"Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Moderator: Moderatoren Forum 2

Benutzeravatar
Senexx
Beiträge: 6858
Registriert: Di 25. Apr 2017, 08:21
Benutzertitel: Catalunya nou Estat d'Europa

"Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Senexx » Fr 4. Mai 2018, 07:33

Immer wieder versuchen Kirchen, den Rechtsstaat auszuhebeln und bieten Abschiebekandidaten Zuflucht in Kirchen. Dies ist ein großes Ärgernis. In einem Rechtsstaat entscheiden nicht Gewissenstäter, sondern Gerichte. Dem müsste eine entschiedener Riegel vorgeschoben werden. Leider hat das BAMF inzwischen eine Abkommen, dass es Fälle von "Kirchenasylanten" nochmals prüft, weshalb sich de Asylant nicht strafbar macht. Ein unhaltbarer Zustand. Die Priester machen sich ja der Beihilfe schuldig. Wieso werden die eigentlich nicht strafrechtlich verfolgt?

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ebung.html
Hinweis aus gegebenen Anlass: Ich verwende niemals "copy paste". Jede Zeile ist selbst verfasst.
Zusatzhinweis: Trollbeiträge und ad-personam und Spam werden von mir ignoriert.
Benutzeravatar
Sole.survivor@web.de
Beiträge: 7834
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 19:37
Benutzertitel: Change Agent

Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Fr 4. Mai 2018, 07:42

Senexx hat geschrieben:(04 May 2018, 08:33)

Immer wieder versuchen Kirchen, den Rechtsstaat auszuhebeln und bieten Abschiebekandidaten Zuflucht in Kirchen.

Das ist eine wesentlich sympathischere Kirche als man manchmal erlebt. Mehr Bonhoeffer als Hans Meiser/Martin Weigel. Finde ich gut, wenn ich auch sonst Kirchen eher kritisch sehe.
Das Kirchenasyl ist die religiös verkleidete tätige Menschlichkeit, wie wir sie auch erleben, wenn Menschen Flüchtlingen Hilfe gewähren und ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um inhumane Abschiebungen zu verhindern oder verzögern. All das ist nicht gegen den Staat gerichtet sondern gegen unmenschliche Entscheidungen. Man hofft auf ein Einsehen der Politiker und der Ämter, im Einzelfall wie in der Grundsätzlichkeit. Täte man das nicht, sähen solche Aktionen ganz anders aus.
Striving for Excellence, Demonstrating Integrity, Activating Leadership, Acting Sustainably, Enjoying Participation, Living Diversity.
Benutzeravatar
Keoma
Beiträge: 12142
Registriert: Mi 25. Jun 2008, 12:27
Benutzertitel: Drum Legend
Wohnort: Österreich

Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Keoma » Fr 4. Mai 2018, 07:44

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(04 May 2018, 08:42)

Das ist eine wesentlich sympathischere Kirche als man manchmal erlebt. Mehr Bonhoeffer als Hans Meiser/Martin Weigel. Finde ich gut, wenn ich auch sonst Kirchen eher kritisch sehe.
Das Kirchenasyl ist die religiös verkleidete tätige Menschlichkeit, wie wir sie auch erleben, wenn Menschen Flüchtlingen Hilfe gewähren und ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um inhumane Abschiebungen zu verhindern oder verzögern. All das ist nicht gegen den Staat gerichtet sondern gegen unmenschliche Entscheidungen. Man hofft auf ein Einsehen der Politiker und der Ämter, im Einzelfall wie in der Grundsätzlichkeit. Täte man das nicht, sähen solche Aktionen ganz anders aus.


Mit dem Schmalz, das aus dem Beitrag trieft, schmiere ich mir ein Brot.
Also ist der Rechtsstaat egal, wenn es nur gut gemeint ist?
Moralische Entrüstung ist Eifersucht mit einem Heiligenschein.
Benutzeravatar
Sole.survivor@web.de
Beiträge: 7834
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 19:37
Benutzertitel: Change Agent

Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Fr 4. Mai 2018, 07:48

Keoma hat geschrieben:(04 May 2018, 08:44)
Also ist der Rechtsstaat egal, wenn es nur gut gemeint ist?

