"Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

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Senexx

"Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Senexx »

Immer wieder versuchen Kirchen, den Rechtsstaat auszuhebeln und bieten Abschiebekandidaten Zuflucht in Kirchen. Dies ist ein großes Ärgernis. In einem Rechtsstaat entscheiden nicht Gewissenstäter, sondern Gerichte. Dem müsste eine entschiedener Riegel vorgeschoben werden. Leider hat das BAMF inzwischen eine Abkommen, dass es Fälle von "Kirchenasylanten" nochmals prüft, weshalb sich de Asylant nicht strafbar macht. Ein unhaltbarer Zustand. Die Priester machen sich ja der Beihilfe schuldig. Wieso werden die eigentlich nicht strafrechtlich verfolgt?

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ebung.html
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imp
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von imp »

Senexx hat geschrieben:(04 May 2018, 08:33)

Immer wieder versuchen Kirchen, den Rechtsstaat auszuhebeln und bieten Abschiebekandidaten Zuflucht in Kirchen.
Das ist eine wesentlich sympathischere Kirche als man manchmal erlebt. Mehr Bonhoeffer als Hans Meiser/Martin Weigel. Finde ich gut, wenn ich auch sonst Kirchen eher kritisch sehe.
Das Kirchenasyl ist die religiös verkleidete tätige Menschlichkeit, wie wir sie auch erleben, wenn Menschen Flüchtlingen Hilfe gewähren und ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um inhumane Abschiebungen zu verhindern oder verzögern. All das ist nicht gegen den Staat gerichtet sondern gegen unmenschliche Entscheidungen. Man hofft auf ein Einsehen der Politiker und der Ämter, im Einzelfall wie in der Grundsätzlichkeit. Täte man das nicht, sähen solche Aktionen ganz anders aus.
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Keoma
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Keoma »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(04 May 2018, 08:42)

Das ist eine wesentlich sympathischere Kirche als man manchmal erlebt. Mehr Bonhoeffer als Hans Meiser/Martin Weigel. Finde ich gut, wenn ich auch sonst Kirchen eher kritisch sehe.
Das Kirchenasyl ist die religiös verkleidete tätige Menschlichkeit, wie wir sie auch erleben, wenn Menschen Flüchtlingen Hilfe gewähren und ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um inhumane Abschiebungen zu verhindern oder verzögern. All das ist nicht gegen den Staat gerichtet sondern gegen unmenschliche Entscheidungen. Man hofft auf ein Einsehen der Politiker und der Ämter, im Einzelfall wie in der Grundsätzlichkeit. Täte man das nicht, sähen solche Aktionen ganz anders aus.
Mit dem Schmalz, das aus dem Beitrag trieft, schmiere ich mir ein Brot.
Also ist der Rechtsstaat egal, wenn es nur gut gemeint ist?
Der Gescheitere gibt nach!
Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit.

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imp
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von imp »

Keoma hat geschrieben:(04 May 2018, 08:44)
Also ist der Rechtsstaat egal, wenn es nur gut gemeint ist?
Der Staat ist dem Kirchenasyl und anderen Handlungen nicht egal. Die Leute wirken bewusst auf den Rechtsstaat ein (Abkommen zwischen Kirche und Amt, regelmäßige Gespräche, Begleitung bei Behördengängen etc) und versuchen, den Ausführenden die Nutzung von Handlungs- und Einordnungsspielräumen nahezulegen, den Politikern die Änderung von Spielräumen nahezulegen. Die tätige Hinderung ist dabei nur ein finales, extremes Mittel und kommt bisher sehr selten vor. Man kann auch von einem guten Menschen nicht verlangen, sich von schlechten Menschen erschießen zu lassen. Einem guten Menschen einen Anlass zu geben, sich aufgrund der Verhältnismäßigkeit rechtsmäßig vorerst zurückzuziehen, ist dagegen etwas, das sich manche, auch unter persönlichen Nachteilen, auferlegen. Das ist eben eine Frage des Gewissens. Ich weiß nicht, ob man sowas mit den Leuten hier diskutieren sollte.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Quatschki »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(04 May 2018, 08:42)

Das ist eine wesentlich sympathischere Kirche als man manchmal erlebt. Mehr Bonhoeffer als Hans Meiser/Martin Weigel. Finde ich gut, wenn ich auch sonst Kirchen eher kritisch sehe.
Das Kirchenasyl ist die religiös verkleidete tätige Menschlichkeit, wie wir sie auch erleben, wenn Menschen Flüchtlingen Hilfe gewähren und ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um inhumane Abschiebungen zu verhindern oder verzögern. All das ist nicht gegen den Staat gerichtet sondern gegen unmenschliche Entscheidungen. Man hofft auf ein Einsehen der Politiker und der Ämter, im Einzelfall wie in der Grundsätzlichkeit. Täte man das nicht, sähen solche Aktionen ganz anders aus.
Welchen Wert misst Du denn dem deutschen Rechtsstaat bei
mit seinen monatelangen Verfahren und hunderttausend Einspruchsmöglichkeiten und zahllosen Abwägungen, meist zugunsten der Antragsteller,
um dann, wenn er sich letztlich zu einer Entscheidung durchgerungen hat, diese in Frage zu stellen?
Da können wir es auch gleich bleiben lassen, die Beamtengehälter streichen, und ein Lottoverfahren einführen! Oder das Land für den Germany Land Run freigeben!

Es steht doch jedem frei, seinen Lieblingsasylanten privat zu heiraten oder zu adoptieren. Und auch die Kirche als Institution könnte eigenverantwortlich Leute einladen, indem sie sich verpflichtet, für sie zu bürgen und für ihren Unterhalt und Krankenversicherung aufzukommen. Eigenes Kapital hat sie ja bekanntlich genug.
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imp
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von imp »

Quatschki hat geschrieben:(04 May 2018, 09:16)

Welchen Wert misst Du denn dem deutschen Rechtsstaat bei
Um mich geht es hier nicht. Kirchenasyl, ich bin in keiner Kirche.

Der Staat reagiert übrigens: https://www.tagesschau.de/inland/ellwangen-121.html
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Zinnamon
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Zinnamon »

Dazu hätte ich gerne eine Stelliungnahme von Söder. :thumbup:
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JJazzGold
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von JJazzGold »

Zinnamon hat geschrieben:(04 May 2018, 09:52)

Dazu hätte ich gerne eine Stelliungnahme von Söder. :thumbup:
Kannst du haben. :)

Bayern ist das einzige Bundesland, das Kirchenasyle als Beihilfe zum illegalen Aufenthalt strafrechtlich verfolgt. Betroffen sind Pastorinnen und Pastoren, aber auch Kirchenvorstände. Wie ist Ihre Haltung dazu?

Söder: Wir hatten in Bayern immer eine konstruktive Haltung gegenüber Kirchenasylen. Freistaat und Landeskirche haben immer versucht, eine gemeinsame Lösung zu finden. Es ist wichtig, dass alle Seiten weiter Vernunft einbringen. Jede Kirchengemeinde, die ein Kirchenasyl erwägt, sollte sich vorher grundlegend über den Rechtsrahmen informieren und mit der Landeskirche darüber sprechen. Das hat in der Vergangenheit immer gut funktioniert.

Aber offensichtlich verschärft die bayerische Justiz derzeit ihre Haltung gegenüber Kirchenasylen.

Söder: Bei Kirchenasylen spielt die Qualität und die Quantität eine Rolle. Man muss genau überlegen, welche Fälle ein Kirchenasyl rechtfertigen und in welchen Fällen der Staat rechtsstaatliche Grundsätze aufgibt, wenn er jedes Kirchenasyle zulassen würde. Deshalb hat sich die gemeinsame Härtefallkommission als sehr tauglich erwiesen: Alle Beteiligten kommen zusammen und sprechen über die einzelnen Fälle.

https://www.sonntagsblatt.de/artikel/ki ... tt-politik
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Nightrain »

Wenn Kirchenasyl nicht mehr besonderen Härtefällen vorbehalten bleibt, sondern gezielt dazu eingsetzt wird die mit Dublin geregelten Fristen für eine Rückschiebung in das zuständige EU-Land (nicht das Heimatland!) verstreichen zu lassen, wird die Akzeptanz in der Bevölkerung schweren Schaden nehmen und dann auch der Rechtsstaat nicht länger wegsehen.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Humelix33 »

Es ist ja kein Geheimnis, dass die Kirchen davon profitieren, und sich wieder wichtig machen können.

Daher nehmen sie auch die Rolle ein, die sie seit 2015 repräsentieren, und das ist nunmal auch, Mittel zum Zweck.

Die Kirchenaustritte waren, und sind, nunmal gewaltig, und wie kann man sich dagegen wehren, indem man einen Zweig aufmacht, und als Weltretter auftritt. Die Organisationen der Kirchen boomen richtig, durch die Asylanten, waren teilweise vorher nahe der Auflösung, weil schlicht kein Interesse mehr da war, und Kosten nicht mehr gedeckt werden konnten, Zweigstellen der Charitas etc. hatten kaum noch Zulauf.

Daher sind für mich einige Aussagen und Stellungnahmen der Kirchenvertreter in doppelter Hinsicht "scheinheilig", vor allem, wenn es um Kritik gegen die Asylpolitik geht.

Und da wir kein Gottesstaat sind, auch kein Christlicher, ist "Kirchenasyl" ein absolutes NoGo, und eine Verhöhnung von Recht und Ordnung, unter dem angeblichen Namen "Gottes".
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Zinnamon
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Zinnamon »

JJazzGold hat geschrieben:(04 May 2018, 10:57)

Kannst du haben. :)

Bayern ist das einzige Bundesland, das Kirchenasyle als Beihilfe zum illegalen Aufenthalt strafrechtlich verfolgt. Betroffen sind Pastorinnen und Pastoren, aber auch Kirchenvorstände. Wie ist Ihre Haltung dazu?

