Asyl-Affäre beim Bamf

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Polibu

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Polibu »

Alexyessin hat geschrieben:(11 Jun 2018, 22:46)

Die FDP wird ihre Stimme woanders holen um nicht von der AfD abhängig zu sein.
Na klar. :)

Dafür muss man schon ziemlicher Optimist sein. Die LINKEN werden nicht mitmachen. Die Grünen werden dem umfassenden Antrag der FDP auch nicht zustimmen. CDU und SPD liefern sich nicht selbst ans Messer.

Der Antrag wird mit den Stimmen von FDP und AfD plus einigen Abweichlern angenommen oder gar nicht.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Alexyessin »

Polibu hat geschrieben:(11 Jun 2018, 22:50)

Na klar. :)

Dafür muss man schon ziemlicher Optimist sein. Die LINKEN werden nicht mitmachen. Die Grünen werden dem umfassenden Antrag der FDP auch nicht zustimmen. CDU und SPD liefern sich nicht selbst ans Messer.

Der Antrag wird mit den Stimmen von FDP und AfD plus einigen Abweichlern angenommen oder gar nicht.
Du verkennst die Lage. Naja, AfD Brille halt.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Polibu »

Alexyessin hat geschrieben:(11 Jun 2018, 22:52)

Du verkennst die Lage. Naja, AfD Brille halt.
Das werden wir ja dann sehen. :)
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Alexyessin »

Polibu hat geschrieben:(11 Jun 2018, 22:54)

Das werden wir ja dann sehen. :)
Die FDP wird nicht mit den Stimmen der AfD diesen Ausschuß einsetzen wollen - außer es sind genug andere Stimmen da. Ganz einfache politische Entscheidung. Die Freidemokraten werden sich nicht mit den Blaunen ins Bett legen sondern - und da denke ich besonders an die SPD und an die Linke - versuchen bei anderen Parlamentarierern ihre Mehrheit zu organisieren.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Polibu »

Alexyessin hat geschrieben:(12 Jun 2018, 08:08)

Die FDP wird nicht mit den Stimmen der AfD diesen Ausschuß einsetzen wollen - außer es sind genug andere Stimmen da. Ganz einfache politische Entscheidung. Die Freidemokraten werden sich nicht mit den Blaunen ins Bett legen sondern - und da denke ich besonders an die SPD und an die Linke - versuchen bei anderen Parlamentarierern ihre Mehrheit zu organisieren.

Deshalb sagt Lindner ja auch, dass er die AfD nicht davon abhalten will dem Antrag der FDP zuzustimmen.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Alexyessin »

Polibu hat geschrieben:(12 Jun 2018, 08:30)

Deshalb sagt Lindner ja auch, dass er die AfD nicht davon abhalten will dem Antrag der FDP zuzustimmen.
Ich dachte seine Worte waren "abhalten kann".
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Polibu »

Alexyessin hat geschrieben:(12 Jun 2018, 08:35)

Ich dachte seine Worte waren "abhalten kann".
Falsch gedacht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 11078.html

"Wenn die AfD dem zustimmen könnte, würde denen die Hand abfallen. Aber ich will sie nicht abhalten."
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Alexyessin »

Polibu hat geschrieben:(12 Jun 2018, 08:40)

Falsch gedacht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 11078.html

"Wenn die AfD dem zustimmen könnte, würde denen die Hand abfallen. Aber ich will sie nicht abhalten."
Danke für den Link.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Kritikaster »

Wenn das nicht interessant ist:
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Bamf, werfen Medienberichte neue Fragen auf.

NDR und Radio Bremen berichten von falschen Behauptungen im internen Revisionsbericht der Behörde. Demnach sind Vorwürfe gegen Mitarbeiter nicht mehr zu halten: Das Bamf teilte den Sendern auf Anfrage mit, die zuständige Staatsanwaltschaft habe dementiert, dass neben der Amtsleiterin auch noch andere Mitarbeiter als Beschuldigte eingestuft würden. Die Ermittlungen konzentrieren sich den Informationen zufolge ausschließlich auf die frühere Bremer Amtsleiterin.

Auch die Zahl der angeblich rechtswidrig getroffenen Asylentscheidungen soll deutlich geringer sein. In rund 1.000 Fällen seien zwar formale Fehler gefunden worden, aber der Inhalt der Entscheidung werde nicht angezweifelt. http://www.deutschlandfunk.de/bamf-affa ... _id=892480
Bis in der Geschichte Klarheit herrscht, wird es sicher noch einige Aufs und Abs zu bestaunen geben.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Alexyessin »

Kritikaster hat geschrieben:(13 Jun 2018, 09:10)

Wenn das nicht interessant ist:

Bis in der Geschichte Klarheit herrscht, wird es sicher noch einige Aufs und Abs zu bestaunen geben.
Das zeigt aber wieder auch, das es hier mittlerweile um drei verschiedene Sachen geht:

1. Das Vorgehen gegen die ehemalige Amtsleiterin in Bremen bzgl. Vorteilsnahme im Amt / Korruption / Bestechung
2. Das Verhalten der Bamf allgemein nach bekanntwerden dieser Geschichte auch im Bezug auf die Whistleblowerin
3. Das Verhalten der Bamf in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ministerin zu diesem Fall und in der Flüchtlingskrise allgemein.

Während Punkt 1 und Punkt 2 was für die Justiz ist, ist Punkt 3 was für den UA.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Polibu »

Polibu hat geschrieben:(11 Jun 2018, 22:12)

Von den Grünen und von den Linken jedenfalls nicht. Von der CDU/CSU vielleicht. Seehofer und Philip Amthor sind schon mal 2. Der junge Mann ist erzkonservativ. Dem traue ich zu gegen Mutti zu stimmen.

