Asyl-Affäre beim Bamf

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jack000
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon jack000 » Mo 28. Mai 2018, 20:39

think twice hat geschrieben:(28 May 2018, 21:33)

Und was soll bei der Untersuchung herauskommen? Dass sich alle Fluechtlinge, die mit unrechtmäßigen Bescheiden einlaufen, in Luft auflösen?

Das wenigstens erstmal alles aufgeklärt wird. Und wenn schon mal aufgezeigt werden kann, wie viele Bescheide unrechtmäßig sind, ist schon mal eine Menge gewonnen!
=> So wird die CDU weitere Prozentpunkte in den Umfragen verlieren
=> Es gibt die Option weitere Menschen hier abzuschieben
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Nightrain » Mo 28. Mai 2018, 20:41

Beim Bamf wird größtenteils Überlastung attestiert werden und dann wird man darauf schauen wer diese Überlastung herbei geführt hat und ob ein anderes Handeln nicht angezeigt gewesen wäre. Wie die FDP schon sagte: es kommt Merkels gesamte Flüchtlingspolitik seit 2014 auf den Tisch.

Gibt ja genug. Chaotische Grenzöffnung -> Überlastung sämtliche Behörden und Helfer -> kaum Überprüfung möglich -> dutzende Menschen als absehbare Kollateralschäden durch ISTerroranschläge
Zuletzt geändert von Nightrain am Mo 28. Mai 2018, 20:43, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Polibu » Mo 28. Mai 2018, 20:41

think twice hat geschrieben:(28 May 2018, 21:33)

Und was soll bei der Untersuchung herauskommen? Dass sich alle Fluechtlinge, die mit unrechtmäßigen Bescheiden einlaufen, in Luft auflösen?


Das wird man sehen was dabei raus kommt. Deshalb heißt es ja Untersuchungsausschuss.
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think twice
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon think twice » Mo 28. Mai 2018, 20:46

Polibu hat geschrieben:(28 May 2018, 21:41)

Das wird man sehen was dabei raus kommt. Deshalb heißt es ja Untersuchungsausschuss.

Garnichts wird dabei herauskommen. Eine Kraehe hackt der anderen kein Auge aus
#ausgehetzt - Danke München!
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jack000
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon jack000 » Mo 28. Mai 2018, 21:12

think twice hat geschrieben:(28 May 2018, 21:46)

Garnichts wird dabei herauskommen. Eine Kraehe hackt der anderen kein Auge aus

Folglich liegt aber was vor, was vertuscht werden soll?
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon watisdatdenn? » Di 29. Mai 2018, 01:43

think twice hat geschrieben:(28 May 2018, 21:33)
Und was soll bei der Untersuchung herauskommen? Dass sich alle Fluechtlinge, die mit unrechtmäßigen Bescheiden einlaufen, in Luft auflösen?

Natürlich müssen die falsch geprüften Anträge nochmal geprüft werden.. ganz einfach.

So wie Pfusch am Bau auch nachgearbeitet werden muss.
Zuletzt geändert von watisdatdenn? am Di 29. Mai 2018, 01:47, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon watisdatdenn? » Di 29. Mai 2018, 01:45

think twice hat geschrieben:(28 May 2018, 21:46)
Garnichts wird dabei herauskommen. Eine Kraehe hackt der anderen kein Auge aus

Das stimmt natürlich. Weißt du mehr? Du warst doch im Bamf. Hast du da etwas derartiges mitbekommen?
Ich bin optimistisch dass die AfD und FDP einen echten Aufklärungswillen haben.
Sieht man ja an Josefa Schmid..
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Polibu » Di 29. Mai 2018, 05:53

think twice hat geschrieben:(28 May 2018, 21:46)

Garnichts wird dabei herauskommen. Eine Kraehe hackt der anderen kein Auge aus


Ja super. Das nenne ich mal eine vertrauenserweckende Aussage. :s

Aber vielleicht kommt es ja auch anders. Vielleicht kommt ja heraus, dass das BAMF auf Empfehlung Merkels gehandelt hat. :D . Ist zwar unwahrscheinlich, aber wundern würde mich das gar nicht. :D
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Troh.Klaus » Di 29. Mai 2018, 08:00

