Rechtssicherheit des Verfassungsgerichtes

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Nomen Nescio
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Rechtssicherheit des Verfassungsgerichtes

Beitragvon Nomen Nescio » Di 16. Jan 2018, 19:57

ich weiß nicht wie das bei euch geregelt ist, aber das einzige das ich weiß könnte besorgniserregend sein.
richter haben bei euch im BVG 8 (?) jahre wonach ihre termin vorbei ist. wer ernennt/wählt den neuen?

warum frage ich dies? am mittag hörte ich einen interview mit einem ehemaligen vorsitzenden unseres höchsten gerichts. er warnte vor populismus.
in ungarn wurde seinen kollegen durch das parlament/die regierung nach hause geschickt. er wagte es kritik auszuüben. in polen droht daselbe. da ist das höchste gericht bereits flügellahm gemacht.
»das könnte theoretisch in NL auch passieren« sagte er. »der hoge raad macht einen vortrag unjd sendet eine liste mit den namen von sechs personen. usus ist: dazwischen wird dann gewählt. es ist aber nicht verpflichtet. theoretisch dürfte das parlamenteinen anderen wählen. und DA hat man die gefahr. im GG muß das besser oder expliziter geregelt werden.

wie steht das aber bei euch? gibt es da auch dieselbe konstruktion?
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Re: Rechtssicherheit des Verfassungsgerichtes

Beitragvon Skull » Di 16. Jan 2018, 20:49

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 94

(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.
(2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen.

Dann:

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz)

https://www.gesetze-im-internet.de/bver ... E002103305

Desweiteren...

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG)

u.a. § 4

(1) Die Amtszeit der Richter dauert zwölf Jahre, längstens bis zur Altersgrenze.
(2) Eine anschließende oder spätere Wiederwahl der Richter ist ausgeschlossen.
(3) Altersgrenze ist das Ende des Monats, in dem der Richter das 68. Lebensjahr vollendet.
(4) Nach Ablauf der Amtszeit führen die Richter ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung des Nachfolgers fort.

https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__4.html ff.

Desweiteren:

8 VerfGHG – Abberufung
(1) Die Richter unterliegen in ihrer Eigenschaft als Verfassungsrichter nicht den disziplinarrechtlichen Vorschriften für Richter.
(2) Der Verfassungsgerichtshof kann einen Verfassungsrichter aus seinem Amt abberufen, wenn er
1.dauernd dienstunfähig ist oder
2.zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist.
Über die Einleitung des Verfahrens entscheidet der Verfassungsgerichtshof.
(3) Der Verfassungsgerichtshof entscheidet durch Beschluss über die Abberufung aus dem Amt. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von sechs Verfassungsrichtern. Im Übrigen gelten die allgemeinen Verfahrensvorschriften entsprechend.
(4) Nach Einleitung des Verfahrens gemäß Absatz 2 kann der Verfassungsgerichtshof den Verfassungsrichter vorläufig seines Amtes entheben. Das Gleiche gilt, wenn gegen den Verfassungsrichter wegen einer Straftat das Hauptverfahren eröffnet worden ist. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Andere von dem Richter des Verfassungsgerichtshofes bekleidete Ämter werden durch das Verfahren nach Absatz 2 und Absatz 4 nicht berührt.




u.s.w. u.s.f.

alle Gesetze und Infos sind übrigens ... öffentlich zugänglich und kann man sich - auch mehr oder weniger -
selbst erarbeiten. :D

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Re: Rechtssicherheit des Verfassungsgerichtes

Beitragvon H2O » Di 16. Jan 2018, 21:01

§3 sollte auch nicht unerwähnt bleiben: Voraussetzungen für das Richteramt


    (1) Die Richter müssen das 40. Lebensjahr vollendet haben, zum Bundestag wählbar sein und sich schriftlich bereit erklärt haben, Mitglied des Bundesverfassungsgerichts zu werden.
    (2) Sie müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen oder bis zum 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die Befähigung als Diplomjurist erworben haben und nach Maßgabe des Einigungsvertrages einen gesetzlich geregelten juristischen Beruf aufnehmen dürfen.
    (3) Sie können weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch den entsprechenden Organen eines Landes angehören. Mit ihrer Ernennung scheiden sie aus solchen Organen aus.
    (4) Mit der richterlichen Tätigkeit ist eine andere berufliche Tätigkeit als die eines Lehrers des Rechts an einer deutschen Hochschule unvereinbar. Die Tätigkeit als Richter des Bundesverfassungsgerichts geht der Tätigkeit als Hochschullehrer vor.