Söder: Wir hatten in Bayern immer eine konstruktive Haltung gegenüber Kirchenasylen. Freistaat und Landeskirche haben immer versucht, eine gemeinsame Lösung zu finden. Es ist wichtig, dass alle Seiten weiter Vernunft einbringen. Jede Kirchengemeinde, die ein Kirchenasyl erwägt, sollte sich vorher grundlegend über den Rechtsrahmen informieren und mit der Landeskirche darüber sprechen. Das hat in der Vergangenheit immer gut funktioniert.

Aber offensichtlich verschärft die bayerische Justiz derzeit ihre Haltung gegenüber Kirchenasylen.

Söder: Bei Kirchenasylen spielt die Qualität und die Quantität eine Rolle. Man muss genau überlegen, welche Fälle ein Kirchenasyl rechtfertigen und in welchen Fällen der Staat rechtsstaatliche Grundsätze aufgibt, wenn er jedes Kirchenasyle zulassen würde. Deshalb hat sich die gemeinsame Härtefallkommission als sehr tauglich erwiesen: Alle Beteiligten kommen zusammen und sprechen über die einzelnen Fälle.

https://www.sonntagsblatt.de/artikel/ki ... tt-politik
Das klingt ja recht ausgewogen für seine Verhältnisse.
Senexx

Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Senexx »

Dobrindt schimpft über die "Anti-Abschiebe-Industrie"

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 76403.html
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imp
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von imp »

Zinnamon hat geschrieben:(06 May 2018, 08:29)

Das klingt ja recht ausgewogen für seine Verhältnisse.
Er macht jetzt auf Landesvater und lässt seinen Regionalgollum die ekligen Sachen sagen.
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Der Neandertaler
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Senexx.
Auch wenn es heutzutage üblich zu sein scheint, daß Polarisierung an der Tagesordnung sind, solltest Du Dich doch mal mit dem Ablauf und dem Zustandekommen von Abschiebungen, bzw. von Kirchenasyl beschäftigen.

Ein Flüchtling kommt hier an. Seine Gründe, etc. werden überprüft und über sein Bleiberecht wird entschieden - vom Bamf, nicht von Gerichten. Das BAMF fordert den Ausländer auch zur Ausreise auf. Dieser Aufforderung muß er innerhalb einer bestimmten Frist Folge leisten. Einige Ausländer entscheiden sich für eine freiwillige Rückkehr - laut Bamf: auch nicht gerade wenige. Jene, die nicht freiwillig gehen, werden beispielsweise in Polizeibegleitung in ein Flugzeug Richtung Heimat gesetzt. Wer sich seiner Abschiebung entzieht, der kann als letztes Mittel in Abschiebehaft landen. Von den Betroffenen tauchen einige kurz vor dem Termin unter. Sie hätten nun die Möglichkeit, rechtlich gegen die Abschiebung vorzugehen, da sie aber eventuell aus einem Land kommen, in dem weder der Polizei noch den Gerichten zu trauen ist, daß sie unabhängig vom Staatsinteresse entscheiden, werden sie sich einer Institution zuwenden, denen sie eher trauen können ... die sich eher ihren Interessen widmen:
  • die Kirche.
Fazit:
  • das Bamf entscheidet über Abschiebungen - (noch) nicht die Gerichte!
Kirchenvertreter sind es auch, die den Flüchtlingen dann zu ihrem Recht verhelfen, indem sie etwa Anträge im Namen der Flüchtlinge stellen. Danach, und erst dann enscheiden Gerichte über das Recht der Abschiebung ... ob diese Rechtmäßig ist oder nicht.

Laut der "Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG): Asyl in der Kirche e.V." wurden im Jahr 2016 414 Kirchenasyle neu begonnen - das waren "insgesamt 1.139 Menschen, darunter 277 Kinder und Jugendliche", die in "evangelischen, katholischen und freikirchlichen Gemeinden, Kirchenkreisen, Klöstern und Studierendengemeinden Schutz" fanden. Insgesamt gab es 2016 692 Fälle von Kirchenasyl - davon wurden 417 beendet - davon wiederum waren "95% positiv, d.h. sie führten mindestens zu einer Duldung." Was also der letztlich Grund war ... warum also erst durch das Kirchenasyl eine Änderung in der Praxis stattfand, ... das Kirchenasyl hat also immer zu einer Überprüfung der Bamf-Entscheidung beigetragen. Nun aber einfach nur zu behaupten:"Immer wieder versuchen Kirchen, den Rechtsstaat auszuhebeln", ... dies ist wohl etwas zu einfach. Genauer betrachtet scheint es wohl eher so zu sein, daß durch das Kirchenasyl der Rechtsstaat gestärkt wird. Nicht nur, weil den Bertroffenen der Rechtsstaat näher gebracht wurde ... ihnen Vertrauen in den Rechtsstaat aufgezeigt wurde, sondern, auch wenn sie abgeschoben werden sollten, so dürften sie doch einiges an Vertrauen mitnehmen.
Senexx hat geschrieben:Leider hat das BAMF inzwischen eine Abkommen, dass es Fälle von "Kirchenasylanten" nochmals prüft, weshalb sich de Asylant nicht strafbar macht. Ein unhaltbarer Zustand. Die Priester machen sich ja der Beihilfe schuldig. Wieso werden die eigentlich nicht strafrechtlich verfolgt?
Dies laß ich nunmal im Zusammenhang so stehen, da es schlichtweg falsch ist. Du scheinst Dich wohl auf den Fall des 31-jährigen Nigerianers zu beziehen, der sich 2016 im oberbayerischen Freising mehr als vier Monate lang im sogenannten Kirchenasyl befand?!?

Weder "hat das BAMF inzwischen ein (derartiges) Abkommen", noch macht sich im Fall von Kirchenasyl ein "Asylant nicht strafbar". Zudem mündet nicht jede Anfrage über ein Kirchenasyl in einem solchen. Du mußt Dir den Beginn eines Kirchenasyls nämlich nicht so vorstellen, daß immer jemand in die Kirche kommt und letztlich sagt: "Hier bin ich - hier bleibe ich!". Kirchenasyl muß erbetet werden, und die vermehrten Bitten um Kirchenasyl machen vor allem Probleme deutlich und funktionieren somit als Seismograph.

Zwar einigte sich das Bamf im Februar 2015 mit Vertretern der evangelischen und der katholischen Kirche auf ein Übereinkommen, wie in Fällen von Kirchenasyl konkret vorzugehen sei, ... dieses Übereinkommen war aber eher grundsätzlicher Natur und schon gar nicht, daß das Bamf "Fälle von "Kirchenasylanten" nochmals prüft" - diese Überprüfung kann letztendlich nur den Gerichten vorbehalten bleiben. Die "Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz" betont das Kirchenasyl als "ultima ratio" - zur Verhinderung drohender Menschenrechtsverletzungen. Sie betont ebenfalls, daß über dieses Kirchenasyl "stets nur vor Ort entschieden" werden kann und sollte, indem eine Kirchengemeinde oder Ordensgemeinschaft stets "nach bestem Wissen und Gewissen prüfen, ob ein Kirchenasyl im konkreten Einzelfall tatsächlich das letzte Mittel zur Abwendung humanitärer Härten" ist. Die Kirchen betonten, daß sie sich mit dem "Kirchenasyl keineswegs über staatliches Recht hinwegsetzen" wollten. Das Bamf seinerseit sicherte zu, die Tradition des Kirchenasyls nicht grundsätzlich infrage zu stellen. In Einzelfällen seien den Behörden Abschiebeanordnung "zur nochmaligen Überprüfung vorzulegen.".
Im Einklang mit diesem Übereinkommen versicherte das Bamf dem Nigerianer, respektive: der Kirche, das Kirchenasyl im Freisinger Fall, dieses zu respektieren und sie versicherten ihm ebenfalls, die ihn betreffende Abschiebeanordnung erneut zu prüfen, ... dies alles war aber nur auf diesen Einzelfall bezogen.

Der vierte Strafsenat des Oberlandesgericht München hat den angeklagten Nigerianer nun in zweiter Instanz vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts entlastet, stellte aber auch das klar:
  • "Es gibt kein Sonderrecht für Kirchen."
... heißt:
  • "Kirchenasyl verbietet dem Staat daher kein Handeln und zwingt ihn auch nicht dazu, eine Duldung zu erteilen"
Somit können Flüchtlinge nicht per se (in der Zeit des Kirchenasyls) für sich eine Duldung bekommen oder darauf vertrauen und hoffen, daß die drohende Abschiebung ausgesetzt wird ... daß damit eine sogenannte Ermessensduldung oder eine stillschweigende Duldung einhergehe.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Nightrain »

In der Realität kümmert man sich doch immer weniger um wirkliche Härtefälle.
Wenn Pfarrer öffentlich sagen, dass es direkt darum geht die Dublin Frist für die Rückschiebung in das zuständige EU Land(!) und eben keine Rückführung ins Heimatland zu unterlaufen, ist das ein verheerendes Signal.
Im Unterschied zum politischem Asyl sei beim Kirchenasyl, so Hauck, die Überbrückung von Abschiebefristen das Ziel — insbesondere in den sogenannten Dublin-Fällen, in denen Geflüchteten die Abschiebung in jenes Land droht, das sie in Europa zuerst betreten haben.
(Pfarrer Kuno Hauck im Interview mit nordbayern.de)

Und sich dann hinzustellen und so zu tun, dass in 95% dann ja doch eine Duldung rausgekommen ist, ist eine beispiellose Frechheit. Natürlich kommt eine Duldung heraus, wenn man Ausreisepflichtige so lange dem Zugriff entzieht, bis Fristen abgelaufen sind!
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von think twice »

Der Neandertaler hat geschrieben:(06 May 2018, 12:19)

Hallo Senexx.
Auch wenn es heutzutage üblich zu sein scheint, daß Polarisierung an der Tagesordnung sind, solltest Du Dich doch mal mit dem Ablauf und dem Zustandekommen von Abschiebungen, bzw. von Kirchenasyl beschäftigen.