Der Staat ist dem Kirchenasyl und anderen Handlungen nicht egal. Die Leute wirken bewusst auf den Rechtsstaat ein (Abkommen zwischen Kirche und Amt, regelmäßige Gespräche, Begleitung bei Behördengängen etc) und versuchen, den Ausführenden die Nutzung von Handlungs- und Einordnungsspielräumen nahezulegen, den Politikern die Änderung von Spielräumen nahezulegen. Die tätige Hinderung ist dabei nur ein finales, extremes Mittel und kommt bisher sehr selten vor. Man kann auch von einem guten Menschen nicht verlangen, sich von schlechten Menschen erschießen zu lassen. Einem guten Menschen einen Anlass zu geben, sich aufgrund der Verhältnismäßigkeit rechtsmäßig vorerst zurückzuziehen, ist dagegen etwas, das sich manche, auch unter persönlichen Nachteilen, auferlegen. Das ist eben eine Frage des Gewissens. Ich weiß nicht, ob man sowas mit den Leuten hier diskutieren sollte.
Striving for Excellence, Demonstrating Integrity, Activating Leadership, Acting Sustainably, Enjoying Participation, Living Diversity.
Benutzeravatar
Quatschki
Beiträge: 8258
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 08:14
Wohnort: rechtselbisch

Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Quatschki » Fr 4. Mai 2018, 08:16

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(04 May 2018, 08:42)

Das ist eine wesentlich sympathischere Kirche als man manchmal erlebt. Mehr Bonhoeffer als Hans Meiser/Martin Weigel. Finde ich gut, wenn ich auch sonst Kirchen eher kritisch sehe.
Das Kirchenasyl ist die religiös verkleidete tätige Menschlichkeit, wie wir sie auch erleben, wenn Menschen Flüchtlingen Hilfe gewähren und ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um inhumane Abschiebungen zu verhindern oder verzögern. All das ist nicht gegen den Staat gerichtet sondern gegen unmenschliche Entscheidungen. Man hofft auf ein Einsehen der Politiker und der Ämter, im Einzelfall wie in der Grundsätzlichkeit. Täte man das nicht, sähen solche Aktionen ganz anders aus.

Welchen Wert misst Du denn dem deutschen Rechtsstaat bei
mit seinen monatelangen Verfahren und hunderttausend Einspruchsmöglichkeiten und zahllosen Abwägungen, meist zugunsten der Antragsteller,
um dann, wenn er sich letztlich zu einer Entscheidung durchgerungen hat, diese in Frage zu stellen?
Da können wir es auch gleich bleiben lassen, die Beamtengehälter streichen, und ein Lottoverfahren einführen! Oder das Land für den Germany Land Run freigeben!

Es steht doch jedem frei, seinen Lieblingsasylanten privat zu heiraten oder zu adoptieren. Und auch die Kirche als Institution könnte eigenverantwortlich Leute einladen, indem sie sich verpflichtet, für sie zu bürgen und für ihren Unterhalt und Krankenversicherung aufzukommen. Eigenes Kapital hat sie ja bekanntlich genug.
Benutzeravatar
Sole.survivor@web.de
Beiträge: 7834
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 19:37
Benutzertitel: Change Agent

Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Fr 4. Mai 2018, 08:19

Quatschki hat geschrieben:(04 May 2018, 09:16)

Welchen Wert misst Du denn dem deutschen Rechtsstaat bei

Um mich geht es hier nicht. Kirchenasyl, ich bin in keiner Kirche.

Der Staat reagiert übrigens: https://www.tagesschau.de/inland/ellwangen-121.html
Striving for Excellence, Demonstrating Integrity, Activating Leadership, Acting Sustainably, Enjoying Participation, Living Diversity.
Benutzeravatar
Zinnamon
Beiträge: 1607
Registriert: Di 16. Jul 2013, 07:03

Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Zinnamon » Fr 4. Mai 2018, 08:52

Dazu hätte ich gerne eine Stelliungnahme von Söder. :thumbup:
Benutzeravatar
JJazzGold
Beiträge: 31545
Registriert: Mo 25. Mai 2009, 00:34
Benutzertitel: L'État, c'est moi

Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon JJazzGold » Fr 4. Mai 2018, 09:57

Zinnamon hat geschrieben:(04 May 2018, 09:52)

Dazu hätte ich gerne eine Stelliungnahme von Söder. :thumbup:


Kannst du haben. :)

Bayern ist das einzige Bundesland, das Kirchenasyle als Beihilfe zum illegalen Aufenthalt strafrechtlich verfolgt. Betroffen sind Pastorinnen und Pastoren, aber auch Kirchenvorstände. Wie ist Ihre Haltung dazu?

