Asyl-Affäre beim Bamf

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imp
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von imp »

Tom Bombadil hat geschrieben:(22 May 2018, 10:45)

Win-Win ist das nur, wenn die neuen Bürger auch das nötige Rüstzeug mitbringen, um hier bestehen zu können, besser noch, wenn sie Fähigkeiten mitbringen würden, die Deutschland weiter vorwärts bringen.
Deshalb ist der spezifische Ansatz so clever: Es kommen die durch, die sich zu helfen wissen. Die anderen werden Italiener.
Mit Prognosen, wie viele Arbeitskräfte zukünftig noch gebraucht werden, wäre ich vorsichtig, die Industrie wird viele Stellen, die altersbedingt wegfallen, nicht mehr mit Menschen neu besetzen.
Das ist für die einzelnen Stellen richtig, aber nicht für die Wirtschaft insgesamt. Neue Jobs - auch für Handarbeiter - wachsen da, wo man Automation begrüßt. Wo man ihr hinterher hinkt, verliert man die alten Jobs UND die neuen.
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Tom Bombadil
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Tom Bombadil »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(22 May 2018, 10:58)

Deshalb ist der spezifische Ansatz so clever: Es kommen die durch, die sich zu helfen wissen.
Wenn das schon als Qualifikation ausreichen soll... Wie sich das "sich zu helfen wissen" tatsächlich ausdrückt, sieht man aber in den sich immer mehr ähnelnden Zeitungsberichten über Faustrecht und andere Vorfälle und leider deutlich weniger am Arbeitsmarkt. Und ob in der Industrie 4.0 un- bis geringqualifizierte Handarbeiter benötigt werden, muss auch erst einmal abgewartet werden.
Mit der Affäre beim Bamf hat das aber nichts zu tun, hier wurde sich über Recht und Gesetz hinweggesetzt, ob aus moralischen oder monetären Gründen ist unerheblich.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von imp »

Tom Bombadil hat geschrieben:(22 May 2018, 11:08)

Wenn das schon als Qualifikation ausreichen soll...
Es ist ein guter Test, kein perfekter. Die erhebliche Zahl von Rückwanderungen zeigt, Deutschland ist nicht für jeden das Richtige in jeder Lebensphase. Manche haben hier ein paar gute Jahre und wollen dann wieder fort, andere wollen bleiben und akzeptieren auch härtere Zeiten. Manche haben sich das Falsche vorgestellt oder erleben anderes, als sie berechtigt oder unberechtigt erwarten konnten. Nicht wenige Menschen ziehen binnen 10 Jahren wieder fort. Das ist alles dynamischer als das Märchen von der Sozialeinwanderung, das aus rechten Postillen wie "National-Zeitung" oder "Tichys Einblick" quillt.
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Tom Bombadil
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Tom Bombadil »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(22 May 2018, 11:27)

Es ist ein guter Test, kein perfekter.
Würden wir Soldaten oder Einzelkämpfer suchen, wäre das evtl. ein geeigneter Test, ob man so einen Werdegang auch als gelungenen Test für Facharbeiter und Akademiker ansehen kann, darf stark bezweifelt werden.
Da so ein "Test" aber in keinem deutschen Gesetz verankert ist, muss die Affäre beim Bamf schonungslos und transparent aufgeklärt und die darin verwickelten Personen der Justiz überstellt werden. Der Rest deines posting geht komplett am Thema vorbei und wird daher nicht kommentiert.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von imp »

Tom Bombadil hat geschrieben:(22 May 2018, 11:56)

Würden wir Soldaten oder Einzelkämpfer suchen
Das ist ein guter Hinweis. Immer mehr Soldaten der deutschen Bundeswehr, die bekanntlich händeringend Personal sucht, hat Migrationserfahrung und/oder einen kulturellen Hintergrund, der mittelbar mit dem Islam zu tun hat. Wir sehen hier das Prinzip in der Praxis. Man muss eine Güterabwägung machen: Über die rote Ampel laufen ist immer verboten, aber wenn man es eilig hat und es kommt kein Auto, es sieht auch kein Kind zu, wird der Verstand oft das Laufen gebieten. Wem würde man es verübeln? Die Verletzung der Norm tritt hier in den Hintergrund gegenüber dem praktischen Nutzen. Dasselbe Prinzip wende ich auch auf das Asylverfahren an und komme zu dem Ergebnis, dass eine Prüfung im volmerschen Sinne "im Zweifel für die Reisefreiheit" im wohlverstandenen Interesse des Landes ist, auch wenn Buchstabengläubigkeit eine Beamtentugend darstellt, die hier möglicherweise nicht befolgt werden konnte.
Zuletzt geändert von imp am Di 22. Mai 2018, 12:04, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Tom Bombadil »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(22 May 2018, 12:00)

