Ich habe mal ne rechtliche Frage:
Wie laufen die Abstimmungen im Ministerrat der europäischen Union? Dies ist ein nicht unwichtiges Gremium.
Zurzeit sitzen für Deutschland aber nur "geschäftsführende" Minister. Was dürfen diese Minister? Wie müssen die sich bei Abstimmungen verhalten ?
Grund für diesne Strang ist Deutschlands JA zur Glyphosat Entscheidung.
Geschäftsführende Regierungen
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- garfield336
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Re: Geschäftsführende Regierungen
Die haben in solchen Gremien die selbe Entscheidungsmacht wie in den Zeiten davor.garfield336 hat geschrieben:(27 Nov 2017, 17:31)
Ich habe mal ne rechtliche Frage:
Wie laufen die Abstimmungen im Ministerrat der europäischen Union? Dies ist ein nicht unwichtiges Gremium.
Zurzeit sitzen für Deutschland aber nur "geschäftsführende" Minister. Was dürfen diese Minister? Wie müssen die sich bei Abstimmungen verhalten ?
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Re: Geschäftsführende Regierungen
Das koennte Aerger geben ....Boraiel hat geschrieben:(27 Nov 2017, 19:08)
Die haben in solchen Gremien die selbe Entscheidungsmacht wie in den Zeiten davor.
- garfield336
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Re: Geschäftsführende Regierungen
Der Aerger in den Gazetten geht ja bereits los. !
Es wird die Entlassung vom Minister gefordert. Naja gut der Bundestag könnte ihn ja einfach absetzen oder nicht ?
Die CDU hat ja alleine keine Mehrheit,
Es wird die Entlassung vom Minister gefordert. Naja gut der Bundestag könnte ihn ja einfach absetzen oder nicht ?
Die CDU hat ja alleine keine Mehrheit,
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Re: Geschäftsführende Regierungen
Der Bundestag kann keine Minister absetzen. Die Bundeskanzlerin kann das tun. Wobei de jure die Entlassung durch den Bundespräsidenten erfolgt. Aber eben nur auf Verlangen der Kanzlerin.garfield336 hat geschrieben:(28 Nov 2017, 08:57)
Der Aerger in den Gazetten geht ja bereits los. !
Es wird die Entlassung vom Minister gefordert. Naja gut der Bundestag könnte ihn ja einfach absetzen oder nicht ?
Die CDU hat ja alleine keine Mehrheit,
Leute kauft mehr Dampflokomotiven!!!
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Re: Geschäftsführende Regierungen
Kann der Bundestag eine geschäftsführenden Kanzler absetzen. Er mus wohl dazu sofort einen neuen wählen.Dampflok94 hat geschrieben:(28 Nov 2017, 09:58)
Der Bundestag kann keine Minister absetzen. Die Bundeskanzlerin kann das tun. Wobei de jure die Entlassung durch den Bundespräsidenten erfolgt. Aber eben nur auf Verlangen der Kanzlerin.
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Re: Geschäftsführende Regierungen
Richtig. Der Bundestag müßte mit absoluter Mehrheit jemanden wählen. Aber genau das ist ja momentan das Problem.garfield336 hat geschrieben:(28 Nov 2017, 10:16)
Kann der Bundestag eine geschäftsführenden Kanzler absetzen. Er mus wohl dazu sofort einen neuen wählen.
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