Braucht Deutschland eine Regierung?

[H2O]

(17 Dec 2017, 16:36)

Entschuldigung - mea culpa! Da habe ich doch tatsäch den falschen Artikel gelesen!?!

Es ist zwar die Rede davon, daß "sich die meisten Abgeordneten den Hintern plattsitzen und nicht das tun, wozu sie da sind: Gesetze entwerfen, in den Bundestag einbringen, dort diskutieren und gegebenenfalls verabschieden.", aber ich habe nirgends eine Stelle gefunden, die von der Größe, bzw.: von der Übergröße und somit von der Verkleinerung des Parlamentes reden - dies scheinst nur Du in's Gespräch gebracht zu haben. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

In diesem Land darf man alles sagen, sogar, wenn es der Aussage-GAU ist!

Nun, wenn's schon ohne Regierung geht, dann scheint es mir nur logisch zu sein, daß auch weniger Hinterteile zum Plattsitzen geopfert werden müssen. 250 plattgesessene Hinterteile sind gesundheitspolitisch weniger bedenklich als 705 davon. Dazu muß man doch kein Mathematiker sein!

[Woppadaq]

(17 Dec 2017, 16:44)

Sie sind ja ein richtiger Radikalinski; da bin ich doch für mehr Fingerspitzengefühl. Wir könnten ja Wahlkreise durchnummerieren und dann durch ein Zahlenspiel 250 aus 750 wie beim Lotto die 250 Wahlgreise ziehen. Dann sieht jeder, daß Chancengleichheit herrscht.

Ach Quatsch, Lotterie kostet bloss Geld, was unser Staat nicht hat, und an Chancengleichheit glauben eh bloss noch die Gutmenschen. Ich finde, man muss mal durchgreifende Härte zeigen und bei der nächsten Wahlkreisreform einfach ungefragt den Ossis 50 Wahlkreise abluchsen. Das ham se nun davon, dass se unbedingt AfD wählen müssen.

Auf Länderebene ließe sich Land für Land das gleiche Gewinnspiel anwenden.

Neenee, Gewinnspiel heisst dann nur wieder, dass ganz Deutschland Bayern wird. Das will nun wirklich keiner. Brandenburg wäre die weitaus relaxtere Alternative.

[Der Neandertaler]

Nun, wenn's schon ohne Regierung geht, dann scheint es mir nur logisch zu sein, daß auch weniger Hinterteile zum Plattsitzen geopfert werden müssen. 250 plattgesessene Hinterteile sind gesundheitspolitisch weniger bedenklich als 705 davon. Dazu muß man doch kein Mathematiker sein!

Nun, es ist doch immer wieder interessant, daß einige etwas zitieren oder verlinken, dann etwas anderes damit verknüpfen, und dann versuchen, es mit Logik zu erklären. Ein wenig bei der Wahrheit zu bleiben, wäre nicht schlecht!

[H2O]

(17 Dec 2017, 17:12)

Nun, es ist doch immer wieder interessant, daß einige etwas zitieren oder verlinken, dann etwas anderes damit verknüpfen, und dann versuchen, es mit Logik zu erklären. Ein wenig bei der Wahrheit zu bleiben, wäre nicht schlecht!

Nun sagen Sie nur noch, daß die an sich klitzekleine Logik nicht wahr ist!

[H2O]

(17 Dec 2017, 17:08)

Ach Quatsch, Lotterie kostet bloss Geld, was unser Staat nicht hat, und an Chancengleichheit glauben eh bloss noch die Gutmenschen. Ich finde, man muss mal durchgreifende Härte zeigen und bei der nächsten Wahlkreisreform einfach ungefragt den Ossis 50 Wahlkreise abluchsen. Das ham se nun davon, dass se unbedingt AfD wählen müssen.

Das geht einfach zu machen. Mann entfernt aus dem Zahlenvorrat die 50 Nummern, und bleibt beim Zahlenlotto. Dann wird niemand Böses vermuten.

Neenee, Gewinnspiel heisst dann nur wieder, dass ganz Deutschland Bayern wird. Das will nun wirklich keiner. Brandenburg wäre die weitaus relaxtere Alternative.

Na gut, dann nehmen wir auch Nummern aus Bayern vorher heraus; zufrieden?

[Dampflok94]

(17 Dec 2017, 07:54)
Aus seiner Sicht wird die Sacharbeit in den Ministerien von erfahrenen Fachleuten geleistet. Ein in der Sache unerfahrener Minister stört dort die geordneten Abläufe nur. Ein Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik... wem ist eine Richtlinie aufgefallen, der die Politik folgt? Braucht man einen Kanzler?

Das ist doch Nonsens. Natürlich haben dir Ministerien Fachleute. Aber die sind dafür da, Entscheidungen umzusetzen. Und nicht sie selbst zu treffen. Dafür haben die nämlich keinerlei Legitimation. Gibt es z. B. mehr Rente, weniger Rente, Mütter-Rente, Väter-Rente, gar keine Rente, soll das vielleicht irgendein subalterner Beamter entscheiden? Dafür gibt es Regierung und Parlament. Und die sind dem Wähler gegenüber verantwortlich.

Das Parlament mit 709 Abgeordneten will keine politische Verantwortung übernehmen; könnte man es nicht auf 250 Abgeordnete verkleinern...

Ja das könnte man. Man könnte sich auch einen rostigen Nagel ins Knie rammen. Bleibt die Frage, warum sollte man das tun. Wenn man dann natürlich so bescheuerte Begrifflichkeiten wie "Hinter plattsitzen" benutzt, dann ahnt man, worauf das hinausläuft.

[Sextus Ironicus]

(18 Dec 2017, 09:19)

Das ist doch Nonsens. Natürlich haben dir Ministerien Fachleute. Aber die sind dafür da, Entscheidungen umzusetzen. Und nicht sie selbst zu treffen. Dafür haben die nämlich keinerlei Legitimation. Gibt es z. B. mehr Rente, weniger Rente, Mütter-Rente, Väter-Rente, gar keine Rente, soll das vielleicht irgendein subalterner Beamter entscheiden? Dafür gibt es Regierung und Parlament. Und die sind dem Wähler gegenüber verantwortlich.