Söder: Wir hatten in Bayern immer eine konstruktive Haltung gegenüber Kirchenasylen. Freistaat und Landeskirche haben immer versucht, eine gemeinsame Lösung zu finden. Es ist wichtig, dass alle Seiten weiter Vernunft einbringen. Jede Kirchengemeinde, die ein Kirchenasyl erwägt, sollte sich vorher grundlegend über den Rechtsrahmen informieren und mit der Landeskirche darüber sprechen. Das hat in der Vergangenheit immer gut funktioniert.

Aber offensichtlich verschärft die bayerische Justiz derzeit ihre Haltung gegenüber Kirchenasylen.

Söder: Bei Kirchenasylen spielt die Qualität und die Quantität eine Rolle. Man muss genau überlegen, welche Fälle ein Kirchenasyl rechtfertigen und in welchen Fällen der Staat rechtsstaatliche Grundsätze aufgibt, wenn er jedes Kirchenasyle zulassen würde. Deshalb hat sich die gemeinsame Härtefallkommission als sehr tauglich erwiesen: Alle Beteiligten kommen zusammen und sprechen über die einzelnen Fälle.

https://www.sonntagsblatt.de/artikel/ki ... tt-politik
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
Nightrain
Beiträge: 582
Registriert: Di 1. Mai 2018, 00:36

Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Nightrain » Fr 4. Mai 2018, 18:43

Wenn Kirchenasyl nicht mehr besonderen Härtefällen vorbehalten bleibt, sondern gezielt dazu eingsetzt wird die mit Dublin geregelten Fristen für eine Rückschiebung in das zuständige EU-Land (nicht das Heimatland!) verstreichen zu lassen, wird die Akzeptanz in der Bevölkerung schweren Schaden nehmen und dann auch der Rechtsstaat nicht länger wegsehen.
Humelix33
Beiträge: 276
Registriert: So 28. Mai 2017, 20:37

Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Humelix33 » Sa 5. Mai 2018, 21:00

Es ist ja kein Geheimnis, dass die Kirchen davon profitieren, und sich wieder wichtig machen können.

Daher nehmen sie auch die Rolle ein, die sie seit 2015 repräsentieren, und das ist nunmal auch, Mittel zum Zweck.

Die Kirchenaustritte waren, und sind, nunmal gewaltig, und wie kann man sich dagegen wehren, indem man einen Zweig aufmacht, und als Weltretter auftritt. Die Organisationen der Kirchen boomen richtig, durch die Asylanten, waren teilweise vorher nahe der Auflösung, weil schlicht kein Interesse mehr da war, und Kosten nicht mehr gedeckt werden konnten, Zweigstellen der Charitas etc. hatten kaum noch Zulauf.

Daher sind für mich einige Aussagen und Stellungnahmen der Kirchenvertreter in doppelter Hinsicht "scheinheilig", vor allem, wenn es um Kritik gegen die Asylpolitik geht.

Und da wir kein Gottesstaat sind, auch kein Christlicher, ist "Kirchenasyl" ein absolutes NoGo, und eine Verhöhnung von Recht und Ordnung, unter dem angeblichen Namen "Gottes".
Benutzeravatar
Zinnamon
Beiträge: 1607
Registriert: Di 16. Jul 2013, 07:03

Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Zinnamon » So 6. Mai 2018, 07:29

JJazzGold hat geschrieben:(04 May 2018, 10:57)

Kannst du haben. :)

Bayern ist das einzige Bundesland, das Kirchenasyle als Beihilfe zum illegalen Aufenthalt strafrechtlich verfolgt. Betroffen sind Pastorinnen und Pastoren, aber auch Kirchenvorstände. Wie ist Ihre Haltung dazu?

Söder: Wir hatten in Bayern immer eine konstruktive Haltung gegenüber Kirchenasylen. Freistaat und Landeskirche haben immer versucht, eine gemeinsame Lösung zu finden. Es ist wichtig, dass alle Seiten weiter Vernunft einbringen. Jede Kirchengemeinde, die ein Kirchenasyl erwägt, sollte sich vorher grundlegend über den Rechtsrahmen informieren und mit der Landeskirche darüber sprechen. Das hat in der Vergangenheit immer gut funktioniert.

Aber offensichtlich verschärft die bayerische Justiz derzeit ihre Haltung gegenüber Kirchenasylen.

