Asyl-Affäre beim Bamf

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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon H2O » Di 11. Sep 2018, 07:42

Ein halbes Jahr später und nach voller Eifer betriebener Untersuchungen haben sich im Bremer BAMF 145 Fälle von Fehlentscheidungen bei weit über 10.000 ordnungsgemäß entschiedenen Fällen ergeben. Also eine Fehlerrate von <1,4%... und überhaupt nichts Aufregendes. Ich vermute eine innerbetriebliche Intrige, die unerwartet hohe Wellen geschlagen hat.

Unser aller Innenminister Seehofer muß nun seine schnelle Zunge hüten; er darf bei Strafe die ehemalige Amtsleiterin des BAMF nicht mehr vorverurteilen wegen Bestechlichkeit und vorsätzlicher Unregelmäßigkeiten.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ ... n-100.html

Das ist selbstverständlich erst ein Teilsieg, den die ehemalige Leiterin der Bremer Dienststelle errungen hat. Aber hier und heute ist zu vermuten, daß nicht neue belastende Erkenntnisse gewonnen werden.

Was nach dem erwartbaren abschließenden Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts folgen müßte, das wäre eine amtliche Ehrenerklärung für die gemobbte Amtsleiterin und die Wiedereröffnung der Dienststelle in Bremen unter ihrer Leitung. Vielleicht auch noch eine Aufarbeitung der Intrige und personelle Folgen für alle daran Beteiligten.

Schon richtig, was der Innenminister geseufzt hat: "Die Flüchtlinge sind die Mutter aller Probleme." Nur gewinne ich inzwischen den Eindruck, daß unsere Flüchtlinge sich ausnahmslos gegen ihn verschworen haben, indem sie allein durch ihre Anwesenheit offenlegen, daß er seiner Aufgabe in keiner Weise gewachsen ist.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Fliege » Di 11. Sep 2018, 08:34

Mir scheint eher, dass sich im Rahmen der BAMF-Verfahrensabläufe beliebige Geschichten beliebiger Antragsteller beliebig entscheiden lassen.
Schnittblumen verhalten sich zahm, sind aber nicht immer stubenrein; gelten "als politisch ungefestigt und unklar".
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon jorikke » Di 11. Sep 2018, 08:51

H2O hat geschrieben:(11 Sep 2018, 08:42)

Ein halbes Jahr später und nach voller Eifer betriebener Untersuchungen haben sich im Bremer BAMF 145 Fälle von Fehlentscheidungen bei weit über 10.000 ordnungsgemäß entschiedenen Fällen ergeben. Also eine Fehlerrate von <1,4%... und überhaupt nichts Aufregendes. Ich vermute eine innerbetriebliche Intrige, die unerwartet hohe Wellen geschlagen hat.

Unser aller Innenminister Seehofer muß nun seine schnelle Zunge hüten; er darf bei Strafe die ehemalige Amtsleiterin des BAMF nicht mehr vorverurteilen wegen Bestechlichkeit und vorsätzlicher Unregelmäßigkeiten.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ ... n-100.html

Das ist selbstverständlich erst ein Teilsieg, den die ehemalige Leiterin der Bremer Dienststelle errungen hat. Aber hier und heute ist zu vermuten, daß nicht neue belastende Erkenntnisse gewonnen werden.

Was nach dem erwartbaren abschließenden Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts folgen müßte, das wäre eine amtliche Ehrenerklärung für die gemobbte Amtsleiterin und die Wiedereröffnung der Dienststelle in Bremen unter ihrer Leitung. Vielleicht auch noch eine Aufarbeitung der Intrige und personelle Folgen für alle daran Beteiligten.

Schon richtig, was der Innenminister geseufzt hat: "Die Flüchtlinge sind die Mutter aller Probleme." Nur gewinne ich inzwischen den Eindruck, daß unsere Flüchtlinge sich ausnahmslos gegen ihn verschworen haben, indem sie allein durch ihre Anwesenheit offenlegen, daß er seiner Aufgabe in keiner Weise gewachsen ist.


In einer Situation, in der allein die Menge der zu prüfenden und auf dringende Entscheidung wartende Fälle, das Personal mangels Masse überforderte, war es ein Zeichen von pragmatischem Entscheidungsmut, komplizierte Fälle durch Abnicken zu entfernen um Sand aus dem Getriebe zu entfernen.
Laisser faire als Erfolgsrezept.
Den Mut hatte die Behördenleiterin und wurde abgestraft.
Keine Krokodilstränen bitte, in ihrer Position musste sie damit rechnen.
… trotzdem kann sie in der Sache stolz auf ihr Handeln sein.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Kritikaster » Di 11. Sep 2018, 08:57

jack000 hat geschrieben:(10 Sep 2018, 21:46)

Das Bedeutet ja dann natürlich, das beim BAMF alles i.O. gelaufen ist ... :rolleyes:

Das sicher nicht, aber wie ja bereits früher festgestellt wurde, gab es, im Gegensatz zur dieser Kampagne gegen das BAMF zugrunde liegenden Unterstellung, erstens keinen Vorsatz bei getroffenen Fehlentscheidungen, und zweitens wirkten sich diese in der Mehrzahl ZUM NACHTEIL der Antragsteller aus.

