Asyl-Affäre beim Bamf

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Polibu
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Polibu » Mo 11. Jun 2018, 21:50

Alexyessin hat geschrieben:(11 Jun 2018, 22:46)

Die FDP wird ihre Stimme woanders holen um nicht von der AfD abhängig zu sein.


Na klar. :)

Dafür muss man schon ziemlicher Optimist sein. Die LINKEN werden nicht mitmachen. Die Grünen werden dem umfassenden Antrag der FDP auch nicht zustimmen. CDU und SPD liefern sich nicht selbst ans Messer.

Der Antrag wird mit den Stimmen von FDP und AfD plus einigen Abweichlern angenommen oder gar nicht.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Alexyessin » Mo 11. Jun 2018, 21:52

Polibu hat geschrieben:(11 Jun 2018, 22:50)

Na klar. :)

Dafür muss man schon ziemlicher Optimist sein. Die LINKEN werden nicht mitmachen. Die Grünen werden dem umfassenden Antrag der FDP auch nicht zustimmen. CDU und SPD liefern sich nicht selbst ans Messer.

Der Antrag wird mit den Stimmen von FDP und AfD plus einigen Abweichlern angenommen oder gar nicht.


Du verkennst die Lage. Naja, AfD Brille halt.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Polibu » Mo 11. Jun 2018, 21:54

Alexyessin hat geschrieben:(11 Jun 2018, 22:52)

Du verkennst die Lage. Naja, AfD Brille halt.


Das werden wir ja dann sehen. :)
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Alexyessin » Di 12. Jun 2018, 07:08

Polibu hat geschrieben:(11 Jun 2018, 22:54)

Das werden wir ja dann sehen. :)


Die FDP wird nicht mit den Stimmen der AfD diesen Ausschuß einsetzen wollen - außer es sind genug andere Stimmen da. Ganz einfache politische Entscheidung. Die Freidemokraten werden sich nicht mit den Blaunen ins Bett legen sondern - und da denke ich besonders an die SPD und an die Linke - versuchen bei anderen Parlamentarierern ihre Mehrheit zu organisieren.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Polibu » Di 12. Jun 2018, 07:30

Alexyessin hat geschrieben:(12 Jun 2018, 08:08)

Die FDP wird nicht mit den Stimmen der AfD diesen Ausschuß einsetzen wollen - außer es sind genug andere Stimmen da. Ganz einfache politische Entscheidung. Die Freidemokraten werden sich nicht mit den Blaunen ins Bett legen sondern - und da denke ich besonders an die SPD und an die Linke - versuchen bei anderen Parlamentarierern ihre Mehrheit zu organisieren.



Deshalb sagt Lindner ja auch, dass er die AfD nicht davon abhalten will dem Antrag der FDP zuzustimmen.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Alexyessin » Di 12. Jun 2018, 07:35

Polibu hat geschrieben:(12 Jun 2018, 08:30)

Deshalb sagt Lindner ja auch, dass er die AfD nicht davon abhalten will dem Antrag der FDP zuzustimmen.


Ich dachte seine Worte waren "abhalten kann".
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Polibu » Di 12. Jun 2018, 07:40

Alexyessin hat geschrieben:(12 Jun 2018, 08:35)

Ich dachte seine Worte waren "abhalten kann".


Falsch gedacht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 11078.html

"Wenn die AfD dem zustimmen könnte, würde denen die Hand abfallen. Aber ich will sie nicht abhalten."
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Alexyessin » Di 12. Jun 2018, 07:48

Polibu hat geschrieben:(12 Jun 2018, 08:40)

Falsch gedacht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 11078.html

"Wenn die AfD dem zustimmen könnte, würde denen die Hand abfallen. Aber ich will sie nicht abhalten."


Danke für den Link.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Kritikaster » Mi 13. Jun 2018, 08:10

Wenn das nicht interessant ist:
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Bamf, werfen Medienberichte neue Fragen auf.

NDR und Radio Bremen berichten von falschen Behauptungen im internen Revisionsbericht der Behörde. Demnach sind Vorwürfe gegen Mitarbeiter nicht mehr zu halten: Das Bamf teilte den Sendern auf Anfrage mit, die zuständige Staatsanwaltschaft habe dementiert, dass neben der Amtsleiterin auch noch andere Mitarbeiter als Beschuldigte eingestuft würden. Die Ermittlungen konzentrieren sich den Informationen zufolge ausschließlich auf die frühere Bremer Amtsleiterin.

