60 Jahre Bundesrepublik

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tobjai
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Re: 60 Jahre Bundesrepublik

Beitragvon tobjai » Do 12. Mär 2009, 16:25

Das Urteil schliesst NICHT aus, dass zur Erlangung der Ziele auch auf Gebiete verzichtet werden kann.


Doch, das tut es:

"Die klare Rechtsposition jeder Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist: Wir haben von der im Grundgesetz vorausgesetzten, in ihm verankerten Existenz Gesamtdeutschlands mit einem deutschen (Gesamt-)Staatsvolk und einer (gesamt-)deutschen Staatsgewalt auszugehen."

"[...]; verfassungsgemäß ist nur - wie es auch die Bundesregierung selbst versteht -, daß sie eine weitere Rechtsgrundlage für das Bemühen der Bundesregierung um Wiedervereinigung bildet, nämlich eine "völkerrechtliche" neben der staatsrechtlichen."

Ausserdem ist das ein Widerspruch in sich: "zur Erlangung der Ziele auch auf Gebiete verzichten" Entweder man erlangt das Ziel oder man verzichtet auf Gebiete - beides geht nicht.

Zum Abschluss such mal bei Wiki oder Google nach "Grenzen 1937" kombiniert mit "Völkerrecht".

Viel Spaß
Ich hab genug für heut.
Zuletzt geändert von tobjai am Do 12. Mär 2009, 16:58, insgesamt 1-mal geändert.
Halbgott
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Re: 60 Jahre Bundesrepublik

Beitragvon Halbgott » Do 12. Mär 2009, 16:27

Badenweiler hat geschrieben:
Ein österreichischer Pass ist keine Rechtsgrundlage für die Gestaltung eines deutschen Reisepasses. Jede Regierung kann dies eben festlegen, wie er will.

Welcher Linksextremen Organisation soll ich denn angehören?

Und dass die IPD von Rechtsextremisten unterwandert ist, ist doch offensichtlich. Die Parteisatzung ist Makulatur.

Warum soll der Österreichische Pass keine Rechtgrundlage haben? Damit kann man reisen, er dient zu Erhalt von Krediten und Rechtsgeschäften.
Weiß doch jeder, welcher Organisation Du angehörst.
Die IPD ist nicht rechts unterwandert. Du verwechselst da was, die NPD ist von V-Leuten unterwandert und wird von Schäuble gesponsert.
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Re: 60 Jahre Bundesrepublik

Beitragvon Badenweiler » Do 12. Mär 2009, 17:04

Halbgott hat geschrieben:Warum soll der Österreichische Pass keine Rechtgrundlage haben? Damit kann man reisen, er dient zu Erhalt von Krediten und Rechtsgeschäften.
Weiß doch jeder, welcher Organisation Du angehörst.
Die IPD ist nicht rechts unterwandert. Du verwechselst da was, die NPD ist von V-Leuten unterwandert und wird von Schäuble gesponsert.


Oh Halbgott, lesen kannst du auch nicht. Ich habe geschrieben:

Ein österreichischer Pass ist keine Rechtsgrundlage für die Gestaltung eines deutschen Reisepasses. Jede Regierung kann dies eben festlegen, wie sie will.

(ich weiß, ich habe weiter oben er und nicht sie geschrieben. War im Eifer des Gefechts. Pardonne-moi s.t.p.)
Das Strafgesetzbuch hat seit dem 1800 Jhrd. niemals eine Änderung erfahren, wurde seit dem immer nur novelliert, also geändert. (E. R. Ludowici, bis 23.01.2010 Vorsitzender der Interimpartei Deutschland)
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Re: 60 Jahre Bundesrepublik

Beitragvon Halbgott » Do 12. Mär 2009, 17:09

Badenweiler hat geschrieben:
Oh Halbgott, lesen kannst du auch nicht. Ich habe geschrieben:

Ein österreichischer Pass ist keine Rechtsgrundlage für die Gestaltung eines deutschen Reisepasses. Jede Regierung kann dies eben festlegen, wie sie will.

(ich weiß, ich habe weiter oben er und nicht sie geschrieben. War im Eifer des Gefechts. Pardonne-moi s.t.p.)