Kurz gesagt: Der Diskreditierungsversuch gegen die Behörde scheint immer deutlicher voll in die Hose zu gehen.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon H2O » Di 11. Sep 2018, 09:04

jorikke hat geschrieben:(11 Sep 2018, 09:51)

In einer Situation, in der allein die Menge der zu prüfenden und auf dringende Entscheidung wartende Fälle, das Personal mangels Masse überforderte, war es ein Zeichen von pragmatischem Entscheidungsmut, komplizierte Fälle durch Abnicken zu entfernen um Sand aus dem Getriebe zu entfernen.
Laisser faire als Erfolgsrezept.
Den Mut hatte die Behördenleiterin und wurde abgestraft.
Keine Krokodilstränen bitte, in ihrer Position musste sie damit rechnen.
… trotzdem kann sie in der Sache stolz auf ihr Handeln sein.


Es gab sogar eine (sinnvolle!) Anweisung des Innenministers de Maizière, nicht in gewohnter Weise pingelig zu prüfen. Was aber hilft der Amtsleiterin ihr ganzer Stolz, wenn ihr ihr Verantwortungsbereich entzogen wurde und sie nun mit ihrem Dienstherrn Seehofer vor Gericht streitet, um ihren guten Ruf wieder zu erlangen?

Na gut, das abschließende Urteil wird hoffentlich in wenigen Monaten veröffentlicht werden. Dann ist der Horst vermutlich schon Geschichte durch inzwischen weitere Unbedachtheiten mit wehrhafteren Gegnern.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Orbiter1 » Di 11. Sep 2018, 09:11

H2O hat geschrieben:(11 Sep 2018, 08:42)

Ein halbes Jahr später und nach voller Eifer betriebener Untersuchungen haben sich im Bremer BAMF 145 Fälle von Fehlentscheidungen bei weit über 10.000 ordnungsgemäß entschiedenen Fällen ergeben. Also eine Fehlerrate von <1,4%... und überhaupt nichts Aufregendes. Ich vermute eine innerbetriebliche Intrige, die unerwartet hohe Wellen geschlagen hat.

Unser aller Innenminister Seehofer muß nun seine schnelle Zunge hüten; er darf bei Strafe die ehemalige Amtsleiterin des BAMF nicht mehr vorverurteilen wegen Bestechlichkeit und vorsätzlicher Unregelmäßigkeiten.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ ... n-100.html

Das ist selbstverständlich erst ein Teilsieg, den die ehemalige Leiterin der Bremer Dienststelle errungen hat. Aber hier und heute ist zu vermuten, daß nicht neue belastende Erkenntnisse gewonnen werden.

Was nach dem erwartbaren abschließenden Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts folgen müßte, das wäre eine amtliche Ehrenerklärung für die gemobbte Amtsleiterin und die Wiedereröffnung der Dienststelle in Bremen unter ihrer Leitung. Vielleicht auch noch eine Aufarbeitung der Intrige und personelle Folgen für alle daran Beteiligten.

Schon richtig, was der Innenminister geseufzt hat: "Die Flüchtlinge sind die Mutter aller Probleme." Nur gewinne ich inzwischen den Eindruck, daß unsere Flüchtlinge sich ausnahmslos gegen ihn verschworen haben, indem sie allein durch ihre Anwesenheit offenlegen, daß er seiner Aufgabe in keiner Weise gewachsen ist.
Interessant dürfte hier auch die Rolle der (ehemaligen) "Heldin" Josefa Schmid sein. Sie war ja Nachfolgerin der suspendierten Bremer Amtsleiterin und hat mit ihrem internen Bericht den vermeintlichen BAMF-Skandal nochmal ordentlich angefacht. Nur kurz zur Erinnerung:

"Am Dienstag hatte Schmid mit einem internen Bericht für Aufsehen gesorgt. Darin erhob sie schwere Vorwürfe gegen die Bamf-Zentrale. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmids Vorgängerin, weil diese mindestens 1200 Menschen zu Unrecht Asyl gewährt haben soll. Dem internen Bericht zufolge soll die Zahl der fragwürdigen Asylbescheide jedoch höher liegen und die Zentrale auch schon früher Hinweise darauf gehabt haben. Es bestehe der Verdacht, dass das Bamf die Affäre nicht aufklären wolle und selbst in diese verstrickt sei, schrieb Schmid." Quelle: http://www.maz-online.de/Nachrichten/Po ... n-versetzt

Und zur Verteidigung des Innenministeriums das Schmid nach Bayern versetzte

"Das Bundesinnenministerium sieht für diese Behauptung keine Grundlage. Der Bericht „reicht nicht aus, um die Vorwürfe zu belegen“, sagte eine Sprecherin in Berlin."