Söder: Bei Kirchenasylen spielt die Qualität und die Quantität eine Rolle. Man muss genau überlegen, welche Fälle ein Kirchenasyl rechtfertigen und in welchen Fällen der Staat rechtsstaatliche Grundsätze aufgibt, wenn er jedes Kirchenasyle zulassen würde. Deshalb hat sich die gemeinsame Härtefallkommission als sehr tauglich erwiesen: Alle Beteiligten kommen zusammen und sprechen über die einzelnen Fälle.

https://www.sonntagsblatt.de/artikel/ki ... tt-politik


Das klingt ja recht ausgewogen für seine Verhältnisse.
Benutzeravatar
Senexx
Beiträge: 6858
Registriert: Di 25. Apr 2017, 08:21
Benutzertitel: Catalunya nou Estat d'Europa

Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Senexx » So 6. Mai 2018, 07:43

Dobrindt schimpft über die "Anti-Abschiebe-Industrie"

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 76403.html
Hinweis aus gegebenen Anlass: Ich verwende niemals "copy paste". Jede Zeile ist selbst verfasst.
Zusatzhinweis: Trollbeiträge und ad-personam und Spam werden von mir ignoriert.
Benutzeravatar
Sole.survivor@web.de
Beiträge: 7834
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 19:37
Benutzertitel: Change Agent

Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Sole.survivor@web.de » So 6. Mai 2018, 07:50

Zinnamon hat geschrieben:(06 May 2018, 08:29)

Das klingt ja recht ausgewogen für seine Verhältnisse.

Er macht jetzt auf Landesvater und lässt seinen Regionalgollum die ekligen Sachen sagen.
Striving for Excellence, Demonstrating Integrity, Activating Leadership, Acting Sustainably, Enjoying Participation, Living Diversity.
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 1562
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 02:48
Benutzertitel: Experimentální králíci

Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Der Neandertaler » So 6. Mai 2018, 11:19

Hallo Senexx.
Auch wenn es heutzutage üblich zu sein scheint, daß Polarisierung an der Tagesordnung sind, solltest Du Dich doch mal mit dem Ablauf und dem Zustandekommen von Abschiebungen, bzw. von Kirchenasyl beschäftigen.

Ein Flüchtling kommt hier an. Seine Gründe, etc. werden überprüft und über sein Bleiberecht wird entschieden - vom Bamf, nicht von Gerichten. Das BAMF fordert den Ausländer auch zur Ausreise auf. Dieser Aufforderung muß er innerhalb einer bestimmten Frist Folge leisten. Einige Ausländer entscheiden sich für eine freiwillige Rückkehr - laut Bamf: auch nicht gerade wenige. Jene, die nicht freiwillig gehen, werden beispielsweise in Polizeibegleitung in ein Flugzeug Richtung Heimat gesetzt. Wer sich seiner Abschiebung entzieht, der kann als letztes Mittel in Abschiebehaft landen. Von den Betroffenen tauchen einige kurz vor dem Termin unter. Sie hätten nun die Möglichkeit, rechtlich gegen die Abschiebung vorzugehen, da sie aber eventuell aus einem Land kommen, in dem weder der Polizei noch den Gerichten zu trauen ist, daß sie unabhängig vom Staatsinteresse entscheiden, werden sie sich einer Institution zuwenden, denen sie eher trauen können ... die sich eher ihren Interessen widmen:
    die Kirche.
Fazit:
    das Bamf entscheidet über Abschiebungen - (noch) nicht die Gerichte!
Kirchenvertreter sind es auch, die den Flüchtlingen dann zu ihrem Recht verhelfen, indem sie etwa Anträge im Namen der Flüchtlinge stellen. Danach, und erst dann enscheiden Gerichte über das Recht der Abschiebung ... ob diese Rechtmäßig ist oder nicht.

Laut der "Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG): Asyl in der Kirche e.V." wurden im Jahr 2016 414 Kirchenasyle neu begonnen - das waren "insgesamt 1.139 Menschen, darunter 277 Kinder und Jugendliche", die in "evangelischen, katholischen und freikirchlichen Gemeinden, Kirchenkreisen, Klöstern und Studierendengemeinden Schutz" fanden. Insgesamt gab es 2016 692 Fälle von Kirchenasyl - davon wurden 417 beendet - davon wiederum waren "95% positiv, d.h. sie führten mindestens zu einer Duldung." Was also der letztlich Grund war ... warum also erst durch das Kirchenasyl eine Änderung in der Praxis stattfand, ... das Kirchenasyl hat also immer zu einer Überprüfung der Bamf-Entscheidung beigetragen. Nun aber einfach nur zu behaupten:"Immer wieder versuchen Kirchen, den Rechtsstaat auszuhebeln", ... dies ist wohl etwas zu einfach. Genauer betrachtet scheint es wohl eher so zu sein, daß durch das Kirchenasyl der Rechtsstaat gestärkt wird. Nicht nur, weil den Bertroffenen der Rechtsstaat näher gebracht wurde ... ihnen Vertrauen in den Rechtsstaat aufgezeigt wurde, sondern, auch wenn sie abgeschoben werden sollten, so dürften sie doch einiges an Vertrauen mitnehmen.
Senexx hat geschrieben:Leider hat das BAMF inzwischen eine Abkommen, dass es Fälle von "Kirchenasylanten" nochmals prüft, weshalb sich de Asylant nicht strafbar macht. Ein unhaltbarer Zustand. Die Priester machen sich ja der Beihilfe schuldig. Wieso werden die eigentlich nicht strafrechtlich verfolgt?
Dies laß ich nunmal im Zusammenhang so stehen, da es schlichtweg falsch ist. Du scheinst Dich wohl auf den Fall des 31-jährigen Nigerianers zu beziehen, der sich 2016 im oberbayerischen Freising mehr als vier Monate lang im sogenannten Kirchenasyl befand?!?