Polibu hat geschrieben:(29 May 2018, 06:53)
Aber vielleicht kommt es ja auch anders. Vielleicht kommt ja heraus, dass das BAMF auf Empfehlung Merkels gehandelt hat. :D . Ist zwar unwahrscheinlich, aber wundern würde mich das gar nicht. :D

Wenn Fr. Merkel so allgegenwärtig und allmächtig ist, wie hier vermutet, kann bei einem Untersuchungsausschuss garnichts Nachteiliges rauskommen, selbst wenn alle Parteien dafür sind und sich intensiv bemühen. Wenn Fr. Merkel aber auch nur ein Mensch ist, ist die angesprochene "Empfehlung" eine völlig absurde Unterstellung. Da geht es dann offensichtlich auch nicht mehr um Aufklärung und Würdigung aller Umstände, sondern um die unbedingte Verurteilung genau einer Person.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Orbiter1 » Di 29. Mai 2018, 08:06

Polibu hat geschrieben:(29 May 2018, 06:53)

Vielleicht kommt ja heraus, dass das BAMF auf Empfehlung Merkels gehandelt hat. :D . Ist zwar unwahrscheinlich, aber wundern würde mich das gar nicht. :D
Ist ja schon fast wie in der Türkei Erdogans. Da ist Gülen an allem schuld was schlecht läuft, hier ist es Merkel. Und wenn Merkel weg ist wird alles gut?
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Skeptiker » Di 29. Mai 2018, 08:14

Bericht aus Berliner Ausländerbehörde:
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 99989.html

Vielleicht haben wir ja auch bald den Perso zum selbermalen. Würde jedenfalls viel Bürokratie sparen. Verwaltungstechnisch scheinen wir uns dem Niveau ja anzunähern ...
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon DagDag » Di 29. Mai 2018, 08:17

Skeptiker hat geschrieben:(29 May 2018, 09:14)

Bericht aus Berliner Ausländerbehörde:
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 99989.html

Vielleicht haben wir ja auch bald den Perso zum selbermalen. Würde jedenfalls viel Bürokratie sparen. Verwaltungstechnisch scheinen wir uns dem Niveau ja anzunähern ...

Wir können ja die Braunen wählen, dann haben wir bald Verhältnisse wie in Syrien und alles wird gut.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Quatschki » Di 29. Mai 2018, 08:23

Orbiter1 hat geschrieben:(29 May 2018, 09:06)

Ist ja schon fast wie in der Türkei Erdogans. Da ist Gülen an allem schuld was schlecht läuft, hier ist es Merkel. Und wenn Merkel weg ist wird alles gut?

Sie hat die Richtlinienkompetenz und ihre Richtlinie war eindeutig: "Es gibt keine Obergrenze!"
Folglich muß man als Behördenleiter prüfen, wie man seine Asylbehörde darauf einrichtet, soundsoviel tausend Fälle pro Zeiteinheit zu erledigen, weil man sonst für den Antragsstau verantwortlich gemacht wird.
Dass das letzlich nur mit Durchwinken geht, ist somit die logische Konsequenz aus der Linie, die die Kanzlerin mit Rückendeckung aller Parteien des damaligen Bundestages und der Medien vorgegeben hat!
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon jack000 » Di 29. Mai 2018, 09:30

Skeptiker hat geschrieben:(29 May 2018, 09:14)

Bericht aus Berliner Ausländerbehörde:
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 99989.html

Vielleicht haben wir ja auch bald den Perso zum selbermalen. Würde jedenfalls viel Bürokratie sparen. Verwaltungstechnisch scheinen wir uns dem Niveau ja anzunähern ...