Mal schauen. Dann fehlen noch drei. Oder wird Seehofer selbst dann wieder vor Merkel einknicken. Dann fehlen noch 4 Stimmen. :)
Ich wusste doch, dass Phillip Amthor auf der Seite Seehofers steht. :D . Da habe ich den jungen Mann ja richtig eingeschätzt.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... -sehr.html

Er ist gespannt was Frau Merkel in zwei Wochen liefert. :) .
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von jack000 »

Hier ist wieder so ein Flüchtling aus Syrien:
BAMF: Asyl für zweifelhaften Wollepark-Vermieter?
von Christina Gerlach

Offensichtlich falsche Asylentscheidungen der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben womöglich über Jahre ein kriminelles Milieu in Delmenhorst begünstigt. Denn offenbar hat das BAMF einem vermögenden Mann zu Unrecht Asyl gewährt, dem unter anderem zahlreiche Wohnungen im Problemviertel Wollepark gehören.

Wuchermieten, die gern bar kassiert wurden
Milad H. ist als anerkannter Asylbewerber Eigentümer von neun Wohnungen, seinem Bruder Walid H. gehören zehn, ihrem Freund Mehmet E. 15 Einheiten. So steht es in einer Eigentümerliste der verwahrlosten Schrottimmobilie am Rande der Delmenhorster City, die dem NDR vorliegt. In den Hochhausblöcken 11 und 12 gibt es insgesamt 80 Wohnungen, in denen vor allem Osteuropäer untergebracht waren, einige zu völlig überzogenen Wuchermieten, die gern bar kassiert wurden. Ebenso die Vorauszahlungen für Gas und Wasser. Die wurden aber von den Eigentümern offenbar nicht an die Stadtwerke weitergeleitet. Deshalb drehte der Versorger den Hahn zu. "Wir wissen, dass da Leute herumgegangen sind, die Gelder kassiert haben. Wer nicht gezahlt hat, bekam es mit Rollkommandos zu tun", sagt der Rechtsanwalt der Delmenhorster Stadtwerke, Dr. Dieter Riemer. Er erstattete Anzeige unter anderem gegen die Brüder H., um die Außenstände einzutreiben.

Ist Milad H. tatsächlich Milad H.?
Mittlerweile sind die Blöcke nicht mehr zugänglich, die einst 350 Bewohner verschwunden. Die Stadt will den Vermietern die Wohnungen abkaufen, um die desolaten Blocks abzureißen. Die Eigentümer wehren sich. Milad H. hatte sich deshalb sogar an den NDR gewandt. Er bezeichnete Stadt und Stadtwerke damals wörtlich als mafiös und korrupt.

Aber ist Milad H. tatsächlich Milad H. und woher stammt er? Angeblich als geflohenen Syrer soll ihn das BAMF Bremen im Juni 2014 als Flüchtling mit subsidiärem Schutz anerkannt haben, ohne seine Original-Ausweispapiere je zu prüfen. Es reichte eine Kopie, die ein Bremer Rechtsanwalt beglaubigt hatte, der dazu gar nicht befugt war. So steht es im BAMF-Bericht über die Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle. Die Behörde nimmt keine Stellung zu Einzelfällen. Auch der Rechtsanwalt möchte sich nicht dazu äußern.

Stadtwerke-Anwalt: "Das hätte niemals passieren dürfen"
Mit Aktenvermerk vom 15. Juni 2014 soll die damalige und inzwischen suspendierte Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle, Ulrike B., ein notwendiges Anhörungsverfahren verhindert haben, mit Verweis auf Unterlagen, die ihr in Kopie vorlagen. Für sie galt die Identität der Person als geklärt. Gleichzeitig soll sie den betreffenden Sachbearbeiter um zeitnahe Entscheidung gebeten haben. So heißt es in einem internen Bericht des BAMF zu den Vorgängen in Bremen, der dem NDR vorliegt. "Das hätte niemals passieren dürfen. Das ist ein besonderer Fall, weil deutsche Behörden massiv mitgeholfen haben, das habe ich das erste Mal erlebt", sagt Anwalt Riemer.

BAMF akzeptierte Änderung von Name und Nationalität

Milad H. war allerdings schon im Jahr 2008 nach Deutschland eingereist, also gut sechs Jahre zuvor. Laut BAMF damals mit einem rumänischen Personalausweis auf den Namen Mohamad A. Im selben Jahr meldet er so eine Import- und Exportfirma in Bremen an. Geschäftszweck: Handel mit Lebensmitteln und Kosmetika. Dann die Überraschung: 2016 vollzog sich ein Identitätswechsel. Aus dem angeblichen Rumänen Mohamad A., geboren am 1.1.1975, wurde nun der Syrer Milad H., geboren am 26.5.1977 in Aleppo. Die neue Identität wurde vom BAMF anstandslos akzeptiert. Das belegt der entsprechende Eintrag im Melderegister. In einer Melderegisterauskunft heißt es: "Bei Mohamad A. handelt es sich anscheinend um eine Alias-Identität. Das Migrationsamt Bremen hat sowohl die Änderung des Namens als auch des Geburtsdatums veranlasst."

H. nutzt auch seinen alten Namen weiter
Dem BAMF sind die vielfältigen geschäftlichen Aktivitäten des Milad H. alias Mohamad A., der unter dem Aktenzeichen 5765631-475 geführt wird, offensichtlich durchaus bekannt. So heißt es in der am 23. September 2014 erstellten Begründung zum positiven Asylbescheid: "Der Antragsteller ist sehr beständig erwerbstätig und Geschäftsführer einer GmbH, die in Bremen ansässig ist. Eine weitere Firma (ist) in Rumänien ansässig. Die dem Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten beigelegten Unterlagen lassen keinerlei Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Vorbringens aufkommen." Das BAMF möchte sich nicht dazu äußern. H. bleibt nicht bei seiner neuen Identität, sondern nutzt auch den alten Namen weiter. In Unterlagen, die dem NDR vorliegen, wechselt häufig die Identifikationsnummer seiner Ausweispapiere. "Er scheint wie ein Agent fünf Ausweise immer griffbereit zu haben, um den zu nehmen, der ihm gerade passt", vermutet Anwalt Riemer.