Das ist die Theorie. So wie die Theorie auch ist, dass Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken. Die Praxis ist aber, dass die Abgeordneten ihrer Partei verantwortlich sind und die Parteien ihre Interessen wiederum mit den Staatsinteressen gleichsetzen. Deshalb ist es aus Wählersicht völlig unerheblich, denn dem Wähler gegenüber ist niemand mehr verantwortlich, dazu würde mehr gehören, als die alle vier Jahre stattfindenden Saturnalien, bei denen Demokratie und Legitimität gespielt wird.

[Provokateur]

Braucht Deutschland eine Regierung?

Ja, das ist in Art. 62ff GG vorgegeben. Eine Regierungslosigkeit ist nicht vorgesehen.

[H2O]

(18 Dec 2017, 09:19)

Das ist doch Nonsens. Natürlich haben dir Ministerien Fachleute. Aber die sind dafür da, Entscheidungen umzusetzen. Und nicht sie selbst zu treffen. Dafür haben die nämlich keinerlei Legitimation. Gibt es z. B. mehr Rente, weniger Rente, Mütter-Rente, Väter-Rente, gar keine Rente, soll das vielleicht irgendein subalterner Beamter entscheiden? Dafür gibt es Regierung und Parlament. Und die sind dem Wähler gegenüber verantwortlich.

Ich vermute einmal, daß der Verfasser der Streitschrift davon ausging, daß Parlamente weiter Gesetze überlegen, diskutieren und erlassen, die in die Ämter einwirken. Ich meine, daß nur Abgeordnete dem Wähler gegenüber verantwortlich sind. Regierungen werden vom Parlament berufen und manchmal auch entlassen.

Ja das könnte man. Man könnte sich auch einen rostigen Nagel ins Knie rammen. Bleibt die Frage, warum sollte man das tun. Wenn man dann natürlich so bescheuerte Begrifflichkeiten wie "Hinter plattsitzen" benutzt, dann ahnt man, worauf das hinausläuft.

Na ja, daß 705 Abgeordnete deutlich zu viel sind, das ist ja dem Bundestagspräsidenten schon in der letzten oder vorletzten Legislatur aufgefallen. Ja, und bitte, was tut denn das Parlament seit seiner Neubesetzung mit dieser wahren Heerschar von Abgeordneten? Ich meine, daß Sie Ihre ausdrucksstarke Kritik auf Sachargumente stützen sollten. Dann könnte man sie wenigstens annehmen!

[Dampflok94]

(18 Dec 2017, 09:29)

Das ist die Theorie. So wie die Theorie auch ist, dass Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken. Die Praxis ist aber, dass die Abgeordneten ihrer Partei verantwortlich sind und die Parteien ihre Interessen wiederum mit den Staatsinteressen gleichsetzen. Deshalb ist es aus Wählersicht völlig unerheblich, denn dem Wähler gegenüber ist niemand mehr verantwortlich, dazu würde mehr gehören, als die alle vier Jahre stattfindenden Saturnalien, bei denen Demokratie und Legitimität gespielt wird.

Da kann ich dir nicht folgen. Da wird gar nichts gespielt. Alle vier Jahre hat der Bürger die Wahl. Das dabei vielleicht nicht das rauskommt was dir persönlich gefällt, ist nun einfach persönliches Pech.

[H2O]

(18 Dec 2017, 09:40)

Da kann ich dir nicht folgen. Da wird gar nichts gespielt. Alle vier Jahre hat der Bürger die Wahl. Das dabei vielleicht nicht das rauskommt was dir persönlich gefällt, ist nun einfach persönliches Pech.

Dazu paßt die Zersplitterung der Parteienlandschaft mit nunmehr 7 Parteien. So hat jeder Wähler ein wenig von dem, was er gern gehabt hätte.

[Dampflok94]

(18 Dec 2017, 09:39)

Ich vermute einmal, daß der Verfasser der Streitschrift davon ausging, daß Parlamente weiter Gesetze überlegen, diskutieren und erlassen, die in die Ämter einwirken.

Dann sollte sich der Verfasser mal mit dem Thema Gewaltenteilung beschäftigen. Hier insbesondere Exekutive und Legislative.

Na ja, daß 705 Abgeordnete deutlich zu viel sind, das ist ja dem Bundestagspräsidenten schon in der letzten oder vorletzten Legislatur aufgefallen. Ja, und bitte, was tut denn das Parlament seit seiner Neubesetzung mit dieser wahren Heerschar von Abgeordneten? Ich meine, daß Sie Ihre ausdrucksstarke Kritik auf Sachargumente stützen sollten. Dann könnte man sie wenigstens annehmen!

Der Bundestag sollte eigentlich 598 Abgeordnete haben. Durch unser Wahlrecht ist das etwas aufgebläht worden. Da könnte man was tun, ist aber m. E. nicht das drängendste aller Probleme.

Die Zahl von ca. 600 ist durchaus angemessen. Das läßt noch halbwegs überschaubare Wahlkreise zu. Außerdem wird die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichergestellt.

[Sextus Ironicus]

(18 Dec 2017, 09:40)

Da kann ich dir nicht folgen. Da wird gar nichts gespielt. Alle vier Jahre hat der Bürger die Wahl. Das dabei vielleicht nicht das rauskommt was dir persönlich gefällt, ist nun einfach persönliches Pech.

Ich habe nichts davon geschrieben, dass mir irgendwas nicht gefällt, was rauskommt, sondern dass ich die Reduzierung von Demokratie auf Wahlen (zumal in der deutschen Form) für undemokratisch halte. Deshalb, und weil ich dementsprechend auch nicht wählen gehen würde, ist mir das, was rauskommt, völlig egal. Es ändert für mich nichts, wie für 80-90% der Wähler auch.

