Asyl-Affäre beim Bamf

Moderator: Moderatoren Forum 2

Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73724
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Tom Bombadil »

Seehofer muss nicht beschützt werden, weil die Straftaten vor seiner Amtszeit begannen, zudem fände ich es sehr merkwürdig, wenn ein Minister für die Kriminalität von Beamten verantwortlich wäre. Eine Verantwortung entsteht erst, wenn die Taten bekannt sind, aber nichts dagegen unternommen wird.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 9111
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Orbiter1 »

Benedikt hat geschrieben:(22 May 2018, 17:47)

AfD und FDP drängen auf einen Untersuchungsausschuß im Bundestag. Rot-Rot-Grün ist dagegen und schützt Seehofer.
Seehofer braucht keinen Schutz. Der ist gerade mal 2 Monate im Amt und ist nicht nur Innenminister sondern auch noch Bau- und Heimatminister. Und er hat doch schon längst gesagt dass er kein Problem mit einem Untersuchungsausschuss hat.
Schnitter
Beiträge: 19157
Registriert: Di 7. Feb 2012, 15:02

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Schnitter »

firlefanz11 hat geschrieben:(22 May 2018, 17:15)

Das ei Dir mal nicht so sicher. Insbesondere wenn sie sich bewahrheiten...
Das würde der Blue Men Group noch mehr Wahlvieh zuführen als ohnehin schon...
Dass Idioten die AfD wählen damit hat sich die deutsche Gesellschaft bereits abgefunden. Also who cares ?
watisdatdenn?
Beiträge: 4370
Registriert: Do 19. Jun 2008, 15:08

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von watisdatdenn? »

Orbiter1 hat geschrieben:(22 May 2018, 18:01) Und er hat doch schon längst gesagt dass er kein Problem mit einem Untersuchungsausschuss hat.
Ich fände es gut, wenn die fehlenden Stimmen für einen Untersuchungsausschuss von der CSU kämen. Wird aber leider bei dieser Merkel-Anhängsel-Partei nicht passieren..
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 9111
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Orbiter1 »

watisdatdenn? hat geschrieben:(22 May 2018, 18:17)

Ich fände es gut, wenn die fehlenden Stimmen für einen Untersuchungsausschuss von der CSU kämen. Wird aber leider bei dieser Merkel-Anhängsel-Partei nicht passieren..
Das würde bei keiner einzigen Partei passieren die den Minister stellt. Die haben auch noch was anderes zu tun. Seehofer wird aber kurzfristig im Innenausschuss aussagen.

„In der Affäre um mutmaßlich rechtswidrig erteilte Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll Bundesinnenminister Horst Seehofer vor dem Innenausschuss des Bundestages aussagen. Die Grünen haben dafür eine Sondersitzung für den kommenden Dienstag beantragt. Nach Angaben von Ausschussmitgliedern hat Seehofer sein Erscheinen zugesagt. Zuvor hatte er in der Mittelbayerischen Zeitung eine Aufklärung der Vorgänge versprochen – ohne Ansehen von Personen oder Institutionen. Der CSU-Politiker schloss auch personelle Konsequenzen nicht aus.“ Quelle: https://www.zeit.de/amp/politik/deutsch ... de-aussage

Ob die BAMF-Leiterin Jutta Cordt die Affäre übersteht wage ich zu bezweifeln. Aber es sind noch nicht alle Fakten auf dem Tisch.
watisdatdenn?
Beiträge: 4370
Registriert: Do 19. Jun 2008, 15:08

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von watisdatdenn? »

Was passiert jetzt eigentlich mit den fälschlicherweise ausgestellten Asylbescheiden?
Werden die nochmal aufgerollt?
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 9111
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Orbiter1 »

