Ok, dir fällt also auch nichts mehr ein was noch fehlen könnteAlexyessin hat geschrieben:(26 May 2018, 00:43)
Deine Behauptung, Jack. Ich bin nicht zuständig deine Negation zu machen. Also, kommt da noch was ?
Asyl-Affäre beim Bamf
Moderator: Moderatoren Forum 2
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Dein Sarkasmus gefällt mir.Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(21 May 2018, 20:07)
Ich finde das nicht schlimm. Das Amt tut im Kleinen, was die Politik im Großen will: Integrationshindernisse abbauen helfen.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Da der Fisch vom Kopf stinkt, sollte die Polizei am besten bei Merkel anfangen, da der Anfangsverdacht auf Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt insbesondere bei ihr nicht von der Hand zu weisen ist, und der Rest ergibt sich dann von selber. ;-)Orbiter1 hat geschrieben:(22 May 2018, 21:36)
Der logische nächste Schritt läuft an.
„Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Ermittlungen gegen Jutta Cordt, die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flucht (BAMF), eingeleitet. Wie es in dem Bericht heißt, ermittelt die Behörde wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Auch gegen drei weitere leitende BAMF-Mitarbeiter werde aufgrund einer Strafanzeige ermittelt.“ Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/bamf-195.html
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
-
- Beiträge: 4370
- Registriert: Do 19. Jun 2008, 15:08
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Da ist genau der Punkt!zollagent hat geschrieben:(25 May 2018, 21:00)
Da ist von Bewaffneten nicht die Rede. Dabei hätte das eine fette Story gegeben.
Die ganzen Polizeiautos vor dem Flüchtlingsheim lassen sich ja vor der Bevölkerung nicht verbergen. Wie krass es da aber wirklich zuging, wird offensichtlich seitens der Polizei geheim gehalten.
Komisch ist auch, dass trotz des riesigen Polizeiaufgebotes und abgemildeten Berichtes in der Lokalzeitung, noch nichts von der Polizei direkt zu lesen ist..
https://www.donaukurier.de/lokales/poli ... pc_polizei
Aber das kommt vielleicht noch. Und da bin ich auf die Version gespannt..
Um den Bogen zum bamf zu kriegen:
Hier wie dort (Sivesternacht, Ingolstadt, Bamf ...) sehe ich einen politischen Einfluss auf die Informationen welche die Exekutive (und auch Konzerne, die einen Maulkorb von einem Bundesamt bekommen können) an die Bevölkerung weitergeben darf.
Bei einer sauberen Trennung von Judikative und Exekutive dürfte das gar nicht möglich sein.
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Sischer doch. Ich glaube deiner Verschwörungstheorie schlichtweg nicht. Übrigens, bei "Bewaffneten Asylanten" wären SEK's im Einsatz gewesen. Ich halte deine ganze Geschichte für einen aufgeblasenen Luftballon.watisdatdenn? hat geschrieben:(26 May 2018, 06:21)
Da ist genau der Punkt!
Die ganzen Polizeiautos vor dem Flüchtlingsheim lassen sich ja vor der Bevölkerung nicht verbergen. Wie krass es da aber wirklich zuging, wird offensichtlich seitens der Polizei geheim gehalten.
Komisch ist auch, dass trotz des riesigen Polizeiaufgebotes und abgemildeten Berichtes in der Lokalzeitung, noch nichts von der Polizei direkt zu lesen ist..
https://www.donaukurier.de/lokales/poli ... pc_polizei
Aber das kommt vielleicht noch. Und da bin ich auf die Version gespannt..
Um den Bogen zum bamf zu kriegen:
Hier wie dort (Sivesternacht, Ingolstadt, Bamf ...) sehe ich einen politischen Einfluss auf die Informationen welche die Exekutive (und auch Konzerne, die einen Maulkorb von einem Bundesamt bekommen können) an die Bevölkerung weitergeben darf.
Bei einer sauberen Trennung von Judikative und Exekutive dürfte das gar nicht möglich sein.
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Vor allem dann, wenn "das gesunde Volksempfinden" die Untersuchungen befeuert.Fliege hat geschrieben:(26 May 2018, 01:24)
Da der Fisch vom Kopf stinkt, sollte die Polizei am besten bei Merkel anfangen, da der Anfangsverdacht auf Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt insbesondere bei ihr nicht von der Hand zu weisen ist, und der Rest ergibt sich dann von selber. ;-)
-
- Beiträge: 4370
- Registriert: Do 19. Jun 2008, 15:08
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Eine gesunde Skepsis ist immer angebracht.zollagent hat geschrieben:(26 May 2018, 08:14)
Sischer doch. Ich glaube deiner Verschwörungstheorie schlichtweg nicht. Übrigens, bei "Bewaffneten Asylanten" wären SEK's im Einsatz gewesen. Ich halte deine ganze Geschichte für einen aufgeblasenen Luftballon.
Ich habe die Information auch "nur" aus zweiter Hand, halte sie aber für sehr glaubwürdig und schlüssig.
Es passt eben auch sehr gut in das Schema politischer Informationsunterdrückung a la "Antworten könnten die Bevölkerung verunsichern". Die Bevölkerung ist der Souverän! Selbstverständlich hat sie dadurch das Recht auf alle staatliche Informationen (gesellschaftlicher Konsens: ausgenommen Informationen über unbeteiligte Individuen)!
Es ist unverständlich warum jene die offensichtlich versuchen Informationen vor dem Souverän zu verschleiern im bamf noch in Amt und Würden sind!
