Asyl-Affäre beim Bamf

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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 11. Jul 2018, 07:42

jack000 hat geschrieben:(09 Jul 2018, 19:33)

M.E. ist das Thema beerdigt:

Die Affäre wird nie richtig aufgeklärt werden, es wird ein paar Bauernopfer geben, ein paar Aslyanträge werden überprüft und einkassiert, das war es dann, man hat sich längst anderen Themen zugewandt.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Alexyessin » Mi 11. Jul 2018, 07:53

jack000 hat geschrieben:(09 Jul 2018, 19:33)

M.E. ist das Thema beerdigt:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... chuss.html

Ist ja auch alles nicht so wichtig ...


Doch noch ist nicht ausgeschlossen, dass ein solches Gremium zustande kommt.


Nicht immer nur die Teile kopieren, die deine Meinung bekräftigen.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Klarsteller » Mi 11. Jul 2018, 11:21

Tom Bombadil hat geschrieben:(11 Jul 2018, 08:42)

Die Affäre wird nie richtig aufgeklärt werden, es wird ein paar Bauernopfer geben, ein paar Aslyanträge werden überprüft und einkassiert, das war es dann, man hat sich längst anderen Themen zugewandt.


So sieht es aus. Und der Rechtsstaat erotiert weiter.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Klarsteller » Mi 11. Jul 2018, 11:24

Alexyessin hat geschrieben:(11 Jul 2018, 08:53)

Nicht immer nur die Teile kopieren, die deine Meinung bekräftigen.


Man könnte natürlich auch so ehrlich sein und feststellen, dass bisher kein UA installiert wurde und jetzt vor der Sommerpause auch nicht mehr kommt. Und die Wahrscheinlichkeit, dass dann noch einer kommt, tendiert gen Null.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Alexyessin » Mi 11. Jul 2018, 11:45

Klarsteller hat geschrieben:(11 Jul 2018, 12:24)

Man könnte natürlich auch so ehrlich sein und feststellen, dass bisher kein UA installiert wurde und jetzt vor der Sommerpause auch nicht mehr kommt. Und die Wahrscheinlichkeit, dass dann noch einer kommt, tendiert gen Null.


Vielleicht liegt es eben auch daran, das eben die Sommerpause ansteht ;)
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Klarsteller » Mi 11. Jul 2018, 12:12

Alexyessin hat geschrieben:(11 Jul 2018, 12:45)

Vielleicht liegt es eben auch daran, das eben die Sommerpause ansteht ;)


Wobei das eine Überlegung wert ist. Dann heißt wohl die Devise doch nunmehr: Abwarten.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Alexyessin » Mi 11. Jul 2018, 12:18

Klarsteller hat geschrieben:(11 Jul 2018, 13:12)

Wobei das eine Überlegung wert ist. Dann heißt wohl die Devise doch nunmehr: Abwarten.


Was auch fehlte war mit Sicherheit die mediale Aufmerksamkeit ;)
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Klarsteller » Mi 11. Jul 2018, 12:23

Alexyessin hat geschrieben:(11 Jul 2018, 13:18)

Was auch fehlte war mit Sicherheit die mediale Aufmerksamkeit ;)


Wobei ich persönlich das nicht verstehen kann. Da wird Recht gebrochen, Korruption offenbart, Verschleierung bis in die höchsten Ämter betrieben, eine Behörde angehalten den Wahlkampf Merkels zu decken und noch einiges mehr, aber die Medien finden es nicht interessant genug. Spricht nicht gerade für die vierte Gewalt.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Alexyessin » Mi 11. Jul 2018, 12:32

Klarsteller hat geschrieben:(11 Jul 2018, 13:23)

Wobei ich persönlich das nicht verstehen kann. Da wird Recht gebrochen, Korruption offenbart, Verschleierung bis in die höchsten Ämter betrieben, eine Behörde angehalten den Wahlkampf Merkels zu decken und noch einiges mehr, aber die Medien finden es nicht interessant genug. Spricht nicht gerade für die vierte Gewalt.