Und?
Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen
Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzt.
Bayerisches Innenministerium, Staatsangehörigkeit, Absatz 1, Satz 2 und 3,
Quelle: http://www.stmi.bayern.de/buerger/staat ... ail/05788/

Nun erkläre mir doch mal: Wie weise ich meine Staatsangehörigkeit nach, wenn ich zur Wahl gehe, da ich ja nur als Deutscher wählen kann?
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Re: 60 Jahre Bundesrepublik

Beitragvon Johann » Do 12. Mär 2009, 17:27

Halbgott hat geschrieben:Nun erkläre mir doch mal: Wie weise ich meine Staatsangehörigkeit nach, wenn ich zur Wahl gehe, da ich ja nur als Deutscher wählen kann?


In dem die Wahlbenachrichtigungskarte und ggfls. der Bundespersonalausweis vorgelegt wird!
Im letzteren Fall wird anhand des BPA in der offiziellen Wählerliste nachgesehen.
Die Wahlbenachrichtigungskarte erhält jeder Bürger, der wahlberechtigt ist. Dies kann bei Kommunalwahlen auch eine EU-Bürger sein.
Wo ist da das Problem?
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Re: 60 Jahre Bundesrepublik

Beitragvon Halbgott » Do 12. Mär 2009, 17:49

Johann hat geschrieben:Wo ist da das Problem?

In Deiner Leseschwäche.
Ich kann nur als Deutscher wählen, kann dies aber nicht mit meinen BRD Pässen beweisen. :dunno:
Begründung:

Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen
Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzt.

Was gibt es da nicht zu verstehen?
Zuletzt geändert von Halbgott am Do 12. Mär 2009, 17:50, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: 60 Jahre Bundesrepublik

Beitragvon Badenweiler » Do 12. Mär 2009, 18:05

Halbgott hat geschrieben:In Deiner Leseschwäche.
Ich kann nur als Deutscher wählen, kann dies aber nicht mit meinen BRD Pässen beweisen. :dunno:
Begründung:

Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen
Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzt.

Was gibt es da nicht zu verstehen?


Bis vor wenigen Jahren war es möglich, dass Deutsche keine deutsche Staatsangehörigkeit besaßen und dennoch wählen konnten. Und zwar bei allen Wahlen. Schau dir mal Art. 116 GG genau an.
Sie hatten auch einen BRD-Personalausweis oder einen BRD-Reisepass.
Wie könnte in diesen Fällen der Ausweis als Bestätigung für die Staatsangehörigkeit geeignet sein?
Art. 116 definiert eben Deutscher weiter als das Staatsangehörigkeitsgesetz.
Vor einigen Jahren wurde das Staatsangehörigkeits aber in diesem Punkt geändert. Dieser Personenkreis hat jetzt die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetz.

Wenn du hier wählen willst, musst du vor allem im Wahlregister eingetragen sein. Dann hat die Gemeinde vorher geprüft, ob du die Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht, also auch die Staatsangehörigkeit, erfüllst.

Bei Kommunalwahlen sind übrigens auch Bürger der EU-Staaten zugelassen, die hier leben.
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Re: 60 Jahre Bundesrepublik

Beitragvon tobjai » Fr 13. Mär 2009, 08:52

Bis vor wenigen Jahren war es möglich, dass Deutsche keine deutsche Staatsangehörigkeit besaßen und dennoch wählen konnten. Und zwar bei allen Wahlen. Schau dir mal Art. 116 GG genau an.


Wie bitte? Bei allen Wahlen? Das meinst du doch wohl nicht ernst oder? Sonst zeig mir mal den Nachweis, das Deutsche in Schlesien (ihrer Heimat) nach 1945 an einer Kommunalwahl nach deutschem Recht teilnehmen konnten.
Des weiteren faselst zu von "keine deutsche Staatsangehörigkeit". Meintest Du vielleicht keine Staatsangehörigkeit: Bundesrepublik Deutschland? Denn angehörige des DR bzw. Gesamtdeutschlands waren auch diese Deutsche ununterbrochen!
Zuletzt geändert von tobjai am Fr 13. Mär 2009, 08:53, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: 60 Jahre Bundesrepublik

Beitragvon Talyessin » Fr 13. Mär 2009, 08:56

tobjai hat geschrieben:
Wie bitte? Bei allen Wahlen? Das meinst du doch wohl nicht ernst oder? Sonst zeig mir mal den Nachweis, das Deutsche in Schlesien (ihrer Heimat) nach 1945 an einer Kommunalwahl nach deutschem Recht teilnehmen konnten.
Des weiteren faselst zu von "keine deutsche Staatsangehörigkeit". Meintest Du vielleicht keine Staatsangehörigkeit: Bundesrepublik Deutschland? Denn angehörige des DR bzw. Gesamtdeutschlands waren auch diese Deutsche ununterbrochen!