Große Karriere in der FDP wird Frau Schmid dann wohl nicht mehr machen.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon H2O » Di 11. Sep 2018, 09:18

Orbiter1 hat geschrieben:(11 Sep 2018, 10:11)

Interessant dürfte hier auch die Rolle der (ehemaligen) "Heldin" Josefa Schmid sein. Sie war ja Nachfolgerin der suspendierten Bremer Amtsleiterin und hat mit ihrem internen Bericht den vermeintlichen BAMF-Skandal nochmal ordentlich angefacht. Nur kurz zur Erinnerung:

"Am Dienstag hatte Schmid mit einem internen Bericht für Aufsehen gesorgt. Darin erhob sie schwere Vorwürfe gegen die Bamf-Zentrale. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmids Vorgängerin, weil diese mindestens 1200 Menschen zu Unrecht Asyl gewährt haben soll. Dem internen Bericht zufolge soll die Zahl der fragwürdigen Asylbescheide jedoch höher liegen und die Zentrale auch schon früher Hinweise darauf gehabt haben. Es bestehe der Verdacht, dass das Bamf die Affäre nicht aufklären wolle und selbst in diese verstrickt sei, schrieb Schmid." Quelle: http://www.maz-online.de/Nachrichten/Po ... n-versetzt

Und zur Verteidigung des Innenministeriums das Schmid nach Bayern versetzte

"Das Bundesinnenministerium sieht für diese Behauptung keine Grundlage. Der Bericht „reicht nicht aus, um die Vorwürfe zu belegen“, sagte eine Sprecherin in Berlin."

Große Karriere in der FDP wird Frau Schmid dann wohl nicht mehr machen.


Das stützt meine Vermutung einer innerbetrieblichen Intrige. Die feine Dame möchte ich nicht in meinem Team sehen, weder als Leiterin noch Mitarbeiterin. Die muß dort eingesetzt werden, wo sie nur mit sich selbst hadern kann.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon H2O » Di 11. Sep 2018, 09:43

jack000 hat geschrieben:(10 Sep 2018, 21:46)

Das Bedeutet ja dann natürlich, das beim BAMF alles i.O. gelaufen ist ... :rolleyes:


Nein, so lupenrein sicher nicht. Aber mit vertretbarer Fehlerquote in der Massenabfertigung. Vielleicht erinnern Sie sich an die Weisung / Aufmunterung des Innenministers de Maizière, den Tiefgang der Prüfungen zweckmäßig zurück zu nehmen, um erst einmal mit dem hohen Andrang umgehen zu können. Durch die Brille gesehen hat das BAMF in der Tat eine starke Leistung abgeliefert.

Amtsversagen muß man derzeit an anderer Stelle beklagen; da flutscht etwas hinten und vorne nicht, weil das Miteinander der Dienststellen nicht zeit- und aufgabengemäß organisiert ist. Auch ein dolles Ding, daß man sich wochenlang mit der rechtswidrigen Abschiebung eines bekannten Gefährders beschäftigt... ob der nun wieder zurück geholt werden müsse. Da hätte eine öffentliche Rüge doch genügt!

Da muß man politisch und als Dienstherr und Regierung ansetzen!
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Fliege » Di 11. Sep 2018, 12:49

jack000 hat geschrieben:(10 Sep 2018, 21:46)

Das Bedeutet ja dann natürlich, das beim BAMF alles i.O. gelaufen ist ... :rolleyes:

Es ist verblüffend und vielleicht gar beglückend, wie reibungslos es ohne Untersuchungsausschuss gelingt, das BAMF von allen Vorwürfen (Schlamperei, Inkompetenz, Rechtsbeugung, Korruption, Bestechlichkeit) zu entlasten. :D
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Di 11. Sep 2018, 12:52

H2O hat geschrieben:(11 Sep 2018, 10:43)
Auch ein dolles Ding, daß man sich wochenlang mit der rechtswidrigen Abschiebung eines bekannten Gefährders beschäftigt... ob der nun wieder zurück geholt werden müsse. Da hätte eine öffentliche Rüge doch genügt!