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Es fehlen halt die Knackpunkte, die deine Geschichte glaubwürdig machen würden."Bewaffnete Asylanten und kein SEK"? Das ist undenkbar. Und glaubst du im Ernst, private Medien würden sich vorschreiben lassen, was sie berichten, wenn so was im Raum stünde?watisdatdenn? hat geschrieben:(26 May 2018, 08:42)
Eine gesunde Skepsis ist immer angebracht.
Ich habe die Information auch "nur" aus zweiter Hand, halte sie aber für sehr glaubwürdig und schlüssig.
Es passt eben auch sehr gut in das Schema politischer Informationsunterdrückung a la "Antworten könnten die Bevölkerung verunsichern". Die Bevölkerung ist der Souverän! Selbstverständlich hat sie dadurch das Recht auf alle staatliche Informationen (gesellschaftlicher Konsens: ausgenommen Informationen über unbeteiligte Individuen)!
Es ist unverständlich warum jene die offensichtlich versuchen Informationen vor dem Souverän zu verschleiern im bamf noch in Amt und Würden sind!
-
- Beiträge: 4370
- Registriert: Do 19. Jun 2008, 15:08
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Das ist dein guter Punkt. Ich schau mal ob ich das mehr Infos kriege.zollagent hat geschrieben:(26 May 2018, 08:51)
Es fehlen halt die Knackpunkte, die deine Geschichte glaubwürdig machen würden."Bewaffnete Asylanten und kein SEK"? Das ist undenkbar. Und glaubst du im Ernst, private Medien würden sich vorschreiben lassen, was sie berichten, wenn so was im Raum stünde?
Die privaten Medien bekommen ja auch nur Informationen von anderen (z.b. Polizei). Wenn diese dichthält (oder nur mit einem Teil der Wahrheit rausrücken darf) ist eine wichtige Informationsquelle für die Medien einfach nicht da.
Darum hört man ja auch erst jetzt von den Mißständen im bamf, da die Beteiligten dicht gehalten haben..
Ein interessanter Punkt um das abzuschalten wäre es bei jeden Polizeieinsatz bodycams zu haben und die Videos danach automatisch zu veröffentlichen.
Die Gesichter und Kennzeichen könnte man über Software einfach verpixeln.
Dadurch wäre deutlich mehr Transparenz gegeben und man müsste nicht durch Hörensagen an Informationen kommen.
Es fehlt ja generell noch der offizielle Polizeibericht zu dem Vorfall. Wie lange dauert so etwas bis die Polizei solche Dinge veröffentlicht?
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Das ist schlicht nicht wahr. Nur aus öffentlichen Quellen unterrichten, das ist in Diktaturen Usus. Nicht bei uns. Bei uns fragen die Reporter auch z.B. die Nachbarn. Polizeibericht erscheint bei uns im Wochenblatt, also eben wöchentlich. Es gibt aber auch die Internetseiten der Polizei, da stehen die Ereignisse in der Regel am nächsten Tag drin.watisdatdenn? hat geschrieben:(26 May 2018, 09:00)
Das ist dein guter Punkt. Ich schau mal ob ich das mehr Infos kriege.
Die privaten Medien bekommen ja auch nur Informationen von anderen (z.b. Polizei). Wenn diese dichthält (oder nur mit einem Teil der Wahrheit rausrücken darf) ist eine wichtige Informationsquelle für die Medien einfach nicht da.
Darum hört man ja auch erst jetzt von den Mißständen im bamf, da die Beteiligten dicht gehalten haben..
Ein interessanter Punkt um das abzuschalten wäre es bei jeden Polizeieinsatz bodycams zu haben und die Videos danach automatisch zu veröffentlichen.
Die Gesichter und Kennzeichen könnte man über Software einfach verpixeln.
Dadurch wäre deutlich mehr Transparenz gegeben und man müsste nicht durch Hörensagen an Informationen kommen.
Es fehlt ja generell noch der offizielle Polizeibericht zu dem Vorfall. Wie lange dauert so etwas bis die Polizei solche Dinge veröffentlicht?
Kurzer Hinweis noch zu den Bodycams, die dort gemachten Aufnahmen könnten Beweismaterial sein und sind deswegen nicht zur Befriedigung öffentlichen Voyeurismus bestimmt.
-
- Beiträge: 4370
- Registriert: Do 19. Jun 2008, 15:08
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Das sind offensichtlich sehr unterschiedliche Sichtweisen:zollagent hat geschrieben:(26 May 2018, 09:41)
Befriedigung öffentlichen Voyeurismus bestimmt.
Für mich als Demokrat ist das relevante Information für den Souverän (= in einer Demokratie das Volk) auf Basis dessen er gesellschaftliche Probleme identifizierten und daraus abgeleitet Entscheidungen treffen kann.
- Alexyessin
- Ehrenpräsident
- Beiträge: 91425
- Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
- user title: Phönix
- Wohnort: wo´s Herzal is
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Jack, nicht ausweichen. Es ist deine Behauptung. Schaffst du es jetzt mal was zu belegen oder nicht?jack000 hat geschrieben:(26 May 2018, 00:51)
Ok, dir fällt also auch nichts mehr ein was noch fehlen könnte
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
- Alexyessin
- Ehrenpräsident
- Beiträge: 91425
- Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
- user title: Phönix
- Wohnort: wo´s Herzal is
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Ich mag mich täuschen, aber aber "erst jetzt" ist falsch. Die ersten Merkwürdigkeiten darüber sind doch schon vor ein paar Wochen durch die Gazetten gegeistert, denke mal die FAZ, da ich die regelmässiger lese als die SZ.watisdatdenn? hat geschrieben:(26 May 2018, 09:00)
Darum hört man ja auch erst jetzt von den Mißständen im bamf, da die Beteiligten dicht gehalten haben..