Weder "hat das BAMF inzwischen ein (derartiges) Abkommen", noch macht sich im Fall von Kirchenasyl ein "Asylant nicht strafbar". Zudem mündet nicht jede Anfrage über ein Kirchenasyl in einem solchen. Du mußt Dir den Beginn eines Kirchenasyls nämlich nicht so vorstellen, daß immer jemand in die Kirche kommt und letztlich sagt: "Hier bin ich - hier bleibe ich!". Kirchenasyl muß erbetet werden, und die vermehrten Bitten um Kirchenasyl machen vor allem Probleme deutlich und funktionieren somit als Seismograph.

Zwar einigte sich das Bamf im Februar 2015 mit Vertretern der evangelischen und der katholischen Kirche auf ein Übereinkommen, wie in Fällen von Kirchenasyl konkret vorzugehen sei, ... dieses Übereinkommen war aber eher grundsätzlicher Natur und schon gar nicht, daß das Bamf "Fälle von "Kirchenasylanten" nochmals prüft" - diese Überprüfung kann letztendlich nur den Gerichten vorbehalten bleiben. Die "Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz" betont das Kirchenasyl als "ultima ratio" - zur Verhinderung drohender Menschenrechtsverletzungen. Sie betont ebenfalls, daß über dieses Kirchenasyl "stets nur vor Ort entschieden" werden kann und sollte, indem eine Kirchengemeinde oder Ordensgemeinschaft stets "nach bestem Wissen und Gewissen prüfen, ob ein Kirchenasyl im konkreten Einzelfall tatsächlich das letzte Mittel zur Abwendung humanitärer Härten" ist. Die Kirchen betonten, daß sie sich mit dem "Kirchenasyl keineswegs über staatliches Recht hinwegsetzen" wollten. Das Bamf seinerseit sicherte zu, die Tradition des Kirchenasyls nicht grundsätzlich infrage zu stellen. In Einzelfällen seien den Behörden Abschiebeanordnung "zur nochmaligen Überprüfung vorzulegen.".
Im Einklang mit diesem Übereinkommen versicherte das Bamf dem Nigerianer, respektive: der Kirche, das Kirchenasyl im Freisinger Fall, dieses zu respektieren und sie versicherten ihm ebenfalls, die ihn betreffende Abschiebeanordnung erneut zu prüfen, ... dies alles war aber nur auf diesen Einzelfall bezogen.

Der vierte Strafsenat des Oberlandesgericht München hat den angeklagten Nigerianer nun in zweiter Instanz vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts entlastet, stellte aber auch das klar:
    "Es gibt kein Sonderrecht für Kirchen."
... heißt:
    "Kirchenasyl verbietet dem Staat daher kein Handeln und zwingt ihn auch nicht dazu, eine Duldung zu erteilen"
Somit können Flüchtlinge nicht per se (in der Zeit des Kirchenasyls) für sich eine Duldung bekommen oder darauf vertrauen und hoffen, daß die drohende Abschiebung ausgesetzt wird ... daß damit eine sogenannte Ermessensduldung oder eine stillschweigende Duldung einhergehe.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Nightrain
Beiträge: 582
Registriert: Di 1. Mai 2018, 00:36

Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Nightrain » So 6. Mai 2018, 11:50