Naja, Seehofer und Merkel haben in den letzten beiden Wochen genug dafür getan, das dies nicht in den Medien ankommt.
Aber was du nennst sind halt auch nur erstmal Mutmassungen - und nebenbei findet man immer wieder was in den Medien darüber.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Klarsteller » Mi 11. Jul 2018, 12:48

Alexyessin hat geschrieben:(11 Jul 2018, 13:32)

Naja, Seehofer und Merkel haben in den letzten beiden Wochen genug dafür getan, das dies nicht in den Medien ankommt.
Aber was du nennst sind halt auch nur erstmal Mutmassungen - und nebenbei findet man immer wieder was in den Medien darüber.


Stimmt, die beiden Spätzchen. Aber hier sollte eben die Opposition zuschlagen. Ansonsten kann man sich vierte Gewalt und Opposition sparen.
Mutmaßungen? Also dafür gibt es harte Aussagen von Involvierten und Beschuldigten. Und die StA ermittelt nicht auf Mutmaßungen, da muss schon mehr vorhanden sein. Und bzgl. Wahlkampfhilfe für Merkel usw. wäre eben ein UA um so wichtiger.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Alexyessin » Mi 11. Jul 2018, 12:52

Klarsteller hat geschrieben:(11 Jul 2018, 13:48)

Stimmt, die beiden Spätzchen. Aber hier sollte eben die Opposition zuschlagen. Ansonsten kann man sich vierte Gewalt und Opposition sparen.
Mutmaßungen? Also dafür gibt es harte Aussagen von Involvierten und Beschuldigten. Und die StA ermittelt nicht auf Mutmaßungen, da muss schon mehr vorhanden sein. Und bzgl. Wahlkampfhilfe für Merkel usw. wäre eben ein UA um so wichtiger.


Es gibt, wie in diesem Thread schon geschrieben, drei verschiedene Merkmale:
Einmal die eventuelle Vorteilsnahme im Amt - da ermittelt, soweit ich weiß, die Staatsanwaltschaft
Dann die Vertuschung innerhalb der Behörde selbst
Und dann die angebliche Verquickung mit der Politik in dieser Frage.
Da darf schon auseinandergehalten werden.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Klarsteller » Mi 11. Jul 2018, 12:54

Alexyessin hat geschrieben:(11 Jul 2018, 13:52)

Es gibt, wie in diesem Thread schon geschrieben, drei verschiedene Merkmale:
Einmal die eventuelle Vorteilsnahme im Amt - da ermittelt, soweit ich weiß, die Staatsanwaltschaft
Dann die Vertuschung innerhalb der Behörde selbst
Und dann die angebliche Verquickung mit der Politik in dieser Frage.
Da darf schon auseinandergehalten werden.


Darum hatte ich den UA extra erwähnt, da dort die StA nicht ermittelt. Wäre auch zu schön.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon yogi61 » Mi 1. Aug 2018, 13:50

Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsamtes BAMF hat eine einstweilige Verfügung gegen Innen-Staatskretär Stephan Mayer (CSU) erwirkt. Mayer hatte in einer Fernsehsendung gesagt, Bremer BAMF-Mitarbeiter hätten "hochkriminell und bandenmäßig" mit Rechtsanwälten zusammengearbeitet. Das darf er bis auf weiteres nicht wiederholen, entschied das Bremer Verwaltungsgericht. Mit seiner öffentlichen Kritik habe Mayer seine Fürsorgepflicht als Dienstherr verletzt, so die Richter.

In einem weiteren Punkt war die ehemalige Bremer BAMF-Leiterin mit ihrem Eil-Antrag nicht erfolgreich. Demnach darf das Bundesinnenministerium weiter behaupten, dass im Ankunftzentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden.


https://www.butenunbinnen.de/nachrichte ... g-100.html
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon firlefanz11 » Fr 3. Aug 2018, 10:59

yogi61 hat geschrieben:(01 Aug 2018, 14:50)
Demnach darf das Bundesinnenministerium weiter behaupten, dass im Ankunftzentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden.[/b]

Weil DAS ja ganz offensichtlich auch de Wahrheit entspricht. Die Verallgemeinerung, dass dort von Mehreren bandenmässig agiert wurde hingegen nicht. Passt scho...
"Wer hier ist, weil er Hilfe beansprucht, hat eine besondere moralische Verpflichtung, den Helfern nicht das Leben zu zerstören."
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon yogi61 » So 26. Aug 2018, 10:33

Der Skandal um mutmaßlichen Asylbetrug in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte einem Zeitungsbericht zufolge längst nicht so dramatisch sein wie ursprünglich angenommen.

