Asyl-Affäre beim Bamf

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Nightrain
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Nightrain » So 27. Mai 2018, 11:12

Eine genau Identifikation von jemandem, der seinen Pass gerne mal wegwirft, ist ein sehr aufwändiges Verfahren. Das ist bei einer Massenflüchtlingswelle gar nicht möglich in kurzer Zeit.

Hier hätte man gesetzgeberisch schnell reagieren müssen und bei denjenigen, die sich nicht ausweisen können auch mit einem Asylverfahren von 2+ Jahren rechnen müssen. Für diese hätte gelten müssen, dass eine Versorgung wie in den UNHCR Camps sichergestellt wird aber eben keine weiteren Ausgaben getätigt werden. Keine Integrationskurse, keine Arbeitserlaubnis, kein Übergang in die Sozialsysteme, Grundversorgung im Gesundheitswesen.
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Teeernte
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Teeernte » So 27. Mai 2018, 11:26

Nightrain hat geschrieben:(27 May 2018, 12:12)

Eine genau Identifikation von jemandem, der seinen Pass gerne mal wegwirft, ist ein sehr aufwändiges Verfahren. Das ist bei einer Massenflüchtlingswelle gar nicht möglich in kurzer Zeit.

Hier hätte man gesetzgeberisch schnell reagieren müssen und bei denjenigen, die sich nicht ausweisen können auch mit einem Asylverfahren von 2+ Jahren rechnen müssen. Für diese hätte gelten müssen, dass eine Versorgung wie in den UNHCR Camps sichergestellt wird aber eben keine weiteren Ausgaben getätigt werden. Keine Integrationskurse, keine Arbeitserlaubnis, kein Übergang in die Sozialsysteme, Grundversorgung im Gesundheitswesen.


Der Australische Weg. NO WAY - ohne Visa (Papiere)

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Fliege
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Fliege » So 27. Mai 2018, 11:33

Nightrain hat geschrieben:(27 May 2018, 12:12)

Eine genau Identifikation von jemandem, der seinen Pass gerne mal wegwirft, ist ein sehr aufwändiges Verfahren. Das ist bei einer Massenflüchtlingswelle gar nicht möglich in kurzer Zeit.

Hier hätte man gesetzgeberisch schnell reagieren müssen und bei denjenigen, die sich nicht ausweisen können auch mit einem Asylverfahren von 2+ Jahren rechnen müssen. Für diese hätte gelten müssen, dass eine Versorgung wie in den UNHCR Camps sichergestellt wird aber eben keine weiteren Ausgaben getätigt werden. Keine Integrationskurse, keine Arbeitserlaubnis, kein Übergang in die Sozialsysteme, Grundversorgung im Gesundheitswesen.

Genau so hätte es laufen sollen oder sollte es laufen, doch mit Merkel und anderen Willkommensaposteln ist verantwortungsvolle Politik nicht zu machen, weder beim BAMF, noch bei der EU-Außengrenzschließung für Illegale, noch beim Schutz des Sozialstaates gegen Zugriff von sogenannten "Flüchtlingen".
Schnittblumen verhalten sich zahm, sind aber nicht immer stubenrein; gelten "als politisch ungefestigt und unklar".
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon watisdatdenn? » So 27. Mai 2018, 11:42

Fliege hat geschrieben:(27 May 2018, 12:10)
Soeben sagt Wolfgang Bok im Presseclub, der Fisch stinkt vom Kopf im Kanzleramt her (und auch aus den Parteizentralen).

Achso also ein schlimmer Verschwörungstheoretiker?
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Fliege
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Fliege » So 27. Mai 2018, 11:49

watisdatdenn? hat geschrieben:(27 May 2018, 12:42)

Achso also ein schlimmer Verschwörungstheoretiker?

Du willst dich als Verschwörungstheoretiker outen? Jedem Tierchen sein Plaisierchen.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon think twice » So 27. Mai 2018, 11:53

Fliege hat geschrieben:(27 May 2018, 12:33)

Genau so hätte es laufen sollen oder sollte es laufen, doch mit Merkel und anderen Willkommensaposteln ist verantwortungsvolle Politik nicht zu machen, weder beim BAMF, noch bei der EU-Außengrenzschließung für Illegale, noch beim Schutz des Sozialstaates gegen Zugriff von sogenannten "Flüchtlingen".