[Dampflok94]

(18 Dec 2017, 09:47)

Ich habe nichts davon geschrieben, dass mir irgendwas nicht gefällt, was rauskommt, sondern dass ich die Reduzierung von Demokratie auf Wahlen (zumal in der deutschen Form) für undemokratisch halte. Deshalb, und weil ich dementsprechend auch nicht wählen gehen würde, ist mir das, was rauskommt, völlig egal. Es ändert für mich nichts, wie für 80-90% der Wähler auch.

Dann siehst Du das eben so. Ich persönlich fände mehr Direktdemokratie auch für besser. Aber nur weil es das bisher nur in sehr geringem Ausmaß gibt, ist unser System doch trotzdem demokratisch.

[H2O]

(18 Dec 2017, 09:29)

Ja, das ist in Art. 62ff GG vorgegeben. Eine Regierungslosigkeit ist nicht vorgesehen.

Ja, so lange es keine vom neuen Parlament gewählte Regierung gibt, führt die alte die Geschäfte weiter. Über Alter und Tod will ich hier einmal nicht weiter nachdenken.

[Sextus Ironicus]

(18 Dec 2017, 09:50)

Dann siehst Du das eben so. Ich persönlich fände mehr Direktdemokratie auch für besser. Aber nur weil es das bisher nur in sehr geringem Ausmaß gibt, ist unser System doch trotzdem demokratisch.

Weil man alle vier Jahren ein Kreuz machen kann? Das genügt, um Demokratie zu haben? Na, ich sehe diesen beauty contest for ugly people eher wie Colin Crouch schon vor 13 Jahren schrieb, nämlich als ein System

in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.

[H2O]

(18 Dec 2017, 09:46)

Dann sollte sich der Verfasser mal mit dem Thema Gewaltenteilung beschäftigen. Hier insbesondere Exekutive und Legislative.

Der Bundestag sollte eigentlich 598 Abgeordnete haben. Durch unser Wahlrecht ist das etwas aufgebläht worden. Da könnte man was tun, ist aber m. E. nicht das drängendste aller Probleme.

Die Zahl von ca. 600 ist durchaus angemessen. Das läßt noch halbwegs überschaubare Wahlkreise zu. Außerdem wird die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichergestellt.

Ja, das drängendste aller Probleme wäre jetzt eine voll handlungsfähige Regierung, besonders in der Europapolitik.

705 Abgeordnete im Bundestag sind zu viel für unser Land, das ja auch noch Landesparlamente
beschäftigt. 598 Abgeordnete ließen sich mit dem französischen Wahlsystem auf 299 mindern. Ein Abgeordneter, den die Wähler sogar spätestens bei der Stichwahl vom Namen und der Parteizugehörigkeit her kennen. Frankreich läßt sich doch auch ordentlich regieren...

[Woppadaq]

(18 Dec 2017, 10:03)

705 Abgeordnete im Bundestag sind zu viel für unser Land,

Warum?

598 Abgeordnete ließen sich mit dem französischen Wahlsystem auf 299 mindern. Ein Abgeordneter, den die Wähler sogar spätestens bei der Stichwahl vom Namen und der Parteizugehörigkeit her kennen. Frankreich läßt sich doch auch ordentlich regieren...

Naja, China läst sich auch ordentlich regieren. Je nach Betrachtungsweise.

[H2O]

(18 Dec 2017, 17:46)

Warum?



Naja, China läst sich auch ordentlich regieren. Je nach Betrachtungsweise.

Ich würde in der Hinsicht schon noch vergleichbare Staatswesen betrachten.

Frankreich (577) oder Polen (460) hielte ich für eine solche Meßlatte. Ganz allgemein gesprochen müßte die EU ihre nachgeordneten politischen Machtstrukturen langfristig harmonisieren.

[Woppadaq]

(18 Dec 2017, 19:27)

Ich würde in der Hinsicht schon noch vergleichbare Staatswesen betrachten.

Frankreich (577) oder Polen (460) hielte ich für eine solche Meßlatte.

Weder Frankreich noch Polen haben eine derartig föderative Struktur wie wir. Vergleichbar wäre eher Grossbritannien (650) oder Italien (630).

[H2O]

(18 Dec 2017, 20:22)

Weder Frankreich noch Polen haben eine derartig föderative Struktur wie wir. Vergleichbar wäre eher Grossbritannien (650) oder Italien (630).

Ich würde nicht behaupten, daß eines der genannten Länder erfolgreich regiert wird. Das ist sicher Geschmacksache! Hey, und wir Deutschen kommen sogar ohne eine uneingeschränkt handlungsfähige Regierung aus. Behördenversagen ging mit eifrig kontrollierender Regierung; nun warten wir einmal ab, ob das auch ohne Regierung daneben gelingt.

Die Gliederung der Bundesrepublik in Bundesländer beschert uns noch einmal eine Heerschar von Ganztagspolitikern. Vergleichbares suchen Sie in Frankreich vergebens, oder in Polen. Trotzdem funktioiniert's ganz ordentlich.

[Dampflok94]

(18 Dec 2017, 10:02)Weil man alle vier Jahren ein Kreuz machen kann? Das genügt, um Demokratie zu haben?

Nein, das alleine würde nicht genügen. Wählen durfte man in der DDR ja auch. Es gehören schon noch so ein paar Dinge wie z.B. Rechtsstaat und Menschenrechte dazu. Und die sind hier gegeben. Wir haben halt eine repräsentative Demokratie.

[Dampflok94]

(18 Dec 2017, 10:03)
705 Abgeordnete im Bundestag sind zu viel für unser Land, das ja auch noch Landesparlamente
beschäftigt. 598 Abgeordnete ließen sich mit dem französischen Wahlsystem auf 299 mindern. Ein Abgeordneter, den die Wähler sogar spätestens bei der Stichwahl vom Namen und der Parteizugehörigkeit her kennen. Frankreich läßt sich doch auch ordentlich regieren...