So eine Rüge bringt den Menschen nicht zurück in Sicherheit. Das muss nun mit diplomatischen Mitteln ersucht werden.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Tom Bombadil » Di 11. Sep 2018, 13:07

Tja, mal wieder wurde eine Chance versäumt. Dass sich der Tatverdächtige selber der Tat überführen soll, ist ja schon der Witz an sich, da muss man gar nicht mehr weiter reden, dass so eine Untersuchung selbstverständlich wie das Hornberger Schießen ausgeht, sollte auch jedem klar sein. Nicht Neues aus Schilda.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon H2O » Di 11. Sep 2018, 13:44

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(11 Sep 2018, 13:52)

So eine Rüge bringt den Menschen nicht zurück in Sicherheit. Das muss nun mit diplomatischen Mitteln ersucht werden.


In diesem besonderen Fall bin ich froh, wenn der Kerl nie mehr unser Land betritt. :mad:
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Di 11. Sep 2018, 13:44

H2O hat geschrieben:(11 Sep 2018, 14:44)

In diesem besonderen Fall bin ich froh, wenn der Kerl nie mehr unser Land betritt. :mad:

Ich bin da mehr für Rechtsstaat
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Cat with a whip » Di 11. Sep 2018, 13:59

Kritikaster hat geschrieben:(11 Sep 2018, 09:57)

Das sicher nicht, aber wie ja bereits früher festgestellt wurde, gab es, im Gegensatz zur dieser Kampagne gegen das BAMF zugrunde liegenden Unterstellung, erstens keinen Vorsatz bei getroffenen Fehlentscheidungen, und zweitens wirkten sich diese in der Mehrzahl ZUM NACHTEIL der Antragsteller aus.

Kurz gesagt: Der Diskreditierungsversuch gegen die Behörde scheint immer deutlicher voll in die Hose zu gehen.



Unser eigentliches Problem ist, dass die vielen rechtswidrigen Entscheidungen des BAMF zu Ungunsten der Antragsteller relevant sind und die dann zur Überlastung der Gerichte führen.

Die Realtiät ist: Die Tendenz der um eine Größenordnung höher liegenden Entscheidungen zu Ungunsten der Anstragsteller ist nicht zufällig, sondern sie ist die Folge der politisch gewollten und als Effekt einkalkulierten systematische Erschwerung der Antragserstattungen mit formalen Auflagen, die in Folge dann die Gerichte belasten.

Das heißt, das BAMF lässt in der überwältigenden Tendenz eben nicht Fünfe grade sein, eher produziert es selbst falsche Fünfen zu Ungunsten der Antragsteller.

Bezeichnend für die Irrationalität der ganzen rechtsextremen Spinner ist, dass sie nicht dem BAMF für dessen fremdenfeindliche Verfahrensweise auf die Schulter klopfen, indem es ja in der Realität in ihrem Sinne Fakten schafft.

Der einzige leider auch traurige Grund ist, diese Faktenlage passt nicht in die systemfeindlichen und elitenfeindlichen Verschwörungstheorien der rechtsextremistischen Hetzpropaganda. Das BAMF muß Teil der großen Umvolkungsveschwörung sein. :D
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Ein Terraner » Mo 8. Okt 2018, 09:33

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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Nightrain » Di 9. Okt 2018, 00:30

Ein Terraner hat geschrieben:(08 Oct 2018, 10:33)
Welcher BAMF Skandal ?
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/d ... 6-140.html


Erst mal die Staatsanwaltschaft fertig ermitteln lassen. Zum Beispiel den Mailverkehr im beschlagnahmten Privatrechner von Ulrike B.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon jack000 » Di 9. Okt 2018, 05:37

Ein Terraner hat geschrieben:(08 Oct 2018, 10:33)

Welcher BAMF Skandal ?

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/d ... 6-140.html

Na schoen wie der von Zwangsgebuehren finanzierte Staatssender die Dinge mal wieder so hindreht das ja alles in bester Ordnung ist (Natuerlich in Comedy Form) .
Hat das BAMF ja auch selbst schon festgestellt :thumbup:
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Wolverine » Di 9. Okt 2018, 10:14

jack000 hat geschrieben:(09 Oct 2018, 06:37)

Na schoen wie der von Zwangsgebuehren finanzierte Staatssender die Dinge mal wieder so hindreht das ja alles in bester Ordnung ist (Natuerlich in Comedy Form) .
Hat das BAMF ja auch selbst schon festgestellt :thumbup:

Wusste gar nicht, dass das überhaupt noch thematisiert wird. Die Gerichte sind so oder so überlastet.
If Israel were to put down its arms there would be no more Israel.
If the Arabs were to put down their arms there would be no more war.

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