Hast du Geschichte verschlafen? Schlesien war nach 1945 nicht mehr Deutschland. Kriegsfolgen.
Deutsche Staatsangehörigkeit mein bester. Deutsche Staatsangehörigkeit.
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Re: 60 Jahre Bundesrepublik

Beitragvon tobjai » Fr 13. Mär 2009, 09:44

Hast du Geschichte verschlafen? Schlesien war nach 1945 nicht mehr Deutschland. Kriegsfolgen.
Deutsche Staatsangehörigkeit mein bester. Deutsche Staatsangehörigkeit.


Unglaublich, dass du immer noch mit deinem Unwissen dazwischenfunkst. Ich spreche von Deutschen in !!! IHRER !!! Heimat. Und das ist überall dort wo Menschen innerhalb der Grenzen des DR von 1937 geboren werden.

Ausserdem rate ich Dir, dich mal ein bisschen mehr in dieses Forum einzulesen. Dann findest Du nämlich meine Zitate des BVerfG-Urteils von 1973... folglich wirst Du Dir im Klaren sein, wer hier Geschichte (und die Diskussion in diesem Forum) verschlafen hat.
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Re: 60 Jahre Bundesrepublik

Beitragvon Badenweiler » Fr 13. Mär 2009, 09:55

tobjai hat geschrieben:
Wie bitte? Bei allen Wahlen? Das meinst du doch wohl nicht ernst oder? Sonst zeig mir mal den Nachweis, das Deutsche in Schlesien (ihrer Heimat) nach 1945 an einer Kommunalwahl nach deutschem Recht teilnehmen konnten.
Des weiteren faselst zu von "keine deutsche Staatsangehörigkeit". Meintest Du vielleicht keine Staatsangehörigkeit: Bundesrepublik Deutschland? Denn angehörige des DR bzw. Gesamtdeutschlands waren auch diese Deutsche ununterbrochen!


@tobjai,

ich bin gestern in ein anderes Forum geraten, in dem juristisch sehr bewanderte Leute miteinander diskutieren. Du schreibst dort auch. Und zwar fast den gleichen Nonsens wie hier. Und dir wurde dort jede deiner Behauptungen fundiert widerlegt. Du schreibst hier, dass du in Kanada Recht studiert hattest. Mir war gar nicht bekannt, dass die IPD auch in Kanada Seminare in Rechtsphilosophie durchführt.

Schlesien war nach dem Krieg nicht mehr Deutschland. Es gehört zu den "früher zu Deutschland gehörenden Gebieten", wie es im Potsdamer Abkommen so schön formuliert worden ist.

Ist dir Art. 116 GG bekannt? Ich glaube nicht. Da heißt es in Absatz 1
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Auf die Grenzen von 1937 wurde deshalb Bezug genommen, weil die Grenzfrage noch nicht völkerrechtlich eindeutig gelöst war. Dies ist seit 1990 allerdings anders.

Du findest hier kein Wort von einer Reichsangehörigkeit. Nach dem Grundgesetz ist also Deutscher, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder wer als Flüchling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Praktisch kommen dafür nur die alte BRD und die DDR in Frage. Deutsche Volkszugehörige werden wohl kaum nach Ostpreußen oder nach Breslau geflüchtet sein.

Wenn deutschtstämmige aus Russland, deren Vorfahren schon seit Jahrhunderten in Rußland gelebt haben, und die mit Sicherheit die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besaßen, nach Deutschland gekommen sind, galten sie als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und hatten alle staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten, auch ohne dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit hatten.
Und es kommt noch toller. Wenn eine in Usbekistan lebende deutsche Volkszugehörig in Usbekistan einen Usbeken geheiratet hatte und mit ihm in die Bundesrepublik kam, dann galt auch ihr nicht deutscher Ehemann als Deutscher im Sinne des Grundgesetzes.

Der Personenkreis, Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit, ist jedoch inzwischen auf Null zurückgegangen, da die Anerkennung als Spätaussiedler jetzt automatisch zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit führt. Dem war früher nicht so.

Einen kleinen Unterschied gab es zwischen den deutschen Staatsangehörigen und den "Statusdeutschen". Der ausländische Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen kann unter erleichterten Bedingungen eingebürgert werden. Dies war für den ausländischen Ehegatten eines Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nicht möglich.