Warum sollte man das tun? Frankreich hat ein anderes Regierungssystem. Eines das wesentlich mehr Macht auf die Exekutive legt. Der französische Präsident hat Rechte, von denen unsere Kanzlerin nicht mal träumt. Einige Aufgaben, die in hier das Parlament macht, erledigt in F die Exekutive. Ich kann nicht irgend einen beliebigen Punkt eines anderen politischen Systems nehmen, um ihn dann hier aufzupropfen.

Wir haben grundsätzlich ein Verhältniswahlrecht. Wenn man Deiner Idee zur Halbierung folgen würde, wäre es da eher sinnvoll auf die Direktkandidaten zu verzichten und ein reines Verhältniswahlrecht einzuführen. Damit könnte ich zwar leben, aber ob das wirklich sinnvoll wäre? Ich glaube nicht, daß 300 Abgeordnete eine ausreichende Zahl wäre, um alle Aufgaben zu erledigen.

[Sextus Ironicus]

(19 Dec 2017, 08:29)

Nein, das alleine würde nicht genügen. Wählen durfte man in der DDR ja auch. Es gehören schon noch so ein paar Dinge wie z.B. Rechtsstaat und Menschenrechte dazu. Und die sind hier gegeben. Wir haben halt eine repräsentative Demokratie.

Jaja, eine repräsentative Demokratie. Man hat den aristokratischen Erbadel durch den gewählten Erbadel ersetzt, der dann ganz unrepräsentativ nach dem Schafsherdenprinzip repräsentiert. Diese Farce kann man sich wirklich sparen.

[pikant]

(19 Dec 2017, 09:07)

Jaja, eine repräsentative Demokratie. Man hat den aristokratischen Erbadel durch den gewählten Erbadel ersetzt, der dann ganz unrepräsentativ nach dem Schafsherdenprinzip repräsentiert. Diese Farce kann man sich wirklich sparen.

Dampflok94 hat unser Rechts-und Demokratiesystem gut beschrieben - hat sich ueber Jahrzehnte bewaehrt.
ein Erfolgsmodell de luxe!

[Sextus Ironicus]

(19 Dec 2017, 09:15)

Dampflok94 hat unser Rechts-und Demokratiesystem gut beschrieben - hat sich ueber Jahrzehnte bewaehrt.
ein Erfolgsmodell de luxe!

Na, dann ist ja gut. Dann ist alles unterm Signum des Bewährten ganz hegelianisch zu verstehen: Alles was ist, ist gut, und alles was gut ist, ist auch. Die einzige Frage, die zu klären wäre, hieße demnach: Soll die Michelsmütze aus Schafswolle sein oder doch irgendeine Kunstfaser?

[pikant]

(19 Dec 2017, 09:21)

Na, dann ist ja gut. ... Alles was ist, ist gut, und alles was gut ist, ist auch.

falsch - alles was gut ist ist gut und nicht alles was ist, ist gut - diese Aussage ist grundfalsch

[Sextus Ironicus]

(19 Dec 2017, 09:23)

falsch - alles was gut ist ist gut und nicht alles was ist, ist gut - diese Aussage ist grundfalsch

Wenn dein Satz stimmen würde, stimmt der Satz über das Bewährte nicht mehr. Beides kannst du nicht haben, "mein" Satz fasst nur den Satz über das Bewährte zusammen.

[pikant]

(19 Dec 2017, 09:30)

Wenn dein Satz stimmen würde, stimmt der Satz über das Bewährte nicht mehr. Beides kannst du nicht haben, "mein" Satz fasst nur den Satz über das Bewährte zusammen.

Sie lenken nur ab, denn wir waren bei unserem demokratischem System, das sich seit Jahrsehnten bewaehrt hat.
Wenn Sie das nicht so sehen, dann bringen sie bitte Alternativvorschlaege, wie unsere Demokratie noch besser werden kann.
nur kritisieren a la AfD springt viel zu kurz und ist nicht zielfuehrend in dieser Debatte.

[pikant]

[quote="Sextus Ironicus"](18 Dec 2017, 10:02)

Weil man alle vier Jahren ein Kreuz machen kann? Das genügt, um Demokratie zu haben? /quote]

nein, das lernt man aber schon in der Schule.
Zur Demokratie gehoert Gewaltenteilung und ein funktionierendes Rechtssystem unbedingt dazu.

Zudem kann jeder Buerger die Politik mitgestalten indem er in politische Parteien eintritt oder Organisationen foerdert, unterstuetzt, die unsere Demokratie vor Demokratiefeinden beschuetzen.
Zudem haben wir auf kommunaler Ebene massenhaft Moeglichkeiten die Politik zu beeinflussen und mitzugestalten.

[Sextus Ironicus]

(19 Dec 2017, 09:33)

Sie lenken nur ab, denn wir waren bei unserem demokratischem System, das sich seit Jahrsehnten bewaehrt hat.
Wenn Sie das nicht so sehen, dann bringen sie bitte Alternativvorschlaege, wie unsere Demokratie noch besser werden kann.
nur kritisieren a la AfD springt viel zu kurz und ist nicht zielfuehrend in dieser Debatte.

Sind wir echt schon soweit, dass alle Kritik als AfD-Kritik diffamiert wird?
Dann kann ich nur viel Vergnügen mit der "Demokratie" auch weiterhin wünschen und Schafswolle für die Michelsmütze empfehlen.
Und wer die Mütze mal abnehmen mag, kann sich mit aleatorischen, demarchischen, deliberativen, partizipatorischen Modellen beschäftigen und vielleicht mal Fishkin, van Reybrouck, Manin, Hubertus Buchstein, Daniel Baron oder auch den alten Aristoteles oder den nicht ganz so alten Tocqueville lesen, um sich schlau zu machen. Oder halt sitzen bleiben und warten, bis ihm das Bewährte ganz neuzeitgemäß um die Ohren fliegt. Was verdient wäre.