Unglaublich sowas. Aber es war ja klar. Alles im Zusammenhang mit den Flüchtlingen liegt in Trümmern. Es ist alles im Arsch! Es gibt nichts, aber auch nicht das geringste positive zu berichten!
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon jack000 » Di 29. Mai 2018, 09:52

Jetzt zerbröselt auch noch der Rest des in Trümmern liegenden BAMF: Brandbrief des Gesamtpersonalrates zu den Vorgängen in Bremen und der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Asylbereich:
Sehr geehrte Frau Cordt,

Herr Weise bot der Kollegin Josefa Schmid Hilfe an, erklärte aber: „Ich möchte nicht, dass Frau Cordt beschädigt wird“ („spiegel online“ vom 22.05.2018). Weiteren Pressemitteilungen waren die bekannten Schuldzuweisungen und unwahren Tatsachenbehauptungen – kein Qualitätsmanagement, kein Vieraugenprinzip, keine Führung etc. – zu entnehmen.

Wir fordern Sie auf, zu diesen einseitigen Schuldzuweisungen und wahrheitswidrigen Tatsachenbehauptungen von Herrn Weise Stellung zu nehmen. Für die jetzt in der Kritik stehende „Bearbeitung“ der Asylverfahren können nicht die Beschäftigten auf der Arbeitsebene des Amtes verantwortlich gemacht werden. Diese Asylbearbeitung verfolgte und verfolgt prioritär das vorgegebene Ziel pressewirksam signalisieren zu können: „Wir haben es geschafft“. Wir verwahren uns ausdrücklich dagegen, dass Kolleginnen und Kollegen durch Herrn Weise in ihrem Ansehen, ihrer Arbeit und ihrer Person „beschädigt“ werden!

Die aktuellen Vorgänge in Bremen sollen hier nicht weiter thematisiert werden. Hierfür ist die Staatsanwaltschaft zuständig und hierfür sehen wir auch die FÜhrung des Amtes nicht unmittelbar in der Verantwortung. Viele Kolleginnen und Kollegen haben allerdings kein Verständnis dafür, dass nach Bekanntwerden der Praxis in Bremen es offensichtlich an dem Willen zur Aufklärung und zu den gebotenen Konsequenzen mangelte. Diese Auffassung teilen wir. Auch wir können niemandem erklären, weshalb Frau B. ausgerechnet in der Qualitätssicherung bis zum Zeitpunkt der Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft trotz aller Erkenntnisse eingesetzt werden konnte, während mittlerweile sämtlichen Bremer Kolleginnen und Kollegen ohne abschließende Untersuchungsergebnisse quasi unter Generalverdacht ihr Tätigkeitsbereich im Asylverfahren entzogen wurde.

Wir halten es für geboten klar zu stellen, dass für die berechtigte Kritik der Öffentlichkeit an der Arbeit des Bundesamtes nicht die Kolleginnen und Kollegen verantwortlich sind.

Die Kolleginnen und Kollegen werden pauschal dem Verdacht ausgesetzt, im BAMF herrsche Inkompetenz und Willkür. Richtig ist, dass bis heute den „Erledigungen“ absoluten Vorrang eingeräumt und die Qualität diesem Ziel vollständig untergeordnet wird. Wer teilweise unter Sanktionsvorbehalten z.B. drei, vier, fünf und mehr Anhörungen von Antragstellern aus Afghanistan oder dem Iran täglich durchführen lässt, verbunden mit entsprechenden Bescheidvorgaben nimmt Einschränkungen der grundgesetzlich normierten Rechtstaatlichkeit bewusst in Kauf.

Wir wollen dies an einem aktuellen Beispiel verdeutlichen, das ebenfalls Eingang in die Presse gefunden hat. So haben die Entscheider einer Außenstelle die vorgegebenen Produktivziele nicht erfüllt, weswegen die operative Leitung des Amtes entschieden hat, dass „sämtliche EASO-Schulungen und Sonderbeauftragtenschulungen“ (dies sind Grundschulungen) ausgesetzt würden. Mit anderen Worten: Nur wer ohne Schulung die Produktivziele – wie auch imrner – erfüllt, darf zur Grundschulung. Hierauf angesprochen wurde uns mitgeteilt,man habe dem Ziele der Verfahrensbeschleunigung den Vorrang gegeben. Soviel aktuell zur pressewirksam verkündeten „Qualitätsoffensive“.