Es werden nicht nur die ca 1.200 betroffenen Asylanträge geprüft sondern die letzten 18.000 Asylanträge die in Bremen beschieden wurden.
Benutzeravatar
think twice
Beiträge: 20729
Registriert: Fr 4. Jul 2014, 15:14
user title: sozialdemokratisch
Wohnort: Bunte Republik Deutschland

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von think twice »

Orbiter1 hat geschrieben:(22 May 2018, 18:48)

Es werden nicht nur die ca 1.200 betroffenen Asylanträge geprüft sondern die letzten 18.000 Asylanträge die in Bremen beschieden wurden.
Um einen rechtskraeftigen Bescheid wieder rückgängig machen zu koennen, muss aber bestimmt juristisch belegt sein, dass die Bescheide fälschlich ausgestellt wurden.
Bis dahin sind die Betroffenen eingebürgert.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73724
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Tom Bombadil »

think twice hat geschrieben:(22 May 2018, 19:04)

Bis dahin sind die Betroffenen eingebürgert.
Mit einem positiven Asylantrag ist man direkt eingebürgert?
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Benutzeravatar
Benedikt
Beiträge: 54
Registriert: Mi 2. Mai 2018, 21:04

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Benedikt »

watisdatdenn? hat geschrieben:(22 May 2018, 17:55)
Sie schützen nicht Seehofer, sondern die Betrüger und Vertuscher im Bamf!
Warum unterstützen Seehofer und die CSU dann nicht die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses? Wenn Seehofer sich keine Versäumnisse und Fehler vorzuwerfen hat, sollte gerade er doch ein großes Interesse an der Aufarbeitung des massenhaften Betrugs im Bamf haben.
watisdatdenn? hat geschrieben:(22 May 2018, 17:55)
Ich bin positiv von der FDP überrascht! Ich dachte sie wollten nie zusammen mit der AfD stimmen.
Die FDP hat auch vor der Wahl einen Untersuchungsauschuß zu Merkels Flüchtlingspolitik angekündigt und wollte dann nach der Wahl nichts mehr davon wissen.
Benutzeravatar
Benedikt
Beiträge: 54
Registriert: Mi 2. Mai 2018, 21:04

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Benedikt »

Orbiter1 hat geschrieben:(22 May 2018, 18:01)
Seehofer braucht keinen Schutz. Der ist gerade mal 2 Monate im Amt und ist nicht nur Innenminister sondern auch noch Bau- und Heimatminister. Und er hat doch schon längst gesagt dass er kein Problem mit einem Untersuchungsausschuss hat.
Dann dürfte dem Untersuchungsauschuß ja nichts mehr im Wege stehen. FDP und AfD fehlen nur 8 Sitze für die notwendige Anzahl von 25% der Mitglieder des Bundestages um einen Untersuchungsausschuß einzusetzen.
Polibu

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Polibu »

watisdatdenn? hat geschrieben:(22 May 2018, 17:55)

Sie schützen nicht Seehofer, sondern die Betrüger und Vertuscher im Bamf!
Die SPD hat ja auch versucht die Kölner Silvesternacht zu vertuschen.
Insofern ist das durchaus konsequent.

Ich bin positiv von der FDP überrascht! Ich dachte sie wollten nie zusammen mit der AfD stimmen.
Wollen sie doch jetzt auch nicht. Sie wollen bei den sogenannten seriösen Parteien für einen Untersuchungsausschuss werben. Das ist natürlich nur Laberei. Am Ende werden die Stimmen der AfD sowieso benötigt.
Benutzeravatar
imp
Beiträge: 16690
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 20:37
user title: Freiheit ist unser Ideal.