Aber das dürfte dir wohl zu hoch sein.
Das Strafgesetzbuch hat seit dem 1800 Jhrd. niemals eine Änderung erfahren, wurde seit dem immer nur novelliert, also geändert. (E. R. Ludowici, bis 23.01.2010 Vorsitzender der Interimpartei Deutschland)
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Re: 60 Jahre Bundesrepublik

Beitragvon Badenweiler » Fr 13. Mär 2009, 10:02

tobjai hat geschrieben:
Unglaublich, dass du immer noch mit deinem Unwissen dazwischenfunkst. Ich spreche von Deutschen in !!! IHRER !!! Heimat. Und das ist überall dort wo Menschen innerhalb der Grenzen des DR von 1937 geboren werden.

Ausserdem rate ich Dir, dich mal ein bisschen mehr in dieses Forum einzulesen. Dann findest Du nämlich meine Zitate des BVerfG-Urteils von 1973... folglich wirst Du Dir im Klaren sein, wer hier Geschichte (und die Diskussion in diesem Forum) verschlafen hat.


@tobjai,

es ist hinlänglich bekannt, dass von deinen Freunden hier ge- und verfälschte Zitate gebracht wurden, um ihre Meinungen zu belegen. Und was das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1973 angeht, so wird es stets verkürzt und daher verfläscht zitiert. Wichtige Passagen werden weggelassen.

Das Urteil lautete übrigens: Der Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Das Bundesverfassungsgericht kam zu seiner Entscheidung, und formulierte auch die Begründung, nach der damals geltenden Verfassungslage. Und die hat sich in einigen Dingen 1990 ganz gewaltig geändert.

So enthielt Art. 23 alte Fassung eine Einschränkung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes. Es galt ja nicht in ganz Deutschland, deshalb musste gesagt werden, wo es gilt.

1990 wurde in einem internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vertrag festgelegt, was alles zu Deutschland gehört und was nicht. Eine Einschränkung des Geltungsbereiches im Grundgesetz war daher nicht mehr erforderlich. Deshalb konnte, ja musste, Art. 23 GG a. F. gestrichen werden. Das Grundgesetz gilt jetzt nämlich in ganz Deutschland.
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Re: 60 Jahre Bundesrepublik

Beitragvon Talyessin » Fr 13. Mär 2009, 10:09

tobjai hat geschrieben:
Unglaublich, dass du immer noch mit deinem Unwissen dazwischenfunkst. Ich spreche von Deutschen in !!! IHRER !!! Heimat. Und das ist überall dort wo Menschen innerhalb der Grenzen des DR von 1937 geboren werden.

Ausserdem rate ich Dir, dich mal ein bisschen mehr in dieses Forum einzulesen. Dann findest Du nämlich meine Zitate des BVerfG-Urteils von 1973... folglich wirst Du Dir im Klaren sein, wer hier Geschichte (und die Diskussion in diesem Forum) verschlafen hat.


Wählen geht man da, wo man wohnt und nicht wo man geboren ist. Jeder der schon mal in seinem Leben umgezogen ist, weis das. :hat:

Und dein BVerfG-Urteil von 1973 ( täglich grüßte das Murmeltier ) ist hier schon längst ausdiskutiert und ab acta gelegt worden - ein wenig mehr einlesen in dieses Forum hättest du dich schon können.
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Re: 60 Jahre Bundesrepublik

Beitragvon tobjai » Fr 13. Mär 2009, 10:22

Das Urteil lautete übrigens: Der Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik ist mit dem Grundgesetz vereinbar.


Ja und? Was hat das mit meinem Argument zu tun bzw mit dem Völkerrechtsbruch 1990?
Zeig mir doch mal die "wichtigen Passagen" die im Bezug darauf weggelassen wurden!

es ist hinlänglich bekannt, dass von deinen Freunden hier ge- und verfälschte Zitate gebracht wurden


Meinen Freunden? Welche Zitate sollen "meine Freunde" gefälscht haben? Und was hat das mit mir zu tun?

nach der damals geltenden Verfassungslage. Und die hat sich in einigen Dingen 1990 ganz gewaltig geändert.


Allerdings! Und das aufgrund Zuwiderhandeln des GG und dem eigenen Regierungsauftrag - beides in diesem Urteil klar u. deutlich formuliert.


1990 wurde in einem internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vertrag festgelegt...