Aus Skulls Gesetzesauszug geht hervor, daß Bundesrichter nur abberufen werden können, wenn sie eine rechtskräftig verurteilte Straftat begangen haben. Die Abberufung obliegt dem Verfassungsgerichtshof, der von 6 Verfassungsrichtern gebildet wird.

Ansonsten endet ihre Dienstzeit als Verfassungsrichter nach längstens 12 Jahren oder mit dem 68. Lebensjahr.

Ich erkenne da keine politische Möglichkeit, einen mißliebigen Richter ab zu berufen. Allenfalls könnte ein Auftrag an die N'drangheta dort weiter helfen.
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Re: Rechtssicherheit des Verfassungsgerichtes

Beitragvon Dampflok94 » Di 16. Jan 2018, 21:45

Skull hat geschrieben:(16 Jan 2018, 20:49)
alle Gesetze und Infos sind übrigens ... öffentlich zugänglich und kann man sich - auch mehr oder weniger -
selbst erarbeiten. :D

Wenn andere so nett sind. ;)

Aber die Wahl der Verfassungsrichter ist schon auch manchmal ein Politikum. Man denke nur an die Diskussion bei der Wahl von Peter Müller.

Aber bisher hat noch jeder Verfassungsrichter irgendwann die Seite, die ihn vorgeschlagen hat, enttäuscht.
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Re: Rechtssicherheit des Verfassungsgerichtes

Beitragvon SpukhafteFernwirkung » Di 16. Jan 2018, 21:47

der thread-titel issirreführend. rechtssicherheit ist das was die judikative seinen einwohnen geben soll...-
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Re: Rechtssicherheit des Verfassungsgerichtes

Beitragvon H2O » Di 16. Jan 2018, 22:39

SpukhafteFernwirkung hat geschrieben:(16 Jan 2018, 21:47)

der thread-titel issirreführend. rechtssicherheit ist das was die judikative seinen einwohnen geben soll...-


Bisher bin ich davon ausgegangen, daß Rechtssicherheit bedeutet, daß Gesetze und Verträge auf gesetzlicher Grundlage in einem Staatswesen absoluten Vorrang vor politischen Entscheidungen und anderer Willkür haben.
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Re: Rechtssicherheit des Verfassungsgerichtes

Beitragvon SpukhafteFernwirkung » Mi 17. Jan 2018, 01:15

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2018, 22:39)

Bisher bin ich davon ausgegangen, daß Rechtssicherheit bedeutet, daß Gesetze und Verträge auf gesetzlicher Grundlage in einem Staatswesen absoluten Vorrang vor politischen Entscheidungen und anderer Willkür haben.

nennt sich auch rechtsstaat...
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Re: Rechtssicherheit des Verfassungsgerichtes

Beitragvon Zunder » Mi 17. Jan 2018, 01:24

Dampflok94 hat geschrieben:(16 Jan 2018, 21:45)
Aber bisher hat noch jeder Verfassungsrichter irgendwann die Seite, die ihn vorgeschlagen hat, enttäuscht.

Das gehört sich auch so und sollte verpflichtend sein. Für Verfassungsrichter und Bundespräsidenten.
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Re: Rechtssicherheit des Verfassungsgerichtes

Beitragvon Dampflok94 » Mi 17. Jan 2018, 09:06

Zunder hat geschrieben:(17 Jan 2018, 01:24)

Das gehört sich auch so und sollte verpflichtend sein. Für Verfassungsrichter und Bundespräsidenten.