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von imp »

Benedikt hat geschrieben:(22 May 2018, 17:47)

AfD und FDP drängen auf einen Untersuchungsausschuß im Bundestag.
Die FDP will eben wieder zu ihren populistischen Wurzeln zurück.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
Benutzeravatar
jack000
Vorstand
Beiträge: 41596
Registriert: So 1. Jun 2008, 18:21
Wohnort: Stuttgart

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von jack000 »

think twice hat geschrieben:(22 May 2018, 19:04)

Um einen rechtskraeftigen Bescheid wieder rückgängig machen zu koennen, muss aber bestimmt juristisch belegt sein, dass die Bescheide fälschlich ausgestellt wurden.
Bis dahin sind die Betroffenen eingebürgert.
Dann ist ja alles wieder in bester Ordnung ...
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Benutzeravatar
jack000
Vorstand
Beiträge: 41596
Registriert: So 1. Jun 2008, 18:21
Wohnort: Stuttgart

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von jack000 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(22 May 2018, 19:14)

Mit einem positiven Asylantrag ist man direkt eingebürgert?
Direkt wohl nicht, aber das ist die Folge dessen langfristig. Normalerweise muss man für eine Einbürgerung:
- Seinen Lebensunterhalt selbst verdienen
- Seit 8 Jahren in Deutschland wohnen
- Nicht vorbestraft sein
- Deutsche Sprachkenntnisse (B1) nachweisen
- Einen Integrationskurs bestehen
- etc...
=> Manche freuen sich aber, wenn der Deutsche Pass verschenkt wird wenn auch nicht nur eine einzelne Gegebenheit davon erfüllt wird!
=> In der Kriminalitätsstatistik taucht das dann unter "Deutscher Staatsbürger" auf ...
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 9111
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Orbiter1 »

Der logische nächste Schritt läuft an.

„Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Ermittlungen gegen Jutta Cordt, die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flucht (BAMF), eingeleitet. Wie es in dem Bericht heißt, ermittelt die Behörde wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Auch gegen drei weitere leitende BAMF-Mitarbeiter werde aufgrund einer Strafanzeige ermittelt.“ Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/bamf-195.html
watisdatdenn?
Beiträge: 4370
Registriert: Do 19. Jun 2008, 15:08

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von watisdatdenn? »

think twice hat geschrieben:(22 May 2018, 19:04)
Um einen rechtskraeftigen Bescheid wieder rückgängig machen zu koennen, muss aber bestimmt juristisch belegt sein, dass die Bescheide fälschlich ausgestellt wurden.
Bis dahin sind die Betroffenen eingebürgert.
Danke für die Info.
Ich finde das offen gestanden unfair.

Unfair allen einwanderungswilligen gegenüber, die sich an die Regeln halten.
Regeln brechen wird in Deutschland belohnt und das kann es nicht sein!

Ich denke du hast in der Sache recht und das trifft mein Gerechtigkeitsgefühl zutiefst.
Ich kann niemanden mehr guten Gewissens raten legal nach Deutschland einzureisen, da ich es nun besser weiss..
Polibu

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Polibu »

Für die involvierten Beamten muss es hohe Haftstrafen geben. Und restlos jede einzelne Asylbewilligung muss überprüft werden. Wurde jemanden zu Unrecht Asyl gewährt, dann muss er abgeschoben werden. Und zwar zackig. Der sogenannte deutsche Rechtsstaat lähmt sich selbst. Und das ist einfach nur dumm.
Zuletzt geändert von Polibu am Di 22. Mai 2018, 22:08, insgesamt 1-mal geändert.
Benutzeravatar
Quatschki
Beiträge: 13178
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 09:14
Wohnort: Make Saxony great again

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Quatschki »

think twice hat geschrieben:(22 May 2018, 19:04)

Um einen rechtskraeftigen Bescheid wieder rückgängig machen zu koennen, muss aber bestimmt juristisch belegt sein, dass die Bescheide fälschlich ausgestellt wurden.
Bis dahin sind die Betroffenen eingebürgert.
Deshalb müssen solche Einbürgerungsautomatismen ausgesetzt oder ganz abgeschafft werden.
Asyl ist befristet und daher muß sowieso turnusmäßig geprüft werden, ob der Asylgrund zwischenzeitlich weggefallen ist und die Asylberechtigung erlischt.
Dann ist der alte Bescheid zwar rechtskräftig, wird aber durch den neuen Bescheid nicht verlängert.
Nightrain
Beiträge: 2964
Registriert: Di 1. Mai 2018, 01:36