H. will Original-Pass nicht vorlegen
Der mutmaßliche Identitätsschwindel kommt nur ans Licht, weil die Wollepark-Eigentümergemeinschaft sechsstellige Außenstände bei den Delmenhorster Stadtwerken anhäufte. Der Versorger klagte Gas- und Wassergeld erfolgreich vor Gericht ein. Aber Anwalt Riemer fallen Ungereimtheiten bei den Identitäten auf. Er fragt nach. Dadurch werden offensichtlich auch die Ausländerbehörden Bremen und Delmenhorst aufmerksam. Mehrmals fordern sie Milad H. auf, seinen Original-Pass vorzulegen. Er weigert sich. Sein Bremer Anwalt klagt gegen die angeordnete Zwangsvorführung beim Verwaltungsgericht Bremen. Eine offizielle Auskunft der Behörde dazu gibt es nicht. Nach NDR Informationen ist ein entsprechendes Verfahren anhängig. Milad H. will der Aufforderung zur Identitätsfeststellung nicht nachkommen. Inzwischen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft. Milad H. war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... rk246.html

Es ist einfach nicht zu fassen :dead: :dead: :dead:
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von jack000 »

Seehofer entlässt Bamf-Chefin Jutta Cordt

Nach dem Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entlässt Innenminister Horst Seehofer Behördenchefin Jutta Cordt. Dies teilt ein Sprecher des Innenministeriums mit. Ausgestanden ist der Bamf-Skandal allerdings immer noch nicht.
https://www.n-tv.de/politik/Seehofer-en ... 83029.html
Nun, das war klar. Die Wahl in Bayern ist nicht mehr lange hin und jetzt muss Seehofer Entschlussfreudigkeit zeigen. Allerdings gehörte die sowieso gefeuert, wobei natürlich trotzdem die Frage offen bleibt wer alles von den Zuständen wusste.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von jack000 »

Witzig gemeint, aber nahe an der bitteren Realität. Da haben sich die Komiker im Prinzip nichts einfallen lassen, was nicht so in gleicher/ähnlicher Form so stattgefunden hat:
[youtube][/youtube]
(Und das ganze vom SWR :eek: )
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von firlefanz11 »

jack000 hat geschrieben:(21 Jun 2018, 18:39)

Witzig gemeint, aber nahe an der bitteren Realität. Da haben sich die Komiker im Prinzip nichts einfallen lassen, was nicht so in gleicher/ähnlicher Form so stattgefunden hat:
[youtube][/youtube]
(Und das ganze vom SWR :eek: )
Boah Ey! Voll die Nazi Propaganda! Der Schauspieler schäft bestimmt mit Sarrazins Büchern unterm Kopfkissen, und ist bestimmt Mitglied bei der AfD o. wählt sie zumindest, wofür er bestimmt in jedem Bundesland mit nem eigens angefertigten Perso kommt... Von den Migranten lernen heisst siegen lernen... :rolleyes:
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von jack000 »

SPD verschwieg monatelang den BAMF-Skandal

Warum schwiegen die Genossen im BAMF-Skandal? Bisher hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius behauptet, er habe nur von einem Einzelfall gewusst.

BILD am SONNTAG liegt ein Chat-Protokoll vor, aus dem hervorgeht, dass er und sogar ein weiteres Bundesvorstandsmitglied umfassend über die Zustände im Bremer BAMF informiert waren.
https://www.bild.de/bild-plus/politik/i ... l?ref=fbpa

Die Hoffnung war wohl, dass es nicht herauskommt ...
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(08 Jul 2018, 19:14)

https://www.bild.de/bild-plus/politik/i ... l?ref=fbpa

Die Hoffnung war wohl, dass es nicht herauskommt ...
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 81099.html

Was hätte denn nicht herauskommen sollen?
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Klarsteller »

Wird es nun einen Untersuchungsausschuss geben oder wird das Thema doch lieber totgeschwiegen, weil sonst zuviele Köpfe rollen? Auch aus den Medienkreisen und jenen Parteien, welche einen Untersuchungsausschuss wollten, hört man nunmehr seit gut einem Monat nichts mehr. Das steht der Demokratie und dem Rechtsstaat nicht gut.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von jack000 »

Klarsteller hat geschrieben:(09 Jul 2018, 13:37)

Wird es nun einen Untersuchungsausschuss geben oder wird das Thema doch lieber totgeschwiegen, weil sonst zuviele Köpfe rollen? Auch aus den Medienkreisen und jenen Parteien, welche einen Untersuchungsausschuss wollten, hört man nunmehr seit gut einem Monat nichts mehr. Das steht der Demokratie und dem Rechtsstaat nicht gut.
M.E. ist das Thema beerdigt:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... chuss.html

Ist ja auch alles nicht so wichtig ...
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Klarsteller »

jack000 hat geschrieben:(09 Jul 2018, 19:33)

M.E. ist das Thema beerdigt:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... chuss.html

Ist ja auch alles nicht so wichtig ...
Und dann wundern sich die Politiker, dass immer weniger Interesse an so eine Art Demokratie und Rechtsstaat besteht bzw. das Vertrauen einfach verloren geht. Da merkt man abermals wie wichtig Wahlen sind.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Tom Bombadil »

jack000 hat geschrieben:(09 Jul 2018, 19:33)

M.E. ist das Thema beerdigt:
Die Affäre wird nie richtig aufgeklärt werden, es wird ein paar Bauernopfer geben, ein paar Aslyanträge werden überprüft und einkassiert, das war es dann, man hat sich längst anderen Themen zugewandt.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(09 Jul 2018, 19:33)