Ein Flüchtling kommt hier an. Seine Gründe, etc. werden überprüft und über sein Bleiberecht wird entschieden - vom Bamf, nicht von Gerichten. Das BAMF fordert den Ausländer auch zur Ausreise auf. Dieser Aufforderung muß er innerhalb einer bestimmten Frist Folge leisten. Einige Ausländer entscheiden sich für eine freiwillige Rückkehr - laut Bamf: auch nicht gerade wenige. Jene, die nicht freiwillig gehen, werden beispielsweise in Polizeibegleitung in ein Flugzeug Richtung Heimat gesetzt. Wer sich seiner Abschiebung entzieht, der kann als letztes Mittel in Abschiebehaft landen. Von den Betroffenen tauchen einige kurz vor dem Termin unter. Sie hätten nun die Möglichkeit, rechtlich gegen die Abschiebung vorzugehen, da sie aber eventuell aus einem Land kommen, in dem weder der Polizei noch den Gerichten zu trauen ist, daß sie unabhängig vom Staatsinteresse entscheiden, werden sie sich einer Institution zuwenden, denen sie eher trauen können ... die sich eher ihren Interessen widmen:
  • die Kirche.
Fazit:
  • das Bamf entscheidet über Abschiebungen - (noch) nicht die Gerichte!
Kirchenvertreter sind es auch, die den Flüchtlingen dann zu ihrem Recht verhelfen, indem sie etwa Anträge im Namen der Flüchtlinge stellen. Danach, und erst dann enscheiden Gerichte über das Recht der Abschiebung ... ob diese Rechtmäßig ist oder nicht.

Laut der "Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG): Asyl in der Kirche e.V." wurden im Jahr 2016 414 Kirchenasyle neu begonnen - das waren "insgesamt 1.139 Menschen, darunter 277 Kinder und Jugendliche", die in "evangelischen, katholischen und freikirchlichen Gemeinden, Kirchenkreisen, Klöstern und Studierendengemeinden Schutz" fanden. Insgesamt gab es 2016 692 Fälle von Kirchenasyl - davon wurden 417 beendet - davon wiederum waren "95% positiv, d.h. sie führten mindestens zu einer Duldung." Was also der letztlich Grund war ... warum also erst durch das Kirchenasyl eine Änderung in der Praxis stattfand, ... das Kirchenasyl hat also immer zu einer Überprüfung der Bamf-Entscheidung beigetragen. Nun aber einfach nur zu behaupten:"Immer wieder versuchen Kirchen, den Rechtsstaat auszuhebeln", ... dies ist wohl etwas zu einfach. Genauer betrachtet scheint es wohl eher so zu sein, daß durch das Kirchenasyl der Rechtsstaat gestärkt wird. Nicht nur, weil den Bertroffenen der Rechtsstaat näher gebracht wurde ... ihnen Vertrauen in den Rechtsstaat aufgezeigt wurde, sondern, auch wenn sie abgeschoben werden sollten, so dürften sie doch einiges an Vertrauen mitnehmen.Dies laß ich nunmal im Zusammenhang so stehen, da es schlichtweg falsch ist. Du scheinst Dich wohl auf den Fall des 31-jährigen Nigerianers zu beziehen, der sich 2016 im oberbayerischen Freising mehr als vier Monate lang im sogenannten Kirchenasyl befand?!?

Weder "hat das BAMF inzwischen ein (derartiges) Abkommen", noch macht sich im Fall von Kirchenasyl ein "Asylant nicht strafbar". Zudem mündet nicht jede Anfrage über ein Kirchenasyl in einem solchen. Du mußt Dir den Beginn eines Kirchenasyls nämlich nicht so vorstellen, daß immer jemand in die Kirche kommt und letztlich sagt: "Hier bin ich - hier bleibe ich!". Kirchenasyl muß erbetet werden, und die vermehrten Bitten um Kirchenasyl machen vor allem Probleme deutlich und funktionieren somit als Seismograph.

Zwar einigte sich das Bamf im Februar 2015 mit Vertretern der evangelischen und der katholischen Kirche auf ein Übereinkommen, wie in Fällen von Kirchenasyl konkret vorzugehen sei, ... dieses Übereinkommen war aber eher grundsätzlicher Natur und schon gar nicht, daß das Bamf "Fälle von "Kirchenasylanten" nochmals prüft" - diese Überprüfung kann letztendlich nur den Gerichten vorbehalten bleiben. Die "Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz" betont das Kirchenasyl als "ultima ratio" - zur Verhinderung drohender Menschenrechtsverletzungen. Sie betont ebenfalls, daß über dieses Kirchenasyl "stets nur vor Ort entschieden" werden kann und sollte, indem eine Kirchengemeinde oder Ordensgemeinschaft stets "nach bestem Wissen und Gewissen prüfen, ob ein Kirchenasyl im konkreten Einzelfall tatsächlich das letzte Mittel zur Abwendung humanitärer Härten" ist. Die Kirchen betonten, daß sie sich mit dem "Kirchenasyl keineswegs über staatliches Recht hinwegsetzen" wollten. Das Bamf seinerseit sicherte zu, die Tradition des Kirchenasyls nicht grundsätzlich infrage zu stellen. In Einzelfällen seien den Behörden Abschiebeanordnung "zur nochmaligen Überprüfung vorzulegen.".
Im Einklang mit diesem Übereinkommen versicherte das Bamf dem Nigerianer, respektive: der Kirche, das Kirchenasyl im Freisinger Fall, dieses zu respektieren und sie versicherten ihm ebenfalls, die ihn betreffende Abschiebeanordnung erneut zu prüfen, ... dies alles war aber nur auf diesen Einzelfall bezogen.

Der vierte Strafsenat des Oberlandesgericht München hat den angeklagten Nigerianer nun in zweiter Instanz vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts entlastet, stellte aber auch das klar:
  • "Es gibt kein Sonderrecht für Kirchen."
... heißt:
  • "Kirchenasyl verbietet dem Staat daher kein Handeln und zwingt ihn auch nicht dazu, eine Duldung zu erteilen"
Somit können Flüchtlinge nicht per se (in der Zeit des Kirchenasyls) für sich eine Duldung bekommen oder darauf vertrauen und hoffen, daß die drohende Abschiebung ausgesetzt wird ... daß damit eine sogenannte Ermessensduldung oder eine stillschweigende Duldung einhergehe.
Deine Ausführungen sind gut, aber in einem Detail falsch. Es ist nicht das BAMF, welches über Abschiebungen entscheidet. Das BAMF stellt nur den Asylstatus fest (Anerkennung, subsidaerer Schutz, Abbschiebungsverbot, Ablehnung).

Ob und wann abgeschoben wird, entscheiden die oertlichen Ausländerbehörden.

Da die Flüchtlinge in der Regel den Rechtsweg durchlaufen haben (Widerspruch, Klage, Revision), bevor sie um Kirchenasyl bitten, hat das BAMF in der Regel auch gar keine Möglichkeit mehr, den Asylantrag nochmals zu prüfen, da ein Gericht bereits entschieden hat. Es bleibt meist nur noch Möglichkeit des Haertefallantrages.

Im Übrigens ist so ein Kirchenasyl wahrlich kein Zuckerschlecken für die Betroffenen. Sie werden voll finanziert von den Kirchengemeinden, die ihnen natürlich kein Leben in Raus und Braus ermöglichen koennen. Manche sind nicht mal mehr krankenversichert.
Schutz vor Verhaftung bieten ihnen auch nur Grundstück und Räumlichkeiten der Kirche. Sobald sie das Gelände verlassen, koennen sie in Gewahrsam genommen werden. lediglich die Kinder lässt man stillschweigend die Schule besuchen.

Last but not least: Wer, wenn in nicht Kirchen koennen und sollen Barmherzigkeit zeigen bei einer mittlerweile sehr rigorosen Abschiebungspraxis? Kirchen zu Mittätern zur Unterwanderung des Rechtsstaates zu deklarieren, ist dumm.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von think twice »

Zinnamon hat geschrieben:(06 May 2018, 08:29)

Das klingt ja recht ausgewogen für seine Verhältnisse.
Was bleibt ihm auch übrig? Er kann ja nicht einerseits christliche Kreuze zwangsweise an Behoerdenwaende nageln lassen und andererseits die Aktionen der Kirchen verdammen. ;)
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Nightrain »

think twice hat geschrieben: Da die Flüchtlinge in der Regel den Rechtsweg durchlaufen haben (Widerspruch, Klage, Revision), bevor sie um Kirchenasyl bitten, hat das BAMF in der Regel auch gar keine Möglichkeit mehr, den Asylantrag nochmals zu prüfen, da ein Gericht bereits entschieden hat. Es bleibt meist nur noch Möglichkeit des Haertefallantrages.
Das ist doch schlichtweg falsch?
ich halte diese Quelle eigentlich schon für glaubwürdig und dort steht, dass aktuell 375 von 445 Kirchenasyle für sogenannte "Dublin Fälle" sind, also knapp 85%.
http://www.kirchenasyl.de/aktuelles/

Dabei geht es darum die Fristen zu unterlaufen, die der Deutsche Staat hat Asylbewerber wieder in das EU Land zu bringen, das für den Asylantrag eigentlich zuständig wäre.