In 18.315 positiven Asylbescheiden, die das Bremer Amt seit 2000 erlassen habe, hätten die Bamf-Prüfer in nur 165 Fällen ein "grobes Hinwegsetzen über Vorgaben" festgestellt, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf den bislang vertraulichen Abschlussbericht des Bamf zum Fall Bremen. Als grober Verstoß gilt beispielsweise eine unterlassene Sicherheitsüberprüfung


http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 24973.html

So weit die Sache zum Riesenskandal. :rolleyes:
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Humelix33 » So 26. Aug 2018, 14:27

Naja, Tatsache ist, das nach deutschem Recht kein einziger Bescheid positiv hätte beschieden werden dürfen, nicht nur in Bremen... :x

Wie jetzt die Definitionsauslegung sein mag, was ein Verstoß sein soll und was nicht, ist sicher auch mit sehr viel Fantasie verbunden, wenn man bei 99% nichts finden will.

Von knappen 1.200 Verdachtsfällen, auf 165 runter ist skurril. Wie gesagt, die Rechtslage ist eindeutig, aber in Schönreden und handeln aus ideologischen Gesichtspunkten ist man bei dem Thema ganz weit vorne. Vielleicht werden aus den 165 Fällen ja am Ende gar 0, so das in der anarchistischen Asylrepublik Deutschland alles in Ordnung verbleibt.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon jack000 » Mi 5. Sep 2018, 17:26

Die Herkunft der Tatverdächtigen von Chemnitz bringt das Bamf in Verlegenheit. Das Amt verpasste Fristen und informierte zu spät.

Berlin. Während die Polizei in Chemnitz einen dritten Tatverdächtigen sucht, bringen die Akten der Asylbewerber Yousif A. und Alaa S. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Verlegenheit. Die Herkunft der Tatverdächtigen, die einen 35-Jährigen Deutschen erstochen haben sollen , ist ungeklärt: Yousif A. legte gefälschte Dokumente vor, Alaa S. wurde ungeprüft als Flüchtling anerkannt. Am Dienstag veröffentlichte das Innenministerium eine Darstellung, die sich wie eine Dokumentation des Versagens liest – und wie eine Bloßstellung der Nürnberger Behörde.

Die Papiere von Yousif A. erweisen sich als Fälschung
Am Vorabend war Bamf-Präsident Hans-Eckard Sommer, keine 100 Tage im Amt, zum Rapport in Berlin. Innenminister Horst Seehofer (CSU) rügt, „die Kommunikation zwischen der zuständigen Ausländerbehörde und dem Bamf hätte hier besser sein müssen“.

Yousif A. beantragt im November 2015 Asyl. Als die Behörden seine Fingerabdrücke routinemäßig im EU-weiten Identifizierungssystem Eurodac abgleichen, landen sie einen Treffer: Der Mann hat in Bulgarien Asyl beantragt. Er hätte dorthin überstellt werden können. Das sei „grundsätzlich möglich gewesen“, so das Ministerium. Die örtliche Ausländerbehörde erfährt davon am 1. Juni 2016 – da waren sämtliche Fristen für die Überstellung nach dem Dubliner Abkommen verstrichen.

Man muss sich die Zustände im Spätherbst 2015 in Erinnerung rufen. Monat für Monat kommen Tausende Flüchtlinge an – und die für Asylverfahren zuständigen Behörden mit ihrer Arbeit kaum nach. Migranten müssen Monate warten, um einen Antrag zu stellen. Erst am 7. November 2017 findet im Fall von Youssif A. eine förmliche Anhörung statt. Er legt einen irakischen Ausweis, einen Reisepass und eine Staatsangehörigkeitsurkunde vor.

Seehofer: „Solche Fehler in Zukunft verhindern“
Es dauert weitere sieben Monate, bis die Dokumente auf ihre Echtheit überprüft sind. Am 15. Juni 2018 steht dann fest, „dass es sich bei allen vorgelegten Dokumenten um Totalfälschungen handelte“. Seither versuchen Bamf und Polizei, die wahre Identität des Migranten zu ermitteln. Sein Asylantrag ist inzwischen abgelehnt worden. Die Ablehnung ist bis heute nicht rechtskräftig. Abschieben kann man den Mann auch nicht. Wohin auch? Denn dazu bräuchte man zweifelsfrei ein Herkunftsland.