M.E. ist das Thema beerdigt:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... chuss.html

Ist ja auch alles nicht so wichtig ...
Doch noch ist nicht ausgeschlossen, dass ein solches Gremium zustande kommt.
Nicht immer nur die Teile kopieren, die deine Meinung bekräftigen.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Klarsteller »

Tom Bombadil hat geschrieben:(11 Jul 2018, 08:42)

Die Affäre wird nie richtig aufgeklärt werden, es wird ein paar Bauernopfer geben, ein paar Aslyanträge werden überprüft und einkassiert, das war es dann, man hat sich längst anderen Themen zugewandt.
So sieht es aus. Und der Rechtsstaat erotiert weiter.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Klarsteller »

Alexyessin hat geschrieben:(11 Jul 2018, 08:53)

Nicht immer nur die Teile kopieren, die deine Meinung bekräftigen.
Man könnte natürlich auch so ehrlich sein und feststellen, dass bisher kein UA installiert wurde und jetzt vor der Sommerpause auch nicht mehr kommt. Und die Wahrscheinlichkeit, dass dann noch einer kommt, tendiert gen Null.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Alexyessin »

Klarsteller hat geschrieben:(11 Jul 2018, 12:24)

Man könnte natürlich auch so ehrlich sein und feststellen, dass bisher kein UA installiert wurde und jetzt vor der Sommerpause auch nicht mehr kommt. Und die Wahrscheinlichkeit, dass dann noch einer kommt, tendiert gen Null.
Vielleicht liegt es eben auch daran, das eben die Sommerpause ansteht ;)
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Klarsteller »

Alexyessin hat geschrieben:(11 Jul 2018, 12:45)

Vielleicht liegt es eben auch daran, das eben die Sommerpause ansteht ;)
Wobei das eine Überlegung wert ist. Dann heißt wohl die Devise doch nunmehr: Abwarten.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Alexyessin »

Klarsteller hat geschrieben:(11 Jul 2018, 13:12)

Wobei das eine Überlegung wert ist. Dann heißt wohl die Devise doch nunmehr: Abwarten.
Was auch fehlte war mit Sicherheit die mediale Aufmerksamkeit ;)
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Klarsteller »

Alexyessin hat geschrieben:(11 Jul 2018, 13:18)

Was auch fehlte war mit Sicherheit die mediale Aufmerksamkeit ;)
Wobei ich persönlich das nicht verstehen kann. Da wird Recht gebrochen, Korruption offenbart, Verschleierung bis in die höchsten Ämter betrieben, eine Behörde angehalten den Wahlkampf Merkels zu decken und noch einiges mehr, aber die Medien finden es nicht interessant genug. Spricht nicht gerade für die vierte Gewalt.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Alexyessin »

Klarsteller hat geschrieben:(11 Jul 2018, 13:23)

Wobei ich persönlich das nicht verstehen kann. Da wird Recht gebrochen, Korruption offenbart, Verschleierung bis in die höchsten Ämter betrieben, eine Behörde angehalten den Wahlkampf Merkels zu decken und noch einiges mehr, aber die Medien finden es nicht interessant genug. Spricht nicht gerade für die vierte Gewalt.
Naja, Seehofer und Merkel haben in den letzten beiden Wochen genug dafür getan, das dies nicht in den Medien ankommt.
Aber was du nennst sind halt auch nur erstmal Mutmassungen - und nebenbei findet man immer wieder was in den Medien darüber.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Klarsteller »

Alexyessin hat geschrieben:(11 Jul 2018, 13:32)

Naja, Seehofer und Merkel haben in den letzten beiden Wochen genug dafür getan, das dies nicht in den Medien ankommt.
Aber was du nennst sind halt auch nur erstmal Mutmassungen - und nebenbei findet man immer wieder was in den Medien darüber.
Stimmt, die beiden Spätzchen. Aber hier sollte eben die Opposition zuschlagen. Ansonsten kann man sich vierte Gewalt und Opposition sparen.
Mutmaßungen? Also dafür gibt es harte Aussagen von Involvierten und Beschuldigten. Und die StA ermittelt nicht auf Mutmaßungen, da muss schon mehr vorhanden sein. Und bzgl. Wahlkampfhilfe für Merkel usw. wäre eben ein UA um so wichtiger.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Alexyessin »

Klarsteller hat geschrieben:(11 Jul 2018, 13:48)

Stimmt, die beiden Spätzchen. Aber hier sollte eben die Opposition zuschlagen. Ansonsten kann man sich vierte Gewalt und Opposition sparen.
Mutmaßungen? Also dafür gibt es harte Aussagen von Involvierten und Beschuldigten. Und die StA ermittelt nicht auf Mutmaßungen, da muss schon mehr vorhanden sein. Und bzgl. Wahlkampfhilfe für Merkel usw. wäre eben ein UA um so wichtiger.
Es gibt, wie in diesem Thread schon geschrieben, drei verschiedene Merkmale:
Einmal die eventuelle Vorteilsnahme im Amt - da ermittelt, soweit ich weiß, die Staatsanwaltschaft
Dann die Vertuschung innerhalb der Behörde selbst
Und dann die angebliche Verquickung mit der Politik in dieser Frage.
Da darf schon auseinandergehalten werden.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Klarsteller »

Alexyessin hat geschrieben:(11 Jul 2018, 13:52)

Es gibt, wie in diesem Thread schon geschrieben, drei verschiedene Merkmale:
Einmal die eventuelle Vorteilsnahme im Amt - da ermittelt, soweit ich weiß, die Staatsanwaltschaft
Dann die Vertuschung innerhalb der Behörde selbst
Und dann die angebliche Verquickung mit der Politik in dieser Frage.
Da darf schon auseinandergehalten werden.
Darum hatte ich den UA extra erwähnt, da dort die StA nicht ermittelt. Wäre auch zu schön.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von yogi61 »

Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsamtes BAMF hat eine einstweilige Verfügung gegen Innen-Staatskretär Stephan Mayer (CSU) erwirkt. Mayer hatte in einer Fernsehsendung gesagt, Bremer BAMF-Mitarbeiter hätten "hochkriminell und bandenmäßig" mit Rechtsanwälten zusammengearbeitet. Das darf er bis auf weiteres nicht wiederholen, entschied das Bremer Verwaltungsgericht. Mit seiner öffentlichen Kritik habe Mayer seine Fürsorgepflicht als Dienstherr verletzt, so die Richter.