[pikant]

(19 Dec 2017, 09:45)

Sind wir echt schon soweit, dass alle Kritik als AfD-Kritik diffamiert wird?
Dann kann ich nur viel Vergnügen mit der "Demokratie" auch weiterhin wünschen und Schafswolle für die Michelsmütze empfehlen.
Und wer die Mütze mal abnehmen mag, kann sich mit aleatorischen, demarchischen, deliberativen, partizipatorischen Modellen beschäftigen und vielleicht mal Fishkin, van Reybrouck, Manin, Hubertus Buchstein, Daniel Baron oder auch den alten Aristoteles oder den nicht ganz so alten Tocqueville lesen, um sich schlau zu machen. Oder halt sitzen bleiben und warten, bis ihm das Bewährte ganz neuzeitgemäß um die Ohren fliegt. Was verdient wäre.

danke, dass sie keine Alternativvorschlaege zur Hand haben, wie unsere Demokratie verbessert werden kann.

[Sextus Ironicus]

(19 Dec 2017, 09:47)

danke, dass sie keine Alternativvorschlaege zur Hand haben, wie unsere Demokratie verbessert werden kann.

Gerne, lesen muss halt jeder selbst, es waren ja genügend Stichworte genannt, mit denen man sich mal beschäftigen kann. Aber es ist natürlich bequemer, beim Bewährten und der reinen Meinungsabsonderung zu bleiben. Das ist natürlich Teil von Demokratie: nichts wissen wollen zu dürfen und sich mit nichts beschäftigen zu müssen.

Dass die Vorschläge fürn Müll sind, ist dabei schon klar. Die Parteien müssten ja bei demarchischen, deliberativen und partizipatorischen Modellen ihre Deutungshoheit und ihre Zuständigkeit wieder auf das grundgesetzlich vorgesehene Maß der Mitwirkung zurückfahren.

[pikant]

(19 Dec 2017, 09:55)

Gerne, lesen muss halt jeder selbst, es waren ja genügend Stichworte genannt, mit denen man sich mal beschäftigen kann.

in der Politik zaehlen keine Stichwoerte, sondern Vorschlaege, wie man den demokratischen Prozess verbessern kann - Stichwoerter kann man im Bundestag nicht zur Abstimmung stellen, sondern nur Gesetze und oder Entschliessungsantraege.

[Sextus Ironicus]

Wer nach diesem Wahlergebnis immer noch nicht begriffen hat, dass die Voraussetzungen für die Stabilität des Systems an den neuen gesellschaftlichen Wirklichkeiten zerschellt sind, sollte Kirchen- und keine Staatspolitik betreiben. Und die neue Wirklichkeit wird nicht primär durch den Einzug der AfD abgebildet, sondern durch erodierende Parteibindungen, die Unmöglichkeit eindeutiger Mehrheiten und die damit einhergehende Verwässerung aller klaren Politik. Frankreich und Österreich sollten eigentlich jedem klar gemacht haben, dass es immer leichter wird, beinahe handstreichartig die Macht zu erringen. Der Liberalismus zerschießt sich von innen her selbst.

[Dampflok94]

(19 Dec 2017, 09:07)

Jaja, eine repräsentative Demokratie. Man hat den aristokratischen Erbadel durch den gewählten Erbadel ersetzt, der dann ganz unrepräsentativ nach dem Schafsherdenprinzip repräsentiert. Diese Farce kann man sich wirklich sparen.

Erbadel? Wo lebst Du denn? Siehst Du irgendwo die Kinder von Adenauer, Brandt oder Kohl in der Politik? Ich nicht! Das hat also mit Erbadel nix zu tun. Nun mag man sich aufregen, daß ja immer die gleichen gewählt würden. Was zwar nicht stimmt, aber sei es drum. Das kann dann aber schlicht daran liegen, daß der Wähler das so will.

[Sextus Ironicus]

(19 Dec 2017, 11:54)

Erbadel? Wo lebst Du denn? Siehst Du irgendwo die Kinder von Adenauer, Brandt oder Kohl in der Politik? Ich nicht! Das hat also mit Erbadel nix zu tun. Nun mag man sich aufregen, daß ja immer die gleichen gewählt würden. Was zwar nicht stimmt, aber sei es drum. Das kann dann aber schlicht daran liegen, daß der Wähler das so will.

Wie lange sitzt Herr Schäuble im BT? Wie lange saß Herr Riesenhuber dort (und vor allem: für wen eigentlich?).
Und wenn der Wähler es nicht will, gibt's ja noch die Landeslisten.

Mal davon abgesehen: 17 % der Menschen dieses Landes haben einen Hochschulabschluss, im letzten Bundestag hatten 91 % der Abgeordneten einen. Bricht man das noch einmal runter, welche Hochschulabschlüsse die 17% der Gesamtbevölkerung haben und welche die BTAs, dann wird das Ausmaß des "Repräsentativen" noch etwas deutlicher. Und weil es kommt: Nein, die BTAs kaufen Sachverstand (von Lobbyisten und von Beauftragten) sowieso, dass die Menschen zu dumm wären, ist kein Argument. Und schließlich: Abgeordneter zu werden verschlingt je nach Wahlkreis zwischen 20.000 und 100.000 Euro. Also gute und faire Chancen für alle, Abgeordneter zu werden. Um nur mal ein paar kleine Punkte zu nennen.

