gebaut.
Korruption vielleicht, Bakschisch kassiert?
Jedenfalls menschliches Versagen, du bist ja auch ein Mensch.
Du, da bin ich sicher, hast nie deinen eigenen Vorteil im Auge.
Gut so.
Allerdings, sich an jedem Mist hochzuziehen und selbstherrlich eine Katastrophe basteln zu wollen, ist auch nicht so prickelnd.
Hysteriker sind ätzend.
Ich glaube die würden Pickel wachsen, würdest du mal irgend etwas positives schreiben.


Das war ja klar. Anstatt die Sache zu kritisieren wird sich auf die eingeschossen, die Missstände kritisieren.