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Nightrain »

Tom Bombadil hat geschrieben:(22 May 2018, 19:14)
Mit einem positiven Asylantrag ist man direkt eingebürgert?
Für Berlin gilt z.B.:

Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention erhalten eine Niederlassungserlaubnis (dauerhafter Aufenthalt in Deutschland) nach 5 Jahren wenn:

- die Fluchtursache nach 3 Jahren weiter besteht (das Bamf hat aufgrund der Menge an Fällen nicht die Kapazitäten um die Prüfung durchzuführen -> automatische Verlängerung des Status. Angesichts des aktuellen Skandals im Bamf stellt sich die Frage, ob es möglicherweise nicht gewollt ist zu prüfen...)
- Sprachkenntnisse A2 (Elementare Sprachanwendung) nachgewiesen werden
- der Alg2 Bezug maximal 50% des Gesamteinkommens ausmacht (Aufstocker - dazu auch keine Notwendigkeit eine bestimmte Anzahl an Arbeitsmonaten vorzuweisen. Eine kurzfristige Beschäftigung reicht also aus)
- ausreichender Wohnraum nachgewiesen wird (9qm pro Person. Berlin erkennt auch Gemeinschaftsunterkünfte als ausreichenden Nachweis an)
- keine Straftaten


Flüchtlingskrise war ab 2014. Im nächsten und übernächsten Jahr sind dann die meisten Flüchtlinge durch und dürfen unbegrenzt in Deutschland bleiben.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73724
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Tom Bombadil »

Also ich verstehe unter Einbürgerung den Erwerb der Staatsbürgerschaft des jeweiligen Staates.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Benutzeravatar
think twice
Beiträge: 20729
Registriert: Fr 4. Jul 2014, 15:14
user title: sozialdemokratisch
Wohnort: Bunte Republik Deutschland

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von think twice »

Polibu hat geschrieben:(22 May 2018, 22:00)

Für die involvierten Beamten muss es hohe Haftstrafen geben.
Höher als die von Dieter Hoeness? :D
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
Nightrain
Beiträge: 2964
Registriert: Di 1. Mai 2018, 01:36

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Nightrain »

Tom Bombadil hat geschrieben:(22 May 2018, 22:39)
Also ich verstehe unter Einbürgerung den Erwerb der Staatsbürgerschaft des jeweiligen Staates.
Die Einbürgerung ist aber für einen unbegrenzten Bezug von Sozialleistungen aber nicht notwendig.

Wenn du den Flüchtling in Berlin auch noch einbürgern willst, ist notwendig:
- +1 Jahr warten (der Aufenthalt in Deutschland muss 6 Jahre betragen)
- Wohnung oder andere "Unterkunft" ist vorzuweisen
- "ausreichende Deutschkenntnisse"
- Lebensgrundlage alleine bestreiten

Also eigentlich muss man nur kurzfristig ohne Alg2 auskommen.
(Tipp: in den Voraussetzungen steht nicht, dass man nicht Alg2 berechtigt sein darf sondern nur, dass man keines beziehen darf -> Alg2 Bezug auf Antrag zeitweilig einstellen lassen :D )
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Polibu

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Polibu »

think twice hat geschrieben:(22 May 2018, 22:47)

Höher als die von Dieter Hoeness? :D
Uli. Der Mann, den du meinst, heißt Uli Hoeneß.