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
-
- Beiträge: 4370
- Registriert: Do 19. Jun 2008, 15:08
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Und wurde lange gibt es die Mißstände schon?Alexyessin hat geschrieben:(26 May 2018, 10:10)
Ich mag mich täuschen, aber aber "erst jetzt" ist falsch. Die ersten Merkwürdigkeiten darüber sind doch schon vor ein paar Wochen durch die Gazetten gegeistert, denke mal die FAZ, da ich die regelmässiger lese als die SZ.
Jahre!
Über Jahre hinweg drang dazu nichts an die Öffentlichkeit.
- Alexyessin
- Ehrenpräsident
- Beiträge: 91425
- Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
- user title: Phönix
- Wohnort: wo´s Herzal is
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
2 Jahre. Und die Frau, die man zurückvesetzt hat nach Deggendorf hat das natürlich erstmal intern gemeldet, was natürlich der korrekte Weg ist.watisdatdenn? hat geschrieben:(26 May 2018, 10:12)
Und wurde lange gibt es die Mißstände schon?
Jahre!
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Es ist nicht üblich, in KEINER Angelegenheit, irgendwelches potentielles Beweismaterial zu veröffentlichen. Und welche "Entscheidungen" willst du aufgrund von Einsatzbildern treffen?watisdatdenn? hat geschrieben:(26 May 2018, 09:54)
Das sind offensichtlich sehr unterschiedliche Sichtweisen:
Für mich als Demokrat ist das relevante Information für den Souverän (= in einer Demokratie das Volk) auf Basis dessen er gesellschaftliche Probleme identifizierten und daraus abgeleitet Entscheidungen treffen kann.
- Alexyessin
- Ehrenpräsident
- Beiträge: 91425
- Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
- user title: Phönix
- Wohnort: wo´s Herzal is
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Link?Teeernte hat geschrieben:(26 May 2018, 18:53)
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
https://www.bild.de/bild-plus/politik/i ... .bild.html
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland ... n-100.html
https://www.presseportal.de/pm/9377/3950914
http://nachrichten24.bplaced.de/aktuell ... strukturen
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ ... -supergau/
[youtube][/youtube]
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel.
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Harte Anschuldigungen. Mafiöse Strukturen.Teeernte hat geschrieben:(26 May 2018, 21:48)
https://www.bild.de/bild-plus/politik/i ... .bild.html
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland ... n-100.html
https://www.presseportal.de/pm/9377/3950914
http://nachrichten24.bplaced.de/aktuell ... strukturen
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ ... -supergau/
[youtube][/youtube]
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
2100 Dolmetscher. .....wo waren die im Einsatz ?So hat das Bamf allein 2017 die Zusammenarbeit mit 30 Dolmetschern "aufgrund von Verletzungen gegen den Verhaltenskodex" beendet.
Laut Bundesinnenministerium wurden im vergangenen und in diesem Jahr zudem weitere 2.100 Dolmetscher von weiteren Einsätzen für das Bamf ausgenommen.
.'Der Personalrat des Flüchtlingsamts hält schnelle Asylverfahren bei Syrern für nicht rechtsstaatlich. Das Amt verzichte auf Identitätsprüfung. Ob jemand Syrer sei, entschieden faktisch Dolmetscher. '
Wann in der Öffentlichkeit bekannt ?
.......Welt vom 12.11.2015 ... https://www.welt.de/politik/deutschland ... it-ab.html
In einem Brandbrief an den Behördenleiter Frank-Jürgen Weise, der der „Welt“ vorliegt, sprechen die Personalvertreter von „systematischen Mängeln“ bei den bisher umgesetzten Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung und zur Erhöhung der Anzahl der Entscheidungen. Diese seien „mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht vereinbar“, heißt es in dem vierseitigen Brief vom Mittwoch.
Demnach sind die verkürzten schriftlichen Verfahren für Asylsuchende aus Syrien und Eritrea „mit dem Rechtsstaatsgebot nicht vereinbar“. Nach der Erfahrung der Bearbeiter sei davon auszugehen, dass es einen „hohen Anteil von Asylsuchenden gibt, die eine falsche Identität angeben, um eine Bleibeperspektive mit der Möglichkeit des Familiennachzugs etc. zu erhalten“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in diesem Zusammenhang von einer Schätzzahl von rund 30 Prozent der Asylsuchenden gesprochen, die sich als Syrer ausgeben würden, in Wahrheit aber keine seien.
Die Personalvertreter widersprechen der offiziellen Darstellung der Nürnberger Behörde, wonach die BAMF-Mitarbeiter die Angaben zur Identität akribisch prüfen würden. „Tatsächlich verzichtet das Bundesamt auf eine Identitätsüberprüfung.“ Syrer sei derzeit, wer sich „schriftlich im Rahmen einer Selbstauskunft als Syrer bezeichnet (im Fragebogen an der richtigen Stelle ein Kästchen ankreuzt) und der Dolmetscher (in der Regel weder vereidigt noch aus Syrien kommend) dies bestätigt“.
Trotz Warnungen aus dem Innenministerium seien die Entscheider „angehalten, ohne erfolgte Echtheitsprüfung diesem Personenkreis den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen“.
Gestern standen wir vor einem Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter...
nach einer drei- bis achttägigen Einarbeitungsphase bereits eingesetzt werden und „massenhaft Bescheide“ ausstellten. Mit Blick auf die für die Qualität einer Entscheidung notwendige Vorbildung der Mitarbeiter ist in dem Brandbrief von einer „Schnellschuss-Qualifizierung“ die Rede:
Die Herabsetzung der Einarbeitungszeit von früher drei Monaten könne die neuen Mitarbeiter aus fachfremden Bereichen „unmöglich in die Lage versetzen, im rechtsstaatlichen Sinne individuelle und sachlich/juristisch fundierte (Grund-)Rechtsprüfungen vorzunehmen mit möglicherweise existentiellen Folgen für die Antragssteller“.