Seehofer ist ungehalten. Der mutmaßliche Tatverdächtige hätte nach Bulgarien zurückgeführt werden können – wenn die Kommunikation zwischen Bamf und der örtlichen Ausländerbehörde geklappt hätte. „Solche Verzögerungen und Fehler müssen wir in der Zukunft verhindern“, sagt der Innenminister.

Und: „Die Untersuchung der vorgelegten Dokumente hat zu lange gedauert.“ Dem Bamf fehlen hochspezialisierte Dokumentenprüfer. Die Pannenstory bestärkt Seehofer in seinem Vorhaben, Ankerzentren aufzubauen. Ihnen liegt die Idee zugrunde, alle Behörden räumlich zusammenzubringen, damit sie möglichst eng kooperieren, schnell und effektiv die Fälle abarbeiten, Rücküberstellungen in Ersteinreisestaaten veranlassen.

Angaben „beruhen auf Selbstauskunft“
Der zweite Verdächtige Alaa S. wird gar nicht erst angehört. Er stellt im Mai 2015 einen Asylantrag. Als im Sommer der Flüchtlingsstrom aus Syrien ansteigt und der Kontrollverlust droht, werden die Verfahren von Syrern eine Zeitlang nur schriftlich bearbeitet.

„Wir schaffen das“, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 30. August 2015 als Ziel vorgegeben. Schnell und unbürokratisch will man sein. Alaa S. wird als Flüchtling anerkannt, ohne dass seine Angaben zur Identität überprüft werden. Lakonisch heißt es in der Ministeriumserklärung, seine Angaben „beruhen auf einer Selbstauskunft“. Inzwischen rollt das Bamf seinen Fall wieder auf. Bis heute ist unklar, ob seine Angaben stimmen. Der dritte Verdächtige heißt Farhad R., ist 22 Jahre alt, dieselbe Altersklasse wie die anderen, gilt als gefährlich und soll aus dem Irak stammen. Was zu beweisen wäre.

https://www.abendblatt.de/politik/artic ... 1536085582
Aber zum Glück hat das BAMF ja sich selbst geprüft und festgestellt, dass alles i.O. ist :rolleyes:
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Cat with a whip » Mo 10. Sep 2018, 20:44

Schwere Schlappe für den rechtspopulistischen CSU-Politiker und Bundesinnenminister Horst Seehofer:

+++ 16.25 Uhr: Gericht untersagt Seehofer Vorverurteilung ehemaliger Bamf-Chefin +++

Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine weitere Vorverurteilung der geschassten Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle verboten. Dem Bundesinnenministerium werde es künftig untersagt zu behaupten, ein Bericht der internen Revision des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe im Mai ergeben, "dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet werden", teilte das Gericht in Bremen mit (Az: 2 B 213/18).

Dies hatte das Innenministerium im Mai in einer Pressemitteilung erklärt. Ob die Außenstellenleiterin vorsätzlich gegen Gesetze verstoßen habe, sei noch Gegenstand laufender Ermittlungen, so das Gericht.


Quelle: Tickermeldung auf STERN, 10. September 2018 20:40 Uhr
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon jack000 » Mo 10. Sep 2018, 20:46

Cat with a whip hat geschrieben:(10 Sep 2018, 21:44)

Schwere Schlappe für den rechtspopulistischen CSU-Politiker und Bundesinnenminister Horst Seehofer:



Quelle: Tickermeldung auf STERN, 10. September 2018 20:40 Uhr

Das Bedeutet ja dann natürlich, das beim BAMF alles i.O. gelaufen ist ... :rolleyes:
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon DerExperte » Mo 10. Sep 2018, 21:53

Hier muss man doch auch mal ehrlich sein: Das BAMF ist komplett zerlegt seit 2015 und dann werden da eh überforderte Leute zum Prüfen von diesem Mist abkommandiert. Wie da die Prüfung aussieht, kann sich jeder der im öffentlichen Dienst gearbeitet hat wohl ausmalen. Die Akten wurden überflogen.

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