Wähler hat geschrieben:(19 May 2018, 10:29)
Wie wäre es denn einmal mit konkreten Vorschlägen, wo bei Flüchtlingen in Deutschland Kosten eingespart werden könnten. Eine andere Möglichkeit wäre, durch Gesetzesänderungen Abschiebungen zu erleichtern. Die Materie scheint aber den meisten Populisten so komplex zu sein, dass da nichts kommt.
Natürlich geht es zunächst einmal um Fehler in der Vergangenheit, die von der Regierung und ihren Anhängern hier im Forum immer noch nicht zugegeben werden. Hätte man die Grenzen geschützt, hätte man viel Geld sparen können und viele Verbrechen verhindert.
Wenn die Leute einmal hier sind, ist es extrem schwierig, sie wieder loszuwerden - umso mehr, als die Grenze nach wie vor sperrangelweit offen ist und jeder der wenigen Abgeschobenen ja einfach zurückkommen und erneut Asyl beantragen kann.
Von daher wäre mein Ziel zunächst das Eingeständnis, dass man einen Fehler gemacht hat, indem man die Grenzen ungeschützt ließ, und natürlich eine Entschuldigung, dass man diejenigen, die das kritisierten, in die rechtsextreme Ecke gestellt hat.
Nur ein solcher Erkenntnisprozess könnte dann zu konkreten Änderungen führen, die da wären
- Grenzschutz und konsequente Zurückweisung illegaler Einreisewilliger aus sicheren Drittländern wie im Grundgesetz und Asylgesetz festgeschrieben, dann
- systematische Beseitigung von Abschiebehindernissen in Zusammenarbeit mit Behörden, Polizei und Justiz,
- Beseitigung von Anreizen (kein Bargeld an Asylbewerber),
- Internierung aller Straftäter unter den Flüchtlingen, die damit ihr Asylrecht in Deutschland verwirkt haben,
- Verträge über die Rückführung von Flüchtlingen mit Herkunfts- oder auch Drittländern, dabei Arbeiten mit Zuckerbrot (Entwicklungshilfe, Bestechungsgelder) und Peitsche (Entzug der Entwicklungshilfe, Verschlechterung der Handelsbedingungen)
- und schließlich sollte man Klagemöglichkeiten gegen Asylentscheidungen einschränken.
Dass man so intransparent mit den Kosten umgeht, zeigt mir, dass hier gelogen wird, und zwar in einem Maße, dass mir übel wird. Ich ertrage diese Lügerei einfach nicht.