Wie kommst du überhaupt auf die Frage? Was interessiert mich denn Uli Hoeneß?
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73724
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Tom Bombadil »

think twice hat geschrieben:(22 May 2018, 22:47)

Höher als die von Dieter Hoeness?
Das kommt auf den verursachten Schaden an. Uli Hoeness hat die Steuern und die Strafe noch zusätzlich zur Haft bezahlt, ob die Bamf-Mitarbeiter den angerichteten Schaden auch bezahlen werden?
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Benutzeravatar
think twice
Beiträge: 20729
Registriert: Fr 4. Jul 2014, 15:14
user title: sozialdemokratisch
Wohnort: Bunte Republik Deutschland

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von think twice »

Tom Bombadil hat geschrieben:(22 May 2018, 22:39)

Also ich verstehe unter Einbürgerung den Erwerb der Staatsbürgerschaft des jeweiligen Staates.
Ja, aber ueberleg mal: ein eigentlich unanfechtbarer Bescheid muss erstmal auf Rechtswidrigkeit geprüft werden. Sollte dies der Fall sein, muss geprüft werden, ob für den Bürger Vertrauensschutz besteht, da es sich um einen für ihn beguenstigenden Bescheid handelt. Den Vertrauensschutz verliert er dann, wenn der Bescheid aufgrund vorsaetzlich falsch angegebender Sachverhalte erstellt wurde.
Auch das muss nachgewiesen und geprüft und letztendlich entschieden werden per Einzelfallprüfung. Du weisst, Rechtsstaat und so.
Rechne das mal zeitlich hoch auf 18000 Fälle. Bis dahin sind die 5 Jahre Mindestaufenthalt in Deutschland um und einer Einbürgerung steht nichts mehr im Wege ( vorausgesetzt, der Einbuergerungswillige hat mehrere hundert Euro auf Tasche, soviel kostet der Spass nämlich).
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73724
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Tom Bombadil »

think twice hat geschrieben:(22 May 2018, 23:02)

Bis dahin sind die 5 Jahre Mindestaufenthalt in Deutschland um und einer Einbürgerung steht nichts mehr im Wege...
Dann ist der Antrag auf Einbürgerung aufgrund der fehlerhaften Grundlage abzulehnen.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Benutzeravatar
think twice
Beiträge: 20729
Registriert: Fr 4. Jul 2014, 15:14
user title: sozialdemokratisch
Wohnort: Bunte Republik Deutschland

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von think twice »

Polibu hat geschrieben:(22 May 2018, 22:52)

Uli. Der Mann, den du meinst, heißt Uli Hoeneß.

Wie kommst du überhaupt auf die Frage? Was interessiert mich denn Uli Hoeneß?
Ach ja...Uli. :D
Der Uli sollte dich genauso interessieren wie die Frau aus Bremen. Beide haben den Steuerzahler geschädigt.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
Benutzeravatar
think twice
Beiträge: 20729
Registriert: Fr 4. Jul 2014, 15:14
user title: sozialdemokratisch
Wohnort: Bunte Republik Deutschland

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von think twice »

Tom Bombadil hat geschrieben:(22 May 2018, 23:04)

Dann ist der Antrag auf Einbürgerung aufgrund der fehlerhaften Grundlage abzulehnen.
Das ist ja noch gar nicht festgestellt. Es wurden erst 8746 Fälle geprüft zum Zeitpunkt seines Antrags auf Einbürgerung. Er war noch nicht an der Reihe.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
Polibu

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Polibu »

think twice hat geschrieben:(22 May 2018, 23:04)

Ach ja...Uli. :D
Der Uli sollte dich genauso interessieren wie die Frau aus Bremen. Beide haben den Steuerzahler geschädigt.
Der Fall Uli ist alt. Der juckt mich im Moment überhaupt nicht. Die Strafe für ihn war aber zu gering. Die involvierten Beamten sollen jedenfalls länger weggesperrt werden.
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73724
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Tom Bombadil »

think twice hat geschrieben:(22 May 2018, 23:06)