Staatlicherseits sollte man überlegen, ob man das Kirchenasyl nicht endlich gesetzlich regelt. Ich stelle mir da vor, dass das wie eine Bürgschaft funktioniert und die Kirchengemeinden sämtliche Lebenshaltungskosten der aufgenommenen Flüchtlinge auf Dauer zu tragen haben.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Nightrain.
Nightrain hat geschrieben:... Dublin Frist für die Rückschiebung ...
??? Die erklärst Du uns aber - OK? Es gibt zwar das Dublin-Abkommen, dieses beinhaltet auch Fristen: Abgabe- und Antragfristen, aber Rückführungs- und Abschiebungsfristen? Ich glaube, da verwechselst Du etwas und redest Dir etwas ein.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Nightrain »

Der Neandertaler hat geschrieben:(06 May 2018, 14:17)
Hallo Nightrain.??? Die erklärst Du uns aber - OK? Es gibt zwar das Dublin-Abkommen, dieses beinhaltet auch Fristen: Abgabe- und Antragfristen, aber Rückführungs- und Abschiebungsfristen? Ich glaube, da verwechselst Du etwas und redest Dir etwas ein.
Nein ich verwechsle da überhaupt nichts.

In der Dublin-III-Verordnung“ (EU-Verordnung Nr. 640/2013) ist geregelt, wie sichergestellt werden soll, dass innerhalb der EU nur einmal ein Asylantrag bearbeitet wird. Dazu wird zunächst der zuständige Staat für das Asylverfahren ermittelt und dann gibt es eine Frist von 6 Monaten innerhalb der die Person in das zuständige Land gebracht werden muss.

Und genau auf diese Frist zielen die Kirchen ab. Wie oben schon aufgezeigt geht es in 85% der Kirchenasyle inzwischen nicht mehr um Härtefälle, sondern darum Deutschland zur Übernahme des Asylverfahrens zu zwingen, obwohl ein anderes EU-Land rechtlich dafür zuständig gewesen wäre.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von think twice »

Nightrain hat geschrieben:(06 May 2018, 14:30)

Nein ich verwechsle da überhaupt nichts.

In der Dublin-III-Verordnung“ (EU-Verordnung Nr. 640/2013) ist geregelt, wie sichergestellt werden soll, dass innerhalb der EU nur einmal ein Asylantrag bearbeitet wird. Dazu wird zunächst der zuständige Staat für das Asylverfahren ermittelt und dann gibt es eine Frist von 6 Monaten innerhalb der die Person in das zuständige Land gebracht werden muss.

Und genau auf diese Frist zielen die Kirchen ab. Wie oben schon aufgezeigt geht es in 85% der Kirchenasyle inzwischen nicht mehr um Härtefälle, sondern darum Deutschland zur Übernahme des Asylverfahrens zu zwingen, obwohl ein anderes EU-Land rechtlich dafür zuständig gewesen wäre.
So einfach ist es nun auch nicht. Zuständig ist ein anderer Eu-Staat nur dann, wenn der Flüchtling dort erstmalig registriert wurde. Um den Flüchtling abschieben zu koennen, muss der Zielstaat mit der Übernahme einverstanden sein, viele Länder verweigern jedoch die Rücknahme.

Auch kann der Flüchtling, wenn ihm die beabsichtigte Rückführung per Bescheid mitgeteilt wurde, den Rechtsweg beschreiten, was er in der Regel auch tut. Stellt er oder ein Anwalt einen Antrag auf aufschiebende Wirkung für die Dauer des Klageverfahren, beginnt nach dem Urteilsspruch die 6-Monatsfrist neu an zu laufen.

Auch die meisten Dublin-Faelle haben also ein abgeschlossenes Asyl- und Gerichtsverfahren hinter sich. In den allermeisten Fällen hoffen sie, dass sich die Härtefallkommission ihrer aussichtslosenLage annimmt mit Unterstützung der Kirchengemeinde.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Nightrain »

think twice hat geschrieben:(06 May 2018, 19:12)
So einfach ist es nun auch nicht. Zuständig ist ein anderer Eu-Staat nur dann, wenn der Flüchtling dort erstmalig registriert wurde.
Wenn sich in LKWs wieder mal die Leichen stapeln aufgrund einer missglückten Schleusung innerhalb der EU, dann daran denken wie schlecht Gesetze gemacht werden und welche fatalen Anreize sie setzen.
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JosefG
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von JosefG »

Humelix33 hat geschrieben:(05 May 2018, 22:00)

Und da wir kein Gottesstaat sind, auch kein Christlicher, ist "Kirchenasyl" ein absolutes NoGo
Kann man auch anders herum lesen:

Die Tatsache, dass das Kirchenasyl vom Staat respektiert wird,
wirft die Frage auf, ob wir nicht doch ein christlicher Gottesstaat sind.
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Der Neandertaler
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Nightrain.
Nightrain hat geschrieben:Wenn sich in LKWs wieder mal die Leichen stapeln aufgrund einer missglückten Schleusung innerhalb der EU, dann daran denken wie schlecht Gesetze gemacht werden und welche fatalen Anreize sie setzen.
Wie bitte? Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun? Leichen, Schleusung und schlechte Gesetze? Geht's noch?

Seitens der Flüchtlinge werden doch schlepper oder Schleuser gebraucht, weil Flüchtlinge auf legalem Weg nicht in ihr Wunschland kommen. Also könnte man sagen, daß Schleuser deshalb gebraucht werden, weil es soviele ... zuviele restriktive Gesetze gibt.

Nebenbei:
  • in diesem Diskurs ging es doch um Kirchenasyl - nicht um Leichen, Schleuser und deren "Erfolg".
    • Hab ich da was verpaßt?
Wenn einem aber keine Argumente zum Thema einfallen, müssen eben Unklarheiten her und vermengt werden. Ist schon klar!
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Nightrain »

Der Neandertaler hat geschrieben:(07 May 2018, 05:17)
Hallo Nightrain.Wie bitte? Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun? Leichen, Schleusung und schlechte Gesetze? Geht's noch?
Seitens der Flüchtlinge werden doch schlepper oder Schleuser gebraucht, weil Flüchtlinge auf legalem Weg nicht in ihr Wunschland kommen. Also könnte man sagen, daß Schleuser deshalb gebraucht werden, weil es soviele ... zuviele restriktive Gesetze gibt.
Dass die toten im Mittelmeer und in den innerhalb der EU existierenden Schleuserrouten natürlich damit zu tun haben, dass Schleusung überhaupt zum Erfolg führt, dürfte jedem klar ersichtlich sein. Zu diskuieren sind dann die Mittel mit denen man Schleuserrouten endlich obsolet macht und tausende Leben im Jahr rettet.

Der Neandertaler hat geschrieben:(07 May 2018, 05:17)
Nebenbei:
  • in diesem Diskurs ging es doch um Kirchenasyl - nicht um Leichen, Schleuser und deren "Erfolg".
    • Hab ich da was verpaßt?
Wenn einem aber keine Argumente zum Thema einfallen, müssen eben Unklarheiten her und vermengt werden. Ist schon klar!
Welche Argumente sind denn zusätzlich nötig? 85% der Fälle von Kirchenasyl dienen dazu innerhalb in der EU das Asylverfahren einfach Deutschland aufzuzwingen.

Die deutschen Behörden setzen ihr Recht eben nicht mit allen Mitteln durch, sondern agieren maßvoll und umsichtig. Es ist eine Peinlichkeit - und sehr bezeichnend - für die Kirchen in Deutschland im verantwortungsbewussten Umgang mit Macht von deutschen Behörden belehrt zu werden. Stattdessen setzt man selbst auf psychische Gewalt der schlechten Bilder, wenn Polizei Asylbewerber aus den Kirchen tragen müssten. Das ist nicht weniger moralisch bankrott als z.B. an die Eingangstüren gekettete Kleinkinder.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Teeernte »

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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Humelix33 »

JosefG hat geschrieben:(06 May 2018, 23:39)

Kann man auch anders herum lesen:

Die Tatsache, dass das Kirchenasyl vom Staat respektiert wird,
wirft die Frage auf, ob wir nicht doch ein christlicher Gottesstaat sind.
Die Erkenntnis ist falsch, zu dem, was auch außerhalb von den Kirchen passiert.

Es ist ja klar, dass der Staat generell total neben der Spur ist, was das logische Handling dieser Migrationsströme ist. Man will nicht in logische und realistische Muster fallen, und die Kirchen erschweren es mit dem Kirchenasyl noch mehr.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von think twice »

Humelix33 hat geschrieben:(07 May 2018, 11:21)

Die Erkenntnis ist falsch, zu dem, was auch außerhalb von den Kirchen passiert.

Es ist ja klar, dass der Staat generell total neben der Spur ist, was das logische Handling dieser Migrationsströme ist. Man will nicht in logische und realistische Muster fallen, und die Kirchen erschweren es mit dem Kirchenasyl noch mehr.
Die Barmherzigkeit und das humanitäre Getue mancher Zeitgenossen ist wirklich überaus lästig!
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Humelix33 »

think twice hat geschrieben:(07 May 2018, 14:50)

Die Barmherzigkeit und das humanitäre Getue mancher Zeitgenossen ist wirklich überaus lästig!
Es wird "lästig", wenn man unlogisch und gegen Regeln agiert, und zwar für ALLE Beteiligten ;)

Vor allem sollten die "Geistlichen" ihre Bibel mal besser kennen, wenn sie an sowas glauben
Ihr sollt nicht unrecht handeln im Gericht, und sollst nicht vorziehen den Geringen noch den Großen ehren; sondern du sollst deinen Nächsten recht richten.Du sollst kein Verleumder sein unter deinem Volk. Du sollst auch nicht stehen wider deines Nächsten Blut;

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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Da Du offensichtlich diese Diskussion auf eine ander Ebene führen möchtest - schließlich ging es hierbei anfangs um das Kirchasyl, ... sodenn!
Nightrain hat geschrieben: ... 85% der Fälle von Kirchenasyl dienen dazu innerhalb in der EU das Asylverfahren einfach Deutschland aufzuzwingen.
Was ist das denn für ein Argument? Diese "85 Prozent" scheinen wohl bei Dir eine beliebte Einheitszahl zu sein? Erst sind es "85% ... sogenannte "Dublin Fälle" " - nun dienen "85% der Fälle von Kirchenasyl ... dazu innerhalb in der EU das Asylverfahren einfach Deutschland aufzuzwingen." Der Kontext Deiner Ansicht ... dieser Äußerung würde doch heißen, daß andere EU-Staaten die Flüchtlinge losschicken würden, um Deutschland zu schaden. Glaubst Du das wirklich? ... oder plapperst Du einfach nur nach?