Auch die Zahl der angeblich rechtswidrig getroffenen Asylentscheidungen soll deutlich geringer sein. In rund 1.000 Fällen seien zwar formale Fehler gefunden worden, aber der Inhalt der Entscheidung werde nicht angezweifelt. http://www.deutschlandfunk.de/bamf-affa ... _id=892480

Bis in der Geschichte Klarheit herrscht, wird es sicher noch einige Aufs und Abs zu bestaunen geben.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Alexyessin » Mi 13. Jun 2018, 10:33

Kritikaster hat geschrieben:(13 Jun 2018, 09:10)

Wenn das nicht interessant ist:

Bis in der Geschichte Klarheit herrscht, wird es sicher noch einige Aufs und Abs zu bestaunen geben.


Das zeigt aber wieder auch, das es hier mittlerweile um drei verschiedene Sachen geht:

1. Das Vorgehen gegen die ehemalige Amtsleiterin in Bremen bzgl. Vorteilsnahme im Amt / Korruption / Bestechung
2. Das Verhalten der Bamf allgemein nach bekanntwerden dieser Geschichte auch im Bezug auf die Whistleblowerin
3. Das Verhalten der Bamf in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ministerin zu diesem Fall und in der Flüchtlingskrise allgemein.

Während Punkt 1 und Punkt 2 was für die Justiz ist, ist Punkt 3 was für den UA.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Polibu » Fr 15. Jun 2018, 11:24

Polibu hat geschrieben:(11 Jun 2018, 22:12)

Von den Grünen und von den Linken jedenfalls nicht. Von der CDU/CSU vielleicht. Seehofer und Philip Amthor sind schon mal 2. Der junge Mann ist erzkonservativ. Dem traue ich zu gegen Mutti zu stimmen.

Mal schauen. Dann fehlen noch drei. Oder wird Seehofer selbst dann wieder vor Merkel einknicken. Dann fehlen noch 4 Stimmen. :)


Ich wusste doch, dass Phillip Amthor auf der Seite Seehofers steht. :D . Da habe ich den jungen Mann ja richtig eingeschätzt.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... -sehr.html

Er ist gespannt was Frau Merkel in zwei Wochen liefert. :) .
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon jack000 » Fr 15. Jun 2018, 14:31

Hier ist wieder so ein Flüchtling aus Syrien:
BAMF: Asyl für zweifelhaften Wollepark-Vermieter?
von Christina Gerlach

Offensichtlich falsche Asylentscheidungen der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben womöglich über Jahre ein kriminelles Milieu in Delmenhorst begünstigt. Denn offenbar hat das BAMF einem vermögenden Mann zu Unrecht Asyl gewährt, dem unter anderem zahlreiche Wohnungen im Problemviertel Wollepark gehören.

Wuchermieten, die gern bar kassiert wurden
Milad H. ist als anerkannter Asylbewerber Eigentümer von neun Wohnungen, seinem Bruder Walid H. gehören zehn, ihrem Freund Mehmet E. 15 Einheiten. So steht es in einer Eigentümerliste der verwahrlosten Schrottimmobilie am Rande der Delmenhorster City, die dem NDR vorliegt. In den Hochhausblöcken 11 und 12 gibt es insgesamt 80 Wohnungen, in denen vor allem Osteuropäer untergebracht waren, einige zu völlig überzogenen Wuchermieten, die gern bar kassiert wurden. Ebenso die Vorauszahlungen für Gas und Wasser. Die wurden aber von den Eigentümern offenbar nicht an die Stadtwerke weitergeleitet. Deshalb drehte der Versorger den Hahn zu. "Wir wissen, dass da Leute herumgegangen sind, die Gelder kassiert haben. Wer nicht gezahlt hat, bekam es mit Rollkommandos zu tun", sagt der Rechtsanwalt der Delmenhorster Stadtwerke, Dr. Dieter Riemer. Er erstattete Anzeige unter anderem gegen die Brüder H., um die Außenstände einzutreiben.

Ist Milad H. tatsächlich Milad H.?
Mittlerweile sind die Blöcke nicht mehr zugänglich, die einst 350 Bewohner verschwunden. Die Stadt will den Vermietern die Wohnungen abkaufen, um die desolaten Blocks abzureißen. Die Eigentümer wehren sich. Milad H. hatte sich deshalb sogar an den NDR gewandt. Er bezeichnete Stadt und Stadtwerke damals wörtlich als mafiös und korrupt.