Das ist ja noch gar nicht festgestellt.
Dann ist der Bescheid so lange ausgesetzt, zur Not muss eben ein Bamf-Affäre-Gesetz erlassen werden, das das regelt.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Benutzeravatar
think twice
Beiträge: 20729
Registriert: Fr 4. Jul 2014, 15:14
user title: sozialdemokratisch
Wohnort: Bunte Republik Deutschland

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von think twice »

Polibu hat geschrieben:(22 May 2018, 23:07)

Der Fall Uli ist alt. Der juckt mich im Moment überhaupt nicht. Die Strafe für ihn war aber zu gering. Die involvierten Beamten sollen jedenfalls länger weggesperrt werden.
Und in den Kindergärten sollen Schweineschnitzel serviert werden, obwohl du selbst kein Schwein isst. Aber aus Prinzip! Stampf mal kraeftig mit dem Fuss auf. Vielleicht hilfts. :)
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73724
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Tom Bombadil »

Polibu hat geschrieben:(22 May 2018, 23:07)

Die involvierten Beamten sollen jedenfalls länger weggesperrt werden.
Erstmal muss der Fall aufgeklärt und dann müssen die Täter angeklagt und verurteilt werden, abhängig von dem Schaden, der durch den Einzelnen verursacht wurde. Dass das pro Täter ein zweistelliger Miobetrag wird, ist eher nicht anzunehmen, daher wird auch eine evtl. Haftstrafe geringer ausfallen.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Polibu

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Polibu »

Tom Bombadil hat geschrieben:(22 May 2018, 23:17)

Erstmal muss der Fall aufgeklärt und dann müssen die Täter angeklagt und verurteilt werden, abhängig von dem Schaden, der durch den Einzelnen verursacht wurde. Dass das pro Täter ein zweistelliger Miobetrag wird, ist eher nicht anzunehmen, daher wird auch eine evtl. Haftstrafe geringer ausfallen.
Schade.
Benutzeravatar
Europa2050
Beiträge: 9850
Registriert: Di 4. Mär 2014, 08:38
user title: Kein Platz für Nationalismus

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Europa2050 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(22 May 2018, 23:17)

Erstmal muss der Fall aufgeklärt und dann müssen die Täter angeklagt und verurteilt werden, abhängig von dem Schaden, der durch den Einzelnen verursacht wurde. Dass das pro Täter ein zweistelliger Miobetrag wird, ist eher nicht anzunehmen, daher wird auch eine evtl. Haftstrafe geringer ausfallen.
Am Ende ist es das, was in solchen Fällen immer rauskommt - Behördenversagen, strukturell und individuell.

Nichts anderes als bei BER, Bundeswehr (Beschaffung, nicht die Truppe), Hartz4-Abwicklung und Finanzamt. Kaum passiert mal etwas außergewöhnliches, sucht man im Staatsdienst nicht nach Lösungen, sondern nach dem einfachsten Weg, aus der Verantwortung zu kommen.
Notfalls noch eine Vertuschung.
Почему, Россия? (Warum, Russland?)
Benutzeravatar
jack000
Vorstand
Beiträge: 41596
Registriert: So 1. Jun 2008, 18:21
Wohnort: Stuttgart

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von jack000 »

BEIHILFE ZUM UNERLAUBTEN AUFENTHALT

Staatsanwalt ermittelt gegen Deutschlands Asyl-Chefin

Der Skandal um mutmaßlich kriminelle Machenschaften im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat jetzt auch strafrechtlich die Führung in der Nürnberger Zentrale erreicht.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Präsidentin Jutta Cordt eingeleitet. Unter dem Aktenzeichen 456 Js 57717/18 ermittelt die Behörde gegen die oberste Chefin des Bundesamtes wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.

Das bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Popp von der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg auf BILD-Anfrage. Auch gegen drei weitere leitende Mitarbeiter des BAMF wird nach einer Strafanzeige ermittelt.