[pikant]

(19 Dec 2017, 12:16)

Wie lange sitzt Herr Schäuble im BT? Wie lange saß Herr Riesenhuber dort (und vor allem: für wen eigentlich?).
Und wenn der Wähler es nicht will, gibt's ja noch die Landeslisten.

es gbit in Deutschland keine Begrenzeung der Amtszeit eines Abgeordneten - das sieht unser GG nicht vor.
der Waehler hat 2 Stimmen und mit der Zweitstimme entscheidet er ueber die Landesliste - ja der Waehler hat da das letzte Wort

[Sextus Ironicus]

(19 Dec 2017, 12:22)

es gbit in Deutschland keine Begrenzeung der Amtszeit eines Abgeordneten - das sieht unser GG nicht vor.
der Waehler hat 2 Stimmen und mit der Zweitstimme entscheidet er ueber die Landesliste - ja der Waehler hat da das letzte Wort

Illusionen sind halt die schönste Form der Realität

[pikant]

(19 Dec 2017, 10:18)

Wer nach diesem Wahlergebnis immer noch nicht begriffen hat, dass die Voraussetzungen für die Stabilität des Systems an den neuen gesellschaftlichen Wirklichkeiten zerschellt sind, sollte Kirchen- und keine Staatspolitik betreiben. Und die neue Wirklichkeit wird nicht primär durch den Einzug der AfD abgebildet, sondern durch erodierende Parteibindungen, die Unmöglichkeit eindeutiger Mehrheiten und die damit einhergehende Verwässerung aller klaren Politik. Frankreich und Österreich sollten eigentlich jedem klar gemacht haben, dass es immer leichter wird, beinahe handstreichartig die Macht zu erringen. Der Liberalismus zerschießt sich von innen her selbst.

die Mehrheiten in Deutschland sind doch klar und eine der moeglichen Mehrheiten wird jetzt sondert - Verwaesserung einer klaren Politik gibt es nicht und sowas ist auch unmoeglich, denn klare Politik kann man nicht definieren. Vielleicht meinen Sie die Verwaesserung eines Parteiprogrammes durch Koaliitonen - ja das gibt es in Deutschland fast immer seit dem zweiten Weltkrieg nach Wahlen.

Frankreich und Oesterreich zeigen, dass immer der Waehler wie in Deutschland das letzte Wort hat und besonders Frankreich ist zu danken, dass man dort das Rechts-Linksmuster aufgebrochen hat mit einer neuen Partei in der Mitte des Spektrums und das nennt sich Demokratie!

[H2O]

(19 Dec 2017, 12:28)

die Mehrheiten in Deutschland sind doch klar und eine der moeglichen Mehrheiten wird jetzt sondert - Verwaesserung einer klaren Politik gibt es nicht und sowas ist auch unmoeglich, denn klare Politik kann man nicht definieren. Vielleicht meinen Sie die Verwaesserung eines Parteiprogrammes durch Koaliitonen - ja das gibt es in Deutschland fast immer seit dem zweiten Weltkrieg nach Wahlen.

Frankreich und Oesterreich zeigen, dass immer der Waehler wie in Deutschland das letzte Wort hat und besonders Frankreich ist zu danken, dass man dort das Rechts-Linksmuster aufgebrochen hat mit einer neuen Partei in der Mitte des Spektrums und das nennt sich Demokratie!

Allerdings werde ich das Gefühl nicht los, daß unser "bis in den Promillebereich" gerechtes Wahlsystem solche Umschwünge wie in Frankreich nicht zuließe. Hier säße der Front National mit mindestens 25 bis 35 % im Parlament, selbst wenn er in keinem der 598 Wahlkreise eine Mehrheit gehabt hätte. Da hätte Präsident Macron bestenfalls 40% für REM, 35% für FN und der Rest versprengte Konservative und Sozialisten Vorlieb nehmen müssen.

Ein radikaler Kurswechsel in Form eines echten Denkzettels ist deshalb in Deutschland weniger wahrscheinlich als in England oder Frankreich.

[3x schwarzer Kater]

(18 Dec 2017, 09:29)

Ja, das ist in Art. 62ff GG vorgegeben. Eine Regierungslosigkeit ist nicht vorgesehen.

Das stimmt zwar. Aber warum ist es dennoch so schwierig eine Regierung zu bilden? Ich denke die Antwort ist einfach. Es geht uns gut. Es gibt keine wirklich wichtigen Themen, die die Menschen beschäftigen. Daher geht es bei den Sondierungs- oder Koalitionsgesprächen auch nicht um Lösungsfindung, sondern um innerparteiliche Befindlichkeiten, sprich Geldausgeben.

[Woppadaq]

(19 Dec 2017, 07:25)

Ich würde nicht behaupten, daß eines der genannten Länder erfolgreich regiert wird. Das ist sicher Geschmacksache!...

Die Gliederung der Bundesrepublik in Bundesländer beschert uns noch einmal eine Heerschar von Ganztagspolitikern. Vergleichbares suchen Sie in Frankreich vergebens, oder in Polen. Trotzdem funktioiniert's ganz ordentlich.

Es ist nicht bloss eine Geschmacks- sondern auch eine Machtfrage. Wir sind ja nicht föderativ, weils Spass macht, sondern weil Deutschland in der heutigen Form anders gar nicht existieren würde.

Die eher zentralistisch regierten Länder wie eben Frankreich, Spanien oder eben auch China haben ihre Regierungsform aus ihrer Geschichte gewählt. Wenn das Land eine AG wäre, dann hätte in Frankreich der Präsident die wesentliche Mehrheit der Stimmrechte. Er kann deswegen auch einfach so entscheiden, dass es eine Halbierung der Aktienanteile gibt, und die Leute schlucken das, weil es egal ist, ob du mit einer oder zwei Stimmen nicht stimmberechtigt bist. In föderalistischen Ländern sind die Stimmrechte aber schon länderbedingt weitaus weiter gestreut, und hier zählt dann auch jede Stimme. Und die Länder, das hat sich gezeigt, sind nicht wirklich gewillt, Macht und Kompetenzen abzugeben, oftmals nicht einmal dann, wenn es angebracht wäre. Es ist also eigentlich unsinnig, über eine Verkleinerung des Parlaments zu diskutieren, solange man die föderativen Strukturen nicht abschaffen kann, ja nicht einmal Gründe findet, warum man das tun sollte.

Als Beispiel sei hier nur mal Berlin genannt: Man hat dort völlig problemlos Bezirke wie das östliche Friedrichshain und das westliche Kreuzberg als Verwaltungseinheiten zusammenlegen können. Bei der Zusammenlegung von Berlin und Brandenbrg zu einem Land war aber eine Volksbefragung notwendig - und die endete wenig schmeichelhaft für die Berliner. Und die gegenseitige Abneigung dieser beiden Länder ist noch überschaubar.