Aber ist Milad H. tatsächlich Milad H. und woher stammt er? Angeblich als geflohenen Syrer soll ihn das BAMF Bremen im Juni 2014 als Flüchtling mit subsidiärem Schutz anerkannt haben, ohne seine Original-Ausweispapiere je zu prüfen. Es reichte eine Kopie, die ein Bremer Rechtsanwalt beglaubigt hatte, der dazu gar nicht befugt war. So steht es im BAMF-Bericht über die Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle. Die Behörde nimmt keine Stellung zu Einzelfällen. Auch der Rechtsanwalt möchte sich nicht dazu äußern.

Stadtwerke-Anwalt: "Das hätte niemals passieren dürfen"
Mit Aktenvermerk vom 15. Juni 2014 soll die damalige und inzwischen suspendierte Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle, Ulrike B., ein notwendiges Anhörungsverfahren verhindert haben, mit Verweis auf Unterlagen, die ihr in Kopie vorlagen. Für sie galt die Identität der Person als geklärt. Gleichzeitig soll sie den betreffenden Sachbearbeiter um zeitnahe Entscheidung gebeten haben. So heißt es in einem internen Bericht des BAMF zu den Vorgängen in Bremen, der dem NDR vorliegt. "Das hätte niemals passieren dürfen. Das ist ein besonderer Fall, weil deutsche Behörden massiv mitgeholfen haben, das habe ich das erste Mal erlebt", sagt Anwalt Riemer.

BAMF akzeptierte Änderung von Name und Nationalität

Milad H. war allerdings schon im Jahr 2008 nach Deutschland eingereist, also gut sechs Jahre zuvor. Laut BAMF damals mit einem rumänischen Personalausweis auf den Namen Mohamad A. Im selben Jahr meldet er so eine Import- und Exportfirma in Bremen an. Geschäftszweck: Handel mit Lebensmitteln und Kosmetika. Dann die Überraschung: 2016 vollzog sich ein Identitätswechsel. Aus dem angeblichen Rumänen Mohamad A., geboren am 1.1.1975, wurde nun der Syrer Milad H., geboren am 26.5.1977 in Aleppo. Die neue Identität wurde vom BAMF anstandslos akzeptiert. Das belegt der entsprechende Eintrag im Melderegister. In einer Melderegisterauskunft heißt es: "Bei Mohamad A. handelt es sich anscheinend um eine Alias-Identität. Das Migrationsamt Bremen hat sowohl die Änderung des Namens als auch des Geburtsdatums veranlasst."

H. nutzt auch seinen alten Namen weiter
Dem BAMF sind die vielfältigen geschäftlichen Aktivitäten des Milad H. alias Mohamad A., der unter dem Aktenzeichen 5765631-475 geführt wird, offensichtlich durchaus bekannt. So heißt es in der am 23. September 2014 erstellten Begründung zum positiven Asylbescheid: "Der Antragsteller ist sehr beständig erwerbstätig und Geschäftsführer einer GmbH, die in Bremen ansässig ist. Eine weitere Firma (ist) in Rumänien ansässig. Die dem Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten beigelegten Unterlagen lassen keinerlei Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Vorbringens aufkommen." Das BAMF möchte sich nicht dazu äußern. H. bleibt nicht bei seiner neuen Identität, sondern nutzt auch den alten Namen weiter. In Unterlagen, die dem NDR vorliegen, wechselt häufig die Identifikationsnummer seiner Ausweispapiere. "Er scheint wie ein Agent fünf Ausweise immer griffbereit zu haben, um den zu nehmen, der ihm gerade passt", vermutet Anwalt Riemer.

H. will Original-Pass nicht vorlegen
Der mutmaßliche Identitätsschwindel kommt nur ans Licht, weil die Wollepark-Eigentümergemeinschaft sechsstellige Außenstände bei den Delmenhorster Stadtwerken anhäufte. Der Versorger klagte Gas- und Wassergeld erfolgreich vor Gericht ein. Aber Anwalt Riemer fallen Ungereimtheiten bei den Identitäten auf. Er fragt nach. Dadurch werden offensichtlich auch die Ausländerbehörden Bremen und Delmenhorst aufmerksam. Mehrmals fordern sie Milad H. auf, seinen Original-Pass vorzulegen. Er weigert sich. Sein Bremer Anwalt klagt gegen die angeordnete Zwangsvorführung beim Verwaltungsgericht Bremen. Eine offizielle Auskunft der Behörde dazu gibt es nicht. Nach NDR Informationen ist ein entsprechendes Verfahren anhängig. Milad H. will der Aufforderung zur Identitätsfeststellung nicht nachkommen. Inzwischen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft. Milad H. war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... rk246.html

Es ist einfach nicht zu fassen :dead: :dead: :dead:
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon jack000 » Fr 15. Jun 2018, 19:25