Na, dann flieg mal schnell nach Berlin und demonstrier für die Zukunft Deutschlands. 1000 Kameraden sind schon dabei.
Lass dich von den 13 Gegendemonstrationen mit 20000 Teilnehmern nicht verunsichern. Merkel muss weg!
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Nightrain » So 27. Mai 2018, 11:57

Teeernte hat geschrieben:(27 May 2018, 12:26)
Der Australische Weg. NO WAY - ohne Visa (Papiere)


Ich kenne das Video. In Deutschland zieht man es aber vor in Bodrum am Strand zu liegen, den Zeigefinger zu heben und über die bösen Austri-Nazis zu schimpfen, während drei Meter weiter die täglichen Wasserleichen weggekarrt werden. Ein Hoch auf die humanitäre EU.

think twice hat geschrieben:(27 May 2018, 12:53)
Na, dann flieg mal schnell nach Berlin und demonstrier für die Zukunft Deutschlands. 1000 Kameraden sind schon dabei.
Lass dich von den 13 Gegendemonstrationen mit 20000 Teilnehmern nicht verunsichern. Merkel muss weg!


Hauptsache es verläuft heute alles friedlich. Das letzte was man gebrauchen kann ist, wenn die AfD youtube mit Videos linker Steinewerfer vollklatschen könnte.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Polibu » So 27. Mai 2018, 14:25

Und weiter geht es im Text

https://www.welt.de/politik/deutschland ... erber.html

Anwälte und Ärzte sollen die Hand aufgehalten haben.

Ich wusste nicht wohin damit. Deshalb habe ich es in den BAMF Strang geschrieben. Wenn es nicht passt, dann bitte ich den Beitrag zu verschieben. Danke.
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Orbiter1
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Orbiter1 » So 27. Mai 2018, 14:41

Polibu hat geschrieben:(27 May 2018, 15:25)

Und weiter geht es im Text

https://www.welt.de/politik/deutschland ... erber.html

Anwälte und Ärzte sollen die Hand aufgehalten haben.
Ist ein Teil der, wie es Dobrindt nennt, Anti-Abschiebe-Industrie. Da wird es mit Sicherheit gesetzliche Änderungen geben um weiteren Mißbrauch zu verhindern.
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Fliege
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Fliege » So 27. Mai 2018, 14:53

Polibu hat geschrieben:(27 May 2018, 15:25)

Und weiter geht es im Text
https://www.welt.de/politik/deutschland ... erber.html

Anwälte und Ärzte sollen die Hand aufgehalten haben.

Ich wusste nicht wohin damit. Deshalb habe ich es in den BAMF Strang geschrieben. Wenn es nicht passt, dann bitte ich den Beitrag zu verschieben. Danke.

Das passt. :-)
Ich denke, da können nun Berufsverbote ausgesprochen werden, was für erhebliche Klärung sorgen würde. Die Kriminalisierung von Schlepperbooten im Mittelmeer, die die falsche Küste anfahren, hätte wohl auch die erwünschte Wirkung.
Schnittblumen verhalten sich zahm, sind aber nicht immer stubenrein; gelten "als politisch ungefestigt und unklar".
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon jack000 » Mo 28. Mai 2018, 08:57

Asyl für Gefährder?

Bamf-Skandal ruft Geheimdienst auf den Plan

In bis zu 1200 Fällen könnten Flüchtlinge in Bremen unrechtmäßig Asyl erhalten haben. Das alarmiert nicht nur die Politik, sondern auch die Sicherheitsbehörden. Polizei und Verfassungsschutz sollen prüfen, ob islamistische Gefährder von den Entscheidungen profitierten.

Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben sich einem Bericht des "Spiegel" zufolge in die Aufklärung des Skandals in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingeschaltet. Die Sicherheitsbehörden sollen prüfen, ob auch islamistischen Gefährdern unrechtmäßig Asyl erteilt wurde. Dabei geht es um Personen, denen die Sicherheitsbehörden beispielsweise Anschläge in Deutschland zutrauen würden. Asyl für Gefährder?

https://www.n-tv.de/politik/Bamf-Skanda ... 52415.html

Nun, wenn da Hinz und Kunz durch gewunken worden sind und eine Überprüfung der Identität nicht stattfindet, muss man sich nicht wundern was da so alles für Leute kommen ...
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon firlefanz11 » Mo 28. Mai 2018, 09:47

jack000 hat geschrieben:(28 May 2018, 09:57)

https://www.n-tv.de/politik/Bamf-Skanda ... 52415.html

Nun, wenn da Hinz und Kunz durch gewunken worden sind und eine Überprüfung der Identität nicht stattfindet, muss man sich nicht wundern was da so alles für Leute kommen ...

Tschoa! Das kommt davon wenn linksgrüne rosabrilletragende "Weltverbesserer" in solchen Positionen sitzen u. unfähige, faule Vorgesetzte lieber den ganzen Tag Beamtenmikado spielen anstatt ihren Job zum machen (der da wäre dafür zu sorgen, dass alles ordnungsgemäß abläuft)...
"Wer hier ist, weil er Hilfe beansprucht, hat eine besondere moralische Verpflichtung, den Helfern nicht das Leben zu zerstören."
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Teeernte » Mo 28. Mai 2018, 10:07

jack000 hat geschrieben:(28 May 2018, 09:57)

https://www.n-tv.de/politik/Bamf-Skanda ... 52415.html

Nun, wenn da Hinz und Kunz durch gewunken worden sind und eine Überprüfung der Identität nicht stattfindet, muss man sich nicht wundern was da so alles für Leute kommen ...


Man hätte dann ja gleich Abitur, Deutschkenntnis und Diplom MIT anerkennen können....es währen alles Spezialisten - und die Integration ....bestimmt ....reibungslos - ...
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Quatschki » Mo 28. Mai 2018, 11:18

Orbiter1 hat geschrieben:(27 May 2018, 15:41)
Da wird es mit Sicherheit gesetzliche Änderungen geben um weiteren Mißbrauch zu verhindern.

Woher nimmst Du noch deine Sicherheit und dein Staatsvertrauen, nach allem, was passiert ist die letzten Jahre?
Als ob es eine "Panne" gewesen sei, wie sie eigentlich keiner wollen kann...
Als ob nicht der ganze Apparat mit Leuten durchsetzt wäre, deren Staatsverständnis eher dem einer Bananenrepublik gerecht wird.
Als ob nicht der "Oberaufklärer" Seehofer schon hundertfach bewiesen hätte, dass es ihm nur um opportunistisch-populistische Stimmungmache geht
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon jack000 » Mo 28. Mai 2018, 13:01

Meine Güte, was tut sich da nur für ein Sumpf auf :eek:
In der Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung von Asylbescheiden geraten nach Dolmetschern auch Mediziner und Anwälte in die Kritik. Eine Anwältin wirft Kollegen vor, am Betrug mitzuwirken. Und Asylbewerber abzuzocken.

Korruptionsvorwürfe und Attests im Schnelldurchgang: In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geraten weitere Verfehlungen ans Licht.

Wie nun bekannt wurde, sollen ein Dolmetscher und ein Vermittler die Hand aufgehalten haben. Wie aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen vom 3. April hervorgeht, wird der Bremer Dolmetscher verdächtigt, von Ausländern, die ihm ein zweiter Beschuldigter vermittelte, 500 Euro dafür erhalten zu haben, dass er „falsche Angaben insbesondere zur Identität und den Einreisedaten aufnahm, beziehungsweise übersetzte“.

Der Vermittler soll von den Antragstellern angeblich selbst 50 Euro kassiert haben. Die Staatsanwaltschaft stützt ihren Verdacht laut Beschluss sowohl auf Erkenntnisse aus Revisionsverfahren des BAMF als auch auf Zeugenaussagen. Der Beschluss lag der Nachrichtenagentur dpa vor.