3 Tage Anlernkurs...
Ganz TOLLL....da ist KRIEG - und WIR haben einen NUTZEN davon ?! ....deshalb die NUR 3 TAGE Ausbildung.... ABSICHT. ...Frank-Jürgen Weise, Chef des Bundesamts für Migration, hat der Einschätzung widersprochen, die Bewältigung des Flüchtlingsstroms sei eine Jahrhundertaufgabe.
Er unterstrich den Nutzen der Zuwanderung.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel.
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Interessant, von deinen Neigungen zu erfahren.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Dass die für das Desaster verantwortliche Regierung zurücktritt, ist wohl merkel-theoretisch unmöglich.Teeernte hat geschrieben:(26 May 2018, 23:48)
Gestern standen wir vor einem Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter...
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
.....die ist ja abgewählt.... nur durch die Mithaftung der SPD geht es weiter - mit der Mafia Struktur......und dem "NUTZEN von Flüchtlingen"Fliege hat geschrieben:(26 May 2018, 23:57)
Dass die für das Desaster verantwortliche Regierung zurücktritt, ist wohl merkel-theoretisch unmöglich.
....endlich wieder Krieg... es gibt Flüchtlinge...
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel.
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Auch die Grünen und Linksaußen stützen Merkel in BAMF-Fragen (große Facebook-Party), da ist die SPD sogar fast oder ganz entbehrlich.Teeernte hat geschrieben:(27 May 2018, 00:04)
.....die ist ja abgewählt.... nur durch die Mithaftung der SPD geht es weiter - mit der Mafia Struktur......und dem "NUTZEN von Flüchtlingen"
....endlich wieder Krieg... es gibt Flüchtlinge...
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
-
- Beiträge: 4370
- Registriert: Do 19. Jun 2008, 15:08
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Auch interessant:Teeernte hat geschrieben:(26 May 2018, 23:48)
Ganz TOLLL....da ist KRIEG - und WIR haben einen NUTZEN davon ?! ....deshalb die NUR 3 TAGE Ausbildung.... ABSICHT. ...
Dieser Ex-bamf-leiter der hier vom Nutzen der Flüchtlinge schwärmt ist Mitglied in der CDU!
Dieselbe CDU in deren Wahlprogramm 2017 klar und deutlich die resettlement-Idee (= geburtenreiche Afrikaner im geburtenarmen Europa ansiedeln) als Ziel der CDU/CSU steht (Hervorhebung durch mich):
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dok ... pdf?file=1Wir wollen, dass die Zahl der
Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich,
dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation
nachkommen.
http://www.un.org/esa/population/public ... ration.htm
Übersetzt: wir müssen jetzt etwas langsamer machen bei den (wenn überhaupt) temporär Asyl-berechtigten Flüchtlingen (die dann eigentlich wieder zurückkehren müssten) damit wir dauerhaft Leute über das resettlement-Programm (ohne Rückfahrschein) ansiedeln können.
Ja klar. Aber jede politische Einflussnahme auf das BAMF ist VT..
Je länger ich mich damit beschäftige desto mehr Hinweise sehr ich, dass hier aus politischen Motiven (möglichst vielen Flüchtlingen Asyl gewähren) geschlampt wurde.
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Und jetzt rücken auch Dolmetscher und Ärzte ins Visier.
Das ist jetzt ganz unerwartet, dass bestimmte Ärzte gerne Flüchtlingen Gefälligkeitsatteste schreiben, um die Chance auf Asylanerkennung oder ein Abschiebehindernis zu belegen...
https://www.welt.de/politik/deutschland ... erber.html
"Der Arzt, so behauptet die Anwältin weiter, habe für dieses „Fünf-Minuten-Attest“ 100 Euro bekommen, schreibe jedoch laut Attest, den Patienten regelmäßig gesehen zu haben. Der Anwalt des Flüchtlings habe 300 Euro Vermittlungsprovision bekommen. Die Kosten habe der Asylbewerber aufbringen müssen."
Korruption an jeder Ecke wie in einer Bananenrepublik. Und das jetzt nur in Bremen, weil man dort mal hinschaut. Läuft in ganz Deutschland nicht anders.
Das ist jetzt ganz unerwartet, dass bestimmte Ärzte gerne Flüchtlingen Gefälligkeitsatteste schreiben, um die Chance auf Asylanerkennung oder ein Abschiebehindernis zu belegen...
https://www.welt.de/politik/deutschland ... erber.html
"Der Arzt, so behauptet die Anwältin weiter, habe für dieses „Fünf-Minuten-Attest“ 100 Euro bekommen, schreibe jedoch laut Attest, den Patienten regelmäßig gesehen zu haben. Der Anwalt des Flüchtlings habe 300 Euro Vermittlungsprovision bekommen. Die Kosten habe der Asylbewerber aufbringen müssen."
Korruption an jeder Ecke wie in einer Bananenrepublik. Und das jetzt nur in Bremen, weil man dort mal hinschaut. Läuft in ganz Deutschland nicht anders.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Im Münchner Stammtisch warnt gerade Claudia Roth davor, die BAMF-Krise zu benutzen, um die Willkommenskultur zu diskreditieren. Ich möchte zurück fragen: Wieso denn nicht?
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Und weiter gehts:
Jaja, und hieß es nicht im Flüchtlingsstrang, das die Anerkennungsquoten 50-60% daran liegen, dass die meisten wirklich verfolgt sind? Jetzt kommt mehr und mehr zu Tage wie das zu Stande gekommen ist.
https://www.focus.de/regional/duesseldo ... 1805261007Großer Asyl-Skandal beim Düsseldorfer Amt für Migration
[...]