Präsidentin Jutta Cordt hatte erst Anfang 2017 den damaligen Behörden-Chef Frank-Jürgen Weise abgelöst. Seit Bekanntwerden der Affäre ist die Frage: Seit wann hat sie von den Vorwürfen gewusst? Und: Hat die Präsidentin monatelang versäumt, das zuständige Innenministerium rechtzeitig zu informieren?


In der Bremer Außenstelle des BAMF sollen zwischen 2013 bis 2016 mindestens 3332 Asylanträge rechtswidrig genehmigt worden sein. Außenstellenleiterin Ulrike B. wurde abberufen, gegen sie laufen bereits die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen.
Ob das Verfahren gegen die Präsidentin bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth verbleibt oder eventuell an die Staatsanwaltschaft Bremen abgegeben wird, soll noch geprüft werden, so ein Behördensprecher gestern zu BILD.
https://www.bild.de/politik/inland/bund ... 7061013468
Ich hoffe doch, dass alle nur möglichen juristischen Mittel gegen diese Mistkrähe eingesetzt werden und das die eine besonders hohe Strafe bekommt!
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Benutzeravatar
firlefanz11
Beiträge: 15246
Registriert: Mo 10. Sep 2012, 13:18

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von firlefanz11 »

watisdatdenn? hat geschrieben:(22 May 2018, 17:55)

Sie schützen nicht Seehofer, sondern die Betrüger und Vertuscher im Bamf!
Selbstverständlich....
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
Benutzeravatar
relativ
Beiträge: 38485
Registriert: Di 17. Jul 2012, 10:49
user title: Relativitätsversteher
Wohnort: Pott

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von relativ »

Europa2050 hat geschrieben:(23 May 2018, 07:44)

Am Ende ist es das, was in solchen Fällen immer rauskommt - Behördenversagen, strukturell und individuell.

Nichts anderes als bei BER, Bundeswehr (Beschaffung, nicht die Truppe), Hartz4-Abwicklung und Finanzamt. Kaum passiert mal etwas außergewöhnliches, sucht man im Staatsdienst nicht nach Lösungen, sondern nach dem einfachsten Weg, aus der Verantwortung zu kommen.
Notfalls noch eine Vertuschung.
Du hast eine ganz entscheidene Gruppe bei deiner Aufzählung vergessen. Die Politiker.
Politiker sind ja keine Beamten aber ihre Maßnahmen und Richtlinienkompetenz beeinflussen die Arbeit und das Verhalten von Beamten maßgeblich. der BER ist dafür das beste Beispiel. Das Versagen der politischen Klasse bei diesem Projekt war beispielhaft dafür, warum sich Politiker am Besten gar nicht erst selber um solche Großprojekte kümmern, sondern es Profis überlassen.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Benutzeravatar
relativ
Beiträge: 38485
Registriert: Di 17. Jul 2012, 10:49
user title: Relativitätsversteher
Wohnort: Pott

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von relativ »

jack000 hat geschrieben:(23 May 2018, 09:39)

https://www.bild.de/politik/inland/bund ... 7061013468
Ich hoffe doch, dass alle nur möglichen juristischen Mittel gegen diese Mistkrähe eingesetzt werden und das die eine besonders hohe Strafe bekommt!
Keine Sorge , die bekommt schon ihre Strafe.
Nunja, das Fallbeil kannst du dir aber wohl abschminken, auch wenn gefallen würde. :D
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 91425
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
user title: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Alexyessin »