In der Realität kümmert man sich doch immer weniger um wirkliche Härtefälle.
Wenn Pfarrer öffentlich sagen, dass es direkt darum geht die Dublin Frist für die Rückschiebung in das zuständige EU Land(!) und eben keine Rückführung ins Heimatland zu unterlaufen, ist das ein verheerendes Signal.
Im Unterschied zum politischem Asyl sei beim Kirchenasyl, so Hauck, die Überbrückung von Abschiebefristen das Ziel — insbesondere in den sogenannten Dublin-Fällen, in denen Geflüchteten die Abschiebung in jenes Land droht, das sie in Europa zuerst betreten haben.
(Pfarrer Kuno Hauck im Interview mit nordbayern.de)

Und sich dann hinzustellen und so zu tun, dass in 95% dann ja doch eine Duldung rausgekommen ist, ist eine beispiellose Frechheit. Natürlich kommt eine Duldung heraus, wenn man Ausreisepflichtige so lange dem Zugriff entzieht, bis Fristen abgelaufen sind!
Benutzeravatar
think twice
Beiträge: 19305
Registriert: Fr 4. Jul 2014, 14:14
Benutzertitel: sozialdemokratisch
Wohnort: Bunte Republik Deutschland

Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon think twice » So 6. Mai 2018, 12:04

Der Neandertaler hat geschrieben:(06 May 2018, 12:19)

Hallo Senexx.
Auch wenn es heutzutage üblich zu sein scheint, daß Polarisierung an der Tagesordnung sind, solltest Du Dich doch mal mit dem Ablauf und dem Zustandekommen von Abschiebungen, bzw. von Kirchenasyl beschäftigen.

Ein Flüchtling kommt hier an. Seine Gründe, etc. werden überprüft und über sein Bleiberecht wird entschieden - vom Bamf, nicht von Gerichten. Das BAMF fordert den Ausländer auch zur Ausreise auf. Dieser Aufforderung muß er innerhalb einer bestimmten Frist Folge leisten. Einige Ausländer entscheiden sich für eine freiwillige Rückkehr - laut Bamf: auch nicht gerade wenige. Jene, die nicht freiwillig gehen, werden beispielsweise in Polizeibegleitung in ein Flugzeug Richtung Heimat gesetzt. Wer sich seiner Abschiebung entzieht, der kann als letztes Mittel in Abschiebehaft landen. Von den Betroffenen tauchen einige kurz vor dem Termin unter. Sie hätten nun die Möglichkeit, rechtlich gegen die Abschiebung vorzugehen, da sie aber eventuell aus einem Land kommen, in dem weder der Polizei noch den Gerichten zu trauen ist, daß sie unabhängig vom Staatsinteresse entscheiden, werden sie sich einer Institution zuwenden, denen sie eher trauen können ... die sich eher ihren Interessen widmen:
    die Kirche.
Fazit:
    das Bamf entscheidet über Abschiebungen - (noch) nicht die Gerichte!
Kirchenvertreter sind es auch, die den Flüchtlingen dann zu ihrem Recht verhelfen, indem sie etwa Anträge im Namen der Flüchtlinge stellen. Danach, und erst dann enscheiden Gerichte über das Recht der Abschiebung ... ob diese Rechtmäßig ist oder nicht.

Laut der "Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG): Asyl in der Kirche e.V." wurden im Jahr 2016 414 Kirchenasyle neu begonnen - das waren "insgesamt 1.139 Menschen, darunter 277 Kinder und Jugendliche", die in "evangelischen, katholischen und freikirchlichen Gemeinden, Kirchenkreisen, Klöstern und Studierendengemeinden Schutz" fanden. Insgesamt gab es 2016 692 Fälle von Kirchenasyl - davon wurden 417 beendet - davon wiederum waren "95% positiv, d.h. sie führten mindestens zu einer Duldung." Was also der letztlich Grund war ... warum also erst durch das Kirchenasyl eine Änderung in der Praxis stattfand, ... das Kirchenasyl hat also immer zu einer Überprüfung der Bamf-Entscheidung beigetragen. Nun aber einfach nur zu behaupten:"Immer wieder versuchen Kirchen, den Rechtsstaat auszuhebeln", ... dies ist wohl etwas zu einfach. Genauer betrachtet scheint es wohl eher so zu sein, daß durch das Kirchenasyl der Rechtsstaat gestärkt wird. Nicht nur, weil den Bertroffenen der Rechtsstaat näher gebracht wurde ... ihnen Vertrauen in den Rechtsstaat aufgezeigt wurde, sondern, auch wenn sie abgeschoben werden sollten, so dürften sie doch einiges an Vertrauen mitnehmen.Dies laß ich nunmal im Zusammenhang so stehen, da es schlichtweg falsch ist. Du scheinst Dich wohl auf den Fall des 31-jährigen Nigerianers zu beziehen, der sich 2016 im oberbayerischen Freising mehr als vier Monate lang im sogenannten Kirchenasyl befand?!?