Der schlimmste Vorwurf betrifft jedoch Entscheider und Dolmetscher, die auf „Anweisung“ die Identität der Flüchtlinge angeblich nicht rechtsstaatlich prüfen würden. So seien Syrer als Flüchtlinge anerkannt worden, obwohl sie ihre wahre „Identität und Herkunft“ nicht nachgewiesen hätten. Dies gelte für viele BAMF-Außenstellen. Der Verfasser dieses Dokuments ist der BAMF-Gesamtpersonalrat!
Jaja, und hieß es nicht im Flüchtlingsstrang, das die Anerkennungsquoten 50-60% daran liegen, dass die meisten wirklich verfolgt sind? Jetzt kommt mehr und mehr zu Tage wie das zu Stande gekommen ist.
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Soeben sagt Wolfgang Bok im Presseclub, der Fisch stinkt vom Kopf im Kanzleramt her (und auch aus den Parteizentralen). Eine Anerkennungsquote von zehn Prozent wäre nach der Verfolgungslage (mit Pseudoflucht von Syrern und Irakern aus Flüchtlingslagern, mit falschen "Syrern" aus Nafri-Ländern und Armutsmigration aus Schwarzafrika) angemessen gewesen, mehr aber nicht.jack000 hat geschrieben:(27 May 2018, 12:03)
Und weiter gehts:
https://www.focus.de/regional/duesseldo ... 1805261007
Jaja, und hieß es nicht im Flüchtlingsstrang, das die Anerkennungsquoten 50-60% daran liegen, dass die meisten wirklich verfolgt sind? Jetzt kommt mehr und mehr zu Tage wie das zu Stande gekommen ist.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Wenn sogar die sich darüber lustig machen, muss da wirklich was im argen liegen:
[youtube][/youtube]
[youtube][/youtube]
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Eine genau Identifikation von jemandem, der seinen Pass gerne mal wegwirft, ist ein sehr aufwändiges Verfahren. Das ist bei einer Massenflüchtlingswelle gar nicht möglich in kurzer Zeit.
Hier hätte man gesetzgeberisch schnell reagieren müssen und bei denjenigen, die sich nicht ausweisen können auch mit einem Asylverfahren von 2+ Jahren rechnen müssen. Für diese hätte gelten müssen, dass eine Versorgung wie in den UNHCR Camps sichergestellt wird aber eben keine weiteren Ausgaben getätigt werden. Keine Integrationskurse, keine Arbeitserlaubnis, kein Übergang in die Sozialsysteme, Grundversorgung im Gesundheitswesen.
Hier hätte man gesetzgeberisch schnell reagieren müssen und bei denjenigen, die sich nicht ausweisen können auch mit einem Asylverfahren von 2+ Jahren rechnen müssen. Für diese hätte gelten müssen, dass eine Versorgung wie in den UNHCR Camps sichergestellt wird aber eben keine weiteren Ausgaben getätigt werden. Keine Integrationskurse, keine Arbeitserlaubnis, kein Übergang in die Sozialsysteme, Grundversorgung im Gesundheitswesen.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Der Australische Weg. NO WAY - ohne Visa (Papiere)Nightrain hat geschrieben:(27 May 2018, 12:12)
Eine genau Identifikation von jemandem, der seinen Pass gerne mal wegwirft, ist ein sehr aufwändiges Verfahren. Das ist bei einer Massenflüchtlingswelle gar nicht möglich in kurzer Zeit.
Hier hätte man gesetzgeberisch schnell reagieren müssen und bei denjenigen, die sich nicht ausweisen können auch mit einem Asylverfahren von 2+ Jahren rechnen müssen. Für diese hätte gelten müssen, dass eine Versorgung wie in den UNHCR Camps sichergestellt wird aber eben keine weiteren Ausgaben getätigt werden. Keine Integrationskurse, keine Arbeitserlaubnis, kein Übergang in die Sozialsysteme, Grundversorgung im Gesundheitswesen.
[youtube][/youtube]
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel.
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Genau so hätte es laufen sollen oder sollte es laufen, doch mit Merkel und anderen Willkommensaposteln ist verantwortungsvolle Politik nicht zu machen, weder beim BAMF, noch bei der EU-Außengrenzschließung für Illegale, noch beim Schutz des Sozialstaates gegen Zugriff von sogenannten "Flüchtlingen".Nightrain hat geschrieben:(27 May 2018, 12:12)
Eine genau Identifikation von jemandem, der seinen Pass gerne mal wegwirft, ist ein sehr aufwändiges Verfahren. Das ist bei einer Massenflüchtlingswelle gar nicht möglich in kurzer Zeit.
Hier hätte man gesetzgeberisch schnell reagieren müssen und bei denjenigen, die sich nicht ausweisen können auch mit einem Asylverfahren von 2+ Jahren rechnen müssen. Für diese hätte gelten müssen, dass eine Versorgung wie in den UNHCR Camps sichergestellt wird aber eben keine weiteren Ausgaben getätigt werden. Keine Integrationskurse, keine Arbeitserlaubnis, kein Übergang in die Sozialsysteme, Grundversorgung im Gesundheitswesen.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
-
- Beiträge: 4370
- Registriert: Do 19. Jun 2008, 15:08
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Achso also ein schlimmer Verschwörungstheoretiker?Fliege hat geschrieben:(27 May 2018, 12:10)
Soeben sagt Wolfgang Bok im Presseclub, der Fisch stinkt vom Kopf im Kanzleramt her (und auch aus den Parteizentralen).