Auch lassen die bisherigen Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich einer „lückenlosen Aufklärung“ die vön uns geteilte Vermutung zu, dass ein solches Interesse gerade nicht besteht. Wir fordern eine ernsthafte Aufklärung mit dem Ziel, die wirklich Verantwortlichen zu benennen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Kolleginnen undKollegen künftig ein in jeder Hinsicht rechtsstaatliches Verfahren gewährleisten können, ohne hierfür mit Sanktionen rechnen zu müssen.

Wir fordern Sie auf, alle sog. Führungskräfte zur Rechenschaft zu ziehen,

die ein rechtsstaatliches Asylverfahren mittels entsprechender Vorgaben von Anhörungen und Bescheiden verhindert haben;
die seit den Zeiten von Herrn Weise bis heute Anhörungen und Bescheide fehlerhafte Bescheide „durchgewunken“ haben;
die bis heute Einarbeitungen, Schulungen etc. verhindert haben;
die seit Mitte 2015 bis heute jegliche herkunftsländerspezifische Schulung verhindert haben;
die bis heute ein rechtsstaatliches Verfahren im Zusammenhang mit der Prüfung von Rücknahme und Widerrufsverfahren verhindern.
Auch Ihre Behauptung, seit Ende 2017 sei zwecks „Qualitätskontrolle“ nun das Vieraugenprinzip erstmals eingeführt worden, ist falsch und setzt die Kolleginnen und Kollegen dem Verdacht aus, bis dahin habe Willkür geherrscht.

Bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes im Jahre 2005 gab es die Institution des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, der gegen Entscheidungen des Bundeamtes klagen konnte. Danach wurde das Vieraugenprinzip verbindlich eingeführt; diese Prüfung wurde auch – auch in den Jahren 2015 bis 2017 – in jedem Asylverfahren dokumentiert.

Dieses Veffahren hatte sich bis Mitte 2015 auch bewährt, was man der Qualität der damaligen Anhörungen und Entscheidungen entnehmen kann. Ferner waren die damaligen Referenten und Referatsleiter auch in der Lage, diese Kontrollen auszuüben. Dies änderte sich schlagartig seit der Leitungsübernahme durch Herrn Weise und der Durchsetzung nicht tragbarer Zahlenvorgaben durch die Amtsführung. Diese Tatsachen haben aber nicht dieKolleginnen und Kollegen der Arbeitsebene zu verantworten.

Nun sollen zudem sog. Teamleiter zur Qualitätsprüfung eingesetzt werden; hierzu wurde die notwendige Erfahrung (Berufsausübung) auf 18 Monate reduziert, mithin kann ein Jungbeamter auf Probe Teamleiter werden und übt somit eine Tätigkeit im Endamt (A 13g) dieser Laufbahn aus; dieses erreicht ein Beamter aus guten Gründen in der Regel frühestens nach zwanzig Jahren. Dessen ungeachtet ist der Teamleiter in erster Linie für die Produktivität seines Teams dem Leiter des operativen Bereichs verantwortlich. Für diese überaus verantwortungsvolle Aufgabe wäre eine langjährige Berufserfahrung unabdingbar, um die Qualitätsoffensive und das Vieraugenprinzip zu einem Erfolg zu verhelfen.

Auch für dieses Handeln sind nicht Kolleginnen und Kollegen verantwortlich.

Wir hätten nun im Rahmen von Rücknahme- uund Widerrufverfahren die Möglichkeit, die Asylverfahren in einen rechtsstaatlichen Verfahren zu überprüfen. Wir reden von Hunderttausenden von Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde; dies betrifft nicht nur die Anerkennungen mittels Fragebögen.