Die beiden zu vergleichen ist etwas schwierig. Es ist doch aber auch grundsätzlich so. Beide sind an Recht und Gesetz gebunden. Und das gilt im Übrigen nicht nur für Verfassungsrichter sondern für alle Richter.
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Re: Rechtssicherheit des Verfassungsgerichtes

Beitragvon Zunder » Mi 17. Jan 2018, 12:34

Dampflok94 hat geschrieben:(17 Jan 2018, 09:06)

Die beiden zu vergleichen ist etwas schwierig. Es ist doch aber auch grundsätzlich so. Beide sind an Recht und Gesetz gebunden. Und das gilt im Übrigen nicht nur für Verfassungsrichter sondern für alle Richter.

Es geht ja nicht darum, daß sie sich über Recht und Gesetz erheben, sondern über die Interessen der Partei, auf deren Ticket sie ins Amt gekommen sind.
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Re: Rechtssicherheit des Verfassungsgerichtes

Beitragvon H2O » Mi 17. Jan 2018, 12:59

Nomen Nescio hat geschrieben:(16 Jan 2018, 19:57)

ich weiß nicht wie das bei euch geregelt ist, aber das einzige das ich weiß könnte besorgniserregend sein.
richter haben bei euch im BVG 8 (?) jahre wonach ihre termin vorbei ist. wer ernennt/wählt den neuen?

warum frage ich dies? am mittag hörte ich einen interview mit einem ehemaligen vorsitzenden unseres höchsten gerichts. er warnte vor populismus.
in ungarn wurde seinen kollegen durch das parlament/die regierung nach hause geschickt. er wagte es kritik auszuüben. in polen droht daselbe. da ist das höchste gericht bereits flügellahm gemacht.
»das könnte theoretisch in NL auch passieren« sagte er. »der hoge raad macht einen vortrag unjd sendet eine liste mit den namen von sechs personen. usus ist: dazwischen wird dann gewählt. es ist aber nicht verpflichtet. theoretisch dürfte das parlamenteinen anderen wählen. und DA hat man die gefahr. im GG muß das besser oder expliziter geregelt werden.

wie steht das aber bei euch? gibt es da auch dieselbe konstruktion?


Verfassungsrichter abwählen, das geht nur durch den Rat der Verfassungsrichter, also intern. Dazu muß dem mißliebigen Verfassungsrichter eine gewöhnliche Straftat mit 6 Monaten Haft nachgewiesen werden... vielleicht ein Autounfall im Suff oder ein schwerer Diebstahl. Die Politik hat keinen Durchgriff.

Verfassungsrichter wählen, das wird von Parlamentsausschüssen gemacht. Da kann tatsächlich eine politische Bevorzugung einfließen. Aber die Amtszeit eines Verfassungsrichters dauert 12 Jahre oder bis zum 68. Lebensjahr. Also im Regelfall mehrere Legislaturen mit wechselnden politischen Machtverhältnissen. Will also sagen, daß da nichts Holterdipolter zu verändern ist. Ein ganz träger Verein :) . Und, so weit ich das weiß, werden die Verfassungsrichter nach Bedarf gewählt, wenn wieder einmal eine Position frei geworden ist, also niemals im Paket von 5 oder 10 Verfassungsrichtern. Da haben wir dann eine vergleichsweise gesunde Mischung.
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Re: Rechtssicherheit des Verfassungsgerichtes

Beitragvon pikant » Mi 17. Jan 2018, 13:05

H2O hat geschrieben:(17 Jan 2018, 12:59)

Verfassungsrichter abwählen, das geht nur durch den Rat der Verfassungsrichter, also intern. Dazu muß dem mißliebigen Verfassungsrichter eine gewöhnliche Straftat mit 6 Monaten Haft nachgewiesen werden... vielleicht ein Autounfall im Suff oder ein schwerer Diebstahl. Die Politik hat keinen Durchgriff.