Aber wenn man sich schon mal die Geschmacksfrage stellen will: ja, zentralistisch regierte Länder haben gewisse Vorteile bei grossen, landesübergreifenden Strukturprojekten. Deswegen haben z.B. Frankreich und Spanien weitaus mehr Hochgeschwindigkeitstrassen für Schnellzüge als Deutschland, Grossbritannien oder Italien. Dafür führt diese Regierungsform aber auch zu weitaus heftigeren Spannungen, wenn sie es drauf anlegt. Bei den Reformen Alain Juppes in Frankreich Ende der 90er Jahre gab es wochenlang landesweit Generalstreiks. Schröder hat es dagegen mit seiner Agenda 2010 gerade mal auf ein paaer armselige Montagsdemos gebracht.

Noch besser zeigt es sich beim jetzigen Katalonien-Konflikt. Frag dich doch mal, warum Spanien den hat, und warum wir keinen Bayern-Konflikt haben, oder die Engländer kein Schottland-Konflikt, oder die Italiener keinen Norditalien-Konflikt. Es ist nicht bloss die Überforderung der Regierung Rajoy. Der spanische Zentralismus sorgt strukturbedingt für das kompromisslose Vorgehen der Regierung, obwohl das kontraproduktiv ist und den Separatisten Zulauf beschehrt, selbst von sonst eigentlich gemässigten Leuten. Auch Polens derzeitige Regierungsprobleme sind auf die zentralistischen Strukturen zurückzuführen.

[Wähler]

(19 Dec 2017, 12:58)
Das stimmt zwar. Aber warum ist es dennoch so schwierig eine Regierung zu bilden? Ich denke die Antwort ist einfach. Es geht uns gut. Es gibt keine wirklich wichtigen Themen, die die Menschen beschäftigen. Daher geht es bei den Sondierungs- oder Koalitionsgesprächen auch nicht um Lösungsfindung, sondern um innerparteiliche Befindlichkeiten, sprich Geldausgeben.

Es geht einer wachsenden Minderheit nicht gut. Ein Einwanderungsgesetz ist ein dringend erforderliches Gesetzesvorhaben. Die Kernstaaten der EU warten auf eine Stellungnahme Deutschlands auf anstehende EU-Reformen. Der Klimawandel schreitet voran. Die Digitalisierung bedeutet einen tiefgreifenden Strukturwandel für die deutsche Wirtschaft. Seit der Wiedervereinigung ist nicht soviel im Umbruch gewesen.

[H2O]

(19 Dec 2017, 22:54)

Es ist nicht bloss eine Geschmacks- sondern auch eine Machtfrage. Wir sind ja nicht föderativ, weils Spass macht, sondern weil Deutschland in der heutigen Form anders gar nicht existieren würde.

Die eher zentralistisch regierten Länder wie eben Frankreich, Spanien oder eben auch China haben ihre Regierungsform aus ihrer Geschichte gewählt. Wenn das Land eine AG wäre, dann hätte in Frankreich der Präsident die wesentliche Mehrheit der Stimmrechte. Er kann deswegen auch einfach so entscheiden, dass es eine Halbierung der Aktienanteile gibt, und die Leute schlucken das, weil es egal ist, ob du mit einer oder zwei Stimmen nicht stimmberechtigt bist. In föderalistischen Ländern sind die Stimmrechte aber schon länderbedingt weitaus weiter gestreut, und hier zählt dann auch jede Stimme. Und die Länder, das hat sich gezeigt, sind nicht wirklich gewillt, Macht und Kompetenzen abzugeben, oftmals nicht einmal dann, wenn es angebracht wäre. Es ist also eigentlich unsinnig, über eine Verkleinerung des Parlaments zu diskutieren, solange man die föderativen Strukturen nicht abschaffen kann, ja nicht einmal Gründe findet, warum man das tun sollte.

Als Beispiel sei hier nur mal Berlin genannt: Man hat dort völlig problemlos Bezirke wie das östliche Friedrichshain und das westliche Kreuzberg als Verwaltungseinheiten zusammenlegen können. Bei der Zusammenlegung von Berlin und Brandenbrg zu einem Land war aber eine Volksbefragung notwendig - und die endete wenig schmeichelhaft für die Berliner. Und die gegenseitige Abneigung dieser beiden Länder ist noch überschaubar.

Aber wenn man sich schon mal die Geschmacksfrage stellen will: ja, zentralistisch regierte Länder haben gewisse Vorteile bei grossen, landesübergreifenden Strukturprojekten. Deswegen haben z.B. Frankreich und Spanien weitaus mehr Hochgeschwindigkeitstrassen für Schnellzüge als Deutschland, Grossbritannien oder Italien. Dafür führt diese Regierungsform aber auch zu weitaus heftigeren Spannungen, wenn sie es drauf anlegt. Bei den Reformen Alain Juppes in Frankreich Ende der 90er Jahre gab es wochenlang landesweit Generalstreiks. Schröder hat es dagegen mit seiner Agenda 2010 gerade mal auf ein paaer armselige Montagsdemos gebracht.

Noch besser zeigt es sich beim jetzigen Katalonien-Konflikt. Frag dich doch mal, warum Spanien den hat, und warum wir keinen Bayern-Konflikt haben, oder die Engländer kein Schottland-Konflikt, oder die Italiener keinen Norditalien-Konflikt. Es ist nicht bloss die Überforderung der Regierung Rajoy. Der spanische Zentralismus sorgt strukturbedingt für das kompromisslose Vorgehen der Regierung, obwohl das kontraproduktiv ist und den Separatisten Zulauf beschehrt, selbst von sonst eigentlich gemässigten Leuten. Auch Polens derzeitige Regierungsprobleme sind auf die zentralistischen Strukturen zurückzuführen.