Es dürfte eher umgekehrt sein:
  • als "Dublin" "erfunden" wurde ... eingeführt wurde, wollten sich EU-Innen-Mitgliedsstaaten einiger Arbeit entledigen. Sie wollten die Flüchtlingsproblematik nach außen verlegen. Dies hatte auch wunderbar funktioniert (und konnte auch nur deshalb funktionieren), solange nur einige wenige Flüchtlinge an die EU-Tür klopfen. Da aber zunehmend mehr und mehr Flüchtlinge Einlaß begehrten, waren diese Rand-EU-Staaten heillos überfordert. Deshalb hat und mußte Deutschland und einige andere Staaten Humanität zeigen und einige dieser Flüchtlinge aufnehmen. Klar, einige dieser Flüchtlinge wollten nach Deutschland - aber nicht nur, Schweden oder Großbritannien waren ebenso gefragt. Man kann es den Flüchtlingen aber auch nicht verdenken, daß sie in ein bestimmtes Land wollen. Sei es, daß sie hier oder da Verwandtschaft oder Bekannte haben, oder, oder, oder. Gut, Ungarn hat, nachdem Merkel einige der an der ungarischen Grenze gestrandeten Flüchtlinge aufnehmen wollte, seine Grenzen geöffnet und zusätzliche Flüchtlinge an die ungarisch-österreichische Grenze gekarrt, aber wohl nicht in erster Linie, um Deutschland zu schaden - Viktor Orbán wollte sich lediglich eines Problems entledigen ... er will sich seine Probleme selber suchen.
Nightrain hat geschrieben:Die deutschen Behörden setzen ihr Recht eben nicht mit allen Mitteln durch, sondern agieren maßvoll und umsichtig. Es ist eine Peinlichkeit - und sehr bezeichnend - für die Kirchen in Deutschland im verantwortungsbewussten Umgang mit Macht von deutschen Behörden belehrt zu werden. Stattdessen setzt man selbst auf psychische Gewalt der schlechten Bilder, wenn Polizei Asylbewerber aus den Kirchen tragen müssten. Das ist nicht weniger moralisch bankrott als z.B. an die Eingangstüren gekettete Kleinkinder.
Deine Aussagen sind es immer wert, im Zusammenhang stehen zu lassen, bzw.: zitiert zu werden! Du scheinst Dich wirklich nicht viel mit dieser Problematik ... mit diesem Thema beschäftigt zu haben? Sonst müßtest Du wissen, daß keinesfalls "Kirchen in Deutschland im verantwortungsbewussten Umgang mit Macht von deutschen Behörden belehrt ... werden" ... belehrt worden sind. Die Behörden sind in einem Dilemma: einerseits sind sie schon bemüht Recht und Gesetz durchzusetzen, aber andererseits scheuen sie eben "schlechten Bilder, wenn Polizei Asylbewerber aus den Kirchen tragen" ... sie respektieren eben das Verhalten der Kirchen in Sachen Kirchenasyl. Deshalb eben auch das vorgenannte Übereinkommen in dieser Sache.
Auch ,
Nebenbei:
  • Erstens sind mir derartige Bilder, in denen "Polizei Asylbewerber aus den Kirchen tragen", nicht bekannt.
    Zweitens:
    • Du meinst wohl 'physische' Gewalt "der schlechten Bilder" - und nicht "psychische Gewalt"?!?

Auf "die toten im Mittelmeer und in den innerhalb der EU existierenden Schleuserrouten" gehe ich erstmal nicht ein, da dieses eine noch größere Diskussion wäre.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Nightrain »

Der Neandertaler hat geschrieben: Da Du offensichtlich diese Diskussion auf eine ander Ebene führen möchtest - schließlich ging es hierbei anfangs um das Kirchasyl, ... sodenn! Was ist das denn für ein Argument? Diese "85 Prozent" scheinen wohl bei Dir eine beliebte Einheitszahl zu sein? Erst sind es "85% ... sogenannte "Dublin Fälle" " - nun dienen "85% der Fälle von Kirchenasyl ... dazu innerhalb in der EU das Asylverfahren einfach Deutschland aufzuzwingen." Der Kontext Deiner Ansicht ... dieser Äußerung würde doch heißen, daß andere EU-Staaten die Flüchtlinge losschicken würden, um Deutschland zu schaden. Glaubst Du das wirklich? ... oder plapperst Du einfach nur nach?
85% sind 85% weil es beiden zitierten Passagen genau um das Gleiche geht. Die Kirchen in Deutschland nutzen das Kirchenasyl haupsächlich (85%) dazu Flüchtlinge so lange dem Staat zu entziehen, bis die Dublin Fristen für die Überstellung in das zuständige EU-Land überschritten ist. Damit will man gezielt Deutschland die Asylbearbeitung aufzwingen.
Die "Einheitszahl" findest du auf der Informationsseite der Kirchen selber: http://www.kirchenasyl.de/

In diesem Zusammenhang finde ich es sehr gut, dass man durch das Kirchenasyl gedeckte Immigranten als flüchtig ansieht und die Kirchengemeinden anstatt 6 Monate dann für mindestens 18 Monate die Kosten für das Kirchenasyl übernehmen müssen. Das reduziert allein schon durch die fehlenden Finanzen die Fälle wunderbar.

Der Neandertaler hat geschrieben: Sonst müßtest Du wissen, daß keinesfalls "Kirchen in Deutschland im verantwortungsbewussten Umgang mit Macht von deutschen Behörden belehrt ... werden" ... belehrt worden sind. Die Behörden sind in einem Dilemma: einerseits sind sie schon bemüht Recht und Gesetz durchzusetzen, aber andererseits scheuen sie eben "schlechten Bilder, wenn Polizei Asylbewerber aus den Kirchen tragen" ... sie respektieren eben das Verhalten der Kirchen in Sachen Kirchenasyl. Deshalb eben auch das vorgenannte Übereinkommen in dieser Sache.
Auch ,
Nebenbei:
  • Erstens sind mir derartige Bilder, in denen "Polizei Asylbewerber aus den Kirchen tragen", nicht bekannt.
    Zweitens:
    • Du meinst wohl 'physische' Gewalt "der schlechten Bilder" - und nicht "psychische Gewalt"?!?
Den Text verstanden hast du ja leider nicht. Natürlich ist es eine moralische Bankrotterklärung der Kirchen, wenn diese - und nicht eben der Staat - mit solch niederen Propagandamitteln arbeiten. Als Vergleich habe ich da schon ganz passend gebracht, dass man ja gleich Kleinkinder an die Türen ketten könnte für einen noch besseren Effekt.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Kamikaze »

Humelix33 hat geschrieben:(07 May 2018, 16:52)

Es wird "lästig", wenn man unlogisch und gegen Regeln agiert, und zwar für ALLE Beteiligten ;)

Vor allem sollten die "Geistlichen" ihre Bibel mal besser kennen, wenn sie an sowas glauben
Dann sollten die Priester erst mal arme brechen:
Ps 10,15-16: Zerbrich den Arm des Gottlosen und bekämpfe das Böse, so wird man sein gottloses Wesen nicht mehr finden. Der HERR ist König auf immer und ewig; die Heiden aus seinem Land müssen umkommen.
Ist aber auch egal, ob es ein Flüchtling, "Heide", oder Kirchgänger ist:
Röm 3,20-24: Auch wer die Gebote befolgt, bleibt für Gott ein Sünder.
Die Bibel ist immer eine ganz tolle Quelle für ein menschliches Miteinander. :D
5. Mose 17, 5-7:
so sollst du jenen Mann oder jenes Weib, die böse Sache getan haben, zu deinen Toren hinausführen, den Mann oder das Weib, und sollst sie steinigen, daß sie sterben.
Mt 10,34-39 (Jesus sagt): Viele glauben, dass ich als Friedensbringer gekommen bin. Ich bringe aber nicht Frieden sondern das Schwert. Ich werde die Kinder gegen ihre Eltern aufwiegeln (und die Familien spalten), so dass die eigenen Hausgenossen zu Feinden werden. Wer seine Eltern oder seine Kinder mehr liebt als mich, kann nicht zu mir gehören. Wer nicht bereit ist, sein Kreuz auf sich zu nehmen und mir zu folgen, der ist meiner nicht wert.
Da halte ich es lieber mit Marcus Aurelius:
Lebe ein gutes Leben. Falls es Götter gibt, und sie gerecht sind, wird es ihnen egal sein, wie ergeben Du gewesen bist. Sie werden betrachten, wie tugendhaft Du gelebt hast. Falls es Götter gibt, und sie ungerecht sind, dann solltest Du keinen Grund haben, Sie anzubeten. Wenn es keine Götter gibt, dann wird es Dich nicht mehr geben - aber Du wirst ein erhabenes Leben genossen haben, dass in den Erinnerungen Deiner Zurückgeblieben erinnert wird.
Energiewende: https://graslutscher.de/how-to-energiew ... herkommen/
PV-Forum: https://www.photovoltaikforum.com/

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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Woll wir uns nun nicht über die Höhe der Zahlen streiten!