Die Verletzung der Norm tritt hier in den Hintergrund gegenüber dem praktischen Nutzen.
Der Betrug beim Bamf in Millionenhöhe hat lediglich Nutzen für die Betrüger, daher muss das mit aller Konsequenz aufgeklärt werden.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von firlefanz11 »

Tja, und die arme Beamtin, die das alles an die Oberfläche gebracht hat wird zur Belohnung mal eben ungewollt nach Nürnberg versetzt. Ist doch echt zum Kotzen sowas...!
Ich will lieber gar nicht wissen wieviele linksgrüne Rosabrilleträger_innen_x bei anderen Bamf Stellen genauso betrügerische Touren fahren, sei es mit oder ohne Bakschisch...
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von yogi61 »

firlefanz11 hat geschrieben:(22 May 2018, 12:26)

Tja, und die arme Beamtin, die das alles an die Oberfläche gebracht hat wird zur Belohnung mal eben ungewollt nach Nürnberg versetzt. Ist doch echt zum Kotzen sowas...!
Ich will lieber gar nicht wissen wieviele linksgrüne Rosabrilleträger_innen_x bei anderen Bamf Stellen genauso betrügerische Touren fahren, sei es mit oder ohne Bakschisch...
Aha, das Bundesinnenministerium und das Bamf in Bayern, die die Versetzung beauftragt haben, sind also linksgrüne Rosabrillenträger. Das ist sehr interessant,aber leider auch ziemlich schwachsinnig. :rolleyes:
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von DagDag »

Polibu hat geschrieben:(22 May 2018, 10:48)

Das war ja klar. Anstatt die Sache zu kritisieren wird sich auf die eingeschossen, die Missstände kritisieren.
Anstatt auf dem Teppich zu bleiben, wird sich auf die eingeschossen die Übertreibungen kritisieren. Man hauen eure Argumente einen vom Hocker.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von firlefanz11 »

yogi61 hat geschrieben:(22 May 2018, 13:17)

Aha, das Bundesinnenministerium und das Bamf in Bayern, die die Versetzung beauftragt haben, sind also linksgrüne Rosabrillenträger. Das ist sehr interessant,aber leider auch ziemlich schwachsinnig. :rolleyes:
Lerne sinnerfassend lesen. :rolleyes:
Ich schrieb, dass ich gar nicht wissen möchte wieviele linksgrüne Rosabrilleträger_innen_x bei anderen Bamf Stellen lese: bei anderen Bamf Stellen als in Bremen z. B. Berlin, Hamburg oder Buxtehude genauso betrügerische Touren fahren wie in Bremen, sei es mit oder ohne Bakschisch...
Dieser zweite Satz hat mit dem Ersten keinerlei Zusammenhang (ausser, dass es um den besagten Vorfall in Bremen geht)...
Das BM u. die Bamf in Bayern wollten lediglich den Imageschaden so klein wie möglich halten u. die Dame möglichst weitgehend mundtot machen auch ohne linksgrün zu sein... :rolleyes:
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von firlefanz11 »

DagDag hat geschrieben:(22 May 2018, 13:28)

Anstatt auf dem Teppich zu bleiben, wird sich auf die eingeschossen die Übertreibungen kritisieren. Man hauen eure Argumente einen vom Hocker.
In diesem Falle gibt es keine Übertreibungen aber das weisst Du auch... :rolleyes:
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von yogi61 »

firlefanz11 hat geschrieben:(22 May 2018, 13:59)