In einem weiteren Punkt war die ehemalige Bremer BAMF-Leiterin mit ihrem Eil-Antrag nicht erfolgreich. Demnach darf das Bundesinnenministerium weiter behaupten, dass im Ankunftzentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden.


https://www.butenunbinnen.de/nachrichte ... g-100.html
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firlefanz11
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von firlefanz11 »

yogi61 hat geschrieben:(01 Aug 2018, 14:50)
Demnach darf das Bundesinnenministerium weiter behaupten, dass im Ankunftzentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden.[/b]
Weil DAS ja ganz offensichtlich auch de Wahrheit entspricht. Die Verallgemeinerung, dass dort von Mehreren bandenmässig agiert wurde hingegen nicht. Passt scho...
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
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yogi61
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von yogi61 »

Der Skandal um mutmaßlichen Asylbetrug in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte einem Zeitungsbericht zufolge längst nicht so dramatisch sein wie ursprünglich angenommen.

In 18.315 positiven Asylbescheiden, die das Bremer Amt seit 2000 erlassen habe, hätten die Bamf-Prüfer in nur 165 Fällen ein "grobes Hinwegsetzen über Vorgaben" festgestellt, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf den bislang vertraulichen Abschlussbericht des Bamf zum Fall Bremen. Als grober Verstoß gilt beispielsweise eine unterlassene Sicherheitsüberprüfung


http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 24973.html

So weit die Sache zum Riesenskandal. :rolleyes:
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Humelix33
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Humelix33 »

Naja, Tatsache ist, das nach deutschem Recht kein einziger Bescheid positiv hätte beschieden werden dürfen, nicht nur in Bremen... :x

Wie jetzt die Definitionsauslegung sein mag, was ein Verstoß sein soll und was nicht, ist sicher auch mit sehr viel Fantasie verbunden, wenn man bei 99% nichts finden will.

Von knappen 1.200 Verdachtsfällen, auf 165 runter ist skurril. Wie gesagt, die Rechtslage ist eindeutig, aber in Schönreden und handeln aus ideologischen Gesichtspunkten ist man bei dem Thema ganz weit vorne. Vielleicht werden aus den 165 Fällen ja am Ende gar 0, so das in der anarchistischen Asylrepublik Deutschland alles in Ordnung verbleibt.
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jack000
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von jack000 »

Die Herkunft der Tatverdächtigen von Chemnitz bringt das Bamf in Verlegenheit. Das Amt verpasste Fristen und informierte zu spät.

Berlin. Während die Polizei in Chemnitz einen dritten Tatverdächtigen sucht, bringen die Akten der Asylbewerber Yousif A. und Alaa S. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Verlegenheit. Die Herkunft der Tatverdächtigen, die einen 35-Jährigen Deutschen erstochen haben sollen , ist ungeklärt: Yousif A. legte gefälschte Dokumente vor, Alaa S. wurde ungeprüft als Flüchtling anerkannt. Am Dienstag veröffentlichte das Innenministerium eine Darstellung, die sich wie eine Dokumentation des Versagens liest – und wie eine Bloßstellung der Nürnberger Behörde.

Die Papiere von Yousif A. erweisen sich als Fälschung
Am Vorabend war Bamf-Präsident Hans-Eckard Sommer, keine 100 Tage im Amt, zum Rapport in Berlin. Innenminister Horst Seehofer (CSU) rügt, „die Kommunikation zwischen der zuständigen Ausländerbehörde und dem Bamf hätte hier besser sein müssen“.

Yousif A. beantragt im November 2015 Asyl. Als die Behörden seine Fingerabdrücke routinemäßig im EU-weiten Identifizierungssystem Eurodac abgleichen, landen sie einen Treffer: Der Mann hat in Bulgarien Asyl beantragt. Er hätte dorthin überstellt werden können. Das sei „grundsätzlich möglich gewesen“, so das Ministerium. Die örtliche Ausländerbehörde erfährt davon am 1. Juni 2016 – da waren sämtliche Fristen für die Überstellung nach dem Dubliner Abkommen verstrichen.

Man muss sich die Zustände im Spätherbst 2015 in Erinnerung rufen. Monat für Monat kommen Tausende Flüchtlinge an – und die für Asylverfahren zuständigen Behörden mit ihrer Arbeit kaum nach. Migranten müssen Monate warten, um einen Antrag zu stellen. Erst am 7. November 2017 findet im Fall von Youssif A. eine förmliche Anhörung statt. Er legt einen irakischen Ausweis, einen Reisepass und eine Staatsangehörigkeitsurkunde vor.

Seehofer: „Solche Fehler in Zukunft verhindern“
Es dauert weitere sieben Monate, bis die Dokumente auf ihre Echtheit überprüft sind. Am 15. Juni 2018 steht dann fest, „dass es sich bei allen vorgelegten Dokumenten um Totalfälschungen handelte“. Seither versuchen Bamf und Polizei, die wahre Identität des Migranten zu ermitteln. Sein Asylantrag ist inzwischen abgelehnt worden. Die Ablehnung ist bis heute nicht rechtskräftig. Abschieben kann man den Mann auch nicht. Wohin auch? Denn dazu bräuchte man zweifelsfrei ein Herkunftsland.