Im ersten Fall - der sogenannten "Dublin-Fälle":
  • na klar sind das sogenannte "Dublin-Fälle", denn wenn die Flüchtlinge hierzulande ankommen, ... die Wenigsten werden per Flugzeug oder per Schiff direkt in Deutschland ankommen. Sie sind also durch mindestens ein EU-Land eingereist. Aber das war ja auch der Sinn und Zweck, warum man sich "Dublin" ausgedacht hat - man wollte Probleme von hier fernhalten.
Zum Thema - "Kirchenasyl ... dazu innerhalb in der EU das Asylverfahren einfach Deutschland aufzuzwingen." habe ich Dir schon ausreichend geantwortet. Wenn Du also der Meinung bist, andere Länder würden die Flüchtlinge bewußt nach Deutschland schicken, um "das Asylverfahren einfach Deutschland aufzuzwingen", ... Deine Meinung ... seltsame These, aber Du darfst sie äußern.

Du behauptest hier etwas, ohne es beweisen zu können. Etwa:
  • "Die Kirchen in Deutschland nutzen das Kirchenasyl haupsächlich (85%) dazu Flüchtlinge so lange dem Staat zu entziehen, bis die Dublin Fristen für die Überstellung in das zuständige EU-Land überschritten ist. Damit will man gezielt Deutschland die Asylbearbeitung aufzwingen."
Auch wieder so eine Art Vertauschung von Symptom und Wirkung! Ich habe Dir erklärt, daß Kirchenasyl seitens der Flüchtlinge erbeten werden muß. Erbitten heißt: eine Bitte kann man auch ablehnen! Wenn absehbar ist, daß die Kirche lediglich instrumentalisiert werden soll, ... daß sie sich also letztlich strafbar machen würde, wird diese Bitte wohl abgelehnt.

Nochmal:
  • Bilder, wie sie Dir vor Deinen imaginären Augen erscheinen, sind mir nicht bekannt - wenn Du das Gegenteil beweisen kannst, ... wohlan!
    Aber genau diese Bilder, die eventuell dann entstehen würden, sollte der Staat mit Gewalt gegen die Kirchen vorgehen und potenzielle Asylanten mit Gewalt aus den Kirchen entfernen, ... vor diesen Bildern fürchtet sich der Staat. Deshalb ist er auch in einem Dilemma: will er seine Entscheidung durchsetzen, bleibt ihm nichts anderes übrig - er muß entsprechend vorgehen und diese Bilder riskieren. Auf der anderen Seite würde es zu einem Machtspiel kommen - wer länger aushält: Kirche oder Staat? Also hat man sich 2015 friedlich geeinigt.
Den letzten Absatz übersehe ich, denn er fällt in die gleiche Machart:
  • Behauptung ohne Beweise!
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Nightrain »

Der Neandertaler hat geschrieben: Im ersten Fall - der sogenannten "Dublin-Fälle":
  • na klar sind das sogenannte "Dublin-Fälle", denn wenn die Flüchtlinge hierzulande ankommen, ... die Wenigsten werden per Flugzeug oder per Schiff direkt in Deutschland ankommen. Sie sind also durch mindestens ein EU-Land eingereist. Aber das war ja auch der Sinn und Zweck, warum man sich "Dublin" ausgedacht hat - man wollte Probleme von hier fernhalten.
Ist die Dublin Verordnung nun geltendes EU Recht oder nicht? Ohne Dublin kann jeder angebliche Flüchtling in Europa herumreisen und sich sein Lieblingsfluchtland (das mit den höchsten Geldzahlungen) aussuchen. So ist es genau jetzt. Fällt gar nicht auf, wie in der Bevölkerung dadurch nicht nur das Vertrauen in die EU weiter schweren Schaden nimmt, sondern auch die Akzeptanz für die Migranten, die als Glücksritter daherkommen, schwindet?

Gerade für die Migranten wird das Kirchenasyl zum Stigmata. Da weiß dann jeder gleich, dass es keine Flüchtlinge in Not sind, sondern Weltenbummler auf Lebensstandard-Optimierungstour.

Der Neandertaler hat geschrieben: Zum Thema - "Kirchenasyl ... dazu innerhalb in der EU das Asylverfahren einfach Deutschland aufzuzwingen." habe ich Dir schon ausreichend geantwortet. Wenn Du also der Meinung bist, andere Länder würden die Flüchtlinge bewußt nach Deutschland schicken, um "das Asylverfahren einfach Deutschland aufzuzwingen", ... Deine Meinung ... seltsame These, aber Du darfst sie äußern.
Die Verantwortlichen in den Kirchen für das Kirchenasyl wollen das Asylverfahren Deutschland aufzwingen, obwohl (meist) Italien zuständig ist.
Der Neandertaler hat geschrieben: Auch wieder so eine Art Vertauschung von Symptom und Wirkung! Ich habe Dir erklärt, daß Kirchenasyl seitens der Flüchtlinge erbeten werden muß. Erbitten heißt: eine Bitte kann man auch ablehnen! Wenn absehbar ist, daß die Kirche lediglich instrumentalisiert werden soll, ... daß sie sich also letztlich strafbar machen würde, wird diese Bitte wohl abgelehnt.
Ach was. Die Kirchen vor Ort hier haben feste Kirchenasylplätze eingerichtet, die sofort wieder besetzt werden, sobald für den aktuellen Fall sicher gestellt ist, dass eine Rückführung nach Dublin Verordnung nicht mehr möglich ist.
Der Neandertaler hat geschrieben: Auf der anderen Seite würde es zu einem Machtspiel kommen - wer länger aushält: Kirche oder Staat? Also hat man sich 2015 friedlich geeinigt.
Es gibt keine Einigung. Derzeit reduziert man einerseits das Kirchenasyl so gut es geht:
1. Menschen in Kirchenasyl werden als flüchtig deklariert und damit muss die Kirche den Platz 18 Monate belegen, bevor eine Rückführung nicht mehr möglich ist
2. Als AUsgleich forciert man die Rückführung derjenigen, die nicht in Kirchenasyl sind
3. Bayern baut derzeit eine eigene Grenzpolizei auf. Schlussendlich wird das Ziel sein in der EU herumreisende Migranten gar nicht erst über die Grenze zu lassen.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Ich erspare mir das Zitieren Deiner emotionalen, aber unsinnigen und paradoxen Phrasen.
Aber ja, Dublin ist Gesetz - es gilt auch noch! Es geht aber weniger um Recht und Gesetz und um dieses unter allen Umständen durchzusetzen. Es geht vielmehr darum, um das was pratikabel ist zu erkennen und anzuwenden. Sollte man nämlich Recht und Gesetz hundertprozentig und trotzig anwenden wollen - weil dies so sein muß, und sollte allerdings derjenige, der dieses Recht und Gesetz dann umsetzen muß, ... sollte der damit aber überfordert sein - was man ja durchaus schon vorher hätte erahnen konnte, wenn man dann aber trotzdem auf dieses Recht und Gesetz besteht, ... das ist dann schon fahrläßig und würde mit Sicherheit in weitaus größerem Maße auf uns zurück fallen. Darüberhinaus bezweifele ich mittlerweile, ob Du Dich schonmal mit der Dublin-Verordnung beschäftigt hast? Du redest thesenhaft über etwas, was laut Dublin ge- oder verboten ist, kannst es aber weder beweisen, noch scheinst Du die Dublin-Verordnungen überhaupt je gelesen zu haben.
  • ... und wenn doch, ... hast Du sie auch verstanden?
    • ... konkret?
Ansonsten kämen nämlich keine derartige Äußerungen zustande, wie etwa: "Ohne Dublin kann jeder angebliche Flüchtling in Europa herumreisen ..." oder "Da weiß dann jeder gleich, dass es keine Flüchtlinge in Not sind, sondern Weltenbummler auf Lebensstandard-Optimierungstour." - "... als Glücksritter". Wobei ich letzgenannte Aussage schon für sehr weltfremd halte ... fast schon grenzwertig.

Es ist nunmal Sinn und Zweck von Europa ... von der EU, daß jeder innerhalb Eurpas herumreisen kann. Wen möchtest Du daran hindern? Bürger aus Nicht-EU-Länder brauchen in der Regel ... oder unter Umständen ein Visum, wenn mit diversen Staaten nichts Gegenteiliges auf Gegenseitigkeit vereinbart worden ist - etwa ein Aufenthalts-, Arbeits- oder Studentenvisum.
Nightrain hat geschrieben:Es gibt keine Einigung.
Ach was? Ergebnisvermerk zum Gespräch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchen zum Thema Kirchenasyl am 24.02.2015
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Nightrain »