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Du willst dich als Verschwörungstheoretiker outen? Jedem Tierchen sein Plaisierchen.watisdatdenn? hat geschrieben:(27 May 2018, 12:42)
Achso also ein schlimmer Verschwörungstheoretiker?
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
- think twice
- Beiträge: 20729
- Registriert: Fr 4. Jul 2014, 15:14
- user title: sozialdemokratisch
- Wohnort: Bunte Republik Deutschland
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Na, dann flieg mal schnell nach Berlin und demonstrier für die Zukunft Deutschlands. 1000 Kameraden sind schon dabei.Fliege hat geschrieben:(27 May 2018, 12:33)
Genau so hätte es laufen sollen oder sollte es laufen, doch mit Merkel und anderen Willkommensaposteln ist verantwortungsvolle Politik nicht zu machen, weder beim BAMF, noch bei der EU-Außengrenzschließung für Illegale, noch beim Schutz des Sozialstaates gegen Zugriff von sogenannten "Flüchtlingen".
Lass dich von den 13 Gegendemonstrationen mit 20000 Teilnehmern nicht verunsichern. Merkel muss weg!
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
(Mahatma Gandhi)
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Ich kenne das Video. In Deutschland zieht man es aber vor in Bodrum am Strand zu liegen, den Zeigefinger zu heben und über die bösen Austri-Nazis zu schimpfen, während drei Meter weiter die täglichen Wasserleichen weggekarrt werden. Ein Hoch auf die humanitäre EU.Teeernte hat geschrieben:(27 May 2018, 12:26)
Der Australische Weg. NO WAY - ohne Visa (Papiere)
[youtube][/youtube]
Hauptsache es verläuft heute alles friedlich. Das letzte was man gebrauchen kann ist, wenn die AfD youtube mit Videos linker Steinewerfer vollklatschen könnte.think twice hat geschrieben:(27 May 2018, 12:53)
Na, dann flieg mal schnell nach Berlin und demonstrier für die Zukunft Deutschlands. 1000 Kameraden sind schon dabei.
Lass dich von den 13 Gegendemonstrationen mit 20000 Teilnehmern nicht verunsichern. Merkel muss weg!
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Und weiter geht es im Text
https://www.welt.de/politik/deutschland ... erber.html
Anwälte und Ärzte sollen die Hand aufgehalten haben.
Ich wusste nicht wohin damit. Deshalb habe ich es in den BAMF Strang geschrieben. Wenn es nicht passt, dann bitte ich den Beitrag zu verschieben. Danke.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... erber.html
Anwälte und Ärzte sollen die Hand aufgehalten haben.
Ich wusste nicht wohin damit. Deshalb habe ich es in den BAMF Strang geschrieben. Wenn es nicht passt, dann bitte ich den Beitrag zu verschieben. Danke.
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Ist ein Teil der, wie es Dobrindt nennt, Anti-Abschiebe-Industrie. Da wird es mit Sicherheit gesetzliche Änderungen geben um weiteren Mißbrauch zu verhindern.Polibu hat geschrieben:(27 May 2018, 15:25)
Und weiter geht es im Text
https://www.welt.de/politik/deutschland ... erber.html
Anwälte und Ärzte sollen die Hand aufgehalten haben.
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Das passt. :-)Polibu hat geschrieben:(27 May 2018, 15:25)
Und weiter geht es im Text
https://www.welt.de/politik/deutschland ... erber.html
Anwälte und Ärzte sollen die Hand aufgehalten haben.
Ich wusste nicht wohin damit. Deshalb habe ich es in den BAMF Strang geschrieben. Wenn es nicht passt, dann bitte ich den Beitrag zu verschieben. Danke.
Ich denke, da können nun Berufsverbote ausgesprochen werden, was für erhebliche Klärung sorgen würde. Die Kriminalisierung von Schlepperbooten im Mittelmeer, die die falsche Küste anfahren, hätte wohl auch die erwünschte Wirkung.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
https://www.n-tv.de/politik/Bamf-Skanda ... 52415.htmlAsyl für Gefährder?
Bamf-Skandal ruft Geheimdienst auf den Plan
In bis zu 1200 Fällen könnten Flüchtlinge in Bremen unrechtmäßig Asyl erhalten haben. Das alarmiert nicht nur die Politik, sondern auch die Sicherheitsbehörden. Polizei und Verfassungsschutz sollen prüfen, ob islamistische Gefährder von den Entscheidungen profitierten.
Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben sich einem Bericht des "Spiegel" zufolge in die Aufklärung des Skandals in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingeschaltet. Die Sicherheitsbehörden sollen prüfen, ob auch islamistischen Gefährdern unrechtmäßig Asyl erteilt wurde. Dabei geht es um Personen, denen die Sicherheitsbehörden beispielsweise Anschläge in Deutschland zutrauen würden. Asyl für Gefährder?
Nun, wenn da Hinz und Kunz durch gewunken worden sind und eine Überprüfung der Identität nicht stattfindet, muss man sich nicht wundern was da so alles für Leute kommen ...
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
- firlefanz11
- Beiträge: 15135
- Registriert: Mo 10. Sep 2012, 13:18
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Tschoa! Das kommt davon wenn linksgrüne rosabrilletragende "Weltverbesserer" in solchen Positionen sitzen u. unfähige, faule Vorgesetzte lieber den ganzen Tag Beamtenmikado spielen anstatt ihren Job zum machen (der da wäre dafür zu sorgen, dass alles ordnungsgemäß abläuft)...jack000 hat geschrieben:(28 May 2018, 09:57)
https://www.n-tv.de/politik/Bamf-Skanda ... 52415.html
Nun, wenn da Hinz und Kunz durch gewunken worden sind und eine Überprüfung der Identität nicht stattfindet, muss man sich nicht wundern was da so alles für Leute kommen ...