Verfassungsrichter wählen, das wird von Parlamentsausschüssen gemacht. Da kann tatsächlich eine politische Bevorzugung einfließen. Aber die Amtszeit eines Verfassungsrichters dauert 12 Jahre oder bis zum 68. Lebensjahr. Also im Regelfall mehrere Legislaturen mit wechselnden politischen Machtverhältnissen. Will also sagen, daß da nichts Holterdipolter zu verändern ist. Ein ganz träger Verein :) . Und, so weit ich das weiß, werden die Verfassungsrichter nach Bedarf gewählt, wenn wieder einmal eine Position frei geworden ist, also niemals im Paket von 5 oder 10 Verfassungsrichtern. Da haben wir dann eine vergleichsweise gesunde Mischung.


nein,
die Verfassungsrichter werden in geheimer Wahl vom deutschen Bundestag gewaehlt zur Haelfte und brauchen eine 2/3 Mehrheit und die Mehrheit der Mitglieder des deutschen Bundestages.
die andere Haelfte wird vom Bundesat auch mit 2/3 Mehrheit gewaehlt
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Re: Rechtssicherheit des Verfassungsgerichtes

Beitragvon H2O » Mi 17. Jan 2018, 13:44

pikant hat geschrieben:(17 Jan 2018, 13:05)

nein,
die Verfassungsrichter werden in geheimer Wahl vom deutschen Bundestag gewaehlt zur Haelfte und brauchen eine 2/3 Mehrheit und die Mehrheit der Mitglieder des deutschen Bundestages.
die andere Haelfte wird vom Bundesat auch mit 2/3 Mehrheit gewaehlt


Vielleicht werfen wir beide da etwas durcheinander. Ich glaube einfach nicht, daß ein Bundestag oder ein Bundesrat auf Richtersuche geht. Da werden schon Kommissionen oder Ausschüsse die Köpfe zusammenstecken. Es gibt ja festgelegte berufliche und politische Voraussetzungen, um überhaupt wählbar zu sein. Dann wird es Vorschläge geben, die zur Wahl gestellt werden... dann meinetwegen mit "Ihrer" 2/3-Besetzung. Auch bin ich sicher, daß Verfassungsrichter nicht im Paket gewählt werden, sondern nach Bedarf. Die Regelung Hälfte-Hälfte läßt sich ja auch dann umsetzen.
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Re: Rechtssicherheit des Verfassungsgerichtes

Beitragvon Skull » Mi 17. Jan 2018, 13:47

H2O hat geschrieben:(17 Jan 2018, 13:44)

Vielleicht werfen wir beide da etwas durcheinander. Ich glaube einfach nicht, daß ein Bundestag oder ein Bundesrat auf Richtersuche geht. Da werden schon Kommissionen oder Ausschüsse die Köpfe zusammenstecken. Es gibt ja festgelegte berufliche und politische Voraussetzungen, um überhaupt wählbar zu sein. Dann wird es Vorschläge geben, die zur Wahl gestellt werden... dann meinetwegen mit "Ihrer" 2/3-Besetzung. Auch bin ich sicher, daß Verfassungsrichter nicht im Paket gewählt werden, sondern nach Bedarf. Die Regelung Hälfte-Hälfte läßt sich ja auch dann umsetzen.

Ich meine sogar, das im Justiministerium eine Liste der ÜBERHAUPT in Frage kommenden Kandidaten existiert.
Die, die sachlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen.

Müsste auch irgendwo in meinen Links zu finden sein. :)

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Re: Rechtssicherheit des Verfassungsgerichtes

Beitragvon pikant » Mi 17. Jan 2018, 13:57

Skull hat geschrieben:(17 Jan 2018, 13:47)

Ich meine sogar, das im Justiministerium eine Liste der ÜBERHAUPT in Frage kommenden Kandidaten existiert.
Die, die sachlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen.



mfg


so ist es und es ist eine Liste zu fuehren wo die Vorschlaege der Bundes-Landesregierung und Fraktionen des Bundestages zusammengefasst werden.
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Re: Rechtssicherheit des Verfassungsgerichtes

Beitragvon H2O » Mi 17. Jan 2018, 14:02

Skull hat geschrieben:(17 Jan 2018, 13:47)

Ich meine sogar, das im Justiministerium eine Liste der ÜBERHAUPT in Frage kommenden Kandidaten existiert.
Die, die sachlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen.

Müsste auch irgendwo in meinen Links zu finden sein. :)

mfg


Sicher ist das so, lieber Skull! Nur wir als Rechtslaien tun uns doch schwer, uns durch diesen bestimmt gut überlegten Text zu wühlen, um nun punktuell genau die passende Antwort zu geben. Ich habe das alles vor 55 Jahren einmal in einer Grundlagenvorlesung "Rechtswissenschaften" im Rahmen des Humanistischen Diploms der TU Berlin gehört, bestimmt das meiste davon längst wieder vergessen, manchmal dann wieder einen medialen Aufguß im Zusammenhang mit einer spannenden Richterwahl genossen. Und dann tappst unsereiner eben so durch's Leben... beruflich brauchte ich das sicher nicht, und Politiker bin ich nie gewesen...
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Re: Rechtssicherheit des Verfassungsgerichtes

Beitragvon Moses » Mi 17. Jan 2018, 14:04

Wahl im Bundesrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Bundesrat werden die Richter seit Bildung des Gerichtes durch das Plenum gewählt. Grundlage ist hierbei in der Regel ein durch die Ministerpräsidenten eingebrachter Antrag. Zur Annahme des Antrags und somit zur Wahl des Vorgeschlagenen muss dieser eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen des Bundesrates, also 46 von 69 Stimmen, auf sich vereinigen (§ 7 BVerfGG).

Wahl im Bundestag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit einer Überarbeitung des Wahlverfahrens durch Gesetzesbeschluss vom 24. Juni 2015 zum 30. Juni 2015 (BGBl. I S. 973) erfolgt die Wahl der Richter durch das Plenum des deutschen Bundestages mit verdeckten Stimmkarten ohne Aussprache. Zur Wahl hat der Kandidat eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich zu vereinigen, diese muss jedoch mindestens die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Bundestages betragen. Zur Vorbereitung der Wahl setzt der Bundestag einen zwölf Mitglieder umfassenden Wahlausschuss ein, der vom ältesten Mitglied einberufen und geleitet wird. Die Mitglieder dieses Ausschusses werden nach dem d’Hondt’schen Höchstzahlverfahren aufgrund von Vorschlagslisten gewählt. Der Ausschuss berät vertraulich – die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet – und beschließt mit mindestens acht von zwölf Stimmen, dem Bundestag einen Wahlvorschlag zu unterbreiten. Dieses Verfahren soll gewährleisten, dass nur Kandidaten mit hinreichender Unterstützung dem Plenum zur Wahl vorgelegt werden (§ 6 BVerfGG).

Vor der Überarbeitung des Wahlverfahrens war der Wahlausschuss direkt für die verbindliche Wahl zuständig, die Wahl wurde also nicht durch das Plenum durchgeführt. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Vorgehen zwar für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, kritisiert wurde jedoch vornehmlich die fehlende Transparenz im Verfahren.[29][30]

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesver ... _Bundesrat
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Re: Rechtssicherheit des Verfassungsgerichtes

Beitragvon Nomen Nescio » Mi 17. Jan 2018, 14:17

Skull hat geschrieben:(16 Jan 2018, 20:49)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 94

(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.

bei euch wäre es theoretisch also auch möglich.
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Re: Rechtssicherheit des Verfassungsgerichtes

Beitragvon Moses » Mi 17. Jan 2018, 14:18

Nomen Nescio hat geschrieben:(17 Jan 2018, 14:17)

bei euch wäre es theoretisch also auch möglich.


Theoretisch ist vieles möglich - aber bereits die geteilte Wahl durch Bundestag und Vertreter der Bundesländer macht ein Durchreifen fast unmöglich.
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Rechtssicherheit des Verfassungsgerichtes

Beitragvon Nomen Nescio » Mi 17. Jan 2018, 14:19

H2O hat geschrieben:(16 Jan 2018, 22:39)

Bisher bin ich davon ausgegangen, daß Rechtssicherheit bedeutet, daß Gesetze und Verträge auf gesetzlicher Grundlage in einem Staatswesen absoluten Vorrang vor politischen Entscheidungen und anderer Willkür haben.

du lebst in polen. dann sollst du doch wissen, daß da auch die rechtssicherheit nicht mehr 100% gewährleistet wird...
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