Lerne sinnerfassend lesen. :rolleyes:
Ich schrieb, dass ich gar nicht wissen möchte wieviele linksgrüne Rosabrilleträger_innen_x bei anderen Bamf Stellen lese: bei anderen Bamf Stellen als in Bremen z. B. Berlin, Hamburg oder Buxtehude genauso betrügerische Touren fahren wie in Bremen, sei es mit oder ohne Bakschisch...
Dieser zweite Satz hat mit dem Ersten keinerlei Zusammenhang (ausser, dass es um den besagten Vorfall in Bremen geht)...
Das BM u. die Bamf in Bayern wollten lediglich den Imageschaden so klein wie möglich halten u. die Dame möglichst weitgehend mundtot machen auch ohne linksgrün zu sein... :rolleyes:
Dein Mutmassungen über linksgrüne Rosabrilleträger interessieren keinen Menschen
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von imp »

yogi61 hat geschrieben:(22 May 2018, 13:17)

Aha, das Bundesinnenministerium und das Bamf in Bayern, die die Versetzung beauftragt haben, sind also linksgrüne Rosabrillenträger. Das ist sehr interessant,aber leider auch ziemlich schwachsinnig. :rolleyes:
Lass dir nichts einreden. Solche Versetzungen sind bei solchen Prozessen Routine.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von zollagent »

watisdatdenn? hat geschrieben:(22 May 2018, 08:31)

Du meinst die treiben im kleinen und mit illegalen Methoden die absurde Resettlement-Politik der UN und EU voran, weil es sonst nicht schnell genug geht?
http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschut ... -node.html
http://m.spiegel.de/politik/deutschland ... 03829.html


Also der ganz große Plan der UN die bevölkerungsschwachen Europäer durch kinderreiche Völker zu ersetzen:
http://www.un.org/esa/population/public ... ration.htm
Die Umvolkung wird durch bestechliche Beamte im Auftrag der UN beschleunigt? Langsam sollte der weiße Wagen mal wieder warmlaufen. :dead:
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von firlefanz11 »

yogi61 hat geschrieben:(22 May 2018, 14:09)

Dein Mutmassungen über linksgrüne Rosabrilleträger interessieren keinen Menschen
Das ei Dir mal nicht so sicher. Insbesondere wenn sie sich bewahrheiten...
Das würde der Blue Men Group noch mehr Wahlvieh zuführen als ohnehin schon...
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von watisdatdenn? »

firlefanz11 hat geschrieben:(22 May 2018, 12:26)
Tja, und die arme Beamtin, die das alles an die Oberfläche gebracht hat wird zur Belohnung mal eben ungewollt nach Nürnberg versetzt. Ist doch echt zum Kotzen sowas...!
Ja. Meine erste Aktion wäre es die Person zu entlassen, welche die Versetzung angeordnet hat.
Diese hat nämlich offensichtlich versucht durch Repression zu vertuschen!
zollagent hat geschrieben:(22 May 2018, 14:46)
Die Umvolkung wird durch bestechliche Beamte im Auftrag der UN beschleunigt? Langsam sollte der weiße Wagen mal wieder warmlaufen. :dead:
Es ist ja nicht nur ein UN-Programm, sondern steht dick und fett im Wahlprogramm der regierenden Union!
Erkläre mir bitte logisch, warum die Union eine Resettlement Politik befürwortet. Welchen Nutzen hat Deutschland dadurch?

Dass sich Politik massiv und auch illegal in die Ämter einmischt, muss doch wohl spätestens nach den "verschwundenen" Telefonaufzeichnungen der angeordneten politischen Vertuschung in der Kölner Silvesternacht jedem klar sein.

Wer sagt, dass es hier nicht genauso war?
Ein derartiger Fall ist noch nicht lange her.


Um es klar zu stellen:
Ich halte ein solches Szenario nicht für warscheinlich, aber für durchaus möglich.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von watisdatdenn? »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(22 May 2018, 14:13)
Lass dir nichts einreden. Solche Versetzungen sind bei solchen Prozessen Routine.
Du meinst bei Whistleblowern?
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Benedikt
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Benedikt »

AfD und FDP drängen auf einen Untersuchungsausschuß im Bundestag. Rot-Rot-Grün ist dagegen und schützt Seehofer.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von firlefanz11 »

Benedikt hat geschrieben:(22 May 2018, 17:47)

AfD und FDP drängen auf einen Untersuchungsausschuß im Bundestag. Rot-Rot-Grün ist dagegen und schützt Seehofer.
Also wenn die linksgrünen ihren Erzfeind Seehofer beschützen, dann muss die Kacke aber ORDENTLICH am dampfen sein... :rolleyes:
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von watisdatdenn? »

firlefanz11 hat geschrieben:(22 May 2018, 17:51)
Also wenn die linksgrünen ihren Erzfeind Seehofer beschützen, dann muss die Kacke aber ORDENTLICH am dampfen sein... :rolleyes:
Sie schützen nicht Seehofer, sondern die Betrüger und Vertuscher im Bamf!
Die SPD hat ja auch versucht die Kölner Silvesternacht zu vertuschen.
Insofern ist das durchaus konsequent.