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 98496.html

Ist ja mal interessant, wie hier innerhalb der CSU gearbeitet wird. Damit dürften Herr Mayer die nächsten Schritte in der Partei schwerer fallen. Denn wer Seehofer kennt, der weiß auch, das Seehofer nix vergisst.
Nach dem amtlichen Skandal - der ohne Zweifel aufgeklärt werden muss, braut sich auch ein politischer Skandal zusammen. Und welche Rolle spielt die Versetzung dieser Frau Schmidt.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von zollagent »

jack000 hat geschrieben:(23 May 2018, 09:39)

https://www.bild.de/politik/inland/bund ... 7061013468
Ich hoffe doch, dass alle nur möglichen juristischen Mittel gegen diese Mistkrähe eingesetzt werden und das die eine besonders hohe Strafe bekommt!
Es gibt Strafen nach dem Gesetz, wenn eine Schuld bewiesen ist. Das "Kreuziget Sie"-Gekreische des rechten Pöbels ist nicht relevant und nicht angebracht.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 91425
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
user title: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(23 May 2018, 09:39)

https://www.bild.de/politik/inland/bund ... 7061013468
Ich hoffe doch, dass alle nur möglichen juristischen Mittel gegen diese Mistkrähe eingesetzt werden und das die eine besonders hohe Strafe bekommt!
Wen genau bezeichnest du warum als Mistkrähe?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
jack000
Vorstand
Beiträge: 41596
Registriert: So 1. Jun 2008, 18:21
Wohnort: Stuttgart

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von jack000 »

Alexyessin hat geschrieben:(23 May 2018, 12:40)

Wen genau bezeichnest du warum als Mistkrähe?
Die gegen die ermittelt wird aus den Gründen warum gegen sie ermittelt wird.
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 91425
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
user title: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(23 May 2018, 12:46)

Die gegen die ermittelt wird aus den Gründen warum gegen sie ermittelt wird.
Gegen welche von den beiden und warum?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73724
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Tom Bombadil »

Alexyessin hat geschrieben:(23 May 2018, 12:40)

Wen genau bezeichnest du warum als Mistkrähe?
Ist die Bezeichnung wichtig? Man könnte sie auch als kriminelles Gesindel oder Gesocks titulieren.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 91425
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
user title: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Alexyessin »

Tom Bombadil hat geschrieben:(23 May 2018, 12:55)

Ist die Bezeichnung wichtig? Man könnte sie auch als kriminelles Gesindel oder Gesocks titulieren.
Das wäre ja eine Mehrzahlbezeichnung für viele. Nein, mir geht es darum, das Jack durchaus mal darlegen sollte, welche Gewichtung er bei diesen beiden Vorgängen macht - auch in Bezug auf die Titulierung. Ob er die jetzt Mistkrähe nennt oder nicht soll mir gleich sein, aber es sind halt zwei paar Stiefel.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
jack000
Vorstand
Beiträge: 41596
Registriert: So 1. Jun 2008, 18:21
Wohnort: Stuttgart

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von jack000 »

Alexyessin hat geschrieben:(23 May 2018, 12:48)

Gegen welche von den beiden und warum?
Gegen die auf dem Bild (Gegen die andere wird ja bereits ermittelt), "BEIHILFE ZUM UNERLAUBTEN AUFENTHALT"
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 91425
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
user title: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(23 May 2018, 13:21)

Gegen die auf dem Bild (Gegen die andere wird ja bereits ermittelt), "BEIHILFE ZUM UNERLAUBTEN AUFENTHALT"
Also gegen die Behördenleiterin, die in deinem Text genannt wurde. Was meinst du wird passieren mit der "Mistkrähe"?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
jack000
Vorstand
Beiträge: 41596
Registriert: So 1. Jun 2008, 18:21
Wohnort: Stuttgart

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von jack000 »

Alexyessin hat geschrieben:(23 May 2018, 13:37)

Also gegen die Behördenleiterin, die in deinem Text genannt wurde. Was meinst du wird passieren mit der "Mistkrähe"?
Vermutlich nichts.
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Polibu

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Polibu »

Alexyessin hat geschrieben:(23 May 2018, 13:37)

Also gegen die Behördenleiterin, die in deinem Text genannt wurde. Was meinst du wird passieren mit der "Mistkrähe"?
Sie wird versetzt und die Geschichte ist gegessen.
Antworten