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Man hätte dann ja gleich Abitur, Deutschkenntnis und Diplom MIT anerkennen können....es währen alles Spezialisten - und die Integration ....bestimmt ....reibungslos - ...jack000 hat geschrieben:(28 May 2018, 09:57)
https://www.n-tv.de/politik/Bamf-Skanda ... 52415.html
Nun, wenn da Hinz und Kunz durch gewunken worden sind und eine Überprüfung der Identität nicht stattfindet, muss man sich nicht wundern was da so alles für Leute kommen ...
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel.
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Woher nimmst Du noch deine Sicherheit und dein Staatsvertrauen, nach allem, was passiert ist die letzten Jahre?Orbiter1 hat geschrieben:(27 May 2018, 15:41)
Da wird es mit Sicherheit gesetzliche Änderungen geben um weiteren Mißbrauch zu verhindern.
Als ob es eine "Panne" gewesen sei, wie sie eigentlich keiner wollen kann...
Als ob nicht der ganze Apparat mit Leuten durchsetzt wäre, deren Staatsverständnis eher dem einer Bananenrepublik gerecht wird.
Als ob nicht der "Oberaufklärer" Seehofer schon hundertfach bewiesen hätte, dass es ihm nur um opportunistisch-populistische Stimmungmache geht
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Meine Güte, was tut sich da nur für ein Sumpf auf
Die einzigen, die im BAMF ihre Arbeit so gemacht haben wie sie sollten war wahrscheinlich nur noch das Reinigungspersonal
https://www.welt.de/politik/deutschland ... erber.htmlIn der Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung von Asylbescheiden geraten nach Dolmetschern auch Mediziner und Anwälte in die Kritik. Eine Anwältin wirft Kollegen vor, am Betrug mitzuwirken. Und Asylbewerber abzuzocken.
Korruptionsvorwürfe und Attests im Schnelldurchgang: In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geraten weitere Verfehlungen ans Licht.
Wie nun bekannt wurde, sollen ein Dolmetscher und ein Vermittler die Hand aufgehalten haben. Wie aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen vom 3. April hervorgeht, wird der Bremer Dolmetscher verdächtigt, von Ausländern, die ihm ein zweiter Beschuldigter vermittelte, 500 Euro dafür erhalten zu haben, dass er „falsche Angaben insbesondere zur Identität und den Einreisedaten aufnahm, beziehungsweise übersetzte“.
Der Vermittler soll von den Antragstellern angeblich selbst 50 Euro kassiert haben. Die Staatsanwaltschaft stützt ihren Verdacht laut Beschluss sowohl auf Erkenntnisse aus Revisionsverfahren des BAMF als auch auf Zeugenaussagen. Der Beschluss lag der Nachrichtenagentur dpa vor.
Auch medizinische Atteste geraten im Zuge der Affäre in den Fokus der Aufmerksamkeit. Die Wiesbadener Rechtsanwältin für Ausländerrecht, Michaela Apel, kritisiert im Interview mit dem SWR Anwaltskollegen und Ärzte. Diese würden, so lautet ihr Vorwurf, medizinische Atteste teilweise im Schnellverfahren, nach Kurzdiagnose und ohne Dolmetscher verfassen.
Die einzigen, die im BAMF ihre Arbeit so gemacht haben wie sie sollten war wahrscheinlich nur noch das Reinigungspersonal
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Die Anwälte dürfen natürlich auch nicht fehlen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 07491.htmlIn der Bremer Bamf-Affäre sind 97 Prozent der von den hauptbeschuldigten Anwälten eingebrachten Asylanträge laut „Spiegel“ positiv entschieden worden. Dies habe ein interner Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ergeben. Demnach erhielten mehr als 1000 Flüchtlinge einen positiven Asylbescheid, obwohl die rechtliche Grundlage oft gefehlt habe oder der Antrag nicht gründlich geprüft worden sei.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Artikel zufolge den beiden Juristen vor, mit der damaligen Leiterin der Außenstelle und weiteren Beschuldigten „bandenmäßig“ zusammengearbeitet zu haben. Aus dem Bericht der Innenrevision der Behörde vom 11. Mai gehe hervor, dass die Rechtsanwälte Irfan C. und Cahit T. von Januar 2013 bis November 2017 deutschlandweit für 4568 Asylfälle ein Mandat gehabt hätten. Davon wurden demnach 1371 Fälle in der Bremer Außenstelle entschieden. Die Quote von 97 Prozent zugunsten der Antragsteller liege weit höher als in anderen Dienststellen; dort betrage sie etwa 75 Prozent.
In der Hansestadt kümmerte sich laut dem Papier innerhalb der Bamf-Filiale ein exklusiver Kreis um die Fälle der beiden Juristen: Neben Amtsleiterin Ulrike B. seien fünf weitere Mitarbeiter beteiligt gewesen. Dabei seien „absichtlich Vorschriften missachtet“ worden, heißt es in der Untersuchung.
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Montag, 28. Mai, 01.30 Uhr:Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, sind am Freitag Unbekannte in das Büro der Personalrats-Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Angelika Wenzl, eingedrungen und haben versucht, sich Zugriff auf deren Computer zu verschaffen. Aufgrund der "Sicherheitsmechanismen" sei dieser Versuch jedoch erfolglos geblieben, wie ein Bamf-Sprecher auf Anfrage der "Bild" erklärte.
Der Sprecher sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung weiter: "Der versuchte unautorisierte Zugriff wurde von der IT des Bundesamts entdeckt und umgehend Strafanzeige gegen unbekannt sowohl durch das Bamf als auch den örtlichen Personalrat gestellt." Zudem sollen die Täter versucht haben, den Schreibtisch der Personalrats-Chefin aufzubrechen. Wenzl ist als höchste Arbeitnehmervertreterin des Bamf auch in die aktuellen Ermittlungen zu den Missständen bei der Bremer Außenstelle mit eingebunden..