Seehofer ist ungehalten. Der mutmaßliche Tatverdächtige hätte nach Bulgarien zurückgeführt werden können – wenn die Kommunikation zwischen Bamf und der örtlichen Ausländerbehörde geklappt hätte. „Solche Verzögerungen und Fehler müssen wir in der Zukunft verhindern“, sagt der Innenminister.

Und: „Die Untersuchung der vorgelegten Dokumente hat zu lange gedauert.“ Dem Bamf fehlen hochspezialisierte Dokumentenprüfer. Die Pannenstory bestärkt Seehofer in seinem Vorhaben, Ankerzentren aufzubauen. Ihnen liegt die Idee zugrunde, alle Behörden räumlich zusammenzubringen, damit sie möglichst eng kooperieren, schnell und effektiv die Fälle abarbeiten, Rücküberstellungen in Ersteinreisestaaten veranlassen.

Angaben „beruhen auf Selbstauskunft“
Der zweite Verdächtige Alaa S. wird gar nicht erst angehört. Er stellt im Mai 2015 einen Asylantrag. Als im Sommer der Flüchtlingsstrom aus Syrien ansteigt und der Kontrollverlust droht, werden die Verfahren von Syrern eine Zeitlang nur schriftlich bearbeitet.

„Wir schaffen das“, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 30. August 2015 als Ziel vorgegeben. Schnell und unbürokratisch will man sein. Alaa S. wird als Flüchtling anerkannt, ohne dass seine Angaben zur Identität überprüft werden. Lakonisch heißt es in der Ministeriumserklärung, seine Angaben „beruhen auf einer Selbstauskunft“. Inzwischen rollt das Bamf seinen Fall wieder auf. Bis heute ist unklar, ob seine Angaben stimmen. Der dritte Verdächtige heißt Farhad R., ist 22 Jahre alt, dieselbe Altersklasse wie die anderen, gilt als gefährlich und soll aus dem Irak stammen. Was zu beweisen wäre.
https://www.abendblatt.de/politik/artic ... 1536085582
Aber zum Glück hat das BAMF ja sich selbst geprüft und festgestellt, dass alles i.O. ist :rolleyes:
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Cat with a whip
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Cat with a whip »

Schwere Schlappe für den rechtspopulistischen CSU-Politiker und Bundesinnenminister Horst Seehofer:
+++ 16.25 Uhr: Gericht untersagt Seehofer Vorverurteilung ehemaliger Bamf-Chefin +++

Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine weitere Vorverurteilung der geschassten Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle verboten. Dem Bundesinnenministerium werde es künftig untersagt zu behaupten, ein Bericht der internen Revision des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe im Mai ergeben, "dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet werden", teilte das Gericht in Bremen mit (Az: 2 B 213/18).

Dies hatte das Innenministerium im Mai in einer Pressemitteilung erklärt. Ob die Außenstellenleiterin vorsätzlich gegen Gesetze verstoßen habe, sei noch Gegenstand laufender Ermittlungen, so das Gericht.
Quelle: Tickermeldung auf STERN, 10. September 2018 20:40 Uhr
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jack000
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von jack000 »

Cat with a whip hat geschrieben:(10 Sep 2018, 21:44)

Schwere Schlappe für den rechtspopulistischen CSU-Politiker und Bundesinnenminister Horst Seehofer:



Quelle: Tickermeldung auf STERN, 10. September 2018 20:40 Uhr
Das Bedeutet ja dann natürlich, das beim BAMF alles i.O. gelaufen ist ... :rolleyes:
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von DerExperte »

Hier muss man doch auch mal ehrlich sein: Das BAMF ist komplett zerlegt seit 2015 und dann werden da eh überforderte Leute zum Prüfen von diesem Mist abkommandiert. Wie da die Prüfung aussieht, kann sich jeder der im öffentlichen Dienst gearbeitet hat wohl ausmalen. Die Akten wurden überflogen.
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H2O
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von H2O »

Ein halbes Jahr später und nach voller Eifer betriebener Untersuchungen haben sich im Bremer BAMF 145 Fälle von Fehlentscheidungen bei weit über 10.000 ordnungsgemäß entschiedenen Fällen ergeben. Also eine Fehlerrate von <1,4%... und überhaupt nichts Aufregendes. Ich vermute eine innerbetriebliche Intrige, die unerwartet hohe Wellen geschlagen hat.

Unser aller Innenminister Seehofer muß nun seine schnelle Zunge hüten; er darf bei Strafe die ehemalige Amtsleiterin des BAMF nicht mehr vorverurteilen wegen Bestechlichkeit und vorsätzlicher Unregelmäßigkeiten.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ ... n-100.html

Das ist selbstverständlich erst ein Teilsieg, den die ehemalige Leiterin der Bremer Dienststelle errungen hat. Aber hier und heute ist zu vermuten, daß nicht neue belastende Erkenntnisse gewonnen werden.

Was nach dem erwartbaren abschließenden Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts folgen müßte, das wäre eine amtliche Ehrenerklärung für die gemobbte Amtsleiterin und die Wiedereröffnung der Dienststelle in Bremen unter ihrer Leitung. Vielleicht auch noch eine Aufarbeitung der Intrige und personelle Folgen für alle daran Beteiligten.