Diese Möglichkeit wird jedoch – wie uns zahlreiche Entscheider berichten – aktuell mittels Dienstanweisungen verhindert. So sollen Personen mit Flüchtlingsschutz zweimal zu einem Gespräch geladen werden, das jedoch ausdrücklich freiwillig sein soll. Wer zweimal dem Gesprächsangebot nicht nachkommt, bekommt einen positiven Vermerk. Es gibt die ausdrückliche Anweisung, „Papiere nicht anzufordern“.

Das zuständige Fachreferat des Bundesamtes votierte in einer – wie der Presse zu entnehmen ist – Vorlage vom 11.05.2018 füreine rechtskonforme Durchführung der Verfahren und kam zu dem Fazit, dass eine rechtskonforme Durchführung der Rücknahme- und Widerrufsverfahren und damit zu einer Ausschöpfung der Möglichkeiten nicht gewollt ist. Weiter wurde ausgeführt, dass die Durchführung von Widerrufsverfahren kein Instrumentarium der schnellen Erledigung von Fallzahlen sein sollte.

Die Welt (15.05.18) berichtete unter Bezugnahme auf diesen Bericht, die Widerrufsvefahren würden „zum großen Teil der Voraussetzung einer umfassenden rechtlichen Prüfung nicht gerecht“ werden. Sie würden zudem den einschlägigen Rechtsvorschriften widersprechen. Insgesamt hätten Stichproben gezeigt, dass „in der Mehrheit der Prüffälle“ keine Identitätsfeststellung vorgenommen wurde - „selbst wenn Hinweise auf eine andere Staatsangehörigkeit bereits nachträglich in die Erstverfahren eingearbeitet worden waren“. Unter den anerkannten Syrern und lrakern befinden sich demnach „auch Staatsangehörige anderer Länder wie zum Beispiel der Türkei“.

Die Kolleginnen und Kollegen sehen sich auch jetzt wieder dem Vorwurf ausgesetzt, auch diese Aufgaben rechtsfehlerhaft wahrgenommen zu haben. Hierzu wollen wir klarstellen, dass nicht der Bericht und dessen Veröffentlichung hierfür ursächlich sind. Ursächlich sind alleine die Dienstanweisungen, die die Leitung des Bundesamtes zu vertreten hat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

im Namen der Kolleginnen und Kollegen appellieren wir an Sie, mit den Beschäftigten einen Neuanfang – und eines solchen Bedarf es – zu gewährleisten.

Dies setzt eine ernsthafte Überprüfung der Verfahren seit 2015 voraus. Dabei sind die Verantwortlichen – ungeachtet ihrer Funktionen – zu ermitteln. Dabei müssen die sog. Führungskräfte und nicht die weisungsabhängigen Mitarbeiter des Bundesamtes im Fokus stehen.

Künftig sollte der Qualität und nicht irreale Produktivleistungen absolute Priorität eingeräumt werden. Dies setzt allerdings gut ausgebildete Mitarbeiter voraus.

Wir wollen mit Ihnen die rechtlichen Möglichkeiten nutzen, im Rahmen von Rücknahme- und Widerrufsverfahren Fehler der Vergangenheit nach Möglichkeit zu korrigieren. Dies darf nicht wie bisher von Dienstanweisungen gezielt verhindert werden.

Nur auf diesem Wege wird das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit und die Arbeit unseres Amtes wieder hergestellt. Hierzu bedarf es dem Mut zur Wahrheit, auch wenn wir uns vielleicht eingestehen müssen, dass wir es in dieser kurzen Zeit nicht geschafft hatten.