Ich möchte Ihnen schon zustimmen, was unseren bundesstaatlichen Aufbau betrifft. Vieles läßt sich in seinen Auswirkungen vor Ort besser bewerten als in der fernen Hauptstadt. Ich meine, daß selbst Frankreich sich um mehr Regionalisierung bemüht... vielleicht anknüpfend an die alten Provinzen vor der französischen Revolution. Nur gibt es eben auch Vorteile des zentralen Staatsaufbaus: Alles an einem Ort zusammen, kurze Wege in der Ausführung großer Vorhaben.

Ein kluger Mittelweg wäre vermutlich die beste Lösung... man denke an unser zergliedertes Schulwesen und Sicherheitswesen... da werden Sachverhalte und Versäumnisse bekannt, bei denen uns die Haare zu Berge stehen.

Im Zuge der Wiedervereinigung hätte man einige Bundesländer vernünftiger anlegen sollen. Vertane Möglichkeiten.

Immerhin kommen wir mit einer geschäftsführenden Bundesregierung doch ganz gut über die Runden. Wenn wir die nicht hätten.... dann bräuchten wir sie gar nicht!

[Dampflok94]

(19 Dec 2017, 12:51)

Allerdings werde ich das Gefühl nicht los, daß unser "bis in den Promillebereich" gerechtes Wahlsystem solche Umschwünge wie in Frankreich nicht zuließe. Hier säße der Front National mit mindestens 25 bis 35 % im Parlament, selbst wenn er in keinem der 598 Wahlkreise eine Mehrheit gehabt hätte. Da hätte Präsident Macron bestenfalls 40% für REM, 35% für FN und der Rest versprengte Konservative und Sozialisten Vorlieb nehmen müssen.

Ein radikaler Kurswechsel in Form eines echten Denkzettels ist deshalb in Deutschland weniger wahrscheinlich als in England oder Frankreich.

Da hast Du sicherlich völlig recht. Aber ist das so schlimm? Hier wird halt nicht radikal kursgewechselt. Und damit sind wir doch ganz gut gefahren.

[H2O]

(20 Dec 2017, 09:23)

Da hast Du sicherlich völlig recht. Aber ist das so schlimm? Hier wird halt nicht radikal kursgewechselt. Und damit sind wir doch ganz gut gefahren.

Das französische Beispiel eines Kurswechsels hat mich dann aber doch begeistert. Die Franzosen haben den alten Parteienfilz schlicht abgewählt. Das wäre hier kaum machbar. Mich ärgert einigermaßen, daß wir Wähler nicht wissen, welchen europa-politischen Kurs eine künftige Bundesregierung einschlagen will.

[Dampflok94]

(20 Dec 2017, 10:37)

Das französische Beispiel eines Kurswechsels hat mich dann aber doch begeistert. Die Franzosen haben den alten Parteienfilz schlicht abgewählt. Das wäre hier kaum machbar. Mich ärgert einigermaßen, daß wir Wähler nicht wissen, welchen europa-politischen Kurs eine künftige Bundesregierung einschlagen will.

Ob das am Ende auch noch so begeisternd sein wird, muß sich noch zeigen. Und ob hier überhaupt ein großes Interesse besteht die alten Parteien abzuwählen, halte ich doch für eher fragwürdig. Natürlich gibt es diesen Wunsch. Aber ist der mehrheitsfähig?

[H2O]

(20 Dec 2017, 20:00)

Ob das am Ende auch noch so begeisternd sein wird, muß sich noch zeigen. Und ob hier überhaupt ein großes Interesse besteht die alten Parteien abzuwählen, halte ich doch für eher fragwürdig. Natürlich gibt es diesen Wunsch. Aber ist der mehrheitsfähig?

Selbstverständlich kann ein Präsident Macron auch an seinen eigenen Ansprüchen scheitern. Bisher liefert er aber eine ganz ordentliche Arbeit ab. Eine Riesenchance für Europa, und für die deutsch-französische Zusammenarbeit von Frankreich aus gesehen ohne Wenn und Aber. So auch den Franzosen vorgetragen!

Das war doch das Erregende der französischen Wahlen: Zuerst setzt sich mit großem Abstand eine bis dahin "Nicht-Partei" mit dem Kandidaten Macron durch. Der hat seinen Franzosen ziemlich genau gesagt, was er mit ihnen vor hat. Und danach haut diese neue Partei alles aus dem Parlament, was bis dahin in Frankreich das Sagen hatte. Natürlich hat der Präsident wiederholt, was er in seinem Wahlkampf versprochen hatte.

Und nun, lieber Dampflock94, sagen Sie mir, welche Ziele die Kanzlerin oder ihr gescheiterter Wettbewerber mit unserem Lande und mit der EU oder mit Frankreich gern erreichen würden. Der Vorteil für beide: In unserem Lande brummt die Wirtschaft, die Steuergelder sprudeln...

[Dampflok94]

Mal vorne weg, ist mir wichtig:

(20 Dec 2017, 20:19)
Und nun, lieber Dampflock94,

Also mit Locken habe ich nichts am Hut.
Und auch wenn ich selber männlich bin, Lokomotiven sind grundsätzlich weiblich.
Aber nun zum Inhalt

sagen Sie mir, welche Ziele die Kanzlerin oder ihr gescheiterter Wettbewerber mit unserem Lande und mit der EU oder mit Frankreich gern erreichen würden. Der Vorteil für beide: In unserem Lande brummt die Wirtschaft, die Steuergelder sprudeln...

Eine berechtigte Frage. Und eine sehr schwierige. Ich glaube Frau Merkel selber hält sehr viel von Macron und seinen Ideen. Aber da ist ja noch ihre Partei und deren Schwester. Mit der großen Angst ums Geld, daß angeblich die Südländer verbraten wollen. Das muß sie austarieren.

Und Schulz? Nun, eines seiner größten Wähler im Wahlkampf war sicherlich die Europa-Politik zu verstecken. Hier hätte er von Macron lernen müssem, daß dies nicht nötig ist. Er war nun mal lange Jahre Europa-Politiker. Mit dem Pfund hätte er wuchern müssen. Und jetzt kommt ermit seiner Idee der VSE bis 2025. Völlig irrealistisch. Erst zu wenig, nun zu viel.