Seehofer entlässt Bamf-Chefin Jutta Cordt

Nach dem Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entlässt Innenminister Horst Seehofer Behördenchefin Jutta Cordt. Dies teilt ein Sprecher des Innenministeriums mit. Ausgestanden ist der Bamf-Skandal allerdings immer noch nicht.

https://www.n-tv.de/politik/Seehofer-en ... 83029.html
Nun, das war klar. Die Wahl in Bayern ist nicht mehr lange hin und jetzt muss Seehofer Entschlussfreudigkeit zeigen. Allerdings gehörte die sowieso gefeuert, wobei natürlich trotzdem die Frage offen bleibt wer alles von den Zuständen wusste.
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon jack000 » Do 21. Jun 2018, 17:39

Witzig gemeint, aber nahe an der bitteren Realität. Da haben sich die Komiker im Prinzip nichts einfallen lassen, was nicht so in gleicher/ähnlicher Form so stattgefunden hat:

(Und das ganze vom SWR :eek: )
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon firlefanz11 » Fr 22. Jun 2018, 14:12

jack000 hat geschrieben:(21 Jun 2018, 18:39)

Witzig gemeint, aber nahe an der bitteren Realität. Da haben sich die Komiker im Prinzip nichts einfallen lassen, was nicht so in gleicher/ähnlicher Form so stattgefunden hat:

(Und das ganze vom SWR :eek: )

Boah Ey! Voll die Nazi Propaganda! Der Schauspieler schäft bestimmt mit Sarrazins Büchern unterm Kopfkissen, und ist bestimmt Mitglied bei der AfD o. wählt sie zumindest, wofür er bestimmt in jedem Bundesland mit nem eigens angefertigten Perso kommt... Von den Migranten lernen heisst siegen lernen... :rolleyes:
"Wer hier ist, weil er Hilfe beansprucht, hat eine besondere moralische Verpflichtung, den Helfern nicht das Leben zu zerstören."
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon jack000 » So 8. Jul 2018, 18:14

SPD verschwieg monatelang den BAMF-Skandal

Warum schwiegen die Genossen im BAMF-Skandal? Bisher hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius behauptet, er habe nur von einem Einzelfall gewusst.

BILD am SONNTAG liegt ein Chat-Protokoll vor, aus dem hervorgeht, dass er und sogar ein weiteres Bundesvorstandsmitglied umfassend über die Zustände im Bremer BAMF informiert waren.

https://www.bild.de/bild-plus/politik/i ... l?ref=fbpa

Die Hoffnung war wohl, dass es nicht herauskommt ...
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Alexyessin » Mo 9. Jul 2018, 07:14

jack000 hat geschrieben:(08 Jul 2018, 19:14)

https://www.bild.de/bild-plus/politik/i ... l?ref=fbpa

Die Hoffnung war wohl, dass es nicht herauskommt ...


http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 81099.html

Was hätte denn nicht herauskommen sollen?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Klarsteller » Mo 9. Jul 2018, 12:37

Wird es nun einen Untersuchungsausschuss geben oder wird das Thema doch lieber totgeschwiegen, weil sonst zuviele Köpfe rollen? Auch aus den Medienkreisen und jenen Parteien, welche einen Untersuchungsausschuss wollten, hört man nunmehr seit gut einem Monat nichts mehr. Das steht der Demokratie und dem Rechtsstaat nicht gut.
VG Klarsteller :)
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon jack000 » Mo 9. Jul 2018, 18:33

Klarsteller hat geschrieben:(09 Jul 2018, 13:37)

Wird es nun einen Untersuchungsausschuss geben oder wird das Thema doch lieber totgeschwiegen, weil sonst zuviele Köpfe rollen? Auch aus den Medienkreisen und jenen Parteien, welche einen Untersuchungsausschuss wollten, hört man nunmehr seit gut einem Monat nichts mehr. Das steht der Demokratie und dem Rechtsstaat nicht gut.

M.E. ist das Thema beerdigt:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... chuss.html

Ist ja auch alles nicht so wichtig ...
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Klarsteller » Mi 11. Jul 2018, 07:10

jack000 hat geschrieben:(09 Jul 2018, 19:33)

M.E. ist das Thema beerdigt:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... chuss.html

Ist ja auch alles nicht so wichtig ...


Und dann wundern sich die Politiker, dass immer weniger Interesse an so eine Art Demokratie und Rechtsstaat besteht bzw. das Vertrauen einfach verloren geht. Da merkt man abermals wie wichtig Wahlen sind.

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