Geschäftsführende Regierungen

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garfield336
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Geschäftsführende Regierungen

Beitragvon garfield336 » Mo 27. Nov 2017, 17:31

Ich habe mal ne rechtliche Frage:
Wie laufen die Abstimmungen im Ministerrat der europäischen Union? Dies ist ein nicht unwichtiges Gremium.

Zurzeit sitzen für Deutschland aber nur "geschäftsführende" Minister. Was dürfen diese Minister? Wie müssen die sich bei Abstimmungen verhalten ?

Grund für diesne Strang ist Deutschlands JA zur Glyphosat Entscheidung.
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Boraiel
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Re: Geschäftsführende Regierungen

Beitragvon Boraiel » Mo 27. Nov 2017, 19:08

garfield336 hat geschrieben:(27 Nov 2017, 17:31)

Ich habe mal ne rechtliche Frage:
Wie laufen die Abstimmungen im Ministerrat der europäischen Union? Dies ist ein nicht unwichtiges Gremium.

Zurzeit sitzen für Deutschland aber nur "geschäftsführende" Minister. Was dürfen diese Minister? Wie müssen die sich bei Abstimmungen verhalten ?

Grund für diesne Strang ist Deutschlands JA zur Glyphosat Entscheidung.

Die haben in solchen Gremien die selbe Entscheidungsmacht wie in den Zeiten davor.
Libertas veritasque.
Lesen und verstehen: http://www.feynmanlectures.caltech.edu/I_01.html
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garfield336
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Re: Geschäftsführende Regierungen

Beitragvon garfield336 » Mo 27. Nov 2017, 20:19

Boraiel hat geschrieben:(27 Nov 2017, 19:08)

Die haben in solchen Gremien die selbe Entscheidungsmacht wie in den Zeiten davor.


Das koennte Aerger geben ....
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garfield336
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Re: Geschäftsführende Regierungen

Beitragvon garfield336 » Di 28. Nov 2017, 08:57

Der Aerger in den Gazetten geht ja bereits los. !

Es wird die Entlassung vom Minister gefordert. Naja gut der Bundestag könnte ihn ja einfach absetzen oder nicht ?
Die CDU hat ja alleine keine Mehrheit,
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Dampflok94
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Re: Geschäftsführende Regierungen

Beitragvon Dampflok94 » Di 28. Nov 2017, 09:58

garfield336 hat geschrieben:(28 Nov 2017, 08:57)

Der Aerger in den Gazetten geht ja bereits los. !

Es wird die Entlassung vom Minister gefordert. Naja gut der Bundestag könnte ihn ja einfach absetzen oder nicht ?
Die CDU hat ja alleine keine Mehrheit,

Der Bundestag kann keine Minister absetzen. Die Bundeskanzlerin kann das tun. Wobei de jure die Entlassung durch den Bundespräsidenten erfolgt. Aber eben nur auf Verlangen der Kanzlerin.
Leute kauft mehr Dampflokomotiven!!!
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garfield336
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Re: Geschäftsführende Regierungen

Beitragvon garfield336 » Di 28. Nov 2017, 10:16

Dampflok94 hat geschrieben:(28 Nov 2017, 09:58)

Der Bundestag kann keine Minister absetzen. Die Bundeskanzlerin kann das tun. Wobei de jure die Entlassung durch den Bundespräsidenten erfolgt. Aber eben nur auf Verlangen der Kanzlerin.


Kann der Bundestag eine geschäftsführenden Kanzler absetzen. :?: Er mus wohl dazu sofort einen neuen wählen.
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Re: Geschäftsführende Regierungen

Beitragvon Dampflok94 » Di 28. Nov 2017, 10:29

garfield336 hat geschrieben:(28 Nov 2017, 10:16)

Kann der Bundestag eine geschäftsführenden Kanzler absetzen. :?: Er mus wohl dazu sofort einen neuen wählen.

Richtig. Der Bundestag müßte mit absoluter Mehrheit jemanden wählen. Aber genau das ist ja momentan das Problem.
Leute kauft mehr Dampflokomotiven!!!

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