Schon richtig, was der Innenminister geseufzt hat: "Die Flüchtlinge sind die Mutter aller Probleme." Nur gewinne ich inzwischen den Eindruck, daß unsere Flüchtlinge sich ausnahmslos gegen ihn verschworen haben, indem sie allein durch ihre Anwesenheit offenlegen, daß er seiner Aufgabe in keiner Weise gewachsen ist.
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Fliege
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Fliege »

Mir scheint eher, dass sich im Rahmen der BAMF-Verfahrensabläufe beliebige Geschichten beliebiger Antragsteller beliebig entscheiden lassen.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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jorikke
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von jorikke »

H2O hat geschrieben:(11 Sep 2018, 08:42)

Ein halbes Jahr später und nach voller Eifer betriebener Untersuchungen haben sich im Bremer BAMF 145 Fälle von Fehlentscheidungen bei weit über 10.000 ordnungsgemäß entschiedenen Fällen ergeben. Also eine Fehlerrate von <1,4%... und überhaupt nichts Aufregendes. Ich vermute eine innerbetriebliche Intrige, die unerwartet hohe Wellen geschlagen hat.

Unser aller Innenminister Seehofer muß nun seine schnelle Zunge hüten; er darf bei Strafe die ehemalige Amtsleiterin des BAMF nicht mehr vorverurteilen wegen Bestechlichkeit und vorsätzlicher Unregelmäßigkeiten.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ ... n-100.html

Das ist selbstverständlich erst ein Teilsieg, den die ehemalige Leiterin der Bremer Dienststelle errungen hat. Aber hier und heute ist zu vermuten, daß nicht neue belastende Erkenntnisse gewonnen werden.

Was nach dem erwartbaren abschließenden Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts folgen müßte, das wäre eine amtliche Ehrenerklärung für die gemobbte Amtsleiterin und die Wiedereröffnung der Dienststelle in Bremen unter ihrer Leitung. Vielleicht auch noch eine Aufarbeitung der Intrige und personelle Folgen für alle daran Beteiligten.

Schon richtig, was der Innenminister geseufzt hat: "Die Flüchtlinge sind die Mutter aller Probleme." Nur gewinne ich inzwischen den Eindruck, daß unsere Flüchtlinge sich ausnahmslos gegen ihn verschworen haben, indem sie allein durch ihre Anwesenheit offenlegen, daß er seiner Aufgabe in keiner Weise gewachsen ist.
In einer Situation, in der allein die Menge der zu prüfenden und auf dringende Entscheidung wartende Fälle, das Personal mangels Masse überforderte, war es ein Zeichen von pragmatischem Entscheidungsmut, komplizierte Fälle durch Abnicken zu entfernen um Sand aus dem Getriebe zu entfernen.
Laisser faire als Erfolgsrezept.
Den Mut hatte die Behördenleiterin und wurde abgestraft.
Keine Krokodilstränen bitte, in ihrer Position musste sie damit rechnen.
… trotzdem kann sie in der Sache stolz auf ihr Handeln sein.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Kritikaster »

jack000 hat geschrieben:(10 Sep 2018, 21:46)

Das Bedeutet ja dann natürlich, das beim BAMF alles i.O. gelaufen ist ... :rolleyes:
Das sicher nicht, aber wie ja bereits früher festgestellt wurde, gab es, im Gegensatz zur dieser Kampagne gegen das BAMF zugrunde liegenden Unterstellung, erstens keinen Vorsatz bei getroffenen Fehlentscheidungen, und zweitens wirkten sich diese in der Mehrzahl ZUM NACHTEIL der Antragsteller aus.

Kurz gesagt: Der Diskreditierungsversuch gegen die Behörde scheint immer deutlicher voll in die Hose zu gehen.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von H2O »

jorikke hat geschrieben:(11 Sep 2018, 09:51)

In einer Situation, in der allein die Menge der zu prüfenden und auf dringende Entscheidung wartende Fälle, das Personal mangels Masse überforderte, war es ein Zeichen von pragmatischem Entscheidungsmut, komplizierte Fälle durch Abnicken zu entfernen um Sand aus dem Getriebe zu entfernen.
Laisser faire als Erfolgsrezept.
Den Mut hatte die Behördenleiterin und wurde abgestraft.
Keine Krokodilstränen bitte, in ihrer Position musste sie damit rechnen.
… trotzdem kann sie in der Sache stolz auf ihr Handeln sein.
Es gab sogar eine (sinnvolle!) Anweisung des Innenministers de Maizière, nicht in gewohnter Weise pingelig zu prüfen. Was aber hilft der Amtsleiterin ihr ganzer Stolz, wenn ihr ihr Verantwortungsbereich entzogen wurde und sie nun mit ihrem Dienstherrn Seehofer vor Gericht streitet, um ihren guten Ruf wieder zu erlangen?

Na gut, das abschließende Urteil wird hoffentlich in wenigen Monaten veröffentlicht werden. Dann ist der Horst vermutlich schon Geschichte durch inzwischen weitere Unbedachtheiten mit wehrhafteren Gegnern.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(11 Sep 2018, 08:42)

Ein halbes Jahr später und nach voller Eifer betriebener Untersuchungen haben sich im Bremer BAMF 145 Fälle von Fehlentscheidungen bei weit über 10.000 ordnungsgemäß entschiedenen Fällen ergeben. Also eine Fehlerrate von <1,4%... und überhaupt nichts Aufregendes. Ich vermute eine innerbetriebliche Intrige, die unerwartet hohe Wellen geschlagen hat.

Unser aller Innenminister Seehofer muß nun seine schnelle Zunge hüten; er darf bei Strafe die ehemalige Amtsleiterin des BAMF nicht mehr vorverurteilen wegen Bestechlichkeit und vorsätzlicher Unregelmäßigkeiten.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ ... n-100.html

Das ist selbstverständlich erst ein Teilsieg, den die ehemalige Leiterin der Bremer Dienststelle errungen hat. Aber hier und heute ist zu vermuten, daß nicht neue belastende Erkenntnisse gewonnen werden.

Was nach dem erwartbaren abschließenden Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts folgen müßte, das wäre eine amtliche Ehrenerklärung für die gemobbte Amtsleiterin und die Wiedereröffnung der Dienststelle in Bremen unter ihrer Leitung. Vielleicht auch noch eine Aufarbeitung der Intrige und personelle Folgen für alle daran Beteiligten.