Weder "hat das BAMF inzwischen ein (derartiges) Abkommen", noch macht sich im Fall von Kirchenasyl ein "Asylant nicht strafbar". Zudem mündet nicht jede Anfrage über ein Kirchenasyl in einem solchen. Du mußt Dir den Beginn eines Kirchenasyls nämlich nicht so vorstellen, daß immer jemand in die Kirche kommt und letztlich sagt: "Hier bin ich - hier bleibe ich!". Kirchenasyl muß erbetet werden, und die vermehrten Bitten um Kirchenasyl machen vor allem Probleme deutlich und funktionieren somit als Seismograph.

Zwar einigte sich das Bamf im Februar 2015 mit Vertretern der evangelischen und der katholischen Kirche auf ein Übereinkommen, wie in Fällen von Kirchenasyl konkret vorzugehen sei, ... dieses Übereinkommen war aber eher grundsätzlicher Natur und schon gar nicht, daß das Bamf "Fälle von "Kirchenasylanten" nochmals prüft" - diese Überprüfung kann letztendlich nur den Gerichten vorbehalten bleiben. Die "Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz" betont das Kirchenasyl als "ultima ratio" - zur Verhinderung drohender Menschenrechtsverletzungen. Sie betont ebenfalls, daß über dieses Kirchenasyl "stets nur vor Ort entschieden" werden kann und sollte, indem eine Kirchengemeinde oder Ordensgemeinschaft stets "nach bestem Wissen und Gewissen prüfen, ob ein Kirchenasyl im konkreten Einzelfall tatsächlich das letzte Mittel zur Abwendung humanitärer Härten" ist. Die Kirchen betonten, daß sie sich mit dem "Kirchenasyl keineswegs über staatliches Recht hinwegsetzen" wollten. Das Bamf seinerseit sicherte zu, die Tradition des Kirchenasyls nicht grundsätzlich infrage zu stellen. In Einzelfällen seien den Behörden Abschiebeanordnung "zur nochmaligen Überprüfung vorzulegen.".
Im Einklang mit diesem Übereinkommen versicherte das Bamf dem Nigerianer, respektive: der Kirche, das Kirchenasyl im Freisinger Fall, dieses zu respektieren und sie versicherten ihm ebenfalls, die ihn betreffende Abschiebeanordnung erneut zu prüfen, ... dies alles war aber nur auf diesen Einzelfall bezogen.

Der vierte Strafsenat des Oberlandesgericht München hat den angeklagten Nigerianer nun in zweiter Instanz vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts entlastet, stellte aber auch das klar:
    "Es gibt kein Sonderrecht für Kirchen."
... heißt:
    "Kirchenasyl verbietet dem Staat daher kein Handeln und zwingt ihn auch nicht dazu, eine Duldung zu erteilen"
Somit können Flüchtlinge nicht per se (in der Zeit des Kirchenasyls) für sich eine Duldung bekommen oder darauf vertrauen und hoffen, daß die drohende Abschiebung ausgesetzt wird ... daß damit eine sogenannte Ermessensduldung oder eine stillschweigende Duldung einhergehe.

Deine Ausführungen sind gut, aber in einem Detail falsch. Es ist nicht das BAMF, welches über Abschiebungen entscheidet. Das BAMF stellt nur den Asylstatus fest (Anerkennung, subsidaerer Schutz, Abbschiebungsverbot, Ablehnung).

Ob und wann abgeschoben wird, entscheiden die oertlichen Ausländerbehörden.

Da die Flüchtlinge in der Regel den Rechtsweg durchlaufen haben (Widerspruch, Klage, Revision), bevor sie um Kirchenasyl bitten, hat das BAMF in der Regel auch gar keine Möglichkeit mehr, den Asylantrag nochmals zu prüfen, da ein Gericht bereits entschieden hat. Es bleibt meist nur noch Möglichkeit des Haertefallantrages.

Im Übrigens ist so ein Kirchenasyl wahrlich kein Zuckerschlecken für die Betroffenen. Sie werden voll finanziert von den Kirchengemeinden, die ihnen natürlich kein Leben in Raus und Braus ermöglichen koennen. Manche sind nicht mal mehr krankenversichert.
Schutz vor Verhaftung bieten ihnen auch nur Grundstück und Räumlichkeiten der Kirche. Sobald sie das Gelände verlassen, koennen sie in Gewahrsam genommen werden. lediglich die Kinder lässt man stillschweigend die Schule besuchen.