Auch medizinische Atteste geraten im Zuge der Affäre in den Fokus der Aufmerksamkeit. Die Wiesbadener Rechtsanwältin für Ausländerrecht, Michaela Apel, kritisiert im Interview mit dem SWR Anwaltskollegen und Ärzte. Diese würden, so lautet ihr Vorwurf, medizinische Atteste teilweise im Schnellverfahren, nach Kurzdiagnose und ohne Dolmetscher verfassen.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... erber.html
Die einzigen, die im BAMF ihre Arbeit so gemacht haben wie sie sollten war wahrscheinlich nur noch das Reinigungspersonal :dead:
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon jack000 » Mo 28. Mai 2018, 13:39

Die Anwälte dürfen natürlich auch nicht fehlen:
In der Bremer Bamf-Affäre sind 97 Prozent der von den hauptbeschuldigten Anwälten eingebrachten Asylanträge laut „Spiegel“ positiv entschieden worden. Dies habe ein interner Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ergeben. Demnach erhielten mehr als 1000 Flüchtlinge einen positiven Asylbescheid, obwohl die rechtliche Grundlage oft gefehlt habe oder der Antrag nicht gründlich geprüft worden sei.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Artikel zufolge den beiden Juristen vor, mit der damaligen Leiterin der Außenstelle und weiteren Beschuldigten „bandenmäßig“ zusammengearbeitet zu haben. Aus dem Bericht der Innenrevision der Behörde vom 11. Mai gehe hervor, dass die Rechtsanwälte Irfan C. und Cahit T. von Januar 2013 bis November 2017 deutschlandweit für 4568 Asylfälle ein Mandat gehabt hätten. Davon wurden demnach 1371 Fälle in der Bremer Außenstelle entschieden. Die Quote von 97 Prozent zugunsten der Antragsteller liege weit höher als in anderen Dienststellen; dort betrage sie etwa 75 Prozent.

In der Hansestadt kümmerte sich laut dem Papier innerhalb der Bamf-Filiale ein exklusiver Kreis um die Fälle der beiden Juristen: Neben Amtsleiterin Ulrike B. seien fünf weitere Mitarbeiter beteiligt gewesen. Dabei seien „absichtlich Vorschriften missachtet“ worden, heißt es in der Untersuchung.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 07491.html
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Teeernte » Mo 28. Mai 2018, 18:50

Montag, 28. Mai, 01.30 Uhr:Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, sind am Freitag Unbekannte in das Büro der Personalrats-Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Angelika Wenzl, eingedrungen und haben versucht, sich Zugriff auf deren Computer zu verschaffen. Aufgrund der "Sicherheitsmechanismen" sei dieser Versuch jedoch erfolglos geblieben, wie ein Bamf-Sprecher auf Anfrage der "Bild" erklärte.
Der Sprecher sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung weiter: "Der versuchte unautorisierte Zugriff wurde von der IT des Bundesamts entdeckt und umgehend Strafanzeige gegen unbekannt sowohl durch das Bamf als auch den örtlichen Personalrat gestellt." Zudem sollen die Täter versucht haben, den Schreibtisch der Personalrats-Chefin aufzubrechen. Wenzl ist als höchste Arbeitnehmervertreterin des Bamf auch in die aktuellen Ermittlungen zu den Missständen bei der Bremer Außenstelle mit eingebunden..


In der Nacht des 17. Juni 1972 bemerkte der Wachmann Frank Wills bei seinem Rundgang im Watergate-Komplex, dass ein Stück Klebeband an einer Tür angebracht war, um deren Zufallen zu verhindern. Nichts ahnend entfernte er das Klebeband und setzte seinen Rundgang fort. Als er später wieder an der Tür vorbeikam, bemerkte er, dass erneut ein Stück Klebeband angebracht war. Dies kam ihm verdächtig vor, weshalb er die Polizei alarmierte. Die nahm daraufhin eine Gruppe von fünf Männern fest, nachdem sie bereits in das Hauptquartier der demokratischen Partei im Watergate-Gebäudekomplex in Washington, D.C. eingebrochen waren. Diese Männer waren Bernard Barker, Virgilio R. González, Eugenio Martínez, James W. McCord, Jr. und Frank Sturgis. Dies war bereits der zweite Einbruch. Es sollten nicht funktionierende Abhörmikrofone neu justiert und einige Fotos aufgenommen werden.


:D :D :D

...und die Geschichte wiederholt sich doch...
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon jack000 » Mo 28. Mai 2018, 20:28

Bamf-Untersuchungsausschuss

AfD und FDP fehlen 5 Stimmen: Was ist die Position der CSU?

Die Affäre ums Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist längst nicht ausgestanden. Die Opposition fordert Innenminister Horst Seehofer zu umfassender Aufklärung auf. An diesem Dienstag tagt der Innenausschuss des Bundestags. Seehofer und Bamf-Chefin Jutta Cordt müssen Rede und Antwort stehen.

Es droht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Zwei Oppositionsparteien wollen den Ausschuss schon jetzt, zwei zeigen sich skeptisch. Am Ende könnten Stimmen aus der Union entscheidend sein. Ein Überblick.

FDP: Die Liberalen waren die ersten, die einen Untersuchungsausschuss forderten. Christian Lindner erklärte gegenüber FOCUS Online kürzlich sogar: "Wir möchten die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 in einem Untersuchungsausschuss in den Blick nehmen.“ Die FDP bereitet den Einsetzungsantrag für den Bamf-Untersuchungsausschuss bereits vor. Eine erste Beratung im Plenum sei für kommende Woche vorgesehen, hieß es aus der Fraktion.

AfD: Auch die Forderungen der AfD gehen über einen reinen Bamf-Untersuchungsausschuss hinaus. Die Rechtspopulisten hätten gerne einen Ausschuss, der die aus ihrer Sicht unrechtmäßige Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel insgesamt durchleuchtet.

Grüne: Die Grünen betrachten einen möglichen Untersuchungsausschuss bislang zurückhaltend. Ein Untersuchungsausschuss sei nur das letzte Mittel. Katrin Göring-Eckardt verwies bei „Anne Will“ am Sonntag darauf, dass ein solcher Ausschuss erst mit großer zeitlicher Verzögerung Erkenntnisse liefern würde.

Linke: Gespalten ist die Linke. Während Fraktionsvize Sevim Dagdelen einen Untersuchungsausschuss für möglich hält, lehnt Innenexpertin Ulla Jelpke dessen Einrichtung „klar“ ab. „Die Fraktion hat ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen“, sagt Jelpke.

Das Ja der AfD wäre den Liberalen für ihren Antrag wohl sicher. Die AfD hat 92 Abgeordnete, die FDP 80, macht zusammen 172. Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses braucht es jedoch 177 Abgeordnete, ein Viertel aller Parlamentarier. AfD und FDP fehlen also fünf Stimmen, wenn Grüne und Linke sich nicht zum Ja durchringen können.

Was sagt die CSU zum Untersuchungsausschuss? Ablehnung sieht anders aus
Wer könnte also noch mit Ja stimmen? Die SPD nicht – sie forderte Seehofer zum Durchgreifen auf, will aber keinen Untersuchungsausschuss. Bleibt also noch die Union. Tatsächlich lassen speziell die Äußerungen von hochrangigen CSU-Politikern aufhorchen.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 97884.html
=> Werden von CDU/CSU ausreichend Stimmen kommen um den Untersuchungsausschuss zu starten?
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon think twice » Mo 28. Mai 2018, 20:33

Und was soll bei der Untersuchung herauskommen? Dass sich alle Fluechtlinge, die mit unrechtmäßigen Bescheiden einlaufen, in Luft auflösen?
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Fliege » Mo 28. Mai 2018, 20:38

jack000 hat geschrieben:(28 May 2018, 21:28)

=> Werden von CDU/CSU ausreichend Stimmen kommen um den Untersuchungsausschuss zu starten?

Die CSU möchte die Bayernwahl im Oktober nicht zu hoch verlieren, also bei über 40 Prozent abschließen. Anders als mit Opposition gegen Merkels vermurkste Migrationspolitik geht das aber nicht. Deswegen denke ich, es müsste zu machen sein, dass ein CSU-ler unter der Hand auf Lindner zugeht und ihm erläutert, es werde genügend viele unbekannte-CSU-Stimmen zur Einrichtung eines Merkel-Untersuchungsausschusses geben, sofern Lindner den Antrag dazu auf FDP-Briefpapier einreicht. Unter diesem Umstand, so möchte ich tippen, wird es Lindner machen. Und noch in diesem Sommer wird Merkel im Untersuchungsausschuss demontiert.
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