Die Einigung ist überholt, weil die Kirchen massiv gegen die Abmachung verstoßen das Kirchenasyl nicht für Dublin Fälle zu missbrauchen. In der Realität liegt man jetzt bei über 85% Dublin Fällen und begründet die "besondere Härte" der Fälle damit, dass Deutschland als einziges Land in ganz Europa menschenwürdig Asylsuchende unterbringt.
Deshalb werden schon länger fast sämtliche Kirchenasyle vom Bamf nicht mehr berücksichtigt.
Deshalb werden Migranten in Kirchenasyl inzwischen als flüchtig deklariert, um die Kirchen auszubremsen.
Deshalb wird in Bayern bei jedem Fall von Kirchenasyl gegen den Pfarrer ein Strafverfahren eröffnet, um die Menge der durchgeführen Kirchenasyle aktenkundig zu machen.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Nightrain hat geschrieben:Die Einigung ist überholt, weil die Kirchen massiv gegen die Abmachung verstoßen das Kirchenasyl nicht für Dublin Fälle zu missbrauchen. In der Realität ... ... sämtliche Kirchenasyle vom Bamf nicht mehr berücksichtigt. ... gegen den Pfarrer ein Strafverfahren eröffnet
Das ist aber eine seltsame Auffassung! Sie könnte so auch in einem AfD-Pamphlet stehen. Wenn Du Dir das letzte Urteil des OLG München in der Sache Kirchenasyl ansehen würdest, würdest Du lesen, daß das Gericht den angeklagte Nigerianer zwar vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts freigesprochen hat, gleichzeitig stellte das Gericht aber auch klar:
  • "Es gibt kein Sonderrecht für Kirchen"
    • ... auch nicht beim Kirchenasyl.
Trotzdem dürften einige Punkte auch bundesweit für weitere gerichtliche Kirchenasyl-Entscheidungen von Relevanz sein. Die Staatsanwaltschaft Landshut war nämlich inetwa Deiner Ansicht, was das OLG in seinem Urteil nun aber ganz anders sieht.
  • "Kirchenasyl verbietet dem Staat daher kein Handeln und zwingt ihn auch nicht dazu, eine Duldung zu erteilen"
... war einer dieser Punkte. Der Richter erklärte zudem daß "ein bloßer Eintritt in das Kirchenasyl und das Nichtstun der Behörden ... zu keiner Straffreiheit" führt. Das heißt: auch wenn die Behörden untätig bleiben ... diese Einigung zwischen dem Bamf und den Kirchen als "ohne rechtliche Wirkung" ansehen und nichts gegen das Kirchenasyl unternehmen, ergebe sich damit auch kein Anspruch auf Duldung. Bezüglich der Kirchen-Bamf-Vereinbarung dürfte somit für alle Beteiligten Rechtssicherheit bestehen.

Nochmal:
  • Das es so viele "Dublin-Fälle" sind, die eventuell im Kirchenasyl landen und mit diesem behandelt werden, liegt auch daran, daß wir im Zentrum von Europa liegen.
    • ... daß also "Dublin-Flüchtlinge", bevor sie zu uns kommen, vorher durch mindest ein anderes EU-Land gekommen sein müssen.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Nightrain »

Die Kirchen könnten ja auch alternativ sinnvoll helfen und über eine Bürgschaft direkt die Ärmsten aus den Flüchtlingslagern in Afrika holen, anstatt sich für Wohlstandsmigration innerhalb der EU selber auf die Schulter zu klopfen.

Das zitierte OLG Urteil geht aber an der Sache vorbei, denn das Problem sind die Fristen bei der Rückführung im Dublin System. Aber es ist natürlich richtig, dass bei der Einzelfallprüfung mehr gewichtet werden sollte, ob jemand ankündigt sich einer rechtmäßigen Rückführung zu entziehen. Ob derjenige ankündigt unterzutauchen oder den historischen Respekt vor kirchlichem Grund zu gebrauchen ist hinsichtlich der kriminellen Energie gleichwertig.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Der Neandertaler »

Asyl ist nunmal ein Individual-Recht und sollte auch so behandelt werden - soweit sind wir schon einig, denke ich. Selbverständlich bleibt es auch jedem selber überlassen, die ganze Sache (wie etwa das Kirchenasyl ... dessen Handhabung und dessen Auswirkungen) anders zu beurteilen und eventuell sogar neu zu definieren - das gilt selbstverständlich auch für das erwähnte OLG-Urteil in dieser Sache. Wenn Du allerdings die eventuell bundesweite Auswirkungen Teile dieses Urteil nicht siehst ... sie ignorierst, zeigt, daß Du unsere Justiz ebensowenig verstanden hast, wie vieles, was um Dich herum passiert. Ein OLG-Urteil - von wo auch immer - hat zwar keine unmittelbare Auswirkung auf die Gesetzgebung und die Handhabung bundesweiter Probleme, aber es bietet Protagonisten in ähnlichen Fälle schon Leitlinien ... bietet Orientierung.

Wenn Du nicht nur etwas nachplappern willst, sondern ernsthaft über etwas besorgt bist, solltest Du Dich mit diesem oder jenen Thema genauso ernsthaft auseinandersetzen undTatsachen und Beweise zumindest zur Kenntnis nehmen. Dazu scheint aber bei Dir die Akzeptanz zu fehlen.
  • ... oder war es die Substanz?
Irgendwie habe ich nämlich ein Déjà-Erlebnis!?!

Es wird allgemein etwas behauptet. Wird dieses widerlegt ... durch Tatsachen widerlegt, werden sodann neue allgemeine Thesen und Unterstellungen in die Tastatur gehemmert. usw.usw. Schlußendlich kann man Vermutungen und vermeintliche, gute Ratschläge lesen. Alles nach dem Motto:
  • Zugeben oder zumindest nicht mehr leugnen, dessen Gegenteil bewiesen ist.
    • ... anerkennen, was nicht mehr zu leugnen ist.
Insofern ist Deine Diskussionsführung schon verständlich ... denn auch Deine Beiträge fallen in dieses Muster.

Wir können uns gerne weiter über dieses Thema unterhalten, dazu solltest Du allerdings ernsthaft bleiben und nur ebensolche Argumente vorbringen. Kannst Du das nicht, verabschiede ich mich hiermit.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Polibu »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(04 May 2018, 08:42)

Das ist eine wesentlich sympathischere Kirche als man manchmal erlebt. Mehr Bonhoeffer als Hans Meiser/Martin Weigel. Finde ich gut, wenn ich auch sonst Kirchen eher kritisch sehe.
Das Kirchenasyl ist die religiös verkleidete tätige Menschlichkeit, wie wir sie auch erleben, wenn Menschen Flüchtlingen Hilfe gewähren und ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um inhumane Abschiebungen zu verhindern oder verzögern. All das ist nicht gegen den Staat gerichtet sondern gegen unmenschliche Entscheidungen. Man hofft auf ein Einsehen der Politiker und der Ämter, im Einzelfall wie in der Grundsätzlichkeit. Täte man das nicht, sähen solche Aktionen ganz anders aus.
Für Kirchen gelten die gleichen Gesetze wie für alle anderen Bürger auch. Ohne Wenn und Aber.
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imp
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von imp »

Polibu hat geschrieben:(13 May 2018, 16:05)

Für Kirchen gelten die gleichen Gesetze wie für alle anderen Bürger auch. Ohne Wenn und Aber.
Das ist richtig. Für Kirchen gelten die gleichen Gesetze wie für alle anderen Bürger auch. Deshalb gibt es das Kirchenasyl in dieser Form.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von TheManFromDownUnder »

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Man muss nicht einverstanden sein aber es entspricht der christlichen Ideologie. Am Ende gewinnt der Staat dessen Recht das einzig gueltige ist. Es sei denn man lebt in einer Theokratie und um es glauebig zu sagen.......... God help us wenn das der Fall ist
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von imp »

Uffzach hat geschrieben:(15 May 2018, 11:07)

[PoebelBeitrag entfernt - Mod]
Das tut er. Er behält sich vor, die Einwände der Kirchen zu tolerieren oder nicht zu tolerieren. Die Kirche erkennt das an im Sinne gemeinsamer Kommissionen und Regeln, die sie beim Kirchenasyl befolgt, um den Spielraum der Gesetze lediglich zu moderieren und zu gestalten, nicht zu brechen. Der Staat macht dabei mit, weil er letztlich davon Nutzen hat.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von JosefG »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(22 May 2018, 12:08)

Der Staat macht dabei mit, weil er letztlich davon Nutzen hat.
Der einzige Nutzen, den der Staat davon hat, wenn er das Kirchenasyl respektiert,
besteht darin, dass er einen offenen Konflikt mit den Kirchen vermeidet.

Oder welchen anderen Nutzen sollte er davon haben?
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von imp »

JosefG hat geschrieben:(23 May 2018, 00:58)

Der einzige Nutzen, den der Staat davon hat, wenn er das Kirchenasyl respektiert,
besteht darin, dass er einen offenen Konflikt mit den Kirchen vermeidet.

Oder welchen anderen Nutzen sollte er davon haben?
Das ist zu kurz gedacht. Vordergründig soll das Asyl Menschen Schutz gewähren, die anderswo ein dunkles Schicksal erwartet. In Italien regieren demnächst die Faschisten von der Lega und die Wirtschaft ist am Boden - willst du da wirklich dunkelhäutige Menschen hinschicken? Andererseits ist eine Nachsteuerung der allzu restriktiven Standard-Vorgehensweise im Asylverfahren auch für Deutschland materiell von Vorteil.