Schon richtig, was der Innenminister geseufzt hat: "Die Flüchtlinge sind die Mutter aller Probleme." Nur gewinne ich inzwischen den Eindruck, daß unsere Flüchtlinge sich ausnahmslos gegen ihn verschworen haben, indem sie allein durch ihre Anwesenheit offenlegen, daß er seiner Aufgabe in keiner Weise gewachsen ist.
Interessant dürfte hier auch die Rolle der (ehemaligen) "Heldin" Josefa Schmid sein. Sie war ja Nachfolgerin der suspendierten Bremer Amtsleiterin und hat mit ihrem internen Bericht den vermeintlichen BAMF-Skandal nochmal ordentlich angefacht. Nur kurz zur Erinnerung:

"Am Dienstag hatte Schmid mit einem internen Bericht für Aufsehen gesorgt. Darin erhob sie schwere Vorwürfe gegen die Bamf-Zentrale. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmids Vorgängerin, weil diese mindestens 1200 Menschen zu Unrecht Asyl gewährt haben soll. Dem internen Bericht zufolge soll die Zahl der fragwürdigen Asylbescheide jedoch höher liegen und die Zentrale auch schon früher Hinweise darauf gehabt haben. Es bestehe der Verdacht, dass das Bamf die Affäre nicht aufklären wolle und selbst in diese verstrickt sei, schrieb Schmid." Quelle: http://www.maz-online.de/Nachrichten/Po ... n-versetzt

Und zur Verteidigung des Innenministeriums das Schmid nach Bayern versetzte

"Das Bundesinnenministerium sieht für diese Behauptung keine Grundlage. Der Bericht „reicht nicht aus, um die Vorwürfe zu belegen“, sagte eine Sprecherin in Berlin."

Große Karriere in der FDP wird Frau Schmid dann wohl nicht mehr machen.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(11 Sep 2018, 10:11)

Interessant dürfte hier auch die Rolle der (ehemaligen) "Heldin" Josefa Schmid sein. Sie war ja Nachfolgerin der suspendierten Bremer Amtsleiterin und hat mit ihrem internen Bericht den vermeintlichen BAMF-Skandal nochmal ordentlich angefacht. Nur kurz zur Erinnerung:

"Am Dienstag hatte Schmid mit einem internen Bericht für Aufsehen gesorgt. Darin erhob sie schwere Vorwürfe gegen die Bamf-Zentrale. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmids Vorgängerin, weil diese mindestens 1200 Menschen zu Unrecht Asyl gewährt haben soll. Dem internen Bericht zufolge soll die Zahl der fragwürdigen Asylbescheide jedoch höher liegen und die Zentrale auch schon früher Hinweise darauf gehabt haben. Es bestehe der Verdacht, dass das Bamf die Affäre nicht aufklären wolle und selbst in diese verstrickt sei, schrieb Schmid." Quelle: http://www.maz-online.de/Nachrichten/Po ... n-versetzt

Und zur Verteidigung des Innenministeriums das Schmid nach Bayern versetzte

"Das Bundesinnenministerium sieht für diese Behauptung keine Grundlage. Der Bericht „reicht nicht aus, um die Vorwürfe zu belegen“, sagte eine Sprecherin in Berlin."

Große Karriere in der FDP wird Frau Schmid dann wohl nicht mehr machen.
Das stützt meine Vermutung einer innerbetrieblichen Intrige. Die feine Dame möchte ich nicht in meinem Team sehen, weder als Leiterin noch Mitarbeiterin. Die muß dort eingesetzt werden, wo sie nur mit sich selbst hadern kann.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von H2O »

jack000 hat geschrieben:(10 Sep 2018, 21:46)

Das Bedeutet ja dann natürlich, das beim BAMF alles i.O. gelaufen ist ... :rolleyes:
Nein, so lupenrein sicher nicht. Aber mit vertretbarer Fehlerquote in der Massenabfertigung. Vielleicht erinnern Sie sich an die Weisung / Aufmunterung des Innenministers de Maizière, den Tiefgang der Prüfungen zweckmäßig zurück zu nehmen, um erst einmal mit dem hohen Andrang umgehen zu können. Durch die Brille gesehen hat das BAMF in der Tat eine starke Leistung abgeliefert.

Amtsversagen muß man derzeit an anderer Stelle beklagen; da flutscht etwas hinten und vorne nicht, weil das Miteinander der Dienststellen nicht zeit- und aufgabengemäß organisiert ist. Auch ein dolles Ding, daß man sich wochenlang mit der rechtswidrigen Abschiebung eines bekannten Gefährders beschäftigt... ob der nun wieder zurück geholt werden müsse. Da hätte eine öffentliche Rüge doch genügt!

Da muß man politisch und als Dienstherr und Regierung ansetzen!
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Fliege »

jack000 hat geschrieben:(10 Sep 2018, 21:46)

Das Bedeutet ja dann natürlich, das beim BAMF alles i.O. gelaufen ist ... :rolleyes:
Es ist verblüffend und vielleicht gar beglückend, wie reibungslos es ohne Untersuchungsausschuss gelingt, das BAMF von allen Vorwürfen (Schlamperei, Inkompetenz, Rechtsbeugung, Korruption, Bestechlichkeit) zu entlasten. :D
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von imp »

H2O hat geschrieben:(11 Sep 2018, 10:43)
Auch ein dolles Ding, daß man sich wochenlang mit der rechtswidrigen Abschiebung eines bekannten Gefährders beschäftigt... ob der nun wieder zurück geholt werden müsse. Da hätte eine öffentliche Rüge doch genügt!
So eine Rüge bringt den Menschen nicht zurück in Sicherheit. Das muss nun mit diplomatischen Mitteln ersucht werden.
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