Last but not least: Wer, wenn in nicht Kirchen koennen und sollen Barmherzigkeit zeigen bei einer mittlerweile sehr rigorosen Abschiebungspraxis? Kirchen zu Mittätern zur Unterwanderung des Rechtsstaates zu deklarieren, ist dumm.
Benutzeravatar
think twice
Beiträge: 19305
Registriert: Fr 4. Jul 2014, 14:14
Benutzertitel: sozialdemokratisch
Wohnort: Bunte Republik Deutschland

Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon think twice » So 6. Mai 2018, 12:11

Zinnamon hat geschrieben:(06 May 2018, 08:29)

Das klingt ja recht ausgewogen für seine Verhältnisse.

Was bleibt ihm auch übrig? Er kann ja nicht einerseits christliche Kreuze zwangsweise an Behoerdenwaende nageln lassen und andererseits die Aktionen der Kirchen verdammen. ;)
Nightrain
Beiträge: 582
Registriert: Di 1. Mai 2018, 00:36

Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Nightrain » So 6. Mai 2018, 12:32

think twice hat geschrieben:Da die Flüchtlinge in der Regel den Rechtsweg durchlaufen haben (Widerspruch, Klage, Revision), bevor sie um Kirchenasyl bitten, hat das BAMF in der Regel auch gar keine Möglichkeit mehr, den Asylantrag nochmals zu prüfen, da ein Gericht bereits entschieden hat. Es bleibt meist nur noch Möglichkeit des Haertefallantrages.


Das ist doch schlichtweg falsch?
ich halte diese Quelle eigentlich schon für glaubwürdig und dort steht, dass aktuell 375 von 445 Kirchenasyle für sogenannte "Dublin Fälle" sind, also knapp 85%.
http://www.kirchenasyl.de/aktuelles/

Dabei geht es darum die Fristen zu unterlaufen, die der Deutsche Staat hat Asylbewerber wieder in das EU Land zu bringen, das für den Asylantrag eigentlich zuständig wäre.

Staatlicherseits sollte man überlegen, ob man das Kirchenasyl nicht endlich gesetzlich regelt. Ich stelle mir da vor, dass das wie eine Bürgschaft funktioniert und die Kirchengemeinden sämtliche Lebenshaltungskosten der aufgenommenen Flüchtlinge auf Dauer zu tragen haben.
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 1562
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 02:48
Benutzertitel: Experimentální králíci

Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Der Neandertaler » So 6. Mai 2018, 13:17

Hallo Nightrain.
Nightrain hat geschrieben:... Dublin Frist für die Rückschiebung ...
??? Die erklärst Du uns aber - OK? Es gibt zwar das Dublin-Abkommen, dieses beinhaltet auch Fristen: Abgabe- und Antragfristen, aber Rückführungs- und Abschiebungsfristen? Ich glaube, da verwechselst Du etwas und redest Dir etwas ein.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Nightrain
Beiträge: 582
Registriert: Di 1. Mai 2018, 00:36

Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Nightrain » So 6. Mai 2018, 13:30

Der Neandertaler hat geschrieben:(06 May 2018, 14:17)
Hallo Nightrain.??? Die erklärst Du uns aber - OK? Es gibt zwar das Dublin-Abkommen, dieses beinhaltet auch Fristen: Abgabe- und Antragfristen, aber Rückführungs- und Abschiebungsfristen? Ich glaube, da verwechselst Du etwas und redest Dir etwas ein.


Nein ich verwechsle da überhaupt nichts.

In der Dublin-III-Verordnung“ (EU-Verordnung Nr. 640/2013) ist geregelt, wie sichergestellt werden soll, dass innerhalb der EU nur einmal ein Asylantrag bearbeitet wird. Dazu wird zunächst der zuständige Staat für das Asylverfahren ermittelt und dann gibt es eine Frist von 6 Monaten innerhalb der die Person in das zuständige Land gebracht werden muss.

Und genau auf diese Frist zielen die Kirchen ab. Wie oben schon aufgezeigt geht es in 85% der Kirchenasyle inzwischen nicht mehr um Härtefälle, sondern darum Deutschland zur Übernahme des Asylverfahrens zu zwingen, obwohl ein anderes EU-Land rechtlich dafür zuständig gewesen wäre.

Zurück zu „2. Innenpolitik - Verfassung“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste