Braucht Deutschland eine Regierung?

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Re: Braucht Deutschland eine Regierung?

Beitragvon H2O » Di 19. Dez 2017, 12:51

pikant hat geschrieben:(19 Dec 2017, 12:28)

die Mehrheiten in Deutschland sind doch klar und eine der moeglichen Mehrheiten wird jetzt sondert - Verwaesserung einer klaren Politik gibt es nicht und sowas ist auch unmoeglich, denn klare Politik kann man nicht definieren. Vielleicht meinen Sie die Verwaesserung eines Parteiprogrammes durch Koaliitonen - ja das gibt es in Deutschland fast immer seit dem zweiten Weltkrieg nach Wahlen.

Frankreich und Oesterreich zeigen, dass immer der Waehler wie in Deutschland das letzte Wort hat und besonders Frankreich ist zu danken, dass man dort das Rechts-Linksmuster aufgebrochen hat mit einer neuen Partei in der Mitte des Spektrums und das nennt sich Demokratie!


Allerdings werde ich das Gefühl nicht los, daß unser "bis in den Promillebereich" gerechtes Wahlsystem solche Umschwünge wie in Frankreich nicht zuließe. Hier säße der Front National mit mindestens 25 bis 35 % im Parlament, selbst wenn er in keinem der 598 Wahlkreise eine Mehrheit gehabt hätte. Da hätte Präsident Macron bestenfalls 40% für REM, 35% für FN und der Rest versprengte Konservative und Sozialisten Vorlieb nehmen müssen.

Ein radikaler Kurswechsel in Form eines echten Denkzettels ist deshalb in Deutschland weniger wahrscheinlich als in England oder Frankreich.
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Re: Braucht Deutschland eine Regierung?

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Di 19. Dez 2017, 12:58

Provokateur hat geschrieben:(18 Dec 2017, 09:29)

Ja, das ist in Art. 62ff GG vorgegeben. Eine Regierungslosigkeit ist nicht vorgesehen.


Das stimmt zwar. Aber warum ist es dennoch so schwierig eine Regierung zu bilden? Ich denke die Antwort ist einfach. Es geht uns gut. Es gibt keine wirklich wichtigen Themen, die die Menschen beschäftigen. Daher geht es bei den Sondierungs- oder Koalitionsgesprächen auch nicht um Lösungsfindung, sondern um innerparteiliche Befindlichkeiten, sprich Geldausgeben.
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Re: Braucht Deutschland eine Regierung?

Beitragvon Woppadaq » Di 19. Dez 2017, 22:54

H2O hat geschrieben:(19 Dec 2017, 07:25)

Ich würde nicht behaupten, daß eines der genannten Länder erfolgreich regiert wird. Das ist sicher Geschmacksache!...

Die Gliederung der Bundesrepublik in Bundesländer beschert uns noch einmal eine Heerschar von Ganztagspolitikern. Vergleichbares suchen Sie in Frankreich vergebens, oder in Polen. Trotzdem funktioiniert's ganz ordentlich.


Es ist nicht bloss eine Geschmacks- sondern auch eine Machtfrage. Wir sind ja nicht föderativ, weils Spass macht, sondern weil Deutschland in der heutigen Form anders gar nicht existieren würde.

Die eher zentralistisch regierten Länder wie eben Frankreich, Spanien oder eben auch China haben ihre Regierungsform aus ihrer Geschichte gewählt. Wenn das Land eine AG wäre, dann hätte in Frankreich der Präsident die wesentliche Mehrheit der Stimmrechte. Er kann deswegen auch einfach so entscheiden, dass es eine Halbierung der Aktienanteile gibt, und die Leute schlucken das, weil es egal ist, ob du mit einer oder zwei Stimmen nicht stimmberechtigt bist. In föderalistischen Ländern sind die Stimmrechte aber schon länderbedingt weitaus weiter gestreut, und hier zählt dann auch jede Stimme. Und die Länder, das hat sich gezeigt, sind nicht wirklich gewillt, Macht und Kompetenzen abzugeben, oftmals nicht einmal dann, wenn es angebracht wäre. Es ist also eigentlich unsinnig, über eine Verkleinerung des Parlaments zu diskutieren, solange man die föderativen Strukturen nicht abschaffen kann, ja nicht einmal Gründe findet, warum man das tun sollte.

Als Beispiel sei hier nur mal Berlin genannt: Man hat dort völlig problemlos Bezirke wie das östliche Friedrichshain und das westliche Kreuzberg als Verwaltungseinheiten zusammenlegen können. Bei der Zusammenlegung von Berlin und Brandenbrg zu einem Land war aber eine Volksbefragung notwendig - und die endete wenig schmeichelhaft für die Berliner. Und die gegenseitige Abneigung dieser beiden Länder ist noch überschaubar.

Aber wenn man sich schon mal die Geschmacksfrage stellen will: ja, zentralistisch regierte Länder haben gewisse Vorteile bei grossen, landesübergreifenden Strukturprojekten. Deswegen haben z.B. Frankreich und Spanien weitaus mehr Hochgeschwindigkeitstrassen für Schnellzüge als Deutschland, Grossbritannien oder Italien. Dafür führt diese Regierungsform aber auch zu weitaus heftigeren Spannungen, wenn sie es drauf anlegt. Bei den Reformen Alain Juppes in Frankreich Ende der 90er Jahre gab es wochenlang landesweit Generalstreiks. Schröder hat es dagegen mit seiner Agenda 2010 gerade mal auf ein paaer armselige Montagsdemos gebracht.

Noch besser zeigt es sich beim jetzigen Katalonien-Konflikt. Frag dich doch mal, warum Spanien den hat, und warum wir keinen Bayern-Konflikt haben, oder die Engländer kein Schottland-Konflikt, oder die Italiener keinen Norditalien-Konflikt. Es ist nicht bloss die Überforderung der Regierung Rajoy. Der spanische Zentralismus sorgt strukturbedingt für das kompromisslose Vorgehen der Regierung, obwohl das kontraproduktiv ist und den Separatisten Zulauf beschehrt, selbst von sonst eigentlich gemässigten Leuten. Auch Polens derzeitige Regierungsprobleme sind auf die zentralistischen Strukturen zurückzuführen.
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Re: Braucht Deutschland eine Regierung?

Beitragvon Wähler » Mi 20. Dez 2017, 05:57

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(19 Dec 2017, 12:58)
Das stimmt zwar. Aber warum ist es dennoch so schwierig eine Regierung zu bilden? Ich denke die Antwort ist einfach. Es geht uns gut. Es gibt keine wirklich wichtigen Themen, die die Menschen beschäftigen. Daher geht es bei den Sondierungs- oder Koalitionsgesprächen auch nicht um Lösungsfindung, sondern um innerparteiliche Befindlichkeiten, sprich Geldausgeben.

Es geht einer wachsenden Minderheit nicht gut. Ein Einwanderungsgesetz ist ein dringend erforderliches Gesetzesvorhaben. Die Kernstaaten der EU warten auf eine Stellungnahme Deutschlands auf anstehende EU-Reformen. Der Klimawandel schreitet voran. Die Digitalisierung bedeutet einen tiefgreifenden Strukturwandel für die deutsche Wirtschaft. Seit der Wiedervereinigung ist nicht soviel im Umbruch gewesen.
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Re: Braucht Deutschland eine Regierung?

Beitragvon H2O » Mi 20. Dez 2017, 08:12

Woppadaq hat geschrieben:(19 Dec 2017, 22:54)

Es ist nicht bloss eine Geschmacks- sondern auch eine Machtfrage. Wir sind ja nicht föderativ, weils Spass macht, sondern weil Deutschland in der heutigen Form anders gar nicht existieren würde.

Die eher zentralistisch regierten Länder wie eben Frankreich, Spanien oder eben auch China haben ihre Regierungsform aus ihrer Geschichte gewählt. Wenn das Land eine AG wäre, dann hätte in Frankreich der Präsident die wesentliche Mehrheit der Stimmrechte. Er kann deswegen auch einfach so entscheiden, dass es eine Halbierung der Aktienanteile gibt, und die Leute schlucken das, weil es egal ist, ob du mit einer oder zwei Stimmen nicht stimmberechtigt bist. In föderalistischen Ländern sind die Stimmrechte aber schon länderbedingt weitaus weiter gestreut, und hier zählt dann auch jede Stimme. Und die Länder, das hat sich gezeigt, sind nicht wirklich gewillt, Macht und Kompetenzen abzugeben, oftmals nicht einmal dann, wenn es angebracht wäre. Es ist also eigentlich unsinnig, über eine Verkleinerung des Parlaments zu diskutieren, solange man die föderativen Strukturen nicht abschaffen kann, ja nicht einmal Gründe findet, warum man das tun sollte.

Als Beispiel sei hier nur mal Berlin genannt: Man hat dort völlig problemlos Bezirke wie das östliche Friedrichshain und das westliche Kreuzberg als Verwaltungseinheiten zusammenlegen können. Bei der Zusammenlegung von Berlin und Brandenbrg zu einem Land war aber eine Volksbefragung notwendig - und die endete wenig schmeichelhaft für die Berliner. Und die gegenseitige Abneigung dieser beiden Länder ist noch überschaubar.

Aber wenn man sich schon mal die Geschmacksfrage stellen will: ja, zentralistisch regierte Länder haben gewisse Vorteile bei grossen, landesübergreifenden Strukturprojekten. Deswegen haben z.B. Frankreich und Spanien weitaus mehr Hochgeschwindigkeitstrassen für Schnellzüge als Deutschland, Grossbritannien oder Italien. Dafür führt diese Regierungsform aber auch zu weitaus heftigeren Spannungen, wenn sie es drauf anlegt. Bei den Reformen Alain Juppes in Frankreich Ende der 90er Jahre gab es wochenlang landesweit Generalstreiks. Schröder hat es dagegen mit seiner Agenda 2010 gerade mal auf ein paaer armselige Montagsdemos gebracht.

Noch besser zeigt es sich beim jetzigen Katalonien-Konflikt. Frag dich doch mal, warum Spanien den hat, und warum wir keinen Bayern-Konflikt haben, oder die Engländer kein Schottland-Konflikt, oder die Italiener keinen Norditalien-Konflikt. Es ist nicht bloss die Überforderung der Regierung Rajoy. Der spanische Zentralismus sorgt strukturbedingt für das kompromisslose Vorgehen der Regierung, obwohl das kontraproduktiv ist und den Separatisten Zulauf beschehrt, selbst von sonst eigentlich gemässigten Leuten. Auch Polens derzeitige Regierungsprobleme sind auf die zentralistischen Strukturen zurückzuführen.


Ich möchte Ihnen schon zustimmen, was unseren bundesstaatlichen Aufbau betrifft. Vieles läßt sich in seinen Auswirkungen vor Ort besser bewerten als in der fernen Hauptstadt. Ich meine, daß selbst Frankreich sich um mehr Regionalisierung bemüht... vielleicht anknüpfend an die alten Provinzen vor der französischen Revolution. Nur gibt es eben auch Vorteile des zentralen Staatsaufbaus: Alles an einem Ort zusammen, kurze Wege in der Ausführung großer Vorhaben.

Ein kluger Mittelweg wäre vermutlich die beste Lösung... man denke an unser zergliedertes Schulwesen und Sicherheitswesen... da werden Sachverhalte und Versäumnisse bekannt, bei denen uns die Haare zu Berge stehen.

Im Zuge der Wiedervereinigung hätte man einige Bundesländer vernünftiger anlegen sollen. Vertane Möglichkeiten.

Immerhin kommen wir mit einer geschäftsführenden Bundesregierung doch ganz gut über die Runden. Wenn wir die nicht hätten.... dann bräuchten wir sie gar nicht! :D
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Re: Braucht Deutschland eine Regierung?

Beitragvon Dampflok94 » Mi 20. Dez 2017, 09:23

H2O hat geschrieben:(19 Dec 2017, 12:51)

Allerdings werde ich das Gefühl nicht los, daß unser "bis in den Promillebereich" gerechtes Wahlsystem solche Umschwünge wie in Frankreich nicht zuließe. Hier säße der Front National mit mindestens 25 bis 35 % im Parlament, selbst wenn er in keinem der 598 Wahlkreise eine Mehrheit gehabt hätte. Da hätte Präsident Macron bestenfalls 40% für REM, 35% für FN und der Rest versprengte Konservative und Sozialisten Vorlieb nehmen müssen.

Ein radikaler Kurswechsel in Form eines echten Denkzettels ist deshalb in Deutschland weniger wahrscheinlich als in England oder Frankreich.

Da hast Du sicherlich völlig recht. Aber ist das so schlimm? Hier wird halt nicht radikal kursgewechselt. Und damit sind wir doch ganz gut gefahren.
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Re: Braucht Deutschland eine Regierung?

Beitragvon H2O » Mi 20. Dez 2017, 10:37

Dampflok94 hat geschrieben:(20 Dec 2017, 09:23)

Da hast Du sicherlich völlig recht. Aber ist das so schlimm? Hier wird halt nicht radikal kursgewechselt. Und damit sind wir doch ganz gut gefahren.


Das französische Beispiel eines Kurswechsels hat mich dann aber doch begeistert. Die Franzosen haben den alten Parteienfilz schlicht abgewählt. Das wäre hier kaum machbar. Mich ärgert einigermaßen, daß wir Wähler nicht wissen, welchen europa-politischen Kurs eine künftige Bundesregierung einschlagen will.
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Re: Braucht Deutschland eine Regierung?

Beitragvon Dampflok94 » Mi 20. Dez 2017, 20:00

H2O hat geschrieben:(20 Dec 2017, 10:37)

Das französische Beispiel eines Kurswechsels hat mich dann aber doch begeistert. Die Franzosen haben den alten Parteienfilz schlicht abgewählt. Das wäre hier kaum machbar. Mich ärgert einigermaßen, daß wir Wähler nicht wissen, welchen europa-politischen Kurs eine künftige Bundesregierung einschlagen will.

Ob das am Ende auch noch so begeisternd sein wird, muß sich noch zeigen. Und ob hier überhaupt ein großes Interesse besteht die alten Parteien abzuwählen, halte ich doch für eher fragwürdig. Natürlich gibt es diesen Wunsch. Aber ist der mehrheitsfähig?
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Re: Braucht Deutschland eine Regierung?

Beitragvon H2O » Mi 20. Dez 2017, 20:19

Dampflok94 hat geschrieben:(20 Dec 2017, 20:00)

Ob das am Ende auch noch so begeisternd sein wird, muß sich noch zeigen. Und ob hier überhaupt ein großes Interesse besteht die alten Parteien abzuwählen, halte ich doch für eher fragwürdig. Natürlich gibt es diesen Wunsch. Aber ist der mehrheitsfähig?


Selbstverständlich kann ein Präsident Macron auch an seinen eigenen Ansprüchen scheitern. Bisher liefert er aber eine ganz ordentliche Arbeit ab. Eine Riesenchance für Europa, und für die deutsch-französische Zusammenarbeit von Frankreich aus gesehen ohne Wenn und Aber. So auch den Franzosen vorgetragen!

Das war doch das Erregende der französischen Wahlen: Zuerst setzt sich mit großem Abstand eine bis dahin "Nicht-Partei" mit dem Kandidaten Macron durch. Der hat seinen Franzosen ziemlich genau gesagt, was er mit ihnen vor hat. Und danach haut diese neue Partei alles aus dem Parlament, was bis dahin in Frankreich das Sagen hatte. Natürlich hat der Präsident wiederholt, was er in seinem Wahlkampf versprochen hatte.

Und nun, lieber Dampflock94, sagen Sie mir, welche Ziele die Kanzlerin oder ihr gescheiterter Wettbewerber mit unserem Lande und mit der EU oder mit Frankreich gern erreichen würden. Der Vorteil für beide: In unserem Lande brummt die Wirtschaft, die Steuergelder sprudeln...
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Re: Braucht Deutschland eine Regierung?

Beitragvon Dampflok94 » Mi 20. Dez 2017, 20:55

Mal vorne weg, ist mir wichtig:
H2O hat geschrieben:(20 Dec 2017, 20:19)
Und nun, lieber Dampflock94,

Also mit Locken habe ich nichts am Hut. ;)
Und auch wenn ich selber männlich bin, Lokomotiven sind grundsätzlich weiblich. :)
Aber nun zum Inhalt
sagen Sie mir, welche Ziele die Kanzlerin oder ihr gescheiterter Wettbewerber mit unserem Lande und mit der EU oder mit Frankreich gern erreichen würden. Der Vorteil für beide: In unserem Lande brummt die Wirtschaft, die Steuergelder sprudeln...

Eine berechtigte Frage. Und eine sehr schwierige. Ich glaube Frau Merkel selber hält sehr viel von Macron und seinen Ideen. Aber da ist ja noch ihre Partei und deren Schwester. Mit der großen Angst ums Geld, daß angeblich die Südländer verbraten wollen. Das muß sie austarieren.

Und Schulz? Nun, eines seiner größten Wähler im Wahlkampf war sicherlich die Europa-Politik zu verstecken. Hier hätte er von Macron lernen müssem, daß dies nicht nötig ist. Er war nun mal lange Jahre Europa-Politiker. Mit dem Pfund hätte er wuchern müssen. Und jetzt kommt ermit seiner Idee der VSE bis 2025. Völlig irrealistisch. Erst zu wenig, nun zu viel.
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Re: Braucht Deutschland eine Regierung?

Beitragvon H2O » Mi 20. Dez 2017, 21:12

Dampflok94 hat geschrieben:(20 Dec 2017, 20:55)

Mal vorne weg, ist mir wichtig:

Also mit Locken habe ich nichts am Hut. ;)
Und auch wenn ich selber männlich bin, Lokomotiven sind grundsätzlich weiblich. :)

'Tschuldigung, ich bin nicht böse, aber wohl dusslig!
Aber nun zum Inhalt

Eine berechtigte Frage. Und eine sehr schwierige. Ich glaube Frau Merkel selber hält sehr viel von Macron und seinen Ideen. Aber da ist ja noch ihre Partei und deren Schwester. Mit der großen Angst ums Geld, daß angeblich die Südländer verbraten wollen. Das muß sie austarieren.

Und Schulz? Nun, eines seiner größten Wähler im Wahlkampf war sicherlich die Europa-Politik zu verstecken. Hier hätte er von Macron lernen müssem, daß dies nicht nötig ist. Er war nun mal lange Jahre Europa-Politiker. Mit dem Pfund hätte er wuchern müssen. Und jetzt kommt ermit seiner Idee der VSE bis 2025. Völlig irrealistisch. Erst zu wenig, nun zu viel.


Ja, so hätte ich bis zur Bundestagswahl im September 2017 auch zu erklären versucht, warum unsere Kanzlerin sich im Ungefähren einrichtet. Daß Herr Schulz dem Beispiel Macrons nicht gefolgt ist, nachdem er 100% Zustimmung seiner Partei erzielt hatte... ganz schlimmes persönliches Versagen, ja! Für Husarenritte ist der Mann wohl ungeeignet! Das wäre doch einmal ein Ding gewesen, wenn er mit den "Vereinigten Staaten von Europa" in den Ring gestiegen wäre. Im Laufe des Wahlkampfs hätte er ja immer noch erklären können, was er damit meint.

Inzwischen sind die Wähler aber nicht mehr zu befragen, und da würde ich schon gern erfahren, was uns denn nun entgeht, wenn die Kanzlerin am Regieren gehindert werden würde. Oder was wir Wähler mit Neuwahlen entscheiden würden. Wir laufen doch genau so dumm in diese Möglichkeit hinein wie im September 2017!
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Re: Braucht Deutschland eine Regierung?

Beitragvon Dampflok94 » Mi 20. Dez 2017, 21:33

H2O hat geschrieben:(20 Dec 2017, 21:12)

'Tschuldigung, ich bin nicht böse, aber wohl dusslig!


Ja, so hätte ich bis zur Bundestagswahl im September 2017 auch zu erklären versucht, warum unsere Kanzlerin sich im Ungefähren einrichtet. Daß Herr Schulz dem Beispiel Macrons nicht gefolgt ist, nachdem er 100% Zustimmung seiner Partei erzielt hatte... ganz schlimmes persönliches Versagen, ja! Für Husarenritte ist der Mann wohl ungeeignet! Das wäre doch einmal ein Ding gewesen, wenn er mit den "Vereinigten Staaten von Europa" in den Ring gestiegen wäre. Im Laufe des Wahlkampfs hätte er ja immer noch erklären können, was er damit meint.

Inzwischen sind die Wähler aber nicht mehr zu befragen, und da würde ich schon gern erfahren, was uns denn nun entgeht, wenn die Kanzlerin am Regieren gehindert werden würde. Oder was wir Wähler mit Neuwahlen entscheiden würden. Wir laufen doch genau so dumm in diese Möglichkeit hinein wie im September 2017!

Eine Neuwahl wäre spannend. Ich glaube allerdings nicht, daß Herr Schulz dann noch die SPD in den Wahlkampf führt. Und was sein Nachfolger/seine Nachfolgerin dann europapolitisch zu bieten hätte, ist natürlich völlig unklar. Denn die zwei, die ich für möglich hielte, Frau Nahles oder Herr Scholz, haben in dieser Beziehung bisher wenig gesagt.
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Re: Braucht Deutschland eine Regierung?

Beitragvon H2O » Mi 20. Dez 2017, 22:00

Dampflok94 hat geschrieben:(20 Dec 2017, 21:33)

Eine Neuwahl wäre spannend. Ich glaube allerdings nicht, daß Herr Schulz dann noch die SPD in den Wahlkampf führt. Und was sein Nachfolger/seine Nachfolgerin dann europapolitisch zu bieten hätte, ist natürlich völlig unklar. Denn die zwei, die ich für möglich hielte, Frau Nahles oder Herr Scholz, haben in dieser Beziehung bisher wenig gesagt.


Genau da drückt mich der Schuh: Warum soll ein Wähler denn Frau Nahles oder Herrn Scholz wählen? Etwa, weil sie der ES-PE-DE angehören, und man das schon immer so gemacht hat? Wozu Frau Merkel wählen, und weiter so... tja, wohin denn bloß?

Wenn man dann vom Verlauf der französischen Wahlen ausgeht, dann nehme ich sehr deutliche Unterschiede wahr. Da wußte der Wähler wenigstens, warum er sich für Macron/REM oder LePen/FN entscheiden sollte.
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Re: Braucht Deutschland eine Regierung?

Beitragvon Dampflok94 » Fr 22. Dez 2017, 14:50

H2O hat geschrieben:(20 Dec 2017, 22:00)

Genau da drückt mich der Schuh: Warum soll ein Wähler denn Frau Nahles oder Herrn Scholz wählen? Etwa, weil sie der ES-PE-DE angehören, und man das schon immer so gemacht hat? Wozu Frau Merkel wählen, und weiter so... tja, wohin denn bloß?

U. a.deswegen sollte die SPD Neuwahlen scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Wenn die SPD die GroKo ablehnt, steht sie im kurzen Hemd im kalten Wind. Wie soll sie jemanden klar machen, wie sie Ihre Themen durchsetzen will.
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Re: Braucht Deutschland eine Regierung?

Beitragvon H2O » Fr 22. Dez 2017, 16:45

Dampflok94 hat geschrieben:(22 Dec 2017, 14:50)

U. a.deswegen sollte die SPD Neuwahlen scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Wenn die SPD die GroKo ablehnt, steht sie im kurzen Hemd im kalten Wind. Wie soll sie jemanden klar machen, wie sie Ihre Themen durchsetzen will.


Vor allem aber muß sie vermitteln, daß "ihre" Themen auch die sind, die eine Mehrheit von Wählern derzeit bewegen. Welches Thema bewegt denn die Kanzlerin? Das ist doch genau so vernebelt!
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Re: Braucht Deutschland eine Regierung?

Beitragvon Dampflok94 » Fr 22. Dez 2017, 17:23

H2O hat geschrieben:(22 Dec 2017, 16:45)

Vor allem aber muß sie vermitteln, daß "ihre" Themen auch die sind, die eine Mehrheit von Wählern derzeit bewegen. Welches Thema bewegt denn die Kanzlerin? Das ist doch genau so vernebelt!

Wie wäre es denn, wenn man einfach mal schaut, was die Wähler so bewegt. Steigende Mieten, Prekäre Arbeitsverhältnisse Zukunft der Rente aber eben auch das Flüchtlingsthema. Dazu muß man sich positionieren. Was nicht heißen darf sein Fähnchen in den Wind zu hängen. Man wird es wie immer im Leben nicht jedem Recht machen können. Aber so einigen doch.
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Re: Braucht Deutschland eine Regierung?

Beitragvon H2O » Fr 22. Dez 2017, 17:55

Dampflok94 hat geschrieben:(22 Dec 2017, 17:23)

Wie wäre es denn, wenn man einfach mal schaut, was die Wähler so bewegt. Steigende Mieten, Prekäre Arbeitsverhältnisse Zukunft der Rente aber eben auch das Flüchtlingsthema. Dazu muß man sich positionieren. Was nicht heißen darf sein Fähnchen in den Wind zu hängen. Man wird es wie immer im Leben nicht jedem Recht machen können. Aber so einigen doch.


Mit Leuten, die klar sagen, was sie wollen, kann man wenigstens ehrlich streiten, ob das der Weg ist, den unser Land gehen sollte. Und nun frage ich doch tatsächlich, worüber wir Wähler in einen fruchtbaren Streit geraten könnten, der über "SPD ist doof" oder "Merkel hat ausgedient!" hinaus gehen könnte. Das sind doch die Kräfte, von denen Richtung vermittelt werden müßte.
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Re: Braucht Deutschland eine Regierung?

Beitragvon Alpha Centauri » So 24. Dez 2017, 13:58

Woppadaq hat geschrieben:(19 Dec 2017, 22:54)

Es ist nicht bloss eine Geschmacks- sondern auch eine Machtfrage. Wir sind ja nicht föderativ, weils Spass macht, sondern weil Deutschland in der heutigen Form anders gar nicht existieren würde.

Die eher zentralistisch regierten Länder wie eben Frankreich, Spanien oder eben auch China haben ihre Regierungsform aus ihrer Geschichte gewählt. Wenn das Land eine AG wäre, dann hätte in Frankreich der Präsident die wesentliche Mehrheit der Stimmrechte. Er kann deswegen auch einfach so entscheiden, dass es eine Halbierung der Aktienanteile gibt, und die Leute schlucken das, weil es egal ist, ob du mit einer oder zwei Stimmen nicht stimmberechtigt bist. In föderalistischen Ländern sind die Stimmrechte aber schon länderbedingt weitaus weiter gestreut, und hier zählt dann auch jede Stimme. Und die Länder, das hat sich gezeigt, sind nicht wirklich gewillt, Macht und Kompetenzen abzugeben, oftmals nicht einmal dann, wenn es angebracht wäre. Es ist also eigentlich unsinnig, über eine Verkleinerung des Parlaments zu diskutieren, solange man die föderativen Strukturen nicht abschaffen kann, ja nicht einmal Gründe findet, warum man das tun sollte.

Als Beispiel sei hier nur mal Berlin genannt: Man hat dort völlig problemlos Bezirke wie das östliche Friedrichshain und das westliche Kreuzberg als Verwaltungseinheiten zusammenlegen können. Bei der Zusammenlegung von Berlin und Brandenbrg zu einem Land war aber eine Volksbefragung notwendig - und die endete wenig schmeichelhaft für die Berliner. Und die gegenseitige Abneigung dieser beiden Länder ist noch überschaubar.

Aber wenn man sich schon mal die Geschmacksfrage stellen will: ja, zentralistisch regierte Länder haben gewisse Vorteile bei grossen, landesübergreifenden Strukturprojekten. Deswegen haben z.B. Frankreich und Spanien weitaus mehr Hochgeschwindigkeitstrassen für Schnellzüge als Deutschland, Grossbritannien oder Italien. Dafür führt diese Regierungsform aber auch zu weitaus heftigeren Spannungen, wenn sie es drauf anlegt. Bei den Reformen Alain Juppes in Frankreich Ende der 90er Jahre gab es wochenlang landesweit Generalstreiks. Schröder hat es dagegen mit seiner Agenda 2010 gerade mal auf ein paaer armselige Montagsdemos gebracht.

Noch besser zeigt es sich beim jetzigen Katalonien-Konflikt. Frag dich doch mal, warum Spanien den hat, und warum wir keinen Bayern-Konflikt haben, oder die Engländer kein Schottland-Konflikt, oder die Italiener keinen Norditalien-Konflikt. Es ist nicht bloss die Überforderung der Regierung Rajoy. Der spanische Zentralismus sorgt strukturbedingt für das kompromisslose Vorgehen der Regierung, obwohl das kontraproduktiv ist und den Separatisten Zulauf beschehrt, selbst von sonst eigentlich gemässigten Leuten. Auch Polens derzeitige Regierungsprobleme sind auf die zentralistischen Strukturen zurückzuführen.



Ist vieles richtig, was du da sagst, aber dass Großbritannien kein Schottlandkonflikt hat kann man bezweifeln, erst recht nach dem Brexit, wo sich die Schotten betrogen fühlen und in der EU mehrheitlich bleiben wollten und wollen. Ich denke unter der Oberfläche und hinter den Kulissen brodelt es politisch in Schottland zweifellos.
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Re: Braucht Deutschland eine Regierung?

Beitragvon Nomen Nescio » Fr 12. Jan 2018, 10:52

es scheint also zu sein, daß die parteien/das parlament es nötig finden/t daß es eine neue regierung gibt. »man« scheint auf hauptpunkte verständigung gefunden zu haben. nach mehr als 24 stunden ununterbrochen tagen !

obwohl es keine offiziellen mitteilungen gab, wird die ankunft von merkel bei den unterhändlern so gedeutet.
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blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Re: Braucht Deutschland eine Regierung?

Beitragvon jorikke » Di 16. Jan 2018, 17:59

Dampflok94 hat geschrieben:(20 Dec 2017, 20:55)

Mal vorne weg, ist mir wichtig:

Also mit Locken habe ich nichts am Hut. ;)
Und auch wenn ich selber männlich bin, Lokomotiven sind grundsätzlich weiblich. :)
Aber nun zum Inhalt

Eine berechtigte Frage. Und eine sehr schwierige. Ich glaube Frau Merkel selber hält sehr viel von Macron und seinen Ideen. Aber da ist ja noch ihre Partei und deren Schwester. Mit der großen Angst ums Geld, daß angeblich die Südländer verbraten wollen. Das muß sie austarieren.

Und Schulz? Nun, eines seiner größten Wähler im Wahlkampf war sicherlich die Europa-Politik zu verstecken. Hier hätte er von Macron lernen müssem, daß dies nicht nötig ist. Er war nun mal lange Jahre Europa-Politiker. Mit dem Pfund hätte er wuchern müssen. Und jetzt kommt ermit seiner Idee der VSE bis 2025. Völlig irrealistisch. Erst zu wenig, nun zu viel.


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