Ich bin positiv von der FDP überrascht! Ich dachte sie wollten nie zusammen mit der AfD stimmen.
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Tom Bombadil
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Tom Bombadil »

Seehofer muss nicht beschützt werden, weil die Straftaten vor seiner Amtszeit begannen, zudem fände ich es sehr merkwürdig, wenn ein Minister für die Kriminalität von Beamten verantwortlich wäre. Eine Verantwortung entsteht erst, wenn die Taten bekannt sind, aber nichts dagegen unternommen wird.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Orbiter1 »

Benedikt hat geschrieben:(22 May 2018, 17:47)

AfD und FDP drängen auf einen Untersuchungsausschuß im Bundestag. Rot-Rot-Grün ist dagegen und schützt Seehofer.
Seehofer braucht keinen Schutz. Der ist gerade mal 2 Monate im Amt und ist nicht nur Innenminister sondern auch noch Bau- und Heimatminister. Und er hat doch schon längst gesagt dass er kein Problem mit einem Untersuchungsausschuss hat.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Schnitter »

firlefanz11 hat geschrieben:(22 May 2018, 17:15)

Das ei Dir mal nicht so sicher. Insbesondere wenn sie sich bewahrheiten...
Das würde der Blue Men Group noch mehr Wahlvieh zuführen als ohnehin schon...
Dass Idioten die AfD wählen damit hat sich die deutsche Gesellschaft bereits abgefunden. Also who cares ?
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von watisdatdenn? »

Orbiter1 hat geschrieben:(22 May 2018, 18:01) Und er hat doch schon längst gesagt dass er kein Problem mit einem Untersuchungsausschuss hat.
Ich fände es gut, wenn die fehlenden Stimmen für einen Untersuchungsausschuss von der CSU kämen. Wird aber leider bei dieser Merkel-Anhängsel-Partei nicht passieren..
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Orbiter1 »

watisdatdenn? hat geschrieben:(22 May 2018, 18:17)

Ich fände es gut, wenn die fehlenden Stimmen für einen Untersuchungsausschuss von der CSU kämen. Wird aber leider bei dieser Merkel-Anhängsel-Partei nicht passieren..
Das würde bei keiner einzigen Partei passieren die den Minister stellt. Die haben auch noch was anderes zu tun. Seehofer wird aber kurzfristig im Innenausschuss aussagen.

„In der Affäre um mutmaßlich rechtswidrig erteilte Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll Bundesinnenminister Horst Seehofer vor dem Innenausschuss des Bundestages aussagen. Die Grünen haben dafür eine Sondersitzung für den kommenden Dienstag beantragt. Nach Angaben von Ausschussmitgliedern hat Seehofer sein Erscheinen zugesagt. Zuvor hatte er in der Mittelbayerischen Zeitung eine Aufklärung der Vorgänge versprochen – ohne Ansehen von Personen oder Institutionen. Der CSU-Politiker schloss auch personelle Konsequenzen nicht aus.“ Quelle: https://www.zeit.de/amp/politik/deutsch ... de-aussage

Ob die BAMF-Leiterin Jutta Cordt die Affäre übersteht wage ich zu bezweifeln. Aber es sind noch nicht alle Fakten auf dem Tisch.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von watisdatdenn? »

Was passiert jetzt eigentlich mit den fälschlicherweise ausgestellten Asylbescheiden?
Werden die nochmal aufgerollt?
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Orbiter1 »

Es werden nicht nur die ca 1.200 betroffenen Asylanträge geprüft sondern die letzten 18.000 Asylanträge die in Bremen beschieden wurden.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von think twice »

Orbiter1 hat geschrieben:(22 May 2018, 18:48)