Muss ich mich dazu jetzt schon wieder wiederholen?
1. Unsere "Volksvertreter" hatten absolut kein Mandat um über "endgültige Grenzen" zu entscheiden, die das Gesamtdeutsch Volk betrifft!
2. Man kann nicht etwas "völkerrechtlich verbindliches" Schaffen, wenn man dabei etwas anderes völkerrechtlich verbindliches übergeht. Das weiß jeder Stümper und da hilft auch der Anwaltstitel eines Teilnehmers bei 123recht.net nicht um das zu wiederlegen.

Ich hatte dort übrigens gerade einen Beitrag darüber geschrieben, wie schäbig ich es von deiner Sippe finde, dass wenn die Argumentation nicht mehr ausreicht man unsachlich wird und zu anderen Mitteln greift. Beispielsweise das durchwühlen der Vergangenheit eines Jemanden der eine bestimmte unwiderlegbare Aussage macht. Man versucht Ihn zu diskreditieren indem man seine Schwächen entlarvt und andere Aussagen widerspricht, was mit dem eigentlichen Thema NICHTS UND GARNICHTS zu tun hat!

Also, bitte SACHLICH u. beim Thema bleiben!
Zuletzt geändert von tobjai am Fr 13. Mär 2009, 10:26, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: 60 Jahre Bundesrepublik

Beitragvon Talyessin » Fr 13. Mär 2009, 10:25

tobjai hat geschrieben:
1. Unsere "Volksvertreter" hatten absolut kein Mandat um über "endgültige Grenzen" zu entscheiden, die das Gesamtdeutsch Volk betrifft!


Hatten sie wohl!!
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Re: 60 Jahre Bundesrepublik

Beitragvon tobjai » Fr 13. Mär 2009, 10:30

Talyessin hat geschrieben:Hatten sie wohl!!


So, so!
Und wer hat die Volksvertreter aus Schlesien u. Pommern gewählt, die an einer solchen Entscheidung hätten teilhaben müssen?

Denke dran... lies nochmal genau das BVerfG-Urteil... "die Wiedervereinigung GESAMTDEUTSCHLANDS darf niemals aufgegeben werden" !!!
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Re: 60 Jahre Bundesrepublik

Beitragvon tobjai » Fr 13. Mär 2009, 10:31

Und dir wurde dort jede deiner Behauptungen fundiert widerlegt.


Aja?

Dann ist es ja bestimmt kein Problem für dich diese "fundierte Widerlegungen" hier zu zitieren!
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Re: 60 Jahre Bundesrepublik

Beitragvon tobjai » Fr 13. Mär 2009, 10:34

Schlesien war nach dem Krieg nicht mehr Deutschland. Es gehört zu den "früher zu Deutschland gehörenden Gebieten", wie es im Potsdamer Abkommen so schön formuliert worden ist.


Dir rate ich auch noch mal das BVerfG-Urteil genau zu lesen. Da ist die Rede vom fortexistierenden DR (einschl. Schlesien) und einem Wiedervereinigungsgebot Gesamtdeuschlands jenseits der Grenzen von Sprache u. Kultur!
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Re: 60 Jahre Bundesrepublik

Beitragvon Talyessin » Fr 13. Mär 2009, 10:35

tobjai hat geschrieben:
So, so!
Und wer hat die Volksvertreter aus Schlesien u. Pommern gewählt, die an einer solchen Entscheidung hätten teilhaben müssen?

Denke dran... lies nochmal genau das BVerfG-Urteil... "die Wiedervereinigung GESAMTDEUTSCHLANDS darf niemals aufgegeben werden" !!!


Sie hätte nicht teilhaben müssen. :hat:
Das ist nunmal so.
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Re: 60 Jahre Bundesrepublik

Beitragvon tobjai » Fr 13. Mär 2009, 10:39

Talyessin hat geschrieben:Sie hätte nicht teilhaben müssen. :hat:
Das ist nunmal so.


Doch, hätten sie!
Denn es ging um eine "entgültige" Entscheidung.

Studier mal ein bissche das Völkerrecht!

Aber gell - "es ist nunmal so" Scheiss auf das Völkerrecht, Scheiss auf was uns das BVerG befiehlt. Wir machen es so, wie die alliierten es wollen um nicht den spitzen Stiefel in den Arsch zu bekommen.
Zuletzt geändert von tobjai am Fr 13. Mär 2009, 10:42, insgesamt 1-mal geändert.

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