In der Nacht des 17. Juni 1972 bemerkte der Wachmann Frank Wills bei seinem Rundgang im Watergate-Komplex, dass ein Stück Klebeband an einer Tür angebracht war, um deren Zufallen zu verhindern. Nichts ahnend entfernte er das Klebeband und setzte seinen Rundgang fort. Als er später wieder an der Tür vorbeikam, bemerkte er, dass erneut ein Stück Klebeband angebracht war. Dies kam ihm verdächtig vor, weshalb er die Polizei alarmierte. Die nahm daraufhin eine Gruppe von fünf Männern fest, nachdem sie bereits in das Hauptquartier der demokratischen Partei im Watergate-Gebäudekomplex in Washington, D.C. eingebrochen waren. Diese Männer waren Bernard Barker, Virgilio R. González, Eugenio Martínez, James W. McCord, Jr. und Frank Sturgis. Dies war bereits der zweite Einbruch. Es sollten nicht funktionierende Abhörmikrofone neu justiert und einige Fotos aufgenommen werden.
...und die Geschichte wiederholt sich doch...
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel.
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 97884.htmlBamf-Untersuchungsausschuss
AfD und FDP fehlen 5 Stimmen: Was ist die Position der CSU?
Die Affäre ums Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist längst nicht ausgestanden. Die Opposition fordert Innenminister Horst Seehofer zu umfassender Aufklärung auf. An diesem Dienstag tagt der Innenausschuss des Bundestags. Seehofer und Bamf-Chefin Jutta Cordt müssen Rede und Antwort stehen.
Es droht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Zwei Oppositionsparteien wollen den Ausschuss schon jetzt, zwei zeigen sich skeptisch. Am Ende könnten Stimmen aus der Union entscheidend sein. Ein Überblick.
FDP: Die Liberalen waren die ersten, die einen Untersuchungsausschuss forderten. Christian Lindner erklärte gegenüber FOCUS Online kürzlich sogar: "Wir möchten die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 in einem Untersuchungsausschuss in den Blick nehmen.“ Die FDP bereitet den Einsetzungsantrag für den Bamf-Untersuchungsausschuss bereits vor. Eine erste Beratung im Plenum sei für kommende Woche vorgesehen, hieß es aus der Fraktion.
AfD: Auch die Forderungen der AfD gehen über einen reinen Bamf-Untersuchungsausschuss hinaus. Die Rechtspopulisten hätten gerne einen Ausschuss, der die aus ihrer Sicht unrechtmäßige Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel insgesamt durchleuchtet.
Grüne: Die Grünen betrachten einen möglichen Untersuchungsausschuss bislang zurückhaltend. Ein Untersuchungsausschuss sei nur das letzte Mittel. Katrin Göring-Eckardt verwies bei „Anne Will“ am Sonntag darauf, dass ein solcher Ausschuss erst mit großer zeitlicher Verzögerung Erkenntnisse liefern würde.
Linke: Gespalten ist die Linke. Während Fraktionsvize Sevim Dagdelen einen Untersuchungsausschuss für möglich hält, lehnt Innenexpertin Ulla Jelpke dessen Einrichtung „klar“ ab. „Die Fraktion hat ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen“, sagt Jelpke.
Das Ja der AfD wäre den Liberalen für ihren Antrag wohl sicher. Die AfD hat 92 Abgeordnete, die FDP 80, macht zusammen 172. Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses braucht es jedoch 177 Abgeordnete, ein Viertel aller Parlamentarier. AfD und FDP fehlen also fünf Stimmen, wenn Grüne und Linke sich nicht zum Ja durchringen können.
Was sagt die CSU zum Untersuchungsausschuss? Ablehnung sieht anders aus
Wer könnte also noch mit Ja stimmen? Die SPD nicht – sie forderte Seehofer zum Durchgreifen auf, will aber keinen Untersuchungsausschuss. Bleibt also noch die Union. Tatsächlich lassen speziell die Äußerungen von hochrangigen CSU-Politikern aufhorchen.
=> Werden von CDU/CSU ausreichend Stimmen kommen um den Untersuchungsausschuss zu starten?
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
- think twice
- Beiträge: 20729
- Registriert: Fr 4. Jul 2014, 15:14
- user title: sozialdemokratisch
- Wohnort: Bunte Republik Deutschland
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Und was soll bei der Untersuchung herauskommen? Dass sich alle Fluechtlinge, die mit unrechtmäßigen Bescheiden einlaufen, in Luft auflösen?
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
(Mahatma Gandhi)
Re: Asyl-Affäre beim Bamf
Die CSU möchte die Bayernwahl im Oktober nicht zu hoch verlieren, also bei über 40 Prozent abschließen. Anders als mit Opposition gegen Merkels vermurkste Migrationspolitik geht das aber nicht. Deswegen denke ich, es müsste zu machen sein, dass ein CSU-ler unter der Hand auf Lindner zugeht und ihm erläutert, es werde genügend viele unbekannte-CSU-Stimmen zur Einrichtung eines Merkel-Untersuchungsausschusses geben, sofern Lindner den Antrag dazu auf FDP-Briefpapier einreicht. Unter diesem Umstand, so möchte ich tippen, wird es Lindner machen. Und noch in diesem Sommer wird Merkel im Untersuchungsausschuss demontiert.jack000 hat geschrieben:(28 May 2018, 21:28)
=> Werden von CDU/CSU ausreichend Stimmen kommen um den Untersuchungsausschuss zu starten?
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).