Tatsächlich verdünnt sich die Bevölkerung in Deutschland ohne Zuzug von auswärtigen Menschen. Darüber kann auch der gegenwärtige Wachstumsschub für größere Städte nicht hinwegtäuschen. Das Potential für technische Innovation, aber auch kulturelle Leistungen wie Literatur, Musik, derivative Kunst usw steckt nun mal vorrangig in den jüngeren Köpfen und in der Auseinandersetzung mit Diversität. Statistisch spielen die über 45 Jahre alten Bewohner des Landes, die bald die Mehrheit stellen werden, in diesen Kulturprozessen nur eine verminderte Rolle. Will Deutschland seine Rolle in der Welt und der EU erhalten, braucht es Zuzug und Geburten. Da hilft nur bedingt das Gejammer, man wünsche sich tollere Ausländer - es kommen nun mal die, die kommen. Andere kommen nicht. Jeder weiß, dass der Zuzug von jungen Erwachsenen mit diversem kulturellem Hintergrund vor allem bei den gebärfähigen Jahrgängen eine Veränderung auf dem Markt für Sexualpartner bewirkt. So können mehr und kinderreichere Familien in Deutschland entstehen. Das ist eine gute Sache und im Gegensatz zu vielen Anreiz- und Strafprogrammen setzt es voll auf die Freiheit der Menschen, zu tun was sie tun wollen statt ihnen etwas anzutragen.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Bleibtreu »

Aufgeraeumt. Achtung - hier ist das Thema Kirchenasyl / RechtsStaat - alles andere bitte im ReligionsForum diskutieren!
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von firlefanz11 »

TheManFromDownUnder hat geschrieben:(15 May 2018, 11:38)
Am Ende gewinnt der Staat dessen Recht das einzig gueltige ist. Es sei denn man lebt in einer Theokratie ...
Nun ja, eine Zeit lang konnte man in D schon das Gefühl bekommen die RKK wäre die größte Parallelgesellschaft mit eigener Gesetzgebung überhaupt. Nun wurde endlich mal mit der Entscheidung, dass Zugehörigkeit zur RKK KEIN gültiges Einstellungskriterium für einen Job in einer kirchlichen Einrichtung ist, dagegen vorgegangen. Bleibt zu hoffen, dass es beim Thema Kirchenasyl auch so kommt.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Tomaner »

firlefanz11 hat geschrieben:(05 Nov 2018, 10:58)

Nun ja, eine Zeit lang konnte man in D schon das Gefühl bekommen die RKK wäre die größte Parallelgesellschaft mit eigener Gesetzgebung überhaupt. Nun wurde endlich mal mit der Entscheidung, dass Zugehörigkeit zur RKK KEIN gültiges Einstellungskriterium für einen Job in einer kirchlichen Einrichtung ist, dagegen vorgegangen. Bleibt zu hoffen, dass es beim Thema Kirchenasyl auch so kommt.
Der Ursprung des Kirchenasyls ist im „Heiligtumsasyl“ zu sehen, welches wahrscheinlich zu den ersten kulturellen Errungenschaften der Menschheit gehörte und Eingang in nahezu alle Kulturen gefunden hat. Das Heiligtumsasyl war an Tempel, sakrale Gegenstände oder tabuisierte Personen gebunden, in deren heiliger Sphäre die Schutzsuchenden der Gottheit unterstanden und deshalb vor den Nachstellungen ihrer Verfolger sicher waren. Kam es dennoch zur Verletzung eines solchen Asyls, so war dies gesetzwidrig und galt als Frevel, der göttliche und oft auch weltliche Strafen nach sich zog.
Erstaunlicherweise stellen genau diejenigen, die die Kultur eines christlichen Abendlandes beschützen wollen, dies in Frage und sehen sogar kriminellen Akt. Anscheinend mögen AfDler genauso wie damals die Nazis, Pfarrer die Panzer segnen um Völkermord zu begehen. Für die Entwicklung des Kirchenasyls war vermutlich die Institution der Hikesie im antiken Griechenland von größerer Bedeutung. Schutz suchende Hiketiden flohen unabhängig von ihrer Schuld zu Tempeln, Götterbildern, Altären oder Feuerstellen, um (vorübergehend) sicher zu sein. Junge Frauen konnten so einer Zwangsverheiratung entgehen!

ie Praxis der Hikesie wurde mit zunehmender Christianisierung des Imperium Romanum auch auf die Kirchen ausgedehnt. Heidnische und christliche Hiketiden flohen nun zum Bischof oder in kirchliche Gebäude und erfuhren hier Unterstützung und Schutz. Die neutestamentliche Forderung der Gastfreundschaft (Mt 25,35ff EU; Röm 12,13 EU; Hebr 13,2 EU; 1 Petr 4,9 EU u.ö.) verpflichtete die Christen, für den Rechtsschutz der bei ihnen Schutz Suchenden Sorge zu tragen und die originär christlichen Tugenden „Barmherzigkeit“ und „Nächstenliebe“ bewogen die Christen zu ihrem Einsatz für Flüchtlinge und begründeten die Interzessionsverpflichtung der Bischöfe 343 auf dem Konzil von Serdika.

Mittels Interzession traten die Bischöfe gegenüber staatlichen Stellen für zu Unrecht Verfolgte oder für Verurteilte ein, um deren Begnadigung zu erwirken. Obwohl die Kirchen lange nicht als Asylstätten anerkannt waren, respektierten die staatlichen Behörden ihren Asylanspruch häufig: Den Delinquenten wurden dann weltliche Strafen erlassen und kirchliche auferlegt, die von einer mit Auflagen versehenen Buße bis hin zum Klosterleben reichen konnten. https://de.wikipedia.org/wiki/Kirchenasyl
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von firlefanz11 »

Tomaner hat geschrieben:(05 Nov 2018, 14:05)

Der Ursprung des Kirchenasyls ist im „Heiligtumsasyl“ zu sehen, welches wahrscheinlich zu den ersten kulturellen Errungenschaften der Menschheit gehörte und Eingang in nahezu alle Kulturen gefunden hat. Das Heiligtumsasyl war an Tempel, sakrale Gegenstände oder tabuisierte Personen gebunden, in deren heiliger Sphäre die Schutzsuchenden der Gottheit unterstanden und deshalb vor den Nachstellungen ihrer Verfolger sicher waren. Kam es dennoch zur Verletzung eines solchen Asyls, so war dies gesetzwidrig und galt als Frevel, der göttliche und oft auch weltliche Strafen nach sich zog.
Erstaunlicherweise stellen genau diejenigen, die die Kultur eines christlichen Abendlandes beschützen wollen, dies in Frage und sehen sogar kriminellen Akt. Anscheinend mögen AfDler genauso wie damals die Nazis, Pfarrer die Panzer segnen um Völkermord zu begehen. Für die Entwicklung des Kirchenasyls war vermutlich die Institution der Hikesie im antiken Griechenland von größerer Bedeutung. Schutz suchende Hiketiden flohen unabhängig von ihrer Schuld zu Tempeln, Götterbildern, Altären oder Feuerstellen, um (vorübergehend) sicher zu sein. Junge Frauen konnten so einer Zwangsverheiratung entgehen!

ie Praxis der Hikesie wurde mit zunehmender Christianisierung des Imperium Romanum auch auf die Kirchen ausgedehnt. Heidnische und christliche Hiketiden flohen nun zum Bischof oder in kirchliche Gebäude und erfuhren hier Unterstützung und Schutz. Die neutestamentliche Forderung der Gastfreundschaft (Mt 25,35ff EU; Röm 12,13 EU; Hebr 13,2 EU; 1 Petr 4,9 EU u.ö.) verpflichtete die Christen, für den Rechtsschutz der bei ihnen Schutz Suchenden Sorge zu tragen und die originär christlichen Tugenden „Barmherzigkeit“ und „Nächstenliebe“ bewogen die Christen zu ihrem Einsatz für Flüchtlinge und begründeten die Interzessionsverpflichtung der Bischöfe 343 auf dem Konzil von Serdika.

Mittels Interzession traten die Bischöfe gegenüber staatlichen Stellen für zu Unrecht Verfolgte oder für Verurteilte ein, um deren Begnadigung zu erwirken. Obwohl die Kirchen lange nicht als Asylstätten anerkannt waren, respektierten die staatlichen Behörden ihren Asylanspruch häufig: Den Delinquenten wurden dann weltliche Strafen erlassen und kirchliche auferlegt, die von einer mit Auflagen versehenen Buße bis hin zum Klosterleben reichen konnten. https://de.wikipedia.org/wiki/Kirchenasyl
Alles schön u. gut aber wir leben mittlerweile im 21. Jahrhundert, und in einem Land, in dem (zumindest angeblich) Kirche u. Staat getrennt sind sowie das absolute Monopol in Sachen Legislative, Judikative u. Exekutive beim weltlichen STAAT liegt. Folglich hat die Kirche sich an die weltlichen Gesetze zu halten, und nicht nach Gutdünken Hinz u. Kunz Asyl zu geben weil es ihnen gerade in den Kram passt. Und wenn sie es doch tut obliegt es dem Staat dies für nichtig zu erklären u. die Person(en) nach weltlichen Gesetzen u. Richtlinien zu behandeln, und selbst das funktioniert nicht einmal... Die RKK sollte im Übrigen erst mal ihren Schweinestall ausmisten bevor sie fremde Leute einlädt...
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitrag von Tomaner »

firlefanz11 hat geschrieben:(05 Nov 2018, 15:00)

Alles schön u. gut aber wir leben mittlerweile im 21. Jahrhundert, und in einem Land, in dem (zumindest angeblich) Kirche u. Staat getrennt sind sowie das absolute Monopol in Sachen Legislative, Judikative u. Exekutive beim weltlichen STAAT liegt. Folglich hat die Kirche sich an die weltlichen Gesetze zu halten, und nicht nach Gutdünken Hinz u. Kunz Asyl zu geben weil es ihnen gerade in den Kram passt. Und wenn sie es doch tut obliegt es dem Staat dies für nichtig zu erklären u. die Person(en) nach weltlichen Gesetzen u. Richtlinien zu behandeln, und selbst das funktioniert nicht einmal... Die RKK sollte im Übrigen erst mal ihren Schweinestall ausmisten bevor sie fremde Leute einlädt...
Dann ist es also eine Lüge von AfD und Pegida christlich abendländische Kultur schützen zu wollen. Unter einer AfD Regierung sollen also Kampfeinheiten der Polizei mit Maschinengewehren Gotteshäuser in ganz Deutschland stürmen, würden da Kirchenasyl gewährt. Pfarrer die sich dem entgegenstellen, sollen dann auch mit Polizeigewalt beseitigt werden. Eine AfD steht dann auch für Massaker in Gottehäusern, wenn Pfarrer und Pfarrgemeinde sich dem entgegenstellen?
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