Es werden nicht nur die ca 1.200 betroffenen Asylanträge geprüft sondern die letzten 18.000 Asylanträge die in Bremen beschieden wurden.
Um einen rechtskraeftigen Bescheid wieder rückgängig machen zu koennen, muss aber bestimmt juristisch belegt sein, dass die Bescheide fälschlich ausgestellt wurden.
Bis dahin sind die Betroffenen eingebürgert.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Tom Bombadil »

think twice hat geschrieben:(22 May 2018, 19:04)

Bis dahin sind die Betroffenen eingebürgert.
Mit einem positiven Asylantrag ist man direkt eingebürgert?
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Benedikt »

watisdatdenn? hat geschrieben:(22 May 2018, 17:55)
Sie schützen nicht Seehofer, sondern die Betrüger und Vertuscher im Bamf!
Warum unterstützen Seehofer und die CSU dann nicht die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses? Wenn Seehofer sich keine Versäumnisse und Fehler vorzuwerfen hat, sollte gerade er doch ein großes Interesse an der Aufarbeitung des massenhaften Betrugs im Bamf haben.
watisdatdenn? hat geschrieben:(22 May 2018, 17:55)
Ich bin positiv von der FDP überrascht! Ich dachte sie wollten nie zusammen mit der AfD stimmen.
Die FDP hat auch vor der Wahl einen Untersuchungsauschuß zu Merkels Flüchtlingspolitik angekündigt und wollte dann nach der Wahl nichts mehr davon wissen.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Benedikt »

Orbiter1 hat geschrieben:(22 May 2018, 18:01)
Seehofer braucht keinen Schutz. Der ist gerade mal 2 Monate im Amt und ist nicht nur Innenminister sondern auch noch Bau- und Heimatminister. Und er hat doch schon längst gesagt dass er kein Problem mit einem Untersuchungsausschuss hat.
Dann dürfte dem Untersuchungsauschuß ja nichts mehr im Wege stehen. FDP und AfD fehlen nur 8 Sitze für die notwendige Anzahl von 25% der Mitglieder des Bundestages um einen Untersuchungsausschuß einzusetzen.
Polibu

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Polibu »

watisdatdenn? hat geschrieben:(22 May 2018, 17:55)

Sie schützen nicht Seehofer, sondern die Betrüger und Vertuscher im Bamf!
Die SPD hat ja auch versucht die Kölner Silvesternacht zu vertuschen.
Insofern ist das durchaus konsequent.

Ich bin positiv von der FDP überrascht! Ich dachte sie wollten nie zusammen mit der AfD stimmen.
Wollen sie doch jetzt auch nicht. Sie wollen bei den sogenannten seriösen Parteien für einen Untersuchungsausschuss werben. Das ist natürlich nur Laberei. Am Ende werden die Stimmen der AfD sowieso benötigt.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von imp »

Benedikt hat geschrieben:(22 May 2018, 17:47)

AfD und FDP drängen auf einen Untersuchungsausschuß im Bundestag.
Die FDP will eben wieder zu ihren populistischen Wurzeln zurück.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von jack000 »

think twice hat geschrieben:(22 May 2018, 19:04)

Um einen rechtskraeftigen Bescheid wieder rückgängig machen zu koennen, muss aber bestimmt juristisch belegt sein, dass die Bescheide fälschlich ausgestellt wurden.
Bis dahin sind die Betroffenen eingebürgert.
Dann ist ja alles wieder in bester Ordnung ...
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von jack000 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(22 May 2018, 19:14)

Mit einem positiven Asylantrag ist man direkt eingebürgert?
Direkt wohl nicht, aber das ist die Folge dessen langfristig. Normalerweise muss man für eine Einbürgerung:
- Seinen Lebensunterhalt selbst verdienen
- Seit 8 Jahren in Deutschland wohnen
- Nicht vorbestraft sein
- Deutsche Sprachkenntnisse (B1) nachweisen
- Einen Integrationskurs bestehen
- etc...
=> Manche freuen sich aber, wenn der Deutsche Pass verschenkt wird wenn auch nicht nur eine einzelne Gegebenheit davon erfüllt wird!
=> In der Kriminalitätsstatistik taucht das dann unter "Deutscher Staatsbürger" auf ...
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Orbiter1 »

Der logische nächste Schritt läuft an.

„Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Ermittlungen gegen Jutta Cordt, die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flucht (BAMF), eingeleitet. Wie es in dem Bericht heißt, ermittelt die Behörde wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Auch gegen drei weitere leitende BAMF-Mitarbeiter werde aufgrund einer Strafanzeige ermittelt.“ Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/bamf-195.html
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von watisdatdenn? »

think twice hat geschrieben:(22 May 2018, 19:04)
Um einen rechtskraeftigen Bescheid wieder rückgängig machen zu koennen, muss aber bestimmt juristisch belegt sein, dass die Bescheide fälschlich ausgestellt wurden.
Bis dahin sind die Betroffenen eingebürgert.
Danke für die Info.
Ich finde das offen gestanden unfair.

Unfair allen einwanderungswilligen gegenüber, die sich an die Regeln halten.
Regeln brechen wird in Deutschland belohnt und das kann es nicht sein!

Ich denke du hast in der Sache recht und das trifft mein Gerechtigkeitsgefühl zutiefst.
Ich kann niemanden mehr guten Gewissens raten legal nach Deutschland einzureisen, da ich es nun besser weiss..
Polibu

Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Polibu »

Für die involvierten Beamten muss es hohe Haftstrafen geben. Und restlos jede einzelne Asylbewilligung muss überprüft werden. Wurde jemanden zu Unrecht Asyl gewährt, dann muss er abgeschoben werden. Und zwar zackig. Der sogenannte deutsche Rechtsstaat lähmt sich selbst. Und das ist einfach nur dumm.
Zuletzt geändert von Polibu am Di 22. Mai 2018, 22:08, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Quatschki »

think twice hat geschrieben:(22 May 2018, 19:04)

Um einen rechtskraeftigen Bescheid wieder rückgängig machen zu koennen, muss aber bestimmt juristisch belegt sein, dass die Bescheide fälschlich ausgestellt wurden.
Bis dahin sind die Betroffenen eingebürgert.
Deshalb müssen solche Einbürgerungsautomatismen ausgesetzt oder ganz abgeschafft werden.
Asyl ist befristet und daher muß sowieso turnusmäßig geprüft werden, ob der Asylgrund zwischenzeitlich weggefallen ist und die Asylberechtigung erlischt.
Dann ist der alte Bescheid zwar rechtskräftig, wird aber durch den neuen Bescheid nicht verlängert.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Nightrain »

Tom Bombadil hat geschrieben:(22 May 2018, 19:14)
Mit einem positiven Asylantrag ist man direkt eingebürgert?
Für Berlin gilt z.B.:

Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention erhalten eine Niederlassungserlaubnis (dauerhafter Aufenthalt in Deutschland) nach 5 Jahren wenn:

- die Fluchtursache nach 3 Jahren weiter besteht (das Bamf hat aufgrund der Menge an Fällen nicht die Kapazitäten um die Prüfung durchzuführen -> automatische Verlängerung des Status. Angesichts des aktuellen Skandals im Bamf stellt sich die Frage, ob es möglicherweise nicht gewollt ist zu prüfen...)
- Sprachkenntnisse A2 (Elementare Sprachanwendung) nachgewiesen werden
- der Alg2 Bezug maximal 50% des Gesamteinkommens ausmacht (Aufstocker - dazu auch keine Notwendigkeit eine bestimmte Anzahl an Arbeitsmonaten vorzuweisen. Eine kurzfristige Beschäftigung reicht also aus)
- ausreichender Wohnraum nachgewiesen wird (9qm pro Person. Berlin erkennt auch Gemeinschaftsunterkünfte als ausreichenden Nachweis an)
- keine Straftaten


Flüchtlingskrise war ab 2014. Im nächsten und übernächsten Jahr sind dann die meisten Flüchtlinge durch und dürfen unbegrenzt in Deutschland bleiben.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Tom Bombadil »

Also ich verstehe unter Einbürgerung den Erwerb der Staatsbürgerschaft des jeweiligen Staates.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von think twice »

Polibu hat geschrieben:(22 May 2018, 22:00)

Für die involvierten Beamten muss es hohe Haftstrafen geben.
Höher als die von Dieter Hoeness? :D
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Nightrain »

Tom Bombadil hat geschrieben:(22 May 2018, 22:39)
Also ich verstehe unter Einbürgerung den Erwerb der Staatsbürgerschaft des jeweiligen Staates.
Die Einbürgerung ist aber für einen unbegrenzten Bezug von Sozialleistungen aber nicht notwendig.