Mit freundlichem Gruß

Rudolf Scheinost

Vorsitzender



Paul Müller.

sW. Vorsitzender

http://www.achgut.com/artikel/achse_dok ... reissleine

Was geht jetzt eigentlich in denen vor, die hier behauptet haben das die hohe Anerkennungsquote daran liegt, dass die meisten halt schutzbedürftig sind, denn das wurde ja vom BAMF so geprüft und bestätigt?
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon relativ » Di 29. Mai 2018, 10:16

jack000 hat geschrieben:(29 May 2018, 10:52)

Jetzt zerbröselt auch noch der Rest des in Trümmern liegenden BAMF: Brandbrief des Gesamtpersonalrates zu den Vorgängen in Bremen und der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Asylbereich:

http://www.achgut.com/artikel/achse_dok ... reissleine

Was geht jetzt eigentlich in denen vor, die hier behauptet haben das die hohe Anerkennungsquote daran liegt, dass die meisten halt schutzbedürftig sind, denn das wurde ja vom BAMF so geprüft und bestätigt?

Also Jack ist dir das mittlerweile nicht zu doof?
Also so viel intelligenz kann man von dir doch noch erwarten, daß du nicht behauptest, daß die meisten anerkannten Asylbewerber nicht Schutzbedürftigt sind, weil rauskommt, daß einige Behörden nicht sorgsam genug, den Vorschriften gemäß, gearbeitet haben. :?:
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon jack000 » Di 29. Mai 2018, 10:26

relativ hat geschrieben:(29 May 2018, 11:16)

Also Jack ist dir das mittlerweile nicht zu doof?
Also so viel intelligenz kann man von dir doch noch erwarten, daß du nicht behauptest, daß die meisten anerkannten Asylbewerber nicht Schutzbedürftigt sind, weil rauskommt, daß einige Behörden nicht sorgsam genug, den Vorschriften gemäß, gearbeitet haben. :?:

Woher soll man wissen ob die schutzbedürftig sind, wenn man zu einem großen Teil nicht mal weiß wer da überhaupt gekommen ist. Du hast dir den Brief von dem Personalrat doch durchgelesen, oder?
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon jack000 » Di 29. Mai 2018, 10:40

Und weiter geht's in Berlin:
Berlins Ausländerbehörde ermöglichte wohl jahrelangen Betrug

Trotz Warnhinweisen soll die Ausländerbehörde jahrelang Aufenthaltstitel für Nigerianer genehmigt haben. Die Papiere waren gefälscht.

Berlin. Die Berliner Ausländerbehörde soll trotz interner Hinweise ihrer Mitarbeiter Urkundenfälschung und Betrug mit sogenannten EU-Aufenthaltskarten für Nigerianer jahrelang ermöglicht haben. Ein erheblicher Teil der in Berlin gemeldeten nigerianischen Staatsbürger soll sich somit den Aufenthaltsstatus illegal erschlichen haben. Das ergaben Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb).

Mithilfe gefälschter Dokumente und fingierter Ehen soll eine sechsköpfige Bande mehr als 200 Nigerianern eine so genannte EU-Aufenthaltskarte besorgt haben. Sie bescheinigt ihnen das Recht auf Einreise und Aufenthalt. Zurzeit sind über zweieinhalb Tausend Nigerianer offiziell in Berlin gemeldet.

Nigerianische Bande wandte immer gleichen Trick an
Mehrmals sollen Mitarbeiter der Behörde ihre Vorgesetzten auf Unstimmigkeiten bei den Anträgen und der Vergabe von Aufenthaltstiteln hingewiesen haben. Ihre Mahnungen blieben nach rbb-Recherchen aber offenbar ohne Folgen.

Inzwischen hat in vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen fünf Frauen und einen Mann der Bande begonnen. Mit von Nigeria aus agierenden Komplizen sollen die 41- bis 65-jährigen Angeklagten immer wieder den gleichen Trick angewandt haben: Ein angeblich portugiesisch-nigerianisches Ehepaar erscheint in der Berliner Ausländerbehörde und beantragt eine "Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Bürgern der EU", eine so gennannte "EU-Aufenthaltskarte". Sie bescheinigt dem Nigerianer das Recht auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland.

Die Anklage geht davon aus, dass die Gruppierung bis zu 15.000 Euro im Einzelfall kassierte. "Insgesamt ist von Einnahmen in Höhe von mindestens einer Million Euro auszugehen", heißt es in der Anklage.

Berliner Rechtsanwältin involviert
Doch die für den Antrag nötigen und vorgelegten Unterlagen sind allesamt gefälscht. Die Eheurkunden wurden meistens zuvor in Nigeria gefälscht. Die deutschen Arbeitsverträge und Lohnbescheinigungen der portugiesischen "Ehefrau" wurden von einer ehemaligen Bordellbesitzerin in Berlin angefertigt. Für den Termin in der Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer wird die - in der Regel aus dem Drogenmilieu stammende - Portugiesin nach Berlin eingeflogen. Auch eine Berliner Rechtsanwältin ist involviert. Sie meldet zuvor die Portugiesin beim Bürgeramt an, ohne dass diese selbst anwesend ist. Hinter diesem raffinierten Vorgehen steht eine weltweit agierende, kriminelle Bande.

In der Berliner Ausländer Behörde spielt sich in der Zeit zwischen Januar 2015 und September 2017 dieses Szenario rund 200 Mal ab, oft mehrmals in einer Woche. Die Anträge der vorwiegend portugiesisch-nigerianischen "Eheleute" werden dabei meistens bewilligt. Mitunter war es offenbar sieben Mal ein und dieselbe Portugiesin, die jeweils unter anderem Namen einen Antrag für ihren nigerianischen Ehemann gestellt haben soll.

Mitarbeiter der Ausländerbehörde: Trotz Mahnungen ist nichts passiert
Dabei ist die Häufigkeit dieser Fälle einigen Mitarbeitern der Berliner Ausländerbehörde sehr wohl aufgefallen. Ein Mitarbeiter der beteiligten Behörden sagte dem rbb: "Intern gab es Hinweise. Der Verdacht, dass bei diesen Anträgen etwas nicht stimmen kann, wurde mehrmals geäußert und auch an Vorgesetzte weitergeleitet. Passiert ist aber nichts. Trotz der Mahnungen". Die Zweifel und Bedenken einiger Mitarbeiter blieben in der Berliner Ausländerbehörde also offenbar ohne jegliche Folgen.

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... etrug.html
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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jorikke
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon jorikke » Di 29. Mai 2018, 10:54

jack000 hat geschrieben:(28 May 2018, 22:12)

Folglich liegt aber was vor, was vertuscht werden soll?


Wer nichts macht, macht keine Fehler.
Manchmal läuft etwas gut, manchmal Scheiße.
Im letzteren Fall hat man natürlich kein großes Interesse es an die große Glocke zu hängen.
...irgendwie menschlich, wenn da nicht die wären, die meinen auf den Fehlern der Aktiven ihr Süppchen kochen zu müssen.
Das bringt meistens nichts, aber die Destruktiven haben für ein paar Wochen die Chance sich wichtig zu machen.
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Fliege
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Re: Asyl-Affäre beim Bamf

Beitragvon Fliege » Di 29. Mai 2018, 11:42

jack000 hat geschrieben:(29 May 2018, 10:52)

Jetzt zerbröselt auch noch der Rest des in Trümmern liegenden BAMF: Brandbrief des Gesamtpersonalrates zu den Vorgängen in Bremen und der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Asylbereich:

http://www.achgut.com/artikel/achse_dok ... reissleine

Was geht jetzt eigentlich in denen vor, die hier behauptet haben das die hohe Anerkennungsquote daran liegt, dass die meisten halt schutzbedürftig sind, denn das wurde ja vom BAMF so geprüft und bestätigt?

Nun will es wieder niemand gewesen sein. Jeder, der damit zu tun hatte (als Aktivist, als Beschöniger, als Verleumder), arbeitet an seinem "Alibi". Und diese "Alibis" werden künftig zu hören sein.
Zuletzt geändert von Fliege am Di 29. Mai 2018, 12:09, insgesamt 1-mal geändert.
Schnittblumen verhalten sich zahm, sind aber nicht immer stubenrein.

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