Wenn du den Flüchtling in Berlin auch noch einbürgern willst, ist notwendig:
- +1 Jahr warten (der Aufenthalt in Deutschland muss 6 Jahre betragen)
- Wohnung oder andere "Unterkunft" ist vorzuweisen
- "ausreichende Deutschkenntnisse"
- Lebensgrundlage alleine bestreiten

Also eigentlich muss man nur kurzfristig ohne Alg2 auskommen.
(Tipp: in den Voraussetzungen steht nicht, dass man nicht Alg2 berechtigt sein darf sondern nur, dass man keines beziehen darf -> Alg2 Bezug auf Antrag zeitweilig einstellen lassen :D )
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Polibu »

think twice hat geschrieben:(22 May 2018, 22:47)

Höher als die von Dieter Hoeness? :D
Uli. Der Mann, den du meinst, heißt Uli Hoeneß.

Wie kommst du überhaupt auf die Frage? Was interessiert mich denn Uli Hoeneß?
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Tom Bombadil »

think twice hat geschrieben:(22 May 2018, 22:47)

Höher als die von Dieter Hoeness?
Das kommt auf den verursachten Schaden an. Uli Hoeness hat die Steuern und die Strafe noch zusätzlich zur Haft bezahlt, ob die Bamf-Mitarbeiter den angerichteten Schaden auch bezahlen werden?
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von think twice »

Tom Bombadil hat geschrieben:(22 May 2018, 22:39)

Also ich verstehe unter Einbürgerung den Erwerb der Staatsbürgerschaft des jeweiligen Staates.
Ja, aber ueberleg mal: ein eigentlich unanfechtbarer Bescheid muss erstmal auf Rechtswidrigkeit geprüft werden. Sollte dies der Fall sein, muss geprüft werden, ob für den Bürger Vertrauensschutz besteht, da es sich um einen für ihn beguenstigenden Bescheid handelt. Den Vertrauensschutz verliert er dann, wenn der Bescheid aufgrund vorsaetzlich falsch angegebender Sachverhalte erstellt wurde.
Auch das muss nachgewiesen und geprüft und letztendlich entschieden werden per Einzelfallprüfung. Du weisst, Rechtsstaat und so.
Rechne das mal zeitlich hoch auf 18000 Fälle. Bis dahin sind die 5 Jahre Mindestaufenthalt in Deutschland um und einer Einbürgerung steht nichts mehr im Wege ( vorausgesetzt, der Einbuergerungswillige hat mehrere hundert Euro auf Tasche, soviel kostet der Spass nämlich).
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Tom Bombadil »

think twice hat geschrieben:(22 May 2018, 23:02)

Bis dahin sind die 5 Jahre Mindestaufenthalt in Deutschland um und einer Einbürgerung steht nichts mehr im Wege...
Dann ist der Antrag auf Einbürgerung aufgrund der fehlerhaften Grundlage abzulehnen.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von think twice »

Polibu hat geschrieben:(22 May 2018, 22:52)

Uli. Der Mann, den du meinst, heißt Uli Hoeneß.

Wie kommst du überhaupt auf die Frage? Was interessiert mich denn Uli Hoeneß?
Ach ja...Uli. :D
Der Uli sollte dich genauso interessieren wie die Frau aus Bremen. Beide haben den Steuerzahler geschädigt.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von think twice »

Tom Bombadil hat geschrieben:(22 May 2018, 23:04)

Dann ist der Antrag auf Einbürgerung aufgrund der fehlerhaften Grundlage abzulehnen.
Das ist ja noch gar nicht festgestellt. Es wurden erst 8746 Fälle geprüft zum Zeitpunkt seines Antrags auf Einbürgerung. Er war noch nicht an der Reihe.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitrag von Polibu »

think twice hat geschrieben:(22 May 2018, 23:04)

Ach ja...Uli. :D
Der Uli sollte dich genauso interessieren wie die Frau aus Bremen. Beide haben den Steuerzahler geschädigt.
Der Fall Uli ist alt. Der juckt mich im Moment überhaupt nicht. Die Strafe für ihn war aber zu gering. Die involvierten Beamten sollen jedenfalls länger weggesperrt werden.
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